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   BFH, 18.09.2013 - II R 29/11   

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https://dejure.org/2013,40922
BFH, 18.09.2013 - II R 29/11 (https://dejure.org/2013,40922)
BFH, Entscheidung vom 18.09.2013 - II R 29/11 (https://dejure.org/2013,40922)
BFH, Entscheidung vom 18. September 2013 - II R 29/11 (https://dejure.org/2013,40922)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar

  • openjur.de

    Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar

  • Bundesfinanzhof

    ErbStG § 3 Abs 1 Nr 4, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStR R E3.7 Abs 2 S 2
    Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar

  • Bundesfinanzhof

    Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 Nr 4 ErbStG 1997, § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, R E3.7 Abs 2 S 2 ErbStR 2011
    Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar

  • IWW
  • IWW
  • cpm-steuerberater.de

    Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar

  • rewis.io

    Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 4; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1
    Erbschaftsteuerliche Behandlung der Rückzahlung eines Teils eines eingezahlten Einmalbetrages an den hinterbliebenen Ehegatten durch einen Kapitallebensversicherer

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Einmalbeitrag für die Rentenversicherung des Ehegatten - und die Erbschaftsteuer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erbschaftsteuerliche Behandlung der Rückzahlung eines Teils eines eingezahlten Einmalbetrages an den hinterbliebenen Ehegatten durch einen Kapitallebensversicherer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur teilweisen Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten vereinbarten Rentenversicherung nach dessen Tod

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erstattungsbetrag einer Lebensversicherung beim Versterben des Ehegatten kann von Erbschaftsteuer ausgenommen sein

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erbschaftsteuer - Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vermögensrückfall an den Erben

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Erbschaftsteuer bei Rückzahlung des vom Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für Rentenversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 243, 385
  • FamRZ 2014, 479
  • BB 2014, 213
  • DB 2014, 520
  • BStBl II 2014, 261
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 17.10.2007 - II R 8/07

    Steuerpflichtiger Erwerb durch Vertrag zugunsten Dritter

    Auszug aus BFH, 18.09.2013 - II R 29/11
    Außerdem muss das Bewusstsein der Freigebigkeit vorhanden sein (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Oktober 2001 II R 10/00, BFHE 197, 265, BStBl II 2002, 153, und vom 17. Oktober 2007 II R 8/07, BFH/NV 2008, 572).

    Für die Beurteilung, ob die Zuwendung an den Dritten im Verhältnis zum Erblasser alle objektiven und subjektiven Merkmale einer freigebigen Zuwendung aufweist, kommt es nicht auf das Deckungsverhältnis zwischen dem Versprechenden (hier: B) und dem Versprechensempfänger (hier: E), sondern auf das Valutaverhältnis zwischen dem Versprechensempfänger und dem Dritten (hier: Kläger) an (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 572).

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.12.1993 - 4 K 1130/93

    Erschaftssteuerrechtliche Erfassung von Versicherungsssummen aus

    Auszug aus BFH, 18.09.2013 - II R 29/11
    Vielmehr kommt es nach der --zutreffenden-- Ansicht der Finanzverwaltung lediglich darauf an, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die versicherte Person oder der Bezugsberechtigte die Versicherungsbeiträge gezahlt hat (ebenso Urteile des FG München vom 26. Juli 2006  4 K 4359/03, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 1921; des FG Nürnberg vom 9. Februar 1967 II 308/65, EFG 1967, 354, und des FG Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 1993  4 K 1130/93, EFG 1994, 665; Fischer in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, ErbStG, 4. Aufl., § 3 Rz 520; Weinmann in Moench/Weinmann, § 3 ErbStG Rz 163; Geck in Kapp/Ebeling, § 3 ErbStG Rz 269.1; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 3 Rz 293; a.A. Urteile des Hessischen FG vom 11. April 1989 X 182-183/82 u.a., EFG 1989, 518, und des Niedersächsischen FG vom 24. Februar 1999 III 334/94, EFG 1999, 1141, sowie vom 16. November 2005  3 K 47/04, EFG 2006, 910).
  • BFH, 13.05.1998 - II R 60/95

    Erwerb von Todes wegen bei Vertrag zugunsten Dritter

    Auszug aus BFH, 18.09.2013 - II R 29/11
    Der BFH hat demgemäß bereits im Urteil vom 13. Mai 1998 II R 60/95 (BFH/NV 1998, 1485) ausgeführt, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG eine Bereicherung des Begünstigten voraussetzt, die aus dem Vermögen des Erblassers herrührt.
  • BFH, 30.01.2013 - II R 38/11

    Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes

    Auszug aus BFH, 18.09.2013 - II R 29/11
    Da eine freigebige Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Schenkers und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten voraussetzt (BFH-Urteil vom 30. Januar 2013 II R 38/11, BFHE 240, 287) und ein Vertrag zugunsten Dritter nur dann nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG steuerbar ist, wenn die Zuwendung an den Dritten im Verhältnis zum Erblasser (Valutaverhältnis) alle objektiven und subjektiven Merkmale einer freigebigen Zuwendung aufweist, muss es in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG entgegen der Ansicht des FG ebenfalls zu einer Vermögensminderung auf der Seite des Erblassers kommen.
  • BFH, 01.07.2008 - II R 38/07

    Bereicherungsmindernder Ansatz des infolge Baumaßnahmen des Erwerbers

    Auszug aus BFH, 18.09.2013 - II R 29/11
    Diese Erlasse beruhten auf den Rechtsgrundsätzen, die im BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 38/07 (BFHE 220, 531, BStBl II 2008, 876) im Hinblick auf die Bereicherung des Nacherben entwickelt wurden.
  • FG Niedersachsen, 16.11.2005 - 3 K 47/04

    Erbschaftsteuerveranlagung einer Risikolebensversicherungzahlung; Stellung des

    Auszug aus BFH, 18.09.2013 - II R 29/11
    Vielmehr kommt es nach der --zutreffenden-- Ansicht der Finanzverwaltung lediglich darauf an, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die versicherte Person oder der Bezugsberechtigte die Versicherungsbeiträge gezahlt hat (ebenso Urteile des FG München vom 26. Juli 2006  4 K 4359/03, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 1921; des FG Nürnberg vom 9. Februar 1967 II 308/65, EFG 1967, 354, und des FG Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 1993  4 K 1130/93, EFG 1994, 665; Fischer in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, ErbStG, 4. Aufl., § 3 Rz 520; Weinmann in Moench/Weinmann, § 3 ErbStG Rz 163; Geck in Kapp/Ebeling, § 3 ErbStG Rz 269.1; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 3 Rz 293; a.A. Urteile des Hessischen FG vom 11. April 1989 X 182-183/82 u.a., EFG 1989, 518, und des Niedersächsischen FG vom 24. Februar 1999 III 334/94, EFG 1999, 1141, sowie vom 16. November 2005  3 K 47/04, EFG 2006, 910).
  • FG Niedersachsen, 24.02.1999 - III 334/94

    Zahlung von Erbschaftssteuer für Auszahlungsbeträge aus einem

    Auszug aus BFH, 18.09.2013 - II R 29/11
    Vielmehr kommt es nach der --zutreffenden-- Ansicht der Finanzverwaltung lediglich darauf an, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die versicherte Person oder der Bezugsberechtigte die Versicherungsbeiträge gezahlt hat (ebenso Urteile des FG München vom 26. Juli 2006  4 K 4359/03, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 1921; des FG Nürnberg vom 9. Februar 1967 II 308/65, EFG 1967, 354, und des FG Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 1993  4 K 1130/93, EFG 1994, 665; Fischer in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, ErbStG, 4. Aufl., § 3 Rz 520; Weinmann in Moench/Weinmann, § 3 ErbStG Rz 163; Geck in Kapp/Ebeling, § 3 ErbStG Rz 269.1; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 3 Rz 293; a.A. Urteile des Hessischen FG vom 11. April 1989 X 182-183/82 u.a., EFG 1989, 518, und des Niedersächsischen FG vom 24. Februar 1999 III 334/94, EFG 1999, 1141, sowie vom 16. November 2005  3 K 47/04, EFG 2006, 910).
  • FG München, 26.07.2006 - 4 K 4359/03

    Erwerb eines widerruflich Bezugsberechtigten bei einer Lebensversicherung bei

    Auszug aus BFH, 18.09.2013 - II R 29/11
    Vielmehr kommt es nach der --zutreffenden-- Ansicht der Finanzverwaltung lediglich darauf an, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die versicherte Person oder der Bezugsberechtigte die Versicherungsbeiträge gezahlt hat (ebenso Urteile des FG München vom 26. Juli 2006  4 K 4359/03, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 1921; des FG Nürnberg vom 9. Februar 1967 II 308/65, EFG 1967, 354, und des FG Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 1993  4 K 1130/93, EFG 1994, 665; Fischer in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, ErbStG, 4. Aufl., § 3 Rz 520; Weinmann in Moench/Weinmann, § 3 ErbStG Rz 163; Geck in Kapp/Ebeling, § 3 ErbStG Rz 269.1; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 3 Rz 293; a.A. Urteile des Hessischen FG vom 11. April 1989 X 182-183/82 u.a., EFG 1989, 518, und des Niedersächsischen FG vom 24. Februar 1999 III 334/94, EFG 1999, 1141, sowie vom 16. November 2005  3 K 47/04, EFG 2006, 910).
  • BFH, 24.10.2001 - II R 10/00

    Steuerpflicht - Leistungsbezug aus einer befreienden Lebensversicherung

    Auszug aus BFH, 18.09.2013 - II R 29/11
    Außerdem muss das Bewusstsein der Freigebigkeit vorhanden sein (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Oktober 2001 II R 10/00, BFHE 197, 265, BStBl II 2002, 153, und vom 17. Oktober 2007 II R 8/07, BFH/NV 2008, 572).
  • FG Nürnberg, 09.02.1967 - II 308/65
    Auszug aus BFH, 18.09.2013 - II R 29/11
    Vielmehr kommt es nach der --zutreffenden-- Ansicht der Finanzverwaltung lediglich darauf an, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die versicherte Person oder der Bezugsberechtigte die Versicherungsbeiträge gezahlt hat (ebenso Urteile des FG München vom 26. Juli 2006  4 K 4359/03, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 1921; des FG Nürnberg vom 9. Februar 1967 II 308/65, EFG 1967, 354, und des FG Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 1993  4 K 1130/93, EFG 1994, 665; Fischer in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, ErbStG, 4. Aufl., § 3 Rz 520; Weinmann in Moench/Weinmann, § 3 ErbStG Rz 163; Geck in Kapp/Ebeling, § 3 ErbStG Rz 269.1; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 3 Rz 293; a.A. Urteile des Hessischen FG vom 11. April 1989 X 182-183/82 u.a., EFG 1989, 518, und des Niedersächsischen FG vom 24. Februar 1999 III 334/94, EFG 1999, 1141, sowie vom 16. November 2005  3 K 47/04, EFG 2006, 910).
  • BFH, 29.06.2016 - II R 41/14

    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

    Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (BFH-Urteil vom 18. September 2013 II R 29/11, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261, Rz 11).
  • FG Hamburg, 12.06.2018 - 3 K 77/17

    Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer

    Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d. h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (BFH-Urteile vom 29.06.2016 II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865; vom 23.06.2015 II R 52/13, BFHE 250, 215, BStBl II 2015, 960; vom 18.09.2013 II R 29/11, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261).
  • BFH, 27.08.2014 - II R 43/12

    Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH;

    Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (BFH-Urteil vom 18. September 2013 II R 29/11, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261, Rz 11).
  • BFH, 23.06.2015 - II R 52/13

    Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines

    Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (BFH-Urteil vom 18. September 2013 II R 29/11, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261, Rz 11).
  • FG Baden-Württemberg, 22.04.2015 - 7 K 2471/12

    Schenkungsteuerpflicht der Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an eine

    Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (BFH-Urteil vom 18. September 2013 II R 29/11, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261, Rz 11).
  • BFH, 15.06.2016 - II R 51/14

    Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf

    Daher verlangt auch der Erwerb i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG eine objektive Bereicherung des Dritten, die aus dem Vermögen des Erblassers herrührt (BFH-Urteile vom 13. Mai 1998 II R 60/95 BFH/NV 1998, 1485, und vom 18. September 2013 II R 29/11, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261, Rz 10).
  • BFH, 22.10.2014 - II R 26/13

    Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen

    Eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfordert eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Schenkers und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (BFH-Urteile vom 7. November 2007 II R 28/06, BFHE 218, 414, BStBl II 2008, 258, und vom 18. September 2013 II R 29/11, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 07.07.2016 - II B 95/15

    Keine freigebige Zuwendung des Erblassers mangels Verzichts auf einen

    Der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG ist nur erfüllt, wenn die Zuwendung zu einer objektiven Bereicherung beim Zuwendungsempfänger geführt hat und der Erblasser insoweit das Bewusstsein der Freigebigkeit hatte (BFH-Urteile vom 24. Oktober 2001 II R 10/00, BFHE 197, 265, BStBl II 2002, 153; vom 17. Oktober 2007 II R 8/07, BFH/NV 2008, 572, und vom 18. September 2013 II R 29/11, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261).
  • FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2020 - 4 K 1417/19

    Kettenschenkung im Schenkungsteuerrecht

    Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (BFH, Urteil vom 30. Januar 2013 - II R 6/12 -, BFHE 240, 178, BStBl II 2013, 930 mit weiteren Nachweisen; BFH, Urteil vom 30. Januar 2013 - II R 38/11 -, BFHE 240, 287, BStBl II 2018, 656; BFH, Urteil vom 18. September 2013 - II R 29/11 -, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261; BFH, Urteil vom 27. August 2014 - II R 43/12 -, BFHE 246, 506, BStBl II 2015, 241; BFH, Urteil vom 29. Juni 2016 - II R 41/14 -, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865; BFH, Urteil vom 13. September 2017 - II R 54/15 -, BFHE 260, 181, BStBl II 2018, 292; BFH, Urteil vom 3. Juli 2019 - II R 6/16 -, BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61; BFH, Urteil vom 16. September 2020 - II R 33/19 -, BFH/NV 2021, 317).
  • OLG Bremen, 13.10.2016 - 4 UF 99/16

    Voraussetzungen der Abänderung eines ausländischen (hier: polnischen)

    Ob weiter vorauszusetzen ist, dass die ausländische Erstentscheidung auch nach dem Recht des Staates der Ausgangsentscheidung abgeändert werden darf, ist umstritten und bisher vom BGH offen gelassen worden (vgl. BGH FamRZ 2014, 479 Rn. 14).
  • BFH, 22.10.2014 - II R 27/13

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.10.2014 II R 26/13 - Schenkungsteuer bei

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