Rechtsprechung
BFH, 04.08.2011 - III R 71/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - Entscheidung über teilweise unzulässige Revision - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
- openjur.de
Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides; Entscheidung über teilweise unzulässige Revision; Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
- Bundesfinanzhof
EStG § 66 Abs 2, EStG § 67, FGO § 143 Abs 1, FGO § 126
Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - Entscheidung über teilweise unzulässige Revision - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
- Bundesfinanzhof
Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - Entscheidung über teilweise unzulässige Revision - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 66 Abs 2 EStG 2002, § 67 EStG 2002, § 143 Abs 1 FGO, § 126 FGO
Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - Entscheidung über teilweise unzulässige Revision - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten - IWW
- cpm-steuerberater.de
Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides – Entscheidung über teilweise unzulässige Revision – Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
- rewis.io
Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - Entscheidung über teilweise unzulässige Revision - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
- ra.de
- rewis.io
Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - Entscheidung über teilweise unzulässige Revision - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 66 Abs. 2; EStG § 67
Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - datenbank.nwb.de
Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Bindungswirkung eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheids
Verfahrensgang
- FG Köln, 29.09.2010 - 12 K 528/09
- BFH, 04.08.2011 - III R 71/10
Papierfundstellen
- BFHE 235, 203
- NJW 2012, 879
- FamRZ 2012, 229
- BStBl II 2013, 380
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 25.07.2001 - VI R 164/98
§ 15 a EStG : Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn
Auszug aus BFH, 04.08.2011 - III R 71/10
a) Wird ein Antrag auf Kindergeld bestandskräftig abgelehnt, beschränkt sich die Bindungswirkung eines solchen Bescheides auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe, so dass auf einen danach gestellten weiteren Antrag Kindergeld rückwirkend ab dem auf die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides folgenden Monat bewilligt werden kann (grundlegend BFH-Urteil vom 25. Juli 2001 VI R 164/98, BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89; ebenso für einen Aufhebungsbescheid in Verbindung mit einer Nullfestsetzung, BFH-Urteil vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88).Eine in die Zukunft weisende Bindungswirkung kommt ihm demnach nicht zu (BFH-Urteile in BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88; in BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89;… vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786).
Da eine positive Kindergeldfestsetzung nach der gesetzlichen Konzeption des § 70 EStG --anders als die Ablehnung-- Bindungswirkung für die Zukunft hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89), der Kindergeldanspruch aber erst mit Beginn jedes Monats neu für diesen Monat entsteht (…Greite, Neue Wirtschafts-Briefe --NWB-- Fach 2, S. 7989 --Heft 41/2002--, unter IV. 1.) und die Entscheidung hierüber aufgrund des Einspruchs gleichsam vertagt wurde, ist nunmehr die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einspruch maßgebend.
- BFH, 28.01.2004 - VIII R 12/03
Kindergeld: Ablehnungsbescheid; Regelungsbereich
Auszug aus BFH, 04.08.2011 - III R 71/10
Eine in die Zukunft weisende Bindungswirkung kommt ihm demnach nicht zu (BFH-Urteile in BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88; in BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89; vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786).Daraus ergibt sich die Pflicht der Behörde, einen Antrag auf Festsetzung von Kindergeld (§ 67 EStG), der keine ausdrückliche zeitliche Einschränkung enthält, umfassend und damit auch für die Vergangenheit zu prüfen (BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 786).
- FG Düsseldorf, 07.03.2008 - 14 K 2266/06
Anspruch auf Zahlung von Kindergeld bei Unterschreitung des für das Kalenderjahr …
Auszug aus BFH, 04.08.2011 - III R 71/10
Entgegen der vom FG Düsseldorf vertretenen Ansicht (Urteil vom 7. März 2008 14 K 2266/06 Kg, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2008, 1474) verlängere sich die Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides bei einem sich anschließenden Rechtsbehelfsverfahren nicht bis zur Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung.b) Legt der Kindergeldberechtigte Einspruch gegen den Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid ein und weist die Familienkasse diesen Rechtsbehelf als unbegründet zurück, verlängert sich die Bindungswirkung der in dem bestandskräftigen Bescheid über den Kindergeldanspruch getroffenen Regelung regelmäßig bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (ebenso Greite in Korn, § 66 EStG Rz 15 sowie § 70 EStG Rz 4 und 11; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 70 EStG Rz 6; FG Düsseldorf, Urteil in DStRE 2008, 1474; a.A. Wüllenkemper, EFG 2011, 813; Reuß, EFG 2010, 228; Lange/Novak/Sander/Stahl/ Weinhold, Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst, III/A.90 Erl.
