Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  UStG 1999 § 6; UStDV § 13; Richtlinie 77/388/EWG Art. 15

• openjur.de

  Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen; Ergänzung und Berichtigung; Steuerbefreiung trotz fehlenden Buchnachweises

• IWW

 
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Buchnachweis für Ausfuhrlieferungen - Beweislast

• Betriebs-Berater

  Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen - Ergänzung und Berichtigung - Steuerbefreiung trotz fehlenden Buchnachweises

• Judicialis

  UStG § 6 Abs. 1; ; UStG § ... 6 Abs. 2; ; UStG § 6 Abs. 3; ; UStG § 6 Abs. 3a; ; UStG § 6 Abs. 4; ; UStG § 6a; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 15 Nr. 1; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 15 Nr. 2; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 28c Teil A; ; UStDV §§ 8 ff.

• rechtsportal.de

  Darlegung des buchmäßigen Nachweises der steuerfreien Ausfuhrlieferung durch ein Unternehmen bis zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung für die Ausfuhrlieferung; Ergänzung oder Berichtigung fehlender oder fehlerhafter Aufzeichnungen eines rechtzeitig erbrachten ...

• datenbank.nwb.de

  Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen; Steuerbefreiung trotz fehlenden Buchnachweises

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen ? Ergänzung und Berichtigung des Buchnachweises ? Steuerbefreiung trotz fehlenden Buchnachweises ? Änderung der Rechtsprechung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• IWW (Kurzinformation)

  Aktuelle Rechtsprechung - Innergemeinschaftliche Lieferungen, Ausfuhrlieferungen und Gestaltungsmissbrauch

• IWW (Rechtsprechungsübersicht)

  EU- und Drittlandslieferungen - Händlerfreundliche Urteile zum Buch- und Belegnachweis bei Exporten

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Darlegung des buchmäßigen Nachweises der steuerfreien Ausfuhrlieferung durch ein Unternehmen bis zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung für die Ausfuhrlieferung; Ergänzung oder Berichtigung fehlender oder fehlerhafter Aufzeichnungen eines rechtzeitig erbrachten ...

 
• BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen

• wgk.eu (Kurzinformation)

  Nachweispflichten für innergem. Lieferungen und Ausfuhrlieferungen

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen können trotz fehlenden Buchnachweises umsatzsteuerfrei sein

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Umsatzsteuerliche Zweifelsfragen bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Ausfuhrlieferung, Ausfuhrnachweis, Belegnachweis, Buchnachweis, Drittland, Vertrauensschutz

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Umsatzsteuer - Internationale Warengeschäfte: Drei aktuelle BFH-Urteile zum Nachweis der Steuerfreiheit

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Beleg- und Buchnachweise bei Ausfuhrlieferung und innergemeinschaftlicher Lieferung

• BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Ausfuhrlieferung

  Buch- und Belegnachweise

  Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  UStG 1999 § 4 Nr 1 Buchst a, UStG 1999 § 6 Abs 1, UStG 1999 § 6 Abs 4, UStDV § 13
  Ausfuhrlieferung; Ausfuhrnachweis; Belegnachweis; Buchnachweis; Drittland; Vertrauensschutz

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 19.05.2008 - 16 K 177/06
• BFH, 28.05.2009 - V R 23/08

Papierfundstellen

• BFHE 226, 177
• BB 2009, 2130
• DB 2009, 1856
• BStBl II 2010, 517

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

  Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 …

  Auszug aus BFH, 28.05.2009 - V R 23/08

  Wurde unbestreitbar eine innergemeinschaftliche Lieferung ausgeführt, die die materiellen Anforderungen erfüllt, ist diese auch steuerfrei, wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt, der Verstoß gegen die formellen Anforderungen aber den sicheren Nachweis, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden, nicht verhindert (EuGH-Urteil vom 27. September 2007 C-146/05, Collée, Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Rdnr. 31).

  Die Grundsätze des EuGH-Urteils Collée in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 sind wegen der rechtssystematischen Gemeinsamkeiten zwischen § 6 und § 6a UStG auch für den Bereich der Ausfuhrlieferung zu berücksichtigen.

