Rechtsprechung
BFH, 22.04.1975 - VII R 54/72 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Billigkeit - Säumniszuschläge - Überschuldung - Zahlungsunfähigkeit - Abwälzbare Steuern - Billigkeitserweis - Ermessen - Ermessensfehler
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 131; StSäumG § 1
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Erlaß von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 116, 87
- DB 1975, 2212
- BStBl II 1975, 727
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 15.02.1973 - V R 152/69
Voraussetzungen für Erlaß wegen sachlicher Unbilligkeit
Auszug aus BFH, 22.04.1975 - VII R 54/72
a) Nach der neueren Rechtsprechung des BFH, die durch den Beschluß des Gemeinsamen Senats im Ergebnis als zutreffend bestätigt worden ist, kann Erlaß oder Erstattung aus s a c h l i c h e n Billigkeitsgründen nur gewährt werden, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Besteuerungstatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar ist, wenn also der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Besteuerung aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (Urteil vom 15. Februar 1973 V R 152/69, BFHE 108, 571, BStBl II 1973, 466).Die Erhebung von nach diesem Zeitpunkt entstandenen Säumniszuschlägen ist daher mit dem Sinn und Zweck des StSäumG nicht vereinbar (vgl. das zitierte BFH-Urteil V R 152/69;… Tipke-Kruse, a. a. O., Vorbemerkung 3 zum StSäumG).
- BFH, 17.01.1964 - I 256/59 U
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer 1952 und …
Auszug aus BFH, 22.04.1975 - VII R 54/72
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind sie vielmehr ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll (Urteil vom 21. September 1973 III R 153, 154/72, BFHE 110, 318, BStBl II 1974, 17, und die dort zitierte Rechtsprechung; vgl. auch Urteil vom 17. Januar 1964 I 256/59 U, BFHE 79, 385, BStBl III 1964, 371). - BFH, 10.05.1972 - II 57/64
Selbstbindung der Verwaltung - Wirkung zugunsten des Steuerpflichtigen - Erlaß - …
Auszug aus BFH, 22.04.1975 - VII R 54/72
Eine wirtschaftliche Notlage kann vielmehr regelmäßig nur dann einen Billigkeitserweis rechtfertigen, wenn sie durch die Steuerfestsetzung selbst verursacht worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 10. Mai 1972 II 57/64, BFHE 105, 458, BStBl II 1972, 649).
- BFH, 08.03.1984 - I R 44/80
Erlaß von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Überschuldung und …
Ein Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen setzt voraus, daß ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht mehr zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. April 1975 VII R 54/72, BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727, und vom 14. September 1978 V R 35/72, BFHE 126, 9, BStBl II 1979, 58).Als mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht mehr vereinbar und als einen zwingenden Erlaßgrund wegen sachlicher Unbilligkeit hat der BFH die Erhebung von Säumniszuschlägen insbesondere dann angesehen, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung eines Druckes zur Zahlung ihren Sinn verliert (BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727).
- BFH, 29.08.1991 - V R 78/86
Erhebung der vollen Säumniszuschläge kann - nach vorher abgelehnter Aussetzung …
Ein Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen ist geboten, wenn ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. April 1975 VII R 54/72, BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727; vom 14. September 1978 V R 35/72, BFHE 126, 9, BStBl II 1979, 58).a) Nach ständiger Rechtsprechung sind Säumniszuschläge ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll (BFH-Urteil vom 22. April 1975 VII R 54/72, BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727).
- BFH, 23.05.1985 - V R 124/79
Beim Erlaß von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit ist zu …
Mit der Klage machte der Kläger weiterhin unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. April 1975 VII R 54/72 (BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727) geltend, die Säumniszuschläge seien aus Billigkeit zu erlassen, weil er zweifelsfrei überschuldet und zahlungsunfähig gewesen sei.Der Bundesfinanzhof (BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727) habe bislang nicht definiert, was unter Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit zu verstehen sei.
