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   BFH, 19.05.2009 - VIII R 6/07   

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https://dejure.org/2009,308
BFH, 19.05.2009 - VIII R 6/07 (https://dejure.org/2009,308)
BFH, Entscheidung vom 19.05.2009 - VIII R 6/07 (https://dejure.org/2009,308)
BFH, Entscheidung vom 19. Mai 2009 - VIII R 6/07 (https://dejure.org/2009,308)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1

  • openjur.de

    Einkommensteuerliche Behandlung von Versicherungen; gewillkürtes Betriebsvermögen; Aufteilung der Prämien; Praxisausfallversicherung

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1

  • Betriebs-Berater

    Praxisausfallversicherung der Privatstphäre zuzuordnen

  • Judicialis

    EStG § 4 Abs. 3 EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG § 12 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    EStG § 4 Abs. 3 ; EStG § 10 Abs. 1 ; EStG § 12
    Praxisausfallversicherung als dem Lebensführungsbereich eines Steuerpflichtigen angehörend; Vereinbarkeit von Versicherungsbeiträgen als Betriebsausgaben mit § 12 Nr. 1 Einkommensteuergesetz ( EStG )

  • datenbank.nwb.de

    Steuerbarkeit von Leistungen einer Praxisausfallversicherung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit ? Leistungen aus einer Praxisausfallversicherung keine Betriebseinnahmen, wenn sie durch einen Unfall ausgelöst werden ? Abgrenzung zwischen betrieblichem Bereich und Privatsphäre bei Abdeckung auch betrieblicher Risiken bezogen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebsausgaben - BFH urteilt zur steuerlichen Behandlung einer Betriebsausfallversicherung

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebsausgaben - BFH urteilt zur steuerlichen Behandlung einer Praxisausfallversicherung

  • IWW (Kurzinformation)

    Versicherung - Zahlung aus Büroausfallversicherung ist steuerfrei

  • IWW (Kurzinformation)

    Praxisausfallversicherung eines Selbstständigen ist Privatsache

  • IWW (Kurzinformation)

    Bundesfinanzhof hat entschieden - Praxisausfallversicherung eines Selbstständigen ist Privatsache

  • IWW (Kurzinformation)

    Einkommensteuer - Praxisausfallversicherung: Steuerfreie Leistungen

  • IWW (Kurzinformation)

    Praxisausfallversicherungen sind Privatsache

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Praxisausfallversicherung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Praxisausfallversicherung als dem Lebensführungsbereich eines Steuerpflichtigen angehörend; Vereinbarkeit von Versicherungsbeiträgen als Betriebsausgaben mit § 12 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Leistungen einer Praxisausfallversicherung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zahlungen der "Praxis-Ausfallversicherung"

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Leistungen nach einem Unfall sind nicht zu versteuern

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kein Steuerabzug für Praxisausfallversicherung

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Steuerliche Berücksichtigung einer Praxisausfallversicherung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Praxisausfallversicherung | Leistungen nach einem Unfall sind nicht zu versteuern

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Aufwendungen für Praxisausfallversicherung sind keine Betriebsausgaben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern - Versicherungszahlungen sind nicht als Betriebseinnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit zu bewerten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Gewillkürtes Betriebsvermögen, Betriebseinnahme, Versicherung

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerliche Behandlung einer Praxisausfallversicherung

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerliche Behandlung einer Praxisausfallversicherung Können Prämien einer Versicherung, die Ausfallrisiken der feiberuflichen Praxis absichert, als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kürzung des Betriebsausgabenabzugs droht - Praxisausfallversicherung: Steuerliche Behandlung von Beiträgen und Leistungen

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Einnahmenüberschussrechnung EÜR
    Zusammenfassung (Schema zur § 4 Abs. 3-Rechnung)
    Materielles Recht

