Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  EStG § 35a Abs. 2 Satz 2, Abs. 2 Satz 5; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1

• openjur.de

  Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Barzahlung der Rechnung für Handwerkerleistungen; Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ungleichbehandlung unbarer und barer Zahlungsvorgänge

• IWW

 
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 35a Abs. 2 Satz 2, Abs. 2 Satz 5; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Barzahlung von Handwerkerrechnungen - Keine Steuerermäßigung

• Judicialis

  EStG § 35a Abs. 2 S. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerermäßigung bei Barzahlung einer Handwerkerrechnung für Renovierungsmaßnahmen, Erhaltungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen ohne bankmäßige Dokumentation

• datenbank.nwb.de

  Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Barzahlung der Rechnung für Handwerkerleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung!

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Barzahlung der Rechnung für Handwerkerleistungen ? Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ungleichbehandlung unbarer und barer Zahlungsvorgänge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• IWW (Kurzinformation)

  Handwerkerrechnungen - Keine Steuerermäßigung bei Barzahlung von Handwerkerarbeiten

• IWW (Kurzinformation)

  Handwerkerrechnungen - Keine Steuerermäßigung bei Barzahlung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Handwerkerleistungen gegen Barzahlung!

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Keine Steuerermäßigung bei Barzahlungen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Steuerermäßigung bei Barzahlung einer Handwerkerrechnung für Renovierungsmaßnahmen, Erhaltungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen ohne bankmäßige Dokumentation

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Keine Steuerermäßigung bei Barzahlung der Handwerkerrechnung

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Barzahlung von Handwerkerrechnungen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Anerkennung von Barzahlung einer haushaltsnahen Dienstleistung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wird die Handwerkerrechnung bar bezahlt erhält der Auftraggeber keine Steuerermäßigung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Barzahlung schließt Steuerermäßigung nach § 35a EStG aus

• streifler.de (Kurzinformation)

  Steuerrecht: Handwerkerrechnungen: Keine Steuerermäßigung bei Barzahlung

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Keine Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen für bar bezahlte Handwerkerrechnungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haushaltsnahe Dienstleistungen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bezahlung einer Handwerkerrechnung durch Buchung auf dem Gesellschafterverrechnungskonto

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung der Rechnung - Zahlung muss über die Bank erfolgen

• 123recht.net (Pressemeldung, 11.2.2009)

  Kein Steuervorteil nur mit Handwerkerrechnung // Zwang zur Konto-Überweisung rechtmäßig

Besprechungen u.ä. (2)

• steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

  Handwerkerleistung und Barzahlung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einkommensteuerabzug bei Handwerkerrechnungen: Barzahlung reicht nicht! (IBR 2009, 240)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Haushaltsnahe Dienstleistungen

  Gemeinsame Voraussetzungen des § 35a Abs. 2 EStG

  Rechnung und unbare Zahlung

  Nachweis der Aufwendungen i.S.d. § 35a Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 und Satz 2 EStG

  Zahlungsarten

  Haushaltsnahe Handwerkerleistungen

  Nachweisführung

  Zahlungen vom Konto eines Dritten

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 35a Abs 2, GG Art 3 Abs 1, GG Art 2 Abs 1
  Barzahlung; Handwerkerleistung; Steuerermäßigung; Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensgang

• FG Sachsen-Anhalt, 28.02.2008 - 1 K 791/07
• BFH, 20.11.2008 - VI R 14/08

Papierfundstellen

• BFHE 223, 430
• NJW 2009, 1023
• DB 2009, 542
• BStBl II 2009, 307
• BauR 2009, 704

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe

  Auszug aus BFH, 20.11.2008 - VI R 14/08

  Es kann offen bleiben, ob ein Steuergesetz, das keine belastende Wirkung entfaltet, sondern lediglich die Gewährung einer Steuerermäßigung von der Erfüllung bestimmter vom Steuerpflichtigen zu erbringender Nachweise abhängig macht, überhaupt in die allgemeine Handlungsfreiheit in deren Ausprägung als persönliche Entfaltung im vermögensrechtlichen Bereich eingreift (vgl. BVerfG-Beschluss vom 5. Februar 2002 2 BvR 305, 348/93, BVerfGE 105, 17, 32 f., m.w.N.).

