Rechtsprechung
BFH, 07.11.2013 - X K 13/12 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
- openjur.de
Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
- Bundesfinanzhof
GVG § 198 Abs 1, ÜberlVfRSchG Art 23 S 2, ÜberlVfRSchG Art 23 S 3, GG Art 20 Abs 3, GG Art 19 Abs 4, MRK Art 6
Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
- Bundesfinanzhof
Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 198 Abs 1 GVG, Art 23 S 2 ÜberlVfRSchG, Art 23 S 3 ÜberlVfRSchG, Art 20 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG
Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens - IWW
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Überlange Verfahrensdauer finanzgerichtlicher Verfahren
- cpm-steuerberater.de
Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
- Betriebs-Berater
Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
- Anwaltsblatt
§ 198 GVG
Ein FG darf zwei Jahre zuwarten bis zur zielgerichteten Bearbeitung - rewis.io
Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 198 Abs. 1, ÜberlVfRSchG Art. 23 Satz 2, 3
Begriff der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens im Sinne von § 198 GVG - datenbank.nwb.de
Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Weitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
- heise.de (Pressebericht, 20.12.2013)
Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Überlange Verfahren vor den Finanzgerichten
- lto.de (Kurzinformation)
Zur überlangen Verfahrensdauer - Acht Jahre und neun Monate nicht mehr angemessen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Begriff der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens im Sinne von § 198 GVG
- zip-online.de (Leitsatz)
Zur Unangemessenheit der Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Erfolgreiche Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Weitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Weitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Unangemessene Dauer eines Klageverfahrens
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 198 GVG
Ein FG darf zwei Jahre zuwarten bis zur zielgerichteten Bearbeitung - Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Weitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
- haerlein.de (Kurzinformation)
Finanzgerichtliches Klageverfahren - Zur Entschädigung wegen überlanger Dauer
- DER BETRIEB (Kurzinformation)
Weitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
- cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)
Unangemessene Dauer eines Klageverfahrens
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Angemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Prozessführung
Besprechungen u.ä.
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 198 GVG
Ein FG darf zwei Jahre zuwarten bis zur zielgerichteten Bearbeitung
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg - 13 K 50/04
- BFH, 07.11.2013 - X K 13/12
Papierfundstellen
- BFHE 243, 126
- NJW 2014, 256
- ZIP 2014, 196 (Ls.)
- BB 2013, 3093
- DB 2013, 2906
- AnwBl 2014, 275
- AnwBl Online 2014, 106
- BStBl II 2014, 179
Wird zitiert von ... (128) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …
Auszug aus BFH, 07.11.2013 - X K 13/12
Die zügige Erledigung eines Rechtsstreits ist kein Selbstzweck (so auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 11. Juli 2013 5 C 23.12 D, zur amtlichen Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen, unter 1.b bb (3)).Aus den genannten Gründen ist dem Ausgangsgericht ein erheblicher Spielraum für die Gestaltung seines Verfahrens einzuräumen (vgl. auch BVerwG-Urteil 5 C 23.12 D, unter 1.b bb (3)).
So lehnt das BVerwG (Urteil 5 C 23.12 D, unter 1.b aa (2)) für instanzgerichtliche Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit jede Orientierung an Anhaltswerten ab und führt zur Begründung aus, die Struktur der zu entscheidenden Verfahren sei zu unterschiedlich.
Sie entspricht zudem der tatsächlichen durchschnittlichen Dauer zulässiger Klageverfahren, die von den Finanzgerichten in den Jahren 2007 bis 2010 durch Urteil entschieden worden sind (Geschäftsbericht der Finanzgerichte der Bundesrepublik Deutschland für die Jahre 2009 und 2010, Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1578, 1581; vgl. aber zur eingeschränkten Aussagekraft statistischer Werte für die Konkretisierung des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG BVerwG-Urteil 5 C 23.12 D, unter 1.b aa (2)).
- BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1196/04
Fast dreijährige Anhängigkeit eines zivilrechtlichen Wirtschaftsrechtsstreits …
Auszug aus BFH, 07.11.2013 - X K 13/12
Zum anderen folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) ein Anspruch auf gerichtliche Entscheidung über streitige Rechtsverhältnisse "in angemessener Zeit" (BVerfG-Beschluss vom 27. Juli 2004 1 BvR 1196/04, NJW 2004, 3320, unter II.2.a, m.w.N.).Stets ist zu beachten, dass sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts verdichtet, sich nachhaltig um eine Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen (BVerfG-Beschluss in NJW 2004, 3320, unter II.2.a, m.w.N.).
Zwar verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen (BVerfG-Beschluss in NJW 2004, 3320, unter II.2.a, m.w.N.).
Die Dauer dieser Verfahrensabschnitte wird daher im Wesentlichen nur durch den aus der Rechtsprechung des BVerfG folgenden Gesichtspunkt begrenzt, wonach sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts verdichtet, sich nachhaltig um eine Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen (Beschluss in NJW 2004, 3320, unter II.2.a, m.w.N.).