- BFH, 25.07.2001 - VI R 78/98
Kindergeld: Bindungswirkung von Ablehnungsentscheidungen
Auszug aus BFH, 04.08.2011 - III R 71/10
a) Wird ein Antrag auf Kindergeld bestandskräftig abgelehnt, beschränkt sich die Bindungswirkung eines solchen Bescheides auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe, so dass auf einen danach gestellten weiteren Antrag Kindergeld rückwirkend ab dem auf die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides folgenden Monat bewilligt werden kann (grundlegend BFH-Urteil vom 25. Juli 2001 VI R 164/98, BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89; ebenso für einen Aufhebungsbescheid in Verbindung mit einer Nullfestsetzung, BFH-Urteil vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88).Eine in die Zukunft weisende Bindungswirkung kommt ihm demnach nicht zu (BFH-Urteile in BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88; in BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89;… vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786).
- BFH, 02.06.2005 - III R 66/04
Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten i.S. des § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG …
Auszug aus BFH, 04.08.2011 - III R 71/10
Zwar ist Gegenstand des Einspruchsverfahrens der Ablehnungsbescheid als angefochtener Verwaltungsakt, allerdings prüft die Familienkasse nicht primär die Rechtmäßigkeit der Ablehnung, sondern --entsprechend dem Verpflichtungsbegehren des Kindergeldberechtigten (vgl. auch Senatsurteile vom 2. Juni 2005 III R 66/04, BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184, …und vom 27. Januar 2011 III R 65/09, BFH/NV 2011, 991)--, ob der Einspruchsführer Anspruch auf Kindergeld gemäß §§ 62 ff. EStG hat und deshalb der begünstigende Dauerverwaltungsakt zu erlassen ist.Nicht zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen ist dabei der Umstand, dass er auch ab Januar 2008 insoweit teilweise unterlegen ist, als das FG nur ein Bescheidungsurteil erlassen hat (vgl. Senatsurteil in BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184).
- BFH, 06.07.1999 - VIII R 17/97
Rückwirkendes Ereignis und gewerblicher Grundstückshandel
Auszug aus BFH, 04.08.2011 - III R 71/10
Auch diese wahrt den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (BFH-Urteil vom 6. Juli 1999 VIII R 17/97, BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306). - FG Köln, 29.09.2010 - 12 K 528/09
Bindungswirkung eines zuvor ergangenen Ablehnungsbescheides; Ursächlichkeit einer …
Auszug aus BFH, 04.08.2011 - III R 71/10
Das Finanzgericht (FG) gab durch Urteil vom 29. September 2010 12 K 528/09 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 810) der im Februar 2009 erhobenen Klage, die auf "Bewilligung" von Kindergeld für S ab Dezember 2004 gerichtet war, zum Teil statt und verpflichtete die Familienkasse unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 1. Juli 2008 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2009, über den Kindergeldantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des FG für den Zeitraum ab Februar 2007 erneut zu entscheiden. - BFH, 27.01.2011 - III R 65/09
Auslegung eines Klagebegehrens als Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage
Auszug aus BFH, 04.08.2011 - III R 71/10
Zwar ist Gegenstand des Einspruchsverfahrens der Ablehnungsbescheid als angefochtener Verwaltungsakt, allerdings prüft die Familienkasse nicht primär die Rechtmäßigkeit der Ablehnung, sondern --entsprechend dem Verpflichtungsbegehren des Kindergeldberechtigten (vgl. auch Senatsurteile vom 2. Juni 2005 III R 66/04, BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184, und vom 27. Januar 2011 III R 65/09, BFH/NV 2011, 991)--, ob der Einspruchsführer Anspruch auf Kindergeld gemäß §§ 62 ff. EStG hat und deshalb der begünstigende Dauerverwaltungsakt zu erlassen ist. - BFH, 27.04.2005 - II R 52/02
Rückwirkender Wegfall der Steuer für Grundstücksschenkungen bei endgültigem …
Auszug aus BFH, 04.08.2011 - III R 71/10
Da die Revision im Übrigen zulässig ist, ist über das Rechtsmittel einheitlich durch Urteil zu entscheiden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. April 2005 II R 52/02, BFHE 210, 507, BStBl II 2005, 892).
