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   BFH, 28.10.2008 - VIII R 69/06   

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https://dejure.org/2008,402
BFH, 28.10.2008 - VIII R 69/06 (https://dejure.org/2008,402)
BFH, Entscheidung vom 28.10.2008 - VIII R 69/06 (https://dejure.org/2008,402)
BFH, Entscheidung vom 28. Oktober 2008 - VIII R 69/06 (https://dejure.org/2008,402)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2, § 15 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 3 Nr. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 4; BGB § 738 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 239 Abs. 1, § 246 Abs. 1

  • openjur.de

    Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft; Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung einer interprofessionellen Freiberufler-Personengesellschaft zwischen einem Diplom-Kaufmann und Ingenieuren; Vollbeendigung der klagenden Personengesellschaft während ...

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2, § 15 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 3 Nr. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 4; BGB § 738 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 239 Abs. 1, § 246 Abs. 1

  • Betriebs-Berater

    Keine freiberuflichen Einkünfte einer Personengesellschaft bei mittelbarer Beteiligung eines Berufsfremden

  • Betriebs-Berater

    Steuerliche Anerkennung einer interprofessionellen Personengesellschaft

  • Judicialis

    EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2; ; EStG § 15 Abs. 2 S. 1; ; EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1; ; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 18 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzung für die Erfüllung der freiberuflichen Tätigkeit i.S.d. Einkommensteuergesetz ( EStG ) durch eine an einer anderen Personengesellschaft beteiligten Personengesellschaft; Vorliegen einer sogenannten interprofessionellen Freiberufler-Personengesellschaft ...

  • datenbank.nwb.de

    Anerkennung einer interprofessionellen Freiberufler-Personengesellschaft; Beteiligung eines Berufsfremden an einer im Übrigen aus Freiberuflern bestehenden Personengesellschaft; freiberufliche Tätigkeit einer Personengesellschaft (Untergesellschaft), wenn sämtliche ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abgrenzung zwischen gewerblich und freiberuflich tätiger, doppelstöckiger Personengesellschaft ? Beteiligung berufsfremder Mitunternehmer ist schädlich ? Folgen der Beteiligung einer Personenobergesellschaft an einer Personenuntergesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Gewerbesteuer - GbR mit Dipl.-Kfm. als Gesellschafter ist gewerblich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mittelbare Beteiligung eines Berufsfremden an einer Freiberufler-Sozietät

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzung für die Erfüllung der freiberuflichen Tätigkeit i.S.d. Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine an einer anderen Personengesellschaft beteiligten Personengesellschaft; Vorliegen einer sogenannten interprofessionellen Freiberufler-Personengesellschaft ...

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Freiberufliche Einkünfte und berufsfremde Gesellschafter

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Qualifikation der Einkünfte

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Keine freiberuflichen Einkünfte einer Personengesellschaft bei mittelbarer Beteiligung eines Berufsfremden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine freiberuflichen Einkünfte einer Personengesellschaft bei mittelbarer Beteiligung eines Berufsfremden

Besprechungen u.ä. (8)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beteiligung eines berufsfremden Gesellschafters an der Obergesellschaft bei doppelstöckigen Freiberufler-Personengesellschaften führt zur gewerblichen Infektion der gesamten Freiberufler-Gruppe

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine freiberuflichen Einkünfte einer GbR bei Beteiligung eines berufsfremden Gesellschafters

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Gewerbesteuerliche Infektion auch bei mittelbar beteiligten berufsfremden Gesellschaftern

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Keine freiberuflichen Einkünfte einer Personengesellschaft bei mittelbarer Beteiligung eines Berufsfremden

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beteiligung eines berufsfremden Gesellschafters an der Obergesellschaft bei doppelstöckigen Freiberufler-Personengesellschaften führt zur gewerblichen Infektion der gesamten Freiberufler-Gruppe

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine freiberuflichen Einkünfte einer GbR bei Beteiligung eines berufsfremden Gesellschafters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ingenieurgesellschaft: Gewerblich, wenn nicht alle Gesellschafter Freiberufler sind! (IBR 2009, 426)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ingenieurgesellschaft: Beteiligung eines Betriebswirts kann Gewerblichkeit begründen! (IBR 2009, 237)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 2, EStG § 15 Abs 3 Nr 1, GewStG § 2 Abs 1
    Beratender Betriebswirt; Freiberufler; Gewerbesteuer; Ingenieur

