Rechtsprechung
| BFH, 17.03.1961 - VI 185/60 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bestimmung des für die Einkommensteuer maßgeblichen Wohnsitzes eines überwiegend im Ausland lebenden Steuerpflichtigen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 73, 82
- DB 1961, 829
- BStBl III 1961, 298
Wird zitiert von ... (13)
- BFH, 25.09.2014 - III R 10/14
Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - …
aa) Es muss, um einen inländischen Wohnsitz in diesen Fällen annehmen zu können, eine Beziehung zur elterlichen Wohnung vorhanden sein, die über die allein durch das Familienverhältnis begründete Beziehung hinausgeht und erkennen lässt, dass der Steuerpflichtige die elterliche Wohnung nach wie vor auch als seine eigene betrachtet (BFH-Urteil vom 17. März 1961 VI 185/60 U, BFHE 73, 82, BStBl III 1961, 298). - FG München, 26.02.2015 - 10 K 585/14
Mangels Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Inland während …
Es muss, um einen inländischen Wohnsitz in diesen Fällen annehmen zu können, eine Beziehung zur elterlichen Wohnung vorhanden sein, die über die allein durch das Familienverhältnis begründete Beziehung hinausgeht und erkennen lässt, dass der Steuerpflichtige die elterliche Wohnung nach wie vor auch als seine eigene betrachtet (BFH-Urteil vom 17. März 1961 VI 185/60 U, BFHE 73, 82, BStBl III 1961, 298). - FG Niedersachsen, 07.01.2020 - 5 K 168/17
Kindergeldanspruch bei Aufenthalt des Kindes im Ausland
(1) Es muss, um einen inländischen Wohnsitz in diesen Fällen annehmen zu können, eine Beziehung zur elterlichen Wohnung vorhanden sein, die über die allein durch das Familienverhältnis begründete Beziehung hinausgeht und erkennen lässt, dass der Steuerpflichtige die elterliche Wohnung nach wie vor auch als seine eigene betrachtet (so bereits BFH-Urteil vom 17. März 1961 VI 185/60 U, BFHE 73, 82, BStBl III 1961, 298).
- FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 7 K 7013/18
Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen für das Kindergeld wegen Umschulung des …
Es muss, um einen inländischen Wohnsitz in diesen Fällen annehmen zu können, eine Beziehung zur elterlichen Wohnung vorhanden sein, die über die allein durch das Familienverhältnis begründete Beziehung hinausgeht und erkennen lässt, dass das Kind die elterliche Wohnung nach wie vor auch als seine eigene betrachtet (BFH, Urteile vom 17.03.1961 - VI 185/60 U, BStBl III 1961, 298; vom 25.09.2014 - III R 10/14, BStBl. II 2015, 655). - FG Hamburg, 05.07.2019 - 6 K 215/18
Kindergeld: Inländischer Wohnsitz eines Kindes, welches ab der 1. Klasse in …
Es muss, um einen inländischen Wohnsitz in diesen Fällen annehmen zu können, eine Beziehung zur elterlichen Wohnung vorhanden sein, die über die allein durch das Familienverhältnis begründete Beziehung hinausgeht und erkennen lässt, dass der Steuerpflichtige die elterliche Wohnung nach wie vor auch als seine eigene betrachtet (BFH, Urteil vom 17. März 1961 VI 185/60 U, BStBl III 1961, 298). - BFH, 13.03.2007 - I B 97/06
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Sachaufklärungsrüge; Darlegung einer …
Der Kläger trägt dazu vor, dass die angefochtene Entscheidung von dem BFH-Urteil vom 17. März 1961 VI 185/60 U (BFHE 73, 82, BStBl III 1961, 298) abweiche. - BFH, 09.08.1999 - VI B 387/98
Wohnsitz im Inland; Kindergeld