  Selbst wenn man auch in dieser Situation eine freiheitsbeschränkende Wirkung des Steuergesetzes annehmen wollte, so führte die dann durchzuführende Verhältnismäßigkeitskontrolle (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 105, 17, 32) für die Vorschrift des § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG jedenfalls nicht zu einem Verfassungsverstoß.

  Die Erforderlichkeit einer Maßnahme kann nur verneint werden, wenn bei dem als Alternative vorgeschlagenen geringeren Eingriff in jeder Hinsicht eindeutig feststeht, dass er einen bestimmten Zweck sachlich gleichwertig erreicht (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 105, 17, 36, m.w.N.); ein solcher weniger einschneidender Eingriff als Alternative zum Erfordernis unbarer Zahlung ist vorliegend jedoch nicht ersichtlich.

  Die Gesamtabwägung der öffentlichen, im Gemeinwohl stehenden Belange mit den privaten Interessen des Steuerpflichtigen an einer freien Wahl des Zahlungsweges verstößt auch nicht gegen das Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne; vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 105, 17, 36).

• FG Münster, 18.01.2006 - 1 K 4132/04

  Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung; Schädlichkeit der Barzahlung

  Auszug aus BFH, 20.11.2008 - VI R 14/08

  Demgegenüber weckt die bisherige Rechtsprechung der Finanzgerichte --soweit rechtskräftig-- (vgl. FG Münster, Urteil vom 18. Januar 2006 1 K 4132/04 E, EFG 2006, 895; Niedersächsisches FG, Urteil vom 22. Januar 2008 13 K 330/07, EFG 2008, 1210; FG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2008 15 K 3449/06 E, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2008, 1503) keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Erfordernisses der unbaren Zahlung.
• FG Sachsen-Anhalt, 28.02.2008 - 1 K 791/07

  Anerkennung von Baraufwendungen für Handwerkerleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 S. 2 …

  Auszug aus BFH, 20.11.2008 - VI R 14/08

  Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2008, 1028 veröffentlichten Gründen ab.

 
• FG Niedersachsen, 22.01.2008 - 13 K 330/07

  Anforderungen an den Nachweis der erfolgten Zahlung einer Handwerkerleistung als …

  Auszug aus BFH, 20.11.2008 - VI R 14/08

  Demgegenüber weckt die bisherige Rechtsprechung der Finanzgerichte --soweit rechtskräftig-- (vgl. FG Münster, Urteil vom 18. Januar 2006 1 K 4132/04 E, EFG 2006, 895; Niedersächsisches FG, Urteil vom 22. Januar 2008 13 K 330/07, EFG 2008, 1210; FG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2008 15 K 3449/06 E, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2008, 1503) keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Erfordernisses der unbaren Zahlung.
• FG Düsseldorf, 12.06.2008 - 15 K 3449/06

  Haushaltsnahe Dienstleistungen nur bei unbarer Zahlung und Vorlage des …

  Auszug aus BFH, 20.11.2008 - VI R 14/08

  Demgegenüber weckt die bisherige Rechtsprechung der Finanzgerichte --soweit rechtskräftig-- (vgl. FG Münster, Urteil vom 18. Januar 2006 1 K 4132/04 E, EFG 2006, 895; Niedersächsisches FG, Urteil vom 22. Januar 2008 13 K 330/07, EFG 2008, 1210; FG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2008 15 K 3449/06 E, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2008, 1503) keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Erfordernisses der unbaren Zahlung.
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen

  Auszug aus BFH, 20.11.2008 - VI R 14/08

  Für steuerliche Lenkungsnormen fordert das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) neben der Orientierung einer steuerlichen Förderung am Gemeinwohl, dass der Lenkungszweck von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen und seinerseits gleichheitsgerecht verfolgt wird; führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten des Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls lenken will (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17. April 2008 2 BvL 4/05, BFH/NV Beilage 4/2008, 295, unter C.I.1.b und C.II.3.b, m.w.N.).

