Rechtsprechung
BFH, 29.10.1997 - I R 52/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Simons & Moll-Simons
KStG § 8 Abs. 3 Satz 2
- Wolters Kluwer
Pensionszusage für Geschäftsführer
- Judicialis
KStG § 8 Abs. 3 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KStG § 8 Abs. 3 S. 2
VGA bei Pensionszusagen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Verdeckte Gewinnausschüttung: Anerkennung einer Pensionszusage
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 18.02.1997 - VI 480/93
- BFH, 29.10.1997 - I R 52/97
Papierfundstellen
- BFHE 184, 487
- NJW 1998, 2079
- BB 1998, 730
- DB 1998, 706
- BStBl II 1999, 318
- NZA-RR 1998, 459
- NZG 1998, 399
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (14)
- BFH, 21.12.1994 - I R 98/93
Zur Frage der Erdienbarkeit einer Pension eines beherrschenden …
Auszug aus BFH, 29.10.1997 - I R 52/97
Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Veranlassung der Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, dem sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m.w.N.).Unter dem Gesichtspunkt des Fremdvergleichs stellen sich einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter bei Gewährung einer Pensionszusage die Fragen, ob er unter den gegebenen betrieblichen Umständen eine Altersversorgung zusagen kann, bejahendenfalls welchen Inhalt sie haben kann (BFH-Urteil in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419).
a) Konnte die Pensionszusage aus der Sicht des Zusagezeitpunkts noch erdient werden (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m.w.N.; BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440, m.w.N.)?.
Für einen nichtbeherrschenden Gesellschafter kann ein Erdienen der Pensionszusage unterstellt werden, wenn der Beginn seiner Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die Versorgungszusage für mindestens 3 Jahre bestanden hat (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419; BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440).
Beträgt der Erdienenszeitraum ab dem Zeitpunkt der Pensionszusage mehr als 10 Jahre, so ist eine zugleich eingeräumte Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenversorgung grundsätzlich als unschädlich anzusehen (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419).
- BFH, 24.01.1996 - I R 41/95
Pensionszusage an einen nichtbeherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
Auszug aus BFH, 29.10.1997 - I R 52/97
Erdient werden kann eine Pension von einem beherrschenden Gesellschafter, wenn zwischen Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens 10 Jahre liegen, und von einem nicht beherrschenden Gesellschafter, wenn im vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand der Beginn der Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die Zusage für mindestens 3 Jahre bestanden hat (Klarstellung BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440).a) Konnte die Pensionszusage aus der Sicht des Zusagezeitpunkts noch erdient werden (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m.w.N.; BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440, m.w.N.)?.
Für einen nichtbeherrschenden Gesellschafter kann ein Erdienen der Pensionszusage unterstellt werden, wenn der Beginn seiner Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die Versorgungszusage für mindestens 3 Jahre bestanden hat (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419; BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440).
In diesem Sinne stellt der Senat seine Ausführungen in BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440 klar (vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. März 1997 IV B 7 -S 2742- 20/97, BStBl I 1997, 637).
- BFH, 17.05.1995 - I R 105/94
Berücksichtigung von fest zugesagten prozentualen Rentenerhöhungen bei der …
Auszug aus BFH, 29.10.1997 - I R 52/97
d) Sprachen aus der Sicht des sozialen Friedens keine Gründe dagegen, nur dem Gesellschafter-Geschäftsführer, nicht aber anderen Arbeitnehmern eine Pension zuzusagen (vgl. BFH-Urteile vom 10. März 1993 I R 118/91, BFHE 171, 53, BStBl II 1993, 604; vom 17. Mai 1995 I R 105/94, BFHE 178, 313, BStBl II 1996, 423;… vom 20. Mai 1992 I R 2/91, BFH/NV 1993, 52)?.zu c) Da B alleinige Geschäftsführerin der Klägerin war, sie folglich hinsichtlich Stellung und Tätigkeit nicht mit anderen Beschäftigten der Klägerin vergleichbar war, lassen sich Zweifel an der steuerlichen Anerkennung der Pensionszusage auch nicht daraus ableiten, daß anderen Arbeitnehmern keine Pension zugesagt wurde (vgl. BFH in BFHE 171, 53, BStBl II 1993, 604; BFHE 178, 313, BStBl II 1996, 423).
Da die Pension im Streitfall 60 % der letzten Aktivbezüge betragen soll, bestehen, isoliert gesehen, insoweit zwar keine Bedenken (vgl. BFH-Urteile in BFHE 178, 313, BStBl II 1996, 423; vom 25 Oktober 1995 I R 34/95, BFHE 179, 274, BStBl II 1996, 403).
- BFH, 30.09.1992 - I R 75/91
Verfrühte Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Auszug aus BFH, 29.10.1997 - I R 52/97
b) Stand die Qualifikation des Geschäftsführers, insbesondere aufgrund einer entsprechenden Probezeit, fest, die dem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter eine weitere Bindung des Geschäftsführers an dem Betrieb durch eine Pensionszusage nahelegte (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1992 I R 2/92, BFHE 170, 175, BStBl II 1993, 455; vom 30. September 1992 I R 75/91, BFH/NV 1993, 330)?.c) Stand im Zusagezeitpunkt fest, daß die Ertragslage auch künftig die Erfüllung der Pensionszusage wirtschaftlich erlaubte (vgl. BFH in BFH/NV 1993, 330)?.
