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   BFH, 26.11.2008 - X R 53/06   

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https://dejure.org/2008,670
BFH, 26.11.2008 - X R 53/06 (https://dejure.org/2008,670)
BFH, Entscheidung vom 26.11.2008 - X R 53/06 (https://dejure.org/2008,670)
BFH, Entscheidung vom 26. November 2008 - X R 53/06 (https://dejure.org/2008,670)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    EStG § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; GG Art. 3

  • openjur.de

    Progressionsvorbehalt bei öffentlich-rechtlichem Krankengeld; freiwillige Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse ist keine private Versicherung "unter dem Dach der Sozialversicherung"; Krankengeldanspruch ist Teil des Sozialversicherungsverhältnisses

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; GG Art. 3

  • Betriebs-Berater

    Einbezug des Krankengelds in den Progressionsvorbehalt

  • Judicialis

    EStG § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; ; SGB V § 44 Abs. 1; ; SGB V § 47

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32b Abs. 1; SGB V § 44 Abs. 1; SGB V § 47
    Verfassungsgemäßheit der Einbeziehung des Krankengeldes in den Progressionsvorbehalt bei einem freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherten Steuerpflichtigen; Vereinbarkeit der Einbeziehung des Krankengelds einer gesetzlichen Krankenversicherung und nicht ...

  • datenbank.nwb.de

    Progressionsvorbehalt bei öffentlich-rechtlichem Krankengeld

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Progressionsvorbehalt beim Krankengeld eines freiwillig Versicherten als Einkommensersatz nicht verfassungswidrig ? Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz wegen Nichteinbeziehung des Krankengelds aus einer privaten Krankenversicherung in den Progressionsvorbehalt ? ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuererklärung - Einbezug des Krankengelds in den Progressionsvorbehalt

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuererklärung - Einbezug des Krankengelds in den Progressionsvorbehalt

  • IWW (Kurzinformation)

    Progressionsvorbehalt - Krankengeld für Selbstständige unterliegt der Progressionssteigerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Krankengeld unter Progressionsvorbehalt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsgemäßheit der Einbeziehung des Krankengeldes in den Progressionsvorbehalt bei einem freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherten Steuerpflichtigen; Vereinbarkeit der Einbeziehung des Krankengelds einer gesetzlichen Krankenversicherung und nicht ...

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Krankengeld ist progressionsfähig

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Progressionsvorbehalt: Einbeziehung des Krankengeldes

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einbezug des Krankengelds in den Progressionsvorbehalt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Einbeziehung in Progressionsvorbehalt bei Bezug aus gesetzlicher Krankenkasse

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt dem Progressionsvorbehalt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    GKV-Krankengeld erhöht Einkommensteuer

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Krankengeld und Steuer

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Krankengeld löst höheren Steuersatz aus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankengeld aus gesetzlicher Versicherung erhöht die Steuerlast - Krankengeld kann in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.2.2009)

    Krankengeld aus gesetzlicher Versicherung erhöht Einkommensteuer

Besprechungen u.ä.

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG): Einbeziehung des Krankengelds

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Steuerfreie Einnahmen nach dem EStG, ABC-Form
    ABC-Form

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 32b Abs 1 Nr 1b, GG Art 3 Abs 1, SGB 5 § 44
    Krankengeld; Progressionsvorbehalt; Verfassung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 223, 435
  • NJW 2009, 2080
  • BB 2009, 411
  • DB 2009, 937
  • BStBl II 2009, 376
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (13)

  • Drs-Bund, 19.04.1988 - BT-Drs 11/2157
    Auszug aus BFH, 26.11.2008 - X R 53/06
    Der Gleichmäßigkeit der Besteuerung werde insoweit Vorrang vor der damit verbundenen Verwaltungserschwernis eingeräumt (BTDrucks 11/2157, 149).

    Es ist nicht zu beanstanden und entspricht der folgerichtigen Weiterentwicklung einer getroffenen Belastungsentscheidung, die verhindern soll, "dass die progressive Besteuerung nach dem Jahresprinzip nicht unangemessen ermäßigt wird" (BTDrucks 11/2157, 149), wenn auch weitere Leistungen, die steuerpflichtige Einkünfte ersetzen und die vom Gesetzgeber zunächst als steuerfrei behandelt werden, ebenso wie das Arbeitslosengeld in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden.

    In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses Verfahren bereits bei Lohnersatzleistungen von der Bundesanstalt für Arbeit praktiziert worden sei und sich in der Praxis bewährt habe (BTDrucks 11/2157, 150).