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 223, 206
  • BB 2009, 467
  • BB 2009, 759
  • DB 2009, 487
  • BStBl II 2009, 642
  • BauR 2009, 704
  • NZG 2009, 437
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (27)

  • BFH, 08.04.2008 - VIII R 73/05

    Umqualifizierung der Einkünfte einer freiberuflichen Personengesellschaft infolge

    Auszug aus BFH, 28.10.2008 - VIII R 69/06
    Das Handeln der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit und damit das Handeln der Gesellschaft darf kein Element einer nichtfreiberuflichen Tätigkeit enthalten (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 11. Juni 1985 VIII R 254/80, BFHE 144, 62, BStBl II 1985, 584; vom 8. April 2008 VIII R 73/05, BFHE 221, 238, BStBl II 2008, 681, m.w.N.).

    Mit den Merkmalen eigenverantwortlich und leitend verdeutlicht das Gesetz, dass die freiberufliche Tätigkeit durch die unmittelbare, persönliche und individuelle Arbeitsleistung des Berufsträgers geprägt ist (vgl. BFH-Urteile vom 4. Juli 2007 VIII R 77/05, BFH/NV 2008, 53; in BFHE 221, 238, BStBl II 2008, 681).

    Diesen ausreichenden, aber auch erforderlichen Arbeitsbeitrag an der Erstellung freiberuflicher Leistungen gegenüber externen Auftraggebern erbringt ein Gesellschafter insbesondere dann nicht, wenn er seiner Gesellschaft lediglich Kapital zur Verfügung stellt, wenn er nur Aufträge beschafft, ohne sich zumindest teilweise an der Erstellung freiberuflicher Leistungen selbst zu beteiligen (vgl. Senatsurteil in BFHE 221, 238, BStBl II 2008, 681), wenn er sich zwar an der Erbringung freiberuflicher Leistungen gegenüber externen Auftraggebern beteiligt, es ihm aber an der persönlichen Qualifikation zur Erbringung dieser Leistungen fehlt oder wenn er Tätigkeiten entfaltet, die per se keine freiberuflichen sind (vgl. BFH-Urteile vom 26. November 1970 IV 60/65, BFHE 101, 115, BStBl II 1971, 249; in BFHE 144, 62, BStBl II 1985, 584).

    Diesbezüglich sind die für unmittelbare Beteiligungen geltenden Maßstäbe (Senatsurteil in BFHE 221, 238, BStBl II 2008, 681) auf den Fall der doppelstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft zu übertragen.

    Die Regel, dass die Verhältnisse der Gesellschafter keinen Einfluss auf die Qualifikation der Einkünfte der Gesellschaft ausüben, erfährt --neben weiteren Ausnahmen-- eine wesentliche Durchbrechung, wenn persönliche Eigenschaften, die nur natürliche Personen haben können, zu den Merkmalen des gesetzlichen Tatbestandes gehören, was auf § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zutrifft (BFH-Urteile in BFHE 144, 62, BStBl II 1985, 584; in BFHE 221, 238, BStBl II 2008, 681, unter II.2.e der Entscheidungsgründe; Güroff in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 18 Rz 271).

    Da der Obergesellschafter S keinen freien Beruf ausübt, gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG die gesamte, mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit der Personengesellschaft als Gewerbebetrieb (Senatsurteil in BFHE 221, 238, BStBl II 2008, 681).

  • BFH, 11.06.1985 - VIII R 254/80

    Zur freiberuflichen Tätigkeit einer Personengesellschaft

    Auszug aus BFH, 28.10.2008 - VIII R 69/06
    Das Handeln der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit und damit das Handeln der Gesellschaft darf kein Element einer nichtfreiberuflichen Tätigkeit enthalten (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 11. Juni 1985 VIII R 254/80, BFHE 144, 62, BStBl II 1985, 584; vom 8. April 2008 VIII R 73/05, BFHE 221, 238, BStBl II 2008, 681, m.w.N.).

