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   BFH, 04.08.1959 - I 4/59 S   

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BFH, 04.08.1959 - I 4/59 S (https://dejure.org/1959,92)
BFH, Entscheidung vom 04.08.1959 - I 4/59 S (https://dejure.org/1959,92)
BFH, Entscheidung vom 04. August 1959 - I 4/59 S (https://dejure.org/1959,92)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Grundsätze über die Vergütung zurückliegender Dienstleistungen auf mehrheitlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellscht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 69, 299
  • BFHE 89, 299
  • DB 1959, 1043
  • BStBl III 1959, 374
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 11.10.1955 - I 47/55 U

    Behandlung der Bezüge des einzigen Gesellschafters und Geschäftsführers einer

    Auszug aus BFH, 04.08.1959 - I 4/59 S
    Das Verbot der Vergütung für in der Vergangenheit liegende Dienstleistungen (Urteil des Bundesfinanzhofs I 47/55 U vom 11. Oktober 1955, BStBl 1955 III S. 397, Slg. Bd. 61 S. 515) gilt in der Regel nicht für solche Gesellschafter-Geschäftsführer, die zu weniger als 25 v. H. an der Kapitalgesellschaft beteiligt sind.

    Das Verbot der Vergütung für in der Vergangenheit liegende Dienstleistungen (Urteil des Bundesfinanzhofs I 47/55 U vom 11. Oktober 1955, BStBl 1955 III S. 397, Slg. Bd. 61 S. 515) gilt in der Regel nicht für solche Gesellschafter-Geschäftsführer, die zu weniger als 25 v. H. an der Kapitalgesellschaft beteiligt sind.

    Das Urteil des Bundesfinanzhofs I 47/55 U vom 11. Oktober 1955 (BStBl 1955 III S. 397, Slg. Bd. 61 S. 515), wonach Gehaltszahlungen für eine frühere Tätigkeit von Gesellschaftern im Dienst ihrer Gesellschaft steuerlich nicht anerkannt würden, sei nur auf Fälle anwendbar, in denen der Gesellschafter-Geschäftsführer in der Vergangenheit unentgeltlich für die Gesellschaft tätig gewesen sei.

  • BFH, 05.05.1959 - I 11/58 S
    Auszug aus BFH, 04.08.1959 - I 4/59 S
    Die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs I 11/58 S vom 5. Mai 1959 (BStBl 1959 III S. 369) gelten auch für solche Gesellschafter-Geschäftsführer, die an der Kapitalgesellschaft zu mehr als 50 v. H. beteiligt sind.

    Die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs I 11/58 S vom 5. Mai 1959 (BStBl 1959 III S. 369) gelten auch für solche Gesellschafter-Geschäftsführer, die an der Kapitalgesellschaft zu mehr als 50 v. H. beteiligt sind.

  • BFH, 10.02.1953 - I 113/52 U

    Auslegung von Steuergesetzen nach ihrem Wortlaut - Rechtscharakter einer

    Auszug aus BFH, 04.08.1959 - I 4/59 S
    Bis zum Inkrafttreten des § 6a des Einkommensteuergesetzes (EStG), also für die Veranlagungszeiträume bis einschließlich 1954, könne nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs I 113/52 U vom 10. Februar 1953 (BStBl 1953 III S. 102, Slg. Bd. 57 S. 254) für Pensionszusagen, die im Laufe der Dienstzeit gegeben würden, eine Einmalrückstellung gebildet werden, soweit sich die Pensionszusage als Entgelt für die bereits geleisteten Dienste darstelle.
  • BFH, 12.03.2020 - V R 5/17

    Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

    Pensionszusagen sind allerdings nicht mit dem jeweiligen Rückstellungsbetrag in die Gesamtausstattung einzubeziehen, sondern lediglich mit der fiktiven Jahresnettoprämie für eine entsprechende Versicherung (BFH-Urteile vom 31.03.2004 - I R 70/03, BFHE 206, 37, BStBl II 2004, 937, unter II.4.; vom 27.02.2003 - I R 46/01, BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132, unter II.2.; in BFHE 93, 382, BStBl II 1968, 809, und vom 04.08.1959 - I 4/59 S, BFHE 69, 299, BStBl III 1959, 374; s.a. Urteil des FG Brandenburg vom 19.09.2001 - 2 K 1437/99 K, EFG 2001, 1568).
  • BGH, 20.10.2005 - IX ZR 127/04