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 4, EStG § 8 Abs 1, EStG § 18 Abs 1, EStG § 4 Abs 3, EStG § 3 Nr 1a
    Betriebseinnahme; Gewillkürtes Betriebsvermögen; Versicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 225, 119
  • NJW 2009, 3054
  • BB 2009, 1723
  • DB 2009, 1848
  • BStBl II 2010, 168
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 26.08.1993 - IV R 35/92

    Krankentagegeldversicherungsprämien einer Anwaltssozietät (§ 4 EStG )

    Auszug aus BFH, 19.05.2009 - VIII R 6/07
    Bezieht sich die Versicherung auf ein betriebliches Risiko, führt sie zu Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen; ist dagegen ein außerbetriebliches Risiko versichert, können Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt werden, während die Einnahmen (die Versicherungsleistungen) nicht steuerbar sind (BFH-Urteile vom 6. Februar 1992 IV R 30/91, BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653; vom 26. August 1993 IV R 35/92, BFH/NV 1994, 306).

    Gefahren, die in der Person des Betriebsinhabers begründet sind, wie etwa das allgemeine Lebensrisiko, zu erkranken oder Opfer eines Unfalles zu werden, stellen grundsätzlich außerbetriebliche Risiken dar (BFH-Urteile vom 22. Mai 1969 IV R 144/68, BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489; vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101; in BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653; in BFH/NV 1994, 306).

    Daher sind Versicherungen, die Schutz gegen spezielle berufs- oder betriebsspezifische Gefahren (Berufskrankheiten, Arbeitsunfälle) gewähren, der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzurechnen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101; in BFH/NV 1994, 306).

    Vielmehr kommt es darauf an, ob die versicherte Gefahr durch den Betrieb veranlasst wird (BFH-Urteil in BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653, und in BFH/NV 1994, 306).

    Wie diese Versicherung bezweckt auch jene wirtschaftlich --ungeachtet der Grundsätze, die für die Ermittlung der Versicherungsleistung gelten-- den Ausgleich krankheitsbedingter Aufwendungen und Einnahmeausfälle (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 306).

    So hat der BFH das allgemeine Risiko der Erkrankung, das in der Person des Steuerpflichtigen liegt und zugleich dessen Fähigkeit beeinflusst, Einkünfte zu erzielen, insgesamt dem Lebensführungsbereich zugerechnet (vgl. BFH-Urteile vom 13. April 1976 VI R 87/73, BFHE 119, 149, BStBl II 1976, 599; in BFH/NV 1994, 306).

  • BFH, 06.02.1992 - IV R 30/91

    Lebensversicherung gehört nicht zum Betriebsvermögen

    Auszug aus BFH, 19.05.2009 - VIII R 6/07
    Bezieht sich die Versicherung auf ein betriebliches Risiko, führt sie zu Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen; ist dagegen ein außerbetriebliches Risiko versichert, können Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt werden, während die Einnahmen (die Versicherungsleistungen) nicht steuerbar sind (BFH-Urteile vom 6. Februar 1992 IV R 30/91, BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653; vom 26. August 1993 IV R 35/92, BFH/NV 1994, 306).

    Gefahren, die in der Person des Betriebsinhabers begründet sind, wie etwa das allgemeine Lebensrisiko, zu erkranken oder Opfer eines Unfalles zu werden, stellen grundsätzlich außerbetriebliche Risiken dar (BFH-Urteile vom 22. Mai 1969 IV R 144/68, BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489; vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101; in BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653; in BFH/NV 1994, 306).

    Vielmehr kommt es darauf an, ob die versicherte Gefahr durch den Betrieb veranlasst wird (BFH-Urteil in BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653, und in BFH/NV 1994, 306).

  • BFH, 07.10.1982 - IV R 32/80

    Betriebsausgaben - Krankengeldversicherung

    Auszug aus BFH, 19.05.2009 - VIII R 6/07
    Gefahren, die in der Person des Betriebsinhabers begründet sind, wie etwa das allgemeine Lebensrisiko, zu erkranken oder Opfer eines Unfalles zu werden, stellen grundsätzlich außerbetriebliche Risiken dar (BFH-Urteile vom 22. Mai 1969 IV R 144/68, BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489; vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101; in BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653; in BFH/NV 1994, 306).

