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   BFH, 07.02.2007 - I R 15/06   

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https://dejure.org/2007,2576
BFH, 07.02.2007 - I R 15/06 (https://dejure.org/2007,2576)
BFH, Entscheidung vom 07.02.2007 - I R 15/06 (https://dejure.org/2007,2576)
BFH, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - I R 15/06 (https://dejure.org/2007,2576)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    AO § 163; ; KStG § 8 Abs. 1; ; EStG § 5 Abs. 1; ; GmbHG § 29

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen durch beherrschenden Gesellschafter; Realisation des Dividendenanspruchs; Ausschüttungswille und Bezifferung des Ausschüttungsbetrages; Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO

  • datenbank.nwb.de

    Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen durch beherrschenden Gesellschafter; Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen eines beherrschenden Gesellschafters ? Prüfung von Ausnahmevoraussetzungen ? Ausschüttungswille muss unabdingbar sein und sich auf einen bezifferbaren Betrag beziehen ? Kein Anspruch auf eine Billigkeitsmaßnahme ? ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Billigkeitsentscheidung bei Änderung der Verwaltungspraxis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Billigkeitsentscheidung bei änderung der Verwaltungspraxis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dividendenanspruch des beherrschenden Gesellschafters

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Aktivierung von Dividendenansprüchen durch einen herrschenden Gesellschafter vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses; Aktivierung von Dividendenansprüchen aus einer am Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung einer ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Keine phasengleiche Aktivierung einer Dividendenforderung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Aktivierung von Dividendenansprüchen erst nach Beschluss über die Gewinnverwendung möglich

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 8 Abs 1, EStG § 5, KStG § 8 Abs 4, AO 1977 § 42
    Aktivierung; Dividendenanspruch; Gewinnverwendungsbeschluss; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 541
  • BB 2007, 1728
  • BB 2008, 38
  • DB 2007, 1788
  • BStBl II 2008, 340
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (19)

  • BFH, 07.08.2000 - GrS 2/99

    Keine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen

    Auszug aus BFH, 07.02.2007 - I R 15/06
    Der Senat hält daran fest, dass ein beherrschender Gesellschafter Dividendenansprüche gegenüber der beherrschten Kapitalgesellschaft jedenfalls dann nicht schon vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses ("phasengleich") aktivieren kann, wenn nicht durch objektiv nachprüfbare Umstände belegt ist, dass er am maßgeblichen Bilanzstichtag unwiderruflich zur Ausschüttung eines bestimmten Betrages entschlossen war (Bestätigung des BFH-Beschlusses vom 7. August 2000 GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632, und der Senatsurteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, sowie vom 28. Februar 2001 I R 48/94, BFHE 195, 189, BStBl II 2001, 401).

    b) Dividendenansprüche aus einer am Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung einer Tochtergesellschaft kann eine Kapitalgesellschaft aber nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. August 2000 GrS 2/99 (BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632) grundsätzlich nicht aktivieren (ebenso nachfolgend Senatsurteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409; vom 28. Februar 2001 I R 48/94, BFHE 195, 189, BStBl II 2001, 401; zur phasengleichen Bilanzierung bei Betriebsaufspaltung: BFH-Urteile vom 31. Oktober 2000 VIII R 19/94, BFH/NV 2001, 447, und VIII R 17/94, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 582).

    Die Ausnahmevoraussetzungen müssen anhand objektiver, nachprüfbarer und nach außen in Erscheinung tretender Kriterien festgestellt werden können, die weder unterstellt noch vermutet werden dürfen (BFH-Beschluss in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632 unter C.II.3. der Entscheidungsgründe).

    Bei der hiernach gebotenen Prüfung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass auch ein beherrschender Gesellschafter oder ein Alleingesellschafter seine am Bilanzstichtag bestehenden Absichten später ändern kann (BFH-Beschluss in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632 unter C.II.4.

    Schließlich kann der erforderliche feste Ausschüttungswille nicht schon daraus geschlossen werden, dass die phasengleiche Aktivierung einer Dividendenforderung es der Muttergesellschaft ermöglichen würde, einen vom Verfall bedrohten Verlustvortrag zu nutzen (Beschluss in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632 unter C.II.9.

