Rechtsprechung
BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Betriebsaufspaltung - Bejahung der Gewerbesteuerpflicht - Besitzunternehmen - Beteiligungen beherrschender Personen - Betriebsgesellschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Völlige Personenidentität in Fällen der Betriebsaufspaltung nicht Voraussetzung für die Bejahung der Gewerbesteuerpflicht des Besitzunternehmens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Betriebsaufspaltung
- Personelle Verflechtung
- Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- Die Beendigung von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
- Betriebsverpachtung
Verfahrensgang
- BFH, 16.07.1970 - IV 87/65
- BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
- BFH, 02.08.1972 - IV 87/65
- BVerfG, 15.07.1974 - 1 BvR 500/72
Papierfundstellen
- BFHE 103, 440
- DB 1972, 24
- BStBl II 1972, 63
Wird zitiert von ... (348) Neu Zitiert selbst (13)
- BFH, 03.12.1969 - I 231/63
Besitzunternehmen - Beteiligung als stiller Gesellschafter - Betriebsunternehmen …
Auszug aus BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Ist im Fall der echten oder sogenannten unechten Betriebsaufspaltung Voraussetzung für die Gewerbesteuerpflicht des Besitzunternehmens, daß an beiden Unternehmen die gleichen Beteiligungen derselben Personen gegeben sind (Urteile des BFH I 231/63 vom 3. Dezember 1969, BFH 97, 522, BStBl II 1970, 223; I R 108/66 vom 12. März 1970, BFH 98, 441, BStBl II 1970, 439), oder genügt es, wenn an beiden Unternehmen dieselben beherrschenden Mehrheiten bestehen, was nach Lage des Einzelfalls zu entscheiden ist (abweichende Auffassung des erkennenden Senats)?.An einer Entscheidung im Sinn dieser Ausführungen sehe sich der IV. Senat durch die Entscheidungen des I. Senats des BFH I 231/63 (…a. a. O.) und I R 108/66 (…a. a. O.) gehindert.
Sieht man von dem Urteil des BFH I 19--20/64 vom 18. Mai 1966 (StRK Gewerbesteuergesetz, § 2 Abs. 1, Rechtsspruch 257) ab, das wohl einen besonders gelagerten Fall betrifft, so hat der I. Senat seine jetzige Auffassung, daß eine enge personelle Verflechtung nur beim Vorliegen eines wirtschaftlich einheitlichen Unternehmens anzunehmen sei und ein solches einheitliches Unternehmen nur bei völliger Personenidentität und völlig gleichen Beteiligungsverhältnissen angenommen werden könne, erst in jüngerer Zeit, beginnend mit dem Urteil I 231/63 (…a. a. O.) und dann in dem Urteil I R 108/66 (…a. a. O.) klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht.
- BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 136/62
Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung im …
Auszug aus BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Auch das BVerfG spricht in seinem Beschluß 1 BvR 136/62 vom 14. Januar 1969 (BStBl II 1969, 389) von der "Beherrschung" der Betriebsgesellschaft.Denn dann unterscheidet sich die Tätigkeit des Besitzunternehmens von der Tätigkeit eines normalen Vermieters (so auch Beschluß des BVerfG 1 BvR 136/62, a. a. O., unter Abschn. B 1 c).
In diesem Falle stellt die Vermietung oder Verpachtung der wesentlichen Betriebsanlagen in der Verbindung mit der Beherrschung der Betriebsgesellschaft die Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit des Besitzunternehmens dar (so Beschluß des BVerfG 1 BvR 136/62, a. a. O., unter Abschn. B 1 d).
- BFH, 12.03.1970 - I R 108/66
Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrags, wenn der Gewerbebetrieb nicht während …
Auszug aus BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Ist im Fall der echten oder sogenannten unechten Betriebsaufspaltung Voraussetzung für die Gewerbesteuerpflicht des Besitzunternehmens, daß an beiden Unternehmen die gleichen Beteiligungen derselben Personen gegeben sind (Urteile des BFH I 231/63 vom 3. Dezember 1969, BFH 97, 522, BStBl II 1970, 223; I R 108/66 vom 12. März 1970, BFH 98, 441, BStBl II 1970, 439), oder genügt es, wenn an beiden Unternehmen dieselben beherrschenden Mehrheiten bestehen, was nach Lage des Einzelfalls zu entscheiden ist (abweichende Auffassung des erkennenden Senats)?.An einer Entscheidung im Sinn dieser Ausführungen sehe sich der IV. Senat durch die Entscheidungen des I. Senats des BFH I 231/63 (…a. a. O.) und I R 108/66 (…a. a. O.) gehindert.
Sieht man von dem Urteil des BFH I 19--20/64 vom 18. Mai 1966 (StRK Gewerbesteuergesetz, § 2 Abs. 1, Rechtsspruch 257) ab, das wohl einen besonders gelagerten Fall betrifft, so hat der I. Senat seine jetzige Auffassung, daß eine enge personelle Verflechtung nur beim Vorliegen eines wirtschaftlich einheitlichen Unternehmens anzunehmen sei und ein solches einheitliches Unternehmen nur bei völliger Personenidentität und völlig gleichen Beteiligungsverhältnissen angenommen werden könne, erst in jüngerer Zeit, beginnend mit dem Urteil I 231/63 (…a. a. O.) und dann in dem Urteil I R 108/66 (…a. a. O.) klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht.