Die Rechtsprechung, wonach ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter ohne Erprobung des neu angestellten Geschäftsführers und ohne gesicherte Kenntnis der künftigen Ertragsentwicklung der Kapitalgesellschaft eine Pension noch nicht zugesagt hätte (vgl. BFH in BFHE 170, 175, BStBl II 1993, 455; in BFH/NV 1993, 330), kann aus tatsächlichen Gründen jedenfalls für solche Unternehmen nicht gelten, die aus eigener Erfahrung Kenntnisse über die Befähigung des Geschäftsführers haben und die Ertragserwartungen aufgrund ihrer bisherigen unternehmerischen Tätigkeit hinreichend deutlich abschätzen können.
- BFH, 10.03.1993 - I R 118/91
Zu den Voraussetzungen einer Versorgungszusage an den Arbeitnehmer-Ehegatten
Auszug aus BFH, 29.10.1997 - I R 52/97
d) Sprachen aus der Sicht des sozialen Friedens keine Gründe dagegen, nur dem Gesellschafter-Geschäftsführer, nicht aber anderen Arbeitnehmern eine Pension zuzusagen (vgl. BFH-Urteile vom 10. März 1993 I R 118/91, BFHE 171, 53, BStBl II 1993, 604; vom 17. Mai 1995 I R 105/94, BFHE 178, 313, BStBl II 1996, 423;… vom 20. Mai 1992 I R 2/91, BFH/NV 1993, 52)?.zu c) Da B alleinige Geschäftsführerin der Klägerin war, sie folglich hinsichtlich Stellung und Tätigkeit nicht mit anderen Beschäftigten der Klägerin vergleichbar war, lassen sich Zweifel an der steuerlichen Anerkennung der Pensionszusage auch nicht daraus ableiten, daß anderen Arbeitnehmern keine Pension zugesagt wurde (vgl. BFH in BFHE 171, 53, BStBl II 1993, 604; BFHE 178, 313, BStBl II 1996, 423).
- BFH, 16.12.1992 - I R 2/92
Veranlassung einer Pensionsrückstellung durch das Gesellschaftsverhältnis
Auszug aus BFH, 29.10.1997 - I R 52/97
b) Stand die Qualifikation des Geschäftsführers, insbesondere aufgrund einer entsprechenden Probezeit, fest, die dem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter eine weitere Bindung des Geschäftsführers an dem Betrieb durch eine Pensionszusage nahelegte (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1992 I R 2/92, BFHE 170, 175, BStBl II 1993, 455;… vom 30. September 1992 I R 75/91, BFH/NV 1993, 330)?.Die Rechtsprechung, wonach ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter ohne Erprobung des neu angestellten Geschäftsführers und ohne gesicherte Kenntnis der künftigen Ertragsentwicklung der Kapitalgesellschaft eine Pension noch nicht zugesagt hätte (vgl. BFH in BFHE 170, 175, BStBl II 1993, 455;… in BFH/NV 1993, 330), kann aus tatsächlichen Gründen jedenfalls für solche Unternehmen nicht gelten, die aus eigener Erfahrung Kenntnisse über die Befähigung des Geschäftsführers haben und die Ertragserwartungen aufgrund ihrer bisherigen unternehmerischen Tätigkeit hinreichend deutlich abschätzen können.
- BFH, 22.11.1995 - I R 37/95
Betriebliche Veranlassung einer Direktversicherung im Rahmen eines …
Auszug aus BFH, 29.10.1997 - I R 52/97
Zu beachten ist dabei, daß die Pensionszusage zu keiner Überversorgung führen darf (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 22. November 1995 I R 37/95, BFH/NV 1996, 596, m.w.N.). - BFH, 23.01.1991 - I R 113/88
Ruhestandsalter bei Pensionsrückstellungen für beherrschende …
Auszug aus BFH, 29.10.1997 - I R 52/97
Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern geht die Rechtsprechung grundsätzlich von einem Ruhestandsalter von 65 Jahren aus, und zwar auch dann, wenn dem Begünstigten in der Pensionszusage die Möglichkeit eingeräumt wird, von der gesetzlichen, flexiblen Altersgrenze Gebrauch zu machen (vgl. BFH-Urteile vom 23. Januar 1991 I R 113/88, BFHE 163, 207, BStBl II 1991, 379;… vom 25. April 1990 I R 59/89, BFH/NV 1991, 269). - BFH, 16.10.1991 - I B 227/90
Aussetzung der Vollziehung angefochtener Körperschaftsteuerbescheide - Bezüge …
Auszug aus BFH, 29.10.1997 - I R 52/97
Zu prüfen bleibt ferner die Angemessenheit der Gesamtbezüge, die sich insbesondere aus dem Gehalt, der Tantieme und der Pensionszusage zusammensetzten (vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 16. Oktober 1991 I B 227, 228/90, BFH/NV 1992, 341). - BFH, 25.10.1995 - I R 34/95
Berücksichtigung von fest zugesagten prozentualen Steigerungen einer …
Auszug aus BFH, 29.10.1997 - I R 52/97
Da die Pension im Streitfall 60 % der letzten Aktivbezüge betragen soll, bestehen, isoliert gesehen, insoweit zwar keine Bedenken (vgl. BFH-Urteile in BFHE 178, 313, BStBl II 1996, 423; vom 25 Oktober 1995 I R 34/95, BFHE 179, 274, BStBl II 1996, 403). - BFH, 25.04.1990 - I R 59/89
Rechtmäßigkeit der Übermittlung der Revisionsschrift mit Telefax - Anforderungen …
- BFH, 17.05.1995 - I R 147/93
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vereinbarung einer "Nur-Pension" (Änderung der …
- BFH, 20.05.1992 - I R 2/91
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Pensionsrückstellung
- BFH, 31.05.1995 - I R 64/94
Befreiung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer mehrgliedrigen …
- BFH, 23.02.2005 - I R 70/04
Verdeckte Gewinnausschüttung: private Kfz-Nutzung - Pensionszusage im Jahr der …
Diese Kriterien sind bei einem Unternehmen als erfüllt angesehen worden, das seit Jahren tätig war und lediglich sein Rechtskleid ändert, wie beispielsweise bei Begründung einer Betriebsaufspaltung oder einer Umwandlung (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318;… vom 18. Februar 1999 I R 51/98, BFH/NV 1999, 1384;… vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225). - BFH, 08.11.2000 - I R 70/99
Jahr
Hiervon ist auch der Senat schon in der Vergangenheit ausgegangen (Urteile in BFHE 184, 444, BStBl II 1999, 316; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318;… vom 22. Oktober 1998 I R 29/98, BFH/NV 1999, 972).Das gilt auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Zusage (Senatsurteile in BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318;… in BFH/NV 1999, 972).