    Diesen ausreichenden, aber auch erforderlichen Arbeitsbeitrag an der Erstellung freiberuflicher Leistungen gegenüber externen Auftraggebern erbringt ein Gesellschafter insbesondere dann nicht, wenn er seiner Gesellschaft lediglich Kapital zur Verfügung stellt, wenn er nur Aufträge beschafft, ohne sich zumindest teilweise an der Erstellung freiberuflicher Leistungen selbst zu beteiligen (vgl. Senatsurteil in BFHE 221, 238, BStBl II 2008, 681), wenn er sich zwar an der Erbringung freiberuflicher Leistungen gegenüber externen Auftraggebern beteiligt, es ihm aber an der persönlichen Qualifikation zur Erbringung dieser Leistungen fehlt oder wenn er Tätigkeiten entfaltet, die per se keine freiberuflichen sind (vgl. BFH-Urteile vom 26. November 1970 IV 60/65, BFHE 101, 115, BStBl II 1971, 249; in BFHE 144, 62, BStBl II 1985, 584).

    Die Regel, dass die Verhältnisse der Gesellschafter keinen Einfluss auf die Qualifikation der Einkünfte der Gesellschaft ausüben, erfährt --neben weiteren Ausnahmen-- eine wesentliche Durchbrechung, wenn persönliche Eigenschaften, die nur natürliche Personen haben können, zu den Merkmalen des gesetzlichen Tatbestandes gehören, was auf § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zutrifft (BFH-Urteile in BFHE 144, 62, BStBl II 1985, 584; in BFHE 221, 238, BStBl II 2008, 681, unter II.2.e der Entscheidungsgründe; Güroff in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 18 Rz 271).

    Eine noch weiter gehende Spezialisierung der Beratung ist aber schädlich, wenn sie sich nur noch auf einen Teil eines Hauptbereichs der Betriebswirtschaft beschränkt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 144, 62, BStBl II 1985, 584; vom 28. August 2003 IV R 21/02, BFHE 203, 152, BStBl II 2003, 919; vom 19. September 2002 IV R 74/00, BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27; BFH-Beschluss vom 30. Juni 2008 VIII B 182/07, BFH/NV 2008, 1669).

  • BFH, 23.11.2000 - IV R 48/99

    Freiberufler-GbR mit berufsfremder Person

    Auszug aus BFH, 28.10.2008 - VIII R 69/06
    Der BFH gehe in seinem Urteil vom 23. November 2000 IV R 48/99 (BFHE 193, 482, BStBl II 2001, 241) zwar davon aus, dass mehrere Freiberufler einen Auftrag aufteilen könnten, setze aber voraus, dass die Arbeitsergebnisse direkt für einen externen Auftraggeber erbracht würden.

    Die persönliche Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit im vorgenannten Sinne setzt allerdings nicht voraus, dass jeder Gesellschafter in allen Unternehmensbereichen leitend tätig ist und an jedem Auftrag mitarbeitet (BFH-Urteil in BFHE 193, 482, BStBl II 2001, 241).

    Die Gesellschafter müssen an der Bearbeitung der erteilten Aufträge zumindest in der Weise mitwirken, dass die Berufsträger die mit einem übernommenen Auftrag verbundenen Aufgaben untereinander aufteilen und jeder den ihm zugewiesenen Aufgabenbereich aufgrund seiner Sachkenntnis eigenverantwortlich leitet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 193, 482, BStBl II 2001, 241).

  • BFH, 04.07.2007 - VIII R 77/05

    Freiberufliche Tätigkeit bei Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte;

    Auszug aus BFH, 28.10.2008 - VIII R 69/06
    Mit den Merkmalen eigenverantwortlich und leitend verdeutlicht das Gesetz, dass die freiberufliche Tätigkeit durch die unmittelbare, persönliche und individuelle Arbeitsleistung des Berufsträgers geprägt ist (vgl. BFH-Urteile vom 4. Juli 2007 VIII R 77/05, BFH/NV 2008, 53; in BFHE 221, 238, BStBl II 2008, 681).

    Unschädlich ist es auch, wenn sich ein Gesellschafter nur mit besonders wichtigen und schwierigen, ein anderer nur mit einfachen und weniger bedeutsamen Aufträgen beschäftigt (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 53).

