Volltextveröffentlichungen (10)

• DFR

  Familienlastenausgleich II

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Gesetzliche Regelungen des EStG § 33c Abs 1 - 4, § 32 Abs 3, Abs 4 u Abs 7 in den für die ab VZ 1983 geltenden Fassungen sind mit GG Art 6 Abs 1 u Abs 2 insoweit unvereinbar, als die in ehelicher Gemeinschaft lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern vom Abzug der ...

 
• Simons & Moll-Simons
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und Gewährung eines Haushaltsfreibetrags

• Wolters Kluwer

  Benachteiligungsverbot des Art. 6 Abs. 1 GG - Anknüpfung einer belastenden Differenzierung an Existenz einer Ehe oder Wahrnehmung des Elternrechts in ehelicher Erziehungsgemeinschaft - Betreuungsbedarf als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimum - ...

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 2; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 2 und 4; ; GG Art. 12 Abs. 1

• gaius.legal

  Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und Gewährung eines Haushaltsfreibetrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 6; EStG § 33c

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Auch zugunsten in ehelicher Gemeinschaft lebender Eltern sind Kinderbetreuungskosten sowie ein Haushaltsfreibetrag steuermindernd zu berücksichtigen

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Auch zugunsten in ehelicher Gemeinschaft lebender Eltern sind Kinderbetreuungskosten sowie ein Haushaltsfreibetrag steuermindernd zu berücksichtigen

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Steuerliche Entlastung von Familien

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Verlustausgleichs

Besprechungen u.ä. (2)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Familienbesteuerung; Existenzminimum bei Kinderbetreuung in intakten Familien verglichen mit anderen Lebensgemeinschaften

• kj-online.de , S. 2 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Familienförderung durch Steuerrecht? (Felix Ekardt; Kritische Justiz 2004, 116)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Günstigerprüfung

  Die Günstigerprüfung beim Familienleistungsausgleichs

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 99, 216
• NJW 1999, 557
• FamRZ 1999, 285
• WM 1999, 231
• DVBl 1999, 387
• BB 1999, 11
• DB 1999, 180
• BStBl II 1999, 174
• BStBl II 1999, 182

Wird zitiert von ... (534)Neu Zitiert selbst (33)

• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Der Betreuungsbedarf muß als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ) einkommensteuerlich unbelastet bleiben, ohne daß danach unterschieden werden dürfte, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird.

  Die Eltern erfüllen diese Pflicht in der Familie, die vor allem Erziehungsgemeinschaft (vgl. BVerfGE 80, 81 ), aber auch Wirtschaftsgemeinschaft ist (vgl. BVerfGE 80, 81 ; 82, 60 ).

  Art. 6 Abs. 1 GG untersagt eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 69, 188 ), von Eltern gegenüber Kinderlosen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ) sowie von ehelichen gegenüber anderen Erziehungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 61, 319 ).

  Das Gebot der Steuergleichheit fordert zumindest für die direkten Steuern eine Belastung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 43, 1 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ).

  a) Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1 GG folgt das verfassungsrechtliche Gebot, daß der Staat das Einkommen dem Steuerpflichtigen insoweit steuerfrei belassen muß, als es Mindestvoraussetzung eines menschenwürdigen Daseins ist - "Existenzminimum" - (vgl. BVerfGE 82, 60 ).

  Bei der Besteuerung einer Familie gilt dies - unter zusätzlicher Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG - für das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).

  Bei der Beurteilung der steuerlichen Leistungsfähigkeit muß der Staat daher den Unterhaltsaufwand für Kinder des Steuerpflichtigen in dem Umfang als besteuerbares Einkommen außer Betracht lassen, in dem dieses zur Gewährleistung des Existenzminimums der Kinder erforderlich ist (vgl. BVerfGE 82, 60 ).

  Dieses Existenzminimum wird nach dem Bedarf, nicht nach einem tatsächlichen Aufwand bemessen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).

  Darüber hinausgreifend betont das Gericht, daß der Kindesunterhalt nicht mit der privaten Bedürfnisbefriedigung rechtlich gleichgestellt werden, der Steuergesetzgeber deshalb auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder unerläßlich sind, nicht in der Weise zugreifen dürfe wie auf finanzielle Mittel, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 84, 348 ; 87, 1 ; 87, 153 ).

  Das Gebot der horizontalen Gleichheit (vgl. BVerfGE 82, 60 ) wäre verletzt.

  b) Der Betreuungsbedarf muß als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ) einkommensteuerlich unbelastet bleiben, ohne daß danach unterschieden werden dürfte, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird.

  Die Kinderbetreuungskosten mindern regelmäßig - als stetige Wahrnehmung der elterlichen Erziehungsverantwortung durch Drittbetreuung - die steuerliche Leistungsfähigkeit in einem existenznotwendigen Bedarf und stehen deshalb für eine Einkommenbesteuerung nicht zur Verfügung (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ).

  Entsprechendes gilt im Rahmen des staatlichen Förderungsauftrags gemäß Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ) für Leistungsansprüche nach §§ 62 ff. EStG.

• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting

  Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Später aber habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 61, 319) ausgeführt, daß es einer solchen Regelung für verheiratete Eltern nicht bedürfe, weil derartige Aufwendungen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durch Kinderfreibetrag und Kindergeld abgegolten seien und Ehepaaren zusätzlich der Splittingtarif zugute komme.

  Damit wäre zwar der in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 61, 319) erhobenen Forderung, die Neuregelung des § 33c EStG dürfe Alleinstehende mit Kindern steuerlich nicht besser stellen als Ehepaare mit Kindern, nicht Genüge getan; eine etwaige Gleichheitswidrigkeit sei jedoch nicht entscheidungserheblich, weil die Einbeziehung der Kläger in den nach der streitigen Vorschrift begünstigten Personenkreis schlechthin ausgeschlossen sei (unter Hinweis auf BVerfGE 65, 160 ; 74, 182).

  Weiterhin dürfe er bei der steuerlichen Berücksichtigung zwangsläufiger Kinderbetreuungsaufwendungen Alleinstehende nicht gegenüber den in ehelicher Gemeinschaft lebenden Eltern bevorzugen (unter Hinweis auf BVerfGE 61, 319).

  Zudem sei zweifelhaft, ob berufstätigen Ehefrauen nach Einführung des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG auch heute noch entgegengehalten werden dürfe, sie könnten ihre Ehe arbeitsteilig so gestalten, daß Betreuungsaufwand für die Kinder nicht entstehe (unter Hinweis auf BVerfGE 61, 319 ).

  Dies ergebe sich vor allem aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung Alleinerziehender (BVerfGE 61, 319), die zur Einführung dieser Vorschrift geführt habe.

  Art. 6 Abs. 1 GG garantiert als Abwehrrecht die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des ehelichen und familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 61, 319 m.w.N.).

  Deshalb hat der Staat die Familiengemeinschaft sowohl im immateriell-persönlichen als auch im materiell-wirtschaftlichen Bereich in ihrer jeweiligen eigenständigen und selbstverantwortlichen Ausgestaltung zu respektieren (BVerfGE 61, 319 m.w.N.).

  Art. 6 Abs. 1 GG untersagt eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 69, 188 ), von Eltern gegenüber Kinderlosen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ) sowie von ehelichen gegenüber anderen Erziehungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 61, 319 ).

  Das Gebot der Steuergleichheit fordert zumindest für die direkten Steuern eine Belastung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 43, 1 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ).

  Die Kinderbetreuungskosten mindern regelmäßig - als stetige Wahrnehmung der elterlichen Erziehungsverantwortung durch Drittbetreuung - die steuerliche Leistungsfähigkeit in einem existenznotwendigen Bedarf und stehen deshalb für eine Einkommenbesteuerung nicht zur Verfügung (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ).

• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag

  Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Der Betreuungsbedarf muß als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ) einkommensteuerlich unbelastet bleiben, ohne daß danach unterschieden werden dürfte, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird.

  Bei der Besteuerung einer Familie gilt dies - unter zusätzlicher Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG - für das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).

  Dieses Existenzminimum wird nach dem Bedarf, nicht nach einem tatsächlichen Aufwand bemessen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).

