Rechtsprechung
BFH, 13.06.2012 - VI R 85/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Nachträgliches Bekanntwerden i. S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 129 AO
- openjur.de
Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO
- Bundesfinanzhof
AO § 173 Abs 1 S 1 Nr 1, AO § 129
Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO
- Bundesfinanzhof
Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 173 Abs 1 S 1 Nr 1 AO, § 129 AO
Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO - IWW
- cpm-steuerberater.de
Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO – offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO
- rewis.io
Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; AO § 129
Begriff des nachträglichen Bekanntwerdens i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; Kenntnis des Sachbearbeiters aus anderen Besteuerungsverfahren - datenbank.nwb.de
Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Nachträgliches Bekanntwerden i. S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Offenbare Unrichtigkeit eines Steuerbescheides
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nachträgliches Bekanntwerden neuer Tatsachen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Begriff des nachträglichen Bekanntwerdens i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; Kenntnis des Sachbearbeiters aus anderen Besteuerungsverfahren
- cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)
Änderung von Steuerbescheiden
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
- Nachträglich bekannt gewordene neue Tatsachen oder Beweismittel nach § 173 Abs. 1 AO
Verfahrensgang
- FG Saarland, 14.10.2010 - 1 K 1503/08
- BFH, 13.06.2012 - VI R 85/10
- FG Saarland, 13.03.2013 - 2 K 1503/08
- BFH, 18.06.2015 - VI R 84/13
Papierfundstellen
- BFHE 238, 295
- NVwZ-RR 2013, 121
- DB 2013, 38
- BStBl II 2013, 5
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 28.04.1998 - IX R 49/96
Neue Tatsache bei Dienstpflichtverletzung des Beamten
Auszug aus BFH, 13.06.2012 - VI R 85/10
Dabei ist allerdings dieser Stelle grundsätzlich das bekannt, was sich aus den bei ihr geführten Akten ergibt, ohne dass es auf die individuelle Kenntnis des Bearbeiters ankommt (BFH-Urteil vom 28. April 1998 IX R 49/96, BFHE 185, 370, BStBl II 1998, 458; kritisch zur Rechtsprechung von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 173 AO Rz 183 ff.).Ergibt sich die Tatsache oder das Beweismittel nicht aus den Akten, kommt es auf die Kenntnis derjenigen Person oder Stelle innerhalb der Finanzbehörde an, die für die Bearbeitung des Streitfalls organisationsmäßig berufen war (BFH-Urteil in BFHE 185, 370, BStBl II 1998, 458).
Rein privates Wissen des Beamten ist demgegenüber der Finanzbehörde nicht zuzurechnen (BFH-Urteil in BFHE 185, 370, BStBl II 1998, 458).
- BFH, 05.11.1970 - V R 71/67
Spinnweber-Zusatzsteuer - Entstehungsvoraussetzungen - Bekannte Sachverhalte - …
Auszug aus BFH, 13.06.2012 - VI R 85/10
Ist dem Bearbeiter der zuständigen Dienststelle im Zeitpunkt der Veranlagung der Inhalt der Akten nach diesen Grundsätzen bekannt, so können die hier aufgeführten Tatsachen nicht mehr nachträglich bekannt werden und damit auch nicht mehr Grundlage für die Änderung eines bestandskräftigen Bescheids gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sein (BFH-Urteile vom 20. Juni 1985 IV R 114/82, BFHE 143, 520, BStBl II 1985, 492; vom 5. November 1970 V R 71/67, BFHE 101, 156, BStBl II 1971, 220).c) Nach diesen Grundsätzen hat das FG zu Recht die Auffassung vertreten, dass dem FA nur der Inhalt der Akten als bekannt gelten kann, die in der zuständigen Dienststelle für den zu veranlagenden Steuerpflichtigen geführt werden (BFH-Urteil in BFHE 101, 156, BStBl II 1971, 220; Urteil des FG Köln vom 13. März 2003 6 K 5158/99, Entscheidungen der Finanzgerichte 2003, 1060; von Groll in HHSp, § 173 AO Rz 188; Frotscher in Schwarz, AO, § 173 Rz 123; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO § 173 Rz 56.4 unter Bezugnahme auf ein Urteil des FG Düsseldorf vom 31. Oktober 1991 14 K 185/87 E;… Klein/Rüsken, a.a.O., § 173 Rz 65).
