Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  AO § 37 Abs. 2, § 124 Abs. 2, § 164, § 171 Abs. 13, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 218 Abs. 1; InsO § 178 Abs. 3; UStG 1999 § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 17 Abs. 1 Satz 3, § 17 Abs. 2 Nr. 3

• openjur.de

  Abtretung; Vorsteuer; Steuervergütung; Vorsteuerberichtigung; Feststellung zur Insolvenztabelle; Zessionar; Zedent; Erledigung auf andere Weise; Wegfall des Rechtsgrundes

• IWW

 
• Simons & Moll-Simons

  AO § 37 Abs. 2, § 124 Abs. 2, § 164, § 171 Abs. 13, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 218 Abs. 1; InsO § 178 Abs. 3; UStG 1999 § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 17 Abs. 1 Satz 3, § 17 Abs. 2 Nr. 3

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Feststellung zur Insolvenztabelle

• Betriebs-Berater

  Abtretung - Vorsteuer - Steuervergütung - Vorsteuerberichtigung - Feststellung zur Insolvenztabelle - Zessionar - Zedent - Erledigung auf andere Weise - Wegfall des Rechtsgrundes

• Judicialis

  AO § 37 Abs. 2; ; AO § ... 124 Abs. 2; ; AO § 164; ; AO § 171 Abs. 13; ; AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; AO § 218 Abs. 1; ; InsO § 178 Abs. 3; ; UStG 1999 § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; UStG 1999 § 17 Abs. 1 Satz 3; ; UStG 1999 § 17 Abs. 2 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abtretung; Vorsteuer; Steuervergütung; Vorsteuerberichtigung; Feststellung zur Insolvenztabelle; Zessionar; Zedent; Erledigung auf andere Weise; Wegfall des Rechtsgrundes

• datenbank.nwb.de

  Rückgängigmachung einer Lieferung, für die der Vorsteuerabzugs in Anspruch genommen worden ist; Erledigung einer vorangegangenen (negativen) Umsatzsteuerfestsetzung "auf andere Weise" i.S. des § 124 AO; Feststellung zur Insolvenztabelle

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Abtretung einer Steuervergütung ? Vorsteuerberichtigung ? Feststellung zur Insolvenztabelle ? Erledigung auf andere Weise ? Wegfall des Rechtsgrunds

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer in der Insolvenz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Umsatzsteuer in der Insolvenz

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Berichtigungspflicht eines Unternehmers nach Rückgängigmachung einer unter den Vorsteuerabzug fallenden Lieferung; Erledigung der vorangegangenen (negativen) Umsatzsteuerfestsetzung "auf andere Weise" bei von einem Finanzamt in einem nachfolgenden Voranmeldungszeitraum ...

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Vorsteuerberichtigungspflicht für USt- Voranmeldung

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Riskantes Geschäft - Abtretung des Vorsteueranspruchs durch Kunden als Teil der Kaufpreiszahlung

• haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

  Vorsteuerberichtigung wegen Rückabwicklung des Geschäfts

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Insolvenzen und Steuern

  Geltendmachung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

  Insolvenzforderungen

  Haftung und Einwendungsausschluss des GmbH-Geschäftsführers

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AO § 37 Abs 2, AO § 218 Abs 2, UStG 1999 § 17
  Abtretung; Rückforderung; Umsatzsteuervorauszahlung

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - 6 K 5154/04
• BFH, 19.08.2008 - VII R 36/07

Papierfundstellen

• BFHE 222, 205
• ZIP 2009, 39
• NZI 2009, 195
• DB 2008, 2519
• BStBl II 2009, 90

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 13.07.2006 - V B 70/06

  Insolvenzverfahren: Änderung der Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug, …

  Auszug aus BFH, 19.08.2008 - VII R 36/07

  Es sei ernstlich zweifelhaft, ob die auf der Änderung der Bemessungsgrundlage beruhende Berichtigung des Umsatzsteuerbetrages und korrespondierend des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 1 UStG 1999 zu einer Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung in dem Sinne führe, dass ein abgetretener Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO zurückgefordert werden könne; Zweifel bestünden auch darüber, ob die Eintragung in die Tabelle nach § 178 Abs. 3 InsO eine (rückwirkende) Änderung einer Steuerfestsetzung bewirken könne und gegenüber Dritten --wie hier der Klägerin als Zessionarin-- Wirkung erlange (BFH-Beschluss vom 13. Juli 2006 V B 70/06, BFHE 214, 467, BStBl II 2007, 415).