  • FG Niedersachsen, 18.04.2001 - 13 K 15/96

    Tätigkeit als Projektmanager als gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ;

    Auszug aus BFH, 28.10.2008 - VIII R 69/06
    Denn für die Tätigkeiten der beratenden Volks- und Betriebswirte ist berufstypisch, dass andere Betriebe und deren Geschäftsführer für einen überschaubaren Zeitraum mit betriebswirtschaftlichem Rat unterstützt werden, nicht aber, dass dem Auftraggeber die kaufmännische Leitung seines Betriebes gewissermaßen "vom Berater aus der Hand genommen" wird (vgl. BFH-Urteile vom 10. Juni 2008 VIII R 101/04, BFH/NV 2008, 1824; vom 28. August 2003 IV R 1/03, BFHE 203, 438, BStBl II 2004, 112, zur vergleichbaren Situation einer die Geschäftsführung überwachenden Tätigkeit im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG; FG des Saarlandes, Urteil vom 27. August 1991 1 K 64/91, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1992, 70; Niedersächsisches FG, Urteil vom 18. April 2001 13 K 15/96, EFG 2001, 1146).
  • BFH, 20.12.2006 - IV S 16/06

    Abgrenzung gewerbliche/selbstständige Einkünfte; Ingenieur-GbR

    Auszug aus BFH, 28.10.2008 - VIII R 69/06
    Voraussetzung ist dann allerdings, dass die Leistungen an den Auftraggeber fremdüblich vergütet werden (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juni 1987 I R 301/83, BFHE 150, 441, BStBl II 1987, 816; BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2006 IV S 16/06, BFH/NV 2007, 445; Kempermann, Finanz-Rundschau 2007, 577, 582).
  • BFH, 11.08.1999 - XI R 12/98

    Abfärberegelung bei geringer gewerblicher Tätigkeit

    Auszug aus BFH, 28.10.2008 - VIII R 69/06
    Soweit die Rechtsprechung § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in Fällen einschränkend ausgelegt hat, in denen neben freiberuflichen in quantifizierbarer Weise auch gewerbliche Tätigkeiten (wie etwa Warenverkäufe) entfaltet wurden (vgl. BFH-Urteil vom 11. August 1999 XI R 12/98, BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229), ist sie nicht einschlägig.
  • BFH, 10.06.2008 - VIII R 101/04

    Trennbarkeit von freiberuflicher Unternehmensberatung und gewerblicher

    Auszug aus BFH, 28.10.2008 - VIII R 69/06
    Denn für die Tätigkeiten der beratenden Volks- und Betriebswirte ist berufstypisch, dass andere Betriebe und deren Geschäftsführer für einen überschaubaren Zeitraum mit betriebswirtschaftlichem Rat unterstützt werden, nicht aber, dass dem Auftraggeber die kaufmännische Leitung seines Betriebes gewissermaßen "vom Berater aus der Hand genommen" wird (vgl. BFH-Urteile vom 10. Juni 2008 VIII R 101/04, BFH/NV 2008, 1824; vom 28. August 2003 IV R 1/03, BFHE 203, 438, BStBl II 2004, 112, zur vergleichbaren Situation einer die Geschäftsführung überwachenden Tätigkeit im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG; FG des Saarlandes, Urteil vom 27. August 1991 1 K 64/91, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1992, 70; Niedersächsisches FG, Urteil vom 18. April 2001 13 K 15/96, EFG 2001, 1146).
  • BFH, 19.09.2002 - IV R 74/00

    Beratender Betriebswirt als Freiberufler

    Auszug aus BFH, 28.10.2008 - VIII R 69/06
    Eine noch weiter gehende Spezialisierung der Beratung ist aber schädlich, wenn sie sich nur noch auf einen Teil eines Hauptbereichs der Betriebswirtschaft beschränkt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 144, 62, BStBl II 1985, 584; vom 28. August 2003 IV R 21/02, BFHE 203, 152, BStBl II 2003, 919; vom 19. September 2002 IV R 74/00, BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27; BFH-Beschluss vom 30. Juni 2008 VIII B 182/07, BFH/NV 2008, 1669).
  • BFH, 30.06.2008 - VIII B 182/07

    Voraussetzungen für die Annahme beruflicher Tätigkeit eines beratenden

    Auszug aus BFH, 28.10.2008 - VIII R 69/06
    Eine noch weiter gehende Spezialisierung der Beratung ist aber schädlich, wenn sie sich nur noch auf einen Teil eines Hauptbereichs der Betriebswirtschaft beschränkt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 144, 62, BStBl II 1985, 584; vom 28. August 2003 IV R 21/02, BFHE 203, 152, BStBl II 2003, 919; vom 19. September 2002 IV R 74/00, BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27; BFH-Beschluss vom 30. Juni 2008 VIII B 182/07, BFH/NV 2008, 1669).
  • BFH, 10.06.1987 - I R 301/83