    Anforderungen an die steuerliche Beratung bei Auslegung eines unbestimmten

    Allerdings gelten für diesen Vergleich graduell unterschiedliche Maßstäbe, weil für einen nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer das sogenannte Nachzahlungsverbot nicht eingreift (vgl. BFHE 69, 299, 302 = BStBl. 1959 111, 374 - Beteiligung unter 25 v.H.; BFHE 180, 272, 274 m.w.N.).
  • BFH, 26.06.1962 - I 188/61 S

    Versorgungszusage zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers, der zu mehr

    Kapitalgesellschaften, die auf Grund einer Versorgungszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer nach der bis zum Ergehen der Urteile des Bundesfinanzhofs I 11/58 S vom 5. Mai 1959 und I 4/59 S vom 4. August 1959 (BStBl 1959 III S. 369, 374, Slg. Bd. 69 S. 286, 299) herrschenden Rechtsauffassung eine Rückstellung gebildet haben, sind nicht verpflichtet, sie zum 31. Dezember 1959 aufzulösen.

    Kapitalgesellschaften, die auf Grund einer Versorgungszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer nach der bis zum Ergehen der Urteile des Bundesfinanzhofs I 11/58 S vom 5. Mai 1959 und I 4/59 S vom 4. August 1959 (BStBl 1959 III S. 369, 374, Slg. Bd. 69 S. 286, 299) herrschenden Rechtsauffassung eine Rückstellung gebildet haben, sind nicht verpflichtet, sie zum 31. Dezember 1959 aufzulösen.

    Das Finanzamt wies den Einspruch gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1958 unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesfinanzhofs I 11/58 S vom 5. Mai 1959 und I 4/59 S vom 4. August 1959 (BStBl 1959 III S. 369, 374, Slg. Bd. 69 S. 286, 299) zurück.

    Die angefochtene Entscheidung steht, soweit die Zuführungen zur Pensionsrückstellung des Gesellschafter-Geschäftsführers H. nicht anerkannt wurden, im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats Nach den Urteilen I 11/58 S und I 4/59 S a.a.O. sind an den Nachweis der Ernsthaftigkeit der Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Einmann-GmbH oder an den zu mehr als 50 v.H. beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer einer sonstigen Kapitalgesellschaft strenge Anforderungen zu stellen Diese Rechtsprechung beruht auf der das Urteil des Bundesfinanzhofs I 14/57 S vom 22. Januar 1958 (BStBl 1958 III S. 186, Slg. Bd. 66 S 481) tragenden Rechtsauffassung, daß Pensionszusagen nur anerkannt werden können, wenn der die Versorgung versprechende Arbeitgeber ernsthaft mit einer künftigen Inanspruchnahme durch den Arbeitnehmer rechnen muß.

    Für die Entscheidung der Frage, ob die erteilte Versorgungszusage "ernsthaft" im Sinne der Urteile I 11/58 S und I 4/59 S ist, ist das Gesamtbild maßgebend, das sich aus den vorliegenden Umständen ergibt.

    Da er zu 80 v.H. an der GmbH beteiligt ist, braucht er auf entgegenstehende Interessen von Mitgesellschaftern wegen des Umfanges der ihm durch seine Beteiligung vermittelten Herrschaftsrechte keine Rücksicht zu nehmen (Urteil des Bundesfinanzhofs I 4/59 S).

  • BGH, 19.02.1963 - Ia ZR 64/63

    Rechtsmittel

    Im Jahre 1959 erhob die Klägerin gegen dieses Patent eine auf § 13 Abs. 1 Nr. 1 PatG gestützte Nichtigkeitsklage (Ni I 4/59).

    Sie stützt die Klage auf die schweizerische Patentschrift 279 498 und den im Jahr 1951 veröffentlichten Katalog Nr. 51 der Firma J.B. Webb, Seiten 88, 89, 23 und 46. Diese beiden druckschriftlichen Vorveröffentlichungen waren bereits Gegenstand der Erörterung in dem ersten Nichtigkeitsverfahren Ni I 4/59.

    Die Klage ist zulässig, weil die in dem Nichtigkeitsverfahren Ni I 4/59 ergangene Entscheidung vom 24. November 1959 durch die von der Klägerin nach der Verkündung dieser Entscheidung, aber vor Ablauf der Berufungsfrist erklärte Zurücknahme der Klage wirkungslos geworden ist.

    Nach alledem hat der Nichtigkeitssenat die Entscheidung vom 24. November 1959 (Ni I 4/59) mit Recht als nicht mehr existent behandelt.

