Rechtsprechung
   BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    KraftStG § 5 Abs. 5; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit - § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO -, wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft, aber nicht abgemeldet wurde

  • Simons & Moll-Simons

    KraftStG § 5 Abs. 5; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1

  • NWB SteuerXpert START

    KraftStG § 5 Abs. 5; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
    Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO); wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft; aber nicht abgemeldet wurde

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit

  • zvi-online.de

    InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; KfzStG § 5 Abs. 5
    Masseverbindlichkeit der nach Insolvenzeröffnung entstehenden Kfz-Steuer

  • RA Kotz

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Verkauf des Fahrzeugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit [§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO], wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft, aber nicht abgemeldet wurde

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Geltendmachung der Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren - Entstehung als Masseverbindlichkeit - Fortdauer der Kfz-Haltereigenschaft auch nach Einleitung des Insolvenzverfahrens - Dessen Abgrenzung zur Steuerfestsetzung 1. Entstehung der Kraftfahrzeugsteuer für den vor der Insolvenzeröffnung angemeldeten Pkw auch ohne dessen Nutzung für die Insolvenzmasse

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit - § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO -, wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft, aber nicht abgemeldet wurde

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Pressemitteilung)

    Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

  • deubner-steuern.de (Pressemitteilung)

    Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

  • soldan.de (Kurzinformation)

    Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

  • rechtsanwaltdrach.de (Kurzinformation)

    Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich) (Leitsatz)

    Auslegung einer nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i.S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO); Verpflichtung eines Insolvenzverwalters zur Zahlung von Steuern aus der Insolvenzmasse; Vorrang des Insolvenzrechts gegenüber dem Steuerrecht

Besprechungen u.ä.

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit bei ihrer Entstehung nach Insolvenzeröffnung

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 29.08.2007, Az.: IX ZR 4/07 (Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit)" von RA Dr. Andreas Henkel, original erschienen in: NZI 2008, 61.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BFH zur Kraftfahrzeugsteuer: Masseverbindlichkeit trotz Freigabe und fehlender Nutzung!" von Regierungsrat David Roth, LL.M. oec., original erschienen in: ZInsO 2008, 304 - 308.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kraftfahrzeugsteuerpflicht im Insolvenzverfahren" von ORR Christian Sterzinger, original erschienen in: DStR 2008, 1672 - 1676.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 218, 435
  • ZIP 2007, 2081
  • NZI 2008, 59
  • BB 2007, 2446
  • DB 2007, 2576
  • BStBl II 2010, 145



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (53)  

  • BFH, 10.03.2010 - II B 172/09  

    Schuldnerschaft des Insolvenzverwalters für Kraftfahrzeugsteuer bei formloser

    Zur Insolvenzmasse gehört nach der Rechtsprechung des BFH - BFH - (Urteile vom 29. August 2007 IX R 58/06, BFHE 218, 432, BStBl II 2008, 322; vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BFH/ NV 2007, 2429; vom 16. Oktober 2007 IX R 29/07, BFH/ NV 2008, 251; Beschlüsse vom 8. September 2009 II B 62/09, BFH/ NV 2010, 67, und II B 63/09, BFH/ NV 2010, 68) auch die Rechtsposition als Halter eines Kfz, so dass der Insolvenzverwalter die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO schuldet.

    Es kommt deshalb für das KraftStG weder darauf an, ob der Halter das Fahrzeug noch nutzt oder ob das Fahrzeug veräußert wurde, solange nicht eine verkehrsrechtlich vorgeschriebene Veräußerungsanzeige bei der Zulassungsstelle eingeht (BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BFH/ NV 2007, 2429).

    Hingegen bestimmt allein das Steuerrecht darüber, wann die Steuer als Rechtsgrund im Sinne der InsO entsteht (vgl. bereits BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BFH/ NV 2007, 2429).