  Die Zweifel, die der V. Senat des BFH in seinem Beschluss in BFHE 214, 467, BStBl II 2007, 415 geäußert hat, ob nämlich die Eintragung in die Insolvenztabelle Rechtswirkungen auch gegenüber einem am Insolvenzverfahren Nichtbeteiligten --hier dem Zessionar-- haben könne, sind nach Auffassung des erkennenden Senats wegen der rechtlichen Gleichstellung der Feststellung der angemeldeten Umsatzsteuer 1999 zur Tabelle mit dem Erlass eines Berichtigungsbescheides nicht gerechtfertigt.

  Insoweit ist sie als Spezialvorschrift zu den Änderungsvorschriften der AO zu verstehen (…vgl. Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 175 AO Rz 57; wohl auch Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 41 AO Rz 58, und der V. Senat in BFHE 214, 467, BStBl II 2007, 415), die nur der Vereinfachung des Berichtigungsverfahrens zwischen dem umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer und dem Fiskus dient, auf die sich aber der Zessionar nicht berufen kann.

• BFH, 09.04.2002 - VII R 108/00

  Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerüberschusses

  Auszug aus BFH, 19.08.2008 - VII R 36/07

  Auch durch eine solche spätere Berichtigung verliert danach ein früher ergangener Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid seine formelle Wirksamkeit als Behaltensgrund für die ausgezahlte Steuervergütung (Senatsurteil vom 9. April 2002 VII R 108/00, BFHE 198, 294, BStBl II 2002, 562).

  Der Zessionar kann rechtlich nicht besser gestellt werden als der Steuerpflichtige selbst (vgl. Senatsurteil in BFHE 198, 294, BStBl II 2002, 562).

  Er bewirkt vielmehr, wie der Senat bereits im Urteil in BFHE 198, 294, BStBl II 2002, 562 ausgeführt hat, dass der ursprüngliche Vorauszahlungsbescheid seine "Erledigung auf andere Weise" i.S. des § 124 Abs. 2 AO findet.

• BFH, 02.02.1995 - VII R 42/94

  Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerüberschusses

  Auszug aus BFH, 19.08.2008 - VII R 36/07

  Der Senat hält daran fest (vgl. Urteil vom 2. Februar 1995 VII R 42/94, BFH/NV 1995, 853), dass der umsatzsteuerlichen Rückabwicklung eines bestimmten Vorganges durch die Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG 1999 die gleiche Wirkung zukommt wie dem Jahressteuerbescheid, soweit dieser zu Unrecht in Anspruch genommene Vorsteuern ersichtlich korrigiert.

 
• BFH, 15.09.1983 - V R 125/78

  Einziehung eines Rückforderungsanspruchs - Rückforderungsanspruch

  Auszug aus BFH, 19.08.2008 - VII R 36/07

  Bei dem Unternehmer stellt sich diese Zuwendung von Vorsteuerbeträgen als eine gemäß § 17 UStG 1999 rückgängig zu machende ungerechtfertigte Bereicherung dar (so schon BFH-Urteil vom 15. September 1983 V R 125/78, BFHE 139, 312, BStBl II 1984, 71).
• BFH, 04.05.2004 - VII R 45/03

  Aufrechnung im Insolvenzverfahren

  Auszug aus BFH, 19.08.2008 - VII R 36/07

  Die Anmeldung der mit ihrer Entstehung im Mai 1999 fällig gewordenen, aus der Berichtigung sich ergebenden Umsatzsteuer im Rahmen der Umsatzsteuer 1999 zur Insolvenztabelle ist deshalb nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 2004 VII R 45/03, BFHE 205, 409, BStBl II 2004, 815, m.w.N.).
• BFH, 31.05.2001 - V R 71/99

  Umsatzsteuerkorrektur bei bestrittenen Forderungen

  Auszug aus BFH, 19.08.2008 - VII R 36/07

  Für den Fall der (ganzen oder teilweisen) Rückgängigmachung einer Lieferung ermöglicht § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG 1999 zur Herstellung des Gleichgewichts zwischen Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug die Korrektur der Steuerbelastung, gleichzeitig aber auch die Rückforderung der Vorsteuer (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 31. Mai 2001 V R 71/99, BFHE 196, 330, BStBl II 2003, 206, m.w.N.).
• BFH, 05.06.2007 - VII R 17/06

  Zahlung auf ein in der Abtretungsanzeige angegebenes Konto bei einer Bank - Bank …

