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   BFH, 29.08.1984 - I R 215/81   

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BFH, 29.08.1984 - I R 215/81 (https://dejure.org/1984,806)
BFH, Entscheidung vom 29.08.1984 - I R 215/81 (https://dejure.org/1984,806)
BFH, Entscheidung vom 29. August 1984 - I R 215/81 (https://dejure.org/1984,806)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    KStG § 4 Abs. 1 Nr. 6, § 8 Abs. 2; KStG 1977 § 5 Abs. 1 Nrn. 7 und 9; AO 1977 §§ 51 ff

  • Wolters Kluwer

    Verein - Umweltschutz - Förderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Ein Verein ist nicht gemeinnützig, wenn er sich bei seiner Tätigkeit nicht im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung hält

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 142, 243
  • NJW 1985, 1184 (Ls.)
  • BB 1985, 251
  • BStBl II 1985, 106
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 13.12.1978 - I R 39/78

    Zum Begriff "Förderung der Allgemeinheit" im Gemeinnützigkeitsrecht

    Auszug aus BFH, 29.08.1984 - I R 215/81
    Nach der Entscheidung des Senats vom 13. Dezember 1978 I R 39/78 (BFHE 127, 330 , BStBl II 1979, 482 ) genügt es, wenn sich die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen aufgrund einer Auslegung aller Satzungsbestimmungen ergeben.

    Es kann -wie der Senat schon in seiner Entscheidung in BFHE 127, 330 , BStBl II 1979, 482 dargelegt hat (unter 4.c)- in der heutigen Zeit nach den Erkenntnissen der verschiedenen Zweige der Wissenschaft kein Zweifel daran bestehen, daß dem Schutz der Umwelt zur Verbesserung und Bewahrung der menschlichen Lebensgrundlagen sowie des Lebens in der Tier- und Pflanzenwelt eine hohe Bedeutung beizumessen ist.

    Das steht der Anerkennung der Gemeinnützigkeit grundsätzlich nicht entgegen (vgl. die Ausführungen des Senats in BFHE 127, 330 , BStBl II 1979, 482 , jeweils unter 4., letzter Absatz, auf die verwiesen wird, und Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 7. Februar 1984 VI ZR 193/82 , Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1984, 1607 unter III 3 bb).

    a) Der Senat hat sich in seiner Entscheidung in BFHE 127, 330 , BStBl II 1979, 482 (unter 4.) mit dem Begriff "Förderung der Allgemeinheit" näher auseinandergesetzt, diesen inhaltlich qualifiziert und auch zu der Fassung des § 52 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 ("... darauf gerichtet ist ..."; im Gegensatz zu dem früher geltenden § 17 Abs. 1 des Steueranpassungsgesetzes - StAnpG -: "... gefördert wird ...") Stellung genommen.

    b) Im Streitfall kann aufgrund der Ankündigungen nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß sich die Betätigungen des Klägers (seine tatsächliche Geschäftsführung) zur Förderung der Allgemeinheit i.S. des § 52 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 während der Streitjahre im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung (vgl. zu dem Begriff Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 16. Januar 1957 1 BvR 253/56, BVerfGE 6, 32, 36 ff.; Maunz/Dürig/Herzog/Scholtz, Grundgesetz , Art. 2 I Rdnrn.4, 17 ff. und 75 ff.; Wernike, In Bonner Kommentar, Art. 2 S. 2) gehalten haben (vgl. BFHE 127, 330 , BStBl II 1979, 482 , unter 4. am Ende).

  • BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

    Elfes

    Auszug aus BFH, 29.08.1984 - I R 215/81
    b) Im Streitfall kann aufgrund der Ankündigungen nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß sich die Betätigungen des Klägers (seine tatsächliche Geschäftsführung) zur Förderung der Allgemeinheit i.S. des § 52 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 während der Streitjahre im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung (vgl. zu dem Begriff Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 16. Januar 1957 1 BvR 253/56, BVerfGE 6, 32, 36 ff.; Maunz/Dürig/Herzog/Scholtz, Grundgesetz , Art. 2 I Rdnrn.4, 17 ff. und 75 ff.; Wernike, In Bonner Kommentar, Art. 2 S. 2) gehalten haben (vgl. BFHE 127, 330 , BStBl II 1979, 482 , unter 4. am Ende).
  • BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvF 1/78