Auch das BFH-Urteil vom 17. März 1961 VI 185/60 U (BFHE 73, 82, BStBl III 1961, 298) enthält keinen Rechtssatz, von dem die Vorentscheidung abweicht. - FG Hessen, 19.12.2022 - 8 K 1775/19
Abgrenzung des inländischen Wohnsitzes eines volljährigen Kindes im Elternhaus …
Es muss, um einen inländischen Wohnsitz in diesen Fällen annehmen zu können, eine Beziehung zur elterlichen Wohnung vorhanden sein, die über die allein durch das Familienverhältnis begründete Beziehung hinausgeht und erkennen lässt, dass der Steuerpflichtige die elterliche Wohnung nach wie vor auch als seine eigene betrachtet (BFH-Urteil vom 17. März 1961 VI 185/60 U, BFHE 73, 82, BStBl III 1961, 298). - FG Hamburg, 14.07.2021 - 6 K 146/20
Kindergeld: Inländischer Wohnsitz eines Kindes, welches ab der 1. Klasse in …
Es muss, um einen inländischen Wohnsitz in diesen Fällen annehmen zu können, eine Beziehung zur elterlichen Wohnung vorhanden sein, die über die allein durch das Familienverhältnis begründete Beziehung hinausgeht und erkennen lässt, dass der Steuerpflichtige die elterliche Wohnung nach wie vor auch als seine eigene betrachtet (BFH, Urteil vom 17. März 1961, VI 185/60 U, BStBl. III 1961, 298). - FG München, 23.02.2015 - 7 K 475/13
Kindergeld für Adoptivtochter
Vielmehr muss, um insoweit einen inländischen Wohnsitz annehmen zu können, eine Beziehung zur elterlichen Wohnung vorhanden sein, die über die allein durch das Familienverhältnis begründete Beziehung hinausgeht und erkennen lässt, dass der Steuerpflichtige die elterliche Wohnung nach wie vor auch als seine eigene betrachtet (BFH-Urteil vom 17. März 1961 VI 185/60 U, BStBl III 1961, 298). - BFH, 11.04.1984 - I R 230/80
- FG Rheinland-Pfalz, 30.10.1996 - 1 K 1917/96
- BFH, 23.05.1984 - I R 144/81
Rechtsprechung
| BFH, 13.04.1961 - V 120/59 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einordnung der entgeltlichen Untersuchungstätigkeit, Beratungstätigkeit und Begutachtungstätigkeit des Instituts einer Schule als Ausübung öffentlicher Gewalt oder als gewerbliche Tätigkeit
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 73, 84
- BStBl III 1961, 298
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (4)
- RFH, 09.07.1937 - V D 1/37
Auszug aus BFH, 13.04.1961 - V 120/59 U
Nach dem grundlegenden Gutachten des Reichsfinanzhofs V D 1/37 vom 9. Juli 1937 (RStBl 1937 S. 1306, Slg. Bd. 42 S. 253), dem sich die Rechtsprechung durchweg angeschlossen hat, ist die Vorschrift über die Umsatzsteuerfreiheit der Ausübung öffentlicher Gewalt nur mit "gebührender Vorsicht" anzuwenden; denn die Umsatzsteuer ist eine allgemeine, grundsätzlich jeden Umsatz belastende Verbrauchsteuer, bei deren Durchführung dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung eine besondere Bedeutung zukommt, weil der private Unternehmer nicht durch den Wettbewerb steuerlich begünstigter Körperschaften des öffentlichen Rechts benachteiligt werden darf (Urteil des Reichsfinanzhofs V 293/38 vom 9. Februar 1940, RStBl 1940 S. 575, Slg. Bd. 48 S. 135).Leistungen, die sich an einen anderen Personenkreis wenden als die Hoheitsaufgabe, gehören grundsätzlich nicht dazu, auch wenn sie dieser mittelbar zugute kommen (Urteil des Reichsfinanzhofs V 170/38 vom 10. Februar 1939, RStBl 1939 S. 485, Slg. Bd. 46 S. 122; Gutachten des Reichsfinanzhofs V D 1/37 vom 9. Juli 1937, RStBl 1937 S. 1306, Slg. Bd. 42 S. 253, und Gr.S. D 5/38 vom 2. Juli 1938, RStBl 1938 S. 743, Slg. Bd. 44 S. 198).
