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   BFH, 29.07.1976 - IV R 145/72   

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BFH, 29.07.1976 - IV R 145/72 (https://dejure.org/1976,113)
BFH, Entscheidung vom 29.07.1976 - IV R 145/72 (https://dejure.org/1976,113)
BFH, Entscheidung vom 29. Juli 1976 - IV R 145/72 (https://dejure.org/1976,113)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsgrundsätze der Betriebsaufspaltung - Rechtsform einer Personengesellschaft - Einheitliches Unternehmen - Besitzpersonengesellschaft - Betriebspersonengesellschaft - Betätigungswillen in der Betriebsgesellschaft - Anteilsbesitz an der Betriebsgesellschaft - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 119, 462
  • NJW 1976, 2288 (Ls.)
  • DB 1976, 2189
  • BStBl II 1976, 750
 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71

    Völlige Personenidentität in Fällen der Betriebsaufspaltung nicht Voraussetzung

    Auszug aus BFH, 29.07.1976 - IV R 145/72
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist eine Gesellschaft, die sich darauf beschränkt, ihr Vermögen an eine Betriebsgesellschaft zu verpachten, dann nicht vermögensverwaltend, sondern vielmehr gewerblich tätig, wenn auf Grund besonderer sachlicher und personeller Gegebenheiten eine so enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen der sogenannten Besitzgesellschaft und der Betriebsgesellschaft besteht, daß die Besitzgesellschaft durch die Verpachtungstätigkeit über die Betriebsgesellschaft am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt (s. insbesondere Beschluß des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; ferner z. B. BFH-Urteile vom 20. September 1973 IV R 41/69, BFHE 110, 368, BStBl II 1973, 869; vom 11. Dezember 1974 I R 260/72, BFHE 114, 433, BStBl II 1975, 266; vom 15. Mai 1975 IV R 89/73, BFHE 116, 277, BStBl II 1975, 781).

    Nach Auffassung des Großen Senats des BFH genügt es aber auch, "daß die Person oder die Personen, die das Besitzunternehmen tatsächlich beherrschen, in der Lage sind, auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchzusetzen" (GrS 2/71).

  • BFH, 11.12.1974 - I R 260/72

    Betriebsaufspaltung - Besitzgesellschaft - Gewerbesteuerpflicht -

    Auszug aus BFH, 29.07.1976 - IV R 145/72
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist eine Gesellschaft, die sich darauf beschränkt, ihr Vermögen an eine Betriebsgesellschaft zu verpachten, dann nicht vermögensverwaltend, sondern vielmehr gewerblich tätig, wenn auf Grund besonderer sachlicher und personeller Gegebenheiten eine so enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen der sogenannten Besitzgesellschaft und der Betriebsgesellschaft besteht, daß die Besitzgesellschaft durch die Verpachtungstätigkeit über die Betriebsgesellschaft am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt (s. insbesondere Beschluß des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; ferner z. B. BFH-Urteile vom 20. September 1973 IV R 41/69, BFHE 110, 368, BStBl II 1973, 869; vom 11. Dezember 1974 I R 260/72, BFHE 114, 433, BStBl II 1975, 266; vom 15. Mai 1975 IV R 89/73, BFHE 116, 277, BStBl II 1975, 781).
  • BFH, 20.09.1973 - IV R 41/69

    Einstellung der eigenen Produktion - Überlassen der Herstellung - Überlassen des

    Auszug aus BFH, 29.07.1976 - IV R 145/72
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist eine Gesellschaft, die sich darauf beschränkt, ihr Vermögen an eine Betriebsgesellschaft zu verpachten, dann nicht vermögensverwaltend, sondern vielmehr gewerblich tätig, wenn auf Grund besonderer sachlicher und personeller Gegebenheiten eine so enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen der sogenannten Besitzgesellschaft und der Betriebsgesellschaft besteht, daß die Besitzgesellschaft durch die Verpachtungstätigkeit über die Betriebsgesellschaft am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt (s. insbesondere Beschluß des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; ferner z. B. BFH-Urteile vom 20. September 1973 IV R 41/69, BFHE 110, 368, BStBl II 1973, 869; vom 11. Dezember 1974 I R 260/72, BFHE 114, 433, BStBl II 1975, 266; vom 15. Mai 1975 IV R 89/73, BFHE 116, 277, BStBl II 1975, 781).
  • BFH, 15.05.1975 - IV R 89/73

    Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens im Falle der

    Auszug aus BFH, 29.07.1976 - IV R 145/72
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist eine Gesellschaft, die sich darauf beschränkt, ihr Vermögen an eine Betriebsgesellschaft zu verpachten, dann nicht vermögensverwaltend, sondern vielmehr gewerblich tätig, wenn auf Grund besonderer sachlicher und personeller Gegebenheiten eine so enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen der sogenannten Besitzgesellschaft und der Betriebsgesellschaft besteht, daß die Besitzgesellschaft durch die Verpachtungstätigkeit über die Betriebsgesellschaft am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt (s. insbesondere Beschluß des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; ferner z. B. BFH-Urteile vom 20. September 1973 IV R 41/69, BFHE 110, 368, BStBl II 1973, 869; vom 11. Dezember 1974 I R 260/72, BFHE 114, 433, BStBl II 1975, 266; vom 15. Mai 1975 IV R 89/73, BFHE 116, 277, BStBl II 1975, 781).
  • BFH, 18.10.1972 - I R 184/70

    Betriebsaufspaltung - Beherrschung der Betriebsgesellschaft - GmbH -

    Auszug aus BFH, 29.07.1976 - IV R 145/72
    Was die Anteile von Ehegatten anlangt, so soll nach dem Urteil des I. Senats vom 18. Oktober 1972 I R 184/70 (BFHE 107, 142, BStBl II 1973, 27) die widerlegbare Vermutung gelten, daß die Ehegatten ihre Rechte aus den Anteilen in Gleichrichtung ausüben.
  • BFH, 26.06.1975 - IV R 59/73

    Bilanzierung einer Warenrückgabeforderung und einer Warenrückgabeverpflcihtung im

    Auszug aus BFH, 29.07.1976 - IV R 145/72
    Auch hier greift die den erwähnten Grundsatz tragende Erkenntnis ein, daß die Aufteilung eines rechtlich einheitlichen Unternehmens auf zwei selbständige Rechtsträger bei Fortbestand bestimmter sachlicher und personeller Gegebenheiten im Hinblick auf das rechtliche Gebot, wirtschaftlich gleichartige Sachverhalte grundsätzlich auch steuerrechtlich gleich zu behandeln, kein zureichender Grund dafür sein kann, das weiterhin einer gewerblichen Betätigung dienende Anlagevermögen nicht mehr als gewerbliches Betriebsvermögen und den Ertrag des in diesem Anlagevermögen investierten Kapitals nicht mehr als Ertrag aus einer gewerblichen Betätigung anzusehen (s. auch BFH-Urteil vom 26. Juni 1975 IV R 59/73, BFHE 116, 160, BStBl II 1975, 700).
  • BFH, 23.04.1996 - VIII R 13/95

    1. Vorrang der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung vor § 15 Abs. 1 Nr. 2

    Das gilt auch für den hier vorliegenden Fall, daß die Betriebsgesellschaft in der Rechtsform einer Personengesellschaft geführt wird (mitunternehmerische Betriebsaufspaltung, ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteilen vom 29. Juli 1976 IV R 145/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750; vom 27. August 1992 IV R 13/91, BFHE 169, 231, BStBl II 1993, 134 unter II. 1. b der Gründe, m. w. N.; vom 10. Februar 1994 IV R 37/92, BFHE 174, 140, BStBl II 1994, 564) und sie das gesamte Anlagevermögen der Besitzgesellschaft gepachtet hat (qualifizierte Betriebsverpachtung, vgl. dazu BFH-Urteil vom 22. Juni 1993 VIII R 57/92, BFH/NV 1994, 162, m. w. N.).
  • BFH, 14.04.2021 - X R 5/19

    Betriebsaufspaltung und minderjährige Kinder

    bb) Auch liegt eine faktische Beherrschung eines Gesellschafters nicht schon deshalb vor, wenn er nicht die zum Betrieb einer GmbH erforderlichen Kenntnisse besitzt (vgl. insoweit auch BFH-Urteil vom 15.10.1998 - IV R 20/98, BFHE 187, 260, BStBl II 1999, 445 in Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 29.07.1976 - IV R 145/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750, welches eine faktische Beherrschung bereits bei fehlender Sachkenntnis angenommen hat).
  • BFH, 23.02.2021 - II R 26/18

    Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen

    Eine solche wirtschaftliche Machtstellung der Gesellschafter der Besitzgesellschaft im Verhältnis zu den diesen nahestehenden Gesellschaftern der Betriebsgesellschaft kann insbesondere dann zu bejahen sein, wenn sie aus fachlichen Gründen eine eindeutige Vorrangstellung auf dem Gebiet der in Frage stehenden geschäftlichen Betätigung haben, die es den Gesellschaftern der Betriebsgesellschaft im eigenen wohlverstandenen wirtschaftlichen Interesse zwingend nahelegt, sich bei der Ausübung ihrer Rechte als Gesellschafter der Betriebsgesellschaft weithin den Vorstellungen der ihnen nahestehenden Gesellschafter der Besitzgesellschaft unterzuordnen (BFH-Urteil vom 29.07.1976 - IV R 145/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750, unter 2.c.).
  • BFH, 01.08.1979 - I R 111/78

    Erweiterte Kürzung bei Betriebsaufspaltung, wenn die Gesellschafter einer auf

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH übt die sogenannte Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung vermöge ihrer engen personellen und sachlichen Verflechtung mit der Betriebskapitalgesellschaft eine gewerbliche Tätigkeit aus, weil die Besitzgesellschaft in diesem Falle durch ihre Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit über die Betriebsgesellschaft am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt (vgl. Beschluß GrS 2/71; Urteil vom 29. Juli 1976 IV R 145/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750, mit Rechtsprechungsübersicht).

    Für die Annahme einer solchen tatsächlichen Machtstellung (vgl. dazu BFH-Urteil IV R 145/72) hätte es unter den Umständen des Streitfalles eines entsprechenden Vertragsverhältnisses zwischen der Klägerin und ihren Gesellschaftern bedurft.

  • BFH, 27.08.1992 - IV R 13/91

    Alleingesellschafter-Herrschaft bei GmbH & Co KG

    Ein Anhaltspunkt dafür, daß dieser Ausnahmefall hier vorliegen könnte, besteht darin, daß Herr A nach dem unbestrittenen Vortrag des FA Großgläubiger der Betriebsgesellschaft war (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 1976 IV R 145/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750; in BFHE 159, 480, BStBl II 1990, 500).
  • BFH, 08.09.2011 - IV R 44/07

    Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR

    a) Eine Personengesellschaft, die sich als Besitzgesellschaft in der Weise betätigt, dass sie ihr Anlagevermögen an eine Betriebsgesellschaft vermietet oder verpachtet, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH zur Betriebsaufspaltung gewerblich tätig, wenn aufgrund besonderer sachlicher und personeller Gegebenheiten eine so enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Besitzgesellschaft und dem Betriebsunternehmen besteht, dass die Besitzgesellschaft durch die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit über das Betriebsunternehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt (BFH-Urteile vom 29. Juli 1976 IV R 145/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750; vom 16. Juni 1982 I R 118/80, BFHE 136, 287, BStBl II 1982, 662, und vom 18. März 1993 IV R 96/92, BFH/NV 1994, 15).

    Die personelle und sachliche Verflechtung zwischen Betriebs- und Besitzunternehmen führen dazu, dass sich die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit der Besitzgesellschaft als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt (BFH-Urteile in BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750; in BFHE 136, 287, BStBl II 1982, 662, und in BFHE 145, 401, BStBl II 1986, 296, unter I.2.c der Gründe).

  • BFH, 12.10.1988 - X R 5/86

    1. Zur faktischen Beherrschung als Voraussetzung für eine Betriebsaufspaltung -

    Eine tatsächliche Beherrschung entsprechend den Grundsätzen des "Fachleute-Urteils" des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juli 1976 IV R 145/72 (BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750) entfalle.