  Darüber hinausgreifend betont das Gericht, daß der Kindesunterhalt nicht mit der privaten Bedürfnisbefriedigung rechtlich gleichgestellt werden, der Steuergesetzgeber deshalb auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder unerläßlich sind, nicht in der Weise zugreifen dürfe wie auf finanzielle Mittel, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 84, 348 ; 87, 1 ; 87, 153 ).

  b) Der Betreuungsbedarf muß als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ) einkommensteuerlich unbelastet bleiben, ohne daß danach unterschieden werden dürfte, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird.

 
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Art. 6 Abs. 1 GG untersagt eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 69, 188 ), von Eltern gegenüber Kinderlosen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ) sowie von ehelichen gegenüber anderen Erziehungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 61, 319 ).

  Darüber hinausgreifend betont das Gericht, daß der Kindesunterhalt nicht mit der privaten Bedürfnisbefriedigung rechtlich gleichgestellt werden, der Steuergesetzgeber deshalb auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder unerläßlich sind, nicht in der Weise zugreifen dürfe wie auf finanzielle Mittel, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 84, 348 ; 87, 1 ; 87, 153 ).

  Die Kinderbetreuung ist eine Leistung, die auch im Interesse der Gemeinschaft liegt und deren Anerkennung verlangt (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 88, 203 ).

  Entsprechendes gilt im Rahmen des staatlichen Förderungsauftrags gemäß Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ) für Leistungsansprüche nach §§ 62 ff. EStG.

• BVerfG, 02.04.2003 - 2 BvR 980/91

  Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  - 2 BvR 1057/91 - - 2 BvR 1226/91 - - 2 BvR 980/91 -.

  - 2 BvR 1057/91 - - 2 BvR 1226/91 - - 2 BvR 980/91 -.

  b) das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. Mai 1990 - II 5109/88 E -, mittelbar gegen § 33c und § 32 Abs. 7 EStG i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. April 1986 (BGBl I S. 441) - 2 BvR 980/91 -.

  Im Blick auf die verfassungsrechtlich gebotene stufenweise Angleichung des geltenden Rechts haben die Beschwerdeführer in den Verfahren 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91 und 2 BvR 980/91 einen Anspruch darauf, daß der Erfolg ihrer Verfassungsbeschwerden sich für sie auch für die jeweils anhängigen Veranlagungszeiträume in einer den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechenden einkommensteuerlichen Entlastung auswirkt.

• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Die Eltern erfüllen diese Pflicht in der Familie, die vor allem Erziehungsgemeinschaft (vgl. BVerfGE 80, 81 ), aber auch Wirtschaftsgemeinschaft ist (vgl. BVerfGE 80, 81 ; 82, 60 ).

  Art. 6 GG begründet eine umfassende Elternverantwortlichkeit für die Entwicklung des Kindes, die es zu einem verantwortlichen Leben in dieser Gesellschaft befähigt (vgl. BVerfGE 57, 170 ; 80, 81 ).

  Bei der Quantifizierung dieses Bedarfs sind jedoch die allgemeinen Kosten noch nicht hinreichend berücksichtigt, die Eltern aufzubringen haben, um dem Kind eine Entwicklung zu ermöglichen, die es zu einem verantwortlichen Leben in dieser Gesellschaft befähigt (vgl. BVerfGE 57, 170 ; 80, 81 ).

• BFH, 15.03.1991 - III R 97/89

  Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger …

  Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. März 1991 - III R 97/89 -,.

  Die Urteile des Finanzgerichts München vom 18. September 1989 - 13 K 13158/85 -, vom 15. Juni 1989 - X 188/87 E, X 209/87 E, 10 K 2652/88, 10 K 2651/88, 10 K 3078/88, 10 K 3353/88, 10 K 844/88 und 10 K 845/88 - und das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. Mai 1990 - II 5109/88 E - sowie das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. März 1991 - III R 97/89 - und die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 14. Mai 1991 - III B 88/89 - und vom 22. März 1991 - III B 517/90 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes, soweit sie die Beschwerdeführer von der Anwendung der unter 1. und 2. mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Vorschriften ausschließen.

  a) Der III. Senat des Bundesfinanzhofs verweist auf seine Urteile vom 15. März 1991 (BFHE 164, 65 - die angegriffene Entscheidung im Verfahren 2 BvR 1057/91 -), vom 10. April 1992 (BFHE 167, 436) und vom 8. März 1996 (BFHE 179, 422).

• BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80

  Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen

  Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Das Gebot der Steuergleichheit fordert zumindest für die direkten Steuern eine Belastung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 43, 1 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ).

  Die Kinderbetreuungskosten mindern regelmäßig - als stetige Wahrnehmung der elterlichen Erziehungsverantwortung durch Drittbetreuung - die steuerliche Leistungsfähigkeit in einem existenznotwendigen Bedarf und stehen deshalb für eine Einkommenbesteuerung nicht zur Verfügung (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ).

• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

  Kinderexistenzminimum I

  Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Der Gesetzgeber muß deshalb bei der gebotenen Neugestaltung des Kinderleistungsausgleichs (vgl. Beschluß des Zweiten Senats vom 10. November 1998 - 2 BvL 42/93 - ) diesen Erziehungsbedarf des Kindes unabhängig vom Familienstand bei allen Eltern, die einen Kinderfreibetrag oder ein Kindergeld erhalten, berücksichtigen.

  Der Bundesfinanzhof, an den die Verfahren zurückverwiesen werden, hat deshalb zu prüfen, ob durch eine erweiternde Anwendung der beanstandeten Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder durch entsprechende Anwendung des Rechtsgedankens der §§ 163, 227 AO (vgl. dazu BVerfG, Beschluß des Zweiten Senats vom 10. November 1998 - 2 BvL 42/93 - ) sichergestellt werden kann, daß die in § 33c, § 32 Abs. 3 und Abs. 4 EStG 1984 und § 32 Abs. 7 EStG 1986 vorgesehenen Entlastungen in den konkreten Fällen den Beschwerdeführern zugute kommen.

• BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …

  Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Art. 6 GG begründet eine umfassende Elternverantwortlichkeit für die Entwicklung des Kindes, die es zu einem verantwortlichen Leben in dieser Gesellschaft befähigt (vgl. BVerfGE 57, 170 ; 80, 81 ).

  Bei der Quantifizierung dieses Bedarfs sind jedoch die allgemeinen Kosten noch nicht hinreichend berücksichtigt, die Eltern aufzubringen haben, um dem Kind eine Entwicklung zu ermöglichen, die es zu einem verantwortlichen Leben in dieser Gesellschaft befähigt (vgl. BVerfGE 57, 170 ; 80, 81 ).

• BFH, 08.03.1996 - III R 146/93

  Kinderbetreuungskosten sind nicht um die zumutbare Belastung zu kürzen
• BFH, 10.04.1992 - III R 184/90

  Kürzung von Kinderbetreuungskosten (§ 33 c Abs. 1 EStG )
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II
• FG Münster, 30.05.1990 - II 5109/88
• FG München, 18.09.1989 - 13 K 13158/85

  Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Nichtberücksichtigung von verheirateten, …
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

  Weihnachtsfreibetrag
• BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57

  Ehegattenfreibetrag
• BVerfG, 11.10.1983 - 1 BvL 73/78

  Überprüfung der Zusammensetzung des Senats vor dem Hintergrund des Anspruchs auf …
• BFH, 26.06.1996 - XI R 15/85

  Kinderbetreuungskosten sind nicht um die zumutbare Belastung zu kürzen; die …
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80

  Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81

  Einheitswerte I
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus
• BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 2328/73

  Verfassungsmäßigkeit des § 50 Abs. 1 EStG 1961
• BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86

  Kapitalerträge - Verfassungsmäßigkeit - Amnestie - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86

  Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 857/85

  Mutter der minderjährigen Asylbewerber - §§ 90 ff BVerfGG, Vertretung …
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting
• BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73

  Hausgehilfin
• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

  Adoption I
• BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

  Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63

  Heiratswegfallklausel

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Die fehlende Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs, welcher nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, BVerfGE 99, 216, 231 ff.) zum Existenzminimum gehöre, führe ebenfalls zu einer Unterschreitung des Existenzminimums.

  Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 119, 331 m.w.N.).

• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 119, 331 m.w.N.).
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  Er stellt Ehe und Familie als die Keimzelle jeder menschlichen Gemeinschaft unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ) und garantiert eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (stRspr., vgl. BVerfGE 21, 329 ; 61, 319 ; 99, 216 ; 107, 27 ).

 
• BGH, 26.11.2008 - XII ZR 65/07

  Kita-Kosten (ausgenommen Verpflegungskosten) sind Mehrbedarf

  Anknüpfungspunkt für den Unterhalt ist damit nicht mehr die Regelbetrag-Verordnung, sondern das Steuerrecht und die dort enthaltene Bezugnahme auf den existenznotwendigen Bedarf von Kindern, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 216 ff. = FamRZ 1999, 285 ff.) von der Einkommensteuer verschont bleiben muss.

  Hierzu gehört etwa die Mitgliedschaft in Vereinen sowie sonstige Formen der Begegnung mit anderen Kindern oder Jugendlichen außerhalb des häuslichen Bereichs und die verantwortliche Nutzung der Freizeit und die Gestaltung der Ferien (BVerfGE 99, 216 ff. = FamRZ 1999, 285, 290).

  Für den Betreuungs- und Erziehungsbedarf des Kindes, der über den existentiellen Sachbedarf hinaus notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums ist (BVerfGE 99, 216 ff. = FamRZ 1999, 285, 287 f., 290), sind vielmehr zusätzliche Mittel zu veranschlagen.

• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  Nach der gesetzlichen Konzeption entscheidet erst und nur die Höhe des im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigenden Kinderfreibetrages nach § 32 Abs. 6 EStG endgültig darüber, ob der verfassungsrechtlich gebotenen Verschonung des kindbedingten Existenzminimums (vgl. dazu BVerfGE 99, 216 ) genügt wird und in welchem Umfang sie bereits durch das Kindergeld erreicht worden ist.
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption

  Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht (vgl. zur Pflegefamilie BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; zur Stieffamilie BVerfGE 18, 97 ; 79, 256 ), die als "soziale Familien" vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; 80, 81 ; 99, 216 ; 108, 82 ).

  Das Familiengrundrecht garantiert als Abwehrrecht insbesondere das Zusammenleben der Familienmitglieder und die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 99, 216 ).

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ).
• BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21

  Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind …

  Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne wie etwa Pflege- (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ) und Stieffamilien (vgl. BVerfGE 18, 97 ; 79, 256 ) einbezieht, die als "soziale Familien" vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 108, 82 ; 133, 59 ; stRspr).

  Geschützt sind soziale Familien als dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft von Eltern mit ihren Kindern (vgl. BVerfGE 80, 81 ; 99, 216 ).

• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Anders verhält es sich, wenn durch die Nichtigerklärung einer Norm ein Zustand entstünde, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als die bisherige Lage (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 119, 331 ; 125, 175 ; 132, 372 ).
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …

  Das BVerfG entschied mit Beschluss vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl. II 1999, 182), dass die gesetzlichen Regelungen in § 33c Abs. 1 bis 4 EStG (nach denen Kinderbetreuungskosten nur von Alleinstehenden unter weiteren Voraussetzungen abgezogen werden konnten) und § 32 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 7 EStG in den für die ab Veranlagungszeitraum 1983 geltenden Fassungen mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG insoweit unvereinbar waren, als die in ehelicher Gemeinschaft lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern vom Abzug der Kinderbetreuungskosten wegen Erwerbstätigkeit und von der Gewährung des Haushaltsfreibetrags ausgeschlossen waren.

  Die Regelung wurde aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvR 1057, 2 BvR 1226, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216) mit Wirkung erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2004 in das Gesetz aufgenommen.

  Erstmals im Dritten Existenzminimumbericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien für das Jahr 2001 (vom 4. Januar 2000, BT-Drucksache 14/1926) ist aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91 BVerfGE 99, 216 BStBl. II 1999, 182) ausgeführt (Ziffer 5.3 des Berichts), dass die Leistungsfähigkeit der Eltern über den existenziellen Sachbedarf und den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf des Kindes hinaus generell durch den Betreuungsbedarf gemindert ist.

  Entsprechend ist im Vierten Existenzminimumbericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2003 (BT-Drucksache 14/7765, neu) ausgeführt (Ziffer 5.2 des Berichts), dass zum 1. Januar 2002 die fristgerechte Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung (BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91.

  BVerfGE 99, 216 BStBl. II 1999, 182) zur Berücksichtigung des Erziehungsbedarfs für ein Kind erfolge.

  Der Beschluss des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl. II 1999, 182) betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar war, dass in ehelicher Gemeinschaft lebende Eltern von dem Recht, Kinderbetreuungskosten wegen Erwerbstätigkeit als außergewöhnliche Belastungen von der einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage abzuziehen, sowie von der Gewährung eines Haushaltsfreibetrags ausgeschlossen wurden.

  Das Grundgesetz gebietet, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie steuerlich zu verschonen ( BVerfGE 82, 60 ; 82, 198 ; 87, 153 ; 99, 216 ; 99, 246 ).

  BVerfGE 107, 27 ; 120, 125 ; siehe auch BVerfGE 99, 216 ; stRspr).

  Art. 6 Abs. 1 GG enthält einen besonderen Gleichheitssatz, der untersagt, Eltern oder alleinerziehende Elternteile gegenüber Kinderlosen schlechter zu stellen (BVerfG-Beschluss vom 16. März 2005, 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, DStR 2005, 958 unter Hinweis auf BVerfGE 99, 216 ).

  Das BVerfG legt in seiner Entscheidung vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl. II 1999, 182) dar, dass die Leistungsfähigkeit von Eltern über den existentiellen Sachbedarf und den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf des Kindes hinaus generell durch den Betreuungsbedarf gemindert wird.

  Der vom Gesetzgeber aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl. II 1999, 182) eingeführte Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs soll die steuerliche Freistellung dieses Bedarfs bewirken.

  Die in die Ermittlung des sächlichen Existenzminimums für den Kinderfreibetrag einbezogenen Aufwendungen für Bildung und Teilhabe sind gegenüber dem nach der Entscheidung des BVerfG 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl. II 1999, 182) steuerlich frei zu stellenden Betreuungs- und Erziehungsbedarf anders geartete Aufwendungen, die durch den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf nicht umfasst sind.

  Die teilweise Abzugsfähigkeit dieser tatsächlichen Aufwendungen hat nach der Entscheidung des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl. II 1999, 182) zusätzlich sowohl zu der von den tatsächlichen Kosten unabhängigen Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs (mit dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) als auch des sächlichen Existenzminimums (mit dem Kinderfreibetrag) zu erfolgen.

• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96

  Biologischer Vater
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17

  Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BFH, 05.10.2004 - VIII R 38/03

  Haushaltsfreibetrag; Verfassungswidrigkeit für 2003
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Unterhaltsverzichtsvertrag
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
• BFH, 29.09.2016 - III R 62/13

  Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten …
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
• BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00

  Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes
• BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21

  Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
• BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10

  Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …
• BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
• BFH, 24.08.2004 - VIII R 18/04

  Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren …
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1143/21

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Renten aus der …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99

  Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts
• FG Sachsen, 07.01.2016 - 6 K 1546/13

  Berücksichtigung von Betreuungskosten und Verpflegungsaufwendungen für die Kinder …
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• BFH, 19.10.2006 - III R 4/05

  Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die Eltern zusammenleben
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11

  Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R

  Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - …
• BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 103/08

  Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• BFH, 23.04.2009 - VI R 60/06

  Erwerbsbedingter Betreuungsbedarf - Werbungskosten - Gesetzeslage im Streitjahr …
• BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93

  Umsatzsteuerbefreiung
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BVerfG, 22.11.1999 - 2 BvR 750/97

  Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 1 und Abs 2 durch Begrenzung der …
• BFH, 27.09.2007 - III R 28/05

  Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche …
• BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99

  Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig
• BFH, 28.10.2021 - III R 17/20

  Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im …
• BFH, 15.10.1999 - VI R 40/98

  Volljährige behinderte Kinder
• FG Münster, 27.10.2000 - 2 K 2415/96

  Existenzminimum und Kindergeldanspruch für 1996
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BFH, 04.07.2002 - III R 8/01

  Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09

  Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß
• BSG, 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresverdienstes - erhebliche …
• BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95

  Familienarbeit
• BVerfG, 23.11.1999 - 2 BvR 1455/98

  Zur Versagung der einkommensteuerrechtlichen Abzugsfähigkeit der …
• BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der …
• BFH, 16.02.2005 - VI R 37/01

  Vorläufigkeitsvermerk; Rechtsschutzbedürfnis
• BFH, 12.04.2007 - VI R 42/03

  WK-Abzug: Kinderbetreuungskosten
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …
• BFH, 11.03.2003 - VIII R 76/02

