Rechtsprechung
   BFH, 03.09.1964 - IV 97/63 U   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,698
BFH, 03.09.1964 - IV 97/63 U (https://dejure.org/1964,698)
BFH, Entscheidung vom 03.09.1964 - IV 97/63 U (https://dejure.org/1964,698)
BFH, Entscheidung vom 03. September 1964 - IV 97/63 U (https://dejure.org/1964,698)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,698) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Befreiung von der Einkommensteuer bezüglich gezahlter Besitzeinweisungsentschädigungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 80, 467
  • BStBl III 1964, 643
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 02.11.1951 - II 201/51 S

    Bindung der Finanzbehörden durch eine nach § 29 Absatz 2 Reichssiedlungsgesetz

    Auszug aus BFH, 03.09.1964 - IV 97/63 U
    Es ist aber schon zweifelhaft, ob eine solche Erklärung die Finanzbehörden hindert, sie in rechtlicher - nicht in tatsächlicher - Hinsicht auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (vgl. hierzu Urteile des Bundesfinanzhofs II 201/51 S vom 2. November 1951, BStBl 1951 III S. 234, Slg. Bd. 55 S. 578, und II 16/56 vom 6. Juli 1960, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1961 Nr. 34 S. 32); jedenfalls aber kann die Enteignungsbehörde höchstens bindend feststellen, daß die tatsächliche Voraussetzung einer Steuerbefreiung, nämlich der Zusammenhang mit der Landbeschaffung, gegeben ist, nicht aber auch, welche steuerlichen Folgerungen im einzelnen daraus zu ziehen sind.
  • BFH, 14.06.1963 - VI 216/61 U

    Qualifizierung von Nutzungsentschädigungen als Einkünfte aus Vermietung und

    Auszug aus BFH, 03.09.1964 - IV 97/63 U
    Aber auch wenn man die als "Verzinsung" bezeichneten Leistungen als Entschädigungszahlungen ansehen wolle, seien sie nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs VI 216/61 U vom 14. Juni 1963 (BStBl 1963 III S. 380, Slg. Bd. 77 S. 169) voll zu versteuern.
  • BGH, 04.06.1962 - III ZR 163/61

    Enteignungsentschädigung bei dauerndem Bauverbot betroffenem Grundstück

    Auszug aus BFH, 03.09.1964 - IV 97/63 U
    Der Bundesgerichtshof hat in dem Urteil vom 4. Juni 1962 III ZR 163/61 (Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen - BGHZ - Bd. 37 S. 269) in diesem Zusammenhang ausgeführt, die Verzinsung sei Ausfluß des Gedankens, daß die Entschädigungssumme an die Stelle des Grundstücks und seiner Substanz trete und die Zinsen die Entschädigung für die Nutzungen darstellten, die dadurch entgehen, daß trotz teilweiser Entziehung der Grundstücksubstanz der Gegenwert in Form der Enteignungsentschädigung noch nicht an den Betroffenen gezahlt sei und daher von ihm noch nicht anstelle der ihm insoweit bereits entzogenen Grundstückssubstanz genutzt werden könne.
  • BGH, 14.11.1963 - III ZR 141/62
    Auszug aus BFH, 03.09.1964 - IV 97/63 U
    Der Bundesgerichtshof hat allerdings in einer späteren Entscheidung vom 14. November 1963 - III ZR 141/62, Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen, Art. 14 (Ea) des Grundgesetzes (GG) Nr. 36 = Der Betrieb 1964 S. 67, wirtschaftlich in der "Verzinsung" keine Vergütung für die Überlassung des Kapitalgebrauchs oder für eine entzogene Kapitalnutzung, sondern eine Entschädigung für die entzogene Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks selbst gesehen, wobei die "Verzinsung" des Wertes des Entschädigungsobjektes lediglich ein Berechnungsmodus, eine besondere Art der Entschädigungsbemessung für die entgangene abstrakte Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks sei.
  • BFH, 30.09.1954 - IV 299/53 U

    Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einer entschädigungslosen

    Auszug aus BFH, 03.09.1964 - IV 97/63 U
    Dem Finanzamt und dem Finanzgericht ist darin zuzustimmen, daß ein in der Enteignungsentschädigung von 226 076, 62 DM etwa enthaltener Veräußerungsgewinn, weil unstreitig auf den nackten Grund und Boden fallend, nach § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG bei der Gewinnermittlung außer Ansatz und damit steuerfrei bleibt (Urteil des Bundesfinanzhofs IV 299/53 U vom 30. September 1954, BStBl 1954 III S. 367, Slg. Bd. 59 S. 407; Littmann, Das Einkommensteuer-Recht, 7. Auflage, § 14 Anm. 1 c, §§ 4/5 Anm. 30, 35; Blümich-Falk, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 9. Auflage, § 4 Anm. 15 und 16, § 14 Anm. 3).
  • BFH, 05.12.1995 - VIII R 10/91

    § 71 Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) vom 23. 2. 1957 enthält keine

    Der VIII. Senat schließt sich der Rechtsprechung des IV. Senats (Urteile vom 3. September 1964 IV 97/63 U, BFHE 80, 467, BStBl III 1964, 643, und vom 18. Februar 1971 IV R 206/67, BFHE 102, 49, BStBl II 1971, 485) an, daß § 71 Abs. 2 LBG vom 23. Februar 1957 (BGBl I 1957, 134) keine Befreiung von der Einkommensteuer enthält.

    Das BFH-Urteil vom 3. September 1964 IV 97/63 (BFHE 80, 467, BStBl III 1964, 643) verstoße mit seiner eindeutigen einschränkenden Auslegung gegen Verfassungsrecht (Art. 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -).

    Die Pachtaufhebungsentschädigung betraf hingegen nicht den zum Betriebsvermögen gehörenden Grund und Boden (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes - EStG - 1965; BFH-Urteil vom 3. September 1964 IV 97/63 U, BFHE 80, 467, BStBl III 1964, 643).

    Der erkennende Senat schließt sich der durch den IV. Senat vorgenommenen Auslegung des § 71 Abs. 2 LBG an, wonach die in dieser Vorschrift enthaltenen Steuerbefreiungen nicht die Einkommensteuer umfassen (BFH-Urteil in BFHE 80, 467, BStBl III 1964, 643; bestätigt im Urteil vom 18. Februar 1971 IV R 206/67, BFHE 102, 49, BStBl II 1971, 485, 489).

    Abschn. 132 Abs. 1 EStR 1965 enthielt überdies einen konkreten Hinweis auf das BFH-Urteil in BFHE 80, 467, BStBl III 1964, 643.

    c) Die Bestätigung des Regierungspräsidenten vom 6. September 1966 nach § 71 Abs. 3 LBG band die Steuerverwaltung nur in tatsächlicher, nicht jedoch in rechtlicher Hinsicht (BFH-Urteile vom 2. November 1951 II 201/51 S, BFHE 55, 578, BStBl III 1951, 234 im Anschluß an die RFH-Rechtsprechung; in BFHE 80, 467, BStBl III 1964, 643 zu § 71 Abs. 3 LBG, und in BFHE 79, 579, BStBl III 1964, 446 zu § 108 Abs. 2 FlurbG).

    Dies scheitert bereits daran, daß das FG nicht festgestellt hat (vgl. § 118 Abs. 2 FGO), daß die steuerlich beratenen Kläger ursprünglich einen Betrag von 4 Mio. DM als Enteignungsentschädigung gefordert und lediglich - entgegen dem klarstellenden Schreiben des FA vom 12. August 1964, dem darin in Bezug genommenen Abschn. 132 Abs. 1 EStR, den sowohl in Abschn. 132 Abs. 1 EStR 1965 und im Aussetzungsbeschluß des Niedersächsischen FG vom 3. September 1974 VIII 80/74 A erwähnten Erlaß des BMF vom 3. November 1964 VI B/6 - BL 1471 - 221/64 gegenüber B ebenfalls in Bezug genommenen BFH-Urteil in BFHE 80, 467, BStBl III 1964, 643 - allein im Vertrauen auf eine dem ursprünglichen Schreiben des FA vom 1. Juli 1964 entnommene Steuerfreiheit der Entschädigung, auf eine zumindest vorsorgliche Geltendmachung u. U. anfallender Einkommensteuer verzichtet hätten.