    Daher sind Versicherungen, die Schutz gegen spezielle berufs- oder betriebsspezifische Gefahren (Berufskrankheiten, Arbeitsunfälle) gewähren, der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzurechnen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101; in BFH/NV 1994, 306).

  • BFH, 22.05.1969 - IV R 144/68

    Krankentagegeldversicherung - Prämien - Betriebsausgaben - Werbungskosten

    Auszug aus BFH, 19.05.2009 - VIII R 6/07
    Gefahren, die in der Person des Betriebsinhabers begründet sind, wie etwa das allgemeine Lebensrisiko, zu erkranken oder Opfer eines Unfalles zu werden, stellen grundsätzlich außerbetriebliche Risiken dar (BFH-Urteile vom 22. Mai 1969 IV R 144/68, BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489; vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101; in BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653; in BFH/NV 1994, 306).
  • BFH, 18.07.1968 - I 224/65

    Betriebsunterbrechungsversicherung - Betriebseinnahme - Durchlaufender Posten -

    Auszug aus BFH, 19.05.2009 - VIII R 6/07
    Ansprüche und Verpflichtungen aus den entsprechenden Sachversicherungen gehören zum Betriebsvermögen (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juli 1968 I 224/65, BFHE 93, 233, BStBl II 1968, 737; vom 9. Dezember 1982 IV R 54/80, BFHE 137, 453, BStBl II 1983, 371, zur Betriebsunterbrechungsversicherung).
  • BFH, 09.12.1982 - IV R 54/80

    Einbeziehung von erstatteten Mehrkosten für beschleunigte Ersatzbeschaffung in

    Auszug aus BFH, 19.05.2009 - VIII R 6/07
    Ansprüche und Verpflichtungen aus den entsprechenden Sachversicherungen gehören zum Betriebsvermögen (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juli 1968 I 224/65, BFHE 93, 233, BStBl II 1968, 737; vom 9. Dezember 1982 IV R 54/80, BFHE 137, 453, BStBl II 1983, 371, zur Betriebsunterbrechungsversicherung).
  • BFH, 24.02.2000 - IV R 6/99

    Geldanleihe kein Betriebsvermögen bei Freiberuflern

    Auszug aus BFH, 19.05.2009 - VIII R 6/07
    Deshalb kann sie nicht dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet werden (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 IV R 6/99, BFHE 191, 307, BStBl II 2000, 297).
  • BFH, 13.04.1976 - VI R 87/73

    Beiträge zur "Loss-of-Licence"-Versicherung der Flugkapitäne sind keine

    Auszug aus BFH, 19.05.2009 - VIII R 6/07
    So hat der BFH das allgemeine Risiko der Erkrankung, das in der Person des Steuerpflichtigen liegt und zugleich dessen Fähigkeit beeinflusst, Einkünfte zu erzielen, insgesamt dem Lebensführungsbereich zugerechnet (vgl. BFH-Urteile vom 13. April 1976 VI R 87/73, BFHE 119, 149, BStBl II 1976, 599; in BFH/NV 1994, 306).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2006 - 3 K 384/05

    Möglichkeit der Steuerbarkeit von Versicherungsentschädigungen; Beurteilung einer

    Auszug aus BFH, 19.05.2009 - VIII R 6/07
    Das Finanzgericht (FG) schloss sich mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 995 veröffentlichtem Urteil der rechtlichen Bewertung des FA im Wesentlichen an.
  • BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06

    Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

    ff) In der Folgezeit traten weitere Fallgruppen hinzu, in denen der BFH eine Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen grundsätzlich zuließ, so etwa Aufwendungen für ein Privatflugzeug oder einen Hubschrauber (Urteile vom 4. August 1977 IV R 157/74, BFHE 123, 158, BStBl II 1978, 93; vom 27. Februar 1985 I R 20/82, BFHE 143, 440, BStBl II 1985, 458), für eine auch im Betrieb eingesetzte Hausgehilfin (Urteil vom 8. November 1979 IV R 66/77, BFHE 129, 134, BStBl II 1980, 117), für die Reinigung typischer Berufskleidung in der privaten Waschmaschine (Urteile vom 29. Juni 1993 VI R 77/91, BFHE 171, 525, BStBl II 1993, 837; vom 29. Juni 1993 VI R 53/92, BFHE 171, 527, BStBl II 1993, 838), für Versicherungsprämien (Urteile vom 19. Februar 1993 VI R 42/92, BFHE 170, 560, BStBl II 1993, 519; vom 31. Januar 1997 VI R 97/94, BFH/NV 1997, 346; vom 20. Mai 2009 VIII R 6/07, BFH/NV 2009, 1519), Kontoführungsgebühren (Urteil vom 9. Mai 1984 VI R 63/80, BFHE 141, 50, BStBl II 1984, 560), Zinsen für eine durch betriebliche und private Auszahlungen entstandene Kontokorrentverbindlichkeit (Beschluss des Großen Senats vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817) sowie Aufwendungen für die Leerstandszeiten einer Ferienwohnung (Urteil vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726) und für einen privat angeschafften und in der privaten Wohnung aufgestellten PC (Urteil vom 19. Februar 2004 VI R 135/01, BFHE 205, 220, BStBl II 2004, 958).
  • BFH, 24.08.2011 - VIII R 36/09

    Zahnarzt - Betriebskostenversicherung - Aufteilung - Betriebliche und private

    Zu Unrecht hätte das FG in der angefochtenen Entscheidung wie auch der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 19. Mai 2009 VIII R 6/07 (BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168) auf die "versicherte Risikoursache" als Abgrenzungsmerkmal zwischen betrieblich und privat veranlassten Versicherungsverträgen abgestellt.

    Er folgt dem BFH-Urteil in BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168.

    a) Insoweit gelten für Betriebsausfall- oder Betriebsunterbrechungsversicherungen nach der BFH-Entscheidung in BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168 dieselben Grundsätze wie für andere Versicherungen.

    b) Die Einwendungen des Klägers gegen diese durch die Entscheidung in BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168 bestätigte Rechtsprechung geben keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung.

    c) Nach diesen Grundsätzen, an denen der BFH im Anschluss an die Entscheidung in BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168 in der Folgezeit festgehalten hat (vgl. BFH-Urteile vom 18. August 2009 X R 21/07, BFH/NV 2010, 192; vom 3. März 2011 IV R 45/08, BFHE 233, 137, BStBl II 2011, 552; zustimmend Alvermann/ Potsch, Finanzrundschau --FR-- 2009, 1132; Kanzler, FR 2009, 1141), kann der Kläger die Abzugsfähigkeit der streitigen Versicherungsaufwendungen nicht darauf stützen, dass im Versicherungsfall Einnahmeausfälle aus freiberuflicher Tätigkeit und damit mittelbar die damit verbundenen fortlaufenden Betriebsausgaben ausgeglichen würden.

    Das FG hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass nach der Entscheidung in BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168 das im Streitfall ebenfalls versicherte Risiko einer behördlich verfügten Quarantäne betrieblich veranlasst ist (ebenso Alvermann/Potsch, FR 2008, 119, 120).

    Der auf das Quarantänerisiko entfallende Teil des jeweiligen Versicherungsbeitrags ist als betrieblich veranlasst in Abzug zu bringen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168 insbesondere zur Vereinbarkeit mit § 12 Nr. 1 EStG).

    Die Aufteilung ist nach dem Verhältnis der Prämien mit und ohne betrieblichen Versicherungsteil vorzunehmen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168).

