Rechtsprechung
| BFH, 14.04.1967 - VI R 23/66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftenden für nicht abgeführte Lohnsteuer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 88, 457
- NJW 1967, 2080
- DB 1967, 1298
- BStBl III 1967, 469
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 10.01.1964 - VI 262/62 U
Verstoß eines Lohnsteuerhaftungsbescheids gegen Recht und Billigkeit bei …
Auszug aus BFH, 14.04.1967 - VI R 23/66
Wie der Senat wiederholt entschieden hat, muß bei der Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftenden in jedem Fall auch geprüft werden, ob seine Inanspruchnahme der Billigkeit entspricht (§ 2 Abs. 2 StAnpG) und ob nicht der Arbeitnehmer als der eigentliche Steuerschuldner vor dem Arbeitgeber als Gesamtschuldner (§ 7 Abs. 5 StAnpG) heranzuziehen ist (vgl. z. B. das Urteil VI 262/62 U vom 10. Januar 1964, BFH 78, 560, BStBl III 1964, 213, und die Zusammenstellung der Rechtsprechung bei Hartz-Over, Lohnsteuer, Stichwort "Haftung für Lohnsteuer" unter 5).
- BFH, 18.08.2005 - VI R 32/03
Eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse …
Das FA hat damit der Rechtsprechung des Senats Rechnung getragen, nach der die Inanspruchnahme des Arbeitgebers für Steuern von inzwischen aus dem Betrieb ausgeschiedenen Arbeitnehmern rechtswidrig sein kann (vgl. BFH-Urteil vom 14. April 1967 VI R 23/66, BFHE 88, 457, BStBl III 1967, 469). - FG Niedersachsen, 27.10.2021 - 14 K 239/18
Haftung des Arbeitgebers für nicht abgeführte Lohnsteuer im Zusammenhang mit der …
Nach der Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 14. April 1967 (VI R 23/66, BStBl III 1967, 469) scheide die Inanspruchnahme des Arbeitgebers für Arbeitnehmer aus, die bei Erlass des Haftungsbescheides nicht mehr bei diesem beschäftigt seien.Insoweit unterscheide sich der Sachverhalt der Klägerin auch dem vom BFH mit Urteil vom 14. April 1967 (VI R 23/66, BFHE 88, 457, BStBl III 1967, 469) entschiedenen Sachverhalt, in dem für die Nichteinbehaltung der Lohnsteuer eine schwierige Rechtsfrage ursächlich gewesen sei.
Zwar kann nach der Rechtsprechung des BFH die Inanspruchnahme des Arbeitgebers von vornherein ausgeschlossen sein, wenn sich der Arbeitgeber in einem Rechtsirrtum befunden hat, dessen Ursache in der Sphäre der Finanzverwaltung gelegen hat und was der Fall sein kann, wenn unklare Verwaltungsanweisungen zum Rechtsirrtum beigetragen haben (BFH Urteil vom 14. April 1967, VI R 23/66, BStBl III 1967, 469).
Soweit der BFH in dem Fall der Nachforderung von Lohnsteuer für bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer entschieden hat, dass in einem solchen Fall die Heranziehung des Arbeitnehmers als des eigentlichen Steuerschuldners grundsätzlich geboten sei, hat der BFH diesem Grundsatz einschränkend ausgeführt, dass auch bei ausgeschiedenen Arbeitnehmern besondere Gründe die Inanspruchnahme des Arbeitgebers anstelle des Arbeitnehmers rechtfertigen können, wenn nämlich der Arbeitgeber sich bewusst über seine Einbehaltungspflicht hinweggesetzt oder es leichtfertig versäumt hat, sich beim Finanzamt durch eine Anrufungsauskunft über die Steuerpflicht zu erkundigen (BFH-Urteil vom 14. April 1967 VI R 23/66, BFHE 88, 457, BStBl III 1967, 469).