  Familienleistungsausgleich im Jahr 2000, Verfassungsmäßigkeit
• BFH, 06.05.2021 - II R 1/19

  Keine Erbschaftsteuerpause
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05

  Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 …
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 92/98

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kindergeldes für das erste und zweite Kind …
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 2 EG 20/10

  Berufsleben; Elterngeld; Elternzeit; Entscheidungsfreiheit; Erwerbstätigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 181/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05

  Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
• BFH, 09.06.1999 - VI R 33/98

  Berufsausbildung von Kindern
• FG Köln, 01.08.2006 - 8 K 4006/03

  Erwerbsbedingt notwendige Kinderbetreuungskosten sind Werbungskosten
• BFH, 17.12.2003 - XI R 63/00

  Haushaltshilfe; hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis
• BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
• BFH, 28.06.2012 - III R 26/10

  Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten …
• BFH, 15.07.2003 - VIII R 47/02

  Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2022 - 12 A 1402/18

  Rechtswidrige Inobhutnahme durch Jugendamt
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01

  Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt
• BFH, 23.11.2000 - VI R 165/99

  Kindergeld bei ausländischem Schulbesuch
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
• FG Nürnberg, 25.03.2003 - III 290/02

  Nichtgewährung des Haushaltsfreibetrages für Ehegatten mit Kindern …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09

  Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art …
• FG Berlin, 14.09.2000 - 4 K 4142/99

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Kinderbetreuungskosten um die …
• BFH, 26.08.2008 - III B 153/07

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - kein Anspruch auf ein …
• FG Niedersachsen, 10.04.2003 - 10 K 338/01

  Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten im Rahmen der Ermittlung von Einkünften …
• BFH, 17.12.2009 - VI R 63/08

  Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06

  Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
• BFH, 03.07.2002 - VI R 87/99

  Kindbedingte Entlastungen in sog. Anlassfällen
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99

  Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 12 S 1545/20

  Anspruch auf Ganztagsplatz in einer Kindertageseinrichtung
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10

  Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim …
• BFH, 11.05.2023 - III R 9/22

  Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - …
• BFH, 27.05.2013 - III B 2/13

  Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) …
• BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00

  Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen
• FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2015 - 4 K 1624/15

  Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und …
• FG Saarland, 21.01.2004 - 1 K 466/02

  Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG / …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R

  Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08

  Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
• BFH, 24.06.2004 - III R 141/95

  Betreuungs- und Erziehungsbedarf für VZ vor dem 1.1.2000
• FG Hessen, 17.09.2019 - 6 K 174/19

  Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld
• BFH, 14.11.2013 - III R 18/13

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter …
• BFH, 23.01.2001 - XI R 17/00

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
• BFH, 30.10.2003 - III R 24/02

  Nachträgliche Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags
• BFH, 15.10.1999 - VI R 183/97

  Volljährige behinderte Kinder
• OVG Niedersachsen, 22.05.2019 - 10 LC 17/18

  Anerkennungsbetrag; Beurteilungsspielraum; Dynamisierung; Einzelfallentscheidung; …
• BFH, 17.10.2012 - III B 68/12

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem …
• BFH, 18.08.2005 - VI R 123/94

  Kostentragung nach Hauptsacheerledigung bei Hinnahme eines verfassungswidrigen …
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• BFH, 09.06.1999 - VI R 143/98

  Berufsausbildung von Kindern
• BAG, 12.04.2016 - 6 AZR 731/13

  Bewährungsaufstieg - Unterbrechung durch Elternzeit
• BFH, 05.07.2012 - III R 80/09

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09

  Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
• BSG, 20.01.2021 - B 13 R 5/20 R

  Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente ohne die Berücksichtigung eines …
• BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07

  Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB …
• BFH, 21.07.2004 - X R 72/01

  Kinderbetreuungskosten; Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK
• VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443

  Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen …
• OVG Niedersachsen, 24.07.2019 - 10 ME 154/19

  Anspruch; Entfernung; Fahrzeit; Ganztagsbetreuung; Kindertagesstätte; Wohnort; …
• BFH, 10.11.2004 - XI R 37/02

  Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen - Familie mit vier Kindern
• BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 3/11

  Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …
• BFH, 27.04.2006 - III B 179/04

  NZB: Familienleistungsausgleich nicht verfassungswidrig
• BFH, 09.06.1999 - VI R 92/98

  Berufsausbildung von Kindern
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2020 - 1 S 1216/20

  Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der …
• BFH, 27.10.2011 - III R 42/07

  Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder …
• FG Brandenburg, 24.08.2006 - 6 K 2294/03

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 66 EStG
• FG Nürnberg, 08.12.2004 - III 33/04

  Freibetrag für Alleinerziehende steht Verheirateten mit Kindern nicht zu
• OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05

  Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
• BFH, 15.11.2004 - VIII B 184/04

  Greifbare Gesetzwidrigkeit: Übertragung auf den Einzelrichter
• BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 1820/92

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtanwendung des in USTG § 4 Nr 14 …
• BFH, 28.07.2005 - III R 68/04

  Anerkennung der Vaterschaft im finanzgerichtlichen Verfahren ist bei Streit um …
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvR 1375/03

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei …
• VGH Bayern, 14.09.2010 - 12 BV 09.3107

  Umfang von Unterhaltsvorschussleistungen
• BFH, 22.10.2003 - III B 12/03

  Grundsätzliche Bedeutung - Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag
• FG Köln, 02.07.2001 - 15 K 3628/93

  Anwendbarkeit des § 33c EStG a.F. trotz Verfassungswidrigkeit; Berücksichtigung …
• BFH, 09.06.1999 - VI R 16/99

  Berufsausbildung von Kindern
• SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 63/10

  Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück …
• BFH, 18.05.2006 - III R 71/04

  Übertragung des Betreuungsfreibetrags
• BFH, 28.10.2021 - III R 57/20

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2021 III R 17/20 …
• OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 3/18

  Wirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung bei Vorliegen von erheblichen …
• BSG, 01.06.2017 - B 5 R 2/16 R

  Kein Fortbestehen des Waisenrentenanspruches während der erziehungsbedingten …
• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09

  Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2008 - 12 S 2559/06

  Normenkontrollverfahren - Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Förderung …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11

  Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
• BFH, 03.08.2005 - XI R 76/03

  Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG bei Zuwendungen durch zusammen …
• BFH, 04.11.1999 - IV R 40/99

  Keine Tarifbegrenzung für Freiberufler
• FG München, 23.09.2016 - 1 K 1125/13

  Keine doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben Berufstätiger mit ihren Kindern …
• FG Köln, 02.07.2001 - 15 K 7397/94

  Rechtmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs 1992
• BFH, 20.12.2000 - XI R 41/99

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen als SA
• BFH, 13.04.2011 - II R 67/08

  Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
• BFH, 17.08.2004 - III B 121/03

  Splitting-Verfahren
• BFH, 20.09.2002 - III B 40/02

  Ehegatten-Splitting: keine Übertragung auf Alleinerziehende oder getrennt lebende …
• BFH, 27.09.2007 - III R 71/06

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• BFH, 23.02.2005 - XI R 63/00

  Berücksichtigung von Kosten für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei …
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 80/97

  Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldanspruchs für 1996
• FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15

  Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
• FG Niedersachsen, 12.12.2007 - 7 K 249/07

  Anforderungen an die Sachdienlichkeit und Ermessensfehlerfreiheit eines auf …
• BFH, 31.01.2005 - III B 59/04

  Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht
• BFH, 04.11.2003 - VIII R 43/02

  Selbstunterhalt eines behinderten Kindes
• BFH, 09.06.1999 - VI R 50/98

  Berufsausbildung von Kindern
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R

  Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
• BFH, 25.11.2010 - III R 111/07

  Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags
• BFH, 27.09.2007 - III R 30/06

  Aufwendungen für den Besuch getrenntlebender Kinder
• BVerwG, 10.09.1999 - 11 BN 2.99

  Kindergartengebühren; Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Familien; …
• BFH, 28.05.2009 - III B 30/08

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - Berücksichtigung des …
• FG Nürnberg, 18.12.2007 - I 7/05

  Einkommensteuerbescheide der Familie eines Beamten i.R.d. Freistellung des …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvL 13/00

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses …
• BFH, 19.08.2002 - VIII R 17/02

  Vermögen eines volljährigen behinderten Kindes, welches das 27. Lebensjahr noch …
• BFH, 02.03.2000 - VI R 13/99

  Kein Kindergeld/-freibetrag für verheiratete Kinder
• FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014
• BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11

  Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
• BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 1396/09

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BFH, 19.02.2002 - VIII R 83/00

  Ein Geschichtskurs von wöchentlich 2 1/2 Zeitstunden im Rahmen eines …
• BVerfG, 20.10.2010 - 2 BvR 2064/08

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen lediglich begrenzte Berücksichtigung …
• BFH, 22.04.2020 - III R 61/18

  Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
• BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Unterhaltspflichten, …
• VG Stuttgart, 06.02.2015 - 7 K 2071/13

  Pflicht zur Bezuschussung von Beiträgen zu Kindergärten in freier Trägerschaft …
• BVerfG, 22.01.2014 - 1 BvR 891/13

  Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter …
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1897/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
• OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18

  Höhe des Anerkennungsbetrags und der Kostenbeiträge in einer …
• BFH, 25.10.2007 - III R 104/06

  Kein Entlastungsbetrag bei Haushaltsgemeinschaft mit volljährigem Kind
• BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96

  Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R

  Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
• FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 11 K 1513/04

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kinderfreibetrags in 2001 - Keine Bemessung des …
• FG Hessen, 27.01.2004 - 13 K 1234/02

  Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit des …
• BFH, 16.12.2009 - II R 67/08

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
• BFH, 19.08.2002 - VIII R 51/01

  Berücksichtigung behinderter Kinder
• BFH, 27.05.2002 - III B 4/01

  Außergewöhnliche Belastung; Kinderbetreuungskosten nach der Geburt von Drillingen
• BFH, 07.11.2000 - III R 23/98

  - für den Zeitraum 1. August 1984 bis 31. Mai 1987
• FG Niedersachsen, 06.05.2013 - 7 K 114/10

  Verfassungswidrigkeit des Abzugs der zumutbaren Belastung
• FG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 13 K 299/04

  Übertragung des Betreuungsfreibetrags
• BFH, 03.07.2002 - VI R 118/99

  Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer
• BFH, 22.02.2001 - VI R 115/96

  Kinderbetreuung; Neuregelung für die Vergangenheit; Besucherfreibetrag
• BFH, 15.10.1999 - VI R 182/98

  Volljährige behinderte Kinder
• BFH, 15.02.2001 - III B 87/00

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Begründung - Aufwendungen - …
• BFH, 24.07.2014 - III B 28/13

  Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer …
• VG Neustadt, 09.12.2010 - 2 K 870/10

  Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
• BFH, 27.09.2007 - III R 41/04

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• BFH, 01.12.1999 - X B 9/98

  Baukindergeld
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 12 A 1403/18

  Fortsetzungsfeststellungsklage einer alleinerziehenden und sorgeberechtigten …
• FG Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - 1 K 2189/03

  Berücksichtigung von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten im Jahr 2000 als …
• FG Niedersachsen, 28.03.2012 - 7 V 4/12

  Ehegattensplitting oder Familiensplitting für Alleinerziehende; …
• BFH, 27.09.2007 - III R 55/05

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• BFH, 24.08.2004 - VIII R 83/02

  Kindergeld: Berücksichtigung eines volljährigen behinderten Kindes - Aufteilung …
• FG Nürnberg, 26.02.2013 - 1 K 90/13

  Existenzminimum von studienbedingt auswärtig untergebrachten Kindern
• FG Baden-Württemberg, 07.10.2009 - 7 K 266/09

  Berücksichtigung der Aufwendungen für Kinderbetreuung im Veranlagungszeitraum …
• FG München, 28.01.2003 - 12 K 4680/02

  Kindergeld neben Kinderfreibetrag
• BFH, 15.07.1999 - III R 51/98

  Kinderbetreuungskosten bei mehreren Kindern
• VerfGH Sachsen, 03.12.2015 - 92-IV-15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 13 EG 27/09

  Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig
• BFH, 09.06.1999 - VI R 24/99

  Kindergeld/-freibetrag: Auslandssprachaufenthalt als Berufsausbildung
• FG Köln, 30.03.2022 - 5 K 1464/21

  Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch eines Steuerpflichtigen auf …
• FG Schleswig-Holstein, 04.12.2008 - 3 K 28/06

  Steuerliche Freistellung des Existenzminimums
• BFH, 16.12.1998 - X R 68/98

  Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor Inkrafttreten des JStG 1997
• FG Köln, 30.10.2002 - 12 K 5343/01

  Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs
• FG Hamburg, 27.07.2001 - II 328/00

  Zur steuerrechtlichen Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwands für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 14/12

  Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 gem. BBesG § 40 Abs 1 Nr 4 bzw. BesG …
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 2240/04

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• FG Hamburg, 10.11.2006 - 1 K 240/05

  Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
• FG Nürnberg, 19.05.2004 - III 31/04

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Eintragung eines Entlastungsbetrages auf der …
• BFH, 26.06.2003 - III B 126/02

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; § 33 a EStG
• BFH, 29.01.2003 - VIII R 71/00

  Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses
• BFH, 17.10.2001 - III R 3/01

  Ausbildungsfreibetrag maximal
• BFH, 28.01.2005 - III B 97/04

  NZB: Splittingverfahren für Alleinerziehende mit Kindern?
• BFH, 19.05.2004 - III R 55/03

  Stl. Entlastung durch Zahlung von Kindergeld
• VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00

  Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß
• FG Rheinland-Pfalz, 27.03.2018 - 3 K 1651/16

  Kein Ausbildungsfreibetrag für noch minderjähriges Kind
• BFH, 29.09.2008 - III B 115/07

  Kürzung des Ausbildungsfreibetrages durch das 2. FamFördG
• BFH, 17.09.2008 - III B 88/07

  Fortgeltung verfassungswidriger Normen zum Betreuungsbedarf und Erziehungsbedarf …
• BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 35/00 R

  Krankenversicherung - Ausschluß der Familienversicherung - Beitragsbemessung - …
• BFH, 21.12.2000 - XI B 75/99

  Kürzung des Vorwegabzuges
• BFH, 22.04.2020 - III R 25/19

  Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach …
• SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 863/09

  Anspruch auf Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
• BFH, 06.03.2003 - XI R 47/01

  Abzug von Vorsorgeaufwendungen; Haushaltsfreibetrag
• FG Münster, 20.12.2000 - 8 K 4633/97

  Einkommenssteuerrechtliche Ausgestaltung des Begriffs der Betriebsausgaben; …
• BFH, 02.12.1998 - X R 48/97

  Kinderbetreuungsaufwand bis einschließlich 1999
• BFH, 02.12.1998 - X R 9/96

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 KR 1922/21

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - …
• VG Stuttgart, 14.12.2010 - 6 K 376/10

  Besoldung - Alimentation; Kinderreicher Beamter/Richter; 115 %-Regel
• BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1113/06

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Bindung der Finanzgerichte …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 673/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage - Elternzeit
• BFH, 16.11.2005 - XI B 193/04

  Kinderbetreuung - Betreuungsfreibetrag
• VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 91-VI-01

  Zulässigkeit des Volksantrages betreffend den "Entwurf eines Gesetzes zur …
• BFH, 14.03.2000 - X R 46/99

  Kinderförderung bei Wohnungseigentum
• BFH, 03.02.2000 - V B 179/99

  Zurückverweisung durch das BVerfG
• FG Düsseldorf, 21.04.1999 - 9 K 5414/96

  Vorsorgeaufwendungen; Vorwegabzug-Kürzung; Zusammenveranlagung; Ehegatten - Keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 838/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2010 - 7 A 10994/09

  Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2007 - L 1 R 1788/05

  Kindererziehungszeit - überwiegende Erziehung - Zuordnung zum Vater - …
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 817/05

  Keine Grundrechtsverletzung bei ermessensfehlerfreiem Ausschluss eines …
• BFH, 30.03.2004 - III S 16/03

  Aufwendungen zum Umgang mit den Kindern
• BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 6/14 B
• FG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 2 K 1963/07

  Kindergeld: Berücksichtigung von Betreuungskosten für ein Enkelkind
• BFH, 31.01.2005 - III B 72/03

  Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des …
• OLG Stuttgart, 19.10.2001 - 16 UF 105/01

  Verfassungsmäßigkeit; Unterhaltstitelanpassungsgesetz; Vereinfachtes Verfahren; …
• FG Köln, 13.07.2000 - 3 K 4142/97

  Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse - Indizwirkung …
• OVG Hamburg, 31.05.2016 - 4 Bf 58/13

  Kostenerstattung für Kinderbetreuung; unentgeltlich mithelfender …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 9/08

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• FG Münster, 24.05.2007 - 8 K 1323/02

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses selbstgenutzter Wohngebäude von der …
• BFH, 04.05.2001 - III B 147/00

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderleistungsausgleichs im VA 1992; Splittingverfahren
• FG Münster, 18.10.1999 - 4 K 7821/97

  Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten als Bezüge aus früheren …
• BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 18/90

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Kindergeldkürzung bei Besserverdienenden …
• FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05

  Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …
• FG Berlin, 21.01.2005 - 9 K 9238/04

  Steuermindernde Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten …
• FG Köln, 15.10.2003 - 14 K 4553/01

  Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen
• FG Thüringen, 01.02.2022 - 3 K 210/21

  Die Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG stellt ein …
• FG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 11 K 3653/15

  Berücksichtigung der zumutbaren Belastung bei Ermittlung des als außergewöhnliche …
• FG Hessen, 21.11.2013 - 8 K 807/12

  Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i.d.F. vom 26.6.2013 - …
• LSG Hessen, 27.03.2009 - L 6 AS 340/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Zuschusses gem § 22 Abs 7 S 1 …
• BFH, 14.08.2003 - VIII B 66/03

  Kinderfreibetrag 1999
• FG Niedersachsen, 16.04.2003 - 7 K 723/98

  Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld; Überschreitung des …
• BFH, 22.10.2002 - VI B 28/02

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Einkommenssteuer - …
• BFH, 18.09.2002 - XI B 126/01

  Ruhen des Verfahrens; Aussetzung des Verfahrens (AdV) bei Musterverfahren beim …
• BFH, 24.05.2002 - III B 161/01

  Unterhaltsaufwendungen - Ausbildung - Unterhalt - Aufwendungen - Berücksichtigung …
• BFH, 24.09.2004 - III S 7/04

  Erneuter Antrag auf PKH
• BFH, 03.07.2002 - VI R 79/99

  Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer
• VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 78-IV-15
• VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08

  Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 420/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 5863/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absetzbarkeit des …
• BFH, 23.02.2006 - III B 44/05

  Bindungswirkung des BFH an Entscheidungen des BVerfG
• VG Koblenz, 07.02.2006 - 6 K 871/05

  Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
• FG Bremen, 24.02.2000 - 499114K 1

  Au-pair-Aufenthalt einer Abiturientin in den USA als Berufsausbildung für eine …
• FG Köln, 26.04.2023 - 5 K 1403/21

  Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 R 352/13

  Gesetzliche Rentenversicherung; Alterversorgung; Mütterrente aufgrund …
• FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 65/10

  Zulässigkeit einer grunderwerbsteuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen …
• FG Köln, 15.05.2001 - 1 K 4384/00

  Verfassungsmäßigkeit von Haushaltsfreibetrag und Kürzung des Vorwegabzugs
• VGH Bayern, 13.08.1999 - 4 B 97.973

  Pauschalisierter Kurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber und deren Ehegatten
• BFH, 23.07.1999 - VI B 30/99

  Haushaltsfreibetrag und getrennte Veranlagung
• FG Köln, 15.10.2003 - 14 K 4907/02

  Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99

  Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …
• VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 113-IV-15
• FG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 V 309/10

  Anspruch eines Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf eine …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 209/08

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 101/08

  Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre als …
• FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 7 K 7010/07

  Aussetzung des Verfahrens wegen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2007 - …
• FG Niedersachsen, 22.12.2005 - 11 K 434/02

  Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Kindertagesstätte; Steuerliche …
• OLG Köln, 19.10.2004 - 4 UF 123/03

  Zur Frage der Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung bei langfristigem …
• VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04

  Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
• FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 261/00

  Haushaltsfreibetrag bei polizeilicher Meldung des Kindes bei beiden geschiedenen …
• SG Aachen, 18.03.2014 - S 13 EG 2/14

  Verfassungsmäßigkeit des Anknüpfens des Anspruchs aufs Betreuungsgeld an den …
• BFH, 27.09.2007 - III R 56/01

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuch seiner bei dem anderen Elternteil …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
• BFH, 17.02.2004 - VIII R 34/03

  Kindergeld - volljährige behinderte Kinder
• BFH, 04.12.2003 - VI B 155/00

  Fachliteratur: Nachweis der Aufwendungen
• FG Rheinland-Pfalz, 12.09.2011 - 5 K 2011/10

  Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - L 12 B 90/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2009 - 4 S 2644/06

  Zur Gewährung von Sonderzahlungen an eine Beamtin, die am Tag der Ernennung …
• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
• FG München, 27.05.2008 - 13 K 2693/06

  Regelungen über die beschränkte Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein …
• FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00

  Kein Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines …
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98

  Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 03.02.2000 - 2 V 144/99

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 841/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 849/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 840/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 847/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 846/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09

  Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung …
• BayObLG, 11.03.2003 - 4St RR 7/03

  Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus …
• BFH, 14.10.2002 - VIII R 60/01

  Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens
• FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 471/98

  Bestimmung der kindergeldschädlichen Einkommensgrenze; Begriff des …
• FG Thüringen, 01.02.2022 - 3 K 210/21 zurück zur Übersicht Seite drucken

  Aufwendungen für Dienstleistungen zur Kinderbetreuung als Sonderausgaben …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 848/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09

  Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung
• FG Baden-Württemberg, 24.06.1999 - 2 V 16/99

  Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des …
• OVG Sachsen, 03.09.2018 - 5 A 305/16

  Unterhaltsvorschuss, Stiefkind, Doppelbelastung; Existenzminimum, Erlass, …
• BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 14.09

  Elternzeit; Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist; …
• FG Hamburg, 23.10.2009 - 6 K 123/09

  Kinderbetreuungskosten
• FG Köln, 23.06.2005 - 10 K 1163/02

  Fahrtkosten eines dauernd getrennt Lebenden zur Pflege des …
• BFH, 25.02.2005 - III B 77/04

  Realsplitting; Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen
• BFH, 08.04.2003 - XI B 79/00

  Grundsätzliche Bedeutung; Aussetzung des Verfahrens
• BFH, 19.08.2002 - VIII R 66/01

  Volljährige behinderte Kinder, kein Ansatz eigenen Vermögens
• FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2438/99

  Werbungskosten bei Einsatzwechseltätigkeit u. a.
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 16/98 R

  Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung nach dem EBM-Ä, …
• BFH, 27.04.2022 - IX B 21/21

  Grundsätzliche Bedeutung: Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 6/13
• FG Thüringen, 05.09.2007 - III 610/06

  Fortbildung zum Handelsfachwirt als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 …
• BFH, 28.07.2006 - III B 28/05

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Vorlage an BVerfG
• BFH, 09.08.2005 - VI B 12/05

  Verfassungsmäßigkeit des § 53 EStG
• LSG Hessen, 24.10.2011 - L 6 EG 16/08

  Verfassungsmäßigkeit der Bezugsdauer und der unterschiedlichen Höhe des …
• BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 13.09

  Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene …
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 1 AS 3286/09
• BFH, 16.03.2004 - VIII R 88/02

  Kindergeldanspruch für volljähriges behindertes Kind
• BFH, 14.10.2002 - VIII R 70/01

  Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens
• BFH, 14.10.2002 - VIII R 55/01

  Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens
• FG München, 14.03.2002 - 5 K 1394/99

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch getrennt lebender Ehegatten auf den …
• LAG Baden-Württemberg, 28.08.2001 - 19 Ta 1/01

  Prozesskostenhilfe: Kindergeld als berücksichtigungsfähiges Einkommen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 8/13
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 241/07

  Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente; Berücksichtigung beitragsfreier …
• FG Münster, 28.09.2001 - 11 K 7225/99

  Geltungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes - Wiederkehrende Leistungen für …
• FG Hamburg, 23.09.2020 - 3 K 167/19

  Hamburger Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung …
• FG Niedersachsen, 01.12.2010 - 13 V 239/10

  Zugehörigkeit eines in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden und …
• LSG Hessen, 24.04.2008 - L 7 AS 10/08

  Berechnung des Zuschusses für Auszubildende nach § 22 Abs. 7 SGB 2
• BFH, 23.01.2007 - III B 151/05

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; kumulative Urteilsbegründung
• BFH, 31.08.2006 - III B 7/06

  Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
• FG Hessen, 08.08.2002 - 13 K 391/02

  Familienleistungsausgleich; Verfassungsmäßigkeit; Kinderfreibetrag; …
• BFH, 23.11.2000 - VI R 93/99

  Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf
• BFH, 17.09.1999 - III B 38/99

  Verwaltungsprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2854/08

  Ausbildungsfreibetrag auch für hochbegabte Kinder erst ab Volljährigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 45/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• FG Sachsen, 15.11.2007 - 4 K 17/05

  Versagung des Freibetrags für den Betreuungsbedarf und Erziehungsbedarf oder …
• BFH, 18.08.2005 - VI R 168/90

  Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung
• FG Berlin, 12.12.2002 - 1 K 1359/99

  Besteuerung des Einkommens eines Alleinerziehenden mit zwei Kindern, der Anspruch …
• FG Münster, 25.06.2002 - 6 K 7313/00

  Existenzieller Lebensbedarf eines behinderten Kindes - Anrechnung eigenen …
• BFH, 17.07.2000 - XI B 127/99

  Kinderbetreuungskosten; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• BFH, 02.03.2000 - VI R 61/99

  Kindergeldanspruch - Unterhaltsleistungen nach Heirat - Bezüge des Kindes
• BFH, 15.10.1999 - IX R 84/95

  Privater Schuldzinsenabzug
• LSG Hamburg, 27.03.2019 - L 2 EG 3/18

  Bemessung des Elterngeldes
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 7/13
• BFH, 31.08.2006 - III B 19/06

  Keine Anpassung des Haushaltsfreibetrags in den Jahren 1996 bis 1999 an das …
• FG Hamburg, 27.06.2006 - 7 K 119/05

  Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten - Verfassungwidrigkeit …
• BFH, 22.12.2005 - III B 137/05

  Kosten für Auslandsstudium eine volljährigen Kindes
• BFH, 05.02.2002 - VIII B 191/01

  Kinderbetreuungskosten und Erziehungsbedarf in VZ vor 2000
• FG Schleswig-Holstein, 13.09.2000 - V 37/99

  Zum Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei
• OLG München, 15.03.2000 - 12 UF 1742/99

  Abänderung eines vor dem Familiengericht geschlossenen Vergleichs zum …
• FG Baden-Württemberg, 09.03.2000 - 8 K 276/97

  Kindergeld
• BFH, 17.12.1999 - III B 66/99

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vorhandene Rspr.
• FG München, 27.08.2015 - 10 K 3121/14

  Kindergeld für drogenbedingt behindertes Kind bei Zurückstellung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2012 - L 14 AS 1607/12

  Berufungszulassung - keine grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 8/09

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• VG Frankfurt/Main, 16.01.2007 - 12 E 1343/05

  Parkausweise nur für Einwohner, die im Regelungsbereich mit Hauptwohnsitz …
• OLG Hamm, 14.11.2002 - 2 WF 289/02

  Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs nach der 6. Stufe der Düsseldorfer …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2442/99

  Aufwendungen für den Bezug einer Tageszeitung
• BFH, 14.01.2000 - V B 182/99

  Nachträgliche Divergenz
• FG Thüringen, 17.03.2004 - IV 650/98

  Steuerliche Behandlung der vom Arbeitgeber übernommenen Arbeitnehmeranteile zur …
• FG Köln, 31.07.2001 - 8 K 5236/99

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für außerhäusliche Arbeitszimmer; Geltung der …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2015 - L 9 R 3560/14
• FG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 2 K 2760/11

  Kein Kindergeldanspruch bei Besuch eines islamischen Mädchenkollegs
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 44/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2008 - L 2 B 181/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuschusses zu den ungedeckten …
• FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - 4 K 2094/03

  Anspruch von Eltern auf Gewährung eines Freibetrages zur Abgeltung
• FG Saarland, 08.04.2003 - 2 K 107/02

  Einkommensteuer: Rentennachzahlung an behindertes Kind im Bewilligungsjahr
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 21/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 878/08

  Versagung von Kindergeld wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrages; …
• FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 1722/08

  Ablehnung einer beantragten Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitung der …
• VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 374/07

  Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
• VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 373/07

  Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
• FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2005 - 2 K 2665/03

  Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und …
• FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2005 - 2 K 2413/03

  Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs
• BFH, 04.11.2003 - VI B 155/00

  Beweismittel für den Nachweis von Aufwendungen für Fachliteratur
• FG Sachsen, 12.03.2003 - 5 K 2127/02

  Kindergeldanspruch für ein volljähriges noch nicht 27 Jahre altes Kind, das sich …
• FG München, 23.01.2001 - 12 K 5096/97

  Kindergeld
• BFH, 29.05.2000 - X B 128/99

  Baukindergeld; Wegfall nach Beendigung der Ausbildung der Kinder
• FG Rheinland-Pfalz, 20.08.1999 - 3 K 1389/96

  Berücksichtigung von Kfz-Aufwendungen für Privatfahrten für Körperbehinderte als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2022 - 12 A 1244/20

  Neuberechnung des Wohngeldanspruchs bei Erhöhung des Gesamteinkommens
• VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 376/07

  Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
• FG Thüringen, 26.01.2004 - IV 650/98

  Zurechnung von Sozialversicherungsbeiträgen zu den Einkünften aus …
• BFH, 13.07.2000 - VII B 120/00

  Kfz-Steuerbelastung für kinderreiche Familien verfassungswidrig?
• BFH, 20.09.1999 - X B 54/99

  Grundförderung nach § 10 e EStG; Einkunftsgrenzen
• VG Bayreuth, 18.12.2018 - B 1 K 17.1026

  Hauptwohnsitz als Voraussetzung eines Bewohnerparkausweises
• SG Bremen, 21.09.2009 - S 23 AS 1497/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kindergeld …
• VGH Bayern, 21.05.2008 - 19 C 07.3398

  Freistellung einer stillenden Mutter von der Teilnahme an einem Integrationskurs
• FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2005 - 2 K 2744/04

  Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und …
• FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2005 - 2 K 2492/04

  Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und …
• FG Hamburg, 11.05.2005 - VI 7/03

  Baukindergeld nur bei steuerlich zu berücksichtigendem Kind
• FG Niedersachsen, 12.07.2004 - 1 K 325/01

  Zurechnung von Vermögen im Steuerrecht; Rechtmäßigkeit eines …
• VG Arnsberg, 21.08.2012 - 9 K 546/11

  Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für ein Kind; …
• FG Hessen, 22.01.2009 - 7 K 563/04

  Aufwendungen für eine Au-pair-Kraft zur Betreuung von frühgeborenen Drillingen …
• VG Frankfurt/Main, 09.09.2003 - 10 E 2431/99

  Die Kalkulationsgrundlage der Zweitwohnungssteuer muss zugänglich sein.
• FG Münster, 25.06.2003 - 6 K 7313/00

  Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes; Nachweis eines behinderungsbedingten …
• FG Niedersachsen, 05.03.2003 - 9 K 455/99

  Haushaltsfreibetraganspruch des Vaters bei Meldung des Kindes zu Beginn des …
• FG Rheinland-Pfalz, 25.05.2000 - 6 K 1421/97

  Nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgelösten Gesellschaftsbeteiligung eines …
• FG Baden-Württemberg, 24.11.1999 - 2 K 265/96

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausleichs in 1996
• BFH, 23.07.1999 - VI B 2/99

  Ehegatten; zeitweise Trennung und Versöhnung
• FG Baden-Württemberg, 06.07.1999 - 2 K 184/97

  Unterhaltsleistungen in Form von Eingliederungshilfe als eigene Bezüge des …
• FG Nürnberg, 21.06.1999 - VI 82/99
• OVG Niedersachsen, 18.03.1999 - 4 M 876/99

  Hilfe zur Arbeit;; Arbeitsverweigerung; Aufforderung zur Arbeitssuche; Bemühung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2022 - 12 A 1244/20

  Anknüpfen des wohngeldrechtlichen Einkommensbegriffs maßgeblich an die …
• VG Halle, 25.08.2010 - 5 A 209/09

  Ausgleichszulage für Beamtin nach Elternzeit
• FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2009 - 4 K 90/06

  Kein Kindergeldanspruch bei Au-pair-Aufenthalt der Tochter in den USA und Besuch …
• FG Hessen, 19.03.2008 - 2 K 2083/07

  Sprachaufenthalt als Berufsausbildung; Kindergeld; Auslandsaufenthalt; …
• FG Sachsen, 27.01.2005 - 8 K 1148/04

  Kindergeld für ein ausschließlich bei einem Verein leistungsorientiert …
• LSG Berlin, 27.10.2004 - L 15 KR 48/02

  Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung während des Bezugs von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 4 RA 45/02

  Rentenversicherung
• SG Berlin, 07.12.2018 - S 150 AS 9734/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 116-IV-15
• FG Schleswig-Holstein, 20.02.2013 - 5 K 217/12

  Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung des Mehrbedarfs für ein zu …
• VG Cottbus, 23.08.2005 - 5 L 215/05
• FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren für den freiwilligen Besuch …
• VG Hannover, 20.02.2002 - 7 B 603/02

  Ferienfreizeit; Jugendlicher
• LSG Bayern, 24.10.2001 - L 1 RA 130/01

  Anerkennung einer Kindererziehungszeit; Vormerkung der Tatbestände von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2013 - L 9 AS 1376/12
• FG Hamburg, 01.08.2007 - 1 K 224/06

  Kindergeld, wenn Kinder für mehrere Jahre wegen ihrer Schulausbildung in Ghana …
• FG Nürnberg, 06.04.2006 - IV 38/06

  Anspruch auf Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder …
• LSG Saarland, 10.09.2004 - L 8 AL 9/03

  Arbeitslosenhilfe - Unterhaltsgeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Aufhebung …
• LSG Bayern, 13.05.2004 - L 14 KG 8/02

  Rückforderung eines Kindergeldzuschlages; Gutglaubensschutz bezüglich …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2004 - 4 LC 47/03

  Aufwendung; Aufwendungsersparnis; Ersparnis; Existenzminimum; Jugendhilfe; …
• FG Hamburg, 15.05.2003 - II 123/02

  Einkommensteuer: Haushaltsfreibetrag
• VG Frankfurt/Main, 15.04.2003 - 10 E 2432/99

  Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheides wegen mangelnder Nachvollziehbarkeit
• FG Nürnberg, 05.11.2002 - III 182/02

  Zur Gewährung eines Haushaltsfreibetrages für Eltern mit Kind im …
• BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 760/99
• FG Düsseldorf, 13.11.2001 - 18 K 1922/01

  Kindergeld; Afghanischer Staatsbürger; Ausländer; Anspruchsausschluss; …
• FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 713/97

  Kindergeld, kindergeldschädliche Einkommensgrenze
• FG Sachsen, 06.05.2019 - 6 K 914/18

  Beanspruchung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 EG 4352/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2013 - L 9 AS 1481/12
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 11 EG 272/12
• SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11

  Anspruch auf weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
• FG Thüringen, 21.04.2010 - 3 V 41/09

  Kindergeld: Abgrenzung zwischen einer Berufsausbildung und einem …
• FG Hamburg, 30.06.2005 - V 49/02

  Einkommensteuergesetz, Verfassungsrecht, Verfahrensrecht: Aussetzung bei …
• FG München, 14.03.2005 - 10 K 4379/02

  Anforderungen an ein Praktikum als Berufsausbildung; geringfügiges …
• FG Schleswig-Holstein, 09.09.2003 - 5 K 197/01

  Keine parallele Förderung einer im räumlichen Zusammenhang belegenen zweiten …
• FG Köln, 15.05.2001 - 1 K 4484/00

  Verfassungsmäßigkeit von Haushaltsfreibetrag und Kürzung des Vorwegabzugs
• FG Niedersachsen, 09.05.2000 - 6 K 486/97

  Voraussetzungen der Haushaltszugehörigkeit; Aufnahme in den Haushalt der …
• FG Köln, 02.12.1998 - 11 K 6547/96

  BVerfG zur Familienentlastung im Erlaßverfahren
• LSG Hamburg, 29.01.2020 - L 2 EG 4/19

  Elterngeld - Überschreitung der Einkommensgrenze - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - …
• BSG, 23.06.2014 - B 14 AS 21/14 B
• FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 10 V 424/11

  Veranlagung der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 2438/11

  Vereinbarkeit einer Zweitwohnungssteuer bei einer Kassenärztlichen …
• FG Hamburg, 30.06.2005 - V 1/01

  Einkommensteuergesetz, Verfassungsrecht, Verfahrensrecht: Verfahrensaussetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 12 A 386/02
• FG Hamburg, 28.10.2003 - VI 230/01

  Zur Anwendung der Konkurrenzregelung in § 32 Abs. 7 EStG
• FG Hamburg, 24.03.2003 - III 556/01

  Abziehbarkeit berufsbedingter Kinderbetreuungskosten
• LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 22/99
• FG Düsseldorf, 26.10.2001 - 18 K 4187/00

  Lohnsteuerklassen-Änderung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Getrennt lebender …
• FG Münster, 20.10.1999 - 10 K 4555/99

  Kinderfreibetrag 1994 deckt das Kinderexistenzminimum ab
• FG Rheinland-Pfalz, 20.08.1999 - 3 K 1655/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumen der Klagefrist; Verschulden des …
• FG München, 22.06.1999 - 16 K 103/97

  Vor 14 Jahren an Schwester für Pflichtteilsverzicht bezahltes Gleichstellungsgeld …
• FG Rheinland-Pfalz, 05.03.1999 - 3 K 2176/97

  Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgabe; Gebot der Trennung …
• VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 13 K 3360/09

  Beamter Lebenspartnerschaft Familienzuschlag Stufe 1 Ungleichbehandlung …
• SG Bremen, 23.02.2010 - S 26 AS 498/09

  Berücksichtigung von Kindergeld für die Berechnung eines Anspruchs auf …
• VG Osnabrück, 29.01.2010 - 4 A 62/09

  Entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung eines Internetangebotes
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 135/07
• FG Düsseldorf, 07.04.2005 - 14 K 5073/03

  Kindergeld für die Zeit des Besuchs des Seminars für islamische Theologie
• FG München, 25.09.2003 - 15 K 5801/00

  Verfassungsmäßigkeit des Familienlastenausgleichs in den Veranlagungszeiträumen …
• BFH, 14.10.2002 - VII R 70/01
• FG Nürnberg, 19.07.2001 - IV 72/99

  Auslandspraktikum als Berufsausbildung
• VG Sigmaringen, 08.05.2001 - 4 K 2041/99

  Beihilfe - Fürsorgepflicht
• FG München, 11.05.1999 - 16 K 1170/95

  Übernommene Betriebsausgaben bei Betriebsaufspaltung
• FG Münster, 22.03.1999 - 11 K 8578/98

  Veranlagung bei wiederaufgenommener ehelicher Gemeinschaft
• FG Köln, 26.01.1999 - 6 K 9089/97

  Erweiterung eines Betriebes um eine Betriebsstätte als Neueröffnung eines …
• FG Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 7 K 112/95
• FG Hamburg, 10.05.2022 - 5 K 110/20

  Kindergeld: Zur Ernstlichkeit von Ausbildungsbemühungen
• VGH Bayern, 28.05.2010 - 3 CE 10.163

  Änderung der Arbeitszeit eines Beamten im Pfortendienst
• SG Lüneburg, 05.06.2009 - S 75 AS 725/09
• FG Hamburg, 24.07.2001 - I 203/99

  Zur Anerkennung eines Au-Pair-Aufenthalts als Berufsausbildung
• FG Hamburg, 30.09.1999 - VII 16/98

  Kürzung eines Freibetrages für eine außerhalb studierende Tochter ; Begünstigung …
• FG Berlin, 12.08.1999 - 4 K 4037/99
• FG Berlin, 12.08.1999 - 4 K 4094/99
• VG Cottbus, 30.08.2005 - 5 L 238/05
• SG Stuttgart, 22.02.2005 - S 5 R 4644/04

  Anerkennung eines bestimmten Zeitraums als Berücksichtigungszeit wegen …
• FG Sachsen-Anhalt, 12.03.2003 - 5 K 2127/02

  Promotionsstudium nach erfolgreichem Abschluss des Psychologiestudiums als …
• FG Saarland, 08.10.2010 - 2 K 1174/07

  Kindergeld, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, SGB II, …