Bestehen jedoch solche Zweifel nicht, so kann aus dem Fehlen einer entsprechenden Versicherung nicht auf einen Mangel der Ernstlichkeit geschlossen werden (Senatsurteile in BFHE 184, 444, BStBl II 1999, 316; in BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318, 321, und in BFH/NV 1999, 972).
- BFH, 24.04.2002 - I R 18/01
Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer
Wird ein Unternehmen durch seine bisherigen leitenden Angestellten "aufgekauft" und führen diese Angestellten den Betrieb in Gestalt einer neu gegründeten Kapitalgesellschaft als Geschäftsführer fort (sog. Management-buy-out), so kann es ausreichen, wenn bis zur Erteilung der Zusagen nur rund ein Jahr abgewartet wird (Anschluss an die Senatsurteile vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318;… vom 18. Februar 1999 I R 51/98, BFH/NV 1999, 1384;… vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225).Darüber hinaus hat sie im Rahmen des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG keine Bedeutung (vgl. auch BFH-Urteile vom 15. Oktober 1997 I R 42/97, BFHE 184, 444, BStBl II 1999, 316; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318).
Diese Kriterien sind bei einem Unternehmen als erfüllt angesehen worden, das seit Jahren tätig war und lediglich sein Rechtskleid ändert, wie beispielsweise bei Begründung einer Betriebsaufspaltung oder einer Umwandlung (vgl. Senatsurteile in BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318;… vom 18. Februar 1999 I R 51/98, BFH/NV 1999, 1384;… vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225).
- BFH, 15.03.2000 - I R 40/99
Erdienbarkeit einer Pensionszusage
Der erkennende Senat hat dabei insbesondere der Frage Bedeutung beigemessen, ob die Pensionszusage aus der Sicht des Zusagezeitpunkts noch erdient werden konnte (Urteile in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m.w.N.; vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318, m.w.N.).Für einen nicht beherrschenden Gesellschafter kann ein Erdienen der Pensionszusage zusätzlich unterstellt werden, wenn --vom vorgesehenen Zeitpunkt der Pensionierung aus gesehen-- der Beginn seiner Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die Versorgungszusage für mindestens 3 Jahre bestanden hat (Urteile in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419; BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440; BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318).
- BFH, 25.06.2014 - I R 76/13
Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des …
Auf Basis dieser Maßstäbe kann nach der gleichermaßen gefestigten Rechtsprechung des Senats eine dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erteilte Pensionszusage u.a. nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (z.B. Senatsurteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 412, BStBl II 1995, 419; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318; vom 19. Mai 1998 I R 36/97, BFHE 186, 226, BStBl II 1998, 689; vom 23. September 2008 I R 62/07, BFHE 223, 64, BStBl II 2013, 39). - FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2000 - 6 K 1198/98
Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für eine
Bei der Frage, ob einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer eine Pensionszusage erteilt worden wäre, ist neben anderen - hier unstreitigen - Gesichtspunkten zu berücksichtigen, ob die Qualifikation des Geschäftsführers aufgrund einer entsprechenden Probezeit in der Weise feststand, dass sie einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter nahegelegt hätte, den begünstigten Geschäftsführer durch eine Versorgungszusage an den Betrieb zu binden (BFH-Urteile vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BStBl II 1999, 318 ; vom 15. Oktober 1997 I R 42/97, BStBl II 1999, 316 ;… vom 30. September 1992 I R 75/91, BFH/NV 1993, 330).Darüber hinaus ist zu prüfen, ob zum Zusagezeitpunkt feststand, dass die Ertragslage der Gesellschaft auch in Zukunft die Erfüllung der Pensionszusage wirtschaftlich erlaubte (BFH-Urteile, BStBl II 1999, 318 ; vom 10. März 1993 I R 118/91, BStBl II 1993, 604 ).
Letztlich darf keine den sozialen Frieden störende Bevorzugung des begünstigten Gesellschafter-Geschäftsführers gegen die Pensionszusage sprechen (BFH-Urteile, BStBl II 1999, 318 ; vom 17. Mai 1995 I R 105/94, BStBl II 1996, 423).
Zwar hat der BFH betont (vgl. BFH-Urteil, BStBl II 1999, 318 ), dass eine Wartezeit nicht zwingend notwendig ist, um die steuerliche Anerkennung einer Versorgungszusage zu bejahen.
Denn es obliegt grundsätzlich der eigenverantwortlichen Entscheidung des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters, ob er eine Pensionszusage durch eine Rückstellung "anspart" oder künftig aus laufenden Erträgen zahlt, oder ob er sie ganz oder teilweise durch eine Versicherung rückdeckt (vgl. BFH-Urteil, BStBl II 1999, 318 unter 2 d der Gründe).