  • FG Niedersachsen, 12.01.2022 - 9 K 165/20

    Keine Berücksichtigungsfähigkeit von Beiträgen für eine

    Versicherungen, die Schutz gegen spezielle berufs- oder betriebsspezifische Gefahren (Berufskrankheiten, Arbeitsunfälle) gewähren, sind der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzurechnen (BFH, Urteile vom 7. Oktober 1982 VI R 32/80 (Anmerkung Dokumentar: korrektes Az.: IV R 32/80), BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101; vom 26. August 1993 IV R 35/92, BFH/NV 194, 306 und vom 19. Mai 2009 VIII R 6/07, BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168).

    Ist in diesem Fall der Versicherungsschutz auf berufsspezifische Krankheit- oder Unfallrisiken beschränkt und kommt somit eine Überschneidung mit privaten Risiken nicht in Betracht, können die hierfür erbrachten Prämien in voller Höhe als Werbungskosten abgezogen werden (BFH-Urteil vom 19. Mai 2009 VIII R 6/07, BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168 m. w. N.).

    Realisiert sich dagegen ein Risiko der privaten Sphäre, dann werden die finanziellen Folgen durch das der Privatsphäre zuzurechnende Ereignis verursacht (BFH, Urteil vom 19. Mai 2009 108 R 6/07 (Anmerkung Dokumentar: korrektes Az.:VIII R 6/07), BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168).

    Eine Beschränkung des Versicherungsschutzes auf betriebsspezifische Krankheits- oder Unfallrisiken liege nicht vor (BFH-Urteil vom 19. Mai 2009 VIII R 6/07, BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168).

    Denn auch sie dienten wirtschaftlich vorrangig dem Zweck, den Lebensunterhalt des Steuerpflichtigen zu sichern und dem Risiko krankheits- und unfallbedingter Vermögenseinbußen entgegenzuwirken (BFH-Urteil vom 19. Mai 2009 VIII R 6/07, BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168).

    Zwar sind Versicherungen, die Schutz gegen spezielle berufsspezifische Gefahren (Berufskrankheiten, Arbeitsunfälle) gewähren, der beruflichen Sphäre zuzurechnen (BFH, Urteil vom 7. Oktober unser 82 IV R 92/80 (Anmerkung Dokumentar: korrektes Entscheidungsdatum 7. Oktober 1982, Az.: IV R 32/80), BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101; vom 26 August 1993 IV R 34/92 (Anmerkung Dokumentar: korrektes Az.: IV R 35/92), BFH/NV 1994, 306); dies setzt jedoch voraus, dass sich der Versicherungsschutz ausnahmsweise auf berufsspezifische Krankheit- oder Unfallrisiken beschränkt (BFH-Urteil vom 19. Mai 2009 VIII R 6/07, BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168 m.w.N.).

  • BFH, 15.11.2011 - VIII R 34/09

    Ansprüche aus Versicherungsvertrag als Betriebsvermögen?

    Bezieht sich die Versicherung auf ein betriebliches Risiko, führt sie zu Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen; ist dagegen ein außerbetriebliches Risiko versichert, können Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt werden, während die Einnahmen (die Versicherungsleistungen) nicht steuerbar sind (vgl. Senatsurteil vom 19. Mai 2009 VIII R 6/07, BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168, m.w.N.; ebenso Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. März 2011 IV R 45/08, BFHE 233, 137, BStBl II 2011, 552).

    Daher sind Versicherungen, die Schutz gegen spezielle berufs- oder betriebsspezifische Gefahren (Berufskrankheiten, Arbeitsunfälle) gewähren, der betrieblichen/ beruflichen Sphäre zuzurechnen (vgl. Senatsurteil in BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168).

    Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die versicherte Gefahr durch den Betrieb veranlasst wird, was insbesondere bei dem speziellen Risiko einer Berufskrankheit oder bei einer Gefahrerhöhung durch eine besondere berufliche oder betriebliche Tätigkeit der Fall sein kann, weil die Risikoursache im betrieblichen Bereich liegt (Senatsurteil in BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168).