  Auszug aus BFH, 19.08.2008 - VII R 36/07

  Da dieser Anspruch unstreitig an die Klägerin abgetreten und an sie ausgezahlt bzw. mit ihren Steuerschulden verrechnet worden ist, richtet sich der Rückforderungsanspruch, sofern und soweit er besteht, gegen sie als Abtretungsempfängerin (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 2007 VII R 17/06, BFHE 217, 241, BStBl II 2007, 738, m.w.N.).
• BFH, 29.11.1984 - V R 146/83

  Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid - Anfechtung

  Auszug aus BFH, 19.08.2008 - VII R 36/07

  bb) Diese förmliche Rechtsgrundlage für die Leistung des FA an die Klägerin ist im Streitfall weder durch Aufhebung bzw. Änderung der Steuerfestsetzung rückwirkend weggefallen noch ist ein Umsatzsteuerjahresbescheid für 1998 ergangen, der unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Erledigung der Voranmeldung "auf andere Weise" i.S. des § 124 Abs. 2 AO führen kann (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370).
• BFH, 21.05.1985 - VII R 191/82

  Erstattungsanspruch - Vorsteuerüberschuß - Auszahlungen durch Finanzamt - GmbH - …

  Auszug aus BFH, 19.08.2008 - VII R 36/07

  Führt die Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG 1999 im Ergebnis zu einer Minderung des Erstattungsanspruchs, so stellt sich der daraus ergebende Rückforderungsanspruch als Umkehrung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO dar (so schon Senatsurteil vom 21. Mai 1985 VII R 191/82, BFHE 143, 412, BStBl II 1985, 488), der sich im Falle der Abtretung als eigenständiger öffentlich-rechtlicher Anspruch jedenfalls auch gegen den Zessionar als Leistungsempfänger richtet (§ 37 Abs. 2 Satz 3 AO).
• BFH, 10.05.2007 - VII R 18/05

  Aufrechnung mit einer von einem anderen FA verwalteten Haftungsforderung im …

  Auszug aus BFH, 19.08.2008 - VII R 36/07

  Denn das FA ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehindert, einen Steuerbescheid wirksam zu erlassen, die Feststellung der Forderung in der Insolvenztabelle stellt das insolvenzrechtliche Äquivalent zur Steuerfestsetzung durch Verwaltungsakt dar (§§ 87, 178 Abs. 3 InsO; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Mai 2007 VII R 18/05, BFHE 217, 216, BStBl II 2007, 914, m.w.N.; Neumann in Beermann/Gosch, AO § 251 Rz 150; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 251 AO Rz 64).
• FG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - 6 K 5154/04

  Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuervergütungsanspruch aus einer …

• BFH, 24.11.2011 - V R 13/11

  Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - …

  Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung des VII. Senats des BFH, der davon ausgeht, dass die Eintragung in die Tabelle bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis die gleichen Rechtswirkungen wie ein entsprechender "Steuerbescheid" (BFH-Urteil vom 19. August 2008 VII R 36/07, BFHE 222, 205, BStBl II 2009, 90, unter II.1.b dd) und damit wie ein Feststellungsbescheid hat.
• BFH, 27.09.2017 - XI R 9/16

  Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei …

  Die Feststellung der Forderung in der Insolvenztabelle stellt das insolvenzrechtliche Äquivalent zur Steuerfestsetzung durch Verwaltungsakt dar (BFH-Urteil vom 19. August 2008 VII R 36/07, BFHE 222, 205, BStBl II 2009, 90; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 241, 291, BStBl II 2013, 778).
• BFH, 16.05.2017 - VII R 25/16

  Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im …

  Bereits die Eintragung einer (selbst widersprochenen) Steuerforderung in die Tabelle entfaltet Rechtswirkungen wie ein Steuerbescheid (Senatsurteil vom 19. August 2008 VII R 36/07, BFHE 222, 205, BStBl II 2009, 90) und kommt damit einer Steuerfestsetzung gleich (Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 166 AO Rz 4b; Krumm, Die Drittwirkung eines Rechtserkenntnisaktes gegenüber dem Haftungsschuldner, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 2012, 329, 339, der darauf hinweist, dass die Feststellung eines Anspruchs zur Tabelle analog § 166 AO einen drittwirkungsgeeigneten Rechtserkenntnisakt darstellt), wobei der unwidersprochenen Eintragung dieselbe Wirkung zukommt wie der beim Bestreiten vorzunehmenden Feststellung gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO (BFH-Urteil vom 24. November 2011 V R 13/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298).