    Der IV. Senat hat in seinem Urteil in BFHE 119, 462, 466 f., BStBl II 1976, 750 einen solchen Ausnahmefall darin gefunden, daß die Gesellschafter der Besitz-Personengesellschaft (zwei Ehemänner) in der von ihren beiden Ehefrauen gebildeten Betriebs-Personengesellschaft "aus fachlichen Gründen eine eindeutige Vorrangstellung auf dem Gebiete der in Frage stehenden geschäftlichen Betätigung" (Herstellung von Lagertanks und Zubehör, Großhandel mit diesen Artikeln, Werksvertretung auf diesem Gebiet) einnahmen.

  • BFH, 21.01.1999 - IV R 96/96

    Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 29. Juli 1976 IV R 145/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750; vom 16. Juni 1982 I R 118/80, BFHE 136, 287, BStBl II 1982, 662; vom 1. Dezember 1989 III R 94/87, BFHE 159, 480, BStBl II 1990, 500; vom 29. Januar 1997 XI R 23/96, BFHE 182, 216, BStBl II 1997, 437).
  • BFH, 15.10.1998 - IV R 20/98

    Betriebsaufspaltung: Faktische Beherrschung beim Ehegattenmodell

    Ein anderes Ergebnis läßt sich auch nicht aus dem Senatsurteil vom 29. Juli 1976 IV R 145/72 (BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750) herleiten.

    Im BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 454 wird der der Senatsentscheidung in BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750 zugrundeliegende Sachverhalt als Ausnahmefall bezeichnet.

    Vom Streitfall unterscheidet sich der dem Senatsurteil in BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750 zugrundeliegende Sachverhalt zumindest in einem entscheidungserheblichen Punkt.

  • BFH, 30.07.1985 - VIII R 263/81

    Keine Betriebsaufspaltung beim sog. "Wiesbadener Modell"

    Der BFH hat vielmehr ausdrücklich offengelassen, wie in diesem Fall - sog. Wiesbadener Modell - zu verfahren wäre (Urteile vom 29. Juli 1976 IV R 145/72, BFHE 119, 462, 466, BStBl II 1976, 750, vom 14. Januar 1982 IV R 77/79, BFHE 135, 325, 326, BStBl II 1982, 476).

    c) Der IV. und der I. Senat des BFH halten eine Betriebsaufspaltung - unabhängig von einer personellen Verflechtung - auch dann für möglich, wenn die das Besitzunternehmen beherrschende Person ihren geschäftlichen Betätigungswillen in dem Betriebsunternehmen aufgrund einer "tatsächlichen Machtstellung" ausüben kann (Urteile in BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750; vom 16. Juni 1982 I R 118/80, BFHE 136, 287, 290, BStBl II 1982, 662; vom 26. Juli 1984 IV R 11/81, BFHE 141, 536, BStBl II 1984, 714 unter 3.).

    Solche Umstände sind nach der o.a. Rechtsprechung eine Großgläubigerstellung der das Besitzunternehmen beherrschenden Personen im Betriebsunternehmen oder das Angewiesensein des Betriebsunternehmens auf die Fachkenntnisse dieser Personen (BFHE 119, 462, 466 f., BStBl II 1976, 750).

  • BFH, 09.09.1986 - VIII R 198/84

    1. Zur Frage der tatsächlichen Beherrschung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung -

  • BFH, 16.03.2021 - II R 3/19

    Erbschaft- und Schenkungsteuer

  • BFH, 01.12.1989 - III R 94/87

    Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung

  • BFH, 29.01.1997 - XI R 23/96

    Für Betriebsaufspaltung notwendige personelle Verflechtung bei Beteiligung des

  • FG Düsseldorf, 12.04.1996 - 14 K 5291/92

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung; Anforderungen an die

  • BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81

    Der Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung führt

  • BFH, 16.06.1982 - I R 118/80

    Betriebsaufspaltung bei Beherrschung des Betriebsunternehmens über eine

  • BFH, 26.03.1993 - III S 42/92

    Ausnahme von dreijähriger Bindungsvoraussetzung bei Betriebsaufspaltung nur bei

  • BFH, 08.09.2011 - IV R 43/07

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08. 09. 2011 IV R 44/07 -

  • BFH, 10.11.1982 - I R 178/77

    Betriebsaufspaltung bei Beteiligung des Ehegatten und der volljährigen Kinder an

  • FG Münster, 11.10.2018 - 3 K 533/17

    Erbschaftsteuer/Verfahrensrecht - Zur Frage, wer an einem Feststellungsverfahren

  • BFH, 26.07.1984 - IV R 11/81

    Zum Merkmal der engen personellen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung

  • FG Thüringen, 28.08.1996 - I 331/95

    Personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft; Qualifizierung

  • BFH, 23.07.1981 - IV R 103/78

    Zum Umfang des Betriebsvermögens bei einem Besitzunternehmen im Rahmen einer

  • BFH, 09.08.2002 - III B 34/02

    Kapitalistische Betriebsaufspaltung, personelle Verflechtung; Divergenz

  • BFH, 24.02.1981 - VIII R 159/78

    Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens von Ehegatten in

  • BFH, 05.02.1981 - IV R 165/77

    Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens von Ehegatten in

  • FG München, 07.12.2016 - 1 K 443/13

    Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung

  • BFH, 27.02.1991 - XI R 25/88

    Bestehen oder Nichtbestehen einer Betriebsaufspaltung

  • BFH, 11.11.1982 - IV R 117/80

    Zur Betriebsaufspaltung zwischen einer Bruchteilsgemeinschaft (Besitzunternehmen)

  • BFH, 13.02.2008 - II B 59/07

    Miete bei Betriebsaufspaltung (Bedarfsbewertung) - nachträgliche Zulassung einer

  • BFH, 25.04.1985 - IV R 36/82

    Zur Anwendung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bei einer sog. mitunternehmerischen

  • BFH, 13.12.1984 - VIII R 237/81

    Zum einheitlichen Betätigungswillen der hinter der Betriebsgesellschaft und dem

  • BFH, 27.09.1979 - IV R 89/76

    Wählt eine bei einer Betriebsaufspaltung entstandene Gesellschaft ein vom

  • BFH, 27.11.1985 - I R 115/85

    Zur Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und

  • BFH, 26.10.1988 - I R 228/84

    Keine Betriebsaufspaltung, wenn Ehefrau Alleingesellschafterin der

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01

    Fehlerhafte Gestaltungsberatung ; Betriebsaufspaltung ; Industriemaschinen ;

  • BFH, 17.09.1987 - III R 240/84

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterschrift - Betriebsaufspaltung unter dem

  • FG München, 17.04.2023 - 7 K 434/19

    Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei kapitalistischer

  • FG Hessen, 24.03.2010 - 13 K 287/06

    Betriebsaufspaltung - faktische Beherrschung - unverzichtbare Betriebsgrundlage

  • FG München, 25.06.2023 - 7 K 434/19

    Mittelbare Beteiligung an Kapitalgesellschaft

  • FG Bremen, 15.05.2019 - 1 K 59/18

    Abgeltungsteuer: Von derselben natürlichen Person beherrschte

  • FG Hamburg, 10.08.2012 - 6 K 221/10

    Einkommensteuer: Zufluss von Leistungen an den beherrschenden Gesellschafter

  • BFH, 29.09.1977 - VIII R 67/76

    Feststellungsbescheid - Gesellschafter - Personengesellschaft - Zurechnung von

  • BFH, 22.06.1993 - VIII R 57/92

    Zur sachlichen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung (§ 15 EStG )

  • BFH, 14.01.1982 - IV R 77/79

    Beherrschung einer Betriebspersonengesellschaft - Betriebsaufspaltung -

  • BFH, 01.04.1981 - I R 160/80

    Revisionsschrift - Vorentscheidung - Revisionsfrist - Betriebsaufspaltung -

  • FG Rheinland-Pfalz, 06.10.1995 - 3 K 2180/93

    Verpachtung von Wirtschartsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als

  • BFH, 05.02.1981 - IV R 166/77

    Betätigungswillen - Betriebsaufspaltung - Ehegatte - Grundstücksgemeinschaft -

  • BGH, 28.01.1993 - IX ZR 91/92

    Annahme einer Revision - Existenz einer Hinweispflicht auf die abzugebende

  • FG Baden-Württemberg, 04.02.1998 - 2 K 74/95

    Unechte Betriebsaufspaltung; Vermietung und Verpachtung (VuV) als Gewerbebetrieb;

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