- BFH, 14.11.2007 - XI R 48/06
Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting bei Veranlagung der geschiedenen …
Auszug aus BFH, 13.06.2012 - VI R 85/10
Zu diesen Personen zählen regelmäßig der Sachbearbeiter, der Sachgebietsleiter und der Vorsteher (BFH-Urteil vom 14. November 2007 XI R 48/06, BFH/NV 2008, 367).Denn das FG hat nicht aufgeklärt, ob der für die Veranlagung der Klägerin und des S zuständige Sachbearbeiter in sonstiger Weise im maßgeblichen Zeitpunkt positive Kenntnis von der Höhe der Einkünfte des S hatte (s. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 367).
- BFH, 20.06.1985 - IV R 114/82
Bei Anwendung des § 173 AO 1977 ist Kenntnis der Veranlagungsstelle der …
Auszug aus BFH, 13.06.2012 - VI R 85/10
Ist dem Bearbeiter der zuständigen Dienststelle im Zeitpunkt der Veranlagung der Inhalt der Akten nach diesen Grundsätzen bekannt, so können die hier aufgeführten Tatsachen nicht mehr nachträglich bekannt werden und damit auch nicht mehr Grundlage für die Änderung eines bestandskräftigen Bescheids gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sein (BFH-Urteile vom 20. Juni 1985 IV R 114/82, BFHE 143, 520, BStBl II 1985, 492; vom 5. November 1970 V R 71/67, BFHE 101, 156, BStBl II 1971, 220). - BFH, 13.07.1990 - VI R 109/86
Im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren mit aktenloser Bearbeitung sind dem …
Auszug aus BFH, 13.06.2012 - VI R 85/10
Denn der zuständige Bearbeiter muss sich jedenfalls das Wissen aus einem anderen steuerlichen Verfahren dann zurechnen lassen, wenn zur Hinzuziehung des entsprechenden Vorgangs nach den Umständen des Falles, insbesondere nach dem Inhalt der zu bearbeitenden Steuererklärung oder der präsenten Akten, eine besondere Veranlassung bestand mit der Folge, dass das Unterlassen der Beiziehung eine Verletzung der Ermittlungspflicht nach sich zöge (BFH-Urteil vom 13. Juli 1990 VI R 109/86, BFHE 161, 11, BStBl II 1990, 1047). - BFH, 28.06.2006 - XI R 58/05
Berücksichtigung des Freibetrags nach § 3 Nr. 9 EStG bei der ersten Teilzahlung …
Auszug aus BFH, 13.06.2012 - VI R 85/10
Haben sowohl der Steuerpflichtige als auch das FA es versäumt, den Sachverhalt aufzuklären, trifft in der Regel den Steuerpflichtigen die Verantwortung, mit der Folge, dass der Steuerbescheid geändert werden kann (ständige Rechtsprechung des BFH, s. etwa Urteil vom 28. Juni 2006 XI R 58/05, BFHE 214, 319, BStBl II 2006, 835;… Klein/Rüsken, a.a.O., § 173 Rz 80 ff.). - BFH, 01.07.2010 - IV R 56/07
Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung im Wege einer Änderung nach § 129 AO - …
Auszug aus BFH, 13.06.2012 - VI R 85/10
Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Tatfrage, die der revisionsgerichtlichen Prüfung nur in eingeschränktem Umfang unterliegt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Juli 2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004, m.w.N.; Klein/Brockmeyer/Ratschow, AO, 11. Aufl., § 129 Rz 4). - BFH, 13.01.2011 - VI R 61/09
Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - …
Auszug aus BFH, 13.06.2012 - VI R 85/10
Bekannt sind der zuständigen Dienststelle in diesem Sinn auch sämtliche Informationen, die dem Bearbeiter von vorgesetzten Dienststellen zur Verfügung gestellt werden (Senatsentscheidung vom 13. Januar 2011 VI R 61/09, BFHE 232, 5, BStBl II 2011, 479). - BFH, 08.12.2011 - VI R 45/10
Anwendung des § 129 AO bei versehentlicher Nichterfassung von …
Auszug aus BFH, 13.06.2012 - VI R 85/10
Maßgebend ist, ob der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist (Senatsentscheidung vom 8. Dezember 2011 VI R 45/10, BFH/NV 2012, 694). - FG Köln, 13.03.2003 - 6 K 5158/99
Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer
Auszug aus BFH, 13.06.2012 - VI R 85/10
c) Nach diesen Grundsätzen hat das FG zu Recht die Auffassung vertreten, dass dem FA nur der Inhalt der Akten als bekannt gelten kann, die in der zuständigen Dienststelle für den zu veranlagenden Steuerpflichtigen geführt werden (BFH-Urteil in BFHE 101, 156, BStBl II 1971, 220; Urteil des FG Köln vom 13. März 2003 6 K 5158/99, Entscheidungen der Finanzgerichte 2003, 1060; von Groll in HHSp, § 173 AO Rz 188; Frotscher in Schwarz, AO, § 173 Rz 123; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO § 173 Rz 56.4 unter Bezugnahme auf ein Urteil des FG Düsseldorf vom 31. Oktober 1991 14 K 185/87 E;… Klein/Rüsken, a.a.O., § 173 Rz 65).