  Denn der Unternehmer, der eine Ausfuhrlieferung als steuerfrei erklärt, muss sich unter Berücksichtigung des Ziels, die genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, sowie unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Neutralität und der Rechtssicherheit (EuGH-Urteil Collée in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Rdnrn. 25 f. und 32) durch seine buchmäßigen Aufzeichnungen zumindest dem Grunde nach vergewissern, ob er die Voraussetzungen der Steuerfreiheit als gegeben ansehen kann.

  Im Übrigen wird mit dem Abstellen auf den Zeitpunkt der Abgabe der Voranmeldung den Erfordernissen der Rechtssicherheit (EuGH-Urteil Collée in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Rdnr. 32 zur innergemeinschaftlichen Lieferung) genügt.

  Nach dem Abgabezeitpunkt für die Umsatzsteuer-Voranmeldung kann der Unternehmer die buchmäßigen Aufzeichnungen nicht mehr erstmals führen, sondern nur noch berichtigen oder ergänzen (EuGH-Urteil Collée in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Rdnr. 33), um den Buchnachweis nach § 13 UStDV zu erbringen.

  Diese Korrekturen können sich z.B. aufgrund von Umständen, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat, als notwendig erweisen (EuGH-Urteil Collée in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Rdnr. 33) und sind unter Bedingungen, die auch für Rechnungsberichtigungen gelten, zulässig.

  Somit kommt es darauf an, ob die verspätete Erbringung des Buchnachweises das Steueraufkommen gefährdet oder die Steuererhebung beeinträchtigt hat (EuGH-Urteil Collée in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Rdnrn. 35 f.).

• BFH, 06.12.2007 - V R 59/03

  Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

  Auszug aus BFH, 28.05.2009 - V R 23/08

  Aufgrund dieses EuGH-Urteils hat der Senat entgegen seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV bei innergemeinschaftlichen Lieferungen bestehenden Nachweispflichten keine materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen sind (BFH-Urteile vom 8. November 2007 V R 72/05, BFHE 219, 422, BStBl II 2009, 55, und vom 6. Dezember 2007 V R 59/03, BFHE 219, 469, BStBl II 2009, 57, jeweils zweiter Leitsatz).

  Zwar ist weiterhin davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a Abs. 1 UStG nicht erfüllt sind, wenn der Unternehmer den gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV bestehenden Nachweispflichten nicht nachkommt (BFH-Urteile in BFHE 219, 422, BStBl II 2009, 55, und in BFHE 219, 469, BStBl II 2009, 57, jeweils dritter Leitsatz).

  Die Lieferung ist jedoch steuerfrei, wenn trotz Nichterfüllung der Nachweispflichten "aufgrund der objektiven Beweislage feststeht", dass die Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen (BFH-Urteile in BFHE 219, 422, BStBl II 2009, 55, und in BFHE 219, 469, BStBl II 2009, 57, jeweils vierter Leitsatz).

  Aufgrund des fehlenden materiell-rechtlichen Charakters der Nachweispflichten sind Ausfuhrlieferungen im Übrigen trotz Nichterfüllung der Nachweispflichten steuerfrei, wenn "aufgrund der objektiven Beweislage feststeht", dass die Voraussetzungen der Ausfuhrlieferung vorliegen (BFH-Urteile in BFHE 219, 422, BStBl II 2009, 55, und in BFHE 219, 469, BStBl II 2009, 57, jeweils vierter Leitsatz zur innergemeinschaftlichen Lieferung).

  Hierfür können Feststellungen der deutschen (BFH-Urteil in BFHE 219, 469, BStBl II 2009, 57, unter II.2.) oder einer ausländischen Finanzverwaltung (BFH-Urteil in BFHE 219, 422, BStBl II 2009, 55, unter II.1.b und II.2.) berücksichtigt werden.