- RFH, 09.02.1940 - V 293/38
Auszug aus BFH, 13.04.1961 - V 120/59 U
Nach dem grundlegenden Gutachten des Reichsfinanzhofs V D 1/37 vom 9. Juli 1937 (RStBl 1937 S. 1306, Slg. Bd. 42 S. 253), dem sich die Rechtsprechung durchweg angeschlossen hat, ist die Vorschrift über die Umsatzsteuerfreiheit der Ausübung öffentlicher Gewalt nur mit "gebührender Vorsicht" anzuwenden; denn die Umsatzsteuer ist eine allgemeine, grundsätzlich jeden Umsatz belastende Verbrauchsteuer, bei deren Durchführung dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung eine besondere Bedeutung zukommt, weil der private Unternehmer nicht durch den Wettbewerb steuerlich begünstigter Körperschaften des öffentlichen Rechts benachteiligt werden darf (Urteil des Reichsfinanzhofs V 293/38 vom 9. Februar 1940, RStBl 1940 S. 575, Slg. Bd. 48 S. 135). - RFH, 10.02.1939 - V 170/38
Auszug aus BFH, 13.04.1961 - V 120/59 U
Leistungen, die sich an einen anderen Personenkreis wenden als die Hoheitsaufgabe, gehören grundsätzlich nicht dazu, auch wenn sie dieser mittelbar zugute kommen (Urteil des Reichsfinanzhofs V 170/38 vom 10. Februar 1939, RStBl 1939 S. 485, Slg. Bd. 46 S. 122; Gutachten des Reichsfinanzhofs V D 1/37 vom 9. Juli 1937, RStBl 1937 S. 1306, Slg. Bd. 42 S. 253, und Gr.S. D 5/38 vom 2. Juli 1938, RStBl 1938 S. 743, Slg. Bd. 44 S. 198). - RFH, 11.07.1941 - V 12/41
Auszug aus BFH, 13.04.1961 - V 120/59 U
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, daß eine Erfüllung von Hoheitsaufgaben auch bei einer Tätigkeit anzunehmen ist, die der Körperschaft des öffentlichen Rechts eigentümlich und ihr - wenn auch nicht ausschließlich, so doch in ganz erheblichem Umfange (Urteil des Reichsfinanzhofs V 12/41 vom 11. Juli 1941, RStBl 1941 S. 847, Slg. Bd. 50 S. 292) oder im Regelfalle (Entscheidung des Obersten Finanzgerichtshofs V 1/46 vom 10. September 1947, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Umsatzsteuergesetz, § 2 Abs. 3 Rechtsspruch 1) - vorbehalten ist.
- BFH, 30.06.1988 - V R 79/84
Körperschaft des öffentlichen Rechts kann auch bei Erfüllung gesetzlich …
Übernehme die öffentliche Hand in größerem Umfang Aufgaben, wie sie auch Privatpersonen ausübten, und trete sie dadurch auch nur ungewollt in Wettbewerb zur privaten Wirtschaft, so sei die Tätigkeit nicht mehr der öffentlichen Hand eigentümlich und vorbehalten, also keine hoheitliche Tätigkeit (vgl. BFHE 87, 228, BStBl III 1967, 100, und Urteil vom 13. April 1961 V 120/59 U, BFHE 73, 84, BStBl III 1961, 298).Der BFH hat "unter Anlegung eines strengen Maßstabs" jeweils geprüft, ob und welche konkreten Aufgaben der Körperschaft öffentlichen Rechts zugewiesen wurden und ob die Körperschaft öffentlichen Rechts eine ihr gesetzlich übertragene allgemeine Funktion nach dem Charakter der einzelnen Tätigkeiten (Umsätze) durch hoheitliche oder privatwirtschaftliche Mittel verwirklicht (vgl. BFHE 87, 228, BStBl III 1967, 10; BFHE 73, 84, BStBl III 1961, 298, und Urteil des BFH vom 18. Februar 1970 I R 157/67, BFHE 99, 42, BStBl II 1970, 519).
Soweit der BFH vereinzelt auf tatsächlichen Wettbewerb abgestellt hat (z.B. Urteil vom 13. April 1961 V 120/59 U, BFHE 73, 84, BStBl III 1961, 298), beruht dies auf dem jeweils festgestellten Sachverhalt (vgl. demgegenüber BFHE 87, 228, BStBl II 1967, 100).
- BFH, 08.07.1971 - V R 1/68
Ausübung öffentlicher Gewalt; unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienende …
Nach der Rechtsprechung des RFH und des BFH ist eine Erfüllung von Hoheitsaufgaben bei einer Tätigkeit anzunehmen, die der Körperschaft des öffentlichen Rechts eigentümlich und ihr -- wenn auch nicht ausschließlich, so doch in erheblichem Umfang (RFH-Urteil V 12/41 vom 11. Juli 1941, RFH 50, 292, RStBl 1941, 847) oder im Regelfall (OFH-Urteil V 1/46 S vom 10. September 1947, a. a. O. -- vorbehalten ist. Eine öffentlich-rechtliche Tätigkeit liegt dagegen nicht vor, wenn es sich um eine rein privatwirtschaftliche Tätigkeit handelt, die auch von Privatunternehmern ausgeübt wird oder ausgeübt werden kann (BFH-Entscheidung V 120/59 U vom 13. April 1961, BFH 73, 84, BStBl III 1961, 298). - BFH, 25.04.1968 - V 120/64
Rechtmäßigkeit der Annahme des Handelns der Stadt in Ausübung der öffentlichen …
Eine Ausübung öffentlicher Gewalt hat die Rechtsprechung außerdem angenommen, wenn die Tätigkeit der Körperschaft des öffentlichen Rechts durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Gewohnheitsrecht zugewiesen oder ihr eigentümlich und vorbehalten ist (Gutachten des RFH Gr. S. D 5/38 vom 2. Juli 1938, RFH 44, 198, RStBl 1938, 743; Urteil des BFH V 120/59 U vom 13. April 1961, BFH 73, 84, BStBl III 1961, 298).