- BFH, 26.05.2020 - IX R 30/19
Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - offenbare …
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt es jedoch nicht auf die Kenntnis der Finanzbehörde als solcher, sondern auf die Kenntnis der zur Bearbeitung des Steuerfalls organisatorisch berufenen Dienststelle an (BFH-Urteil vom 13.06.2012 - VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, Rz 24).Tatsachen, die sich aus den Akten anderer Steuerpflichtiger ergeben, gelten auch dann nicht als bekannt, wenn für deren Bearbeitung dieselbe Person zuständig ist (BFH-Urteil in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, Rz 27, m.w.N.).
- FG Köln, 14.09.2016 - 9 K 1560/14
Einkommensteuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung
Bei der Prüfung einer Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aber ist die Kenntnis derjenigen Person oder Stelle innerhalb des Finanzamts maßgeblich, die für die Bearbeitung des Streitfalls organisationsmäßig berufen ist (z.B. BFH-Urteil vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5;… Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 173 AO Rn. 38, m.w.N.). - BFH, 08.07.2015 - VI R 51/14
Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und …
Grundsätzlich kommt es dabei auf den Wissensstand der zur Bearbeitung des Steuerfalls berufenen Dienststelle an, wobei aktenkundige Tatsachen stets als bekannt gelten (Senatsurteil vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, m.w.N.).Auf die individuelle Kenntnis der neu zuständigen Sachbearbeiterin kommt es nicht an (Senatsurteil in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5).
- FG Köln, 28.02.2019 - 1 V 2304/18
"Zuhause im Glück" - Renovierungsleistungen sind einkommensteuerpflichtig
Denn maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Tatsche neu ist, ist die Kenntnis derjenigen Person oder Stelle innerhalb des Finanzamts, die für die Bearbeitung des Streitfalls organisationsmäßig berufen ist (z.B. BFH-Urteil vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5). - BFH, 16.01.2018 - VI R 41/16
Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle …
Deuten die Gesamtumstände des Falles auf ein mechanisches Versehen hin und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Fehler auf rechtliche oder tatsächliche Erwägungen zurückzuführen ist, so kann berichtigt werden (Senatsurteil vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5). - BFH, 26.10.2016 - X R 1/14
Keine Berichtigungsmöglichkeit bei fehlerhafter Eintragung von Beiträgen an …
Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Tatfrage, die der revisionsgerichtlichen Prüfung nur in eingeschränktem Umfang unterliegt (…BFH-Urteile in BFH/NV 2010, 2004, Rz 20; vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, Rz 18).Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine Unrichtigkeit hingegen dann offenbar, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und eindeutig als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist (…ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, s. z.B. BFH-Urteile vom 4. Juni 2008 X R 47/07, BFH/NV 2008, 1801, Rz 13; in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, Rz 19; vom 6. November 2012 VIII R 15/10, BFHE 239, 296, BStBl II 2013, 307, Rz 15, und in BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439, Rz 14).
- BFH, 12.03.2019 - IX R 29/17
Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsache
Insoweit verweist der Senat auf die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach bei unzutreffender Tatsachenwürdigung, der Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts, einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Übertragungsfehler oder bei mangelnder Sachaufklärung eine Änderung nach § 129 AO ausscheidet (vgl. BFH-Urteile vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, Rz 16 f.;… vom 26. Oktober 2016 X R 1/14, BFH/NV 2017, 257, Rz 13;… vom 3. Mai 2017 X R 4/16, BFH/NV 2017, 1415, Rz 13;… vom 17. Mai 2017 X R 45/16, BFH/NV 2018, 10, Rz 25;… jeweils vom 16. Januar 2018 VI R 41/16, BFHE 260, 397, BStBl II 2018, 378, Rz 13, und VI R 38/16, BFH/NV 2018, 513, Rz 13;… BFH-Beschluss vom 15. Oktober 2018 VIII B 79/18, BFH/NV 2019, 102, Rz 10).Nachträglich bekannt geworden ist eine Tatsache, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des geänderten Steuerbescheids noch nicht kannte (z.B. BFH-Urteile in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, Rz 23; in BFHE 257, 198, BStBl II 2017, 745, Rz 35, und in BFHE 260, 306, BStBl II 2018, 419, Rz 25).