    Für die Feststellung des endgültigen Ausschüttungswillens muss vielmehr anhand objektiver Kriterien sicher darauf geschlossen werden können, dass der Gesellschafter seinen Willen nicht nachträglich wieder ändert (BFH-Beschluss in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632 unter C.II.4.

    Bei der Problematik einer phasengleichen Aktivierung rechtlich noch nicht bestehender Dividendenansprüche geht es demgegenüber um die hiervon zu unterscheidende Frage, ab welchem Zeitpunkt sich die Aussicht auf eine künftige Gewinnausschüttung so weit von dem Stammrecht der Mitgliedschaft losgelöst hat, dass von einer wirtschaftlichen Verselbständigung (Realisierung) ausgegangen werden kann (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632 unter C.II.3. der Entscheidungsgründe).

    a) Allerdings sieht das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 1. November 2000 (BStBl I 2000, 1510), mit welchem die Finanzverwaltung auf den Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632 zur phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen reagiert hat, die weitere Anwendung der "bisherigen Grundsätze zur phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen" für die Zeitdauer der Anwendbarkeit des körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahrens vor.

    b) Nach der bis zum Beschluss des Großen Senats in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632 geltenden Rechtsprechung und der Praxis der Finanzverwaltung wäre die Dividendenforderung in der Steuerbilanz der A-GmbH jedoch ebenfalls nicht als aktivierungsfähig angesehen worden, weil die A-GmbH die Anteile an der D-GmbH erst im November 1989 erworben hat, die Beteiligung folglich nicht das gesamte Wirtschaftsjahr 1989 über bestanden hat.

  • BFH, 20.12.2000 - I R 50/95

    Phasengleiche Aktivierung von Dividenden-Ansprüchen

    Auszug aus BFH, 07.02.2007 - I R 15/06
    Der Senat hält daran fest, dass ein beherrschender Gesellschafter Dividendenansprüche gegenüber der beherrschten Kapitalgesellschaft jedenfalls dann nicht schon vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses ("phasengleich") aktivieren kann, wenn nicht durch objektiv nachprüfbare Umstände belegt ist, dass er am maßgeblichen Bilanzstichtag unwiderruflich zur Ausschüttung eines bestimmten Betrages entschlossen war (Bestätigung des BFH-Beschlusses vom 7. August 2000 GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632, und der Senatsurteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, sowie vom 28. Februar 2001 I R 48/94, BFHE 195, 189, BStBl II 2001, 401).

    b) Dividendenansprüche aus einer am Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung einer Tochtergesellschaft kann eine Kapitalgesellschaft aber nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. August 2000 GrS 2/99 (BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632) grundsätzlich nicht aktivieren (ebenso nachfolgend Senatsurteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409; vom 28. Februar 2001 I R 48/94, BFHE 195, 189, BStBl II 2001, 401; zur phasengleichen Bilanzierung bei Betriebsaufspaltung: BFH-Urteile vom 31. Oktober 2000 VIII R 19/94, BFH/NV 2001, 447, und VIII R 17/94, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 582).

    Überdies muss sich die Ausschüttungsabsicht des beherrschenden Gesellschafters auf einen genau festgelegten Betrag beziehen, wofür es nicht ausreicht, dass die Höhe des auszuschüttenden Betrags nur ungefähr feststeht und seine exakte Bezifferung von erst in der Zukunft erkennbaren Umständen abhängig ist (dazu Senatsurteil in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409).

    der Entscheidungsgründe; Senatsurteil in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409).

    der Entscheidungsgründe; Senatsurteil in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409).

    der Entscheidungsgründe; Senatsurteil in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409).

    ddd) Unabhängig von der Frage der Endgültigkeit des Ausschüttungswillens kommt auf der Grundlage der Feststellungen des FG eine phasengleiche Aktivierung im Streitfall auch deshalb nicht in Betracht, weil diesen nicht entnommen werden kann, dass sich der im Beschluss vom 22. Dezember 1989 dokumentierte Ausschüttungswille auf einen bezifferten Ausschüttungsbetrag bezogen hat (vgl. Senatsurteil in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409 unter II.3.a der Entscheidungsgründe).

