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   BFH, 08.02.1966 - I 212/63   

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https://dejure.org/1966,748
BFH, 08.02.1966 - I 212/63 (https://dejure.org/1966,748)
BFH, Entscheidung vom 08.02.1966 - I 212/63 (https://dejure.org/1966,748)
BFH, Entscheidung vom 08. Februar 1966 - I 212/63 (https://dejure.org/1966,748)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zusammenfassung mehrerer Versorgungs- oder mehrerer Verkehrsbetriebe - Verbindung mehrerer Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu einer Einheit mit steuerlicher Wirkung - Zusammenfassung von Versorgungsbetrieben einer Gemeinde zu einem ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 85, 213
  • BStBl III 1966, 287
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 06.08.1962 - I 65/60 U

    Umwandlung des Widmungskapitals eines Betriebes in ein verzinsliches Darlehen -

    Auszug aus BFH, 08.02.1966 - I 212/63
    Ein solcher könne sich nur aus der Natur der Betätigung der Gemeinde in den beiden in Frage stehenden Betrieben ergeben (BFH-Urteil I 65/60 U vom 6. August 1962, BStBl 1962 III S. 450, Slg. Bd. 75 S. 502).

    Dagegen steht der Zusammenfassung mehrerer Versorgungs- oder mehrerer Verkehrsbetriebe nichts entgegen, da die in ihnen geübten Betätigungen der Gemeinde trotz ihrer Verschiedenheit dem gleichen Gedanken, nämlich der Versorgung der Bevölkerung, untergeordnet sind (BFH-Urteile I 164/59 S vom 10. Juli 1962, BStBl 1962 III S. 448, Slg. Bd. 75 S. 498, und I 65/60 U vom 6. August 1962, BStBl 1962 III S. 450, Slg. Bd. 75 S. 502).

    Solche Bedenken, wie die Stpfl. sie vorträgt (vgl. auch Grieger, Deutsche Steuer-Zeitung, Ausgabe A, 1956 S. 175 [176], und Vangerow, Steuer und Wirtschaft, 1963 Sp. 59), hat auch der Senat im Urteil I 65/60 U vom 6. August 1962, a.a.O., anklingen lassen, ihnen jedoch nicht Raum gegeben, um die nach § 22 der Eigenbetriebsverordnung gebotene und auch weithin übliche Zusammenfassung von Versorgungsbetrieben nicht steuerlich zu erschweren oder gar unmöglich zu machen.

    Die neuere, strengere Rechtsprechung verlangt dagegen, daß der enge innere wirtschaftliche Zusammenhang sich objektiv aus der Natur der unterschiedlichen Betätigungsarten - unabhängig von der vom Willen der Gemeinde bestimmten organisatorischen Zusammenfassung (Verflechtung durch Personalunion, Buchführung und Betriebsabrechnung) - ergibt (BFH-Urteil I 65/60 U vom 6. August 1962, a.a.O., den Betrieb eines Freibades und eines Versorgungsbetriebes betreffend).

  • BFH, 20.03.1956 - I 317/55 U

    Sinn und Zweck der Besteuerung gewerblicher Betriebe der öffentlichen Hand -

    Auszug aus BFH, 08.02.1966 - I 212/63
    Je enger die sachlichen Beziehungen zweier Betriebe gewerblicher Art zueinander seien, um so enger sei auch ihr innerer wirtschaftlicher Zusammenhang, der im Streitfall die Zusammenfassung beider Betriebe unter einheitlicher Leitung aus rein sachlichen Gründen zur besseren wirtschaftlichen Gestaltung der Gemeindeeinrichtungen als zweckmäßig und wünschenswert erscheinen ließe (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - I 317/55 U vom 20. März 1956, BStBl 1956 III S. 166, Slg. Bd. 62 S. 448).

    Soweit nicht Versorgungs- oder Verkehrsbetriebe in Frage standen, wurde der für eine solche Zusammenfassung erforderliche enge innere wirtschaftliche Zusammenhang zwischen zwei oder mehreren verschiedenartigen Betrieben derselben Gemeinde - als zweier oder mehrerer Betätigungsformen gewerblicher Art - nach der früheren Rechtsprechung als gegeben angesehen, wenn die Zusammenfassung dieser Betriebe zu einem Betrieb mit einheitlicher Leitung aus rein sachlichen Gründen zur besseren wirtschaftlichen Gestaltung der Gemeindeeinrichtungen zweckmäßig und wünschenswert erschien (BFH-Urteile I 131/53 U vom 10. Mai 1955, BStBl 1955 III S. 210, Slg. Bd. 61 S. 32, und I 317/55 U vom 20. März 1956, a.a.O.).