    Dies wird kraftfahrzeugsteuerrechtlich unwiderlegbar vermutet (BFH-Urteile vom 18. Dezember 1953 II 190/52 U, BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49, und in BFHE 218, 435, BFH/ NV 2007, 2429).

    Dies folgt daraus, dass das unwiderlegbar rechtsvermutete Halten des Fahrzeugs nach dem KraftStG auch für das Insolvenzrecht greift und eine Änderung der Halterzuordnung erst eintritt, wenn der Insolvenzverwalter den Mitteilungspflichten nach §§ 13, 14 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung nachkommt (so bereits BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BFH/ NV 2007, 2429).

    Deshalb hat der BFH in seinem Urteil in BFHE 218, 435, BFH/ NV 2007, 2429 für den Veräußerungsfall ausgeführt, dass eine Freigabe durch den Insolvenzverwalter nicht zur Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht führt, weil sie an der rechtsvermuteten Halterzuordnung nichts ändert.

  • BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06  

    Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar

    Die entsprechenden Erkenntnisse der Kraftfahrzeugsteuerstelle des Finanzamtes (vgl. dazu z.B. BFH- 29. August 2007 IX R 4/07, BFH/NV 2007, 2429, unter III. 2. b dd (3) a.E.) können auch zur Verifikation der Einkommensteuererklärung genutzt werden.
  • BFH, 29.01.2009 - V R 64/07  

    Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach

    Diese Einschränkungen gelten aber nicht für Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO, die durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen sind und die der Insolvenzverwalter nach § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO aus der Insolvenzmasse zu bezahlen hat (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).

    Welche Anforderungen im Einzelnen an die somit erforderliche vollständige Tatbestandsverwirklichung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zu stellen sind, richtet sich nach den jeweiligen Vorschriften des Steuerrechts, nicht aber nach dem Insolvenzrecht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).

  • BFH, 30.04.2009 - V R 1/06  

    Verwirklichung des Besteuerungstatbestands nach Insolvenzeröffnung, wenn der

    Diese Einschränkungen gelten aber nicht für Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO, die durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen sind und die der Insolvenzverwalter nach § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO aus der Insolvenzmasse zu bezahlen hat (BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).

    Welche Anforderungen im Einzelnen an die somit erforderliche vollständige Tatbestandverwirklichung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zu stellen sind, richtet sich nach den jeweiligen Vorschriften des Steuerrechts, nicht aber nach dem Insolvenzrecht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).

  • BFH, 18.05.2010 - X R 60/08  

    Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der

    So ist für die Umsatzsteuer maßgeblich, ob die umsatzsteuerpflichtige Leistung aus dem insolvenzbefangenen Vermögen erbracht worden ist (MünchKommInsO-Hefermehl, § 55 Rz 70 ff.; vgl. auch Braun/ Bäuerle, a. a. O., § 55 Rz 15); für die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehende Kraftfahrzeugsteuer ist unmaßgeblich, dass sie nicht auf einer Handlung des Insolvenzverwalters beruht (BFH- 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145).

    Nach dem BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145 muss eine Insolvenzverbindlichkeit weder durch eine Handlung noch durch ein Unterlassen des Insolvenzverwalters entstanden sein; eine Begründung kraft Gesetzes könne ausreichen; danach ist die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht aber noch andauert.

  • BFH, 29.08.2007 - IX R 58/06  

    Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

    Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn die Steuerpflicht noch andauert, obschon der Insolvenzverwalter keine Kenntnis von der Existenz des Fahrzeugs hat (Ergänzung zum BFH- 29. August 2007 IX R 4/07).

    Nach der zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidung des erkennenden Senats vom heutigen Tag in der Sache IX R 4/07, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, ist die nach der Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht aber noch andauert.