- BFH, 05.02.1971 - VI R 82/68
Ehrenamtlicher Erster Bürgermeister - Arbeitnehmer der Gemeinde - Inanspruchnahme …
Im Urteil VI R 23/66 vom 14. April 1967 (BFH 88, 457, BStBl III 1967, 469) habe der BFH ausgesprochen, daß es in aller Regel unbillig sei, wenn bei einer irrtümlichen Nichteinbehaltung von Lohnsteuer bei nur einem Arbeitnehmer, der inzwischen beim Arbeitgeber ausgeschieden ist, sich das FA an den Arbeitgeber halte und ihn dadurch zwinge, die für den Arbeitnehmer verauslagte Lohnsteuer notfalls in einem Zivilprozeß wieder hereinzuholen.Auf die Entscheidung des Senats VI R 23/66 (…a. a. O.) kann sich die Gemeinde nicht berufen.
Der Senat hat bereits in der Entscheidung VI R 23/66 (…a. a. O.) erkennen lassen, daß er bei eindeutiger Rechtslage unter Umständen einen besonderen Grund, der für die Inanspruchnahme des Arbeitgebers spricht, annehmen würde.
- BFH, 18.09.1981 - VI R 44/77
Darlegung der Ermessenserwägungen spätestens in Einspruchsentscheidung; Ausschluß …
Schließlich wird die Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftenden dann als unbillig angesehen, wenn die Lohnsteuer bei dem Arbeitnehmer genauso schnell hereingeholt werden kann, besonders wenn der Arbeitnehmer zu veranlagen ist (vgl. BFH-Urteil vom 12. Januar 1968 VI R 117/66, BFHE 91, 306, BStBl II 1968, 324) oder wenn es sich nur um einen Arbeitnehmer handelt und dieser bei dem Arbeitgeber bereits ausgeschieden ist (BFH-Urteil vom 14. April 1967 VI R 23/66, BFHE 88, 457, BStBl III 1967, 469). - BFH, 24.01.1992 - VI R 177/88
Beweislastverteilung bei durch Lohnsteuerprüfer veranlasstem Rechtsirrtum
Das FA hat sich insoweit zutreffend an die Rechtsprechung des Senats gehalten, wonach die Inanspruchnahme des Arbeitgebers für Steuern von inzwischen aus dem Betrieb ausgeschiedenen Arbeitnehmern ermessensfehlerhaft sein kann (BFH-Urteil vom 14. April 1967 VI R 23/66, BFHE 88, 457, BStBl III 1967, 469, m. w. N.). - FG Nürnberg, 28.06.2007 - VI 105/06
Möglichkeit der pauschalen Besteuerung der von dem Arbeitgeber für zusätzlich zum …
Letzteres gilt insbesondere bei inzwischen ausgeschiedenen Arbeitnehmern (vgl. BFH-Urteil vom 14.04.1967 VI R 23/66, BStBl III 1967, 469). - BFH, 15.11.1974 - VI R 167/73
Nachforderung - Schätzung - Gering beschäftigter Arbeitnehmer - Vorlage der …
Dabei sind u. a. die Zahl der Arbeitnehmer, die zwischenzeitlich erfolgte Auflösung des Arbeitsverhältnisses und die Schwierigkeit der zu beurteilenden Lohnsteuerfragen mit ihren Auswirkungen auf die Beurteilung des Verhaltens des Arbeitgebers von Bedeutung (BFH-Urteile vom 14. April 1967 VI R 23/66, BFHE 88, 457, BStBl III 1967, 469; vom 12. Januar 1968 VI R 117/66, BFHE 91, 306, BStBl II 1968, 324, und VI R 82/68). - FG München, 01.04.2010 - 8 V 3819/09
Lohnsteuerhaftung des Drückerkolonnenchefs für Zeitschriftenwerber
Dass sich das FA mit weiteren Gesichtspunkten des Falles nicht auseinandergesetzt hat, führt im Streitfall nicht zu einem Ermessensfehler, da bei summarischer Betrachtung die aktenkundigen Gründe für eine Inanspruchnahme der Antragstellerin anstelle der Arbeitnehmer sprechen, insbesondere das bewusste oder leichtfertige Nichteinbehalten durch die Antragstellerin (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 14. April 1967 VI R 23/66, BStBl III 1967, 469). - BFH, 15.10.1976 - VI R 232/74