 
• BFH, 27.10.2009 - VII R 4/08

  Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar

  Mit seiner Revision rügt das FA, dass das Urteil von den Entscheidungen des BFH vom 9. April 2002 VII R 108/00 (BFHE 198, 294, BStBl II 2002, 562) abweiche und meint sinngemäß, dass der Rechtsgrund für die Auszahlung der an die Klägerin abgetretenen Umsatzsteuervergütungen aus den in der Senatsentscheidung vom 19. August 2008 VII R 36/07 (BFHE 222, 205, BStBl II 2009, 90) genannten Gründen durch den Berichtigungsbescheid weggefallen sei.

  In seiner Entscheidung in BFHE 222, 205, BStBl II 2009, 90 hat der Senat dargelegt, dass § 17 Abs. 1 Satz 3 UStG 1999 lediglich zwischen dem steuerpflichtigen Unternehmer und dem Fiskus den Besteuerungszeitraum der Korrektur festlegt, wenn sie wegen der erst späteren Rückgängigmachung des Geschäfts nicht bereits im laufenden Besteuerungszeitraum vollzogen werden konnte.

  Wie der Senat bereits ausgeführt hat, gebietet auch das Prinzip der Umsatzsteuerneutralität, dass nach Abtretung und Auszahlung einer Umsatzsteuervergütung und nachfolgender Insolvenz des Vorsteuerabzugsberechtigten die berichtigte Vorsteuer dem Fiskus unabhängig davon zurückerstattet wird, in welchem Voranmeldungszeitraum die Berichtigung vorgenommen ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 222, 205, BStBl II 2009, 90).

  (2) Übertragen auf einen Berichtigungsbescheid bedeutet das, dass durch die spätere Berichtigung ein für einen Voranmeldungszeitraum ergangener Vorbehaltsbescheid seine formelle Wirksamkeit als Behaltensgrund für die ausgezahlte Steuervergütung nur verlieren kann, wenn sich die Berichtigung auf eine bestimmte, in jenem Vorbehaltsbescheid erfasste Lieferung bezieht, so dass der Bezug zu der berichtigten Voranmeldung und die berichtigte Bemessungsgrundlage zweifelsfrei feststehen (Senatsurteile in BFHE 198, 294, BStBl II 2002, 562; in BFHE 222, 205, BStBl II 2009, 90, m. w. N.).

• BFH, 17.09.2019 - VII R 5/18

  Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im …

  aa) Die Eintragung in die Tabelle ersetzt den Steuerbescheid (Senatsurteile vom 19.08.2008 - VII R 36/07, BFHE 222, 205, BStBl II 2009, 90, Rz 15, …und vom 10.05.2007 - VII R 18/05, BFHE 217, 216, BStBl II 2007, 914, sowie BFH-Beschluss vom 05.07.2018 - XI B 17/18, BFH/NV 2018, 1139) und wirkt u.a. gegenüber allen Insolvenzgläubigern gemäß § 178 Abs. 3 InsO für die festgestellte Forderung wie ein rechtskräftiges Urteil (Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 02.02.2005 - XII ZR 233/02, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht --ZInsO-- 2005, 372;… BFH-Urteil vom 24.11.2011 - V R 13/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, Rz 43, wobei für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. auch § 110 Abs. 2 FGO sinngemäß gilt, vgl. etwa BFH-Urteil in BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, Rz 41, und BFH-Beschluss in BFH/NV 2018, 1139, zu § 130 AO).
• BFH, 11.12.2013 - XI R 22/11

  Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen …

  Eine Feststellung der Forderung in der Insolvenztabelle sei das "insolvenzrechtliche Äquivalent" zur Steuerfestsetzung durch Verwaltungsakt (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 2008 VII R 36/07, BFHE 222, 205, BStBl II 2009, 90).
• BFH, 16.04.2013 - VII R 44/12

  Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage; Rückforderung einer …

  Dem steht nicht entgegen, dass der Senat in seinem Urteil vom 19. August 2008 VII R 36/07 (BFHE 222, 205, BStBl II 2009, 90) der Eintragung in die Insolvenztabelle Rechtswirkungen auch gegenüber einem am Insolvenzverfahren Nichtbeteiligten --hier dem Zessionar-- wegen der rechtlichen Gleichstellung der Feststellung einer angemeldeten Umsatzsteuer zur Tabelle mit dem Erlass eines Berichtigungsbescheids zuerkannt hat, weil beide Maßnahmen Grundlage der Verwirklichung des Steueranspruchs i.S. des § 218 Abs. 1 AO sind und der Zessionar, obwohl am Steuerfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht beteiligt, dessen Rechtswirkungen gegen sich gelten lassen muss.

  f) Im Streitfall steht aufgrund der zwischenzeitlich vollzogenen Feststellung des Rückzahlungsanspruchs zur Insolvenztabelle auch für die Klägerin bindend fest --insoweit greifen die Ausführungen im Urteil in BFHE 222, 205, BStBl II 2009, 90, s.o.-- dass der Anspruch der GmbH auf die gewährte Zulage und damit der Rechtsgrund für die Zahlung des (Teil-)Betrages an die Klägerin nachträglich entfallen ist.