- BAG, 14.12.1979 - 7 AZR 38/78
2-Wochen-Frist des § 626 II BGB analog bei Anfechtung gem. § 119 II BGB
Auszug aus BFH, 07.11.2013 - X K 13/12
Die angeführte Zwei-Wochen-Frist geht auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14. Dezember 1979 7 AZR 38/78 (BAGE 32, 237, unter IV.2.) zurück.(1) Die zu § 121 BGB ergangene Entscheidung des BAG in BAGE 32, 237 ist auf die Situation, wie sie der Gesetzgeber mit dem Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG und der dazugehörigen Übergangsregelung geschaffen hat, bereits im Ausgangspunkt nicht übertragbar.
(2) Gleichwohl lässt sich der in der Entscheidung in BAGE 32, 237 enthaltene grundsätzliche methodische Ansatz des BAG, in verwandten Rechtsnormen genannte Fristen für eine normspezifische Konkretisierung des Begriffs "unverzüglich" heranzuziehen, auch vorliegend fruchtbar machen.
- BFH, 17.04.2013 - X K 3/12
Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - …
Auszug aus BFH, 07.11.2013 - X K 13/12
Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (näher dazu Senatsurteil vom 17. April 2013 X K 3/12, BFHE 240, 516, BStBl II 2013, 547, unter III.3.a).dd) Vor diesem Hintergrund spricht bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das im Vergleich zu dem dargestellten Verfahrensablauf keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, eine Vermutung dafür, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen (vgl. hierzu bereits Senatsurteil in BFHE 240, 516, BStBl II 2013, 547, unter III.3.a b), und die damit begonnene ("dritte") Phase des Verfahrensablaufs nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen wird, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet lässt.
- EGMR, 02.09.2010 - 46344/06
Beschwerderecht gegen lange Verfahren gefordert
Auszug aus BFH, 07.11.2013 - X K 13/12
Gelingt dies nicht, muss die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 02.09.2010 46344/06, Rumpf, NJW 2010, 3355 und die mittlerweile geschaffene Rechtsgrundlage Anwendung finden.".Der Kläger hat darin erklärt, "ohne eine klare Richtungsvorgabe" des FG gegenüber der Familienkasse müsse die Entscheidung des EGMR vom 2. September 2010 46344/06 --Rumpf/Deutschland-- (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2010, 3355) "und die mittlerweile geschaffene Rechtsgrundlage" Anwendung finden.
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - L 38 SF 73/12
Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Einzelfallbetrachtung
Auszug aus BFH, 07.11.2013 - X K 13/12
(3) Hiervon ausgehend hält der Senat eine Frist im Umfang der Hälfte der in Art. 35 Abs. 1 EMRK genannten Frist --d.h. drei Monate-- für erforderlich, um den Anforderungen der EMRK Rechnung zu tragen, aber auch für ausreichend, damit Prozessbevollmächtigte sämtliche von ihnen geführte Verfahren auf mögliche Verzögerungen analysieren können (a.A. ohne Begründung in einer nicht tragenden Erwägung für eine am 13. Februar 2012 erhobene Verzögerungsrüge Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. September 2012 L 38 SF 73/12 EK AS, n.v.; ebenso Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 4. Juli 2013 1 SchH 10/12 (EntV), NJW 2013, 3109, für eine am 23. Januar 2013 eingegangene Verzögerungsrüge). - EGMR, 24.05.2007 - 27193/02
IGNATOV v. RUSSIA
Auszug aus BFH, 07.11.2013 - X K 13/12
Ganz überwiegend sind diese Entscheidungen von vornherein nicht zu Art. 6 Abs. 1 EMRK ergangen, der den Anspruch auf Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" enthält, sondern zu Freiheitsentziehungen i.S. des Art. 5 EMRK, der in Abs. 4 einen Anspruch auf gerichtliche Entscheidung "innerhalb kurzer Frist" vorsieht (zu Strafverfahren in der Russischen Förderation vgl. Entscheidungen des EGMR vom 7. April 2005 54071/00 --Rokhlina--; vom 8. November 2005 6847/02 --Khudoyorov--; vom 24. Mai 2007 27193/02 --Ignatov--, Rz 111; vom 9. Oktober 2008 62936/00 --Moiseyev--, Rz 160, und vom 26. November 2009 13591/05 --Nazarov--, Rz 126; zur zwangsweisen Unterbringung eines als "Psychopathen" eingestuften Straftäters in einer britischen Klinik vgl. EGMR-Urteil vom 20. Februar 2003 50272/99 --Hutchison Reid--, Rz 79). - BFH, 09.08.2007 - III B 187/06
Ruhen des Verfahrens
Auszug aus BFH, 07.11.2013 - X K 13/12
Allerdings endet die Wirkung eines Ruhensbeschlusses von selbst, sobald das in diesem Beschluss genannte Ereignis eintritt (BFH-Beschluss vom 9. August 2007 III B 187/06, BFH/NV 2007, 2310). - EGMR, 26.11.2009 - 13591/05
NAZAROV v. RUSSIA
Auszug aus BFH, 07.11.2013 - X K 13/12