  • BVerfG, 11.11.1964 - 1 BvR 488/62

    Steuerrechtliche Beurteilung der Rückstellung für Pensionszusagen an

    Seit dem Jahre 1959 haben der Bundesfinanzhof (I 11/58 S vom 5. Mai 1959 und I 4/59 S vom 4. August 1959 = BStBl. 1959 III, 369 und 374) und ihm folgend die Finanzgerichte und die Verwaltungspraxis in der Regel Rückstellungen bei Pensionszusagen für Gesellschafter-Geschäftsführer von Einmann-Gesellschaften nicht mehr zugelassen; derselbe Grundsatz wurde befolgt gegenüber solchen Kapitalgesellschaften, die von dem Gesellschafter-Geschäftsführer infolge seiner Beteiligung an der Gesellschaft beherrscht wurden, d. h. von solchen Gesellschaften, an denen der Gesellschafter-Geschäftsführer mit mehr als 50 % des Kapitals beteiligt ist.

    Der Bundesfinanzhof und ihm folgend das Finanzgericht München haben unter Verweisung auf die beiden Grundsatzurteile des Bundesfinanzhofs (I 11/58 S vom 5. Mai 1959 und I 4/59 S vom 4. August 1959 = BStBl. 1959 III, 369 und 374) ausgeführt, Rückstellungen wegen der Pensionszusagen an die Gesellschafter-Geschäftsführer, und zwar sowohl für die Altersversorgung als auch für die Versorgung bei Arbeitsunfähigkeit, könnten nur anerkannt werden, wenn rechtlich und wirtschaftlich eine ernsthafte Bindung der Beschwerdeführerinnen vorliege, auf Grund deren mit einer späteren Inanspruchnahme durch die Begünstigten zu rechnen sei.

  • BFH, 10.11.1965 - I 178/63 U

    Beurteilung von rückwirkenden Gehaltserhöhungen einer GmbH zugunsten ihrer

    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs I 4/59 S vom 4. August 1959 (BStBl 1959 III S. 374, Slg. Bd. 69 S. 299) sei das Rückwirkungsverbot in der Regel nur bei solchen Gesellschafter-Geschäftsführern nicht anzuwenden, die zusammen mit ihren Angehörigen oder ihnen sonst nahestehenden Personen zu weniger als 25 v. H. an der Kapitalgesellschaft beteiligt seien.

    Für eine zurückliegende Zeit kann weder ein Gehalt vereinbart noch der Höhe nach bestimmt, noch ein bereits vereinbartes Gehalt erhöht werden (Urteile des Bundesfinanzhofs I 47/55 U, a.a.O.; I 190/57 U vom 24. Juni 1958, BStBl 1958 III S. 381, Slg. Bd. 67 S. 281; I 128/57 U vom 15. April 1958, BStBl 1958 III S. 428, Slg. Bd. 67 S. 407; I 11/58 S vom 5. Mai 1959, BStBl 1959 III S. 369, Slg. Bd. 69 S. 286; I 4/59 S, a.a.O.; I 46, 47/62 vom 31. Juli 1963, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1964 Nr. 4 S. 4 = Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz, § 5, Rechtsspruch 394).

    Nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs I 4/59 S (a.a.O.) gilt das Verbot, Dienstleistungen oder sonstige Leistungen des Gesellschafters für die Vergangenheit zu vergüten, nur für solche Gesellschafter, die einen ins Gewicht fallenden Einfluß auf die Kapitalgesellschaft ausüben können und bei denen die Gesellschaftereigenschaft nicht offensichtlich gegenüber der Angestellteneigenschaft zurücktritt.

  • BFH, 13.12.1961 - I 321/60 U

    Steuerrechtliche Beurteilung einer Witwenpension für die Ehefrau des

    Das Finanzamt meinte, die Rückstellungen mit Rücksicht auf die Urteile des Bundesfinanzhofs I 11/58 S vom 5. Mai 1959 und I 4/59 S vom 4. August 1959 (BStBl 1959 III S. 369, 374, Slg Bd. 69 S 286, 299) nicht anerkennen zu können.