Oberfinanzdirektion und Finanzgericht haben die Möglichkeit des Erlasses der Säumniszuschläge unter Berufung auf das Urteil vom 22. April 1975 VII R 54/72 (BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727) verneint, ohne auf die Auswirkungen des Vollstreckungsaufschubs einzugehen.
Diese Auffassung verkennt, daß die vorgenannten Entscheidungen Fälle betrafen, in denen die für den Steuerpflichtigen ungünstigsten wirtschaftlichen Voraussetzungen festgestellt (BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727) oder Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben waren (BFHE 140, 421, BStBl II 1984, 415).
- BFH, 24.04.2014 - V R 52/13
Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV
Ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen gemäß § 227 AO ist geboten, wenn ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (sog. Gesetzesüberhang, vgl. BFH-Urteile vom 22. April 1975 VII R 54/72, BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727; vom 14. September 1978 V R 35/72, BFHE 126, 9, BStBl II 1979, 58). - BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 42.88
Voraussetzungen für einen Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer
Zwar ist dem Berufungsgericht darin beizupflichten, daß die Einziehung von Säumniszuschlägen sachlich unbillig ist, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuern wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung eines Drucks ihren Sinn verliert (vgl. BFH, Urteile vom 8. März 1984 - I R 44/80 - BStBl. 1984 II S. 415 und vom 22. April 1975 - VII R 54/72 - BStBl. 1975 II S. 727 ), und daß diese Voraussetzungen hier nicht erfüllt sind, weil die Klägerin die Steuerschulden im Fall des ihr zumutbaren Verkaufs des Altenheims hätte begleichen können. - FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11
Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …
"Sie wird als Verbrauchsteuer aus Gründen der wirksamsten, rationellsten Erfassung beim Hersteller erhoben, soll aber nach der Absicht des Gesetzgebers wirtschaftlich nicht ihn treffen, sondern als Preisbestandteil über die einzelnen Handelsstufen auf den Endverbraucher, den Steuerträger, abgewälzt werden." (BFH, Urteil vom 22.04.1975, VII R 54/72, BFHE 116, 87, 89).Die indirekte Erhebung erfolgt im Wesentlichen aus Gründen der Praktikabilität und der Minimierung des Steuerwiderstands (vgl. BFH, Urteil vom 22.04.1975, VII R 54/72, BFHE 116, 87, 89).
- BVerfG, 05.04.1978 - 1 BvR 117/73
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung eines Steuererlasses aus …
Sachliche Gründe für eine Billigkeitsentscheidung, die unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen zu beurteilen sind (BFHE 77, 522 [523] = BStBl 1963 III S. 511), sollen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. z. B. BFHE 108, 146 [148] = BStBl 1973 II S. 271; BFHE 108, 571 [572] = BStBl 1973 II S. 466; BFHE 116, 87 [88] = BStBl 1975 II S. 727) gegeben sein, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers auf dem in Frage kommenden Steuerrechtsgebiet angenommen werden kann, daß der Gesetzgeber die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte. - BFH, 26.07.1988 - VII R 83/87
Zum Umfang der Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer und Säumniszuschläge
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind Säumniszuschläge, die ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen mit der Nichtzahlung der Steuer zum Fälligkeitszeitpunkt verwirkt sind (§ 240 Abs. 1 AO 1977), dem Hauptschuldner wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn ihm die rechtzeitige Zahlung der Steuerschulden wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich war und deshalb die Ausübung eines Druckes zur Durchsetzung der Zahlung ihren Sinn verloren hatte (Urteile vom 22. April 1975 VII R 54/72, BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727, und vom 8. März 1984 I R 44/80, BFHE 140, 421, BStBl II 1984, 415). - BFH, 22.06.1990 - III R 150/85
Erlaß von Säumniszuschlägen zumindest teilweise möglich, ohne daß …
Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Fall, wenn der Steuerschuldner im Zeitpunkt der Erhebung der Säumniszuschläge überschuldet und zahlungsunfähig sei (Urteile vom 22. April 1975 VII R 54/72, BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727, und vom 8. März 1984 I R 44/80, BFHE 140, 421, BStBl II 1984, 415).Das FG hat zutreffend entschieden, daß ein Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen nach ständiger Rechtsprechung des BFH geboten ist, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung von Steuern wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich war und die Ausübung des mit der Erhebung von Säumniszuschlägen beabsichtigten Zahlungsdrucks deshalb ihren Sinn verloren hat (BFH-Urteile in BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727 und in BFHE 140, 421, BStBl II 1984, 415).
- BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98
Säumniszuschläge bei Aufrechnung
Säumniszuschläge sind deshalb mit (Verzugs-) Zinsen i.S. des BGB nicht gleichzusetzen (vgl. BFH-Urteil vom 22. April 1975 VII R 54/72, BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727). - BFH, 10.12.1986 - I B 121/86
Steuerbescheid - Aufhebung der Vollziehung - Säumniszuschlag - Wirkung der …
- BFH, 04.10.1989 - V R 106/84
Bei Verpflichtungsklage auf Erlaß von Säumniszuschlägen ist FG zur …
- BFH, 07.05.1993 - III R 43/89
Gerichtliche Überprüfbarkeit des Erlasses von Säumniszuschlägen als …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 4 L 103/18
Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer
- BFH, 02.02.1989 - V R 171/83
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrages auf Erlaß von Säumniszuschlägen - …
- BFH, 24.03.1992 - VII R 39/91
Höhe des verwirkten Säumniszuschlags bei Änderung des rückständigen Steuerbetrags
- BFH, 09.02.1987 - IV B 53/86
Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Ermessensentscheidung - Ablehnung des Erlasses …
- BFH, 14.05.1987 - X R 26/81
Anforderungen an den Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis - …
- BFH, 21.04.1999 - VII B 347/98
Verjährungsunterbrechung gegenüber Gesellschaftern; Erlass von Säumniszuschlägen
- BFH, 24.10.1988 - X B 54/88
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 4 A 69/16
Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund der Verletzung von Offenlegungspflichten …
- VG Schwerin, 28.02.2023 - 4 A 1679/18
Verwirkung von Säumniszuschlägen; Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 4 A 2426/15
- FG Düsseldorf, 07.04.2016 - 16 K 377/16
Rückforderung von Kindergeld aufgrund der Nichtvorlage einer geforderten …
- VGH Bayern, 21.09.2009 - 4 BV 07.498
Säumniszuschlag; Nichtiger Gewerbesteuermessbescheid; Rechtswidriger …
- BFH, 24.01.1989 - VII B 188/88
Säumniszuschlag - GmbH - Haftung des Geschäftsführers
- BFH, 04.11.1986 - VII B 108/86
Möglichkeit einer Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich von Säumniszuschlägen …
- BFH, 08.12.1975 - GrS 1/75
Bemessung von Säumniszuschlägen - Rechtsbehelfsverfahren - Herabsetzung der …
- OLG Naumburg, 13.09.2005 - 1 U 9/05
Schadenersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung - Säumniszuschläge aus …
- BFH, 24.09.1976 - I R 41/75
Uneinbringlichkeit der Kaufpreisforderung - Betriebsveräußerung - Auswirkung auf …
- FG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - 4 K 202/16
Kein Erlass der Einkommensteuer auf Unterhaltszahlungen (§ 22 Nr. 1a EStG 2011) …
- VGH Baden-Württemberg, 22.08.1988 - 2 S 424/87
Wasser- und Abwassergebühr: Ermittlung des Wasserverbrauchs; Billigkeitserlaß
- BFH, 02.07.1986 - I R 5/83
Ermessensfehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Erlassantrages - Verhinderung der …
- BFH, 29.06.1987 - X R 22/81
Anforderungen an die Entscheidung über ein Erlassbegehren - Überschreitung der …
- FG Düsseldorf, 11.01.2018 - 9 K 1625/17
Billigkeitserlass der Rückforderung von Kindergeld bei Anrechnung auf SGB-II …
- BFH, 26.04.1988 - VII R 127/85
Erlass der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis wegen unbilliger Härte - …
- BFH, 08.03.1990 - IV R 34/89
Voraussetzungen für einen Billigkeitserlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen …
- BFH, 21.10.1987 - X R 29/81
Anforderungen an den Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis - …
- VG Augsburg, 27.07.2011 - Au 3 K 10.1757
Schwerbehinderte; Ausgleichsabgabe; Säumniszuschlag; Ausnahmefall; …
- BFH, 16.09.1992 - X R 169/90
Teilerlass von Säumniszuschlägen bei Überschuldung - Geltung des …
- BVerwG, 01.03.2010 - 3 B 69.09
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Rechtmäßigkeit der Forderung von …
- BFH, 04.01.1996 - VII B 209/95
Heranziehung des Haftungsschuldners für Säumniszuschläge
- BFH, 14.09.1978 - V R 35/72
Vollziehung eines Steuerbescheids - Aufhebung der Vollziehung - …
- FG Köln, 25.08.1997 - 12 K 5489/96
Erlass der Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer; Zahlungsunfähigkeit und …
- FG Hamburg, 22.05.1997 - II 22/95
Festsetzungsbescheide einerseits und Entscheidungen über abweichende …
- BFH, 26.07.1988 - VII R 84/87
Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Nichtabführung von Lohnsteuer - …
- BFH, 24.11.1988 - V R 186/83
Erlass von Umsatzsteuer wegen Fehlens des Ausfuhrnachweises wegen Verlorengehens …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2015 - 1 L 103/13
Zur Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen
- FG Niedersachsen, 18.08.2010 - 3 K 124/09
Erlass von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis bei Unbilligkeit der …
- FG München, 17.12.1996 - 2 K 3851/95
- FG Köln, 01.02.2018 - 11 V 3169/17
Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis bei sachlicher Unbilligkeit …
- FG Baden-Württemberg, 25.03.2002 - 9 K 513/98
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Verlängerung der Dauerfrist nach der …
- BFH, 04.06.1998 - V B 131/97
- BFH, 21.02.1991 - V R 41/86
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ein Finanzgericht durch Stützen einer …
- BFH, 20.02.1990 - IV B 94/89
Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 11.04.1989 - VII B 202/88
Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung der …
- BFH, 26.04.1979 - V R 67/74
Billigkeitserlaß - Sonderumsatzsteuer - Ausfuhrlieferungen - Kostendeckendes …
- VG Freiburg, 18.12.2003 - 4 K 589/01
Vorratsgesellschaft; Steuerberaterkammer; Kammerbeitrag
- FG Hamburg, 27.08.2003 - V 11/01
Erlass von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen nach Bestandskraft der …
- FG Saarland, 14.11.2001 - 1 K 390/98
Nichtigkeit und Säumniszuschläge
- FG München, 28.05.1998 - 13 K 1411/97
Betrieb eines Einzelhandels mit Gebraucht- und Unfallfahrzeugen; Anspruch auf …
- BFH, 11.12.1990 - V B 81/90
- BFH, 22.06.1989 - V R 78/84
Antrag auf Erlass einer Verpflichtung zur Zahlung von Versäumniszuschägen während …
- BFH, 11.08.1987 - VII B 30/87
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- BFH, 31.07.1985 - III R 13/80
Berücksichtigung von Ermessensrichtlinien bei der Kreditgewinnabgabe - …
- BFH, 05.09.1989 - VII B 110/89
Gerichtliche Überprüfbarkeit der Ablehnung eines Billigkeitserlasses
- BFH, 28.01.1982 - V S 2/81
- FG Thüringen, 28.01.1997 - III 170/96
Steuererlass aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten; Säumniszuschläge als …
- FG Niedersachsen, 22.08.1996 - IX 375/93
Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich des Erlasses von Säumniszuschlägen zur …
- BFH, 23.03.1982 - VIII R 89/79