Dabei ist grundsätzlich bekannt, was sich aus den bei der Finanzbehörde geführten Akten ergibt, ohne dass es auf die individuelle Kenntnis des Bearbeiters ankommt (BFH-Urteile vom 28. April 1998 IX R 49/96, BFHE 185, 370, BStBl II 1998, 458, unter II.2.a, Rz 19; in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, Rz 25; in BFHE 257, 198, BStBl II 2017, 745, Rz 35; von Groll in HHSp, § 173 AO Rz 188; Peters in BeckOK AO, Pfirrmann/Rosenke/Wagner, 7. Edition Stand 01.01.2019, § 173 Rz 78).
Die Finanzbehörde muss sich den gesamten Inhalt der bei ihr geführten Akte als bekannt zurechnen lassen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 185, 370, BStBl II 1998, 458, unter II.2.b, Rz 21;… vom 5. Dezember 2002 IV R 58/01, BFH/NV 2003, 588, unter 2.c, Rz 24;… vom 19. November 2008 II R 10/08, BFH/NV 2009, 548, unter II.1., Rz 13; vom 13. Januar 2011 VI R 61/09, BFHE 232, 5, BStBl II 2011, 479, Rz 15; in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, Rz 25;… Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 173 AO Rz 34; Klein/Rüsken, AO, 14. Aufl., § 173 Rz 62;… Peters in BeckOK AO, a.a.O., § 173 Rz 51, 77).
- BFH, 18.08.2015 - VII R 24/13
Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 …
Bekannt sind der zuständigen Dienststelle neben dem Inhalt der dort geführten Akten auch sämtliche Informationen, die dem Sachbearbeiter von vorgesetzten Dienststellen über ein elektronisches Informationssystem zur Verfügung gestellt werden, ohne dass insoweit die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters maßgeblich ist (BFH-Urteile vom 13. Januar 2011 VI R 61/09, BFHE 232, 5, BStBl II 2011, 479;… in BFH/NV 2011, 743; vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5).Allerdings gilt dies nur dann, wenn der Steuerpflichtige seinerseits die Mitwirkungspflichten erfüllt hat (BFH-Urteil vom 13. Juli 1990 VI R 109/86, BFHE 161, 11, BStBl II 1990, 1047;… BFH-Beschluss vom 28. Februar 2008 IV B 53/07, BFH/NV 2008, 924; BFH-Urteil in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, jeweils m.w.N.).
Liegen sowohl eine Verletzung der Ermittlungspflichten als auch eine Verletzung der Mitwirkungspflichten vor, ist eine Berufung der Finanzbehörde auf Unkenntnis erst dann ausgeschlossen, wenn der Verstoß gegen die Ermittlungspflicht deutlich überwiegt (…BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 924; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5).
- BFH, 21.02.2017 - VIII R 46/13
Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von …
Bei Tatsachen, die sich nicht aus den Akten ergeben, ist hingegen die positive Kenntnis des zuständigen Bearbeiters erforderlich; ein Kennenmüssen reicht hier nicht aus (z.B. BFH-Beschluss in BFHE 241, 9, BStBl II 2013, 997; vgl. auch BFH-Urteile vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5;… vom 13. Januar 2011 VI R 62/09, BFH/NV 2011, 751, m.w.N.). - BFH, 12.02.2020 - X R 27/18
Keine Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Tatsachen- oder Rechtsirrtum
Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Tatfrage, die der revisionsgerichtlichen Prüfung nur in eingeschränktem Umfang unterliegt (…vgl. BFH-Urteile vom 01.07.2010 - IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004, Rz 20; vom 13.06.2012 - VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, Rz 18). - BFH, 18.06.2015 - VI R 84/13
Feststellungslast bei nachträglich bekanntgewordenen Tatsachen im Sinne des § 173 …
- BFH, 03.05.2017 - X R 4/16
Bescheidkorrektur bei Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als …
- BFH, 16.01.2018 - VI R 38/16
Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns …
- FG Hamburg, 25.10.2013 - 5 K 120/11
Abgabenordnung: Berichtigung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit bzw. neuer …
- BFH, 18.12.2014 - VI R 21/13
Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken
- BFH, 03.08.2016 - X R 20/15
Offenbare Unrichtigkeit bei unvollständig ausgefülltem Steuererklärungsvordruck …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2015 - 5 K 1154/13
Vernichtung von Akten ist keine Entschuldigung