- BFH, 03.12.1999 - I B 3/99
Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter
Eine dem beherrschenden Gesellschafter erteilte Pensionszusage kann nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Senats u.a. nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (Urteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318;… Beschluss vom 27. Oktober 1998 I B 48/98, BFH/NV 1999, 671).Damit hat sie indessen schon deshalb nicht eine klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgezeigt, weil genau diese Konstellation bereits dem Senatsurteil in BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318 zugrunde lag: Dort ging es ebenfalls um eine GmbH, die im Rahmen der Betriebsaufspaltung eines Einzelunternehmens gegründet worden war und deren Gesellschafter-Geschäftsführer das Einzelunternehmen zuvor langjährig geleitet hatte.
Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass der Senat in seiner neueren Rechtsprechung für die genannte Fallgestaltung auf eine (zusätzliche) Probezeit des Geschäftsführers verzichtet hat (Senatsurteile in BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318, …und vom 18. Februar 1999 I R 51/98, BFH/NV 1999, 1384).
Die Klägerin hat zwar hierzu auf die Urteile des Senats in BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318 und in BFHE 186, 226, BStBl II 1998, 689 hingewiesen.
- BFH, 28.01.2004 - I R 21/03
VGA bei Invaliditätszusage
b) Für die Beurteilung des Handelns eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters hat der Senat in Bezug auf Pensionszusagen eine Reihe von Kriterien entwickelt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318, m.w.N.). - FG Niedersachsen, 27.02.2001 - 6 K 571/97
Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage trotz Überschuldung im fiktiven …
Schließlich darf die Einbeziehung des Werts der Zusage in Höhe der fiktiven Jahresnettoprämie einer Rückdeckungsversicherung in das gewährte Gesamtgehalt nicht dazu führen, das dieses als unangemessen anzusehen ist (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318).Da sie nach der Durchführung einer Betriebsaufspaltung den Geschäftsbetrieb der GbR mit den bisherigen Geschäftsführern fortführte, bedurfte es keiner erneuten Probezeit, um deren Qualifikation festzustellen (vgl. BFH-Urteil BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318).
Der fehlende Abschluss einer Rückdeckungsversicherung lässt nicht auf eine mangelnde Ernstlichkeit der Zusage schließen (vgl. BFH-Urteil BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318).
Die Klägerin wurde zum Zwecke der Betriebsaufspaltung gegründet und führte das bisher als GbR geführte Unternehmen der Gesellschafter-Geschäftsführer fort, so dass die bisherige Ertragslage zur Einschätzung der zukünftigen Gewinnentwicklung heranzuziehen war (vgl. BFH-Urteil BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318).
- BFH, 31.03.2004 - I R 70/03
Korrektur der Pensionsrückstellung bei Zusage einer sog. Übermaßrente
Von der Prüfung einer möglichen Überversorgung kann danach abgesehen werden, wenn die laufenden Aufwendungen für die Altersversorgung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Sozialversicherung, freiwillige Leistungen des Arbeitgebers für Zwecke der Altersversorgung und Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung) 30 v.H. des steuerpflichtigen Arbeitslohns nicht übersteigen (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142, 148; vgl. im Anschluss daran z.B. Senatsurteile vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 30. März 1983 I R 209/81, BFHE 138, 536, BStBl II 1983, 664; vom 10. November 1982 I R 135/80, BFHE 137, 308, BStBl II 1983, 173; vom 8. Oktober 1986 I R 220/82, BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205; vom 17. Mai 1995 I R 16/94, BFHE 178, 134, BStBl II 1996, 420; vom 17. Mai 1995 I R 105/94, BFHE 178, 313, BStBl II 1996, 423; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318; BFH-Urteile vom 26. Oktober 1982 VIII R 50/80, BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; vom 23. Februar 1984 IV R 148/81, BFHE 140, 553, BStBl II 1984, 551; vom 5. Februar 1987 IV R 198/84, BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557). - FG Köln, 13.09.2001 - 13 K 8063/00
Steuerliche Anerkennung von Teilen der Geschäftsführervergütung; Steuerliche …
- FG Rheinland-Pfalz, 05.04.2001 - 6 K 3280/98
Berechnung des Barwertes von Pensionsrückstellungen; Vorliegen einer …
- BFH, 31.03.2004 - I R 65/03
Teilkongruent rückgedeckte Pensionszusage
- BFH, 31.03.2004 - I R 79/03
Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente
- FG Köln, 12.12.2000 - 13 K 5746/00
Probezeit vor Erteilung der Pensionszusage
- BFH, 18.02.1999 - I R 51/98
VGA; Beherrschung einer KapG durch gleichgelagerte Interessen; Pensionszusage: …
- BFH, 18.08.1999 - I R 10/99
Probezeit bei Pensionszusagen
- BFH, 20.12.2000 - I R 15/00
Pensions- und Invalididtätszusage an GmbH-Gesellschafter
- BFH, 18.12.2001 - VIII R 69/98