Geschäftsführer einer Innungskrankenkasse - Arbeitnehmer-Sparzulage - …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei der Lohnsteuer die Geltendmachung der Arbeitgeberhaftung nicht gerechtfertigt, wenn die Steuer ebenso leicht von dem Arbeitnehmer eingezogen werden kann und der Arbeitgeber nicht bewußt oder leichtfertig den Steuerabzug unterlassen hat (vgl. Urteile vom 10. Januar 1964 VI 262/62 U, BFHE 78, 560, BStBl III 1964, 213, und vom 14. April 1967 VI R 23/66, BFHE 88, 457, BStBl III 1967, 469). - FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2017 - 9 K 9281/12
Lohnsteuerhaftung einer inländischen GmbH als Entleiher für im Inland tätige …
Die Inanspruchnahme des Entleihers als Gesamtschuldner anstelle der einzelnen Arbeitnehmer sei regelmäßig ermessensfehlerfrei, wenn der Steuerabzug bewusst oder leichtfertig versäumt worden sei (Hinweis auf BFH-Urteil vom 14. April 1967 VI R 23/66 sowie Drenseck, in: Schmidt, EStG, § 42 d Rz. 31). - BFH, 02.10.1968 - VI R 56/67
Selbständige oder nichtselbständige Berufsausübung von Vorführdamen
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.09.1990 - 14 M 60/90
Kurabgabeeinziehung durch Campingplatz-Betreiber
- FG Brandenburg, 05.07.1996 - 3 V 365/96
Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung; Rechtmäßigkeit eines …
Rechtsprechung
| BFH, 08.03.1967 - VI B 53/66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Prüfung von Rechtsfragen im Aussetzungsverfahren
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 88, 537
- DB 1967, 1616
- BStBl III 1967, 469
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 05.02.1965 - VI 46/64 U
Steuerliche Einordnung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten oder von …
Auszug aus BFH, 08.03.1967 - VI B 53/66
Der Senat hat hierauf bereits im Urteil VI 46/64 U vom 5. Februar 1965 (BFH 82, 155, BStBl III 1965, 302) hingewiesen, ohne zu diesen Fragen jedoch abschließend Stellung zu nehmen. - BFH, 15.02.1967 - VI S 2/66
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
Auszug aus BFH, 08.03.1967 - VI B 53/66
Nach den Grundsatzentscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) III B 9/66 vom 10. Feburar 1967 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 87 S. 447 - BFH 87, 447 -, BStBl III 1967, 182) und VI S 2/66 vom 15. Februar 1967 (BFH 87, 602, BStBl III 1967, 256) bestehen ernstliche Zweifel, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen auch wichtige gegen seine Rechtmäßigkeit sprechende Gründe vorliegen. - BFH, 15.06.1966 - II S 23/66
Aussetzung der Vollziehung bei drohendem Eintritt nicht vom öffentlichen …
Auszug aus BFH, 08.03.1967 - VI B 53/66
Wie der BFH in den oben genannten Entscheidungen und in dem Beschluß II S 23/66 vom 15. Juni 1966 (BFH 86, 316, BStBl III 1966, 467) betont hat, darf die Prüfung der Sach- und Rechtsfragen in diesem summarischen Verfahren nur soweit reichen, bis feststeht, daß mit einiger Wahrscheinlichkeit wichtige Gründe gegen die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids bestehen. - BFH, 10.02.1967 - III B 9/66
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
Auszug aus BFH, 08.03.1967 - VI B 53/66
Nach den Grundsatzentscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) III B 9/66 vom 10. Feburar 1967 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 87 S. 447 - BFH 87, 447 -, BStBl III 1967, 182) und VI S 2/66 vom 15. Februar 1967 (BFH 87, 602, BStBl III 1967, 256) bestehen ernstliche Zweifel, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen auch wichtige gegen seine Rechtmäßigkeit sprechende Gründe vorliegen.