    Die Auffassung des FG, die Gruppenunfallversicherung habe zum gewillkürten Betriebsvermögen gehört, trifft nicht zu, weil eine private Versicherung nicht geeignet ist, den Betrieb zu fördern, auch wenn die Prämien als Betriebsausgaben abgezogen worden sind (Senatsurteil in BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168).

    Ein anteiliger Abzug der Prämien als Betriebsausgaben käme allenfalls in Betracht, wenn ein abgrenzbarer Teil der Prämien auf betriebliche Risiken (Berufskrankheiten, Arbeitsunfälle) entfiele (Senatsurteil in BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168).

  • BFH, 18.08.2009 - X R 21/07

    Einkommensteuerliche Behandlung der sog. Praxisausfallversicherung

    Realisiert sich dagegen ein Risiko der privaten Sphäre, dann werden die finanziellen Folgen durch das der Privatsphäre zuzurechnende Ereignis --und nicht durch den Betrieb-- verursacht (BFH-Urteil vom 19. Mai 2009 VIII R 6/07, BFHE 225, 119).

    Eine Beschränkung des Versicherungsschutzes auf betriebsspezifische Krankheits- oder Unfallrisiken liegt nicht vor (BFH-Urteil vom 19. Mai 2009 VIII R 6/07, BFHE 225, 119).

    Damit weist die Praxis-Ausfallversicherung eine deutliche Nähe zur Krankentagegeldversicherung auf (BFH-Urteil vom 19. Mai 2009 VIII R 6/07, BFHE 225, 119).

    Gleiches gilt für Quarantäne als Schadensereignis (BFH-Urteil vom 19. Mai 2009 VIII R 6/07, BFHE 225, 119).

    § 12 Nr. 1 EStG würde dem nicht entgegenstehen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 2009 VIII R 6/07, BFHE 225, 119).

  • BFH, 03.03.2011 - IV R 45/08

    Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr

    Bezieht sich die Versicherung auf ein betriebliches Risiko, so sind Ansprüche hieraus dem Betriebsvermögen zuzuordnen; ist hingegen ein außerbetriebliches Risiko versichert, gehören sie zum Privatvermögen (z.B. BFH-Urteile vom 21. Mai 1987 IV R 80/85, BFHE 150, 342, BStBl II 1987, 710, und vom 19. Mai 2009 VIII R 6/07, BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168).
  • BFH, 23.04.2013 - VIII R 4/10

    Gegenseitige Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR - Kein

    Ist dagegen ein außerbetriebliches Risiko versichert, können Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt werden, während die Versicherungsleistungen nicht steuerbar sind (vgl. Senatsurteile vom 15. November 2011 VIII R 34/09, BFH/NV 2012, 722; vom 19. Mai 2009 VIII R 6/07, BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168; vom 10. April 1990 VIII R 63/88, BFHE 161, 440, BStBl II 1990, 1017; ebenso BFH-Urteile vom 3. März 2011 IV R 45/08, BFHE 233, 137, BStBl II 2011, 552; vom 6. Februar 1992 IV R 30/91, BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653; vom 11. Mai 1989 IV R 56/87, BFHE 157, 152, BStBl II 1989, 657; vom 21. Mai 1987 IV R 80/85, BFHE 150, 342, BStBl II 1987, 710; vom 10. November 1988 IV R 15/86, BFH/NV 1989, 499).

    Dagegen stellen Gefahren, die in der Person des Betriebsinhabers begründet sind, wie etwa das allgemeine Lebensrisiko, zu erkranken oder Opfer eines Unfalls zu werden, grundsätzlich außerbetriebliche Risiken dar, da sie bei wertender Betrachtung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind (BFH-Urteile in BFHE 157, 152, BStBl II 1989, 657; in BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168; in BFH/NV 2012, 722).

  • BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R

    Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - nachgeburtliches

    Ob Beiträge zu Versicherungen Betriebsausgaben (bzw Werbungskosten iS des § 9 Abs. 1 S 1 EStG) sind, beurteilt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nach der Art des versicherten Risikos (vgl etwa BFHE 157, 152, 153; 167, 366, 367; 225, 119, 122).

    Das allgemeine Risiko krankheits- oder pflegebedingt Vermögenseinbußen hinnehmen zu müssen, wird deshalb von der Rechtsprechung des BFH (vgl BFHE 95, 447, 448 ff; 137, 19, 21 f; 157, 152, 153; 225, 119, 123) bei wertender Betrachtung der privaten Lebensführung zugerechnet.

  • FG Nürnberg, 07.12.2017 - 6 K 1148/16

    Versicherungsnehmer, Leistungen, Fahrzeug, Unfall, Versicherungsleistung,

    Bezieht sich die Versicherung auf ein betriebliches Risiko, führt sie zu Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen; ist dagegen ein außerbetriebliches Risiko versichert, können Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt werden, während die Einnahmen (die Versicherungsleistungen) nicht steuerbar sind (BFH-Urteile vom 19.05.2009 VIII R 6/07, BStBl II 2010, 168; vom 23.04.2013 VIII R 4/10, BStBl II 2013, 615; vom 06.021992 IV R 30/91, BStBl II 1992, 653; vom 26.08.1993 IV R 35/92, BFH/NV 1994, 306).

    Ansprüche und Verpflichtungen aus den entsprechenden Sachversicherungen gehören zum Betriebsvermögen (vgl. BFH-Urteile vom 18.07.1968 I 224/65, BStBl II 1968, 737; vom 09.12.1982 IV R 54/80, BStBl II 1983, 371; vom 19.05.2009 VIII R 6/07, BStBl II 2010, 168).

    Ausschlaggebend ist, ob die versicherte Gefahr durch den Betrieb veranlasst wird (BFH-Urteile vom 19.05.2009 VIII R 6/07, BStBl II 2010, 168; vom 23.04.2013 VIII R 4/10, BStBl II 2013, 615).

  • FG Düsseldorf, 12.01.2021 - 10 K 2192/17

    Beiträge eines Profi-Fußballers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine

    Ist der Versicherungsschutz ausnahmsweise auf berufs-/betriebsspezifische Krankheits- oder Unfallrisiken beschränkt, liegen in voller Höhe BA/WK vor (BFH, Urteil vom 19.05.2009 - VIII R 6/07, BStBl II 2010, 168 m.w.N.).

    Für die Anerkennung von BA/WK nicht ausreichend ist dagegen, dass die Versicherung zur Aufrechterhaltung des Betriebes im Falle der Erkrankung des Betriebsinhabers abgeschlossen worden ist (BFH, Urteil vom 07.10.1982 - IV R 32/80, BStBl II 1983, 101) oder die Versicherung dem Steuerpflichtigen die während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit entstehenden fortlaufenden Kosten seines Betriebes ersetzen soll (sog. Praxisausfallversicherung; z.B. BFH, Urteile vom 19.05.2009 - VIII R 6/07, BStBl II 2010, 168; vom 18.08.2009 - X R 21/07, BFH/NV 2010, 192).

  • BFH, 27.08.2013 - VIII R 3/11

    Abzug von Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen

  • FG Nürnberg, 17.10.2018 - 5 K 663/17

    Anerkennung von Beiträgen zu einer Risikolebensversicherung als Werbungskosten

  • FG Münster, 02.04.2014 - 11 K 2574/12

    Nutzung verschiedener öffentlicher Verkehrsmittel

  • FG Niedersachsen, 14.02.2013 - 6 K 107/11

    Berücksichtigung der von einer GmbH gezahlten Versicherungsprämien für eine

  • FG Münster, 30.11.2009 - 8 K 2812/09

    Abzweigung von Kindergeld

  • FG München, 24.02.2020 - 4 V 2694/19

    Aussetzung der Vollziehung in Sachen Erbschaftsteuer

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