    Eine solche Mindestbesitzzeit war nach der bis zum Vorlagebeschluss vom 16. Dezember 1998 I R 50/95 (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551) vom Senat vertretenen Auffassung (Senatsurteile vom 21. Mai 1986 I R 190/81, BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815, und I R 199/84, BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794; Senatsbeschluss vom 11. April 1990 I R 80/89, BFH/NV 1991, 440) zwingende Voraussetzung der phasengleichen Aktivierung.

  • BFH, 16.12.1998 - I R 50/95

    Phasengleiche Aktivierung von Gewinnansprüchen

    Auszug aus BFH, 07.02.2007 - I R 15/06
    Eine solche Mindestbesitzzeit war nach der bis zum Vorlagebeschluss vom 16. Dezember 1998 I R 50/95 (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551) vom Senat vertretenen Auffassung (Senatsurteile vom 21. Mai 1986 I R 190/81, BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815, und I R 199/84, BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794; Senatsbeschluss vom 11. April 1990 I R 80/89, BFH/NV 1991, 440) zwingende Voraussetzung der phasengleichen Aktivierung.

    Hierauf weist ausdrücklich auch der Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551 hin (unter II.1. und IV.1. der Beschlussgründe).

    Schließlich ist es für die weitere Anwendung der "bisherigen Grundsätze" nach Maßgabe des BMF-Schreibens vom 1. November 2000 unerheblich, dass der Senat das Erfordernis der einjährigen Mindestbesitzzeit im Vorlagebeschluss in BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551 (unter IV.1. der Beschlussgründe) als nicht hinreichend tragfähig erachtet und dessen Aufgabe angekündigt hat, falls der Große Senat des BFH in der Grundsatzfrage im Sinne einer Beibehaltung der phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen entscheiden würde.

  • BFH, 31.10.2000 - VIII R 17/94

    Gründung einer GmbH - Alleiniger Gesellschafter - Betriebsgesellschaft -

    Auszug aus BFH, 07.02.2007 - I R 15/06
    b) Dividendenansprüche aus einer am Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung einer Tochtergesellschaft kann eine Kapitalgesellschaft aber nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. August 2000 GrS 2/99 (BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632) grundsätzlich nicht aktivieren (ebenso nachfolgend Senatsurteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409; vom 28. Februar 2001 I R 48/94, BFHE 195, 189, BStBl II 2001, 401; zur phasengleichen Bilanzierung bei Betriebsaufspaltung: BFH-Urteile vom 31. Oktober 2000 VIII R 19/94, BFH/NV 2001, 447, und VIII R 17/94, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 582).

    Ebenso wenig ergibt sich Abweichendes aus den die phasengleiche Bilanzierung bei der Betriebsaufspaltung betreffenden Urteilen des VIII. Senats des BFH in BFH/NV 2001, 447 und in HFR 2001, 582.

    Denn im Urteil in HFR 2001, 582 hat der VIII. Senat die phasengleiche Aktivierung trotz eines gesellschaftsvertraglich vereinbarten Vollausschüttungsgebots abgelehnt, weil dieses noch unter dem Vorbehalt gestanden habe, dass die Gesellschafter nichts anderes beschließen.

  • BFH, 21.05.1986 - I R 199/84

    Anschaffungskosten - Anteil an GmbH - Erwerb eines Anteils - Gewinnbezugsrecht -

    Auszug aus BFH, 07.02.2007 - I R 15/06
    Eine solche Mindestbesitzzeit war nach der bis zum Vorlagebeschluss vom 16. Dezember 1998 I R 50/95 (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551) vom Senat vertretenen Auffassung (Senatsurteile vom 21. Mai 1986 I R 190/81, BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815, und I R 199/84, BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794; Senatsbeschluss vom 11. April 1990 I R 80/89, BFH/NV 1991, 440) zwingende Voraussetzung der phasengleichen Aktivierung.

    Hieran würde es nichts ändern, wenn es sich --wie die Klägerin meint-- bei der Statuierung der Mindestbesitzzeit im Senatsurteil in BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794 um ein obiter dictum handelte und wenn in dem durch das Senatsurteil in BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815 entschiedenen Fall eine im Streitfall nicht mehr geltende Fassung des § 9 Abs. 1 KStG anwendbar gewesen wäre.

