Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 33a, EStG § 10 Abs 1 Nr 3 S 4, GG Art 3 Abs 1, EStG VZ 2010, EStG § 33a Abs 1, EStG § 32 Abs 4 S 2
  Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung

 
• Bundesfinanzhof

  Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 33a EStG 2009, § 10 Abs 1 Nr 3 S 4 EStG 2009, Art 3 Abs 1 GG, EStG VZ 2010, § 33a Abs 1 EStG 2002 vom 16.07.2009
  Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens unterhaltener Personen

• rewis.io

  Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens unterhaltener Personen

• datenbank.nwb.de

  Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Außergewöhnliche Belastungen - und die Sozialversicherungsbeiträge

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung

• Jurion (Kurzinformation)

  Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Ermittlung der als agB abzugsfähigen Unterhaltsleistungen

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  Sind Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung schädliche Einkünfte?

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Unterhaltsaufwendungen

  Unterhaltshöchstbetrag

  Ungekürzter Höchstbetrag

  Kürzung des Höchstbetrages um eigene Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person

  Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen

  Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen

  Höchstbetragsberechnungen

  Höchstbetragsberechnung für sonstige Vorsorgeaufwendungen

  Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Abzugs von sonstigen Vorsorgeaufwendungen

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BFHE 250, 138
• NJW 2015, 3056
• FamRZ 2015, 1892
• BStBl II 2015, 928

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …

  Auszug aus BFH, 18.06.2015 - VI R 45/13

  Denn der Aufwand für die gesundheitliche Mindestversorgung ist Teil des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums des Unterhaltsempfängers (BVerfG-Beschluss vom 13. Februar 2008  2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125) und verlangt deshalb insoweit nach einer Steuerfreistellung des Unterhaltsleistenden.

  Denn das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums gewährleistet dem Steuerpflichtigen und damit auch dem Unterhaltsempfänger lediglich einen Schutz des Lebensstandards auf Sozialhilfe-, nicht aber auf Sozialversicherungsniveau (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 120, 125).

  Das darüber hinausgehende Sozialversicherungsniveau der unterhaltsberechtigten Person ist davon nicht erfasst (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 120, 125).

• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …

  Auszug aus BFH, 18.06.2015 - VI R 45/13

  Den auch für Einkünfte geltenden Relativsatz "die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind" legte der Senat im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 2005  2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164) verfassungskonform dahin aus, dass die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (einschließlich der Renten- und Arbeitslosenversicherung) auch bei der Ermittlung der anrechenbaren Einkünfte im Rahmen des § 33a EStG a.F. abzuziehen waren (…Urteil vom 26. März 2009 VI R 60/08, BFH/NV 2009, 1418, unter II.2.a).

  Nichts anderes folgt aus der Entscheidung des BVerfG zur Familienbesteuerung in BVerfGE 112, 164.

• FG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 8 K 1103/12

  Unterhaltsleistungen § 33a Abs. 1 EStG n.F.: Berechnung der Einkünfte und Bezüge …

  Auszug aus BFH, 18.06.2015 - VI R 45/13

  Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2013  8 K 1103/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Sie beantragen, das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 22. Januar 2013  8 K 1103/12 und die Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2012 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2010 --zuletzt-- vom 26. Oktober 2011 dahingehend abzuändern, dass im Rahmen des § 33a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV Unterhaltsaufwendungen in Höhe von 3.230,60 EUR berücksichtigt werden.

 
• BFH, 27.03.2012 - I R 62/08

  Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an …

  Auszug aus BFH, 18.06.2015 - VI R 45/13

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist es ausgeschlossen, ein Gesetz gegen seinen ausdrücklichen Wortlaut und gegen den erkennbaren Willen des Gesetzgebers, der vorliegend ausweislich der Gesetzesmaterialien nur darauf abzielt, die Einkünfte des Unterhaltsempfängers um existenznotwendige Beiträge zur Krankenversicherung, nicht dagegen um die streitigen Arbeitnehmerbeiträge in die gesetzliche Sozialversicherung zu mindern (vgl. BTDrucks 16/12254, S. 26), verfassungskonform auszulegen (z.B. BFH-Urteil vom 27. März 2012 I R 62/08, BFHE 236, 543, BStBl II 2012, 745).
• BFH, 19.05.2004 - VI B 120/03