• FG Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 2 K 2338/15

  Zum Verhältnis von § 33 EStG, § 33b EStG und § 35a EStG im Zusammenhang mit …

  So hat der BFH in ständiger Rechtsprechung zu Barzahlungen, die zur Begleichung der Handwerkerrechnungen erfolgt sind, ausgeführt, dass die formellen Voraussetzungen der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG ohne Einbindung eines Kreditinstituts und damit ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs nicht erfüllt sind (…BFH-Urteile vom 30. Juli 2013 VI B 31/13, BFH/NV 2013, 1786;… vom 5. März 2009 VI R 43/08, BFH/NV 2009, 1113; vom 20. November 2008 VI R 14/08, BStBl II 2009, 307;… vom 20. November 2008 VI R 22/08, BFH/NV 2009, 736).
• FG Thüringen, 22.10.2019 - 3 K 452/19

  Formelle Voraussetzungen der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a …

  a.) Nach der ständigen BFH-Rechtsprechung zu Barzahlungen, die zur Begleichung der Handwerkerrechnungen erfolgt sind, sind die formellen Voraussetzungen der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG ohne Einbindung eines Kreditinstituts und damit ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs nicht erfüllt (vgl. BFH-Beschluss vom 30.07.2013 VI B 31/13, BFH/NV 2013, 1786, BFH-Urteile vom 20.11.2008 VI R 14/08, BFHE 223, 430, BStBl II 2009, 307;… vom 20.11.2008 VI R 22/08, BFH/NV 2009, 736;… vom 05.03.2009 VI R 43/08, BFH/NV 2009, 1113).

  Für diese Wertung des Senats spricht auch der Umstand, dass der BFH in seiner Rechtsprechung die von ihm geforderte "bankenmäßige Dokumentation" auch ohne Überweisung vom eigenen Bankkonto etwa nur in den Fällen bejaht, in denen Steuerpflichtige ohne eigenes Bankkonto den Rechnungsbetrag bei einem Kreditinstitut einzahlen und dieses sodann den Betrag unbar auf das Konto des Leistungserbringers überwiest (vgl. BFH-Urteile vom 20.11.2008 VI R 14/08, BFHE 223, 430, BStBl II 2009, 307;… vom 20.11.2008 VI R 22/08, BFH/NV 2009, 736).

  Auch wenn der Gesetzgeber in der geänderten Gesetzesfassung u.a. zur Förderung der elektronischen Steuererklärung von der Pflicht zur Vorlage von Belegen mit der Einkommensteuererklärung abgesehen hat (vgl. BT-Drucks 16/6739, 14), so ist nicht ersichtlich, dass damit der in den Gesetzesmaterialien erneut betonte Lenkungszweck der "Bekämpfung der Schwarzarbeit" (BT-Drucks 16/6739, 14) - wie bisher durch die geforderte Einbindung eines Kreditinstituts in den Zahlungsvorgang - nicht mehr hinreichend konsequent und widerspruchsfrei verfolgt würde (vgl. hierzu: BFH-Urteile vom 20.11.2008 VI R 14/08, BFHE 223, 430, BStBl II 2009, 307;… vom 20.11.2008 VI R 22/08, BFH/NV 2009, 736).

• BFH, 30.07.2013 - VI B 31/13

  Zulassung der Revision im FG-Urteil - Treu und Glauben - Barzahlung von …

  Denn die Barzahlung von Handwerkerrechnungen ohne Einbindung eines Kreditinstituts und damit ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs erfüllt die formellen Voraussetzungen der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG nicht (Senatsurteile vom 20. November 2008 VI R 14/08, BFHE 223, 430, BStBl II 2009, 307;… VI R 22/08, BFH/NV 2009, 736;… vom 5. März 2009 VI R 43/08, BFH/NV 2009, 1113).

 
• FG Sachsen, 18.09.2009 - 4 K 645/09

  Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer um Erhaltungsmaßnahmen und …

  Denn die Vorschrift entspricht - typisierend - dem Erfahrungssatz, dass Barzahlungen regelmäßig wesentliches Kennzeichen der Schwarzarbeit im Privathaushalt sind (BFH-Urteil vom 20. November 2008 VI R 14/08, BStBl II 2009, 307).
• FG Baden-Württemberg, 23.12.2014 - 6 K 2688/14

  Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen zur Pflege und Betreuung: kein …