Familienverträge - Fremdvergleich bei Pensions- und Tantiemezusage
- BFH, 15.03.1999 - I B 94/98
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Entbehrlichkeit einer Probezeit - …
- BFH, 19.05.1998 - I R 36/97
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Tätigkeit nach Erreichen des …
- FG Hamburg, 23.05.2008 - 2 K 15/07
Körperschaftsteuer: Zur verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einer …
- BFH, 04.09.2002 - I R 48/01
Pensionszusage; vGA
- FG Niedersachsen, 19.12.2000 - 6 K 632/99
Angemessenheit einer Pensionszusage
- FG Niedersachsen, 16.08.2007 - 6 K 211/05
Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage an Gesellschafter einer GmbH; …
- BFH, 17.03.2010 - I R 19/09
Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung als vGA - Berechnung der Höhe …
- FG Brandenburg, 14.03.2001 - 2 K 1116/98
Erdienbarkeit einer dem beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH …
- FG Niedersachsen, 09.12.2003 - 6 K 138/02
Voraussetzungen der Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei …
- BFH, 30.01.2002 - I R 56/01
Pensionszusage; Erdienbarkeit bei Unterbrechung des Dienstverhältnisses
- BFH, 20.08.2003 - I R 99/02
Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
- FG Düsseldorf, 10.09.2002 - 6 K 6493/98
Verdeckte Gewinnausschüttung; Pensionsrückstellung; Probezeit; Finanzierbarkeit; …
- FG Köln, 30.08.1999 - 13 K 3922/99
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Fehlen einer Rückdeckungsversicherung für eine …
- FG Sachsen-Anhalt, 03.11.2010 - 3 K 1350/03
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Erteilung einer Pensionszusage vor Ablauf der …
- BFH, 22.10.1998 - I R 29/98
VGA bei Pensionszusagen
- FG Sachsen-Anhalt, 27.06.2012 - 3 K 359/06
Rückstellung für Altersversorgung eines Gesellschafter-Geschäftsführers trotz …
- FG Hamburg, 11.07.2006 - 2 V 98/06
Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit Pensionsanspruch
- FG Sachsen-Anhalt, 21.09.2000 - 3 (1) K 162/98
Pensionszusage einer GmbH zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers auch bei …
- FG Brandenburg, 30.08.2000 - 2 K 2190/98
An einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage …
- FG Münster, 29.06.2007 - 9 K 293/03
Erhöhung einer Pensionszusage eines Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte …
- FG München, 11.12.2001 - 6 K 4318/98
Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer
- FG Rheinland-Pfalz, 14.11.2002 - 6 K 1430/99
Pensionsrückstellungen
- BFH, 24.01.2001 - I R 14/00
Pensionsverpflichtung, Finanzierung
- BFH, 11.02.1998 - I R 73/97
Pensionszusage bei Neugründungen
- BFH, 24.03.1999 - I S 8/98
VGA; Pensionszusage; Garantierückstellungen
- BFH, 08.04.2008 - I B 168/07
Neues tatsächliches Vorbringen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - …
- FG Düsseldorf, 21.04.1998 - 6 K 3493/95
Rechtmäßigkeit einer verbösernden Einspruchsentscheidung; Steuerrechtliche …
- BFH, 01.07.2014 - I B 193/13
Pensionszusage und vGA - Erdienenszeitraum - Darlegungserfordernis bei NZB
- FG Nürnberg, 09.05.2006 - I 43/03
Änderung eines bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheids wegen …
- BFH, 04.05.1998 - I B 131/97
VGA: Wartezeit bei Pensionszusagen
- FG Hessen, 22.05.2013 - 4 K 3070/11
Höhe der Pensionsrückstellung bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer
- FG München, 26.07.2004 - 6 K 3566/02
Pensionszusage für 63 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer
- FG München, 19.03.2002 - 6 K 1001/99
Rückstellung für eine Invaliditätsrente als verdeckte Gewinnausschüttung …
- FG Hamburg, 17.08.2004 - III 366/02
KStG/EStG/GewStG/Steuerbilanz: Pensions- und andere Rückstellungen - keine …
- FG Niedersachsen, 15.02.2000 - 6 K 567/97
Einordnung einer Pensionsrückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung wegen …
- FG Nürnberg, 26.06.2002 - V 229/98
Pensionsrückstellung bei Umwandlung einer GmbH
- FG Münster, 17.07.2019 - 9 K 384/18
Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei einer Änderungsvereinbarung zu einer …
- FG München, 25.11.2013 - 7 K 1542/12
Stichwort: Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung nach § 6a Abs. 3 …
- BFH, 20.08.2002 - XI B 24/02
Betriebliche Veranlassung bei Zusage einer Abfindung an einen …
- BFH, 02.07.1999 - I B 102/98
Schriftliche Versorgungszusage - Pensionsuzusage - Alleingesellschafter - …
- FG München, 25.08.2004 - 7 K 4780/02
Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage an den nicht beherrschenden …
- FG Hessen, 15.02.2000 - 4 K 2677/97
Rentenanpassungsklausel; Überversorgung; Pensionsrückstellung - Berücksichtigung …
- FG Berlin-Brandenburg, 03.12.2013 - 6 K 6326/10
Körperschaftsteuer 2008; Gewerbesteuermessbetrag 2008
- FG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - 12 K 8075/05
Teilwert einer Pensionsrückstellung: keine Berücksichtigung von Vordienstzeiten, …
- FG Köln, 11.04.2000 - 13 K 4287/99
Schriftformerfordernis bei Pensionszusagen
- FG Hamburg, 21.06.2006 - 5 K 193/03