  • BFH, 09.02.2011 - XI R 35/09  

    Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit

    Sie können durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden und sind von ihm nach § 34 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AO aus der Insolvenzmasse zu bezahlen (vgl. BFH-Urteile vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145; vom 30. April 2009 V R 1/06, BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138, unter II. 1.). .
  • BFH, 18.05.2010 - X R 11/09  

    Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des

    So habe der BFH (BFH) entschieden, dass die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit sei, wenn der Insolvenzverwalter nichts von der Existenz eines Kraftfahrzeugs gewusst habe ( 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145).

    aa) Nach der Entscheidung in BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145 ist die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht aber noch andauert.

  • BFH, 16.10.2007 - IX R 29/07  

    Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit, solange die Zulassung des Fahrzeugs

    Das unwiderlegbar rechtsvermutete Halten führt zu einer gesetzlich unterstellten Verwendungsmöglichkeit und Verfügungsgewalt "im Geschäft" des Schuldners und damit im Rahmen der Insolvenzmasse (BFH-Urteile vom 29. August 2007 IX R 4/07, und vom 18. Dezember 1953 II 190/52 U, BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49), an der sich durch eine vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Freigabe aus der Masse nichts ändert.

    Der Insolvenzverwalter ist vielmehr gehalten, eine verkehrsrechtlich vorgeschriebene Anzeige oder Mitteilung abzugeben (vgl. im Einzelnen das BFH- 29. August 2007 IX R 4/07, unter III. 2. b dd (3) a.E.).

  • FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 1195/08  

    Kraftfahrzeugsteuerschuld bei unpfändbarem Kfz keine Masseverbindlichkeit im

    Zur Insolvenzmasse gehört nach der Rechtsprechung des BFH (BFH vom 29. August 2007, IX R 58/06, BStBl II 2008, 322 ; vom 29. August 2007, IX R 4/07, BFH/NV 2007, 2429 ; vom 16. Oktober 2007, IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251 ) auch die Rechtsposition als Halter eines Kraftfahrzeugs, so dass der Insolvenzverwalter grundsätzlich die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO schuldet.

    Das Gesetz stellt mithin eine Haltervermutung auf, die nicht durch den Vortrag widerlegt werden kann, ein anderer als der Zulassungsempfänger nutze das Fahrzeug oder sei dessen Eigentümer (siehe zum Vorstehenden BFH vom 29. August 2007 IX R 4/07, BStBl II 2010, 145 ).

    Dieses unwiderlegbar rechtsvermutete Halten des Fahrzeugs gilt nicht nur für die Anwendung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, sondern auch bei der Auslegung der insolvenzrechtlichen Normen mit der Folge, dass das Fahrzeug zur Insolvenzmasse (§ 35 InsO ) gehört und die nach Insolvenzeröffnung entstehende Kraftfahrzeugsteuer grundsätzlich Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist, solange nicht eine verkehrsrechtlich vorgeschriebene Veräußerungsanzeige bei der Zulassungsstelle eingeht (BFH vom 29. August 2007 IX R 4/07, BStBl II 2010, 145 ; vom 10. März 2010 II B 172/09, JURIS).

    Grundsätzlich entsteht daher die Kraftfahrzeugsteuerschuld auch dann als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO , wenn - wie im Streitfall vorgebracht - das Fahrzeug zwar vor der Insolvenzveröffnung verkauft, aber nicht abgemeldet wurde (vgl. BFH vom 29. August 2007 IX R 4/07, BStBl II 2010, 145 mit Anmerkung Pfützenreuter, jurisPR-SteuerR 51/2007 Anm. 4).

  • FG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 7 K 7337/12  

    Umsatzsteuer 2012

  • BFH, 16.10.2007 - IX R 25/07  

    Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit i.S.v. _ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO

  • BFH, 13.04.2011 - II R 49/09  

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und

  • BFH, 24.08.2011 - V R 53/09  

    Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft

  • BFH, 08.09.2009 - II B 63/09  

    Kraftfahrzeugsteuer für unpfändbares Kraftfahrzeug als Masseverbindlichkeit

  • BFH, 16.05.2013 - IV R 23/11  

    Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit

  • BFH, 08.09.2009 - II B 62/09  

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit für nicht im Eigentum oder im Besitz