  Verfassungsrechtlich unzulässig sind sie deshalb jedoch noch nicht (vgl. im Einzelnen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. November 2008 - VI R 14/08, BFHE 223, 430, BStBl II 2009, 307, unter II. 1. b., …und vom 30. Juli 2013 - VI B 31/13, BFH/NV 2013, 1786, jeweils zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG i. d. F. bis zur Neufassung des§ 35a EStG durch das Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen - Familienleistungsgesetz, FamLeistG - vom 22. Dezember 2008, BGBl I 2008, 2955, BStBl I 2009, 136).
• BFH, 09.06.2022 - VI R 23/20

  Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Belastung des …

  Denn ohne die Einbindung eines solchen und damit ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs (Beleg eines Kreditinstituts) ist dieses Tatbestandsmerkmal --nach einhelliger Rechtsauffassung (Senatsurteile vom 06.11.2014 - VI R 1/13, BFHE 247, 424, BStBl II 2015, 481, Rz 15;… vom 05.03.2009 - VI R 43/08, BFH/NV 2009, 1113; vom 20.11.2008 - VI R 14/08, BFHE 223, 430, BStBl II 2009, 307;… vom 20.11.2008 - VI R 22/08, BFH/NV 2009, 736; Senatsbeschluss vom 30.07.2013 - VI B 31/13; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 09.11.2016 - IV C 8-S 2296-b/07/10003:008, BStBl I 2016, 1213, Rz 50; Schmidt/Krüger, EStG, 41. Aufl., § 35a Rz 27; Bode in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff --KSM--, EStG, § 35a Rz F 24; Apitz in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 35a EStG Rz 26; Durst in Korn, § 35a EStG Rz 47 f.; Fischer in Kirchhof/Seer, EStG, 21. Aufl., § 35a Rz 12; Brandis/Heuermann/Schießl, § 35a EStG Rz 57; KKB/Schumann, § 35a EStG, 7. Aufl., Rz 152; Köhler in Bordewin/Brandt, § 35a EStG Rz 349)-- nicht erfüllt.
• BFH, 08.05.2012 - III B 2/11

  Barzahlung von Kinderbetreuungskosten

  So hat der BFH im Anwendungsbereich des § 35a EStG die Ungleichbehandlung zwischen baren und unbaren Zahlungsvorgängen als durch das am Gemeinwohl orientierte Ziel gerechtfertigt angesehen, die Schwarzarbeit im Privathaushalt zu bekämpfen (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 2008 VI R 14/08, BFHE 223, 430, BStBl II 2009, 307;… vom 5. März 2009 VI R 43/08, BFH/NV 2009, 1113).
• FG Köln, 10.01.2014 - 15 K 2882/13

  Notwendigkeit einer unbaren Zahlung

  So hat der Bundesfinanzhof - BFH - bereits im Anwendungsbereich des § 35a EStG die Ungleichbehandlung zwischen baren und unbaren Zahlungsvorgängen als durch das am Gemeinwohl orientierte Ziel gerechtfertigt angesehen, die Schwarzarbeit im Privathaushalt zu bekämpfen (vgl. BFH-Urteile vom 20.11.2008 VI R 14/08, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 223, 430, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 2009, 307;… vom 5.3.2009 VI R 43/08, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2009, 1113).
• BFH, 05.03.2009 - VI R 43/08

  Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen

  Denn die Barzahlung von Handwerkerrechnungen ohne Einbindung eines Kreditinstituts und damit ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs erfüllt die formellen Voraussetzungen der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG nicht (Senatsentscheidungen vom 20. November 2008 VI R 14/08, BStBl II 2009, 307;… VI R 22/08, BFH/NV 2009, 736; jeweils zu § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG i.d.F. ab Veranlagungszeitraum 2006).
• FG München, 14.07.2009 - 13 K 55/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung bei der Briefbeförderung - …

  Weiter wird ausgeführt, dass die Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsplatz" eine steuerliche Förderung von Dienstleistungen in privaten Haushalten vorgeschlagen hat, um einen Anreiz für Beschäftigungsverhältnisse im Privathaushalt und die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen zu schaffen und die Schwarzarbeit in diesem Bereich zu bekämpfen (…vgl. Bericht des Ausschusses a.a.O.; BFH-Urteil vom 20. November 2008 VI R 14/08, BStBl II 2009, 307).
• FG München, 27.01.2016 - 7 K 342/15

  Anerkennung haushaltsnaher Dienstleistungen
• FG München, 24.08.2021 - 12 K 912/20

  Keine Sonderausgaben bei Barzahlung von Kinderbetreuungskosten