  • BFH, 18.02.1971 - IV R 206/67

    Landwirt - Veräußerung von Grund und Boden - Mitnahme des Inventars -

    Nach dem Urteil des BFH IV 97/63 U vom 3. September 1964 (BFH 80, 467, BStBl III 1964, 643) seien diese Zinsen ihrem Wesen nach zwar Einkünfte aus Kapitalvermögen.

    Die Zinsen bezögen sich nicht auf einen zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Anspruch (Hinweis auf das BFH-Urteil IV 97/63 U).

    Sie tragen vor, entgegen dem BFH-Urteil IV 97/63 U handle es sich bei den Zinsen im Sinn des § 17 Abs. 4 LBG nicht um Zinsen im Rechtssinn, da die Entschädigungsforderung noch nicht fällig gewesen sei.

    Dem vom BFH im Urteil IV 97/63 U angeführten Urteil des BGH vom 4. Juni 1962 (NJW 1962, 2051) könne nicht entnommen werden, daß die Entschädigungsforderung im Falle einer vorzeitigen Besitzeinweisung mit deren Wirksamkeit als entstanden angenommen werden müsse, sondern lediglich, daß Zinsen nach den jeweiligen, inzwischen gestiegenen Grundstückswerten zu bewerten seien.

    Im Falle des BFH-Urteils IV 97/63 U hätten die beschlagnahmten Flächen nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden können, sie seien damit aus dem landwirtschaftlichen Betriebe ausgeschieden.

    In dem Falle IV 97/63 U hatte der erkennende Senat lediglich die Frage zu entscheiden, ob die fraglichen "Zinsen" -- wie die Steuerpflichtigen meinten -- nicht zu versteuern waren, und zwar weil sie entweder nach § 71 Abs. 2 LBG steuerfrei blieben oder weil es sich bei den "Zinsen" um einen Teil der für das Grundstück selbst gezahlten, also nach § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG nicht zu versteuernden Entschädigung handelte.

    Insoweit greifen sie also die Beurteilung durch den Senat in dem Urteil IV 97/63 U, an der der Senat festhält, nicht an.

  • BFH, 28.10.1998 - X R 96/96

    Zinsen bei Enteignungsentschädigung

    a) Zur Steuerbarkeit einer auf der Rechtsgrundlage des --§ 17 Abs. 3 LEG vergleichbaren-- § 17 Abs. 4 LBG gezahlten "Verzinsung der (eigentlichen) Enteigungsentschädigung" hat der BFH mit Urteil vom 3. September 1964 IV 97/63 U (BFHE 80, 467, BStBl III 1964, 643, unter II. 2.) unter Auseinandersetzung mit der zivilgerichtlichen Rechtsprechung entschieden, daß es sich "in vollem Einklang mit Wortlaut und Sinn des Gesetzes" "um eine echte Verzinsung" i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG in der damals geltenden Fassung (= § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung) handele.

    Mit Urteil in BFHE 80, 467, BStBl III 1964, 643 hatte der BFH die Tarifbegünstigung des § 34 EStG für nachgezahlte Zinsen aus § 17 Abs. 4 LBG abgelehnt, weil die Verzinsung eines Kapitalanspruchs kein Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen und damit keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG i.d.F. vor dem StÄndG 1965 sei.

  • BFH, 20.05.1980 - VIII R 64/78

    Kapitalentschädigung - Wiedergutmachung national-sozialistischen Unrechts -

    Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat einkommensteuerrechtlich stets den Erfüllungsanspruch und den durch ihn ausgelösten Zinsanspruch unterschiedlich beurteilt (vgl. die Urteile vom 3. September 1964 IV 97/63 U, BFHE 80, 467, BStBl III 1964, 643; vom 21. April 1966 VI 366/65, Teil BFHE 85, 448, BStBl III 1966, 460; vom 18. Februar 1971 IV R 206/67, BFHE 102, 49, BStBl II 1971, 485; vom 25. November 1975 VIII R 262/72, BFHE 117, 534, BStBl II 1976, 293).

    Die Nachzahlung unterlassener Zinszahlungen für einen längeren Zeitraum bildet keine Entschädigung i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG (vgl. BFHE 80, 467, BStBl III 1964, 643 unter III.); Entsprechendes gilt für Verzugszinsen (vgl. BFH-Urteil vom 22. April 1966 VI 142/65, BFHE 85, 453. BStBl III 1966, 462).