• BFH, 08.11.2007 - V R 72/05

  Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

  Auszug aus BFH, 28.05.2009 - V R 23/08

  Aufgrund dieses EuGH-Urteils hat der Senat entgegen seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV bei innergemeinschaftlichen Lieferungen bestehenden Nachweispflichten keine materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen sind (BFH-Urteile vom 8. November 2007 V R 72/05, BFHE 219, 422, BStBl II 2009, 55, und vom 6. Dezember 2007 V R 59/03, BFHE 219, 469, BStBl II 2009, 57, jeweils zweiter Leitsatz).

  Zwar ist weiterhin davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a Abs. 1 UStG nicht erfüllt sind, wenn der Unternehmer den gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV bestehenden Nachweispflichten nicht nachkommt (BFH-Urteile in BFHE 219, 422, BStBl II 2009, 55, und in BFHE 219, 469, BStBl II 2009, 57, jeweils dritter Leitsatz).

  Die Lieferung ist jedoch steuerfrei, wenn trotz Nichterfüllung der Nachweispflichten "aufgrund der objektiven Beweislage feststeht", dass die Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen (BFH-Urteile in BFHE 219, 422, BStBl II 2009, 55, und in BFHE 219, 469, BStBl II 2009, 57, jeweils vierter Leitsatz).

  Aufgrund des fehlenden materiell-rechtlichen Charakters der Nachweispflichten sind Ausfuhrlieferungen im Übrigen trotz Nichterfüllung der Nachweispflichten steuerfrei, wenn "aufgrund der objektiven Beweislage feststeht", dass die Voraussetzungen der Ausfuhrlieferung vorliegen (BFH-Urteile in BFHE 219, 422, BStBl II 2009, 55, und in BFHE 219, 469, BStBl II 2009, 57, jeweils vierter Leitsatz zur innergemeinschaftlichen Lieferung).

  Hierfür können Feststellungen der deutschen (BFH-Urteil in BFHE 219, 469, BStBl II 2009, 57, unter II.2.) oder einer ausländischen Finanzverwaltung (BFH-Urteil in BFHE 219, 422, BStBl II 2009, 55, unter II.1.b und II.2.) berücksichtigt werden.

 
• BFH, 31.07.2008 - V R 21/06

  Anforderungen an die Erbringung eines Ausfuhrnachweises in Beförderungsfällen

  Auszug aus BFH, 28.05.2009 - V R 23/08

  Die Vorschriften zum Beleg- und Buchnachweis gemäß § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. §§ 8 bis 17 UStDV beruhen gemeinschaftsrechtlich auf der gemäß Art. 15 Einleitungssatz der Richtlinie 77/388/EWG bestehenden Befugnis, Bedingungen für die Anwendung der Steuerbefreiungen für Ausfuhrlieferungen festzusetzen (BFH-Urteil vom 31. Juli 2008 V R 21/06, BFHE 222, 143, BFH/NV 2009, 95, unter II.2.a) und sind daher grundsätzlich mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

  Erfüllt der Unternehmer die nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. §§ 8 bis 17 UStDV bestehenden Nachweispflichten, ist er berechtigt, die Lieferung als steuerfrei zu behandeln (vgl. BFH-Urteile vom 28. Februar 1980 V R 118/76, BFHE 130, 118, BStBl II 1980, 415, unter I.3., und in BFHE 222, 143, BFH/NV 2009, 95, unter II.2.b).

  Die durch den Unternehmer beigebrachten Nachweise unterliegen aber der Nachprüfung durch die Finanzverwaltung (vgl. hierzu BFH-Urteile in BFHE 222, 143, BFH/NV 2009, 95, unter II.2.b, und vom 14. Dezember 1994 XI R 70/93, BFHE 176, 494, BStBl II 1995, 515, unter II.2.;… BFH-Beschluss vom 23. Mai 1995 V B 21/95, BFH/NV 1995, 1104), da es für die Steuerfreiheit auf die Richtigkeit der Nachweisangaben ankommt.