- FG Niedersachsen, 16.05.2023 - 9 K 90/22
Ausgesteuerter Sachverhalt; Aussteuerung; Automationsgestützte Veranlagung; …
- FG Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 8 K 2881/16
Keine Änderung nach § 129 AO bei falscher Eintragung von Beiträgen an eine …
- FG Köln, 14.06.2018 - 15 K 271/16
Möglichkeit der Berichtigung eines fehlerhaft gewährten Freibetrags nach § 17 …
- FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 112/18
Möglichkeit der Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides …
- FG Köln, 26.08.2015 - 4 K 4035/10
Änderung von Steuerbescheiden: Reichweite der Ermittlungspflicht des FA im …
- BFH, 15.11.2022 - VIII R 18/20
Kein Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis …
- FG Hamburg, 09.08.2018 - 5 K 60/16
Keine Änderungsmöglichkeit bei versäumter Mitteilung der zutreffenden …
- FG Niedersachsen, 21.09.2022 - 9 K 203/21
Keine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides wegen eines …
- FG Düsseldorf, 16.02.2017 - 14 K 3554/14
Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit - Nichterfassung von Einkünften beim …
- FG Baden-Württemberg, 19.07.2013 - 9 K 2541/11
Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …
- FG Saarland, 13.03.2013 - 2 K 1503/08
Änderung wegen Tatsachen, die der zuständige FA-Sachbearbeiter einer anderen …
- BFH, 28.05.2015 - VI R 63/13
Offenbare Unrichtigkeit - Nichtbeachtung eines automatisierten Prüfhinweises …
- FG Thüringen, 31.01.2018 - 3 K 480/17
Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 129 AO bei oberflächlicher Bearbeitung …
- FG Münster, 28.02.2018 - 9 K 3343/13
Verfahren/Insolvenzrecht - Zusammenveranlagung und Aufteilung der ESt-Schuld im …
- BFH, 18.12.2014 - VI R 22/13
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2014 VI R 21/13 - Änderungsbefugnis wegen …
- FG Thüringen, 27.10.2015 - 2 K 782/14
Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gem. § 198 BewG durch zeitnah zum …
- FG München, 22.08.2017 - 12 K 560/15
Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen nach Rücktrag von …
- FG München, 05.02.2015 - 12 K 560/15
Einkommen, Bescheid, Dienststelle, Einkommensteuerbescheid, Steuerfestsetzung, …
- FG Sachsen-Anhalt, 02.07.2014 - 2 K 716/11
Keine Bescheidänderung nach § 173 AO bei unzutreffender lohnsteuerrechtlicher …
- FG Köln, 26.06.2014 - 3 K 1906/12
Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit
- FG Münster, 30.06.2021 - 13 K 793/19
Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids zur Einkommensteuer
- FG Niedersachsen, 13.04.2021 - 12 K 93/18
Schätzungsbefugnis bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen …
- FG Münster, 18.12.2023 - 4 K 2333/21
Verfahren - Offenbare Unrichtigkeit aufgrund unterbliebener Eintragung der …
- BFH, 20.05.2014 - III B 135/13
Änderungsmöglichkeit bei Tatsachenkenntnis unzuständiger Dienststellen
- FG Nürnberg, 07.07.2016 - 6 K 468/16
BFH-Urteil, Steuererklärung, Finanzamt, Sachbearbeiter, Einspruchsverfahren, …
- FG Niedersachsen, 22.01.2020 - 7 K 155/17
Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2023 - 16 K 16015/23
Offenbare Unrichtigkeit bei Einsatz des Risiko-Managemente-Systems durch das …
- FG Münster, 14.06.2022 - 13 K 3457/19
Übertragung eines Gewinns auf andere Wirtschaftsgüter bei einem Betrieb der …
- FG Baden-Württemberg, 05.02.2016 - 9 K 1378/15
Offenbare Unrichtigkeit bei Versäumnis des Sachbearbeiters eine fehlerhafte …
- FG Niedersachsen, 13.04.2021 - 12 K 93/18 zurück zur Übersicht Seite drucken
Hinzuschätzung anhand durchschnittlicher Tagesumsätze
- FG München, 13.11.2013 - 3 K 3180/10
Vorsteuerabzug: Indizien, die für die Ausstellung von Scheingutschriften sprechen …
- FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 - 7 K 7245/12
Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2003
- FG Köln, 27.09.2018 - 11 K 2086/16
Abgabenordnung: Offenbare Unrichtigkeit bei unterbliebener Hinzurechnung der …
- FG Münster, 14.06.2023 - 9 K 2189/20
Verfahrensrecht - Zur Anwendung von § 129 AO auf einen Gewerbesteuerbescheid, in …
- FG München, 29.05.2017 - 7 K 3241/15
Schätzung bei Spargelanbau