- BFH, 01.06.2016 - X R 43/14
Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten …
Da die Revision im Übrigen zulässig ist, ist über sie einheitlich durch Urteil zu entscheiden (s. BFH-Urteil vom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380, Rz 7, m.w.N.). - FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 6 K 3796/16
Kindergeld: Berufsbegleitendes Masterstudium der Wirtschaftspsychologie als Teil …
Er erschöpft sich damit in der Regelung des Anspruchs auf Kindergeld für den bis dahin abgelaufenen Zeitraum (BFH-Urteil vom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380).Auch wenn die Familienkasse im Zeitpunkt des Erlasses des Ablehnungsbescheides noch keine Entscheidung über die künftigen, noch nicht entstandenen Kindergeldansprüche treffen konnte, sind durch die einspruchsbedingte Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens aus ursprünglich künftigen Ansprüchen sukzessive bereits entstandene Ansprüche geworden, die die Familienkasse entsprechend dem Begehren des Kindergeldberechtigten in ihre abschließende Entscheidung einzubeziehen hat (BFH-Urteilvom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380).
Eine in die Zukunft weisende Bindungswirkung kommt ihm demnach nicht zu (BFH-Urteile vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88; vom 25. Juli 2001 VI R 164/98, BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89, und vom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380).
- BFH, 03.07.2014 - III R 53/13
Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während …
Im Falle des Einspruchs gegen einen Aufhebungs- oder Änderungsbescheid reicht die Regelungswirkung in zeitlicher Hinsicht bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (Senatsurteil vom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380); im Streitfall also von Oktober 2012 bis März 2013.
- BFH, 22.12.2011 - III R 41/07
Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen …
Dies ergibt sich daraus, dass die Familienkasse im Falle eines zulässigen, in der Sache aber unbegründeten Einspruchs gegen einen Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid längstens eine Regelung des Kindergeldanspruchs bis zu dem Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung treffen kann (vgl. Senatsurteile vom 4. August 2011 III R 71/10, BFH/NV 2012, 298, BFHE 235, 203;… vom 9. Juni 2011 III R 54/09, BFH/NV 2011, 1858). - BFH, 30.04.2014 - XI R 24/13
Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft
Auch eine solche Entscheidung wahrt den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (…vgl. dazu BFH-Urteile vom 30. April 2003 II R 6/01, BFH/NV 2004, 341; vom 6. Juli 1999 VIII R 17/97, BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306;… vom 10. Dezember 2009 V R 13/08, BFH/NV 2010, 960; vom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380;… vom 24. Juli 2013 XI R 24/12, BFH/NV 2013, 1920). - BFH, 29.08.2018 - XI R 32/16
Zur Passivierung stornobehafteter Vermittlungsprovisionen und Aktivierung des …
Auch eine solche Entscheidung wahrt den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (vgl. dazu BFH-Urteile vom 6. Juli 1999 VIII R 17/97, BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306, unter II.4., Rz 24;… vom 30. April 2003 II R 6/01, BFH/NV 2004, 341, unter II.3., Rz 13;… vom 10. Dezember 2009 V R 13/08, BFH/NV 2010, 960, Rz 19; vom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380, Rz 15; jeweils m.w.N.;… vom 24. Juli 2013 XI R 24/12, BFH/NV 2013, 1920, Rz 28). - BFH, 12.03.2015 - III R 14/14
Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines …
aa) Grundsätzlich beschränkt sich bei einer Ablehnung eines zeitlich nicht näher konkretisierten Kindergeldantrags die Bindungswirkung eines solchen Bescheids auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe bzw. bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, soweit eine sachliche Prüfung im Einspruchsverfahren stattgefunden hat (Senatsurteil vom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380). - FG Düsseldorf, 11.01.2018 - 9 K 994/17
Kindergeld: Kindergeldanspruch bei mehraktiger Ausbildung
Gleichermaßen wurde der Klägerin durch die nicht angefochtene Einspruchsentscheidung vom 8.09.2016 das Kindergeld für Juli 2014 bis einschließlich September 2016 (Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung) bestandskräftig versagt (vgl. BFH-Urteil vom 4.08.2011 III R 71/19, BStBl II 2013, 380, Rz 12). - BFH, 12.07.2016 - IX R 33/15
Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei …
Da die Revision im Übrigen zulässig ist, ist über das Rechtsmittel einheitlich durch Urteil zu entscheiden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380, m.w.N.). - BFH, 24.07.2013 - XI R 24/12
Zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen - Unzulässigkeit der Klage gegen …
Denn die Familienkasse kann im Falle eines zulässigen, in der Sache aber unbegründeten Einspruchs gegen einen Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid längstens eine Regelung des Kindergeldanspruchs bis zu dem Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung treffen (…vgl. dazu BFH-Urteile vom 9. Juni 2011 III R 54/09, BFH/NV 2011, 1858; vom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380;… vom 22. Dezember 2011 III R 70/09, BFH/NV 2012, 1446).Auch eine solche Entscheidung wahrt den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (…vgl. dazu BFH-Urteile vom 30. April 2003 II R 6/01, BFH/NV 2004, 341; vom 6. Juli 1999 VIII R 17/97, BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306;… vom 10. Dezember 2009 V R 13/08, BFH/NV 2010, 960; in BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380).
- BFH, 04.08.2016 - III R 10/13
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden …
- BFH, 11.12.2013 - XI R 42/11
Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und …
- FG Hessen, 10.11.2014 - 2 K 936/08
§§ 32 I Nr. 2, 63 I 1 EStG, §§ 33, 34, 39, ...
- BFH, 26.06.2014 - III R 6/13
Entscheidung über Kindergeldantrag durch befristete Festsetzung
- BFH, 13.05.2020 - VI R 38/18
Werbungkosten eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst - altes …
- BFH, 05.07.2012 - V R 58/10
Zeitliche Bindungswirkung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung - Zum …
- FG Niedersachsen, 06.02.2018 - 13 K 171/17
Gewährung von Kindergeld für die Zeit einer Ausbildung zum "Bankfachwirt …
- BFH, 25.09.2014 - III R 56/13
Reichweite eines Verpflichtungsurteils in Kindergeldangelegenheiten
- BFH, 22.12.2011 - III R 70/09
Pflegekindschaftsverhältnis und Haushaltsaufnahme; zeitlicher Prüfungsumfang in …
- FG Münster, 08.08.2019 - 4 K 3925/17
Festsetzung von Kindergeld bei Vornahme eines Praxisjahrs des Kindes zur …
- BFH, 09.02.2012 - III R 45/10
Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags
- BFH, 09.09.2020 - III R 2/19
Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids
- BFH, 21.10.2015 - VI R 35/14
Bindungswirkung - Ablehnungsbescheid Kindergeld
- FG Schleswig-Holstein, 17.06.2015 - 1 K 213/14
Verfahrensrechtliche Rückabwicklung einer Kindergelddoppelzahlung
- BFH, 28.04.2020 - VI R 45/17
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.4.2020 - VI R 44/17: Zufluss …