• BFH, 28.02.1980 - V R 118/76

  Zur Führung des Ausfuhrnachweises und des buchmäßigen Nachweises bei …

  Auszug aus BFH, 28.05.2009 - V R 23/08

  Erfüllt der Unternehmer die nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. §§ 8 bis 17 UStDV bestehenden Nachweispflichten, ist er berechtigt, die Lieferung als steuerfrei zu behandeln (vgl. BFH-Urteile vom 28. Februar 1980 V R 118/76, BFHE 130, 118, BStBl II 1980, 415, unter I.3., und in BFHE 222, 143, BFH/NV 2009, 95, unter II.2.b).

  Der Senat hält deshalb nicht an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, nach der den gemäß § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. §§ 8 bis 17 UStDV beizubringenden Nachweisen materiell-rechtlicher Charakter zukommt, und deshalb diese Nachweispflichten gleichrangig neben den in § 6 Abs. 1 UStG bezeichneten Voraussetzungen zu erfüllen waren (BFH-Urteil in BFHE 130, 118, BStBl II 1980, 415, unter I.1.; Änderung der Rechtsprechung ).

  Demgegenüber kann der Unternehmer den Belegnachweis auch weiterhin entsprechend dem Senatsurteil in BFHE 130, 118, BStBl II 1980, 415 bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG erbringen.

• BFH, 14.12.1994 - XI R 70/93

  Nachweis steuerfreier Ausfuhrlieferungen

  Auszug aus BFH, 28.05.2009 - V R 23/08

  Die durch den Unternehmer beigebrachten Nachweise unterliegen aber der Nachprüfung durch die Finanzverwaltung (…vgl. hierzu BFH-Urteile in BFHE 222, 143, BFH/NV 2009, 95, unter II.2.b, und vom 14. Dezember 1994 XI R 70/93, BFHE 176, 494, BStBl II 1995, 515, unter II.2.;… BFH-Beschluss vom 23. Mai 1995 V B 21/95, BFH/NV 1995, 1104), da es für die Steuerfreiheit auf die Richtigkeit der Nachweisangaben ankommt.
• EuGH, 27.09.2007 - C-409/04

  Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und …

  Auszug aus BFH, 28.05.2009 - V R 23/08

  Denn sowohl Ausfuhrlieferungen als auch innergemeinschaftliche Lieferungen sind aufgrund der Beförderung oder Versendung des Gegenstandes der Lieferung aus dem In- in das Ausland (Drittlandsgebiet oder übriges Gemeinschaftsgebiet) steuerfrei, wobei die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung im innergemeinschaftlichen Handel ersetzt (EuGH-Urteil vom 27. September 2007 C-409/04, Teleos, Slg. 2007, I-7797, BFH/NV Beilage 2008, 25 Rdnr. 37).
• BFH, 23.05.1995 - V B 21/95

  Beleg- und Buchnachweis einer Ausfuhrlieferung

  Auszug aus BFH, 28.05.2009 - V R 23/08

  Die durch den Unternehmer beigebrachten Nachweise unterliegen aber der Nachprüfung durch die Finanzverwaltung (…vgl. hierzu BFH-Urteile in BFHE 222, 143, BFH/NV 2009, 95, unter II.2.b, und vom 14. Dezember 1994 XI R 70/93, BFHE 176, 494, BStBl II 1995, 515, unter II.2.; BFH-Beschluss vom 23. Mai 1995 V B 21/95, BFH/NV 1995, 1104), da es für die Steuerfreiheit auf die Richtigkeit der Nachweisangaben ankommt.

• FG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 12 K 247/06

  Zur Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Mehrwertsteuerbetrug …

  Die Vorschriften zum Beleg- und Buchnachweis gemäß § 6 Abs. 4 UStG in Verbindung mit §§ 8 bis 17 UStDV beruhen gemeinschaftsrechtlich auf der gemäß Art. 15 Einleitungssatz der Richtlinie 77/388/EWG bestehenden Befugnis, Bedingungen für die Anwendung der Steuerbefreiungen für Ausfuhrlieferungen festzusetzen und sind daher grundsätzlich mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar (BFH-Urteil vom 28. Mai 2009, V R 23/08, BFH/NV 2009, 1565, unter II. 1., m. w. Nachw.).

  Erfüllt der Unternehmer die nach § 6 Abs. 4 UStG in Verbindung mit §§ 8 bis 17 UStDV bestehenden Nachweispflichten, ist er berechtigt, die Lieferung als steuerfrei zu behandeln (BFH-Urteil vom 28. Mai 2009, V R 23/08, BFH/NV 2009, 1565, unter II. 1., m. w. Nachw.).

  Die durch den Unternehmer beigebrachten Nachweise unterliegen aber der Nachprüfung durch das Finanzamt, da es für die Steuerfreiheit auf die Richtigkeit der Nachweisangaben ankommt (BFH-Urteil vom 28. Mai 2009, V R 23/08, BFH/NV 2009, 1565, unter II. 1., m. w. Nachw.).

  Die Nachweispflichten nach § 6 Abs. 4 UStG in Verbindung mit §§ 8 ff. UStDV sind jedoch keine materiell-rechtliche Voraussetzung der Steuerfreiheit (BFH-Urteil vom 28. Mai 2009, V R 23/08, BFH/NV 2009, 1565, unter II. 2., m. w. Nachw.).

  Im Übrigen wird mit dem Abstellen auf den Zeitpunkt der Abgabe der Voranmeldung den Erfordernissen der Rechtssicherheit genügt (BFH-Urteil vom 28. Mai 2009, V R 23/08, BFH/NV 2009, 1565, unter II. 3. a, m. w. Nachw.).

  Allerdings sind Ausfuhrlieferungen trotz Nichterfüllung der Nachweispflichten - ausnahmsweise - steuerfrei, wenn aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen der Ausfuhrlieferung vorliegen (BFH-Urteil vom 28. Mai 2009, V R 23/08, BFH/NV 2009, 1565, unter II. 3. c, m. w. Nachw.).

  Dabei berücksichtigt der Senat im Streitfall auch, dass der Beklagte keine begründeten Zweifel an den materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach § 6 Abs. 1, 2 UStG äußert (vgl. insoweit BFH-Urteil vom 28. Mai 2009, V R 23/08, BFH/NV 2009, 1565, unter II. 4. b).

• BFH, 28.08.2014 - V R 16/14

  Anforderung an Buchnachweis

  Die durch den Unternehmer beigebrachten Belege und Aufzeichnungen unterliegen aber der Nachprüfung durch die Finanzverwaltung, ohne dass den Nachweispflichten dabei materiell-rechtliche Bedeutung für die Steuerfreiheit zukommt (BFH-Urteil vom 28. Mai 2009 V R 23/08, BFHE 226, 177, BStBl II 2010, 517, unter II.1. und 2.).

  Derartige Korrekturen können bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG erfolgen (BFH-Urteil in BFHE 226, 177, BStBl II 2010, 517, unter II.3.).

  b) Um den Buchnachweis i.S. von § 13 UStDV entsprechend dem Senatsurteil in BFH-Urteil in BFHE 226, 177, BStBl II 2010, 517, unter II.3.

  Ob die Voraussetzungen der Steuerfreiheit zudem auch objektiv feststehen, ist entgegen der Auffassung des FA nach dem BFH-Urteil in BFHE 226, 177, BStBl II 2010, 517, unter II.4.b für eine bereits beleg- und buchmäßig zu bejahende Steuerfreiheit unerheblich.

  Zwar hat der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 226, 177, BStBl II 2010, 517 unter Bezugnahme auf das EuGH-Urteil vom 27. September 2007 C-146/05, Collée, Slg. 2007, I-7861, Rdnrn. 33 ff. entschieden, dass sich Korrekturen z.B. aufgrund von Umständen, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat, als notwendig erweisen können und unter den Bedingungen, die auch für Rechnungsberichtigungen gelten, zulässig sind, wobei es darauf ankommt, ob die verspätete Erbringung des Buchnachweises das Steueraufkommen gefährdet oder die Steuererhebung beeinträchtigt hat.

• BFH, 12.03.2020 - V R 20/19

  Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

  c) Zudem beruft sich das FA zu Unrecht auf das Senatsurteil vom 28.05.2009 - V R 23/08 (BFHE 226, 177, BStBl II 2010, 517).