  • BFH, 09.09.1996 - VI B 86/96

    Verfassungskonformität des Progressionsvorbehaltes auf das Krankengeld

    Auszug aus BFH, 26.11.2008 - X R 53/06
    Aufgrund der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. September 1996 VI B 86/95 (BFH/NV 1997, 22) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 3. Mai 1995 1 BvR 1176/88 (BStBl II 1995, 758) sei geklärt, dass die Anwendung des Progressionsvorbehaltes auf Krankengeldleistungen an freiwillig versicherte Selbständige verfassungsrechtlich unbedenklich sei.

    Diese Grundsätze zugrunde gelegt verstößt die Einbeziehung des Krankengeldes lediglich gesetzlicher Krankenkassen und nicht privater Krankenkassen in den Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG nicht gegen Art. 3 GG (so auch BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 22; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, siehe Kammerbeschluss vom 21. Dezember 1996 2 BvR 2111/96, Steuer-Eildienst 1997, 170; Naujok in Lademann, EStG, § 32b EStG Rz 32c; Blümich/Wagner, § 32b EStG Rz 19; siehe auch HHR/Probst, § 32b EStG Rz 7 f.; Frenz, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 32b Rz A 168; Handzik in Littman/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 32b Rz 54 f.).

  • BVerfG, 03.05.1995 - 1 BvR 1176/88

    Verfassungsmäßigkeit des § 32b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG i.d.F. des Zweiten

    Auszug aus BFH, 26.11.2008 - X R 53/06
    Aufgrund der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. September 1996 VI B 86/95 (BFH/NV 1997, 22) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 3. Mai 1995 1 BvR 1176/88 (BStBl II 1995, 758) sei geklärt, dass die Anwendung des Progressionsvorbehaltes auf Krankengeldleistungen an freiwillig versicherte Selbständige verfassungsrechtlich unbedenklich sei.

    Die Einbeziehung des aufgrund des SGB V gezahlten Krankengeldes in den Progressionsvorbehalt wird mit der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gerechtfertigt (siehe oben unter II.1.a), während das arbeitsmarktpolitische Argument, den Versicherten zu einer schnelleren Arbeitsaufnahme zu motivieren, Grund für die vorherige Einbeziehung des Arbeitslosengeldes und anderer Lohnersatzleistungen in den Progressionsvorbehalt durch das Zweite Haushaltsstrukturgesetz vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I 1981, 1523) war; diese Regelung wurde vom BVerfG im Kammerbeschluss in BStBl II 1995, 758 als verfassungsgemäß bestätigt.

  • BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

    Doppelte Haushaltsführung

    Auszug aus BFH, 26.11.2008 - X R 53/06
    Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Besteuerung niedrigerer Einkommen angemessen ausgestaltet werden muss (vgl. BVerfG-Entscheidungen vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 1735/00, BVerfGE 107, 27; vom 16. März 2005 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268; vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, und in BFH/NV 2008, Beilage 4, 295, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Er muss aber unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestandes die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne von Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 107, 27, und in BFH/NV 2008, Beilage 4, 295, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • BFH, 26.05.1998 - VI R 9/96

    Steuerbefreiung von Krankentagegeldern aus einer schweizerischen

    Auszug aus BFH, 26.11.2008 - X R 53/06
    Dies zeige auch das Urteil des BFH vom 26. Mai 1998 VI R 9/96 (BFHE 186, 247, BStBl II 1998, 581), in dessen Entscheidungsgründen ausgeführt werde, dass "soweit Leistungen aus einem Versicherungsverhältnis auf eigene --nicht lediglich dem Arbeitgeber zustehende-- Ansprüche des Arbeitnehmers erbracht werden, ... regelmäßig auch dann kein Arbeitslohn vor(liegt), wenn der Versicherungsschutz im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis gewährt wird".

    Der Hinweis auf das BFH-Urteil in BFHE 186, 247, BStBl II 1998, 581 kann nicht weiterführen, da dort nicht die Frage des Einbezugs von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt der Streitgegenstand war, sondern vielmehr die vorgelagerte Frage zu entscheiden war, ob es sich bei den Zahlungen um steuerfreie Leistungen aus einer Krankenversicherung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG oder um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelte.

  • Drs-Bund, 09.12.2003 - BT-Drs 15/2150
    Auszug aus BFH, 26.11.2008 - X R 53/06
    Dieses Ergebnis wird zudem durch den Aspekt der Administrierbarkeit gestützt, da der Praktikabilität einer Steuerregelung im Interesse des Verifikationsprinzips eine besondere Bedeutung zukommt und nicht allein auf die Selbsteinschätzung des Steuerpflichtigen abgestellt werden kann (siehe die Gesetzesbegründung zum Alterseinkünftegesetz, BTDrucks 15/2150, 41).
  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen

    Auszug aus BFH, 26.11.2008 - X R 53/06
    Bei privaten Krankenversicherungsbeiträgen kann daher --anders als bei Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung-- davon ausgegangen werden, dass einem höheren Beitrag ein äquivalent höherer Individualvorteil des Beitragszahlers entspricht (BVerfG-Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06, BFH/NV 2008, Beilage 3, 228, m.w.N.).
  • BVerfG, 21.12.1996 - 2 BvR 2111/96
    Auszug aus BFH, 26.11.2008 - X R 53/06
    Diese Grundsätze zugrunde gelegt verstößt die Einbeziehung des Krankengeldes lediglich gesetzlicher Krankenkassen und nicht privater Krankenkassen in den Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG nicht gegen Art. 3 GG (so auch BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 22; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, siehe Kammerbeschluss vom 21. Dezember 1996 2 BvR 2111/96, Steuer-Eildienst 1997, 170; Naujok in Lademann, EStG, § 32b EStG Rz 32c; Blümich/Wagner, § 32b EStG Rz 19; siehe auch HHR/Probst, § 32b EStG Rz 7 f.; Frenz, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 32b Rz A 168; Handzik in Littman/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 32b Rz 54 f.).
  • BFH, 30.08.1995 - I R 113/94

    Der Progressionsvorbehalt ist auch auf im Jahr 1990 bezogenes Krankengeld nach

    Auszug aus BFH, 26.11.2008 - X R 53/06
    Damit werden nicht nur Lohnersatzleistungen in den Progressionsvorbehalt einbezogen, sondern auch sonstige enumerativ aufgezählten "Einkommensersatzleistungen", zu denen auch das von dem Ehemann der Klägerin bezogene Krankengeld zählt (so auch BFH-Urteil vom 30. August 1995 I R 113/94, BFHE 178, 369, BStBl II 1996, 96; Probst in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 32b EStG Rz 8; Frotscher, EStG, 6. Aufl., § 32b Rz 14).
  • BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

    Wählervereinigungen

    Auszug aus BFH, 26.11.2008 - X R 53/06
    Im Bereich des Steuerrechts, insbesondere des Einkommensteuerrechts, wird die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17. April 2008 2 BvL 4/05, BFH/NV 2008, Beilage 4, 295, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG).
  • FG Düsseldorf, 09.10.2006 - 11 K 5157/04

    Progressionsvorbehalt; Krankengeld; Freiwillig versichert; Selbstständiger;

  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

    Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer

  • BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

    Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten

  • BFH, 13.11.2014 - III R 36/13

    Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2002 entschieden, dass die Einbeziehung des Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkassen in den Progressionsvorbehalt verfassungsgemäß ist, obwohl das Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegt (BFH-Urteile vom 26. November 2008 X R 53/06, BFHE 223, 435, BStBl II 2009, 376, und X R 59/06, BFH/NV 2009, 739, jeweils unter II.2.; krit. Hey in Tipke/ Lang, Steuerrecht, 21. Aufl., § 8 Rz 810).
  • FG Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 14 K 2647/18

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom

    Die Auflistung sei nach dem Urteil des BFH vom 26. November 2008 X R 53/06 (BStBl II 2009, 376) abschließend.

    Nach der Rechtsprechung des BFH durfte der Gesetzgeber zwischen den Krankengeldern der unterschiedlichen Krankenkassen differenzieren (vgl. BFH-Urteile vom 26. November 2008 X R 53/06, a.a.O. und vom 13. November 2014 III R 36/13, a.a.O.).

  • BFH, 29.04.2009 - X R 31/08

    Progressionsvorbehalt bei Zahlung von Geburtengeld durch eine schweizerische

    Der Gesetzgeber hat bei der Auswahl des Steuergegenstandes bzw. bei der Auswahl der Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen sollen, den ihm zustehenden weiten Gestaltungsspielraum verfassungskonform ausgefüllt, indem er lediglich die Leistungen gesetzlicher Versicherungsträger dem Progressionsvorbehalt unterworfen hat (Senatsurteil vom 26. November 2008 X R 53/06, BStBl II 2009, 376).
  • BFH, 26.11.2008 - X R 59/06

    Progressionsvorbehalt bei Krankengeld einer gesetzlichen Krankenversicherung

    Der Gesetzeswortlaut bietet keinen Anhaltspunkt für eine solche Einschränkung, zumal auch die freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen das Krankengeld aufgrund von § 44 SGB V erhalten (vgl. dazu auch das zur amtlichen Veröffentlichung bestimmte Urteil des erkennenden Senats in der Rechtssache X R 53/06 vom 26. November 2008).
  • FG Baden-Württemberg, 12.12.2007 - 3 K 141/07

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung vom Arbeitnehmer bezogener Leistungen aus

    Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung (zu denen auch die Leistungen aus einer ausländischen [BFH-Urteil in BStBl II 1998, 581] Krankentagegeldversicherung gehören --vgl Bergkemper in: Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., EStG § 3 Nr. 1 Rn. 11 [E 6]--) fallen dagegen nicht unter den Progressionsvorbehalt, weil sie nicht auf den in § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG 2002 genannten Sozialversicherungsgesetzen beruhen (Urteil des FG Düsseldorf vom 9. Oktober 2006 11 K 5157/04 E, EFG 2007, 418 [Revision eingelegt BFH-Az.: X R 53/06]; Lademann/Naujok, a.a.O., § 32b EStG Anm. 32c; Probst in: Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 32b EStG Rn.67 [E 55/E 56]; Frenz in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 32b Rn. D 84; Wied in: Blümich, EStG KStG GewStG Kommentar, EStG § 32b Rn. 37; Schmidt/Heinicke, EStG, Kommentar, 26. Aufl., 2007, § 32b Rn. 43; Verfügungen der Oberfinanzdirektion --OFD-- Berlin vom 3. März 1993 St 4411 - S 2295 - 1/93, Der Betrieb 1993, 1009; der OFD Frankfurt vom 12. Februar 1993 S 2295 A - 6- St II 20, Deutsches Steuerrecht 1993, 839; Amtliches Einkommensteuer-Handbuch [seit] 1999 zu § 32b EStG R 185 Abs. 1 Satz 2 bezüglich des Krankentagegeldes aus einer privaten Versicherung; a:A.: Lambrecht in: Kirchhof KompaktKommentar EStG § 32b Rn. 14 für den Fall, dass die Beiträge nicht vom Steuerpflichtigen/Arbeitnehmer --wie z.B. im Streitfall-- getragen wurden; Küttner/Thomas, a.a.O., Stichwort: Krankengeld Rn. 11 a.E.).
  • FG Baden-Württemberg, 26.07.2023 - 2 K 1258/20

    Progressionsvorbehalt bei Zahlung von Unfalltaggeldern durch eine gesetzliche

    Zum anderen habe der BFH bei der steuerlichen Behandlung von Krankengeldern der gesetzlichen Krankenversicherung einerseits und von Krankentagegeldern einer privaten Krankenversicherung andererseits in seinen Urteilen vom 26. November 2008 X R 53/06, BStBl II 2009, 376, und vom 13. November 2014 III R 36/13, BStBl II 2015, 563, keine verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert, dass zwar das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber das Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung dem Progressionsvorbehalt unterliege.

    Denn gegen die unterschiedliche Behandlung von Krankentagegeldern einer privaten Krankenversicherung einerseits und Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung andererseits hat der BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert (s. BFH-Urteile vom 13. November 2014 III R 36/13, BStBl II 2015, 563, und vom 26. November 2008 X R 53/06, BStBl II 2009, 376).

  • FG Köln, 12.09.2019 - 15 K 1378/18

    Einkommensteuer: Steuerfreiheit einer an den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

    Anders als bei der BFH-Rechtsprechung zu Leistungen bei privaten Krankenversicherungen (BFH-Urteil X R 53/06) stünden sozialrechtliche Erwägungen hier einer analogen Anwendung der Steuerbefreiung nicht entgegen.
  • FG Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 14 K 1955/18

    Kein Progressionsvorbehalt und kein Arbeitslohn bei Zahlung von Krankentaggeld

    Nach der Rechtsprechung des BFH durfte der Gesetzgeber zwischen den Krankengeldern der unterschiedlichen Krankenkassen differenzieren (vgl. BFH-Urteile vom 26. November 2008 X R 53/06, BStBl II 2009, 376 und vom 13. November 2014 III R 36/13, a.a.O.).
  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 227/10

    Tarifliche Krankenzulage - Berechnung

    Im Unterschied zum Krankengeld aus einer gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt es auch nicht dem Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG (BFH 26. November 2008 - X R 53/06 - BFHE 223, 435) .
  • FG Baden-Württemberg, 12.12.2007 - 3 K 22/07

    Qualifizierung der Beiträge eines Arbeitgebers zu einer

    Solche Leistungen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt, weil sie nicht auf den in § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG 2001 (abschließend und ausschließlich) genannten Sozialversicherungsgesetzen beruhen (Urteil des FG Düsseldorf vom 9. Oktober 2006 11 K 5157/04 E, EFG 2007, 418 [Revision eingelegt -Az. BFH: X R 53/06-]; Probst in: Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, § 32b EStG Rn. 67; Küttner/Macher, a.a.O., Stichwort: Lohnersatzleistungen, Rn 10, jeweils mit umfangreichen Nachweisen; anderer Auffassung: Küttner/Thomas, a.a.O., Stichwort: Krankengeld Rn. 11 a.E.).
  • FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 4/07

    Obligatorische Beiträge an schweizer Pensionskasse als steuerfreier Arbeitslohn

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