  • BFH, 29.08.2007 - IX R 22/07  

    Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit, wenn Fahrzeug

  • BFH, 29.08.2007 - IX R 20/07  

    Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit, wenn Fahrzeug

  • BFH, 29.08.2007 - IX R 21/07  

    Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit, wenn Fahrzeug

  • FG Düsseldorf, 16.10.2009 - 8 K 2291/08  

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Insolvenzverwalter;

  • BFH, 08.07.2011 - II R 49/09  

    Beurteilung der Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit

  • FG Düsseldorf, 19.08.2011 - 11 K 4201/10  

    Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Gewinn aus privater

  • BFH, 18.09.2007 - IX R 59/06  

    Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit, wenn

  • FG Thüringen, 30.11.2011 - 3 K 581/09  

    Gegen Insolvenzverwalter festgesetzter Verspätungszuschlag bei vom

  • BFH, 18.09.2012 - VIII R 47/09  

    Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine

  • FG Hamburg, 23.05.2007 - 7 K 276/06  

    Kraftfahrzeugsteuer

  • BFH, 29.08.2007 - IX R 60/06  

    Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

  • FG Baden-Württemberg, 27.05.2009 - 1 K 105/06  

    Verfolgung von Insolvenzforderungen durch die Insolvenzgläubiger gegen einen

  • BVerwG, 16.12.2009 - 8 C 9.09  

    Aktie; Börse; Delisting; Einführung; Insolvenzforderung; Insolvenzmasse;

  • BFH, 29.08.2007 - IX R 61/06  

    Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

  • FG Münster, 26.03.2009 - 13 V 3933/08  

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

  • FG Düsseldorf, 28.01.2010 - 8 K 236/09  

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Freigabe des Fahrzeugs aus dem

  • FG München, 23.03.2011 - 4 K 812/08  

    Kraftfahrzeugsteuer für ein von einer Zwangsverwaltung umfasstes KFZ des

  • BVerwG, 17.12.2009 - 8 C 9.09  

    Qualifizierung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen

  • BFH, 20.12.2010 - II B 42/10  

    Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht - Begriff der "Zulassung zum Verkehr" -

  • FG Hamburg, 30.03.2007 - 7 K 248/06  

    Kraftfahrzeugsteuer/Insolvenzordnung: Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

  • FG Münster, 08.10.2009 - 5 K 1096/07  

    Qualifizierung von auf Zeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfallende

  • AG Mannheim, 04.06.2010 - 4 C 25/10  

    Freigabe des Eigentums: Keine Entlastung der Insolvenzmasse!

  • FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06  

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Insolvenzverwalters zur Kraftfahrzeugsteuer

  • FG Köln, 20.11.2008 - 6 K 1746/08  

    Berücksichtigung einer Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

  • FG Münster, 29.11.2013 - 4 K 3607/10  

    Mieteinkünfte aus zwangsverwalteten Immobilien: Sonstige Masseverbindlichkeiten!

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1138/05  

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit nach der

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1140/05  

    Insolvenzverwalter als Schuldner für die Kraftfahrzeugsteuer; Verwertung eines

  • FG Schleswig-Holstein, 02.09.2010 - 4 K 115/06  

    Umsatzsteuer als Insolvenzforderung bei Erfüllungsablehnung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2014 - 14 E 893/13  

    Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Erlasses eines Steuerbescheids durch

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.02.2007 - 5 V 2721/07  

    Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids gegen einen

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1141/05  

    Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2008 - 5 K 2040/08  

    Haftungsschuld des Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeit?

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2008 - 5 K 2143/08  

    Haftungsschuld des Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeit?

  • FG Schleswig-Holstein, 08.03.2012 - 3 K 17/11  

    Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter

  • FG Schleswig-Holstein, 08.03.2012 - 3 K 18/11  

    Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter

  • FG Münster, 06.11.2008 - 13 K 2945/08  

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




  Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht