Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i. S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz - Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz einer gesonderten Feststellung - Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Irrelevanz der Fiktion des § 15 Abs. ...

• openjur.de

  Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz; Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz einer gesonderten Feststellung; Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG; Irrelevanz der Fiktion des § 15 Abs. 3 ...

• Bundesfinanzhof

  DBA CHE Art 2 Abs 3, DBA CHE Art 3, DBA CHE Art 22 Abs 2, DBA USA Art 7 Abs 1, EStG § ... 15, BewG § 97 Abs 1 S 1 Nr 5, BewG § 121, VStG § 2, BewG § 19, AO § 180 Abs 1 Nr 1, AO § 179, EStG § 15 Abs 3 Nr 2, EStG § 15 Abs 3 Nr 1, BewG § 19 Abs 4, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3
  Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz - Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz einer gesonderten Feststellung - Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Irrelevanz der Fiktion des § 15 Abs. ...

 
• Bundesfinanzhof

  Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz - Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz einer gesonderten Feststellung - Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Irrelevanz der Fiktion des § 15 Abs. ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 3 DBA CHE, Art 3 DBA CHE, Art 22 Abs 2 DBA CHE, Art 7 Abs 1 DBA USA 1989, § 15 EStG 1990
  Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz - Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz einer gesonderten Feststellung - Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Irrelevanz der Fiktion des § 15 Abs. ...

• IWW
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  DBA-Schweiz Art. 2, 3, 22; VStG § 2
  Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i. S. d. Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz

• cpm-steuerberater.de

  Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz – Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz einer gesonderten Feststellung – Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG – Irrelevanz der ...

• Betriebs-Berater

  Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i. S. d. Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz

• rewis.io

  Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz - Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz einer gesonderten Feststellung - Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Irrelevanz der Fiktion des § 15 Abs. ...

• ra.de
• rewis.io

  Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz - Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz einer gesonderten Feststellung - Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Irrelevanz der Fiktion des § 15 Abs. ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besteuerungsrecht der Schweiz bei einer Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen Person an einer inländischen gewerblich geprägten Personengesellschaft; Auslegung der vermögensverwaltenden Personengesellschaft als "Unternehmen" i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz; ...

• rechtsportal.de

  Besteuerungsrecht der Schweiz bei einer Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen Person an einer inländischen gewerblich geprägten Personengesellschaft; Auslegung der vermögensverwaltenden Personengesellschaft als "Unternehmen" i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz; ...

• datenbank.nwb.de

  Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gewerblich geprägte PersGes. kein Unternehmensbegriff i. S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen Person an einer inländischen gewerblich geprägten Personengesellschaft unterliegt dem Besteuerungsrecht der Schweiz; Besteuerungsrecht der Schweiz bei einer Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen Person an einer ...

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i. S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Eine gewerblich geprägte PersonenG ist kein Unternehmen i.S. DBA-Schweiz

• pwc.de (Kurzinformation)

  Gewerblich geprägte Personengesellschaft nicht abkommensberechtigt

Verfahrensgang

• FG Köln, 13.08.2009 - 15 K 2900/05
• BFH, 04.05.2011 - II R 51/09

Papierfundstellen

• BFHE 233, 517
• BB 2011, 1813
• DB 2011, 2070
• BStBl II 2014, 751

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 28.04.2010 - I R 81/09

  Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen …

  Auszug aus BFH, 04.05.2011 - II R 51/09

  Soweit sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. April 2010 I R 81/09 (BFHE 229, 252) etwas anderes ergebe, könne dem nicht gefolgt werden.

  Wie der BFH im Urteil in BFHE 229, 252 mit überzeugender Begründung ausgeführt hat, setzt das Vorliegen von "Gewinnen eines Unternehmens" im abkommensrechtlichen Sinn (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen) bzw. von "gewerblichen Gewinnen eines Unternehmens" i.S. des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29. August 1989 --DBA-USA 1989 a.F.-- (BGBl II 1991, 355, BStBl I 1991, 95) eine ihrer Art nach "unternehmerische" Tätigkeit voraus (ebenso BFH-Beschluss vom 19. Mai 2010 I B 191/09, BFHE 229, 322, BStBl II 2011, 156, unter II.3.b bb, zu Art. 13 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 5. Dezember 1966, BGBl II 1968, 10, BStBl I 1968, 297; BFH-Urteil vom 9. Dezember 2010 I R 49/09, BFHE 232, 145, unter B.I.2.b, zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 26. November 1964, BGBl II 1966, 359, in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 23. März 1970, BGBl II 1971, 46, BStBl I 1971, 140).

  Entgegen der Ansicht des BMF war diese Auslegung des DBA-USA 1989 a.F. durch den BFH im Urteil in BFHE 229, 252 entscheidungserheblich.

  Der erkennende Senat schließt sich der in Einklang mit der überwiegend in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur vertretenen Auffassung (Nachweise im BFH-Urteil in BFHE 229, 252) stehenden Ansicht des I. Senats des BFH auch für die Vermögensteuer an.

• BFH, 09.12.2002 - VIII R 40/01

  Gewerblicher Grundstückshandel bei nur einem Verkaufsgeschäft

  Auszug aus BFH, 04.05.2011 - II R 51/09

  Die bloße Vermögensverwaltung ist keine gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG (BFH-Urteile vom 9. Dezember 2002 VIII R 40/01, BFHE 201, 180, BStBl II 2003, 294, und vom 4. Februar 2009 II R 41/07, BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600).
• BFH, 30.11.1993 - II B 183/92

  Keine Entscheidung über Schachtelprivileg nach § 102 BewG im Rahmen des …

  Auszug aus BFH, 04.05.2011 - II R 51/09

  § 19 Abs. 4 BewG ist eine Ausprägung des für alle gesonderten Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen geltenden allgemeinen Rechtsgrundsatzes, dass diese nur getroffen werden dürfen, wenn sie für eine Besteuerung von Bedeutung sind (BFH-Beschluss vom 30. November 1993 II B 183/92, BFHE 172, 530, BStBl II 1994, 150).

 
• BFH, 09.12.2010 - I R 49/09

  Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer …

  Auszug aus BFH, 04.05.2011 - II R 51/09

  Wie der BFH im Urteil in BFHE 229, 252 mit überzeugender Begründung ausgeführt hat, setzt das Vorliegen von "Gewinnen eines Unternehmens" im abkommensrechtlichen Sinn (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen) bzw. von "gewerblichen Gewinnen eines Unternehmens" i.S. des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29. August 1989 --DBA-USA 1989 a.F.-- (BGBl II 1991, 355, BStBl I 1991, 95) eine ihrer Art nach "unternehmerische" Tätigkeit voraus (ebenso BFH-Beschluss vom 19. Mai 2010 I B 191/09, BFHE 229, 322, BStBl II 2011, 156, unter II.3.b bb, zu Art. 13 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 5. Dezember 1966, BGBl II 1968, 10, BStBl I 1968, 297; BFH-Urteil vom 9. Dezember 2010 I R 49/09, BFHE 232, 145, unter B.I.2.b, zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 26. November 1964, BGBl II 1966, 359, in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 23. März 1970, BGBl II 1971, 46, BStBl I 1971, 140).
• BFH, 11.08.1999 - XI R 12/98

  Abfärberegelung bei geringer gewerblicher Tätigkeit

  Auszug aus BFH, 04.05.2011 - II R 51/09

  Zum anderen greift nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei einem äußerst geringen Anteil der originär gewerblichen Tätigkeit die umqualifizierende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht ein (BFH-Urteil vom 11. August 1999 XI R 12/98, BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229).
• BFH, 19.05.2010 - I B 191/09

  AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer …

  Auszug aus BFH, 04.05.2011 - II R 51/09

  Wie der BFH im Urteil in BFHE 229, 252 mit überzeugender Begründung ausgeführt hat, setzt das Vorliegen von "Gewinnen eines Unternehmens" im abkommensrechtlichen Sinn (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen) bzw. von "gewerblichen Gewinnen eines Unternehmens" i.S. des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29. August 1989 --DBA-USA 1989 a.F.-- (BGBl II 1991, 355, BStBl I 1991, 95) eine ihrer Art nach "unternehmerische" Tätigkeit voraus (ebenso BFH-Beschluss vom 19. Mai 2010 I B 191/09, BFHE 229, 322, BStBl II 2011, 156, unter II.3.b bb, zu Art. 13 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 5. Dezember 1966, BGBl II 1968, 10, BStBl I 1968, 297; BFH-Urteil vom 9. Dezember 2010 I R 49/09, BFHE 232, 145, unter B.I.2.b, zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 26. November 1964, BGBl II 1966, 359, in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 23. März 1970, BGBl II 1971, 46, BStBl I 1971, 140).
• BFH, 04.02.2009 - II R 41/07

  Eintragung in das Handelsregister als Voraussetzung für die Beurteilung einer …

  Auszug aus BFH, 04.05.2011 - II R 51/09

  Die bloße Vermögensverwaltung ist keine gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG (BFH-Urteile vom 9. Dezember 2002 VIII R 40/01, BFHE 201, 180, BStBl II 2003, 294, und vom 4. Februar 2009 II R 41/07, BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600).
• FG Köln, 13.08.2009 - 15 K 2900/05

  Rechtmäßigkeit der Zurechnung eines Anteils am Einheitswert des Betriebsvermögens …

  Auszug aus BFH, 04.05.2011 - II R 51/09

  Das Finanzgericht (FG) gab der Klage durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1819 veröffentlichte Urteil mit der Begründung statt, die Anteilszurechnungen hätten für die Besteuerung des beschränkt vermögensteuerpflichtigen Klägers keine Bedeutung i.S. des § 19 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes in der seinerzeit geltenden Fassung (BewG).

• BFH, 13.05.2013 - I R 39/11

  Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer …

  Steht hingegen --wie im Streitfall-- unzweifelhaft fest, dass die Besteuerungsgrundlagen im Inland keine steuerliche Bedeutung haben, ist eine Feststellung insoweit unzulässig (BFH-Urteil vom 4. Mai 2011 II R 51/09, BFHE 233, 517; BFH-Beschluss vom 30. November 1993 II B 183/92, BFHE 172, 530, BStBl II 1994, 150).
• BFH, 27.09.2017 - II R 13/15

  Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

  Steht fest, dass ein Grundstück von der Grundsteuer befreit ist, ist kein Einheitswert festzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 4. Mai 2011 II R 51/09, BFHE 233, 517, BStBl II 2014, 751, Rz 13).
• FG Münster, 30.10.2014 - 2 K 618/11

  Aktive Einkünfte aus der Vermietung von Grundstücken in der Schweiz i.S. des § 8 …

  Einkünfte aus private Vermögensverwaltung erfüllen diese Anforderung nicht (vgl. BFH-Urteil vom 04.05.2011 II R 51/09, BFHE 233, 517, BStBl II 2014, 751).
• BFH, 27.09.2017 - II R 14/15

  In Teilen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2017 II R 13/15 - …

  Steht fest, dass ein Grundstück von der Grundsteuer befreit ist, ist kein Einheitswert festzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 4. Mai 2011 II R 51/09, BFHE 233, 517, BStBl II 2014, 751, Rz 13).
• FG Köln, 19.04.2018 - 13 K 2410/12
  Die bloße gewerbliche Prägung einer nur vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft nach innerstaatlichem deutschen Recht - wie sie im Hinblick auf die M2 Trading GP aufgrund der Beteiligung der Klägerin als persönlich haftende Gesellschafterin gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG gegeben ist - schlägt demgegenüber nicht auf die Abkommensebene durch (vgl. BFH-Urteil vom 28.04.2010 - I R 81/09, BStBl II 2014, 754; BFH-Beschluss vom 19.05.2010 - I B 191/09, BStBl II 2011, 156; BFH-Urteile vom 09.12.2010 - I R 49/09, BStBl II 2011, 482; vom 04.05.2011 - II R 51/09, BStBl II 2014, 751; vom 25.05.2011 - I R 95/10, BStBl II 2014, 760; ebenso BMF-Schreiben vom 26.09.2014, BStBl I 2014, 354 Tz. 2.2 und 3.1).