Ganz überwiegend sind diese Entscheidungen von vornherein nicht zu Art. 6 Abs. 1 EMRK ergangen, der den Anspruch auf Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" enthält, sondern zu Freiheitsentziehungen i.S. des Art. 5 EMRK, der in Abs. 4 einen Anspruch auf gerichtliche Entscheidung "innerhalb kurzer Frist" vorsieht (zu Strafverfahren in der Russischen Förderation vgl. Entscheidungen des EGMR vom 7. April 2005 54071/00 --Rokhlina--; vom 8. November 2005 6847/02 --Khudoyorov--; vom 24. Mai 2007 27193/02 --Ignatov--, Rz 111; vom 9. Oktober 2008 62936/00 --Moiseyev--, Rz 160, und vom 26. November 2009 13591/05 --Nazarov--, Rz 126; zur zwangsweisen Unterbringung eines als "Psychopathen" eingestuften Straftäters in einer britischen Klinik vgl. EGMR-Urteil vom 20. Februar 2003 50272/99 --Hutchison Reid--, Rz 79). - OLG Bremen, 04.07.2013 - 1 SchH 10/12
Wahrung der Frist zur Einreichung einer Entschädigungsklage wegen überlanger …
Auszug aus BFH, 07.11.2013 - X K 13/12
(3) Hiervon ausgehend hält der Senat eine Frist im Umfang der Hälfte der in Art. 35 Abs. 1 EMRK genannten Frist --d.h. drei Monate-- für erforderlich, um den Anforderungen der EMRK Rechnung zu tragen, aber auch für ausreichend, damit Prozessbevollmächtigte sämtliche von ihnen geführte Verfahren auf mögliche Verzögerungen analysieren können (a.A. ohne Begründung in einer nicht tragenden Erwägung für eine am 13. Februar 2012 erhobene Verzögerungsrüge Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. September 2012 L 38 SF 73/12 EK AS, n.v.; ebenso Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 4. Juli 2013 1 SchH 10/12 (EntV), NJW 2013, 3109, für eine am 23. Januar 2013 eingegangene Verzögerungsrüge). - BFH, 19.12.2008 - III B 163/07
Zeitliche Bindungswirkung einer Aufhebung der Kindergeldfestsetzung
- BVerfG, 03.04.2013 - 1 BvR 2256/10
Zu den Anforderungen an die Begründung einer Verzögerungsbeschwerde (§ 97b Abs 2 …
- BFH, 08.01.2013 - V B 23/12
Zum Ende der Verfahrensruhe
- EGMR, 08.11.2005 - 6847/02
KHOUDOÏOROV c. RUSSIE
- EGMR, 20.02.2003 - 50272/99
HUTCHISON REID v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 16.01.2003 - 50034/99
OBASA v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 07.04.2005 - 54071/00
ROKHLINA v. RUSSIA
- EGMR, 09.10.2008 - 62936/00
MOISEYEV v. RUSSIA
- EGMR, 29.05.2012 - 53126/07
TARON v. GERMANY
- BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83
Sandentwässerungssilos - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 377 HGB, …
- BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 264/12
Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters …
- BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 220/05
Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Abrechnung der Nebenkosten durch den …
- BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: …
Die Verfahrensdauer muss eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen (Rechtsstaatsprinzip, Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit) für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (…Senatsurteile vom 14. November 2013 aaO Rn. 31 …und vom 5. Dezember 2013 aaO Rn. 42; vgl. BVerfG, NVwZ 2013, 789, 791 f;… BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 39 und 5 C 27.12 D Rn. 31; siehe auch BFH, BeckRS 2013, 96642 Rn. 53;… BSG, Urteile vom 21. Februar 2013 aaO jeweils Rn. 26: "deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen"). - BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
Zudem räumt die Prozessordnung dem Ausgangsgericht ein weites Ermessen bei seiner Entscheidung darüber ein, wie es das Verfahren gestaltet und leitet (vgl Roller, Deutsche Richterzeitung 2012, Beilage zum Heft 6, S 1, 4; BVerfG Stattgebender Kammerbeschluss vom 17.11.2011 - 1 BvR 3155/09 - Juris RdNr 7; Beschluss vom 16.12.1980 - 2 BvR 419/80 - BVerfGE 55, 349, 369; vgl BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D - Juris RdNr 18 mwN ; BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Juris RdNr 69 ff ; vgl BGH Urteil vom 5.12.2013 - III ZR 73/13 - BGHZ 199, 190, Juris RdNr 44 ) .Denn dieses Ziel ist ebenfalls vom Anspruch auf effektiven Rechtsschutz umfasst (vgl BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Juris RdNr 70; Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, § 198 GVG RdNr 22) .
Angesichts des aufgezeigten weiten prozessualen Gestaltungsspielraums des Ausgangsgerichts sowie vor allem des Umstands, dass die Klägerin der Aussetzung ausdrücklich zugestimmt hatte (vgl BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Juris RdNr 83) , erscheint diese für sich genommen daher noch nicht als unverhältnismäßig, obgleich es an einer echten Vorgreiflichkeit im engeren Sinne fehlte.
Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren, die bei einem Gericht anhängig oder einem Spruchkörper bzw Richter zugewiesen sind, ist insoweit schon aus tatsächlichen Gründen nicht möglich und wird auch von Art. 20 Abs. 3 GG bzw Art. 6 Abs. 1 S 1 EMRK nicht verlangt (vgl BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126) .
Dies jedenfalls dort, wo derartige Konkretisierungen aufgrund vorgefundener Übereinstimmungen sowohl in der Struktur zahlreicher sozialgerichtlicher Verfahren als auch ihrer Bearbeitung durch die Gerichte vertretbar sind (vgl dazu BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, Juris RdNr 64) .
- BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R
Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren; …
Da sie keine präventive Warnfunktion iS des § 198 Abs. 3 GVG entfalten konnten, sind sie nicht geeignet, einen Entschädigungsanspruch zu begründen (Senatsbeschluss vom 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B - juris RdNr 6; Senatsbeschluss vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/14 B - juris RdNr 13; BGH Urteil vom 17.7.2014 - III ZR 228/13 - juris RdNr 15; BFH Urteil vom 20.8.2014 - X K 9/13 - juris RdNr 21; BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 25) .Vielmehr stellt der Wortlaut des insoweit maßgeblichen § 198 Abs. 3 GVG keine besonderen Anforderungen an die Form oder den Mindestinhalt einer Verzögerungsrüge (vgl BVerfG Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - juris RdNr 30; BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 27) .
In den Gesetzesmaterialien ist allerdings verlautbart, dass die Verzögerungsrüge auch mündlich erhoben werden kann (BT-Drucks 17/3802 S 22 zu Abs. 5 Satz 1; zustimmend BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 27;… zur Problematik des Formerfordernisses einer Verzögerungsrüge s auch Loytved, jurisPR-SozR 19/2019 Anm 4) .
Ist dies dem Inhalt einer Erklärung in Verbindung mit den Umständen, die für das Gericht offensichtlich sind, zu entnehmen, so wäre es eine bloße Förmelei, diese Erklärung allein deshalb nicht als Verzögerungsrüge anzusehen, weil sie nicht als solche ausdrücklich bezeichnet oder - insbesondere von nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten - unzulänglich formuliert ist (vgl BVerfG Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - juris RdNr 31 f; BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 27; Wenner, SozSich 2014, 118, 120; Heine, MDR 2013, 1147, 1148) .
Die Verzögerungsrüge ist eine materielle Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch (Senatsbeschluss vom 13.7.2017 - B 10 ÜG 2/17 B - juris RdNr 11;… Senatsbeschluss vom 27.6.2013 - B 10 ÜG 9/13 B - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 1 RdNr 27; ebenso BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 24) .
Bei ihr handelt es sich auch nicht um eine Prozesshandlung im engeren Sinne, weil sie auf das Prozessrechtsverhältnis zwischen den Beteiligten und dem Gericht im Ausgangsverfahren nicht unmittelbar rechtsgestaltend einwirkt (BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 28;… Berchtold in Berchtold/Richter, Prozesse in Sozialsachen, 2. Aufl 2016, § 4 RdNr 143) .
Der Senat lässt dahinstehen, ob deshalb die an Prozesshandlungen zu stellenden Anforderungen im Hinblick auf die Klarheit, Eindeutigkeit und Bedingungsfeindlichkeit derartiger Äußerungen für die Verzögerungsrüge nicht gelten (so aber BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 28).
Die Auslegung einer Erklärung als Verzögerungsrüge durch das Entschädigungsgericht ist vom Revisionsgericht in vollem Umfang und ohne Bindung an die vorinstanzliche Auslegung zu überprüfen (vgl auch BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 29 f;… vgl zu Prozesserklärungen: Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/17 R - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5 RdNr 19; BSG Urteil vom 23.2.2017 - B 11 AL 2/16 R - juris RdNr 15) .
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …
Zudem räumt die Prozessordnung dem Ausgangsgericht ein weites Ermessen bei seiner Entscheidung darüber ein, wie es das Verfahren gestaltet und leitet (vgl Roller, Deutsche Richterzeitung, 2012, Beilage zum Heft 6, S 1, 4; BVerfG Stattgebender Kammerbeschluss vom 17.11.2011 - 1 BvR 3155/09 - Juris RdNr 7; Beschluss vom 16.12.1980 - 2 BvR 419/80 - BVerfGE 55, 349, 369; vgl BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D - Juris RdNr 18 mwN; BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, Juris RdNr 69 ff "erheblicher Gestaltungsspielraum"; vgl BGH Urteil vom 5.12.2013 - III ZR 73/13 -, BGHZ 199, 190, Juris RdNr 44 "Ermessen") .Denn dieses Ziel ist ebenfalls vom Anspruch auf effektiven Rechtsschutz umfasst (vgl BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, Juris RdNr 70; Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, § 198 GVG RdNr 22) .
Die zügige Erledigung eines Rechtsstreits ist kein Selbstzweck; vielmehr verlangt das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht Bei der Bestimmung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer sind daher keine zu engen zeitlichen Grenzen zu ziehen (…vgl BSG Urteil vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - aaO, RdNr 27; BVerwG Urteil vom 11.7.2013, BVerwGE 147, 146, RdNr 41 f mwN; BFH Zwischenurteil vom 11.7.2013 - X K 13/12 - aaO, RdNr 54) .
Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren, die bei einem Gericht anhängig oder einem Spruchkörper bzw Richter zugewiesen sind, ist insoweit schon aus tatsächlichen Gründen nicht möglich und wird auch von Art. 20 Abs. 3 GG bzw Art. 6 Abs. 1 S 1 EMRK nicht verlangt (BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126) .
Dies jedenfalls dort, wo derartige Konkretisierungen aufgrund vorgefundener Übereinstimmungen sowohl in der Struktur zahlreicher sozialgerichtlicher Verfahren als auch ihrer Bearbeitung durch die Gerichte vertretbar sind (vgl dazu BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, Juris RdNr 64) .
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …
Die Verzögerungsrüge ist unverzüglich erhoben, wenn sie spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des ÜGG (juris: ÜberlVfRSchG) beim Ausgangsgericht eingegangen ist (…Fortsetzung von BSG vom 27.6.2013 - B 10 ÜG 9/13 B = SozR 4-1710 Art 23 Nr 1; Anschluss an BGH vom 10.4.2014 - III ZR 335/13 = NJW 2014, 1967; BGH vom 17.7.2014 - III ZR 228/13 = NJW 2014, 2588; BFH vom 7.11.2013 - X K 13/12 = BFHE 243, 126).Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter gemäß § 198 Abs. 3 GVG nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (…Verzögerungsrüge, zur Eigenschaft als materiell-rechtliche Voraussetzung BSG Beschluss vom 27.6.2013 - B 10 ÜG 9/13 B - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 1 RdNr 27; BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 = BFHE 243, 126, Juris, RdNr 24; BGH Urteil vom 17.7.2014 - III ZR 228/13, RdNr 14 mwN) .
Der Senat konkretisiert diesen Ansatz auch für den Fall anwaltlicher Vertretung im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.4.2014 - III ZR 335/13 = NJW 2014, 1967, Juris, RdNr 25; Urteil vom 17.7.2014 - III ZR 228/13, RdNr 22) und des BFH (Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 = BFHE 243, 126, Juris, RdNr 39 ff) nunmehr dahin, dass eine Verzögerungsrüge noch "unverzüglich" erhoben ist, wenn sie spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des ÜGG beim Ausgangsgericht einging.
Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren, die bei einem Gericht anhängig oder einem Spruchkörper bzw Richter zugewiesen sind, ist insoweit schon aus tatsächlichen Gründen nicht möglich und wird auch von Art. 20 Abs. 3 GG bzw Art. 6 Abs. 1 S 1 EMRK nicht verlangt (vgl BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126) .
Dies jedenfalls dort, wo derartige Konkretisierungen aufgrund vorgefundener Übereinstimmungen sowohl in der Struktur zahlreicher sozialgerichtlicher Verfahren als auch ihrer Bearbeitung durch die Gerichte vertretbar sind (vgl dazu BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, Juris RdNr 64) .
- OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20
Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Besondere …
Es handelt sich hierbei um eine materiell-rechtliche Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs, die die Zulässigkeit der Entschädigungsklage unberührt lässt (BGH…, Urteil vom 17. Juli 2014 - III ZR 228/13 -, Rn. 14, juris; BFH, Zwischenurteil vom 7. November 2013 - X K 13/12 -, Rn. 24, juris).Vielmehr muss die Verfahrensdauer insgesamt eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (…vgl. BVerfG, Beschwerdekammerbeschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 -, Rn. 40, juris; BGH…, Urteil vom 14. November 2013 - III ZR 376/12 -, BGHZ 199, 87-103, Rn. 31, juris; BGH…, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13 -, BGHZ 200, 20-38, Rn. 38 f., juris; BGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - III ZR 311/13 -, Rn. 29, juris; BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23/12 D -, BVerwGE 147, 146-170, Rn. 37, juris; BVerwG…, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31/15 D -, Rn. 15, juris; BVerwG…, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10/15 D -, BVerwGE 156, 229-262, Rn. 135, juris; vgl. ferner BFH, Zwischenurteil vom 7. November 2013 - X K 13/12 -, Rn. 51, 53, juris).
Auch der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) könnte betroffen sein, wenn zunehmender Beschleunigungsdruck dazu führen würde, dass Verfahren bereits wegen kurzzeitiger, in der Person eines Richters liegender Erledigungshindernisse (z.B. einer nicht langfristigen Erkrankung oder einer lediglich als vorübergehend anzusehenden höheren Belastung durch anderweitige Verfahren) diesem Richter entzogen und einem anderen Richter zugewiesen werden" (BFH, Zwischenurteil vom 7. November 2013 - X K 13/12 -, Rn. 52, juris).
Zwar wird gemeinhin darauf hingewiesen, dass der Rechtsuchende keinen Anspruch darauf habe, dass sein Rechtsstreit vorrangig vor anderen Verfahren gefördert werde (vgl. auch BFH, Zwischenurteil vom 7. November 2013 - X K 13/12 -, Rn. 54, juris).
Vielmehr hatte sie sich schon vor langer Zeit - in sachgerechter Weise (vgl. BFH, Zwischenurteil vom 7. November 2013 - X K 13/12 -, Rn. 54, juris;… im Übrigen: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1196/04 -, Rn. 8, juris;… BVerfG, Beschwerdekammerbeschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 -, Rn. 33, juris; EGMR…, Urteil vom 4. September 2014 - 68919/10 -, Rn. 75, juris; BGH…, Urteil vom 12. Februar 2015 - III ZR 141/14 -, BGHZ 204, 184-198, Rn. 32, juris) - dazu entschlossen, die ganze "Fallbreite" abdeckende einzelne Pilotverfahren auszuwählen und diese vorrangig zu betreiben, um die daraus gewonnenen Erkenntnisse so für die gesamte Fallbreite "fruchtbar" machen zu können.