    2. Parteispenden-Urteil

    Auszug aus BFH, 29.08.1984 - I R 215/81
    Daraus folgt zugleich, daß der politische Verein in engerem Sinne nicht die strengen Voraussetzungen zu erfüllen braucht, die § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 17. Juli 1967 (BGBl I 1967, 773) mit späteren Änderungen für die Wertung einer Vereinigung von Bürgern als Partei (vgl. dazu auch Art. 21 GG und BVerfG-Urteil vom 24. Juli 1979 2 BvF 1/78, BStBl II 1979, 612 ) festlegt: Ein politischer Verein in engerem Sinne ist -anders eine Partei- bezüglich seiner Tätigkeiten nicht an den Bereich des Bundes oder eines Landes gebunden, wird auch nicht dauernd oder für längere Zeit an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, verfügt in der Regel auch nicht über eine für die Aktivitäten im öffentlichen Leben erforderliche, gefestigte Organisation sowie über die nötigen finanziellen Mittel und ist schließlich nicht in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben (vgl. BVerfG-Beschluß vom 12. Juli 1960 2 BvR 373, 442/60, BVerfGE 11, 266, 273, unter II 1).
  • BFH, 17.05.1952 - I D 1/52
    Auszug aus BFH, 29.08.1984 - I R 215/81
    Die Definition "politischer Verein ist jeder Verein, der eine Einwirkung auf politische Angelegenheiten bezweckt", hat der BFH (vgl. Gutachten vom 17. Mai 1952 I D 1/52 S, BFHE 56, 591, BStBl III 1952, 228) zur Abgrenzung eines solchen Vereins von einem Berufsverband gewählt.
  • BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60

    Wählervereinigung

    Auszug aus BFH, 29.08.1984 - I R 215/81
    Daraus folgt zugleich, daß der politische Verein in engerem Sinne nicht die strengen Voraussetzungen zu erfüllen braucht, die § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 17. Juli 1967 (BGBl I 1967, 773) mit späteren Änderungen für die Wertung einer Vereinigung von Bürgern als Partei (vgl. dazu auch Art. 21 GG und BVerfG-Urteil vom 24. Juli 1979 2 BvF 1/78, BStBl II 1979, 612 ) festlegt: Ein politischer Verein in engerem Sinne ist -anders eine Partei- bezüglich seiner Tätigkeiten nicht an den Bereich des Bundes oder eines Landes gebunden, wird auch nicht dauernd oder für längere Zeit an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, verfügt in der Regel auch nicht über eine für die Aktivitäten im öffentlichen Leben erforderliche, gefestigte Organisation sowie über die nötigen finanziellen Mittel und ist schließlich nicht in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben (vgl. BVerfG-Beschluß vom 12. Juli 1960 2 BvR 373, 442/60, BVerfGE 11, 266, 273, unter II 1).
  • BFH, 29.08.1984 - I R 203/81

    Bürgerinitiativen gegen die Verwendung von Atomkraft können gemeinnützig sein,

    Auszug aus BFH, 29.08.1984 - I R 215/81
    Ein Verein zur Förderung des Umweltschutzes kann - abweichend von dem im Urteil des Senats vom 29.08.1984 I R 203/81 (BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844 ) entschiedenen Fall - dann nicht als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sich die tatsächliche Geschäftsführung dieses Vereins und seine Förderung der Allgemeinheit nicht im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gehalten haben.
  • BFH, 27.05.1981 - I R 123/77

    Zur Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Übertragung eines Anteils am Betrieb

    Auszug aus BFH, 29.08.1984 - I R 215/81
    Dieser ist von dem erkennenden Senat als materiell-rechtlicher Fehler von Amts wegen zu beachten (ständige Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 27. Mai 1981 I R 123/77 , BFHE 133, 412 , unter II. 3. S. 418, BStBl II 1982, 211 ).
  • BGH, 07.02.1984 - VI ZR 193/82

    Schutz eines Planungsträgers (hier: Deutsche Bundesbahn) wegen öffentlicher

    Auszug aus BFH, 29.08.1984 - I R 215/81
    Das steht der Anerkennung der Gemeinnützigkeit grundsätzlich nicht entgegen (vgl. die Ausführungen des Senats in BFHE 127, 330 , BStBl II 1979, 482 , jeweils unter 4., letzter Absatz, auf die verwiesen wird, und Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 7. Februar 1984 VI ZR 193/82 , Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1984, 1607 unter III 3 bb).
  • BFH, 13.12.1978 - I R 77/76

    Gemeinnütziger Zweck - Veranlagungsverfahren - Festsetzungsverfahren -

    Auszug aus BFH, 29.08.1984 - I R 215/81
    Die Voraussetzungen für diese Steuerbefreiung ergeben sich für die beiden Streitjahre (zur besonderen Prüfung der Voraussetzungen im Steuerfestsetzungsverfahren für jeden einzelnen Veranlagungszeitraum vgl. Entscheidung des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 13. Dezember 1978 I R 77/76 , BFHE 127, 327, 329, BStBl II 1979, 481 ) aus den §§ 51 bis 68 AO 1977 .
  • BFH, 17.05.2017 - V R 52/15

    Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen -

    Eine Tätigkeit, die mit diesen Wertvorstellungen nicht vereinbar ist, ist keine Förderung der Allgemeinheit (BFH-Urteile vom 11. April 2012 I R 11/11, BFHE 237, 22, BStBl II 2013, 146, Rz 16; vom 13. Dezember 1978 I R 39/78, BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482; vom 29. August 1984 I R 215/81, BFHE 142, 243, BStBl II 1985, 106; in BFH/NV 2005, 1741; BFH-Beschluss vom 16. Oktober 1991 I B 16/91, BFH/NV 1992, 505; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 52 Rz 3).
  • BFH, 20.03.2017 - X R 13/15

    Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des

    aa) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass insbesondere bei einer Körperschaft, deren Satzungsziel die Förderung des Umweltschutzes ist, der Versuch der Einflussnahme auf die Willensbildung staatlicher Stellen noch als Förderung der Allgemeinheit anzusehen ist und keine unzulässige politische Betätigung darstellt, solange der Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung (Art. 2 Abs. 1 GG) nicht verlassen wird (BFH-Urteil in BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482, unter I.4.c, betreffend Verein, der sich gegen den Bau einer Eisenbahnstrecke wendet; ausführlich BFH-Urteil in BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844, betreffend Verein, der sich gegen die Nutzung der Kernenergie wendet; BFH-Urteil vom 29. August 1984 I R 215/81, BFHE 142, 243, BStBl II 1985, 106, betreffend Verein, der sich gegen eine nukleare Entsorgungsanlage wendet).

    Darüber hinaus darf die Betätigung den Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung (Art. 2 Abs. 1 GG) nicht verlassen (BFH-Urteil in BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844, unter 3.b (3); ausführlich BFH-Urteil in BFHE 142, 243, BStBl II 1985, 106, unter 5.).

    Dabei soll diese Grenze überschritten sein, wenn der Verein ankündigt, künftig möglicherweise Sitzblockaden durchzuführen und polizeiliche Anordnungen eventuell nicht zu beachten (BFH-Urteil in BFHE 142, 243, BStBl II 1985, 106, unter 5.b).

  • BFH, 27.09.2018 - V R 48/16

    Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

    Eine Förderung der Allgemeinheit liegt auch dann nicht vor, wenn sich der Zweck der Körperschaft gegen Gesetze richtet, die zur verfassungsmäßigen Ordnung gehören (BFH-Urteil vom 29. August 1984 I R 215/81, BFHE 142, 243, BStBl II 1985, 106, Leitsatz 1; BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 I R 5/93, BFHE 175, 484, BStBl II 1995, 134, Rz 17).

    Denn von einer Förderung der Allgemeinheit kann bei einer Missachtung der Rechtsordnung, die gerade den Schutz des Einzelnen und damit auch den der Allgemeinheit sichern soll und sichert, nicht (mehr) die Rede sein (BFH-Urteil in BFHE 142, 243, BStBl II 1985, 106, unter Rz 36 und 37).

  • BFH, 14.03.2018 - V R 36/16

    Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten

    Fehlt es aber an einer Förderung der Allgemeinheit, hat dies im Rahmen einer gebundenen Entscheidung (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 29. August 1984 I R 215/81, BFHE 142, 243, BStBl II 1985, 106, unter II.5.c; Hüttemann, a.a.O., Rz 4.162; von Holt in Winheller/Geibel/Jachmann-Michel, Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht, § 59 AO Rz 20; Brill, Der Verlust der Gemeinnützigkeit, S. 250) den Ausschluss der Gemeinnützigkeit zur Folge.
  • BFH, 29.10.1997 - I R 13/97

    Gemeinnützigkeit des Motorsports

    Insoweit ist es vielmehr ausreichend, aber auch erforderlich, daß sich die Körperschaft im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung i.S. des Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), d.h. im Rahmen der allgemeinen Rechtsordnung, betätigt (s. hierzu auch Senatsurteile vom 29. August 1984 I R 215/81, BFHE 142, 243, BStBl II 1985, 106; vom 13. Juli 1994 I R 5/93, BFHE 175, 484, BStBl II 1995, 134).
  • FG Niedersachsen, 25.07.2019 - 6 K 298/18

    Feststellung der Zulässigkeit einer unentgeltlichen Rechtsberatung auf dem Gebiet

    Zudem drohe dem Kläger durch das Begehen ordnungswidriger Handlungen nicht nur die Verhängung einer Geldbuße, sondern - worauf das FA ausdrücklich hingewiesen habe - sogar der Wegfall seiner Gemeinnützigkeit (BFH-Urteile vom 27. September 2001 V R 17/99, BStBl II 2002, 169, vom 29. August1984 I R 215/81, BStBl II 1985, 106).
  • BFH, 18.08.2021 - V B 25/21

    Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks

    Diese Äußerungen sind dem Antragsteller zuzurechnen, weil es sich um Äußerungen eines Organs des Antragstellers unter Verwendung des Vereinszeichens des Antragstellers bzw. um auf der Internetseite des Antragstellers abrufbare Videos handelt (vgl. auch BFH-Urteil vom 29.08.1984 - I R 215/81, BFHE 142, 243, BStBl II 1985, 106, unter 5.b).
  • BFH, 11.04.2012 - I R 11/11

    Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen - Beweislast

    Eine Tätigkeit, die mit diesen Wertvorstellungen nicht vereinbar ist, ist keine Förderung der Allgemeinheit (Senatsurteile vom 13. Dezember 1978 I R 39/78, BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482; vom 29. August 1984 I R 215/81, BFHE 142, 243, BStBl II 1985, 106; vom 31. Mai 2005 I R 105/04, BFH/NV 2005, 1741, sowie Senatsbeschluss vom 16. Oktober 1991 I B 16/91, BFH/NV 1992, 505; ebenso Anwendungserlass zur Abgabenordnung --AEAO-- i.d.F. des BMF-Schreibens vom 2. Januar 2008, BStBl I 2008, 26, Nr. 16 zu § 52 AO).
  • FG Düsseldorf, 09.02.2010 - 6 K 1908/07

    Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft; Gemeinnütziger

    a) Die höchstrichterliche Rechtsprechung verlangt, dass sich die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft zur Förderung der Allgemeinheit im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung i.S.d. Art. 2 Abs. 1 GG halten muss (grundlegend BFH-Urteil vom 29.08.1984 I R 215/81, BStBl II 1985, 106, ferner Jäschke, DStR 2009, 1669 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

    Sie wertet bereits die Ankündigung "gewaltfreien Widerstands", z.B. durch Sitzblockaden als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung (Rechtsordnung) (BFH-Urteil in BStBl II 1985, 106).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellen Körperschaften, bei denen sich aus dem Vereinszweck und/oder aus der Geschäftsführung eine alleinige oder doch andere Zwecke weit überwiegende politische Zielsetzung und deren Verwirklichung ergibt, sog politische Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG 1977dar (vgl. grundlegend BFH-Urteile vom 29.08.1984 I R 203/81, BStBl II 1984, 844 und I R 215/81, BStBl II 1985, 106 jeweils zu Umweltschutzvereinen, ferner BFH-Beschluss vom 14.03.1990 I B 79/89, BFH/NV 1991, 485).

  • BFH, 27.09.2001 - V R 17/99

    Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

    Auch die tatsächliche Geschäftsführung muss sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung halten, da die Rechtsordnung als selbstverständlich das gesetzestreue Verhalten aller Rechtsunterworfenen voraussetzt (BFH-Urteile vom 29. August 1984 I R 215/81, BFHE 142, 243, BStBl II 1985, 106, und vom 13. Dezember 1978 I R 39/78, BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482, zu 4. a.E.).

    Keine geringeren Anforderungen werden dann zu stellen sein, wenn es nicht um das Handeln eines Vorstandsmitglieds, sondern um das einer anderen in maßgeblicher Position für einen Verein tätigen Person geht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 142, 243, BStBl II 1985, 106, zu 5. b a.E.).

  • FG Köln, 27.11.2003 - 9 K 3304/02

    Inhaltliche Bestimmtheit und ordnungsgemäße Begründung von Steuerbescheiden;

  • BFH, 03.12.1996 - I R 67/95

    Die Erstattung von Aufwand eines Vereinsmitglieds ist auch dann unschädlich für

  • BFH, 13.07.1994 - I R 5/93

    Körperschaftsteuer; Keine Gemeinnützigkeit bei Umgehung eines gesetzlichen

  • FG Baden-Württemberg, 05.03.2018 - 10 K 3622/16

    Feststellungsverfahren nach § 60a AO für muslimischen Verein: Förderung der

  • BFH, 31.05.2005 - I R 105/04

    Gemeinnütziger Verein - religiöse Zwecke

  • FG Hamburg, 08.12.1997 - II 98/95

    Anspruch eines Vereins auf Freistellung von der Körperschaftssteuer wegen

  • FG Baden-Württemberg, 05.03.2018 - 10 K 3622/18

    Eine islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein

  • FG Sachsen, 11.01.2011 - 2 K 1429/10

    Versagung der Gemeinnützigkeit eines religiösen Vereins wegen Benennung im

  • BFH, 16.10.1991 - I B 16/91

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung

  • FG Baden-Württemberg, 24.02.2014 - 10 K 3811/12

    Zuwendungen an Stiftung nicht als Sonderausgaben abzugsfähig -

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