  Im Hinblick hierauf kommt es auf die weiteren Details des Transports und einer Anwendung von § 10 UStDV nicht an (vgl. zur entsprechenden Sachbehandlung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Senatsurteil vom 26.09.2019 - V R 38/18, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BStBl II 2020, 112, Rz 17, und zur übereinstimmenden Bedeutung des Beleg- und Buchnachweises bei Ausfuhrlieferungen und bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Senatsurteil in BFHE 226, 177, BStBl II 2010, 517, Rz 20).

 
• BFH, 05.07.2012 - V R 10/10

  Steuerfreiheit von Lieferungen an NATO-Truppenangehörige

  Der Nachweis der Steuerfreiheit einer Lieferung nach Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusatzabkommens kann nicht nur durch die Vorlage eines Abwicklungsscheins (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 UStDV) oder diesem gleichgestellte Belege und Aufzeichnungen des Unternehmers (§ 73 Abs. 3 UStDV) geführt werden, sondern auch durch andere Unterlagen, aus denen sich die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung aufgrund der objektiven Beweislage ergeben (Weiterführung zum Senatsurteil vom 28. Mai 2009 V R 23/08, BFHE 226, 177, BStBl II 2010, 517) .

  b) Der Senat hat diese Grundsätze wegen der rechtssystematischen Gemeinsamkeiten von innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a UStG) zu Ausfuhrlieferungen (§ 6 UStG) mit Urteil vom 28. Mai 2009 V R 23/08 (BFHE 226, 177, BStBl II 2010, 517) auf Ausfuhrlieferungen erstreckt.

  c) Die danach gebotene unionsrechtskonforme Auslegung von § 73 Abs. 1 und 3 UStDV unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Neutralitätsgrundsatzes führt dazu, dass Leistungen nach Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusatzabkommens nicht nur bei Erfüllung des in § 73 UStDV bezeichneten Beleg- und Buchnachweises steuerfrei sind, sondern auch dann, wenn nach objektiver Beweislage feststeht, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 72/05, BFHE 219, 422, BStBl II 2009, 55 zu innergemeinschaftlichen Lieferungen; BFH-Urteil in BFHE 226, 177, BStBl II 2010, 517 zu Ausfuhrlieferungen).

• FG Rheinland-Pfalz, 28.05.2019 - 3 K 1391/17

  Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei möglicher Steuerhinterziehung in einem …

  Der BFH habe in seinem Urteil vom 28. Mai 2009 V R 23/08 (BFHE 226, 177, BStBl II 2010, 517) entschieden, dass auf Ausfuhrlieferungen die Grundsätze der innergemeinschaftlichen Lieferung gleichermaßen anzuwenden seien.

  Die Vorschriften zum Beleg- und Buchnachweis gemäß § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. §§ 8 bis 17 UStDV beruhen unionsrechtlich auf der gemäß Art. 131 MwStSystRL bestehenden Befugnis, Bedingungen für die Anwendung der Steuerbefreiungen für Ausfuhrlieferungen festzusetzen, und sind daher grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar (BFH-Urteil vom 28. Mai 2009 V R 23/08, BFHE 226, 177, BStBl II 2010, 517).

  Die Grundsätze des EuGH-Urteils Collée vom 27. September 2007 C-146/05 (EU:C:2007:549), wonach es der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats verwehrt ist, die Befreiung einer tatsächlich ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferung von der Mehrwertsteuer allein mit der Begründung zu versagen, der Nachweis einer solchen Lieferung sei nicht rechtzeitig erbracht worden, sind wegen der insoweit bestehenden rechtssystematischen Gemeinsamkeiten zwischen § 6 und § 6a UStG auch für den Bereich der Ausfuhrlieferung zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 28. Mai 2009 V R 23/08, BFHE 226, 177, BStBl II 2010, 517).

• BFH, 12.03.2020 - V R 24/19

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.3.2020 V R 20/19 - …

  c) Zudem beruft sich das FA zu Unrecht auf das Senatsurteil vom 28.05.2009 - V R 23/08 (BFHE 226, 177, BStBl II 2010, 517).

  Im Hinblick hierauf kommt es auf die weiteren Einzelheiten zur Anwendung von §§ 9, 10 UStDV nicht an (vgl. zur entsprechenden Sachbehandlung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Senatsurteil vom 26.09.2019 - V R 38/18, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BStBl II 2020, 112, Rz 17, und zur übereinstimmenden Bedeutung des Beleg- und Buchnachweises bei Ausfuhrlieferungen und bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Senatsurteil vom 28.05.2009 - V R 23/08, BFHE 226, 177, BStBl II 2010, 517, Rz 20).

• FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 6 K 1643/08

  Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung: Angabe des Bestimmungsortes …

  Er trägt ergänzend zu seinen Ausführungen in der Einspruchsentscheidung vor, auch nach den Grundsätzen der BFH-Urteile vom 23.04.2009 - V R 84/07, vom 12.05.2009 - V R 65/06 und vom 28.05.2009 - V R 23/08 sei die Steuerfreiheit zu versagen.

  Er kann jedoch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ergänzt oder berichtigt werden (BFH Urteil vom 28.05.2009 - V R 23/08).

  Wird der Buchnachweis nicht rechtzeitig geführt, so kann die Lieferung gleichwohl steuerfrei sein, wenn die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG objektiv feststehen (BFH Urteil vom 28.05.2009 - V R 23/08).

• FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 6 K 1644/08

  Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung: Angabe des Bestimmungsortes …

  Er trägt ergänzend zu seinen Ausführungen in der Einspruchsentscheidung vor, auch nach den Grundsätzen der BFH-Urteile vom 23.04.2009 - V R 84/07, vom 12.05.2009 - V R 65/06 und vom 28.05.2009 - V R 23/08 sei die Steuerfreiheit zu versagen.

  Er kann jedoch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ergänzt oder berichtigt werden (BFH Urteil vom 28.05.2009 - V R 23/08).

  Wird der Buchnachweis nicht rechtzeitig geführt, so kann die Lieferung gleichwohl steuerfrei sein, wenn die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG objektiv feststehen (BFH Urteil vom 28.05.2009 - V R 23/08).

• FG Niedersachsen, 29.04.2010 - 16 K 10297/07

  Innergemeinschaftliche Lieferungen i.R.e. strukturierten Absatzgeschäfts; …

  Nicht erforderlich ist hingegen, dass der innergemeinschaftliche Erwerb tatsächlich besteuert wurde; entscheidend ist allein, dass der Erwerbsvorgang im Bestimmungsland der Umsatzbesteuerung unterliegt (EuGH, Urteile vom 27. September 2007 Rs. C-409/04, Teleos, Slg. 2007 Seite I-07797; vom 27. September 2007 Rs. C-184/05, Twoh, Slg. 2007, I-7897; BFH-Urteile vom 8. November 2007 V R 72/05, BFHE 219, 422, BStBl II 2009, 55; ferner BFH, Urteil vom 28.05.2009, BFHE 226, 177, BFH/NV 2009, 1565).

  c) Die Erfüllung der sich aus den Regelungen der §§ 17a ff. UStDV ergebenden Nachweispflichten des Unternehmers ist nach der neueren Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 12. Mai 2009 V R 65/06, BFH/NV 2009, 1555 und 28. Mai 2009 V R 23/08, BFH/NV 2009, 1565) keine materiell-rechtliche Voraussetzung der Steuerfreiheit.

  Unabhängig von den der Klägerin obliegenden Buch- und Nachweispflichten liegen die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung aufgrund der objektiven Beweislage vor (vgl. Urteile vom 08.11.2007 V R 72/05, BFHE 219, 422, BStBl II 2009, 55 und 06.12.2007 V R 59/03, BFHE 219, 469, BStBl II 2009, 57; ferner vom 28.05.2009 V R 23/08, BFHE 219, 469, BStBl II 2009, 57).

• BGH, 19.08.2009 - 1 StR 206/09

  Keine Steuerhinterziehung bei Verletzung der Nachweispflichten, wenn die …

  Aufgrund des fehlenden materiellrechtlichen Charakters der Nachweispflichten sind indes sowohl innergemeinschaftliche Lieferungen (vgl. insoweit BFHE 219, 422 und 469, siehe auch BGHSt 53, 45) als auch Ausfuhrlieferungen im Sinne von § 6 UStG (vgl. insoweit BFH DStR 2009, 1636) trotz Nichterfüllung der Nachweispflichten grundsätzlich steuerfrei, wenn aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen von Ausfuhrlieferungen vorliegen.
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2013 - 2 K 180/11

  Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung bei Nichtvorlage einer Ausfuhrbestätigung der …
• FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 5 K 5235/12

  Umsatzsteuer 2007 und 2008
• FG Hamburg, 23.09.2011 - 5 K 310/09

  Steuerfreie Ausfuhrlieferung
• FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2012 - 7 V 7394/11

  Lieferung der Holzsärge und der Schmuckelemente eines Bestattungsunternehmners …
• FG München, 19.05.2010 - 3 K 1180/08

  Eingescannte Ausfuhrbelege kein Belegnachweis für steuerfreie Ausfuhrlieferungen …
• FG Köln, 18.03.2015 - 4 K 3157/11

  Anforderungen an den Nachweis für ein steuerfreies innergemeinschaftliches …
• FG Düsseldorf, 06.12.2010 - 1 K 2621/07

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Nicht erbrachter Belegnachweis; Nachweis der …
• FG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - 7 K 7104/15

  Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferung ohne Formalbeweis
• FG Düsseldorf, 31.01.2014 - 1 K 3117/12

  Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferung
• FG München, 08.02.2012 - 3 K 1296/11

  Zuordnung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in einem …
• BFH, 03.05.2010 - XI B 51/09

  Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
• FG Niedersachsen, 26.01.2012 - 5 K 167/10

  Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen und von …
• BFH, 19.11.2009 - V R 8/09

  Zur Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - Ermessensreduzierung auf Null im …
• FG Hamburg, 07.06.2013 - 5 K 190/10

  Umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung: Statistikdokument keine Ausfuhrbestätigung, …
• FG München, 24.02.2011 - 14 K 1641/10

  Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen von hochpreisigen Markenuhren
• FG Hessen, 10.12.2020 - 1 K 1263/17

  Herabsetzung der Umsatzsteuerbescheide wegen Vorsteuerabzugs
• FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 - 6 K 1729/07

  Zuschätzungen; Ausfuhrlieferungen; innergemeinschaftliche Lieferungen; …
• FG Hamburg, 28.02.2012 - 5 K 10/10

  Umsatzsteuer: Anforderungen an den Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche …
• FG Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 14 K 4282/09

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis des Verbringens in das EU-Ausland …
• FG Münster, 02.09.2010 - 5 K 1129/05

  Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen; Rechtlicher Missbrauch …
• FG Hamburg, 20.09.2011 - 2 K 139/09

  Anforderungen an Nachweis der Eingangsleistungen für Vorsteuerabzug
• FG München, 01.12.2010 - 3 K 1286/07

  Ausschluss der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei der Entnahme von …
• FG München, 20.08.2009 - 14 V 521/09

  Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen
• FG Baden-Württemberg, 26.07.2011 - 11 K 1112/07

  Keine Branntweinsteuerentlastung bei Entnahme von Branntwein in den …
• FG München, 13.07.2010 - 14 K 3222/07

  Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft eines vorgeschobenen "Strohmanns" - …
• FG Rheinland-Pfalz, 28.06.2012 - 6 K 2615/09

  Nachweis der Verbringung eines Fahrzeugs in einen anderen EU-Staat durch zeitnahe …
• FG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 - 3 V 1641/09

  Unzulässigkeit eines weiteren Antrags auf AdV beim FG - Innergemeinschaftliche …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.06.2013 - 5 V 5022/13

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) Umsatzsteuer 2005 bis …
• FG München, 05.01.2011 - 14 V 1648/10

  Reihengeschäfte und innergemeinschaftliche Lieferungen