- BFH, 20.03.2019 - X K 4/18
Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierzu auf das Senatsurteil vom 7. November 2013 X K 13/12 (BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 48 ff.) Bezug genommen.Insbesondere ist die Dauer eines Gerichtsverfahrens nicht schon dann "unangemessen", wenn die Betrachtung eine Abweichung vom Optimum ergibt; vielmehr muss eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenzen des Angemessenen feststellbar sein (Senatsurteil in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 53).
Sie ist in besonderem Maße vom Schwierigkeitsgrad des Verfahrens, dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter sowie der Intensität der Bearbeitung durch das Gericht abhängig (Senatsurteil in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 67 f.).
Zum Zwecke der Typisierung und Rechtsvereinfachung hat der Senat die Vermutung aufgestellt, dass die Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens i.S. von § 198 Abs. 1 GVG noch angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, und die damit begonnene dritte Phase des Verfahrensablaufs nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen wird, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet lässt (Senatsurteil in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 69 ff.; vgl. zuletzt Senatsurteile vom 6. Juni 2018 X K 2/16, BFH/NV 2018, 1149, Rz 34, sowie in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 69).
Ebenso wie bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren (vgl. Senatsurteil in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 73) gilt der vorliegend grundsätzlich zu beachtende Acht-Monats-Zeitraum indes nicht, wenn der Antragsteller rechtzeitig und in nachvollziehbarer Weise Gründe vorträgt, aus denen sich eine besondere Eilbedürftigkeit für eine Entscheidung ergeben.
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter gemäß § 198 Abs. 3 GVG nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (…Verzögerungsrüge, zur Eigenschaft als materiell-rechtliche Voraussetzung BSG Beschluss vom 27.6.2013 - B 10 ÜG 9/13 B - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 1 RdNr 27; BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, Juris RdNr 24; BGH Urteil vom 17.7.2014 - III ZR 228/13 - Juris RdNr 14 mwN) .Der Senat konkretisiert diesen Ansatz auch für den Fall anwaltlicher Vertretung im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.4.2014 - III ZR 335/13 - NJW 2014, 1967, Juris RdNr 25; Urteil vom 17.7.2014 - III ZR 228/13 - Juris RdNr 22) und des BFH (Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, Juris RdNr 39 ff) nunmehr dahin, dass eine Verzögerungsrüge noch "unverzüglich" erhoben ist, wenn sie spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des ÜGG beim Ausgangsgericht einging.
Zudem räumt die Prozessordnung dem Ausgangsgericht ein weites Ermessen bei seiner Entscheidung darüber ein, wie es das Verfahren gestaltet und leitet (vgl Roller, Deutsche Richterzeitung 2012, Beilage zum Heft 6, S 1, 4; BVerfG Stattgebender Kammerbeschluss vom 17.11.2011 - 1 BvR 3155/09 - Juris RdNr 7; Beschluss vom 16.12.1980 - 2 BvR 419/80 - BVerfGE 55, 349, 369; vgl BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D - Juris RdNr 18 mwN ; BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Juris RdNr 69 ff ; vgl BGH Urteil vom 5.12.2013 - III ZR 73/13 - BGHZ 199, 190, Juris RdNr 44 ) .
Denn dieses Ziel ist ebenfalls vom Anspruch auf effektiven Rechtsschutz umfasst (vgl BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Juris RdNr 70; Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, § 198 GVG RdNr 22) .
Dies jedenfalls dort, wo derartige Konkretisierungen aufgrund vorgefundener Übereinstimmungen sowohl in der Struktur zahlreicher sozialgerichtlicher Verfahren als auch ihrer Bearbeitung durch die Gerichte vertretbar sind (vgl dazu BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, Juris RdNr 64) .
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 11 SF 215/15 Sie ist materielle Anspruchsvoraussetzung (Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 07.11.2013 - X K 13/12 - BSG, Beschluss vom 27.06.2013 - B 10 ÜG 9/13 B - LSG Thüringen, Urteil vom 26.11.2013 - L 3 SF 1135/12 EK - LSG Bayern, Urteil vom 20.06.2013 - L 8 SF 134/12 EK -), kombiniert mit Elementen einer Prozesshandlung (BFH, Urteil vom 07.11.2013 - X K 13/12 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 04.09.2014 - 21 F 1/13 - vom Stein/Brand, NZS 2014, 113, 116; Horn, rv 2015, 148, 149).
Es ist keine ausdrücklich als "Verzögerungsrüge" bezeichnete Äußerung erforderlich; sie muss mit ihrem Inhalt zum Ausdruck bringen, dass der Betroffene mit der Verfahrensdauer nicht einverstanden ist (…Ott, in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 1. Auflage, 2013, § 198 GVG Rdn. 208 f.; BFH, Urteil vom 07.11.2013 - X K 13/12 -).
Der Senat hält deshalb in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 07.11.2013 - X K 13/12 -), des BGH (Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 -) und des BSG (Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R -) eine Drei-Monats-Frist für erforderlich, um den Anforderungen des Art. 13 EMRK zu entsprechen, aber auch für ausreichend, damit Betroffene in allen Fällen prüfen können, ob eine entschädigungspflichtige Verzögerung bereits eingetreten und eine Rügeerhebung deshalb geboten ist.