- BFH, 14.05.1968 - II B 41/67
Wirksamkeit eines zugestellten Grunderwerbsteuerbescheid an einen Minderjährigen …
Dazu ist hier nicht abschließend Stellung zu nehmen (vgl. Beschluß des BFH VI B 53/66 vom 8. März 1967, BFH 88, 537, BStBl III 1967, 469). - BFH, 11.06.1968 - VI B 94/67
Ablehnung einer Vollziehungsaussetzung
Nach der Rechtsprechung müssen vielmehr bei summarischer Prüfung des Verwaltungsaktes wichtige gegen seine Rechtmäßigkeit sprechenden Gründe zutage treten, die zur Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfrage oder zur Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen führen (siehe die BFH-Entscheidungen III B 9/66 vom 10. Februar 1967, BFH 87, 447, BStBl III 1967, 182; VI S 2/66 vom 15. Februar 1967, BFH 87, 602, BStBl III 1967, 256; VI B 53/66 vom 8. März 1967, BFH 88, 537, BStBl III 1967, 469; III B 21/66 vom 30. Juni 1967, BFH 89, 92, BStBl III 1967, 533). - BFH, 22.09.1967 - VI B 59/67
Aussetzung der Vollziehung - Steuerbescheid - Rechtsmäßigkeit - …
Wie der Senat in den Beschlüssen VI S 2/66 vom 15. Februar 1967 (BFH 87, 602, BStBl III 1967, 256) und VI B 53/66 vom 8. März 1967 (BFH 88, 537, BStBl III 1967, 469) ausgeführt hat, ist das Aussetzungsverfahren ein selbständiges Verfahren neben dem Hauptverfahren.
- BFH, 17.02.1970 - II B 58/69
Ernstliche Zweifel - Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes - Gemischter Tausch - …
Über die Frage, ob in der Hauptsache dementsprechend zu erkennen wäre, ist freilich im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung nicht zu befinden (Beschluß III B 9/66 vom 10. Februar 1967, BFH 87, 447 [451], BStBl III 1967, 182); der ernstliche Zweifel genügt, die Aussetzung zu rechtfertigen (Beschluß VI B 53/66 vom 8. März 1967, BFH 88, 537 [539], BStBl III 1967, 469). - BFH, 17.04.1969 - V B 53/68
Rundfunkanstalten - Gleichstellung der Tätigkeiten - Gewerbliche Tätigkeit - …
Es ist nicht Aufgabe dieses Verfahrens, zweifelhafte oder strittige Rechtsfragen abschließend zu entscheiden (Entscheidungen des BFH VI B 53/66 vom 8. März 1967, BFH 88, 537, BStBl III 1967, 469, und VI S 2/66 vom 15. Februar 1967, BFH 87, 602, BStBl III 1967, 256). - BFH, 09.12.1969 - II B 40/69
Gleichheit vor dem Gesetz - Empfänger einer baren Abfindung - Pflichtteil - …
Wie die dargestellten Fragen zu lösen sind, ist in diesem Verfahren nicht zu entscheiden (vgl. Beschlüsse des BFH III B 9/66 vom 10. Februar 1967, BFH 87, 447, BStBl III 1967, 182; VI B 53/66 vom 8. März 1967, BFH 88, 537, BStBl III 1967, 469; III B 21/66 vom 30. Juni 1967, BFH 89, 92, BStBl III 1967, 533; VI B 59/67 vom 22. September 1967, BFH 90, 253, BStBl II 1968, 37). - BFH, 04.07.1985 - V B 15/85
Voraussetzungen für den Abzug von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der …
Nach der Rechtsprechung des BFH dürfen im Aussetzungsverfahren Sach- und Rechtsfragen nur bis zu einem Klärungsgrad geprüft werden, bei dem feststeht, daß die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes ernstlich zweifelhaft ist, und darf im Aussetzungsverfahren nicht abschließend entschieden werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. März 1967 VI B 53/66, BFHE 88, 537, BStBl III 1967, 469, und vom 22. September 1967 VI B 59/67, BFHE 90, 253, BStBl II 1968, 37).