    Hierauf hat es keinen Einfluß, daß der Geschäftsführer nicht unmittelbar an der Steuerpflichtigen beteiligt ist, vielmehr die KG 85 % der Anteile besitzt Er und seine Ehefrau sind an der die Steuerpflichtige beherrschenden KG zu 70 % beteiligt; ferner ist die A-GmbH, deren Anteile der Geschäftsführer hält, an der KG zu 5 % beteiligt Diese Beteiligungsverhältnisse ermöglichen den Eheleuten die Beherrschung der Steuerpflichtigen; es sind keine Gesichtspunkte erkennbar, die dagegen sprächen, daß die Eheleute in der Frage der Beherrschung der Steuerpflichtigen als Einheit behandelt werden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs I 4/59 S a.a.O.; I 66/59 vom 24. November 1959, Der Betrieb 1960 S. 45).

    Dem Finanzgericht ist darin beizutreten, daß die in den Urteilen des Bundesfinanzhofs I 11/58 S und I 4/59 S a.a.O. aufgestellten Grundsätze nicht ohne weiteres auf den Fall einer Versorgungszusage an die Ehefrau des die Gesellschaft beherrschenden Geschäftsführers übertragen werden können Daraus folgt jedoch noch nicht, daß die Zusage im Streitfall eine rückstellungsfähige Last begründet.

  • BFH, 21.07.1976 - I R 223/74

    Nachträgliche Erhöhung der Gehaltsbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers

    a) Die als Gehaltszahlungen bezeichneten Vermögenszuwendungen der Klägerin an ihren Geschäftsführer M sind nicht anders zu beurteilen als die an ihren Gesellschafter S geleisteten Zahlungen, die schon deshalb als verdeckte Gewinnausschüttungen anzusehen sind, weil dieser zusammen mit seiner Ehefrau in der Lage ist, die Gesellschaft zu beherrschen (zur Zusammenrechnung von Anteilen bzw. Stimmrechten bei Ehegatten vgl. BFH-Urteile vom 4. August 1959 I 4/59 S, BFHE 69, 299, BStBl III 1959, 374; vom 29. Juli 1970 I R 24/69, BFHE 100, 34, BStBl II 1970, 761; zuletzt Urteile I R 241/71, und vom 29. Oktober 1974 I R 83/73, BFHE 114, 471, BStBl II 1975, 366).
  • BFH, 16.09.1964 - I 247/62 U

    Möglichkeit der Rückstellungen für Pensionzusagen für

    Daß jeder Stamm mit nur 50 v. H. am Stammkapital beteiligt sei, schließe angesichts der Verträge vom 25. Mai 1951 die Anwendbarkeit der Urteile des Bundesfinanzhofs I 11/58 S vom 5. Mai 1959 und I 4/59 S vom 4. August 1959 (BStBl 1959 III S. 369 und 374, Slg. Bd. 69 S. 286 und 299) nicht aus.

    Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur ertragsteuerlichen Behandlung von Rückstellungen für Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer bei Kapitalgesellschaften (Urteile des Bundesfinanzhofs I 11/58 S und I 4/59 S, a.a.O., sowie I 69/60 vom 9. August 1960, Der Betriebs-Berater 1960 S. 1088) sei auf den Streitfall nicht anwendbar.

    Im Urteil des Bundesfinanzhofs I 4/59 S, a.a.O., ist ausgeführt, die Ernsthaftigkeit der Pensionszusage könne nicht anerkannt werden, wenn die Fortdauer der Tätigkeit als Geschäftsführer im wesentlichen von seinem Willen abhänge, weil der Geschäftsführer auf widersprechende Interessen keine Rücksicht zu nehmen brauche.

  • BFH, 18.12.1962 - I 158/61 U

    Bilanzmäßige Behandlung einer einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer

    Das Finanzamt hat sich dabei auf die Urteile des erkennenden Senats I 11/58 S vom 5. Mai 1959 (BStBl 1959 III S. 369, Slg. Bd. 69 S. 286) und I 4/59 S vom 4. August 1959 (BStBl 1959 III S. 374, Slg. Bd. 69 S. 299) sowie auf die ergangenen Verwaltungsanweisungen über die ertragsteuerliche Behandlung von Rückstellungen für Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer bei Kapitalgesellschaften (z.B. Erlaß des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 1960, BStBl 1960 II S. 19) berufen.

    Es hat ausgeführt: Der Bundesfinanzhof sei in den Urteilen I 11/58 S und I 4/59 S (a.a.O.) davon ausgegangen, daß Gesellschafter-Geschäftsführer regelmäßig lebenslang als solche tätig blieben.

    In der Rb. verbleibt der Vorsteher des Finanzamts bei seiner Ansicht, daß die Zusagen nach den Rechtsgrund-Sätzen der Urteile des Bundesfinanzhofs I 11/58 S und I 4/59 S (a.a.O.) zu behandeln seien.

  • BFH, 20.11.1970 - VI R 183/68

    Auslegung der Rechtsnorm - Entgangene Einnahmen - Entgehende Einnahmen - Ersatz -

  • BFH, 26.04.1963 - I 86/61 U

    Umwandlung einer Kapitalgesellschaft - Steuerliche Anerkennung von gegebenen

  • BFH, 28.04.1982 - I R 51/76

    Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von

  • BFH, 08.01.1969 - I R 91/66

    Gesellschafter-Geschäftsführer - GmbH - Beherrschender Einfluß - Rückwirkende

  • BFH, 08.05.1963 - I 199/61 U

    Anerkennung einer passivierungsfähigen Pensionslast zugunsten eines überwiegend

  • BFH, 15.01.1964 - I 334/61 U

    Steuerrechtliche Anerkennung einer Rückstellung für eine Invaliditäts- und

  • BFH, 10.07.1974 - I R 205/72

    GmbH - Sondervergütungen - Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer -

  • BFH, 16.02.1967 - IV R 62/66

    Pensionszusage als Gewinnverteilungsabrede - Behandlung von Pensionszusagen bei

  • BFH, 03.04.1974 - I R 241/71

    Gehaltsnachzahlungen an beherrschende Gesellschafter einer GmbH; besondere

  • BFH, 17.02.1966 - IV 47/64

    Pensionszusage an die bei der Gesellschaft beschäftigte Ehefrau eines

  • BFH, 12.12.1973 - I R 183/71

    Frage der verdeckten Gewinnausschüttung bei nachträglicher Gehaltszahlung an

  • BFH, 08.09.1961 - III 125/61 S

    Bewertungsrechtlicher Abzug von Pensionsanwartschaften vom Betriebsvermögen

  • BFH, 20.03.1974 - I R 197/72

    Kapitalgesellschaft - Witwe - Gesellschafter-Geschäftsführer - Vertragliche

  • BFH, 06.03.1968 - I 135/65

    Steuerliche Unbeachtlichkeit rückwirkender Vereinbarungen zwischen der

  • BFH, 09.11.1966 - VI 241/64

    Ersetzung von laufenden Zahlungen durch eine Einmalzahlung im Sinne eines

  • BFH, 31.07.1963 - I 164/62 U

    Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot bei kurz vor Ende eines Wirtschaftsjahres

  • BFH, 29.11.1967 - I 96/64

    Vereinbarung einer Arbeitsvergütung - Kapitalgesellschaft - Gesellschafter -

  • BFH, 30.11.1966 - I R 111/66

    Anerkennung von nach neuerer Rechtsprechung unzulässigen Pensionsrückstellungen

  • BFH, 08.02.1966 - I 227/63
  • FG Brandenburg, 19.09.2001 - 2 K 1437/99

    Pensionszusage als vGA

  • FG Baden-Württemberg, 26.11.1992 - 6 K 38/90
  • BFH, 23.10.1968 - I R 10/66

    Steuerrechtliche Zulässigkeit der bildung einer Pensionsrückstellung durch eine

  • BFH, 05.07.1966 - I 30/64

    Voraussetzung der steuerlichen Anerkennung einer Pensionsrückstellung

  • FG Düsseldorf, 26.01.1993 - 6 K 51/88

    Verdeckte Gewinnausschüttung; Nahestehende Person; Pensionsrückstellung;

  • BFH, 29.07.1970 - I R 24/69

    Pensionszusage - Geschäftsführender Gesellschafter - Kapitalgesellschaft -

  • BFH, 08.03.1967 - I 119/64

    Zulässigkeit der rückwirkenden Erhöhung des Gehalts des Geschäftsführers einer

  • BFH, 30.11.1966 - I R 110/66

    Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung über Pensionsrückstellungen für

  • BFH, 30.03.1962 - III 358/61 U

    Berücksichtigung von Pensionsanwartschaften bei der Bewertung von

  • BFH, 09.10.1962 - I 38/61 U

    Steuerliche Behandlung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer für

  • BFH, 18.09.1962 - I 176/61 U

    Bilanzmäßige Behandlung von Gehaltszusagen, bei denen der Arbeitgeber zur

  • BFH, 13.12.1961 - I 1/61 U
  • BFH, 13.12.1961 - I 1/61
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