    Selbständiger Gewerbebetrieb - Komplementär bei mehreren KG - Einkünfte aus

  • BFH, 28.08.2003 - IV R 1/03

    Begriff der sonstigen selbständigen Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG

  • BFH, 28.08.2003 - IV R 21/02

    Diplom-Wirtschaftsingenieur als Freiberufler

  • FG Saarland, 27.08.1991 - 1 K 64/91

    Einkommensteuer; GmbH-Geschäftsführer kein beratender Betriebswirt i.S. des § 18

  • BFH, 11.04.2005 - GrS 2/02

    Gesonderte und einheitliche Feststellung bei Beteiligung an einer sog.

  • BFH, 25.09.1985 - IV R 180/83

    Verfahrensbeteiligter bei der Klage einer KG gegen Ergebnisse einer Aussenprüfung

  • BFH, 28.11.1991 - XI R 40/88

    1. Richtigstellung der Beteiligtenbezeichnung in der Revisionsinstanz 2. Entgelte

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  • BFH, 26.11.1970 - IV 60/65

    Medizinische Badeanstalt - Gewerbebetrieb - Verabreichung der Bäder - Saunabäder

  • BFH, 22.11.1988 - VIII R 90/84

    1. Verfahrensunterbrechung bei Erlöschen einer parteifähigen Personenvereinigung

  • BFH, 25.04.2006 - VIII R 52/04

    Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen von

  • BFH, 19.11.1985 - VIII R 25/85

    Klagebefugnis - Personengesellschaft - Übergang auf Rechtsnachfolger -

  • BFH, 06.09.2000 - IV R 69/99

    Gewerbeverlust bei doppelstöckiger Personengesellschaft

  • BFH, 31.08.1999 - VIII B 74/99

    Gewerbeverlust bei doppelstöckiger Personengesellschaft

  • BFH, 17.02.1994 - VIII R 13/94

    Die Zahlung eines Spitzenausgleichs bei der Realteilung einer

  • BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06

    Als Treuhänder für Immobilienfonds tätige Wirtschaftsprüfer sind

  • BFH, 18.09.1980 - V R 175/74

    Erlöschen einer Personengesellschaft bei Übernahme des Gesamthandsvermögens durch

  • BFH, 27.08.2014 - VIII R 6/12

    Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1

    aa) Es ist unschädlich, wenn die Personengesellschaft durch ihre Gesellschafter neben ihrer freiberuflichen Tätigkeit auch eine sonstige selbständige Arbeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt (sog. interprofessionelle Mitunternehmerschaft), solange die Gesellschafter auch hinsichtlich dieser Tätigkeit die oben dargestellten Anforderungen erfüllen (vgl. BFH-Urteile vom 26. Januar 2011 VIII R 3/10, BFHE 232, 453, BStBl II 2011, 498; vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906; vom 28. Oktober 2008 VIII R 69/06, BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642).

    Die Gesellschafter müssen an der Bearbeitung der erteilten Aufträge zumindest in der Weise mitwirken, dass die Berufsträger die mit einem übernommenen Auftrag verbundenen Aufgaben untereinander aufteilen und jeder den ihm zugewiesenen Aufgabenbereich aufgrund seiner Sachkenntnis eigenverantwortlich leitet (vgl. BFH-Urteile vom 10. Oktober 2012 VIII R 42/10, BFHE 238, 444, BStBl II 2013, 79; in BFHE 232, 162, BStBl II 2011, 506; in BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642, jeweils m.w.N.; Brandt in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 18 EStG Rz 442).

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von der Beteiligung eines berufsfremden Mitunternehmers an einer freiberuflich tätigen Mitunternehmerschaft oder der Beteiligung eines Mitunternehmers, der tatsächlich keinen freien Beruf ausübt, da in diesen Fällen bereits die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit nicht die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfüllen (vgl. hierzu BFH-Urteile in BFHE 238, 444, BStBl II 2013, 79, und in BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642).

  • BFH, 03.11.2015 - VIII R 62/13

    Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

    Eine Personengesellschaft entfaltet nur dann eine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufs i.S. von § 18 EStG darstellt, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen (z.B. Senatsurteile vom 28. Oktober 2008 VIII R 69/06, BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642; vom 27. August 2014 VIII R 6/12, BFHE 247, 513, BStBl II 2015, 1002; vom 26. Januar 2011 VIII R 3/10, BFHE 232, 453, BStBl II 2011, 498; vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906; vom 4. Juli 2007 VIII R 77/05, BFH/NV 2008, 53).

    Bedient sich der Angehörige eines freien Berufs einer entsprechenden Mithilfe, muss er aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig werden (z.B. Senatsurteile in BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642; in BFH/NV 2008, 53; in BFHE 221, 238, BStBl II 2008, 681; BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 XI R 9/06, BFHE 215, 210, BStBl II 2007, 266).

  • FG Schleswig-Holstein, 17.11.2015 - 4 K 93/14

    Einkünfte einer doppelstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft

    Zwar sei eine doppel- oder mehrstöckige freiberufliche Personengesellschaft nach § 18 Abs. 4 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) grundsätzlich möglich; hierzu müssten jedoch sämtliche Untergesellschafter die Merkmale des freien Berufs erfüllen (Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 69/06, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2009, 642 Rz. 26).

    In den beiden Urteilen vom 28. Oktober 2008 VIII R 73/06 (BStBl II 2009, 647) und VIII R 69/06 (BStBl II 2009, 642) habe der BFH die gewerbliche Infizierung der doppelstöckigen Personengesellschaften bejaht, weil nicht alle Obergesellschafter, die mittelbar an den Untergesellschaft beteiligt gewesen seien, die Voraussetzungen der Freiberuflichkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfüllt hätten.

    Im Gegensatz zum Sachverhalt des BFH-Urteils vom 28. Oktober 2008 VIII R 69/06 (BStBl II 2009, 642) hätten die Obergesellschafter damit nicht nur Verwaltungsaufgaben innerhalb des Konzern wahrgenommen, die durch Kostenumlagen weiterberechnet worden seien.

    Eine rein kapitalmäßige Beteiligung eines Gesellschafters reicht für die Annahme einer freiberuflichen Tätigkeit auch dann nicht aus, wenn dieser Gesellschafter die erforderliche Berufsqualifikation besitzt (BFH-Urteile vom 26. November 1970 IV 60/65, BStBl II 1971, 249; vom 11. Juni 1985 VIII R 254/80, BStBl II 1985, 584; vom 8. April 2008 VIII R 73/05, BStBl II 2008, 681; vom 28. Oktober 2008 VIII R 69/06, BStBl II 2009, 642).

    Die Gesellschafter müssen an der Bearbeitung der erteilten Aufträge zumindest in der Weise mitwirken, dass die Berufsträger die mit einem übernommenen Auftrag verbundenen Aufgaben untereinander aufteilen und jeder den ihm zugewiesenen Aufgabenbereich aufgrund seiner Sachkenntnis eigenverantwortlich leitet (BFH-Urteile vom 28. Oktober 2008 VIII R 69/06, BStBl II 2009, 642; vom 16. April 2009 VIII R 216/08 (Hinweis des Dokumentars: zutreffend: Beschluss des BFH vom 16. April 2009, VIII B 216/08) BFH/NV 2009, 1264; vom 27. August 2014 VIII R 6/12, BFH/NV 2015, 1133).

    Die mittelbare kapitalistische Beteiligung einzelner Obergesellschafter ohne Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit in der Untergesellschaft reicht dagegen nicht aus, da die für unmittelbare Beteiligungen geltenden Maßstäbe auch auf doppelstöckige Freiberufler-Personengesellschaften Anwendung finden (BFH-Urteile vom 28. Oktober 2008 VIII R 69/06, BStBl II 2009, 642; vom 28. Oktober 2008 VIII R 73/06, BStBl II 2009, 647; zustimmend Hutter in Blümich, Einkommensteuer/Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer, Kommentar, § 18 EStG Rz. 76; Moritz in Bordewin/Brandt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 18 Rz. 201; Siewert in Frotscher/Geurts, Einkommensteuergesetz Kommentar, § 18 Rz. 20; Brandt in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer/Körperschaftsteuer, § 18 EStG Rz. 444; Stuhrmann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuer, § 18 Rz. E7; Lambrecht in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 14. Aufl., § 18 Rz. 23; Güroff in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 18 EStG Rz. 282; Wacker in Schmidt, Einkommensteuergesetz Kommentar, 34. Aufl., § 18 Rz. 43).

    c) Übt ein unmittelbar oder mittelbar beteiligter Gesellschafter keinen freien Beruf aus, so gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG die gesamte, mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit der Personengesellschaft als Gewerbebetrieb (BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 69/06, BStBl II 2009, 642).