Pensionszusage bei neu gegründeter Kapitalgesellschaft
- FG Niedersachsen, 24.03.1998 - VI 189/96
Pensionszusage für beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte …
- FG Berlin, 08.01.2001 - 8 K 8384/97
Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer
- FG Nürnberg, 19.10.1999 - I 179/97
Nicht beherrschender Gesellschafter: Pensionszusage
- FG München, 28.10.1998 - 7 K 3480/96
Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung für den beherrschenden …
- FG Köln, 19.05.1998 - 13 K 4184/93
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusagen
- FG Rheinland-Pfalz, 23.04.1999 - 3 K 2253/96
Aufwendungen einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) als Betriebsausgaben; …
Rechtsprechung
BFH, 08.02.2000 - II R 51/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
GrEStG 1983 § 11 Abs. 1, § 23; BGB § 1629, § 1643 Abs. 1, § 1821, § 1828, § 1829 Abs. 1 Satz 2
- Deutsches Notarinstitut
GrEStG 1983 § 11 Abs. 1, § 23; BGB § 1629, § 1643 Abs. 1, §1821, §1828, §1829 Abs. 1 Satz 2
- Simons & Moll-Simons
GrEStG 1983 § 11 Abs. 1, § 23; BGB § 1629, § 1643 Abs. 1, § 1821, § 1828, § 1829 Abs. 1 Satz 2
- Wolters Kluwer
Grunderwerbsteuer - Grunderwerbsteuersatz - Kaufvertrag - Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - Notar - Entgegennahme der Genehmigung - Doppelermächtigung
- Judicialis
GrEStG 1983 § 11 Abs. 1; ; GrEStG 1983 § 23; ; BGB § 1629; ; BGB § 1643 Abs. 1; ; BGB § 1821; ; BGB § 1828; ; BGB § 1829 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de
Grunderwerbsteuer - vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
GrEStG 1983 § 11 Abs. 1, § 23; BGB § 1629, § 1643 Abs. 1, § 1821, § 1828, § 1829 Abs. 1 Satz 2
Grundstücksverkauf durch Minderjährige - Zur Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung - Keine Rechtswirkungen des Kaufvertrags - Erwerbsvorgang noch nicht verwirklicht - Doppelermächtigung des Notars ohne Bedeutung für Verwirklichung - juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Nürnberg, 12.03.1998 - IV 301/97
- BFH, 08.02.2000 - II R 51/98
- BVerfG, 28.11.2000 - 1 BvR 1702/00
Papierfundstellen
- BFHE 191, 411
- BB 2000, 968
- DB 2000, 1060
- BStBl II 1999, 318
- BStBl II 2000, 318
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 18.05.1999 - II R 16/98
Abschluß eines Grundstückskaufvertrags mit Nachlaßpfleger
Auszug aus BFH, 08.02.2000 - II R 51/98
Wurde die für einen im Jahr 1996 abgeschlossenen Kaufvertrag erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erst im Jahr 1997 erteilt, so unterliegt der Kaufvertrag dem erhöhten Grunderwerbsteuersatz von 3, 5 v.H., weil bis zur wirksamen Erteilung der Genehmigung der Erwerbsvorgang i.S. von § 23 GrEStG 1983 noch nicht verwirklicht worden ist (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18. Mai 1999 II R 16/98, BFHE 188, 453, BStBl II 1999, 606).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Erwerbsvorgang i.S. von § 23 GrEStG 1983 dann verwirklicht, wenn das auf einen Erwerbsvorgang abzielende Wollen in rechtsgeschäftliche Erklärungen umgesetzt worden ist, wenn also die Beteiligten im Verhältnis zueinander gebunden sind (BFH-Urteile vom 18. Mai 1999 II R 16/98, BFHE 188, 453, BStBl II 1999, 606; vom 20. Dezember 1989 II R 31/88, BFHE 159, 260, BStBl II 1990, 234, und vom 17. September 1986 II R 136/84, BFHE 147, 538, BStBl II 1987, 35, m.w.N.).
Das ist der Fall, wenn ein Erwerbsvorgang der nachlassgerichtlichen Genehmigung bedarf (BFH-Urteil in BFHE 188, 453, BStBl II 1999, 606).
Es verbietet sich, bei der Frage des Zeitpunkts der Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs eine andere Beurteilung vorzunehmen (BFH in BFHE 188, 453, BStBl II 1999, 606).
- BFH, 17.09.1986 - II R 136/84
Erwerbsvorgang - Grunderwerbsteuer - Verwirklichung
Auszug aus BFH, 08.02.2000 - II R 51/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Erwerbsvorgang i.S. von § 23 GrEStG 1983 dann verwirklicht, wenn das auf einen Erwerbsvorgang abzielende Wollen in rechtsgeschäftliche Erklärungen umgesetzt worden ist, wenn also die Beteiligten im Verhältnis zueinander gebunden sind (BFH-Urteile vom 18. Mai 1999 II R 16/98, BFHE 188, 453, BStBl II 1999, 606; vom 20. Dezember 1989 II R 31/88, BFHE 159, 260, BStBl II 1990, 234, und vom 17. September 1986 II R 136/84, BFHE 147, 538, BStBl II 1987, 35, m.w.N.). - BFH, 20.12.1989 - II R 31/88
Beim "Erwerb im Bauherrenmodell" ist der Erwerbsvorgang mit Abschluß des …
Auszug aus BFH, 08.02.2000 - II R 51/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Erwerbsvorgang i.S. von § 23 GrEStG 1983 dann verwirklicht, wenn das auf einen Erwerbsvorgang abzielende Wollen in rechtsgeschäftliche Erklärungen umgesetzt worden ist, wenn also die Beteiligten im Verhältnis zueinander gebunden sind (BFH-Urteile vom 18. Mai 1999 II R 16/98, BFHE 188, 453, BStBl II 1999, 606; vom 20. Dezember 1989 II R 31/88, BFHE 159, 260, BStBl II 1990, 234, und vom 17. September 1986 II R 136/84, BFHE 147, 538, BStBl II 1987, 35, m.w.N.).