  • BFH, 22.04.1980 - VIII R 120/76

    Vorzeitige Besitzeinweisung - Zinsen - Enteignungsentschädigung - Einkünfte aus

    Es vertritt unter Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. November 1975 VIII R 262/72 (BFHE 117, 534, BStBl II 1976, 293) und vom 3. September 1964 IV 97/63 U (BFHE 80, 467, BStBl III 1964, 643) die Ansicht, daß es sich bei der laufenden "Besitzeinweisungsentschädigung" um steuerpflichtige Einnahmen handle.

    - Im Streitfall sind die von der Stadt A zu leistenden Zahlungen - der Verzinsung eines gestundeten Kaufpreises vergleichbar - Entgelt für die Nutzung der Enteignungsentschädigung und nicht Nutzungsvergütung für die Überlassung des Grundstücks (vgl. auch BFHE 117, 534, BStBl II 1976, 293 und BFHE 80, 467, BStBl III 1964, 643).

  • BFH, 14.04.1992 - VIII B 114/91

    Anwendbarkeit der Grundsätze zur Aussetzung der Vollziehung eines

    Die Nachzahlung unterlassener Zinszahlungen für einen längeren Zeitraum bildet deshalb keine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 lit a EStG (so bereits BFH-Urteil vom 3. September 1964 IV 97/63 U, BFHE 80, 467, BStBl III 1964, 643 sub III.).
  • BFH, 25.11.1975 - VIII R 262/72

    Abwendung eines Enteignungsverfahrens - Zinsen - Notarieller Kaufvertrag -

    Diese Verzinsung ist nach Ansicht des Senats keine andere Form der Nutzungsvergütung neben (so z. B. von Schalburg, Landbeschaffungsgesetz, Kommentar, 1957, § 17 Anm. 10 und § 38 Anm. 7) oder anstelle (Urteil des BGH vom 14. November 1963 III ZR 141/62, Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, Art. 14 [Ea] GG Nr. 36; Danckelmann, a. a. O., § 17 Anm. 6 und § 38 Anm. 5) der Besitzeinweisungsentschädigung, sondern Entgelt für die Nutzung der mit diesem Zeitpunkt -- durch die nachfolgende Enteignung bedingt -- entstandenen Enteignungsentschädigung (im Ergebnis ebenso BGH-Urteil vom 4. Juni 1962 III ZR 163/61, BGHZ 37, 269, und im Anschluß hieran BFH-Urteil vom 3. September 1964 IV 97/63 U, BFHE 80, 467, BStBl III 1964, 643).
  • BFH, 21.04.1966 - VI 366/65

    Tarifvergünstigung für den Teil nachgezahlter Nutzungsvergütungen und Zinsen, der

    Die Entscheidung des BFH IV 97/63 U vom 3. September 1964 (BFH 80, 467; BStBl III 1964, 643) betraf - ähnlich wie im gegenwärtigen Streitfall - nachgezahlte Zinsen aus § 17 Abs. 4 LBG.
  • BFH, 18.10.1968 - III R 77/66

    Berücksichtigung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen Enteignung des

    Nach der Rechtsprechung kann es zweifelhaft sein, ob es sich bei dieser Verzinsung um echte Zinsen, d.h. um einen Ausgleich dafür handelt, daß dem Betroffenen der Besitz entzogen wurde, er aber die Entschädigungssumme noch nicht nutzen kann (so BGH-Urteile III ZR 146/59 vom 30. November 1959, BGHZ 31, 235 [237] und III ZR 163/61 vom 4. Juni 1962, BGHZ 37, 269 [275] sowie Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - IV 97/63 U vom 3. September 1964, BFH 80, 467, BStBl III 1964, 643) oder ob die Verzinsung eine Entschädigung für entgehende Grundstücksnutzungen darstellt (so BGH-Urteile III ZR 16/59 vom 30. Mai 1960, BGHZ 32, 338 [351] und III ZR 141/62 vom 14. November 1963, Neue Juristische Wochenschrift 1964 S. 294, sowie Meyer-Thiel-Frohberg, a.a.O., Anm. 3).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht