Rechtsprechung
BFH, 30.03.2006 - V R 2/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
AO 1977 §§ 227, 233a Abs. 3 Satz 3, 234 Abs. 1 Satz 2, 237 Abs. 1, 240 Abs. 1 Satz 4; KO §§ 14, 63 Nr. 1, 106
- IWW
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 §§ 227, 233a Abs. 3 Satz 3, 234 Abs. 1 Satz 2, 237 Abs. 1, 240 Abs. 1 Satz 4; KO §§ 14, 63 Nr. 1, 106
- zvi-online.de
KO §§ 14, 63 Nr. 1, 106; AO §§ 227, 233a, 237, 240
Nicht mehr als hälftiger Erlass der Säumniszuschläge für den Insolvenzschuldner bei Aufhebung der Steuerfestsetzung nach Insolvenzeröffnung - Judicialis
AO 1977 § 227; ; AO 1977 § 233a Abs. 3 Satz 3; ; AO 1977 § 234 Abs. 1 Satz 2; ; AO 1977 § 237 Abs. 1; ; AO 1977 § 240 Abs. 1 Satz 4; ; KO § 14; ; KO § 63 Nr. 1; ; KO § 106
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erlass von Säumniszuschlägen; Aussetzung der Vollziehung nach Anordnung der Sequestration
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Erlass von Säumniszuschlägen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erlass von Säumniszuschlägen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen für den Erlass von Säumniszuschlägen; Zweck von Säumniszuschlägen; Berechnungsgrundlage für Säumniszuschläge; Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen bei nachträglichem Wegfall der Hauptsteuerlast; Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der ...
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Säumniszuschlag
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 10.10.2003 - 18 K 5352/01
- BFH, 30.03.2006 - V R 2/04
Papierfundstellen
- BFHE 212, 23
- ZIP 2006, 1266
- NZI 2007, 50
- NZI 2007, 53
- BB 2006, 1260
- BStBl II 2006, 612
Wird zitiert von ... (88) Neu Zitiert selbst (11)
- BFH, 09.07.2003 - V R 57/02
Erlass von Säumniszuschlägen im Konkurs
Auszug aus BFH, 30.03.2006 - V R 2/04
Durch Säumniszuschläge werden schließlich auch die Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, dass Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß zahlen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901, m.w.N.).b) Sachlich unbillig ist die Erhebung von Säumniszuschlägen jedoch dann, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901, m.w.N.).
Dabei kann dahinstehen, ob die Anordnung der Sequestration nur eine (gegenüber anderen Gläubigern) relative Unwirksamkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bewirkt (so die herrschende Meinung) oder eine analoge Anwendung von § 14 KO (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. März 1997 IX ZR 71/96, Betriebs-Berater 1997, 1066); denn jedenfalls entfalteten die Steuerfestsetzungen jenseits etwaiger Vollstreckungsmaßnahmen Wirkungen, die der Kläger im eigenen Interesse durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hätte beseitigen können: Diese liegen neben der späteren Anmeldung der Steuerforderungen zur Konkurstabelle gerade im Anfallen der Säumniszuschläge, die als solche keine Vollstreckungsmaßnahmen i.S. der §§ 14, 106 KO sind; Säumniszuschläge sind vielmehr Zinsen i.S. des § 63 Nr. 1 KO (BFH-Urteil vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BStBl II 2003, 901), die erst ab Konkurseröffnung nicht mehr geltend werden können.
- BFH, 21.04.1999 - VII B 347/98
Verjährungsunterbrechung gegenüber Gesellschaftern; Erlass von Säumniszuschlägen
Auszug aus BFH, 30.03.2006 - V R 2/04
Sie sind dann nur zur Hälfte zu erlassen, denn ein Säumiger soll grundsätzlich nicht besser stehen als ein Steuerpflichtiger, dem Aussetzung der Vollziehung oder Stundung gewährt wurde (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 21. April 1999 VII B 347/98, BFH/NV 1999, 1440;… BFH-Urteil vom 18. Juni 1998 V R 13/98, BFH/NV 1999, 10).Zwar kann die Erhebung von Säumniszuschlägen unbillig sein, wenn im Zeitpunkt der Fälligkeit in Bezug auf die Hauptforderung ein Erlass oder ein Verzicht auf Stundungszinsen gerechtfertigt gewesen wäre; eine solche Situation kann gegeben sein, wenn durch die Erhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichtet oder ernstlich gefährdet würde (…BFH-Urteil vom 7. Juli 1999 X R 87/96, BFH/NV 2000, 161, m.w.N.); ist aber bereits Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit eingetreten, greifen diese Gesichtspunkte nicht mehr ein, weil ein Erlass nicht mehr mit einem wirtschaftlichen Vorteil des Steuerpflichtigen verbunden wäre (BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 1440).
- BFH, 24.03.1992 - VII R 39/91
Höhe des verwirkten Säumniszuschlags bei Änderung des rückständigen Steuerbetrags
Auszug aus BFH, 30.03.2006 - V R 2/04
Deshalb kommt ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht allein deshalb in Betracht, weil die Steuerfestsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen herabgesetzt worden ist oder möglicherweise geändert werden wird (vgl. BFH-Urteil vom 29. August 1991 V R 78/86, BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906; zur Reichweite der Einschränkung vgl. BFH-Urteil vom 24. März 1992 VII R 39/91, BFHE 168, 300, BStBl II 1992, 956 betr.
- BFH, 04.01.1996 - VII B 209/95
Heranziehung des Haftungsschuldners für Säumniszuschläge
Auszug aus BFH, 30.03.2006 - V R 2/04
Auch bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ist ein weiter gehender Erlass der Säumniszuschläge möglich (z.B. BFH-Urteil vom 16. Juli 1997 XI R 32/96, BFHE 184, 193, BStBl II 1998, 7; BFH-Beschluss vom 4. Januar 1996 VII B 209/95, BFH/NV 1996, 526). - BFH, 29.08.1991 - V R 78/86
Erhebung der vollen Säumniszuschläge kann - nach vorher abgelehnter Aussetzung …
Auszug aus BFH, 30.03.2006 - V R 2/04
Deshalb kommt ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht allein deshalb in Betracht, weil die Steuerfestsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen herabgesetzt worden ist oder möglicherweise geändert werden wird (vgl. BFH-Urteil vom 29. August 1991 V R 78/86, BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906; zur Reichweite der Einschränkung vgl. BFH-Urteil vom 24. März 1992 VII R 39/91, BFHE 168, 300, BStBl II 1992, 956 betr. - BFH, 18.06.1998 - V R 13/98
Erlass von Säumniszuschlägen durch das Finanzamt
Auszug aus BFH, 30.03.2006 - V R 2/04
Sie sind dann nur zur Hälfte zu erlassen, denn ein Säumiger soll grundsätzlich nicht besser stehen als ein Steuerpflichtiger, dem Aussetzung der Vollziehung oder Stundung gewährt wurde (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 21. April 1999 VII B 347/98, BFH/NV 1999, 1440; BFH-Urteil vom 18. Juni 1998 V R 13/98, BFH/NV 1999, 10). - GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
Auszug aus BFH, 30.03.2006 - V R 2/04
Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme ist eine Ermessensentscheidung, die gerichtlich nur in den durch § 102 FGO gezogenen Grenzen nachprüfbar ist (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603). - BVerfG, 30.01.1986 - 2 BvR 1336/85
Auszug aus BFH, 30.03.2006 - V R 2/04
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diese Regelung vor allem deswegen bestätigt, weil dem Rechtsschutzbedürfnis des Steuerpflichtigen durch die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Steuerfestsetzung selbst hinreichend Genüge getan ist (BVerfG-Beschluss vom 30. Januar 1986 2 BvR 1336/85, Deutsche Steuer-Zeitung/Eildienst 1986, 101). - BFH, 16.07.1997 - XI R 32/96
Das FA ist regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und …
Auszug aus BFH, 30.03.2006 - V R 2/04
Auch bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ist ein weiter gehender Erlass der Säumniszuschläge möglich (z.B. BFH-Urteil vom 16. Juli 1997 XI R 32/96, BFHE 184, 193, BStBl II 1998, 7;… BFH-Beschluss vom 4. Januar 1996 VII B 209/95, BFH/NV 1996, 526). - BFH, 07.07.1999 - X R 87/96
Erlass von Säumniszuschlägen
Auszug aus BFH, 30.03.2006 - V R 2/04
Zwar kann die Erhebung von Säumniszuschlägen unbillig sein, wenn im Zeitpunkt der Fälligkeit in Bezug auf die Hauptforderung ein Erlass oder ein Verzicht auf Stundungszinsen gerechtfertigt gewesen wäre; eine solche Situation kann gegeben sein, wenn durch die Erhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichtet oder ernstlich gefährdet würde (BFH-Urteil vom 7. Juli 1999 X R 87/96, BFH/NV 2000, 161, m.w.N.); ist aber bereits Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit eingetreten, greifen diese Gesichtspunkte nicht mehr ein, weil ein Erlass nicht mehr mit einem wirtschaftlichen Vorteil des Steuerpflichtigen verbunden wäre (…BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 1440). - BGH, 20.03.1997 - IX ZR 71/96
Umfang der Pfändung der künftigen Ansprüche aus einem Girovertrag; Erstreckung …
- BFH, 20.05.2010 - V R 42/08
Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - …
Der Gesetzgeber hat mit der Regelung in § 240 Abs. 1 Satz 4 AO daher zwar bewusst in Kauf genommen, dass Säumniszuschläge auch dann zu entrichten sind, wenn sich die Steuerfestsetzung später als unrechtmäßig erweist (…BFH-Urteile vom 7. Juli 1999 X R 87/96, BFH/NV 2000, 161; vom 30. März 2006 V R 2/04, BFHE 212, 23, BStBl II 2006, 612, unter II.2.a).c) Ein Erlass verwirkter Säumniszuschläge aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt demnach nicht allein deshalb in Betracht, weil die Steuerfestsetzung zugunsten des Steuerpflichtigen herabgesetzt worden ist oder möglicherweise geändert werden wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906; in BFHE 212, 23, BStBl II 2006, 612).
- BFH, 18.09.2018 - XI R 36/16
Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
Die darin liegende Härte war dem Gesetzgeber bewusst und rechtfertigt daher regelmäßig nicht den Erlass der Säumniszuschläge aus sachlichen Gründen (BFH-Urteile vom 30. März 2006 V R 2/04, BFHE 212, 23, BStBl II 2006, 612; in BFHE 229, 83, BStBl II 2010, 955, Rz 21).b) Diese Regelung ist verfassungsgemäß, weil dem Rechtsschutzbedürfnis des Steuerpflichtigen durch die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Steuerfestsetzung selbst hinreichend Genüge getan ist (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 1986 2 BvR 1336/85, Deutsche Steuer-Zeitung/Eildienst 1986, 101; BFH-Beschluss vom 16. September 2004 V B 221/03, juris, Rz 15; BFH-Urteile in BFHE 212, 23, BStBl II 2006, 612, unter II.2.a, Rz 18; in BFHE 229, 83, BStBl II 2010, 955, Rz 21).
c) Deshalb kommt ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht allein deshalb in Betracht, weil die Steuerfestsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen herabgesetzt worden ist oder möglicherweise geändert werden wird (BFH-Urteile in BFHE 212, 23, BStBl II 2006, 612, unter II.2.a, Rz 18; in BFHE 229, 83, BStBl II 2010, 955, Rz 22).
- FG München, 13.08.2018 - 14 V 736/18
Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides für Umsatzsteuer und …
Durch Säumniszuschläge werden schließlich auch die Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, dass Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß zahlen (BFH-Urteil vom 30. März 2006 V R 2/04, BStBl II 2006, 612, Rz 17, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 2. März 2017 II B 33/16, BStBl II 2017, 646, Rz 32).Sie sind dann nur zur Hälfte zu erlassen, weil ein Säumiger grundsätzlich nicht besser stehen soll als ein Steuerpflichtiger, dem AdV oder Stundung gewährt wurde (BFH-Urteil in BStBl II 2006, 612, Rz 19 m.w.N.; für einen vollständigen Erlass in diesen Fällen: Loose, Tipke/Kruse, AO, Stand: Februar 2018, § 240 AO, Rz 5).
Denn im Rahmen einer pauschalierenden Betrachtung ist für den Teilerlass der Säumniszuschläge bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung die Höhe der Zinsen für eine AdV maßgeblich (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2006, 612, Rz 19, 26); der zusätzliche Verwaltungsaufwand ist bei der Höhe des Erlasses nicht eigenständig zu berücksichtigen.
- FG Münster, 16.12.2021 - 12 V 2684/21
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen …
Durch Säumniszuschläge werden schließlich auch die Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, dass Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß zahlen (BFH-Urteil vom 30.03.2006 - V R 2/04, BStBl II 2006, 612; BFH-Beschluss vom 02.03.2017 - II B 33/16, BStBl II 2017, 646). - BFH, 23.05.2022 - V B 4/22
AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
Dabei kann es bei Vorliegen zusätzlicher persönlicher oder sachlicher Billigkeitsgründe gerechtfertigt sein, die gesamten Säumniszuschläge zu erlassen (BFH-Urteil vom 30.03.2006 - V R 2/04, BFHE 212, 23, BStBl II 2006, 612).Denn es ist in Rechtsprechung und überwiegend auch im Schrifttum anerkannt, dass Säumniszuschlägen auch die Funktion einer Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zukommt (BFH-Urteile vom 24.04.2014 - V R 52/13, BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106, Rz 13; in BFHE 212, 23, BStBl II 2006, 612, und vom 09.07.2003 - V R 57/02, BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901; Heuermann in HHSp, § 240 AO Rz 13; Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 240 Rz 1; Koenig/Koenig, Abgabenordnung, 4. Aufl., § 240 Rz 3).
- BFH, 15.11.2022 - VII R 55/20
Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Daneben ist der Säumniszuschlag Gegenleistung bzw. Ausgleich für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern und dient letztlich auch dem Zweck, den Verwaltungsaufwand der Finanzbehörden auszugleichen (vgl. BFH-Urteile vom 29.08.1991 - V R 78/86, BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906, unter B.II.2.a, m.w.N., und vom 30.03.2006 - V R 2/04, BFHE 212, 23, BStBl II 2006, 612, unter II.2., m.w.N.; BFH-Beschluss vom 02.03.2017 - II B 33/16, BFHE 257, 27, BStBl II 2017, 646, Rz 32). - FG Münster, 16.03.2021 - 12 V 16/21
Rechtmäßigkeit der Höhe von in Ansatz gebrachten Säumniszuschlägen für die …
Durch Säumniszuschläge werden schließlich auch die Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, dass Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß zahlen (BFH-Urteil vom 30.03.2006 V R 2/04, BStBl II 2006, 612; BFH-Beschluss vom 02.03.2017 II B 33/16, BStBl II 2017, 646).Sie sind dann nur zur Hälfte zu erlassen, weil ein Säumiger grundsätzlich nicht besser stehen soll als ein Steuerpflichtiger, dem AdV oder Stundung gewährt wurde (BFH-Urteil vom 30.03.2006 V R 2/04, BFHE 212, 23,in BStBl II 2006, 612, Rz 19 m.w.N.; für einen vollständigen Erlass in diesen Fällen: Loose, Tipke/Kruse, AO, Stand: Februar 2018, § 240 AO, Rz 5).
- FG Hamburg, 01.10.2020 - 2 K 11/18
Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
In dieser zweiten Funktion sollen Säumniszuschläge den Aussetzungs- (§§ 237, 238 AO) oder Stundungszinsen (§ 234 AO) entsprechen, die unabhängig von einem Verschulden des Steuerschuldners anfallen (vgl. BFH-Beschluss vom 2. März 2017, II B 33/16, BStBl II 2017, 646; BFH-Urteile vom 30. März 2006, V R 2/04, BStBl II 2006, 612 und vom 18. April 1996, V R 55/95, BStBl II 1996, 561;… a.A. Loose in Tipke/Kruse, AO-FGO, § 240 AO Rz. 4 ff., der annimmt, dass Säumniszuschläge ausschließlich Druckmittel seien).Allerdings liegt nach überwiegender Auffassung ein Verstoß gegen das Übermaßverbot vor, wenn der Schuldner zahlungsunfähig und überschuldet ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 30. März 2006, V R 2/04, BStBl II 2006, 612 m.w.N.).
Dem wird nach ständiger Rechtsprechung dadurch Rechnung getragen, dass die Hälfte der Säumniszuschläge zu erlassen ist (z.B. BFH-Urteile vom 30. März 2006, V R 2/04, BStBl II 2006, 612, vom 21. April 1999, VII B 347/98, BFH/NV 1999, 1440), während der verbleibende Teil als Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuerschulden und der Abgeltung von Verwaltungsaufwand dienen soll (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 16. November 2004, VII R 8/04, BFH/NV 2005, 495 m.w.N.).
- BFH, 10.03.2016 - III R 2/15
Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von …
ee) Das FA hat des Weiteren zu Recht eine (persönliche) Erlass- oder Stundungssituation (§ 222 AO), die einen Teilerlass der Säumniszuschläge hätte rechtfertigen können (vgl. BFH-Urteile vom 16. Juli 1997 XI R 32/96, BFHE 184, 193, BStBl II 1998, 7; vom 30. März 2006 V R 2/04, BFHE 212, 23, BStBl II 2006, 612), verneint. - BFH, 17.09.2019 - VII R 31/18
Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach …
In dieser zweiten Funktion entsprechen Säumniszuschläge den Aussetzungs- (§§ 237, 238 AO) oder Stundungszinsen (§ 234 AO), die unabhängig von einem Verschulden des Steuerschuldners anfallen (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 02.03.2017 - II B 33/16, BFHE 257, 27, BStBl II 2017, 646, Rz 32; BFH-Urteile vom 30.03.2006 - V R 2/04, BFHE 212, 23, BStBl II 2006, 612, Rz 17, und vom 18.04.1996 - V R 55/95, BFHE 180, 516, BStBl II 1996, 561). - BFH, 02.03.2017 - II B 33/16
Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher …
- BFH, 23.08.2022 - VII R 21/21
Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des …
- FG Münster, 29.05.2020 - 12 V 901/20
Verfahrensrecht: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe der …
- BGH, 12.10.2023 - III ZR 192/22
Anschlussbeitrag Kanalisation
- VG Cottbus, 13.09.2013 - 1 K 1240/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- BFH, 28.10.2022 - VI B 15/22
AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- BFH, 17.07.2019 - III R 64/18
Erlassunwürdigkeit bei Mitwirkungspflichtverletzung
- BFH, 14.05.2008 - II B 49/07
Erlass verwirkter Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer bei späterer …
- FG Münster, 22.12.2022 - 5 V 1370/22
Aussetzung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über Säumniszuschläge zur …
- FG Köln, 23.09.2020 - 3 K 2800/18
Erlass zurückgeforderten Kindergeldes wegen sachlicher Unbilligkeit
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- FG Münster, 21.07.2022 - 12 K 3010/20
Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlags im Rahmen des Steuerabrechnungsbescheids
- BFH, 09.03.2023 - VI B 31/22
Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22 (AdV) - …
- FG Münster, 25.04.2022 - 12 V 570/22
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in den Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen …
- FG Münster, 21.09.2022 - 12 V 26/22
Aufhebung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über die Entstehung von …
- FG Hamburg, 30.07.2020 - 2 K 192/18
Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen wegen verfassungsrechtlicher Zweifel …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2024 - 14 E 747/23
- BFH, 28.10.2022 - VI B 31/22
AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
- BFH, 14.12.2021 - VII R 14/19
Haftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung …
- FG Münster, 04.02.2021 - 10 K 1672/19
Haftungspflicht eines Geschäftsführers wegen Abgabe inhaltlich unzutreffender …
- BFH, 28.10.2022 - VI B 27/22
AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
- VG Würzburg, 20.04.2016 - W 2 K 14.652
Erlass von Säumniszuschlägen und Vollstreckungsgebühren
- BFH, 02.08.2006 - I B 135/05
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- FG Düsseldorf, 12.05.2023 - 1 V 115/23
Verstoß der Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a …
- BFH, 28.10.2022 - VI B 35/22
AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
- BFH, 18.11.2015 - XI B 74/15
Erlass von Säumniszuschlägen
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2014 - 4 L 81/14
Erlass von Säumniszuschlägen
- BFH, 28.10.2022 - VI B 38/22
AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
- FG Münster, 23.09.2021 - 12 V 16/21
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen …
- FG Münster, 25.04.2022 - 12 V 571/22
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in dem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen …
- BFH, 28.12.2022 - III B 48/22
Aussetzung der Vollziehung; Säumniszuschläge
- VG Cottbus, 26.09.2014 - 1 K 214/13
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- FG München, 19.07.2007 - 5 K 1289/05
Erlass von Säumniszuschlägen nach einem bereits gewährten Hälfteerlass; …
- BFH, 28.10.2022 - VI B 48/22
AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
- FG Münster, 12.10.2021 - 12 V 901/20
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen …
- FG Nürnberg, 18.07.2018 - 2 K 1311/16
Säumniszuschlag, Umsatzsteuervorauszahlung, Aufhebung der Steuerfestsetzung, …
- FG Köln, 09.12.2016 - 7 K 3210/15
Erlass von Säumniszuschlägen zu Schenkungsteuern für eine gemischte Schenkung aus …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 4 L 205/12
Säumniszuschläge bei einem nicht beschiedenen Aussetzungsantrag
- FG München, 10.09.2007 - 5 K 1289/05
Erlass von Säumniszuschlägen nach einem bereits gewährten Hälfteerlass; …
- FG Münster, 18.12.2013 - 3 K 3246/12
Billigkeitserlass von Erbschaftsteuer
- FG München, 27.10.2011 - 10 K 2070/10
Erlass von Säumniszuschlägen
- FG Köln, 09.12.2016 - 7 K 3211/15
Erlass von Säumniszuschlägen zu Schenkungsteuern aus Billigkeitsgründen
- BFH, 08.11.2013 - X B 58/13
Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Vorauszahlungsbescheid - Prüfung …
- BFH, 20.09.2012 - IX B 174/11
NZB: Divergenz bei Ermessensentscheidung; unterlassene Amtsermittlung
- FG Münster, 16.05.2022 - 5 V 507/22
Verfassungsmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge
- FG Münster, 14.02.2022 - 8 V 2789/21
Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides über die Entstehung von …
- FG Düsseldorf, 14.06.2021 - 9 K 2976/20
Voraussetzungen für den Erlass rückständiger Kindergeld-Rückforderungsbeträge
- FG Münster, 04.04.2022 - 11 V 2680/21
Ussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids zur Entstehung von …
- VG Magdeburg, 18.11.2015 - 9 A 194/14
Erlass von Säumniszuschlägen
- FG Düsseldorf, 23.06.2023 - 1 K 1869/22
Vereinbarkeit der Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § …
- VG Potsdam, 15.09.2017 - 9 K 3973/16
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - 9 N 200.13
Erhebung von Säumniszuschlägen
- FG München, 14.07.2009 - 13 K 3781/08
Sachliche Unbilligkeit für das weitere Entstehen von Säumniszuschlägen bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2019 - 14 A 2525/16
Sachliche Billigkeit der Einziehung von Säumniszuschlägen zur Gewerbesteuer
- VG München, 12.11.2015 - M 10 K 14.4662
Rechtmäßigkeit von festgesetzten Säumniszuschlägen und Kosten
- BFH, 28.08.2006 - II B 186/05
Ordnungsgemäße Rüge einer Divergenz; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- FG Düsseldorf, 19.05.2021 - 4 K 2381/20
Kein Erlass der Zinsen eines Einkommenssteuerbescheids wegen langer Ungewissheit …
- VG Potsdam, 23.01.2018 - 9 K 1728/16
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser) - Säumniszuschläge
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2007 - 4 L 522/04
Zur Erhebung von Säumniszuschlägen bei einem Erschließungsbeitragsbescheid
- FG Münster, 15.06.2022 - 8 V 200/22
Verfahren - Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
- FG München, 21.05.2013 - 10 K 1310/10
Erlass von Säumniszuschlägen
- FG Hamburg, 27.05.2015 - 3 K 297/14
Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
- FG Münster, 25.04.2022 - 12 V 572/22
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in dem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen …
- FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 11 K 2269/14
Keine Anwendung des 227 AO neben Art. 232 Abs. 2 ZK
- FG Köln, 25.03.2010 - 6 K 3467/06
Kein Erlass von Säumniszuschlägen auf eine Lohnsteuerhaftungsschuld nach Wegzug …
- FG Münster, 06.05.2022 - 12 V 53/22
- FG Münster, 29.04.2022 - 4 V 559/22
- VG Ansbach, 21.09.2020 - AN 19 K 19.01933
Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen aufgrund von Gewerbesteuer
- FG Niedersachsen, 04.10.2017 - 14 V 65/17
Haftung (Aussetzung der Vollziehung)
- FG Hamburg, 28.06.2017 - 2 K 154/16
Erlass von Säumniszuschlägen
- VG Köln, 16.07.2008 - 23 K 4827/07
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; …
- FG Sachsen, 14.11.2018 - 2 K 1265/18
Haftung als Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) persönlich für …
- FG München, 26.07.2012 - 14 K 3600/11
Erlass von Säumniszuschlägen
- FG Nürnberg, 27.03.2014 - 4 K 863/10
Keine Erstattung von Säumniszuschlägen: Verletzung der Mitwirkungspflicht …
- FG München, 19.02.2008 - 13 K 1062/06
Prüfung des Erlasses oder der Erstattung von Säumniszuschlägen aus sachlichen …
- VG Köln, 28.01.2009 - 23 K 1375/08
Anspruch auf Erlass von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2011 - L 2 R 339/12