  • BFH, 10.07.1962 - I 164/59 S

    Vereinigung von Hoheitsbetrieben mit Betrieben gewerblicher Art von

    Auszug aus BFH, 08.02.1966 - I 212/63
    Dagegen steht der Zusammenfassung mehrerer Versorgungs- oder mehrerer Verkehrsbetriebe nichts entgegen, da die in ihnen geübten Betätigungen der Gemeinde trotz ihrer Verschiedenheit dem gleichen Gedanken, nämlich der Versorgung der Bevölkerung, untergeordnet sind (BFH-Urteile I 164/59 S vom 10. Juli 1962, BStBl 1962 III S. 448, Slg. Bd. 75 S. 498, und I 65/60 U vom 6. August 1962, BStBl 1962 III S. 450, Slg. Bd. 75 S. 502).

    Obwohl die Feststellung dieses Zusammenhangs, wie in der Entscheidung I 164/59 S vom 10. Juli 1962 (a.a.O.) betont wird, im Einzelfall auf dem Gebiet der Tatsachenwürdigung liegt, unterliegt diese Feststellung doch der rechtlichen Nachprüfung daraufhin, ob sie mit den oben entwickelten Grundsätzen in Einklang steht.

  • BFH, 29.11.1960 - I 145/60 U

    Steuerliche Beachtung von Vereinbarungen über die Verrechnung einer angemessenen

    Auszug aus BFH, 08.02.1966 - I 212/63
    Voraussetzung ihrer steuerlichen Erfassung ist eine gewisse Selbständigkeit dieser Betriebe, die sie zugleich aus dem Rahmen der Gesamttätigkeit der Gemeinde als selbständige Betriebe heraushebt (§ 1 Abs. 2 KStDV; BFH-Urteil I 145/60 U vom 29. November 1960, BStBl 1961 III S. 67, Slg. Bd. 72 S. 179, zur Frage einer Marktorganisation).
  • BFH, 22.04.1964 - I 235/62
    Auszug aus BFH, 08.02.1966 - I 212/63
    Das Vorliegen dieses Zusammenhangs wurde demgemäß in einem Fall verneint, in dem er damit begründet werden sollte, daß ein Hallenbad die wichtigsten Betriebsstoffe von den Stadtwerken bezog (BFH-Urteile I 120/59 vom 28. August 1962, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Körperschaftsteuergesetz, § 1, Rechtsspruch 46; I 235/62 vom 22. April 1964, StRK, Körperschaftsteuergesetz, § 1, Rechtsspruch 49); erforderlich sei ein notwendiger Funktionszusammenhang zwischen den beiden Betrieben, die miteinander in so starken wechselseitigen Beziehungen stehen müßten, daß sie in ihrer Betätigung gegenseitig aufeinander angewiesen seien.
  • BFH, 10.05.1955 - I 131/53 U

    Steuerrechtliche Möglichkeit der Zusammenfassung eines Gewerbebetriebs mit

    Auszug aus BFH, 08.02.1966 - I 212/63
    Soweit nicht Versorgungs- oder Verkehrsbetriebe in Frage standen, wurde der für eine solche Zusammenfassung erforderliche enge innere wirtschaftliche Zusammenhang zwischen zwei oder mehreren verschiedenartigen Betrieben derselben Gemeinde - als zweier oder mehrerer Betätigungsformen gewerblicher Art - nach der früheren Rechtsprechung als gegeben angesehen, wenn die Zusammenfassung dieser Betriebe zu einem Betrieb mit einheitlicher Leitung aus rein sachlichen Gründen zur besseren wirtschaftlichen Gestaltung der Gemeindeeinrichtungen zweckmäßig und wünschenswert erschien (BFH-Urteile I 131/53 U vom 10. Mai 1955, BStBl 1955 III S. 210, Slg. Bd. 61 S. 32, und I 317/55 U vom 20. März 1956, a.a.O.).
  • BFH, 28.08.1962 - I 120/59
    Auszug aus BFH, 08.02.1966 - I 212/63
    Das Vorliegen dieses Zusammenhangs wurde demgemäß in einem Fall verneint, in dem er damit begründet werden sollte, daß ein Hallenbad die wichtigsten Betriebsstoffe von den Stadtwerken bezog (BFH-Urteile I 120/59 vom 28. August 1962, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Körperschaftsteuergesetz, § 1, Rechtsspruch 46; I 235/62 vom 22. April 1964, StRK, Körperschaftsteuergesetz, § 1, Rechtsspruch 49); erforderlich sei ein notwendiger Funktionszusammenhang zwischen den beiden Betrieben, die miteinander in so starken wechselseitigen Beziehungen stehen müßten, daß sie in ihrer Betätigung gegenseitig aufeinander angewiesen seien.
  • BFH, 13.03.2019 - I R 18/19

    EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre

    Rechtsprechung und Finanzverwaltung haben aber sog. "Zusammenfassungsgrundsätze" entwickelt und angewendet, denen zufolge ausnahmsweise eine organisatorische Zusammenfassung mehrerer gleichartiger Betriebe sowie mehrerer bestimmter Versorgungsbetriebe (Elektrizität, Wasser, Gas oder Wärme) sowie Versorgungs- und Verkehrsbetriebe zu einem einzigen BgA steuerlich anerkannt wurde, weil die in ihnen ausgeübte Betätigungen dem gleichen Gedanken, nämlich der Versorgung der Bevölkerung, untergeordnet seien (z.B. Senatsurteile vom 28.02.1956 - I 5/54 U, BFHE 62, 361, BStBl III 1956, 133; vom 08.02.1966 - I 212/63, BFHE 85, 213, BStBl III 1966, 287; vom 04.09.2002 - I R 42/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 2003, 511; Abschn. 5 Abs. 9 der Körperschaftsteuer-Richtlinien --KStR-- 1995; H 7 der Körperschaftsteuer-Hinweise --KStH-- 2004).
  • BFH, 16.01.1967 - GrS 4/66

    Anerkennung der Zusammenfassung städtischer Versorgungsbetriebe und städtischer

    Andererseits braucht der vom I. Senat in seinen Entscheidungen (vgl. Urteil I 212/63 vom 8. Februar 1966, BFH 85, 213, BStBl III 1966, 287, und die dort angeführte Rechtsprechung) geforderte "notwendige Funktionszusammenhang" nicht vorzuliegen.

    Andererseits braucht der vom I. Senat in seinen Entscheidungen (vgl. Urteil I 212/63 vom 8. Februar 1966, BFH 85, 213, BStBl III 1966, 287, und die dort angeführte Rechtsprechung) geforderte "notwendige Funktionszusammenhang" nicht vorzuliegen.

    In den späteren Entscheidungen des I. Senats, die sich mit der Zusammenfassung eines Versorgungsbetriebes mit einem Badebetrieb befassen (vgl. z.B. Urteile I 235/62 vom 22. April 1964, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Körperschaftsteuergesetz, § 1, Rechtsspruch 49, und I 212/63 vom 8. Februar 1966, BFH 85, 213, BStBl III 1966, 287) wird ein "notwendiger Funktionszusammenhang" verlangt, der nur dann gegeben sein soll, wenn die miteinander verbundenen Betriebe "in so starken wechselseitigen Beziehungen" zueinander stehen, daß sie "in ihrer Betätigung gegenseitig aufeinander angewiesen" sind.

    Trotzdem wurde die Zusammenfassung solcher Betriebe bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen stets anerkannt, weil diese Betätigungen trotz ihrer Verschiedenheit nach allgemeiner Auffassung dem gleichen Gedanken, nämlich der Versorgung der Bevölkerung, untergeordnet sind (vgl. BFH-Urteil I 212/63 vom 8. Februbar 1966, a.a.O., und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BFH, 18.01.2023 - I R 16/19

    BgA bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft

    Ob diese nach Maßgabe der Rechtsprechung und der von ihr entwickelten sog. Zusammenfassungsgrundsätze (z.B. Senatsurteile vom 28.02.1956 - I 5/54 U, BFHE 62, 361, BStBl III 1956, 133; vom 08.02.1966 - I 212/63, BFHE 85, 213, BStBl III 1966, 287; vom 04.09.2002 - I R 42/01, BFH/NV 2003, 511) zu einem einzigen Gewinnermittlungssubjekt zusammengefasst werden können, ist auf Ebene der Körperschaft des öffentlichen Rechts zu prüfen.
  • BFH, 04.09.2002 - I R 42/01

    Betriebe gewerblicher Art, Zusammenfassung

    Schließlich ist von der Rechtsprechung auch ohne wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung die Zusammenfassung mehrerer Versorgungsbetriebe oder Versorgungs- und Verkehrsbetriebe einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu einem Betrieb anerkannt worden, da die in ihnen geübten Betätigungen dem gleichen Gedanken, nämlich der Versorgung der Bevölkerung, untergeordnet sind (BFH-Urteile in BFHE 159, 52, BStBl II 1990, 242; vom 8. Februar 1966 I 212/63, BFHE 85, 213, BStBl III 1966, 287; in BFHE 89, 416, BStBl III 1967, 679; vom 10. Juli 1962 I 164/59 S, BFHE 75, 498, BStBl III 1962, 448; Abschn. 5 Abs. 9 Satz 4 KStR 1995).
  • BFH, 08.11.1989 - I R 187/85