- RG, 13.04.1928 - IV B 11/28
Notar; Kindesannahme
Auszug aus BFH, 08.02.2000 - II R 51/98
Diese Gestaltung führte jedoch nicht zu einer den Erwerbsvorgang i.S. des § 23 GrEStG 1983 verwirklichenden Bindung der Vertragsparteien, denn die Bevollmächtigung des Notars, den Käufern die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts mitzuteilen, war jederzeit widerruflich und ließ dem Vater als dem gesetzlichen Vertreter weiterhin die volle Entscheidungsfreiheit darüber, ob er den Vertrag wirksam werden lassen wollte (Beschluss des Reichsgerichts vom 13. April 1928 IV B 11/28, RGZ 121, 30; Urteil des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone in Zivilsachen --OGH-- vom 30. September 1948 II ZS 9/48, OGHZ 1, 198;… Schwab, a.a.O., § 1829 Rdnr. 18). - BFH, 19.11.1981 - II R 51/80
Gesellschaftsvertrag - GmbH & Co. KG - Genehmigung eines Gesellschaftsvertrags - …
Auszug aus BFH, 08.02.2000 - II R 51/98
Damit ist das Gesetz dem allgemeinen Grundsatz gefolgt, dass eine Verkehrsteuer, welche an einen einzelnen Rechtsvorgang anknüpft, nicht rückwirkend entstehen kann (vgl. BFH-Urteil vom 19. November 1981 II R 51/80, BFHE 134, 459, BStBl II 1982, 168). - OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 30.09.1948 - II ZS 9/48
Auszug aus BFH, 08.02.2000 - II R 51/98
Diese Gestaltung führte jedoch nicht zu einer den Erwerbsvorgang i.S. des § 23 GrEStG 1983 verwirklichenden Bindung der Vertragsparteien, denn die Bevollmächtigung des Notars, den Käufern die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts mitzuteilen, war jederzeit widerruflich und ließ dem Vater als dem gesetzlichen Vertreter weiterhin die volle Entscheidungsfreiheit darüber, ob er den Vertrag wirksam werden lassen wollte (Beschluss des Reichsgerichts vom 13. April 1928 IV B 11/28, RGZ 121, 30; Urteil des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone in Zivilsachen --OGH-- vom 30. September 1948 II ZS 9/48, OGHZ 1, 198;… Schwab, a.a.O., § 1829 Rdnr. 18).
- BFH, 10.02.2015 - IX R 23/13
Privates Veräußerungsgeschäft - Verkauf unter aufschiebender Bedingung innerhalb …
Die Parteien eines bedingten Rechtsgeschäfts können die Vertragsbeziehungen nicht mehr einseitig lösen, vielmehr sind sie im Hinblick auf den aufschiebend bedingten Rechtserwerb (Anwartschaftsrecht) zur gegenseitigen Treupflicht und zur Beachtung der Schutzvorschriften der §§ 160 f. BGB verpflichtet (vgl. BFH-Urteil vom 8. Februar 2000 II R 51/98, BFHE 191, 411, BStBl II 2000, 318). - BFH, 11.12.2014 - II R 26/12
Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG
Für die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung genügt es dabei nicht, wenn lediglich ein Erwerbsvorgang i.S. des § 23 GrEStG verwirklicht wurde (zur Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs in diesem Sinn vgl. BFH-Urteile vom 17. September 1986 II R 136/84, BFHE 147, 538, BStBl II 1987, 35; vom 8. Februar 2000 II R 51/98, BFHE 191, 411, BStBl II 2000, 318; vom 29. September 2005 II R 23/04, BFHE 210, 531, BStBl II 2006, 137, unter II.1.a, …und vom 28. März 2007 II R 57/05, BFH/NV 2007, 1537, unter II.1.). - BFH, 10.03.2016 - IV R 41/13
Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung …
(1) Aus dem Wesen der Bedingung und dem Wortlaut des § 158 Abs. 1 BGB folgt zivilrechtlich, dass das aufschiebend bedingte Rechtsgeschäft tatbestandlich mit seiner Vornahme --hier: am 18. Dezember 2007-- vollendet und voll gültig ist --die Parteien daher fortan bindet-- und seine Wirksamkeit mit dem Bedingungsfall ipso iure eintritt; nur die Rechtswirkungen des bedingten Rechtsgeschäfts befinden sich bis zum Bedingungseintritt in der Schwebe (einhellige Auffassung; vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. September 1994 VIII ZR 257/93, BGHZ 127, 129; BFH-Urteile vom 8. Februar 2000 II R 51/98, BFHE 191, 411, BStBl II 2000, 318; vom 10. Februar 2015 IX R 23/13, BFHE 249, 149, BStBl II 2015, 487).
- FG München, 07.11.2019 - 10 K 2075/18
Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften
Im Streitfall habe sich die zur Verwirklichung des Erwerbsvorgangs erforderliche Bindung aller Vertragsbeteiligten damit nicht bereits durch den notariell beurkundeten Abschluss des Grundstückskaufvertrags ergeben (BFH-Urteil vom 8. Februar 2000 II R 51/98, BStBl II 2000, 318).Die Parteien eines bedingten Rechtsgeschäfts können die Vertragsbeziehungen nicht mehr einseitig lösen, vielmehr sind sie im Hinblick auf den aufschiebend bedingten Rechtserwerb (Anwartschaftsrecht) zur gegenseitigen Treuepflicht und zur Beachtung der Schutzvorschriften des BGB verpflichtet (BFH-Urteile vom 8. Februar 2000 II R 51/98, BStBl II 2000, 318; vom 10. Februar 2015 IX R 23/13, BStBl II 2015, 487 unter Hinweis unter anderem auf BGH-Urteil vom 21. September 1994 VIII ZR 257/93, BGHZ 127, 129).