- BFH, 27.02.1976 - VI R 97/72
Begriff "öffentliche Dienste" im Sinne des § 3 Ziff. 12 Satz 2 umfaßt den …
Erfülle der Sparkassenverband als Zwangsverband aber öffentliche Aufgaben, dann werde er insoweit nicht fiskalisch, sondern in Ausübung öffentlicher Gewalt tätig (BFH-Entscheidung vom 13. April 1961 V 120/59 U, BFHE 73, 84, BStBl III 1961, 298). - BFH, 06.07.1967 - V 76/64
Ausübung öffentlicher Gewalt durch den Norddeutschen Rundfunk - Steuerbarkeit von …
Der Grundsatz, daß der private Unternehmer nicht durch den Wettbewerb steuerlich begünstigter KöR bebachteiligt werden darf (Entscheidung des RFH V 293/38 vom 9. Februar 1940, RFH 48, 135, RStBl 1940, 575, und Entscheidung des BFH V 120/59 U vom 13. April 1961, BFH 73, 84, BStBl III 1961, 298) wird von diesen Leistungen nicht berührt. - BFH, 01.04.1965 - V 131/62 U
Voraussetzungen der steuerfreien Ausübung öffentlicher Gewalt durch eine …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z. B. Entscheidungen V 297/61 U vom 20. März 1964, BStBl 1964 III S. 324, Slg. Bd. 79 S. 258; V 120/59 U vom 13. April 1961, BStBl 1961 III S. 298, Slg. Bd. 73 S. 84, und V 281/57 U vom 20. Oktober 1959, BStBl 1959 III S. 490, Slg. Bd. 69 S. 616) übt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts auch insoweit eine hoheitliche Tätigkeit aus, als sie Aufgaben wahrnimmt, die ihr durch Gesetz oder Verordnung ausdrücklich zugewiesen oder die ihr eigentümlich und ihr, wenn auch nicht ausschließlich, so doch in ganz erheblichem Umfange oder im Regelfalle vorbehalten sind. - BFH, 17.02.1972 - V R 55/69
Krankenanstalt - Behandelte Patienten - Unterbringung in Anstalt
Nach dem grundlegenden Gutachten des RFH V D 1/37 vom 9. Juli 1937 (RFH 42, 253, RStBl 1937, 1306), dem die ständige Rechtsprechung des BFH folgt (vgl. Urteile V 84/52 U vom 9. Februar 1953, BFH 57, 221, BStBl III 1953, 86; V 120/59 U vom 13. April 1961, BFH 73, 84, BStBl III 1961, 298; V 131/62 U vom 1. April 1965, BFH 82, 263, BStBl III 1965, 339), sind Umsätze einer Körperschaft des öffentlichen Rechts dann nicht steuerbar, wenn sie aus einer Tätigkeit herrühren, die dem Träger der öffentlichen Gewalt eigentümlich und vorbehalten ist. - BFH, 18.08.1966 - V 21/64
Ausübung öffentlicher Gewalt durch eine Handwerkskammer bei Förderung des …
Nach dem grundlegenden Gutachten des Reichsfinanzhofs (RFH) V D 1/37 vom 9. Juli 1937 (Sammlung der Entscheidungen des Reichsfinanzhofs Bd. 42 S. 253 - RFH 42, 253, RStBl 1937, 1306) dem die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) folgt (vgl. Urteile des BFH V 84/52 U vom 9. Februar 1953, BFH 57, 221, Bundessteuerblatt - BStBl - III 1953, 86; V 120/59 U vom 13. April 1961, BFH 73, 84, BStBl III 1961, 298; V 131/62 U vom 1. April 1965, BFH 82, 263, BStBl III 1965, 339) sind Umsätze einer KöR dann nicht steuerbar, wenn sie aus einer Tätigkeit herrühren, die dem Träger der öffentlichen Gewalt eigentümlich und vorbehalten ist. - FG Düsseldorf, 15.11.1995 - 5 K 5395/92
Abgrenzung zwischen unternehmerischer und hoheitlicher Betätigung; Deutsche …
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