    Eine Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG besteht in diesen Fällen nicht (BFH-Urteile vom 28. Oktober 2008 VIII R 69/06, BStBl II 2009, 642, unter II.4.e; vom 27. August 2014 VIII R 6/12, BFH/NV 2015, 1133 Rz. 50).

    Es kann damit dahinstehen, ob sich dieses Erfordernis auch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ableiten lässt (BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 69/06, BStBl II 2009, 642, unter II.3.c ff).

    Das bloße Halten einer mittelbaren Beteiligung an der Klägerin durch die Obergesellschafter schließt entgegen der Auffassung der Klägerin die Annahme einer freiberuflichen Tätigkeit der Klägerin aus, da es für die in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG vorausgesetzten persönlichen Eigenschaften - abweichend von der allgemeinen Regel, dass die Verhältnisse der Gesellschafter keinen Einfluss auf die Qualifikation der Einkünfte der Gesellschaft haben - allein auf die an der Gesellschaft beteiligten natürlichen Personen ankommt (BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 69/06, BStBl II 2009, 642, unter II.3.c ee).

  • BFH, 14.05.2019 - VIII R 35/16

    Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit aus

    Jeder Gesellschafter muss über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und eine freiberufliche Tätigkeit, zu deren Ausübung er persönlich qualifiziert ist, tatsächlich entfalten (vgl. z.B. Senatsurteile vom 28. Oktober 2008 - VIII R 69/06, BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642, und in BFHE 238, 444, BStBl II 2013, 79).
  • BFH, 10.10.2012 - VIII R 42/10

    Abgrenzung gewerbliche Einkünfte - freiberufliche Einkünfte -

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) entfaltet eine Personengesellschaft nur dann eine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufs i.S. von § 18 EStG darstellt, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen (BFH-Urteile vom 4. Juli 2007 VIII R 77/05, BFH/NV 2008, 53; vom 8. April 2008 VIII R 73/05, BFHE 221, 238, BStBl II 2008, 681; vom 28. Oktober 2008 VIII R 69/06, BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642, jeweils m.w.N.), denn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Freiberuflichkeit können nicht von der Personengesellschaft selbst, sondern nur von natürlichen Personen erfüllt werden.

    Das bedeutet, dass jeder Gesellschafter als Steuerpflichtiger die Hauptmerkmale des freien Berufs in eigener Person positiv erfüllen muss; er muss über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und eine freiberufliche Tätigkeit, zu deren Ausübung er persönlich qualifiziert ist, tatsächlich auch entfalten (vgl. Senatsurteil in BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642, unter II.3.b).

    Soweit die bisherige BFH-Rechtsprechung § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in Fällen einschränkend ausgelegt hat, in denen neben freiberuflichen in quantifizierbarer Weise geringe gewerbliche Tätigkeiten entfaltet wurden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 11. August 1999 XI R 12/98, BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229), ist diese schon deshalb nicht einschlägig, weil es im Streitfall allein um die Frage geht, ob die Tätigkeit der Kommanditgesellschaft als solche abweichend vom Grundtatbestand des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG angesichts der Beteiligung eines Berufsfremden (hier: GmbH) und seiner Mitwirkung in der Gesellschaft noch als freiberuflich qualifiziert werden kann (vgl. Senatsurteil in BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642).

  • BFH, 04.08.2020 - VIII R 24/17

    Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger

    Wie der Verweis in § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG auf die Regelung doppelstöckiger gewerblicher Personengesellschaften in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG zeigt, kann es auch im Rahmen des § 18 EStG zu mittelbaren Beteiligungen von Angehörigen eines freien Berufs kommen (Senatsurteil vom 28.10.2008 - VIII R 69/06, BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642).

    Anderenfalls vermitteln sie der Tätigkeit der Untergesellschaft ein schädliches Element der Nichtfreiberuflichkeit (Senatsurteil in BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642; ebenso die herrschende Meinung im Schrifttum, vgl. z.B. Schmidt/Wacker, EStG, 39. Aufl., § 18 Rz 43; Stuhrmann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 18 Rz E 7; BeckOK EStG/Levedag, 7. Ed. [01.05.2020], EStG § 18 Rz 1185; Brandt in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 18 EStG Rz 444; Güroff in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 18 Rz 282; Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz 76).