Die Vorschrift verbietet es nachgerade, die Angemessenheit der Verfahrensdauer mit Hilfe von Orientierungs- oder Richtwerten für die Laufzeit gerichtlicher Verfahren zu ermitteln, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme, Erfahrungswerten oder auf statistisch basierten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen (Senat, Urteile vom 15.04.2015 - L 11 SF 546/14 EK KR -, 22.04.2015 - L 11 SF 667/14 EK R -, 27.08.2014 - L 11 SF 155/13 EK SO - so auch BGH, Urteile vom 13.03.2014 - III ZR 91/13 - und 05.12.2013 - II ZR 73/13 - BFH, Urteil vom 07.11.2013 - X K 13/12 - BVerwG, Urteile vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 D - und 11.07.2013 - 5 C 23/12 D - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2013 - L 37 SF 82/12 EK R - OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2013 - 23 SchH 2/13 EntV - LSG Thüringen, Urteile vom 18.06.2013 - L 3 SF 1149/12 EK -, 18.06.2013 - L 3 SF 1759/12 EK -, 18.06.2013 - L 3 SF 1147/12 EK -).
Bereits aus nachvollziehbaren Gründen der öffentlichen Personalwirtschaft ist es gerichtsorganisatorisch mitunter unvermeidbar, Richtern oder Spruchkörpern einen relativ großen Bestand an Verfahren zuzuweisen (BSG, Urteil vom 03.09.2014 B 10 ÜG 2/14 R ; BFH, Urteil vom 07.11.2013 - X K 13/12 -).
Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren, die bei einem Gericht anhängig oder einem Spruchkörper bzw. Richter zugewiesen sind, ist schon aus tatsächlichen Gründen nicht möglich und wird auch von Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK nicht verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2015 - III ZR 141/14 - Urteil vom 13.02.2014 - III ZR 311/13 - BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - BFH, Urteil vom 07.11.2013 - X K 13/12 -).
Hierzu rechnet die Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit (zum Spannungsverhältnis von Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 97 Abs. 1 GG s. BGH, Urteil vom 05.12.2013 - III ZR 73/13 - vgl. auch BFH, Urteil vom 07.11.2013 - X K 13/12 - BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D -).
- FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3123/14
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage
Denn es ist Aufgabe der Justiz im Allgemeinen und der Finanzgerichtsbarkeit im Besonderen, den Bürgern effektiven und damit auch zeitnahen Rechtsschutz zu gewähren (vgl. beispielhaft BFH, Urteil v. 07.11.2013, X K 13/12, juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 SF 546/14
Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …
- BGH, 10.04.2014 - III ZR 335/13
Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 11 SF 667/14
Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …
- BGH, 26.11.2020 - III ZR 61/20
Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer in einem zivilrechtlichen …
- BFH, 20.08.2014 - X K 9/13
Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16
Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
- BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des …
- BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der …
- BGH, 17.07.2014 - III ZR 228/13
Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der …
- VGH Hessen, 11.02.2015 - 29 C 1241/12
Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße ... …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 11 SF 2/17
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
- BVerwG, 29.02.2016 - 5 C 31.15
(Gestaltungs-)Zeitraum; Abweichung vom Pauschalbetrag; Abwägung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- BFH, 19.03.2014 - X K 8/13
Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im …
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 2 SF 3694/12
- LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15
Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in …
- BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der …
- OLG Braunschweig, 12.04.2022 - 4 EK 1/20
Pilotverfahren zu Kapitalanlageverfahren; Entschädigungspflichtige Verzögerung in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 11 SF 362/17
PKH für eine Klage wegen Staatshaftung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 11 SF 554/15
- BFH, 06.04.2016 - X K 1/15
Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden
- BFH, 26.10.2016 - X K 2/15
Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 27/14
Ausschluss des Anspruchs auf Entschädigung wegen verspäteter Verzögerungsrüge; …
- LSG Bayern, 19.02.2015 - L 8 SF 353/13
Überlanges Verfahren, Angemessenheit, Überlanges Verfahren, Verzögerungsrüge
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 155/13
Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
- BFH, 04.06.2014 - X K 12/13
Entschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren
- BFH, 02.12.2015 - X K 7/14
Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 210/14
Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 11 SF 211/14
Prüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 208/14
Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 209/14
Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 11 SF 563/13
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete …
- BFH, 07.05.2014 - X K 11/13
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Prüfung des Verfahrensablaufs …
- BFH, 27.10.2021 - X K 5/20
Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte …
- BGH, 13.02.2014 - III ZR 311/13
Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: …
- BFH, 20.11.2013 - X K 2/12
Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2023 - L 11 SF 116/21
- OLG Braunschweig, 17.01.2022 - 4 EK 12/21
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG; …
- LSG Hessen, 20.09.2017 - L 6 SF 10/16
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
- BFH, 02.12.2015 - X K 6/14
Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren - Anforderung an …
- BFH, 04.06.2014 - X K 5/13
Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Gebotene beschleunigte …
- BFH, 29.11.2017 - X K 1/16
Kostentragung bei einer Entschädigungsklage
- BFH, 14.04.2021 - X K 3/20
Überlange Verfahrensdauer bei Nichtbearbeitung eines von einem unzuständigen …
- LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 2/18
Überlange Gerichtsverfahren - § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- BFH, 25.10.2016 - X K 3/15
Entschädigungsklage: begrenzte Rückwirkung der Verzögerungsrüge; Auswirkung der …
- BFH, 08.10.2019 - X K 1/19
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer
- LSG Hessen, 26.10.2016 - L 6 SF 24/13
EK
- BFH, 02.12.2015 - X K 4/14
Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe; Kostenentscheidung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 318/12
Geltendmachung einer Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer …
- BFH, 17.06.2014 - X K 7/13
Entschädigungsklage
- BFH, 09.04.2014 - X K 10/13
Ruhen des Verfahrens
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 102/18
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vielkläger - …
- LSG Hessen, 20.09.2017 - L 6 SF 7/15
Entschädigungsklage bei überlangen Verfahren
- OLG Bremen, 20.10.2021 - 1 EK 2/19
Zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 198 Abs. 1 GVG wegen …
- BFH, 23.03.2022 - X K 2/20
Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen; Krankheit eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 369/12
Geltendmachung einer Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer …
- BFH, 12.07.2017 - X K 3/16
Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf …
- BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - grundsätzliche …
- BFH, 18.03.2014 - X K 4/13
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 03. 2014 X K 8/13 - …
- BFH, 27.06.2018 - X K 3/17
Überlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen …
- LSG Hessen, 29.05.2019 - L 6 SF 54/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - L 37 SF 106/13
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- BFH, 20.08.2014 - X K 12/12
Anspruchspräklusion bei verspäteter Verzögerungsrüge in Übergangsfällen
- LSG Hessen, 27.11.2019 - L 6 SF 24/17
- LSG Hamburg, 05.04.2018 - L 1 SF 4/17
Kosten einer auswärtigen Eingliederungsmaßnahme
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - L 37 SF 37/12
Zur Bestimmung der Verfahrensdauer bei verbundenen Verfahren - zum Vorliegen von …
- BFH, 19.03.2014 - X K 3/13
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 03. 2014 X K 8/13 - …
- BFH, 06.04.2022 - X K 5/21
Entschädigungsklage: Erweiterung des Klageantrags bei Klageerhebung vor …
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 2 SF 3228/13
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Dauer eines einstweiligen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2014 - L 6 SF 4/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 SF 4/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - L 37 SF 139/14
Entschädigung des Verfahrensbeteiligten wegen überlanger Dauer des gerichtlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 11 SF 489/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage …
- BFH, 06.06.2018 - X K 2/16
Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 - L 37 SF 29/14
Überlanges Gerichtsverfahren - Ausweitung der Vorbereitungs- und Bedenkzeit des …
- LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 45/16
Entschädigung wegen überlanger Dauer von Kostenfestsetzungs- und …
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2017 - L 2 SF 248/17
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - zweijährige Überlänge - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 37 SF 128/14
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …
- KG, 29.01.2016 - 7 EK 12/15
Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in Berlin: Erledigung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 37 SF 255/13
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Altfall - keine …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2014 - L 6 SF 5/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 101/18
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vielkläger - …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- OVG Niedersachsen, 04.09.2014 - 21 F 1/13
Bestimmung der Zulässigkeit oder Begründetheit einer Entschädigungsklage nach § …
- BSG, 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B
Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - …
- BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 B
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 21/19
EK
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13
Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2014 - L 11 SF 364/12
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 29/17
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 333/13
Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer eines …
- BFH, 16.11.2022 - X K 1/21
Angemessene Verfahrensdauer bei Untätigkeitsklagen; Bagatellverzögerungen …
- LSG Hamburg, 14.06.2017 - L 2 AL 49/16
- LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 23/18
Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren …
- LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 24/18
Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren …
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.09.2013 - L 4 SF 40/12
- LSG Hessen, 09.12.2020 - L 6 SF 18/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 11 SF 734/15
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 38 SF 66/14
Überlanges Gerichtsverfahren - Verzögerungsrüge - Wartefrist - Übergangsregelung
- OLG Frankfurt, 14.01.2015 - 4 EK 3/14
Keine Berücksichtigung eines gleichzeitig durchgeführten PKH-Verfahrens bei …
- BFH, 03.07.2014 - X S 9/14
Entschädigungsklage; Zulässiger Antrag auf Prozesskostenhilfe; Zeiträume der …
- LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 14/19
Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 37 SF 129/14
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - Verzögerungsrüge - …
- LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 22/18
1. Von der Verfahrenslaufzeit des Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren am …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 11 SF 832/14
Prüfung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte …
- KG, 18.02.2020 - 7 EK 6/19
Entschädigung eines Beschuldigten bei einer unangemessenen Verfahrensdauer
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 2 SF 4550/14
- OVG Sachsen, 17.04.2023 - 11 F 3/22
Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; …
- OVG Sachsen, 05.12.2022 - 11 F 5/20
Überlange Verfahrensdauer; Asylverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2018 - L 11 SF 105/18
Prozesskostenhilfeverfahren
- OVG Sachsen, 07.06.2019 - 11 F 1/18
Unangemessene Verfahrensdauer; Gestaltungsspielraum; Kompensation
- OVG Sachsen, 12.07.2022 - 11 F 19/21
Überlange Verfahrensdauer; Verfahren nach dem Asylgesetz; Eilbedürftigkeit; …
- OVG Sachsen, 31.08.2021 - 11 F 24/19
Überlange Verfahrensdauer; Restitutionsverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2016 - L 10 SF 47/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 2 SF 1916/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2016 - L 7 AS 521/14