  Arbeitslohn: ArbN-Anteile zur Sozialversicherung

  Auszug aus BFH, 18.06.2015 - VI R 45/13

  Sie stellen nach allgemeiner Meinung eine Gegenleistung für die Erbringung der Arbeitsleistung dar und zählen damit zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit (Senatsbeschluss vom 19. Mai 2004 VI B 120/03, BFH/NV 2004, 1263, m.w.N.).
• BFH, 26.03.2009 - VI R 60/08

  Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach Verwendung eigener …

  Auszug aus BFH, 18.06.2015 - VI R 45/13

  Den auch für Einkünfte geltenden Relativsatz "die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind" legte der Senat im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 2005  2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164) verfassungskonform dahin aus, dass die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (einschließlich der Renten- und Arbeitslosenversicherung) auch bei der Ermittlung der anrechenbaren Einkünfte im Rahmen des § 33a EStG a.F. abzuziehen waren (Urteil vom 26. März 2009 VI R 60/08, BFH/NV 2009, 1418, unter II.2.a).
• BFH, 26.03.2013 - VI R 22/11

  Antragsveranlagung; Ermittlung der Einkünfte - Einheitliche Auslegung der …

  Auszug aus BFH, 18.06.2015 - VI R 45/13

  Innerhalb desselben Gesetzes ist eine einheitliche Auslegung von Grundbegriffen des Einkommensteuerrechts geboten, soweit nicht zwingende Gründe eine unterschiedliche Auslegung erfordern (Senatsurteil vom 26. März 2013 VI R 22/11, BFHE 240, 400, BStBl II 2013, 631, m.w.N.).
• FG Sachsen, 14.08.2013 - 2 K 946/13

  Bei der Ermittlung des als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Unterhalts auch …

  Auszug aus BFH, 18.06.2015 - VI R 45/13

  d) Aufgrund des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift sind demnach die Einkünfte des Unterhaltsempfängers nach § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV ab dem Veranlagungszeitraum 2010 weder um die gesetzlich geschuldeten Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge noch um die Beiträge zur (gesetzlichen) Kranken- und Pflegeversicherung, soweit diese nicht über § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV Berücksichtigung gefunden haben, zu mindern (HHR/Pfirrmann, § 33a EStG Rz 96; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 33a Rz 196; Myßen/Wolter, Neue Wirtschafts-Briefe 2009, 3900; H 33a.1 des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs;… a.A. Hufeld, a.a.O., § 33a Rz B 63 f.;… Schmidt/Loschelder, a.a.O., § 33a Rz 27; Fuhrmann in Korn, § 33a EStG Rz 35.1; Endert in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 33a Rz 48, 34; Sächsisches FG, Urteil vom 14. August 2013  2 K 946/13, EFG 2013, 1921).

• BFH, 09.09.2015 - X R 5/13

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen …

  Auf das (höhere) Sozialversicherungsniveau ist deshalb nicht abzustellen (vgl. insoweit auch Senatsurteil in BFHE 227, 137, BStBl II 2010, 282, unter B.I.3.e cc aaa und bbb; s.a. jüngst Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Juni 2015 VI R 45/13, BFHE 250, 138, Rz 24).
• BFH, 25.04.2018 - VI R 35/16

  Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

  Ein Mehr an steuerlicher Entlastung des Unterhaltsleistenden ist verfassungsrechtlich nicht geboten (Senatsurteil vom 18. Juni 2015 VI R 45/13, BFHE 250, 138, BStBl II 2015, 928;… Schmidt/Loschelder, a.a.O., § 33a Rz 1, 3;… Hufeld, a.a.O., § 33a Rz A 1; HHR/Pfirrmann, § 33a EStG Rz 4;… Mellinghoff, a.a.O., § 33a Rz 3).