• FG Köln, 18.01.2017 - 10 K 3671/14

  Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme für Steuerschulden einer GmbH

  Die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle stellt in diesem Fall das insolvenzrechtliche Äquivalent zur Steuerfestsetzung durch Verwaltungsakt dar (vgl. BFH-Urteil vom 19.08.2008 - VII R 36/07, BStBl II 2009, 90; vom 16.04.2013 - VII R 44/12, BStBl II 2013, 778).
• BGH, 06.12.2012 - VII ZR 189/10

  Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf …

  Diese Einschränkung greift nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jedoch dann nicht ein, wenn der Anspruch des Finanzamts keiner Festsetzung durch Steuerbescheid nach § 218 AO zugänglich ist, weil das Finanzamt nach der Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens bis zum Prüfungstermin gehindert ist, seine Steuerforderungen durch Steuerbescheid festzusetzen (vgl. BFH, BFHE 222, 205, juris Rn. 15; BFH…, Urteil vom 31. Mai 2005 - VII R 71/04, juris Rn. 9;… BFH, BFHE 207, 10, juris Rn. 11, 17 f.;… BFH, BFHE 201, 392, juris Rn. 8 f.;… BFH, BFHE 183, 365, juris Rn. 10).
• FG Niedersachsen, 12.12.2023 - 13 K 97/23

  Attribut; Berichtigung; Bestreiten; Feststellungsbescheid; …

  Die Feststellung der Forderung in der Insolvenztabelle stellt das insolvenzrechtliche Äquivalent zur Steuerfestsetzung durch Verwaltungsakt dar (BFH-Urteil vom 19. August 2008 VII R 36/07, BFHE 222, 205, BStBl II 2009, 90, Rz. 15 bei juris;… BFH-Urteil vom 27. September 2017 XI R 9/16, BFHE 259, 221, BStBl II 2018, 515, Rz. 29 bei juris).
• BFH, 17.03.2009 - VII R 38/08

  Abtretung von Vorsteuerüberschüssen aus Umsatzsteuervoranmeldungen: Rückforderung …
• BFH, 05.07.2018 - XI B 17/18

  Feststellung zur Insolvenztabelle wirkt wie ein entsprechender Steuerbescheid; …
• FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - 6 K 1969/06

  Rechtsschutzbedürfnis bei einer Klage des Insolvenzverwalters gegen …
• FG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 - 7 K 7232/08

  Feststellung der Forderung in der Insolvenztabelle - Zur Änderung eines …
• FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - 6 K 2636/08

  Zuordnung einer Berichtigung infolge der Wahl der Nichterfüllung von Verträgen …
• OLG Hamm, 19.01.2012 - 24 U 32/11

  Pflicht des Insolvenzverwalters zur Rückzahlung der Vergütung nach Aufhebung des …
• FG Nürnberg, 14.05.2019 - 2 K 798/15

  Aufrechnung von Steueransprüchen gegen einen Erstattungsanspruch der Masse nach …
• BFH, 09.12.2020 - XI B 10/20

  Zur Unterbrechung der Festsetzungsverjährung und zur Ablaufhemmung in …
• VG Gelsenkirchen, 04.04.2019 - 5 K 4223/18

  Duldungsbescheid, Insolvenzverfahren, Grundsteuerfestsetzung während des …
• FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 - 9 K 1968/05

  Auszahlung einer Umsatzsteuervergütung und nachfolgende Insolvenz des …
• FG Hessen, 20.02.2014 - 4 K 1120/12

  Datenzugriff auf die Identitäten der Kunden im Rahmen einer …
• BFH, 24.01.2012 - VII B 47/11

  Zessionar als vorrangiger Rückforderungsschuldner
• FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 7 K 7247/13

  Erlass von Umsatzsteuer 2004
• FG Sachsen, 15.06.2011 - 6 K 211/11

  Rückforderung einer abgetretenen Investitionszulage gegenüber dem Zessionar nach …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 5 K 5253/09

  Rückforderung eines abgetretenen Umsatzsteuererstattungsanspruchs nach § 37 Abs. …
• FG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - 2 K 2286/06

  Rückforderung von Investitionszulage vom Zessionar trotz dessen Rückzahlung an …