- FG Hessen, 21.11.2013 - 8 K 807/12
Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i.d.F. vom 26.6.2013 - …
- BFH, 17.03.2020 - III R 32/19
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 - III R 26/18; im …
- BFH, 15.03.2012 - III R 87/03
Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerin, wenn sich …
- BFH, 22.09.2022 - III R 23/21
Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren; …
- BFH, 27.06.2023 - IX R 7/23
Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache; Entscheidung über die Kosten des …
- FG Köln, 16.03.2022 - 2 K 2802/20
Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer hinsichtlich der …
- BFH, 12.11.2013 - VI B 94/13
Verfahrensmangel durch unrichtige Beurteilung von …
- FG München, 14.12.2015 - 7 K 18/15
Besuch einer Jüngerschaftsschule / Glaubensschule als Berufsausbildung
- FG Köln, 28.06.2013 - 6 K 3384/08
Abgrenzung zwischen PKW und LKW
- FG Köln, 18.01.2012 - 15 K 2297/10
Kindergeld - und die Aussetzung des Verfahrens bei einer Untätigkeitsklage
- FG Niedersachsen, 12.11.2019 - 13 K 171/17
Berufsbegleitende Teilnahme an einem Bankcolleg als Bestandteil der erstmaligen …
- FG Köln, 19.01.2022 - 2 K 2933/18
Erstattung der Kapitalertragsteuer für in Österreich ansäßiger Gesellschaft bei …
- FG Hamburg, 26.05.2016 - 6 K 194/14
Einkommensteuerrecht/Kindergeld: Erstattung von Kosten im Vorverfahren
- FG Hamburg, 11.12.2013 - 2 K 267/12
Umsatzsteuer: Dienstleistungskommission, Bemessungsgrundlage
- FG Hamburg, 12.11.2020 - 6 K 314/19
Kindergeld für ein volljähriges Kind mit Asperger-Syndrom
- FG Köln, 15.02.2017 - 2 K 3488/14
Anforderungen an die Vergütung von Vorsteuern bei einem in Frankreich ansässigen …
- FG Niedersachsen, 03.12.2013 - 13 K 194/13
Kindergeldanspruch eines verheirateten Kindes seit dem Wegfall des …
- FG Münster, 19.04.2013 - 12 K 2614/11
Anspruchsausschluss, wenn das Kind bei einem anderen Berechtigten im EU-Ausland …
- FG Köln, 08.03.2016 - 2 K 1592/15
Sachliche Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist gestellten zweiten …
- FG Köln, 19.01.2022 - 2 K 2932/18
Erstattung der Kapitalertragsteuer für in Österreich ansäßiger Gesellschaft bei …
- FG Hamburg, 26.10.2022 - 5 K 181/19
Kindergeldrecht: Kindergeld für ein behindertes Kind, welches in einem …
- FG Niedersachsen, 20.07.2021 - 12 K 226/20
Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges Kind mit einer …
- FG München, 11.10.2022 - 12 K 2061/21
Wohnsitz von Kindern bei Aufenhalten im In- und Ausland
- FG Hamburg, 21.04.2022 - 5 K 1/21
Kindergeld: Änderung der Verhältnisse bei Betreuung im Wechselmodell
- FG Bremen, 29.04.2021 - 1 K 111/18
Chile-Urteil
- FG Münster, 09.08.2013 - 14 K 4138/10
Ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz als Voraussetzung für die Gewährung …
- FG Hamburg, 28.02.2013 - 1 K 109/12
Einkommensteuer/Kindergeld: Schweizer Kinderrente steht der Festsetzung von …
- FG Bremen, 16.12.2022 - 2 K 81/22
Kein Anspruch auf Kindergeld wegen "schädlicher" Tätigkeit nach Abschluss einer …
- FG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 10 K 10154/11
Familienleistungsausgleich
- FG Hamburg, 17.06.2013 - 1 K 118/12
Keine Wiedereinsetzung wegen Sprachschwierigkeiten -- Fristversäumnis aufgrund …
- FG Köln, 14.01.2015 - 2 K 687/12
Erneuter (zweiter) Erstattungsantrag
- FG Sachsen, 16.05.2013 - 8 V 411/13
Hälftiger Jahresbetrag des Kindergelds als Gegenstandswert einer einstweiligen …
- FG Düsseldorf, 10.01.2013 - 16 K 1255/12
Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung bei Überschreitung der um die …