  Folgerichtig lässt das Gesetz Unterhaltsaufwendungen in Höhe des Grundfreibetrags, der das sächliche Existenzminimum abbildet, ab dem Veranlagungszeitraum 2010 gegebenenfalls erhöht um die Beiträge für eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversicherung des Unterhaltsempfängers, zum Abzug nach § 33a EStG zu (Senatsurteil in BFHE 250, 138, BStBl II 2015, 928).

  Anrechenbare "andere Einkünfte" in diesem Sinn sind nach allgemeiner Meinung die nach einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu ermittelnden Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 EStG; Verlustabzüge nach § 10d EStG, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen sind nicht zu berücksichtigen (Senatsurteil in BFHE 250, 138, BStBl II 2015, 928;… Schmidt/Loschelder, a.a.O., § 33a Rz 26;… Hufeld, a.a.O., § 33a Rz B 63 f.; HHR/Pfirrmann, § 33a EStG Rz 94; Blümich/Heger, § 33a EStG Rz 208;… Mellinghoff, a.a.O., § 33a Rz 19).

• BFH, 20.10.2016 - VI R 57/15

  Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG

  Ein Mehr an steuerlicher Entlastung des Unterhaltsleistenden ist verfassungsrechtlich nicht geboten (Senatsurteil vom 18. Juni 2015 VI R 45/13, BFHE 250, 138, BStBl II 2015, 928, m.w.N).

 
• BFH, 08.06.2022 - VI R 45/20

  Anrechnung eigener Einkünfte der unterhaltenen Person beim Abzug von …

  b) Anrechenbare Einkünfte i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG sind die nach einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu ermittelnden Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 EStG (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18.06.2015 - VI R 45/13, BFHE 250, 138, BStBl II 2015, 928, Rz 13;… vom 26.03.2009 - VI R 60/08, BFH/NV 2009, 1418, zu § 33a Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.;… vom 19.05.2004 - III R 28/02, BFH/NV 2004, 1631, zu § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG a.F.; vom 07.03.2002 - III R 22/01, BFHE 198, 493, BStBl II 2002, 802, zu § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.; vom 21.07.2000 - VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566, zu § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.; vom 08.05.1992 - III R 66/90, BFHE 167, 534, BStBl II 1992, 900, zu § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG a.F.; vom 17.10.1980 - VI R 98/77, BFHE 132, 34, BStBl II 1981, 158, zu § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG a.F.; vom 23.09.1980 - VI R 53/79, BFHE 131, 486, BStBl II 1981, 92, zu § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.; vom 02.08.1974 - VI R 148/71, BFHE 114, 37, BStBl II 1975, 139, zu § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG a.F.).

  Verlustabzüge nach § 10d EStG, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen sind hingegen nicht zu berücksichtigen (Senatsurteil in BFHE 250, 138, BStBl II 2015, 928, Rz 13, m.w.N.).

• BFH, 18.06.2015 - VI R 66/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil VI R 45/13 - Außergewöhnliche …

  Sie sind deshalb von Verfassungs wegen weder dem erhöhten Unterhaltshöchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV hinzuzurechnen noch von den Einkünften und Bezügen des Unterhaltsempfängers abzuziehen (Senatsurteil vom 18. Juni 2015 VI R 45/13, BFHE 250, 138).

  Dieser zum Kindergeldrecht ergangene Grundsatz ist aber nicht auf die Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV zu übertragen (Senatsurteil vom 18. Juni 2015 VI R 45/13, BFHE 250, 138).

• FG Rheinland-Pfalz, 13.02.2020 - 6 K 1753/19

  Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen

  In dem vom BFH mit Urteil vom 18.06.2015 - VI R 45/13 (BFHE 250, 138, BStBl II 2015, 928) entschiedenen Fall ging es um die Berücksichtigung von Beiträge der unterhaltenen Person zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen,- Kranken- und Pflegeversicherung.
• FG Niedersachsen, 03.03.2016 - 10 K 8/16

  Einkommensteuerliche Absetzbarkeit weiterer Aufwendungen über die bereits …

  Auf das (höhere) Sozialversicherungsniveau ist deshalb nicht abzustellen (vgl. insoweit auch Urteil des BFH vom 18. November 2009 X R 6/08, BStBl II 2010, 282 und vom 18. Juni 2015 VI R 45/13, BStBl II 2015, 928).