- FG Berlin-Brandenburg, 04.06.2020 - 10 K 10154/15
Steuerbarkeit einer Grundstücksveräußerung gemäß § 23 EStG - Zeitpunkt der …
Die Parteien eines bedingten Rechtsgeschäfts können die Vertragsbeziehungen nicht mehr einseitig lösen, vielmehr sind sie im Hinblick auf den aufschiebend bedingten Rechtserwerb (Anwartschaftsrecht) zur gegenseitigen Treupflicht und zur Beachtung der Schutzvorschriften der §§ 160 f. BGB verpflichtet (vgl. BFH-Urteil vom 8. Februar 2000 II R 51/98, BFHE 191, 411, BStBl II 2000, 318).". - FG Köln, 17.08.2004 - 5 K 892/03
Grunderwerbsteuer; Bemessung
Nach der vom Beklagten zitierten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH), Urteile vom 18.05.1999 II R 16/98, BStBl II 1999, 606 und vom 08.02.2000 II R 51/98, BStBl II 2000, 318, sei ein Erwerbsvorgang im Sinne des § 23 GrEStG 1983 verwirklicht, wenn das auf einen Erwerbsvorgang abzielende Wollen in rechtsgeschäftliche Erklärungen umgesetzt worden sei, wenn also die Beteiligten im Verhältnis zueinander gebunden seien.Dies schließe eine Verwirklichung des Erwerbsvorganges bereits mit dem Abschluss des Vertrages nach den von der Rechtsprechung des BFH entwickelten Grundsätzen aus (vgl. BFH-Urteile vom 18. Mai 1999 II R 16/98, BStBl II 1999, 606 und vom 8. Februar 2000 II R 51/98, BStBl II 2000, 318).
- BFH, 22.09.2004 - II R 45/02
Erwerbsvorgang i.S. des § 23 GrEStG
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Erwerbsvorgang i.S. des § 23 GrEStG verwirklicht, wenn das auf einen Erwerbsvorgang abzielende Wollen in rechtsgeschäftliche Erklärungen umgesetzt worden ist, wenn also die Beteiligten im Verhältnis zueinander gebunden sind (BFH-Urteile vom 17. September 1986 II R 136/84, BFHE 147, 538, BStBl II 1987, 35; vom 8. Februar 2000 II R 51/98, BFHE 191, 411, BStBl II 2000, 318, m.w.N.). - BFH, 07.11.2000 - II R 51/99
Grundstückskaufvertrag; Vertreter ohne Vertretungsmacht
Dies schließt eine Verwirklichung des Erwerbsvorgangs bereits mit dem notariell beurkundeten Abschluss des Vertrages nach den von der Rechtsprechung des Senats entwickelten Grundsätzen aus (vgl. BFH-Urteile vom 18. Mai 1999 II R 16/98, BFHE 188, 453, BStBl II 1999, 606, und vom 8. Februar 2000 II R 51/98, BFHE 191, 411, BStBl II 2000, 318). - BFH, 18.03.2005 - II R 19/02
Gesellschaftsvertrag: fehlende Beurkundung; Formmangel
Gemäß dieser Anwendungsvorschrift wäre ein 1984 wirksam zustande gekommenes Rechtsgeschäft trotz der Tatsache, lediglich einen aufschiebend bedingten Übereignungsanspruch begründet zu haben, bereits mit dem Abschluss verwirklicht worden (vgl. BFH-Urteile vom 17. September 1986 II R 136/84, BFHE 147, 538, BStBl II 1987, 35, sowie vom 8. Februar 2000 II R 51/98, BFHE 191, 411, BStBl II 2000, 318). - BFH, 09.11.2007 - II B 23/07
Zivilrechtliche Rückwirkung einer Genehmigung grunderwerbsteuerrechtlich nicht zu …
a) Nach der bereits vom Finanzgericht angeführten Rechtsprechung des BFH ist die zivilrechtliche Rückwirkung der Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags durch einen Vertragsbeteiligten, für den beim Vertragsabschluss ein Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat, gemäß § 184 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses grunderwerbsteuerrechtlich nicht zu berücksichtigen (…BFH-Urteil vom 7. November 2000 II R 51/99, BFH/NV 2001, 642, unter Hinweis auf die BFH-Urteile vom 18. Mai 1999 II R 16/98, BFHE 188, 453, BStBl II 1999, 606, und vom 8. Februar 2000 II R 51/98, BFHE 191, 411, BStBl II 2000, 318;… BFH-Beschluss vom 12. Januar 2006 II B 65/05, BFH/NV 2006, 813). - FG Münster, 22.07.1999 - 3 K 5779/96
Bereicherung bei Grundstücksübertragung gegen Nießbrauchsvorbehalt bei …
- FG Düsseldorf, 28.07.2004 - 3 V 2717/04
Grunderwerbsteuer; Aufschiebende Bedingung; Grundstückskaufvertrag; Auflassung; …
- FG Hessen, 19.11.2002 - 5 K 5100/99
Grunderwerbsteuer; Ausgliederung; Grundstücksübergang; Übernahme; Stadt; Spaltung …
- BFH, 24.05.2000 - II B 120/99
GrESt; genehmigungsbedürftige Verträge; Verwirklichung des Erwerbsvorgangs
- FG Düsseldorf, 29.07.2013 - 7 K 563/13
Aufschiebend bedingte Gegenleistung - Erhöhung des Grunderwerbsteuersteuersatzes …
- FG Düsseldorf, 23.09.2002 - 7 K 7145/01
Bedingung; Grundstückskaufvertrag; Auflassung; Grunderwerbsteuer-Entstehung - …
- FG Niedersachsen, 02.05.2000 - 7 K 402/98
Berücksichtigung der bürgerlich-rechtliche Rückwirkung der Genehmigung eines …
- FG Niedersachsen, 02.05.2000 - 7 K 397/98
Berücksichtigung der bürgerlich-rechtliche Rückwirkung der Genehmigung eines …
- FG Düsseldorf, 22.10.2014 - 7 K 2083/14
Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach dem Steuersatz von fünf Prozent i.R.e. …
- FG Münster, 28.01.1999 - 3 K 2120/97
Grundstücksschenkung mit Schuldübernahme und Nießbrauchsvorbehalt