Rechtsprechung
   BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis

    Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit - § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO -, wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft, aber nicht abgemeldet wurde

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit

  • zvi-online.de

    InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; KfzStG § 5 Abs. 5
    Masseverbindlichkeit der nach Insolvenzeröffnung entstehenden Kfz-Steuer

  • RA Kotz

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Verkauf des Fahrzeugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit [§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO], wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft, aber nicht abgemeldet wurde

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    KraftStG § 5 Abs. 5
    1. Entstehung der Kraftfahrzeugsteuer für den vor der Insolvenzeröffnung angemeldeten Pkw auch ohne dessen Nutzung für die Insolvenzmasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Pressemitteilung)

    Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung

  • Jurion (Leitsatz)

    Auslegung einer nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i.S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO); Verpflichtung eines Insolvenzverwalters zur Zahlung von Steuern aus der Insolvenzmasse; Vorrang des Insolvenzrechts gegenüber dem Steuerrecht

  • arcor-secure.de (Kurzinformation)

    Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

  • steuerspar-urteile.de (Kurzinformation)

    Kfz-Steuer ist auch dann eine Masseverbindlichkeit, wenn das Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft, aber nicht abgemeldet wurde [Abmeldung, Insolvenz, Insolvenzverfahren, Kfz-Steuer, Kraftfahrzeugsteuer, Masseverbindlichkeit, Verkauf]

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 55, 35, 210; KraftStG § 5
    Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit bei ihrer Entstehung nach Insolvenzeröffnung

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BFH zur Kraftfahrzeugsteuer: Masseverbindlichkeit trotz Freigabe und fehlender Nutzung!" von Regierungsrat David Roth, LL.M. oec., original erschienen in: ZInsO 2008, 304 - 308.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 29.08.2007, Az.: IX ZR 4/07 (Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit)" von RA Dr. Andreas Henkel, original erschienen in: NZI 2008, 61.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kraftfahrzeugsteuerpflicht im Insolvenzverfahren" von ORR Christian Sterzinger, original erschienen in: DStR 2008, 1672 - 1676.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 218, 435
  • ZIP 2007, 2081
  • NZI 2008, 59
  • BB 2007, 2446
  • DB 2007, 2576
  • BStBl II 2010, 145



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Wird zitiert von ... (62)  

  • BFH, 10.03.2010 - II B 172/09  

    Schuldnerschaft des Insolvenzverwalters für Kraftfahrzeugsteuer bei formloser

    Zur Insolvenzmasse gehört nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 29. August 2007 IX R 58/06, BFHE 218, 432, BStBl II 2008, 322; vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429; vom 16. Oktober 2007 IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251; Beschlüsse vom 8. September 2009 II B 62/09, BFH/NV 2010, 67, und II B 63/09, BFH/NV 2010, 68) auch die Rechtsposition als Halter eines Kfz, so dass der Insolvenzverwalter die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO schuldet.

    Es kommt deshalb für das KraftStG weder darauf an, ob der Halter das Fahrzeug noch nutzt oder ob das Fahrzeug veräußert wurde, solange nicht eine verkehrsrechtlich vorgeschriebene Veräußerungsanzeige bei der Zulassungsstelle eingeht (BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).

    Hingegen bestimmt allein das Steuerrecht darüber, wann die Steuer als Rechtsgrund im Sinne der InsO entsteht (vgl. bereits BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).

    Dies wird kraftfahrzeugsteuerrechtlich unwiderlegbar vermutet (BFH-Urteile vom 18. Dezember 1953 II 190/52 U, BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49, und in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).

    Dies folgt daraus, dass das unwiderlegbar rechtsvermutete Halten des Fahrzeugs nach dem KraftStG auch für das Insolvenzrecht greift und eine Änderung der Halterzuordnung erst eintritt, wenn der Insolvenzverwalter den Mitteilungspflichten nach §§ 13, 14 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung nachkommt (so bereits BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).

    Deshalb hat der BFH in seinem Urteil in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429 für den Veräußerungsfall ausgeführt, dass eine Freigabe durch den Insolvenzverwalter nicht zur Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht führt, weil sie an der rechtsvermuteten Halterzuordnung nichts ändert.

  • BFH, 29.01.2009 - V R 64/07  

    Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach

    Diese Einschränkungen gelten aber nicht für Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO, die durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen sind und die der Insolvenzverwalter nach § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO aus der Insolvenzmasse zu bezahlen hat (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).

    Welche Anforderungen im Einzelnen an die somit erforderliche vollständige Tatbestandsverwirklichung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zu stellen sind, richtet sich nach den jeweiligen Vorschriften des Steuerrechts, nicht aber nach dem Insolvenzrecht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).

  • BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06  

    Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar

    Die entsprechenden Erkenntnisse der Kraftfahrzeugsteuerstelle des Finanzamtes (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFH/NV 2007, 2429, unter III. 2. b dd (3) a.E.) können auch zur Verifikation der Einkommensteuererklärung genutzt werden.
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