    1. Zusammenfassung von Versorgungs- und Verkehrsbetrieben einer juristischen

    Die Zusammenfassung mehrerer Versorgungsbetriebe ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch ohne wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung anerkannt worden, da die in ihnen geübten Betätigungen dem gleichen Gedanken, nämlich der Versorgung der Bevölkerung, untergeordnet sind (vgl. BFH-Urteile vom 28. Februar 1956 I 5/54 U, BFHE 62, 361, BStBl III 1956, 133; vom 10. Juli 1962 I 164/59 S, BFHE 75, 498, BStBl III 1962, 448; vom 6. August 1962 I 65/60 U, BFHE 75, 502, BStBl III 1962, 450; vom 8. Februar 1966 I 212/63, BFHE 85, 213, BStBl III 1966, 287; Beschluß in BFHE 88, 3, BStBl III 1967, 240; Urteil vom 12. Juli 1967 I 267/63, BFHE 89, 416, BStBl III 1967, 679).
  • BFH, 19.05.1967 - III 50/61

    Anerkennung einer technisch-wirtschaftlichen Verflechtung der Betätigungen

    Die miteinander verbundenen Betriebe müßten in so starken wechselseitigen Beziehungen zu einander stehen, daß sie in ihrer Betätigung gegenseitig aufeinander angewiesen seien (vgl. BFH-Urteile I 65/60 U vom 6. August 1962, BFH 75, 502, BStBl III 1962, 450; I 120/59 vom 28. August 1962, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1962, 357; I 235/62 vom 22. April 1964, HFR 1964, 349; I 212/63 vom 8. Februar 1966, BFH 85, 213, BStBl III 1966, 287).

    Andererseits braucht der vom I. Senat in seinen Entscheidungen (vgl. Urteil I 212/63 vom 8. Februar 1966, BFH 85, 213, BStBl III 1966, 287, und die dort angeführte Rechtsprechung) geforderte, notwendige Funktionszusammenhang nicht vorzuliegen.".

  • FG Schleswig-Holstein, 15.01.2019 - 1 K 116/13

    Betrieb gewerblicher Art; Müllverbrennungsanlage; steuerlicher Querverbund

    Schließlich war auch ohne wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung die Zusammenfassung mehrerer Versorgungsbetriebe oder Versorgungs- und Verkehrsbetriebe einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu einem Betrieb anerkannt, da die in ihnen geübten Betätigungen dem gleichen Gedanken, nämlich der Versorgung der Bevölkerung, untergeordnet sind (vgl. z.B. die BFH-Urteile vom 8. Februar 1966 I 212/63, BFHE 85, 213 , BStBl III 1966, 287 ; vom 10. Juli 1962 I 164/59 S, BFHE 75, 498 , BStBl III 1962, 448 ; sowie Abschn. 5 Abs. 9 Satz 4 KStR 1995 ; H 7 KStR 2004 ).
  • BFH, 18.01.2023 - I R 9/19

    Zusammenfassung von BgA

    Ob diese nach Maßgabe der Rechtsprechung und der von ihr entwickelten sog. Zusammenfassungsgrundsätze (z.B. Senatsurteile vom 28.02.1956 - I 5/54 U, BFHE 62, 361, BStBl III 1956, 133; vom 08.02.1966 - I 212/63, BFHE 85, 213, BStBl III 1966, 287; vom 04.09.2002 - I R 42/01, BFH/NV 2003, 511) zu einem einzigen Gewinnermittlungssubjekt zusammengefasst werden können, ist auf Ebene der Körperschaft des öffentlichen Rechts zu prüfen.
  • BFH, 15.03.1972 - I R 232/71

    Wasserversorgung der Bevölkerung durch Gemeinde ist keine Ausübung öffentlicher

    Demgegenüber seien Wasserversorgungsbetriebe nach § 2 KStDV nicht steuerbefreite, sondern steuerpflichtige Betriebe gewerblicher Art (Urteil des BFH I 212/63 vom 8. Februar 1966, BFH 85, 213, BStBl III 1966, 287 mit weiterer Rechtsprechung).
  • FG Hessen, 06.11.2000 - 4 K 1984/00

    Zusammenfassung mehrerer Betriebe gewerblicher Art einer Stadt zu einem

    Dementsprechend hat der BFH bereits im Urteil vom 8. Februar 1966 I 212/63 U (BStBl III 66, 287) erkannt, ihrer Natur nach seien Wasserwerk und Schwimmbad zwei grundverschiedene Betriebe.
  • BFH, 28.10.1970 - I R 72/69

    Eigenbetrieb - Körperschaft öffentlichen Rechts - Verkehrsbetrieb - Arbeit ohne

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