- BFH, 28.09.1951 - I 11/45 U
Begriff des Gewerbebetriebes nach Gewerbesteuergesetz - …
Auszug aus BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Dazu ist aber auch bei der OHG und bei der KG erforderlich, daß sich die Gesellschaft gewerblich betätigt (vgl. Urteil des BFH I 11/45 U vom 28. September 1951, BFH 56, 35, BStBl III 1952, 15). - BFH, 16.09.1958 - I 351/56 U
Rechtmäßigkeit der einkommensteuerlichen Behandlung einer GmbH & Co. KG als …
Auszug aus BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Diese Vermutung ist jedoch durch den Nachweis widerlegbar, daß eindeutig kein Handelsgewerbe vorliegt (vgl. Urteile des BFH I 351/56 U vom 16. September 1958, BFH 67, 492, BStBl III 1958, 462, und VI 427/62 U vom 9. Juli 1964, BFH 80, 154, BStBl III 1964, 530). - BFH, 09.07.1964 - IV 427/62 U
Maßgeblichkeit der vollen Höhe der Gewerbesteuer für die Festsetzung des …
Auszug aus BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Diese Vermutung ist jedoch durch den Nachweis widerlegbar, daß eindeutig kein Handelsgewerbe vorliegt (vgl. Urteile des BFH I 351/56 U vom 16. September 1958, BFH 67, 492, BStBl III 1958, 462, und VI 427/62 U vom 9. Juli 1964, BFH 80, 154, BStBl III 1964, 530). - BFH, 24.01.1968 - I 76/64
Betriebsaufspaltung - Besitzunternehmen - Gewerbesteuerpflicht - …
- BFH, 16.01.1962 - I 57/61 S
Vorliegen einer Gewerbesteuerpflicht einer Grundstücksgemeinschaft
Auszug aus BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Denn bei Hinzurechnung wären W. M. und A. St. zu je 50 v. H. an beiden Gesellschaften beteiligt, so daß ein vergleichbarer Fall zu dem im Urteil des BFH I 57/61 S vom 16. Januar 1962 (BFH 74, 275, BStBl III 1962, 104) entschiedenen Fall vorliegen würde. - BFH, 24.06.1969 - I 201/64
Unentgeltliche Betriebsaufspaltung - Besitzunternehmen - Betriebsgesellschaft - …
Auszug aus BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Entsprechende Erwägungen gelten bei der sogenannten unechten Betriebsaufspaltung (vgl. Urteil des BFH I 201/64 vom 24. Juni 1969, BFH 97, 125, BStBl II 1970, 17). - BFH, 28.01.1965 - IV 179/64 U
Umfang der Gewerbesteuerpflicht bei Besitzgesellschaften die aus einer …
Auszug aus BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Daß dies auch dem Willen des Gesetzgebers entspricht, zeigt die Vorschrift des § 21 Abs. 3 EStG, nach der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne der §§ 2 Abs. 3 Nr. 6, 21 Abs. 1 und 2 EStG anderen Einkunftsarten, also auch den Einkünften aus Gewerbebetrieb, zuzurechnen sind, soweit sie zu diesen gehören (vgl. die in Abschn. II 2a des Urteils des BFH IV 179/64 U vom 28. Januar 1965, BFH 81, 40, BStBl III 1965, 261, angeführte Rechtsprechung). - BFH, 16.07.1970 - IV 87/65
Entscheidung des Großen Senats - Betriebsaufspaltung - Gewerbesteuerpflicht des …
- BFH, 10.04.1956 - I 314/55
- BFH, 10.05.1960 - I 215/59
- BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
Ob die Voraussetzungen vorlägen, sei nach den Verhältnissen des einzelnen Falles unter Anwendung eines strengen Maßstabes zu entscheiden (BStBl 1972 II S. 63 (65)).Die angegriffenen Entscheidungen beruhten auf dieser, durch den Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BStBl 1972 II S. 63) konkretisierten Rechtsprechung.
So hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs entschieden (BStBl 1972 II S. 63), es sei im Fall einer echten oder einer sogenannten unechten Betriebsaufspaltung für die Bejahung der Gewerbesteuerpflicht des Besitzunternehmens nicht Voraussetzung, daß an beiden Unternehmen die gleichen Beteiligungen derselben Personen bestünden.
- BFH, 12.04.2018 - IV R 5/15
Keine Abfärbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht …
a) Eine Betriebsaufspaltung i.S. der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, ständige Rechtsprechung) hat zur Folge, dass die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzunternehmens als gewerblich i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren ist (BFH-Urteile vom 29. Juli 2015 IV R 16/13, Rz 13, und vom 20. August 2015 IV R 26/13, BFHE 251, 53, BStBl II 2016, 408, Rz 11). - BFH, 13.07.2006 - IV R 25/05
Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung bei Vermietung nicht besonders …
Die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung --sachliche und persönliche Verflechtung (ständige Rechtsprechung, vgl. den Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63)-- und damit eines gewerblichen Unternehmens i.S. von § 15 EStG liegen im Streitfall vor.
- BFH, 28.05.2020 - IV R 4/17
Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem …
Dieser ist anzunehmen, wenn die Person oder Personengruppe, die das Besitzunternehmen beherrscht, auch in dem Betriebsunternehmen ihren Willen durchsetzen kann (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 08.11.1971 - GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, unter V.4. [Rz 19], ständige Rechtsprechung).Die Personengruppe ist bei der Prüfung der personellen Verflechtung der beherrschenden Person gleichzustellen (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, unter V.4. [Rz 19], und BFH-Urteil vom 16.05.2013 - IV R 54/11, Rz 36).
- BFH, 09.07.2019 - X R 9/17
Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist eine Betriebsaufspaltung anzunehmen, wenn einer Kapitalgesellschaft (Betriebsgesellschaft) wesentliche Grundlagen ihres Betriebes überlassen werden (sachliche Verflechtung) und die hinter dem Besitzunternehmen stehenden Personen ihren Willen auch in der Betriebsgesellschaft durchsetzen können (personelle Verflechtung, grundlegend: Beschluss des Großen Senats des BFH vom 08.11.1971 - GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63;… vgl. zuletzt Senatsurteil vom 19.02.2019 - X R 42/16, BFH/NV 2019, 586, Rz 15 ff.). - BFH, 29.03.2006 - X R 59/00
Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das …
Der I. Senat begründete diese Ansicht mit der Erwägung, dass ein Besitzunternehmen trotz seiner sachlichen und personellen Verflechtung mit der als Krankenanstalt tätigen Betriebskapitalgesellschaft ein selbständiger, gewerbesteuerlich für sich zu qualifizierender Verpachtungsbetrieb sei (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63), der nicht dadurch zur Krankenanstalt werde, dass er mit einer solchen sachlich und personell verflochten sei.aa) Zwar hat sich der Große Senat des BFH in seinem grundlegenden Beschluss in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63 von der bis dahin in der höchstrichterlichen Rechtsprechung herrschenden Vorstellung vom Besitz- und Betriebsunternehmen als einem in wirtschaftlicher Betrachtung einheitlichen Unternehmen gelöst.
bb) Auch die im Anschluss an den Beschluss des Großen Senats in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63 ergangene --neuere-- Rechtsprechung des BFH folgt dieser Argumentationslinie.
aa) Zur schlüssigen Begründung einer dahin gehenden weiten Auslegung des § 3 Nr. 20 GewStG bedarf es nicht der Aufgabe der seit dem Beschluss des Großen Senats in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63 in der ständigen Rechtsprechung des BFH zum Ausdruck gelangten Vorstellung von der (zivil-ebenso wie steuer-)rechtlichen Selbständigkeit von Besitz- und Betriebsunternehmen.
- BFH, 10.05.2016 - X R 5/14
Begründung einer unechten Betriebsaufspaltung durch Weitervermietung der …
Einen unternehmerischen Betätigungswillen, wie ihn der Große Senat des BFH in seiner Entscheidung vom 8. November 1971 GrS 2/71 (BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63) fordere, habe V als Zwischenmieter nicht ausüben können.Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn einer Betriebsgesellschaft wesentliche Grundlagen für ihren Betrieb von einem Besitzunternehmen überlassen werden und die hinter dem Betriebs- und dem Besitzunternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben; dieser ist anzunehmen, wenn die Person, die das Besitzunternehmen beherrscht, auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchsetzen kann (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, ständige Rechtsprechung).
Dabei versteht er unter einer echten Betriebsaufspaltung den (klassischen) Fall, bei dem der bisher von dem Besitzunternehmen geführte Betrieb als solcher auf das neugegründete Betriebsunternehmen übergeht, Wirtschaftsgüter, insbesondere Grundbesitz, die zu den wesentlichen Grundlagen des übergegangenen Betriebs gehören, aber bei dem Besitzunternehmen verbleiben (vgl. nur Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, unter V.3.).
Gleiches ergibt sich auch bereits aus dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, unter V.3., m.w.N.
So genügt es nach dem Leitsatz des Großen Senats des BFH in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, dass die Person oder die Personen, die das Besitzunternehmen tatsächlich beherrschen, in der Lage sind, auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchzusetzen, was im Einzelfall zu beurteilen ist.
- BFH, 14.04.2021 - X R 5/19
Betriebsaufspaltung und minderjährige Kinder
Eine Betriebsaufspaltung setzt voraus, dass einer Betriebsgesellschaft wesentliche Grundlagen für ihren Betrieb von einem Besitzunternehmen überlassen werden und die hinter dem Betriebs- und dem Besitzunternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben; dieser ist anzunehmen, wenn die Person bzw. Personengruppe, die das Besitzunternehmen beherrscht, auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchsetzen kann (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 08.11.1971 - GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, ständige Rechtsprechung).Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist nach den Verhältnissen des einzelnen Falles zu entscheiden, wobei hieran nach Auffassung des Großen Senats des BFH strenge Anforderungen zu stellen sind (BFH-Beschluss in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, unter V.4.).
Allerdings käme es durch eine solche Interpretation des Urteils zu einer Verkennung der vom Großen Senat des BFH im Beschluss in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, unter V.4.
a) Die im Rahmen der Betriebsaufspaltung notwendige Beherrschung kann im Fall der Beteiligung mehrerer Personen an einem Unternehmen auch dadurch erfüllt werden, dass die an beiden Unternehmen beteiligten Personen zwar in unterschiedlicher Höhe beteiligt sind, zusammen in beiden Unternehmen aber über die Mehrheit der Stimmen verfügen (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, unter V.4.).
- BFH, 17.04.2019 - IV R 12/16
Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung - Bedeutung des …
(1) Rechtsfolge einer Betriebsaufspaltung im Sinne der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 - GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, ständige Rechtsprechung) ist, dass die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzunternehmens als gewerblich i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG qualifiziert wird. - BFH, 16.01.2019 - I R 72/16
Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden …
Eine Betriebsaufspaltung setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die sachliche und personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen voraus (vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63;… BFH-Urteil vom 19. Juli 1994 VIII R 75/93, BFH/NV 1995, 597).Durch den Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63 könnte sich die Rechtsprechung jedoch von der ursprünglichen Intention der Missbrauchsvermeidung gelöst und das Institut der Betriebsaufspaltung auf eine neue dogmatische Grundlage gestellt haben.
In seinem Beschluss in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63 geht der Große Senat des BFH nunmehr von zwei selbständigen Unternehmen aus (vgl. auch Senatsurteil vom 28. Juli 1982 I R 196/79, BFHE 136, 547, BStBl II 1983, 77), bei denen die hinter den beiden Unternehmen stehenden Personen einen "einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen" entfalten.
- BFH, 01.08.1979 - I R 111/78
Erweiterte Kürzung bei Betriebsaufspaltung, wenn die Gesellschafter einer auf …
- BFH, 12.11.1985 - VIII R 240/81
Zum Fortbestand des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung und zur Frage der …
- BFH, 24.08.1989 - IV R 135/86
Zu den Anforderungen an die sachliche Verflechtung im Rahmen einer …
- BFH, 11.09.2013 - II R 61/11
Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der …
- BFH, 29.07.2015 - IV R 16/13
Unternehmenssitz an Anschrift der überlassenen Räumlichkeiten nicht ausreichend …
- BFH, 13.11.1997 - IV R 67/96
Abfärbewirkung bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 22.06.2016 - X R 54/14
Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung …
- BFH, 18.06.2015 - IV R 11/13
Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH
- BFH, 21.08.1996 - X R 25/93
Zur Bedeutung des gesellschaftsrechtlichen Einstimmigkeitserfordernisses bei der …
- BFH, 23.02.2021 - II R 26/18
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen …
- BFH, 25.05.2011 - I R 60/10
Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus …
- BFH, 12.05.2004 - X R 59/00
Gewerbesteuerbefreiung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 01.07.2003 - VIII R 24/01
Personelle Verflechtung bei Einstimmigkeitsabrede
- BFH, 28.11.2001 - X R 50/97
GewStG § 2 Abs. 1; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; AO 1977 § 42
- BFH, 21.01.2015 - X R 16/12
Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde - Rechtserheblichkeit einer …
- FG Köln, 31.08.2016 - 10 K 3550/14
Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer angenommenen …
- BFH, 19.03.2009 - IV R 78/06
Grundstückvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig
- BFH, 08.03.1989 - X R 9/86
1. Zur korrespondierenden Bilanzierung von Besitz- und Betriebsunternehmen bei …
- BFH, 28.01.2015 - I R 20/14
Versagung der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung bei Grundstücksunternehmen …
- BFH, 12.10.1988 - X R 5/86
1. Zur faktischen Beherrschung als Voraussetzung für eine Betriebsaufspaltung - …
- BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81
Der Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung führt …
- BFH, 23.05.2000 - VIII R 11/99
Betriebsaufspaltung: Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage
- BFH, 02.12.2020 - II R 22/18
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen …
- BFH, 19.03.2002 - VIII R 57/99
Betriebsunternehmer - Gewerbesteuerbefreiung - Betriebsaufspaltung - Vermietung - …
- BFH, 24.02.2000 - IV R 62/98
Personelle Verpflechtung bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 19.10.2006 - IV R 22/02
Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen - Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich …
- BFH, 02.08.1972 - IV 87/65
Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens im Falle der …
- BFH, 21.01.1999 - IV R 96/96
Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 20.04.2005 - X R 2/03
Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der …
- BFH, 17.04.2002 - X R 8/00
Verpächterwahlrecht bei Beendigung der Betriebsaufspaltung
- BFH, 16.05.2013 - IV R 54/11
Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; …
- BFH, 14.01.1998 - X R 57/93
Bargründung einer Familien-Betriebs-GmbH
- BFH, 06.11.2003 - IV R 10/01
Teilwertabschreibung im Falle einer Betriebsaufspaltung
- FG Niedersachsen, 19.11.2015 - 5 K 286/12
Einkommensteuerliche Zurechnung von Anteilen einer GmbH zum …
- BFH, 29.11.2012 - IV R 37/10
Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf sämtliche Einkünfte einer …
- BFH, 24.02.1999 - X R 171/96
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
- BFH, 08.09.2011 - IV R 44/07
Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR
- BFH, 20.05.2021 - IV R 31/19
Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer …
- BFH, 30.07.1985 - VIII R 263/81
Keine Betriebsaufspaltung beim sog. "Wiesbadener Modell"
- BFH, 17.11.2020 - I R 72/16
Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung
- BFH, 11.12.1974 - I R 260/72
Betriebsaufspaltung - Besitzgesellschaft - Gewerbesteuerpflicht - …
- BFH, 05.06.2008 - IV R 76/05
Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung
- BFH, 24.04.1991 - X R 84/88
Betriebsaufspaltung auch bei leihweiser Überlassung wesentlicher …
- BFH, 16.03.2021 - II R 3/19
Erbschaft- und Schenkungsteuer
- BFH, 25.08.2010 - I R 97/09
Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband …
- BFH, 29.08.2001 - VIII R 34/00
Einkommensteuer - Eheleute - Grundgesetzlicher Schutz der Ehe - …
- BFH, 26.05.1993 - X R 78/91
Ein Grundstück kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer …
- BFH, 16.09.1994 - III R 45/92
1. Ausnahme von dreijähriger Bindungsvoraussetzung bei Betriebsaufspaltung nur …
- BFH, 24.09.2015 - IV R 9/13
Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch …
- BFH, 21.11.2017 - VIII R 17/15
Begründung und Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei Verpachtung des …
- FG Münster, 12.12.2002 - 5 K 2831/99
Personelle Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung
- BFH, 23.03.2011 - X R 45/09
Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft
- FG Hessen, 17.08.2018 - 4 V 1131/17
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und 4 EStG, § 60a AO, § 55 AO, § 56 AO, § 8b Abs. 7 …
- BFH, 09.12.1986 - VIII R 317/82
Gewerblicher Grundstückshandel
- BGH, 07.05.1992 - IX ZR 151/91
Haftung des Steuerberaters bei Abweichung von einer dem Mandanten günstigen …
- FG Köln, 17.10.2019 - 6 K 832/16
Gewährung der erweiterten Kürzung der Gewerbesteuer; Notwendige sachliche …
- BFH, 06.03.1997 - XI R 2/96
Konkurs der Betriebsgesellschaft beendet regelmäßig Betriebsaufspaltung und führt …
- BFH, 29.01.1997 - XI R 23/96
Für Betriebsaufspaltung notwendige personelle Verflechtung bei Beteiligung des …
- BFH, 26.01.1989 - IV R 151/86
Personelle Verfelchtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung trotz …
- BFH, 15.10.1998 - IV R 20/98
Betriebsaufspaltung: Faktische Beherrschung beim Ehegattenmodell
- BFH, 12.11.1985 - VIII R 342/82
Betriebsaufspaltung - Sachliche Verflechtung - Wesentliche Betriebsgrundlage - …
- BFH, 14.12.1993 - VIII R 13/93
1. Ableben eines Freiberuflers führt nicht zur Betriebsaufgabe - 2. Eine …
- BFH, 05.02.1981 - IV R 165/77
Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens von Ehegatten in …
- BFH, 24.08.2006 - IX R 52/04
Personelle Verflechtung auch dann, wenn Gesellschafter-Geschäftsführer der …
- BFH, 15.01.1998 - IV R 8/97
Gewerbesteuerpflicht eines Besitzunternehmens
- BFH, 28.11.2001 - X R 49/97
Zwischengesellschaft: personelle Verflechtung
- BFH, 02.04.1997 - X R 21/93
Sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines …
- BFH, 17.11.1992 - VIII R 36/91
Voraussetzungen für Beurteilung von Grundstücken als Betriebsgrundlage
- BFH, 18.06.2015 - IV R 13/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11/13 - …
- BFH, 18.08.2009 - X R 22/07
Betriebsaufspaltung bei Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen, die nicht im …
- BFH, 13.12.2005 - XI R 45/04
Betriebsaufspaltung; sachliche Verflechtung
- BFH, 10.04.1997 - IV R 73/94
Betriebsaufspaltung bei einheitlicher Vermietung der Wohnungen einer …
- BFH, 09.09.1993 - V R 124/89
Organschaft bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 20.09.1973 - IV R 41/69
Einstellung der eigenen Produktion - Überlassen der Herstellung - Überlassen des …
- BFH, 14.10.2009 - X R 45/06
Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die …
- BFH, 26.07.1984 - IV R 11/81
Zum Merkmal der engen personellen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung
- BFH, 04.11.1992 - XI R 1/92
Wesentliche Betriebsgrundlage bei geringer wirtschaftlicher Bedeutung des …
- BFH, 18.06.2015 - IV R 12/13
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11/13 - Betriebsaufspaltung …
- BFH, 27.03.2001 - I R 78/99
Kommanditbeteiligung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- BFH, 22.01.1988 - III B 9/87
Abgrenzung zwischen einer Veräußerung eines Patents und einer zeitlich begrenzten …
- FG Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 11 K 1398/16
Prüfung des Vorliegens einer Betriebsaufspaltung - Personelle Verflechtung - …
- BFH, 23.01.1991 - X R 47/87
1. Zu den Voraussetzungen einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer …
- BFH, 23.09.1998 - XI R 72/97
Patentüberlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 01.06.1978 - IV R 152/73
Patentüberlassung - Betriebsaufspaltung - Kapitalgesellschaft - Lizenzeinnahmen - …
- BFH, 25.01.2017 - X R 45/14
Betriebsaufspaltung bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter …
- BFH, 23.01.2001 - VIII R 71/98
Betriebsaufspaltung: Büro- und Verwaltungsgebäude
- BFH, 28.06.1973 - IV R 97/72
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für das Besitzunternehmen in Fällen …
- BFH, 14.10.2009 - X R 37/07
Betriebsaufspaltung und Option auf Erwerb aller Geschäftsanteile an der …
- FG Köln, 09.03.2006 - 15 K 801/03
Betriebsaufspaltung - Grundstück von untergeordneter Bedeutung keine wesentliche …
- BFH, 06.11.1991 - XI R 12/87
1. Nutzungsrecht an ungeschützter Erfindung als wesentliche Betriebsgrundlage - …
- FG Niedersachsen, 23.06.2017 - 13 K 145/11
Liebhaberei bei Sportanlage
- BFH, 05.11.2009 - IV R 99/06
Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden
- FG Baden-Württemberg, 01.02.1999 - 9 K 208/92
- BFH, 05.09.1991 - IV R 113/90
Grundstück mit Systemhalle (Fabrikationsgrundstück) als wesentliche …
- BFH, 29.07.1976 - IV R 145/72
Rechtsgrundsätze der Betriebsaufspaltung - Rechtsform einer Personengesellschaft …
- BFH, 19.02.2019 - X R 42/16
Fehlende formelle Beschwer der Revision; Gemeinnützige …
- FG Saarland, 10.06.2010 - 1 K 1209/07
Beschränkte inländische Erbschaftsteuerpflicht - Erwerb durch Anwachsung nach …
- BFH, 27.02.1991 - XI R 25/88
Bestehen oder Nichtbestehen einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 21.09.1977 - I R 40/74
Betriebsaufspaltung - Führung des Betriebs der Betriebsgesellschaft - …
- BFH, 24.02.1994 - IV R 8/93
Zu den Voraussetzungen einer personellen Verflechtung im Rahmen einer …
- BFH, 15.12.1988 - IV R 36/84
Eine Betriebsaufgabe liegt auch vor, wenn bei einer Betriebsaufspaltung die …
- BFH, 11.11.1982 - IV R 117/80
Zur Betriebsaufspaltung zwischen einer Bruchteilsgemeinschaft (Besitzunternehmen) …
- BFH, 14.08.1974 - I R 136/70
Zur Frage des maßgeblichen Einflusses auf die Betriebsgesellschaft in Fällen der …
- BFH, 07.07.2004 - XI R 65/03
Dauerschuldzinsen bei Kreditgewährung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 01.10.1996 - VIII R 44/95
Einnahmen der zu 50 % an einer Grundstücks-GbR beteiligten Gesellschafter aus der …
- BFH, 13.12.2018 - III R 13/15
Gewinnrealisierung durch Beendigung von Betriebsaufspaltung oder …
- BFH, 07.11.1985 - IV R 65/83
Betriebsaufspaltung - Betriebskapitalgesellschaft - Grundstücksgesellschaft
- BFH, 16.06.1982 - I R 118/80
Betriebsaufspaltung bei Beherrschung des Betriebsunternehmens über eine …
- BFH, 29.03.1973 - I R 174/72
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für das Besitzunternehmen in Fällen …
- BFH, 26.03.1993 - III S 42/92
Ausnahme von dreijähriger Bindungsvoraussetzung bei Betriebsaufspaltung nur bei …
- FG Thüringen, 15.06.2016 - 3 K 719/15
Rechtsinstitut Betriebsaufspaltung - Übertragung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. …
- BFH, 02.02.2005 - II R 4/03
Bedarfsbewertung: Ansatz der vertraglich vereinbarten Miete auch bei der …
- BFH, 01.12.2015 - VII R 34/14
Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die …
- FG Münster, 06.12.2013 - 14 K 2727/10
Sachliche Verflechtung - "Unechte" Betriebsaufspaltung bei Anmietung der …
- FG Köln, 21.12.2001 - 4 K 6549/97
Anforderungen an eine Betriebsaufgabe
- FG Baden-Württemberg, 04.02.1998 - 2 K 74/95
Unechte Betriebsaufspaltung; Vermietung und Verpachtung (VuV) als Gewerbebetrieb; …
- BFH, 21.09.1977 - I R 39/74
Betriebsaufspaltung - Führung des Betriebs der Betriebsgesellschaft - …
- BFH, 15.05.1975 - IV R 89/73
Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens im Falle der …
- FG Bremen, 04.09.1973 - II 105/72
- BFH, 16.04.2015 - IV R 2/12
Korrektur eines Gewinnfeststellungsbescheids bei nachträglichem Bekanntwerden …
- BFH, 01.12.1989 - III R 94/87
Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung
- BFH, 22.02.1985 - III R 174/80
Steuerrechtliche Einordnung der Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern …
- BFH, 10.11.1982 - I R 178/77
Betriebsaufspaltung bei Beteiligung des Ehegatten und der volljährigen Kinder an …
- BFH, 23.07.1981 - IV R 103/78
Zum Umfang des Betriebsvermögens bei einem Besitzunternehmen im Rahmen einer …
- BFH, 04.04.2007 - I R 55/06
Hinzurechnung der Hälfte der Pachtzinsen beim Gewerbeertrag des Pächters eines …
- BFH, 07.09.2005 - I R 119/04
Betriebsaufspaltung: Gewerbesteuermessbetrag bei wechselseitigen Darlehen
- BFH, 24.07.1986 - IV R 98/85
Verfassungsmäßigkeit - Betriebsaufspaltung - Besitzunternehmen - …
- BFH, 05.02.1981 - IV R 166/77
Betätigungswillen - Betriebsaufspaltung - Ehegatte - Grundstücksgemeinschaft - …
- BFH, 17.04.2018 - IX R 24/17
Keine Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags zum 31. …
- BFH, 08.09.2011 - IV R 43/07
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08. 09. 2011 IV R 44/07 - …
- VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 20 K 4907/05
Streit über die Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Leistung von …
- BFH, 22.09.1999 - X B 47/99
Ende einer Betriebsaufspaltung: Aufdeckung stiller Reserven
- FG Thüringen, 28.08.1996 - I 331/95
Personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft; Qualifizierung …
- BFH, 14.03.1984 - I R 223/80
Zur Anerkennung von Miet- bzw. Pachtverträgen zwischen Trägerkörperschaft und …
- BFH, 02.03.2004 - III B 114/03
Beherrschungsidentität bei einer Betriebsaufspaltung; Realisationszeitpunkt eines …
- BFH, 09.08.2002 - III B 34/02
Kapitalistische Betriebsaufspaltung, personelle Verflechtung; Divergenz
- FG Nürnberg, 05.12.2001 - III 117/99
Betriebsaufspaltung: Vorliegen eines einheitlichen Betätigungswillens als …
- BVerwG, 08.10.1976 - VII C 46.74
Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides durch das Finanzamt als Voraussetzung …
- FG Sachsen, 29.04.2014 - 3 K 492/13
Ermäßigte Umsatzbesteuerung für Auftragsforschung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. …
- FG Hamburg, 04.09.2007 - 3 K 91/06
Erbschaftsteuer: Nachversteuerung zuvor als betrieblich begünstigten Vermögens
- BFH, 07.12.1999 - VIII R 50/96
Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung bei Einstimmigkeitsgebot
- BFH, 12.02.1992 - XI R 18/90
Verpachtung eines Ladenlokals durch Alleingesellschafter einer …
- BFH, 12.09.1991 - IV R 8/90
Grundstück mit Betriebshalle (Fabrikationsgrundstück) als wesentliche …
- FG Münster, 04.05.1988 - XII-IX 4742/86
- BFH, 24.02.1981 - VIII R 159/78
Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens von Ehegatten in …
- BFH, 18.09.2002 - X R 4/01
Betriebsaufspaltung; Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
- BFH, 07.10.1997 - VIII R 63/95
Zurechnung von Mieteraufbauten beim Vermieter oder Mieter?
- BFH, 30.10.1997 - IV R 76/96
- BFH, 17.03.1987 - VIII R 36/84
Zum Vorliegen besonderer Umstände für die Zusammenrechnung von Ehegattenanteilen …
- BGH, 22.09.2005 - IX ZR 221/01
Anforderungen an die steuerliche Beratung in Fällen der Betriebsaufspaltung
- BFH, 22.02.2005 - VIII R 53/02
Betriebsaufspaltung; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages
- OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01
Fehlerhafte Gestaltungsberatung ; Betriebsaufspaltung ; Industriemaschinen ; …
- BFH, 28.05.1991 - IV B 28/90
Betriebsaufspaltung auch bei beherrschender Personengruppe aus …
- BFH, 21.05.1974 - VIII R 57/70
Sachliche Voraussetzungen - Betriebsaufspaltung - Überlassenes Wirtschaftsgut - …
- FG Münster, 09.12.2014 - 15 K 1556/11
Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften und Unverhältnismäßigkeit …
- FG München, 26.02.2013 - 2 K 26/11
Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung durch Überlassung wesentlicher …
- FG Niedersachsen, 02.09.2008 - 13 K 534/06
Begründung einer Betriebsaufspaltung durch die Verpachtung eines …
- BFH, 28.07.1982 - I R 196/79
Kapitalgesellschaften i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 GewStG auch ausländische …
- FG München, 07.12.2016 - 1 K 443/13
Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung
- FG Düsseldorf, 17.09.2013 - 6 K 2430/13
Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG als wirtschaftlicher …
- FG Köln, 22.04.2002 - 5 K 3064/00
Keine erweiterte Kürzung vom Gewerbeertrag bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 17.07.1991 - I R 98/88
Einheitswerte des Besitz- und Betriebsunternehmers sind zur Prüfung der …
- BFH, 25.06.2013 - X B 96/12
NZB; Grundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung
- FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - 15 K 3201/04
Keine gewerbliche Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG wegen Beteiligung einer …
- BFH, 26.02.1998 - III B 170/94
Personelle Verflechtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung
- BFH, 18.12.1997 - X B 133/97
Gewerbesteuer-Befreiung bei Betriebsaufspaltung
- FG Köln, 23.11.2016 - 4 K 3688/12
Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Übertragung der …
- BFH, 20.04.2005 - X R 58/04
Betriebsaufspaltung: Überlassung einer nicht wesentlichen Betriebsgrundlage
- BFH, 03.06.2003 - IX R 15/01
Betriebsaufspaltung, Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
- BFH, 28.01.1999 - III R 77/96
Erhöhte Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 08.11.1984 - IV R 19/82
Gewerbesteuererklärung - Personengesellschaft - Betriebsaufspaltung - Verpachtung …
- FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - 15 K 3202/04
Keine gewerbliche Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG wegen Beteiligung einer …
- BFH, 11.02.2003 - IX R 43/01
Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
- BFH, 22.10.1986 - I R 180/82
Begünstigte Wirtschaftsgüter - Anschaffung - Herstellung - Forschung - …
- BGH, 24.09.1986 - IVa ZR 236/84
Beratungsverschulden und Schaden bei der Neuordnung der Vermögensverhältnisse von …
- FG München, 05.08.2014 - 13 K 2280/11
Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auf Ebene des Besitzunternehmens …
- FG Niedersachsen, 18.12.2001 - 14 K 275/98
Ermäßigter Steuersatz bei Veräußerung eines Gewerbebetriebs; Gebäude mit …
- BFH, 24.10.2001 - X R 118/98
Betriebsaufspaltung; wesentliche Betriebsgrundlage eines Reisebüros
- FG Düsseldorf, 14.08.1998 - 3 K 5354/93
Bürogebäude als "wesentliche Betriebsgrundlage" im Sinne der Rechtsfigur der …
- BFH, 11.12.1985 - I R 164/82
Verdeckte Gewinnausschüttung - Kapitalgesellschaft - …
- BFH, 13.12.1984 - VIII R 237/81
Zum einheitlichen Betätigungswillen der hinter der Betriebsgesellschaft und dem …
- BFH, 26.06.1975 - IV R 59/73
Bilanzierung einer Warenrückgabeforderung und einer Warenrückgabeverpflcihtung im …
- BFH, 11.09.2013 - II R 60/11
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.9.2013 II R 61/11 - Bewertung bebauter …
- BFH, 26.03.1992 - IV R 50/91
Fabrikations-dienende Grundstücke als wesentliche Betriebsgrundlagen
- BFH, 09.11.1983 - I R 174/79
Keine Betriebsaufspaltung bei mehrheitlicher Beteiligung, wenn …
- BFH, 28.01.1982 - IV R 100/78
Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung im Falle mittelbarer Beteiligung
- BFH, 27.09.1979 - IV R 89/76
Wählt eine bei einer Betriebsaufspaltung entstandene Gesellschaft ein vom …
- BAG, 19.08.1975 - 1 AZR 613/74
Arbeitsverhältnis: Kündigung, Leitender Angestellter, Anhörung des Betriebsrats, …
- FG Sachsen, 23.07.2014 - 2 K 469/14
Übertragung von Anteilen an einer vermögenverwaltenden, gewerblich geprägten GmbH …
- FG Schleswig-Holstein, 25.08.2011 - 5 K 38/08
Betriebsaufspaltung - Erzielung gewerblicher Mieteinnahmen - Wegfall der …
- BFH, 17.09.2008 - IX R 1/08
Anbau an bestehendes Gebäude als selbständiges Wirtschaftsgut - keine Versagung …
- BFH, 23.12.2003 - IV B 45/02
Betriebsaufspaltung wegen personeller Verflechtung aufgrund …
- BFH, 25.10.1988 - VIII R 339/82
- BFH, 18.06.1980 - I R 77/77
Betriebsaufspaltung - Verpachtung von Wirtschaftsgütern - GmbH - Einkünfte aus …
- BFH, 18.07.2006 - X B 206/05
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen
- FG Köln, 13.10.2003 - 10 K 7519/00
Betriebsaufspaltung: Büroräume keine wesentliche Betriebsgrundlage
- FG München, 11.02.1999 - 1 K 1765/97
Anspruch auf Erlass eines Teils der Einkommensteuer ; Monatsfrist ab Bekanntgabe …
- BFH, 19.07.1994 - VIII R 75/93
Betriebsaufspaltung: Lagerhalle als wesentliche Betriebsgrundlage
- FG Münster, 03.03.2005 - 5 K 3631/03
Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung
- BFH, 06.11.1985 - I R 272/81
Nutzungsgebühren als verdeckte Gewinnausschüttungen - Einnahmen aus der …
- BFH, 08.08.1979 - I R 186/78
Verkauf von vier Eigentumswohnungen als gewerbliche Tätigkeit
- FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 11 K 3976/13
Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei entgeltlicher Übertragung …
- BFH, 26.10.1988 - I R 228/84
Keine Betriebsaufspaltung, wenn Ehefrau Alleingesellschafterin der …
- BFH, 12.11.1985 - VIII R 253/80
Grundsätze über die Betriebsaufspaltung - Besitzunternehmen als Gewerbebetrieb - …
- FG Baden-Württemberg, 04.02.2013 - 10 K 5251/09
Gewerblichkeit der Vermietungseinkünfte bei einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 01.09.2008 - IV B 110/07
Rückübertragungsanspruch nach dem VermG im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - …
- BFH, 10.12.2007 - XI B 162/06
Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Einstimmigkeitserfordernis - …
- FG Düsseldorf, 12.04.1996 - 14 K 5291/92
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung; Anforderungen an die …
- BFH, 26.08.1993 - I R 86/92
Zur einheitlichen Zuordnung eines ungeschützten Erfinderrechts zum gewerblichen …
- BFH, 18.03.1993 - IV R 96/92
Zur Anwendung der sog. Personengruppentheorie bei Betriebsaufspaltung (§ 15 EStG …
- BFH, 24.03.1977 - IV R 39/73
Freier Erfinder - Überlassung der Verwertung der Erfindung - Betriebsaufspaltung …
- BFH, 03.11.1972 - I R 117/71
Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit eines Besitzunternehmens als gewerbliche …
- BFH, 11.09.2013 - II R 62/11
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.9.2013 II R 61/11 - Bewertung bebauter …
- BFH, 11.06.2010 - IX B 231/09
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebsaufspaltung - …
- FG München, 02.02.2007 - 6 K 4947/04
Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 12.02.1998 - VIII B 22/97
Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 27.07.1988 - I R 113/84
Bindungswirkung eines Gewinnfeststellungsbescheides hinsichtlich der Frage, ob …
- BFH, 23.01.1980 - I R 33/77
Betriebsaufspaltung - Besitzpersonengesellschaft - Betriebs-GmbH - Überlassung …
- FG Düsseldorf, 13.06.2001 - 2 K 9160/97
Teilbetriebsaufgabe; Betriebsaufspaltung; Grundstücksverpachtung; …
- BVerfG, 20.01.1995 - 1 BvR 2418/94
Verbleibens- und Verwendungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 …
- FG Saarland, 15.06.1988 - 1 K 7/86
- BVerwG, 06.05.1983 - 5 B 51.81
Zugehörigkeit zur IHK - Prüfung des Gewerbebetriebs - Veranlagung zur …
- FG Düsseldorf, 24.11.2023 - 3 K 643/21
Beschränkung der Erbenhaftung bei Nachlassinsolvenz
- FG Sachsen, 23.07.2014 - 2 K 470/14
Übertragung von Anteilen an einer vermögenverwaltenden, gewerblich geprägten GmbH …
- FG Sachsen, 23.07.2014 - 2 K 471/14
Übertragung von Anteilen an einer vermögenverwaltenden, gewerblich geprägten GmbH …
- BFH, 28.01.1993 - IV R 39/92
Feststellung der Einkünfte einer Grundstücksgemeinschaft - Vermietung von …
- FG Schleswig-Holstein, 21.10.1992 - IV 284/89
- BFH, 23.11.1972 - IV R 63/71
Zur Frage eines einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens im Falle einer …
- BFH, 18.10.1972 - I R 184/70
Betriebsaufspaltung - Beherrschung der Betriebsgesellschaft - GmbH - …
- FG Rheinland-Pfalz, 21.01.2002 - 5 K 2595/98
Betriebsaufspaltung bei in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten
- BFH, 28.01.1999 - III R 13/97
InvZul; Betriebsaufspaltung
- BFH, 18.02.1986 - VIII R 125/85
Betriebsaufspaltung - Besondere Umstände - Anteile an Unternehmen - Anteile von …
- FG Köln, 27.08.2015 - 15 K 2410/15
Einkommensteuer: Ein Grundstück das als Tauschobjekt für ein anderes Grundstück …
- BGH, 26.03.2010 - IX ZR 22/09
Bedeutung des Entstehens des Schadens dem Grunde nach für die Entstehung und …
- FG Hessen, 28.04.2003 - 6 K 834/01
Organschaft; finanzielle Eingliederung; mittelbare Beteiligung; gesondertes …
- BFH, 27.08.1997 - I R 76/96
Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 24.07.1990 - VIII R 304/84
Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung - Ausüben einer reinen …
- BFH, 01.08.1979 - I R 106/76
Für die Aufgabe von Verpachtungsbetrieben gewerblicher Art von juristischen …
- FG Niedersachsen, 30.06.2014 - 14 K 101/13
Umfang der Haftung des Eigentümers von einem Unternehmen dienenden Gegenständen …
- FG Hessen, 24.03.2010 - 13 K 287/06
Betriebsaufspaltung - faktische Beherrschung - unverzichtbare Betriebsgrundlage
- BFH, 01.06.1994 - X R 81/90
Einordnung der Überlassung von Wirtschaftsgütern als Gewerbebetrieb bei …
- BFH, 17.09.1992 - IV R 49/91
Anforderungen für die Annahme einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 07.12.1984 - III R 35/79
Betriebsvermögen - Bewertungsgesetz
- FG Hessen, 15.06.2010 - 8 K 3660/02
Betriebsaufspaltung: sachliche Verflechtung - Gewerblichkeit der Gesamteinkünfte …
- FG München, 10.06.2010 - 8 K 460/10
Betriebsaufspaltung: Verpachtung eines Mandantenstammes eines Steuerberaters
- FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - V 870/98
Betriebsaufspaltung bei konträren Beteiligungsverhältnissen
- BFH, 10.12.1991 - VIII R 71/87
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung
- FG Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 1 K 2182/18
Gesonderte und einheitliche Feststellung eines Veräußerungsgewinns bei einer GmbH …
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 5 KR 5955/09
- FG Köln, 24.09.2008 - 7 K 1431/07
Keine Inanspruchnahme von Abschreibungsbeträgen nach § 7g EStG beim Verpächter im …
- BFH, 30.06.1993 - XI R 76/92
Halle als wesentliche Betriebsgrundlage (§ 15 EStG )
- BFH, 10.04.1991 - XI R 22/89
Gewerbliche Tätigkeit im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 18.04.1973 - I R 120/70
Voraussetzungen der wirtschaftlichen Eingliederung und Anerkennung eines …
- FG Nürnberg, 25.06.2008 - V 176/05
Veräußerungsverlust aus einer GmbH-Beteiligung
- FG München, 05.06.2003 - 11 K 715/01
Personelle Verflechtung als Voraussetzung für das Vorliegen einer …
- BFH, 25.02.1992 - IV K 1/91
Unzulässigkeit eines Restitutionsantrags
- BFH, 28.11.1979 - I R 141/75
Betriebsaufspaltung - Beherrschung der Betriebs-GmbH - Besitzgesellschaft - …
- VG München, 29.10.2015 - M 10 K 15.2764
Veräußerung eines Hotels - Fremdenverkehrsbeitrag 2012
- FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 5 K 5117/08
Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer …
- FG München, 24.11.2009 - 12 K 1094/09
Keine Betriebsaufspaltung zwischen einer Ehegatten-GbR und einer GmbH
- FG Niedersachsen, 08.07.1998 - IX 504/93
Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks im Rahmen einer …
- BFH, 14.09.1989 - IV R 142/88
Vorliegen eines Gewerbebetriebs bei Vermietung und Verpachtung von …
- BFH, 13.10.1983 - I R 187/79
Bei Betriebsaufspaltung Besitzgesellschaft auch dann gewerbesteuerpflichtig, wenn …
- FG Hessen, 19.09.2007 - 12 K 1411/01
Auflösung der klagenden Personengesellschaft während des Klageverfahrens - …
- FG Nürnberg, 22.08.2007 - 6 K 1049/07
Bestimmung des richtigen Veranlagungszeitraumes für die Versteuerung des Gewinns …
- FG München, 09.11.2004 - 7 K 2121/01
Keine automatische Saldierung einer Dauerschuld mit einem Guthaben bei …
- FG Düsseldorf, 14.06.1995 - 9 K 4520/92
Betrieb von kieferorthopädischer Praxis und Labor; Rechtmäßigkeit von …
- BFH, 22.06.1993 - VIII R 29/92
Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 22.06.1993 - VIII R 57/92
Zur sachlichen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung (§ 15 EStG )
- BFH, 30.09.1991 - IV B 21/91
Beschwerde gegen Nichtzlassung einer Revision
- BFH, 01.02.1990 - IV R 91/89
Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsaufspaltung
- FG Baden-Württemberg, 25.04.2008 - 9 K 414/06
Teilwertabschreibung auf Beteiligung und eigenkapitalersetzendes Darlehen an …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2004 - 2 K 1883/02
Überprüfung des Vorliegens einer Betriebsaufspaltung; Betrachtung der …
- FG Niedersachsen, 23.01.2002 - 7 K 599/98
Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung
- FG Thüringen, 07.11.2000 - IV 118/98
Keine Betriebsaufspaltung wegen fehlender sachlicher Verflechtung bei Vermietung …
- BFH, 14.01.1982 - IV R 77/79
Beherrschung einer Betriebspersonengesellschaft - Betriebsaufspaltung - …
- FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 11 K 3977/13
Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei entgeltlicher Übertragung …
- FG Sachsen-Anhalt, 25.09.2014 - 6 K 1008/08
Fortbestehen einer Betriebsaufspaltung trotz Meinungsverschiedenheiten zwischen …
- FG Düsseldorf, 08.11.2006 - 7 K 3473/05
Steuerermäßigung; Gewerbliche Einkünfte; Ausschüttungen; Betriebsaufspaltung; …
- FG Düsseldorf, 25.01.2001 - 15 K 4224/98
Sachliche Verflechtung; Betriebsaufspaltung; Werkstatträume; Wesentliche …
- BFH, 07.12.1999 - VIII R 51/96
Unternehmensverpachtung - Gewerbliche Tätigkeit - Betriebsaufspaltung - …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.1998 - 1 K 176/97
Persönliche und sachliche Verflechtung als Voraussetzung der Betriebsaufspaltung; …
- FG Nürnberg, 12.11.1997 - V 227/96
Einkommensteuer; Betriebsaufspaltung bei Veräußerung eines Reisebüros ohne …
- BFH, 01.04.1981 - I R 160/80
Revisionsschrift - Vorentscheidung - Revisionsfrist - Betriebsaufspaltung - …
- BFH, 24.11.1978 - III R 121/76
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - Grundstücksverpachtung - …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 5 K 5118/08
Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer …
- FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - 6 K 4268/00
Rechtsfolgen der geänderten BFH-Rechtsprechung zur sog. mitunternehmerischen …
- FG Nürnberg, 19.03.2003 - III 103/01
Betriebsaufspaltung schließt erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen aus
- FG Thüringen, 22.01.1997 - III 118/97
Anspruch auf Investitionszulage für die Vornahme von Investitionen im …
- BFH, 16.12.1992 - XI R 15/92
Voraussetzungen einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 19.08.1992 - III R 80/91
Grundstück als Betriebsgrundlage
- BFH, 19.04.1972 - I R 15/70
Betriebsaufspaltung - Alleininhaber des Besitzunternehmens - Betriebsgesellschaft …
- FG Niedersachsen, 16.02.2022 - 4 K 89/20
Einnahmen aus einem Verzicht auf bei dem Erwerb zunächst nicht bekannte …
- FG Düsseldorf, 20.01.2004 - 16 K 5157/98
Investitionszulage; Verbleibensvoraussetzung; Beendigung einer …
- BFH, 14.10.1987 - I R 26/84
Organschaftsverhältnis zwischen einer Kommanditgesellschaft (KG) und einer …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 5 K 5150/08
Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer …
- VG Arnsberg, 18.02.2005 - 13 K 1540/04
Anfechtung eines Beitragsbescheids der IHK; Zugehörigkeit zur Industrie- und …
- FG Nürnberg, 30.01.2002 - III 74/00
Keine nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG begünstigte Tätigkeit im Falle der …
- FG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 K 2053/95
Ermittlung des Einkommens des Gewerbebetriebs einer Körperschaft des öffentlichen …
- BFH, 04.02.1972 - III R 98/71
Kapitalgesellschaft - Nichtnotierte Anteile - Schätzung des gemeinen Werts - …
- FG Bremen, 19.09.2002 - 4 K 112/01
Betriebsaufgabe wegen Fortfalls der Betriebsaufspaltung in Folge der Einräumung …
- FG München, 20.03.2007 - 6 K 2112/05
Sachliche Verflechtung bei einer Betriebsaufspaltung durch die Verpachtung der …
- FG Baden-Württemberg, 22.02.1999 - 9 K 49/99
Trennung eines Verfahrens wegen Festsetzung von Kindergeld und eines Verfahrens …
- FG Niedersachsen, 30.09.1998 - IX 265/93
Anfechtungsklage gegen einen Gewerbesteuermessbescheid; Gewerbliche Tätigkeit und …
- FG Berlin, 04.02.1998 - 6 K 6054/95
1. Einspruch gegen "Gewerbesteuerbescheid" umdeutbar; 2. Grundstück als …
- FG Münster, 08.05.1995 - 11 K 1592/89
- FG Niedersachsen, 21.06.1991 - VI 434/90
Wirtschaftliche Organschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Wirtschaftliche …
- FG Hamburg, 06.08.1999 - II 381/98
Veräußerung eines Betriebsgrundstückes als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; …
- FG Baden-Württemberg, 06.03.1996 - 14 K 589/91
Erzielung gewerblicher Einkünfte durch Vermietung einer Werkhalle sowie die …
- BFH, 24.02.1994 - IV R 9/93
Besitzgemeinschaft - Einheitlicher geschäftliche Betätigungswille - …
- BFH, 18.03.1986 - II R 229/82
Vermietung eines Grundstücks als Gewerbebetrieb - Voraussetzungen für die Annahme …
- FG München, 24.09.2003 - 9 V 2822/03
Änderung eines Gewerbesteuermessbescheids wegen Aufhebung des …
- FG München, 13.07.2000 - 10 K 1333/96
Sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Lagerhalle eines …
- FG Düsseldorf, 20.10.1999 - 9 K 6321/97
Gewerbesteuermeßbetrags 1992 bis 1995 und Feststellung; Betriebsaufspaltung; …
- FG Hamburg, 20.05.1999 - II 361/99
Berücksichtigung einer eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage nachträglich …
- FG München, 08.03.1999 - 7 K 3032/96
Unterhaltung eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs durch …
- FG Hamburg, 05.03.1999 - II 444/98
Voraussetzungen für das Unterhalten einer Arbeitsstätte im Fördergebiet; …
- FG Thüringen, 23.10.1996 - III 11/96
Auswirkungen der Eintragung des Betriebsunternehmens in die Handwerksrolle im …
- FG Thüringen, 23.10.1996 - III 61/96
Berechtigung zur Inanspruchnahme der "großen Investitionszulage"; Anspruch auf …
- FG Thüringen, 11.09.1996 - III 12/96
Anspruch auf Erhöhung der Investitionszulage; Wirkung der Eintragung eines …
- FG Münster, 11.05.1995 - 11 K 1071/91
Erforderlichkeit einer sachlichen und personellen Verflechtung für die Annahme …
- FG Niedersachsen, 23.08.1990 - II 52/88
- BFH, 17.09.1987 - III R 240/84
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterschrift - Betriebsaufspaltung unter dem …
- FG Köln, 22.08.2001 - 14 K 5393/00
- FG Hessen, 18.10.1999 - 6 K 2063/97
Kein Erlass bei fehlerhafter mündlicher Auskunft
- FG München, 25.11.1998 - 1 K 4575/97
Erlass von Säumniszuschlägen bei Steuerschätzungsbescheiden; Gerichtliche …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.1998 - 2 K 208/96
Investitionszulage; erhöhte Investitionszulage für Besitzunternehmen
- FG Rheinland-Pfalz, 13.01.1998 - 2 K 2630/95
- FG Baden-Württemberg, 23.01.1992 - 10 K 264/89
- FG Saarland, 02.07.1991 - 1 K 349/90
Einkommensteuer; Betriebsaufspaltung bei Überlassung eines bebauten Grundstücks
- LG Göttingen, 21.10.1986 - 6 T 264/86
Nachträgliche Änderung einer notariell beglaubigten Erklärung durch den Notar
- FG München, 06.07.1998 - 7 K 4050/95
Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme für vor der Veräußerung der Anteile …
- FG Baden-Württemberg, 27.08.1992 - 11 K 83/89
- BFH, 08.12.1982 - II R 215/81
- BFH, 21.01.1982 - IV R 50/79
- FG Münster, 08.12.2011 - 3 K 4296/07
- FG Saarland, 02.10.1996 - 1 K 26/95
Einkommensteuer; Betriebsaufspaltung
- FG Münster, 26.10.1994 - 13 K 4874/92
Betriebsaufspaltung, Vertretungsrechte, wesentliche Betriebsgrundlage, …