  • BFH, 21.05.1986 - I R 190/81

    Anschaffungskosten - Anteil an GmbH - Erwerb eines Anteils - Gewinnbezugsrecht -

    Auszug aus BFH, 07.02.2007 - I R 15/06
    Eine solche Mindestbesitzzeit war nach der bis zum Vorlagebeschluss vom 16. Dezember 1998 I R 50/95 (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551) vom Senat vertretenen Auffassung (Senatsurteile vom 21. Mai 1986 I R 190/81, BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815, und I R 199/84, BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794; Senatsbeschluss vom 11. April 1990 I R 80/89, BFH/NV 1991, 440) zwingende Voraussetzung der phasengleichen Aktivierung.

    Hieran würde es nichts ändern, wenn es sich --wie die Klägerin meint-- bei der Statuierung der Mindestbesitzzeit im Senatsurteil in BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794 um ein obiter dictum handelte und wenn in dem durch das Senatsurteil in BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815 entschiedenen Fall eine im Streitfall nicht mehr geltende Fassung des § 9 Abs. 1 KStG anwendbar gewesen wäre.

  • BFH, 31.10.2000 - VIII R 19/94

    Phasengleiche Bilanzierung bei Betriebsaufspaltung

    Auszug aus BFH, 07.02.2007 - I R 15/06
    b) Dividendenansprüche aus einer am Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung einer Tochtergesellschaft kann eine Kapitalgesellschaft aber nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. August 2000 GrS 2/99 (BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632) grundsätzlich nicht aktivieren (ebenso nachfolgend Senatsurteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409; vom 28. Februar 2001 I R 48/94, BFHE 195, 189, BStBl II 2001, 401; zur phasengleichen Bilanzierung bei Betriebsaufspaltung: BFH-Urteile vom 31. Oktober 2000 VIII R 19/94, BFH/NV 2001, 447, und VIII R 17/94, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 582).

    Ebenso wenig ergibt sich Abweichendes aus den die phasengleiche Bilanzierung bei der Betriebsaufspaltung betreffenden Urteilen des VIII. Senats des BFH in BFH/NV 2001, 447 und in HFR 2001, 582.

  • BFH, 28.02.2001 - I R 48/94

    Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen

    Auszug aus BFH, 07.02.2007 - I R 15/06
    Der Senat hält daran fest, dass ein beherrschender Gesellschafter Dividendenansprüche gegenüber der beherrschten Kapitalgesellschaft jedenfalls dann nicht schon vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses ("phasengleich") aktivieren kann, wenn nicht durch objektiv nachprüfbare Umstände belegt ist, dass er am maßgeblichen Bilanzstichtag unwiderruflich zur Ausschüttung eines bestimmten Betrages entschlossen war (Bestätigung des BFH-Beschlusses vom 7. August 2000 GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632, und der Senatsurteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, sowie vom 28. Februar 2001 I R 48/94, BFHE 195, 189, BStBl II 2001, 401).

    b) Dividendenansprüche aus einer am Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung einer Tochtergesellschaft kann eine Kapitalgesellschaft aber nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. August 2000 GrS 2/99 (BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632) grundsätzlich nicht aktivieren (ebenso nachfolgend Senatsurteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409; vom 28. Februar 2001 I R 48/94, BFHE 195, 189, BStBl II 2001, 401; zur phasengleichen Bilanzierung bei Betriebsaufspaltung: BFH-Urteile vom 31. Oktober 2000 VIII R 19/94, BFH/NV 2001, 447, und VIII R 17/94, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 582).

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BFH, 07.02.2007 - I R 15/06
    Wäre nach diesen "bisherigen Grundsätzen" im Streitfall die Aktivierung einer Dividendenforderung gegen die D-GmbH möglich gewesen, würde eine abweichende Besteuerung durch Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO in Betracht zu ziehen sein (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, 417, BStBl II 1984, 751, 757; BFH-Urteile vom 26. Februar 1991 IX R 95/88, BFHE 163, 562, BStBl II 1991, 572; vom 7. November 1996 IV R 69/95, BFHE 182, 56, BStBl II 1997, 245; BFH-Beschluss vom 1. Oktober 2003 X B 75/02, BFH/NV 2004, 44).
  • BFH, 07.11.1996 - IV R 69/95

    Nutzungsänderung zu gewillkürtem Betriebsvermögen ist keine Entnahme, keine

    Auszug aus BFH, 07.02.2007 - I R 15/06
    Wäre nach diesen "bisherigen Grundsätzen" im Streitfall die Aktivierung einer Dividendenforderung gegen die D-GmbH möglich gewesen, würde eine abweichende Besteuerung durch Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO in Betracht zu ziehen sein (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, 417, BStBl II 1984, 751, 757; BFH-Urteile vom 26. Februar 1991 IX R 95/88, BFHE 163, 562, BStBl II 1991, 572; vom 7. November 1996 IV R 69/95, BFHE 182, 56, BStBl II 1997, 245; BFH-Beschluss vom 1. Oktober 2003 X B 75/02, BFH/NV 2004, 44).
  • BFH, 26.02.1991 - IX R 95/88

    Anwendung der Übergangsregelung beim Nießbrauch; Beachtung von

  • BFH, 01.10.2003 - X B 75/02

    Verwaltungserlasse; Übergangsregelungen

  • BFH, 11.04.1990 - I R 80/89

    Anforderungen an die Urteilsbegründung

  • BayObLG, 17.09.1987 - BReg. 3 Z 122/87

    Zum Anwendungsbereich der Registersperre

  • BFH, 18.12.2002 - I R 11/02

    Aktivierung von Zinsansprüchen aus Genussrechten

  • RG, 16.04.1920 - II 396/19

    Gesellschaft m.b.H. Dividendenanspruch

  • BFH, 21.09.2000 - IV R 54/99

    Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis

  • RG, 17.11.1915 - II 361/15

    Gesellschaft m. h. H. Gewinnverteilung

  • FG Münster, 11.11.2005 - 9 K 6277/03

    Voraussetzungen der phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen

  • FG Köln, 29.04.2015 - 13 K 3145/08

    Aktivierung einer Dividendenforderung, endgültiger Ausschüttungswille,

    Zur Begründung verwies sie auf die oben dargestellten, zwischen den Beteiligten im Wesentlichen unstreitigen Lebenssachverhalte, aus denen sie die Berechtigung zur phasengleichen Bilanzierung unter Bezugnahme auf die BFH-Entscheidung vom 7. Februar 2007 (I R 15/06, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 216, 541, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2008, 340) ableitete.

    Der Senat schließt sich insoweit der einschlägigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 7. Februar 2007 I R 15/06, BFHE 216, 541, BStBl II 2008, 340 m.w.N.) an, wonach eine zwingende Reihenfolge, in der die beiden selbstständigen Rechtsbehelfsverfahren betrieben werden müssten, nicht bestehe.

    Der BFH (BStBl II 2008, 340) hat dazu ergänzend ausgeführt, bei der gemäß der Grundsatzentscheidung gebotenen Prüfung der vom Großen Senat aufgestellten Ausnahmevoraussetzungen sei insbesondere zu berücksichtigen, dass ein beherrschender Gesellschafter seine am Bilanzstichtag bestehende Absicht später ändern könne und auf den erforderlichen festen Ausschüttungswillen nicht schon daraus geschlossen werden könne, dass die phasengleiche Aktivierung für die Empfänger der Dividenden nur in dem entsprechenden Jahr realisierbare Steuervorteile zur Folge habe.

    Der I. Senat des BFH (vgl. BStBl II 2008, 340) hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des VIII. Senats zur phasengleichen Bilanzierung bei der Betriebsaufspaltung (vgl. BFH-Urteile vom 31. Oktober 2000 VIII R 19/94, BFH/NV 2001, 447, und VIII R 17/94, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2001, 582) ausgeführt, die Voraussetzungen für die ausnahmsweise phasengleiche Aktivierung lägen nicht bereits dann vor, wenn eine Verpflichtung zu einer bestimmten Gewinnausschüttung infolge eines Ausschüttungsgebots nach dem Gesetz oder Gesellschaftsvertrag, eines Vorabausschüttungsbeschlusses oder einer Ausschüttungsvereinbarung bestehe, sondern erst dann, wenn sich aus Vertrag, Gesetz oder Sonstigem unmittelbar und für die Gesellschafter nicht mehr abänderbar eine Ausschüttungspflicht in bestimmter Höhe ergebe.

    Auch der BFH hat es im Rahmen der Entscheidung vom 7. Februar 2007 (BStBl II 2008, 340) bei der Prüfung der Anwendung des § 163 AO als unproblematisch zugrunde gelegt.

    Dies entspricht im Übrigen auch dem Verständnis des BFH, wie es in der Entscheidung vom 7. Februar 2007 (BStBl II 2008, 340) zum Ausdruck kommt.

  • BFH, 21.05.2015 - IV R 15/12

    Wertaufholungsgebot verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG - Kein erhöhter

    Entsprechend kann ein Gesellschafter Gewinnansprüche aus einer am Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung einer Tochtergesellschaft grundsätzlich nicht aktivieren (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. August 2000 GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632; BFH-Urteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409; vom 28. Februar 2001 I R 48/94, BFHE 195, 189, BStBl II 2001, 401; vom 7. Februar 2007 I R 15/06, BFHE 216, 541, BStBl II 2008, 340).

    b) Zwar können nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632 in äußerst seltenen Fällen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 216, 541, BStBl II 2008, 340) Gewinnausschüttungsansprüche ausnahmsweise (phasengleich) als eigenständige Wirtschaftsgüter zu aktivieren sein.

    Überdies muss sich die Ausschüttungsabsicht des (beherrschenden) Gesellschafters auf einen genau festgelegten Betrag beziehen, wofür es nicht ausreicht, dass die Höhe des auszuschüttenden Betrags nur ungefähr feststeht und seine exakte Bezifferung von erst in der Zukunft erkennbaren Umständen abhängig ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, und in BFHE 216, 541, BStBl II 2008, 340).

  • FG Hamburg, 24.11.2011 - 6 K 22/10

    Körperschaftsteuer: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit

    Auch im Bereich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb entstehe die Dividendenforderung und sei die Dividendenforderung zu buchen im Zeitpunkt des Gewinnverwendungsbeschlusses, in Ausnahmefällen sogar noch früher (vgl. BFH vom 07.02.2007 I R 15/06).
  • BFH, 25.02.2014 - I B 133/13

    Betriebsgrößenmerkmal des 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 2002 a. F.

    Einen Rückhalt für diese Deutung lässt sich aber weder den angeführten Entscheidungen (u.a. des BFH - s. insoweit insbesondere das Senatsurteil vom 7. Februar 2007 I R 15/06, BFHE 216, 541, BStBl II 2008, 340 zur Frage der "phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen") noch der angeführten Kommentarliteratur zu § 7g EStG 2002 a.F. entnehmen.
  • FG Düsseldorf, 16.06.2009 - 8 K 3412/06

    Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft gemäß §

    Ein "Anspruch auf Ausschüttung" kann nur dann vor der Fassung des Ausschüttungsbeschlusses zu einem Wirtschaftsgut erstarken, wenn die Ausschüttungsabsicht endgültig getroffen worden ist und sich auf einen genau festgelegten Betrag bezieht (BFH, Beschluss vom 07.08.2000 GrS 2/99, Bundessteuerblatt (BStBl) II 2000, 632; Urteil vom 20.12.2000 I R 50/95, BStBl II 2001, 409; vom 07.02.2007 I R 15/06, BStBl II 2008, 340).
  • FG Niedersachsen, 22.08.2013 - 16 K 128/13

    Anforderungen an die notwendige finanzielle Eingliederung einer

    Bei der Anfechtung eines Steuerbescheids ist es unzulässig Billigkeitsgesichtspunkte zu berücksichtigen (BFH, Beschluss vom 1. Oktober 2003 X B 75/02, BFH/NV 2004, 44 = Juris Rdnr. 7; ferner für den Charakter von Übergangsverwaltungsvorschriften als Grundlage für Billigkeitsfestsetzungen BFH, Urteil vom 28. November 1980 VI R 226/77, BStBl. II 1981, 319 = Juris Rdnr. 21; Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BStBl. II 1984, 751 = Juris Rdnr. 89; Urteil vom 7. Februar 2007 I R 15/06, BStBl. II 2008, 340, 343 unter 2. aa.).
  • FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 K 49/09

    Teilerlass einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden

    Hat die Finanzverwaltung eine Übergangsregelung erlassen, kommt ein Erlass in Betracht, wenn es nach der bisherigen Verwaltungsauffassung zu einer abweichenden Besteuerung gekommen wäre (z.B. BFH-Urteil vom 7. Februar 2007 I R 15/06, BFHE 216, 541, BStBl II 2008, 340, unter II.2.).
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