    Es kann deshalb dahinstehen, ob die über die C-KG mittelbar an der Klägerin beteiligten natürlichen Personen ohne Vermögensbeteiligung überhaupt als Mitunternehmer ihrer Obergesellschaft anzusehen waren (vgl. hierzu: Senatsurteil in BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642, Rz 27) und auch diese auf Ebene der Klägerin in geringfügigem Umfang hätten tätig werden müssen.

    Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob dieses Erfordernis zusätzlich durch die bei Freiberufler-Personengesellschaften gemäß § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG entsprechend anwendbare Regelung in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG gerechtfertigt werden kann, wonach der mittelbar beteiligte dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter bei einer ununterbrochenen Mitunternehmerkette unter bestimmten Umständen gleichsteht (Senatsurteil in BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642, und BFH-Urteil vom 12.10.2016 - I R 92/12, BFHE 256, 32; vgl. auch Stuhrmann in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 18 Rz E 7).

  • BFH, 22.09.2009 - VIII R 79/06

    IT-Projektleiter als freier Beruf

    Freiberufliche Leistungen können grundsätzlich im Wege der Teamarbeit erbracht werden (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 69/06, BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642, m. w. N.).
  • BFH, 25.03.2021 - VIII R 47/18

    Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die

    Sie war im Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Änderungsbescheides vom 17.05.2013 vollbeendet (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28.10.2008 - VIII R 69/06, BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642, m.w.N.) und konnte folglich nicht als Prozessstandschafterin für die Kläger Einspruch gegen den Änderungsbescheid vom 17.05.2013 einlegen bzw. nachfolgend Klage erheben (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11.04.2013 - IV R 20/10, BFHE 241, 132, BStBl II 2013, 705; vom 16.05.2013 - IV R 21/10, BFH/NV 2013, 1586; vom 25.07.2019 - IV R 61/16, BFHE 265, 285; vom 10.09.2020 - IV R 6/18, BFHE 270, 87, BStBl II 2021, 197; BFH-Beschluss vom 08.10.1998 - VIII B 61/98, BFH/NV 1999, 291).
  • FG München, 30.07.2014 - 1 K 2243/10

    Zur inländischen Besteuerung sogenannter "Guaranteed Payments" an Mitglieder

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (zuletzt BFH, BStBl II 2013, 313) entfaltet eine Personengesellschaft dann eine Tätigkeit, welche die Ausübung eines freien Berufs i.S. von § 18 EStG darstellt, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen (BFH, Urteile vom 4. Juli 2007 VIII R 77/05, BFH/NV 2008, 53; vom 8. April 2008 VIII R 73/05, BStBl II 2008, 681; vom 28. Oktober 2008 VIII R 69/06, BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642, jeweils m.w.N.), denn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Freiberuflichkeit können nicht von der Personengesellschaft selbst, sondern nur von natürlichen Personen erfüllt werden.

    Das bedeutet, dass jeder Gesellschafter als Steuerpflichtiger die Hauptmerkmale des freien Berufs in eigener Person positiv erfüllen muss; er muss über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und eine freiberufliche Tätigkeit, zu deren Ausübung er persönlich qualifiziert ist, tatsächlich auch entfalten (vgl. BFH, BStBl II 2009, 642, unter II.3.b).

  • BFH, 20.10.2016 - VIII R 2/14

    Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten

    Diesem Berufsbild eines beratenden Betriebswirts entsprechend liegt ein "ähnlicher Beruf" nur dann vor, wenn er auf einer vergleichbar breiten fachlichen Vorbildung beruht und sich die Beratungstätigkeit auf einen vergleichbar breiten betrieblichen Bereich erstreckt (BFH-Urteile vom 13. April 1988 I R 300/83, BFHE 153, 222, BStBl II 1988, 666, unter II.2.; vom 2. September 1988 III R 58/85, BFHE 154, 332, BStBl II 1989, 24, unter II.3.a; vom 26. Juni 2002 IV R 56/00, BFHE 199, 367, BStBl II 2002, 768, unter 1.; vom 28. Oktober 2008 VIII R 69/06, BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642, unter II.3.f; vom 18. April 2007 XI R 34/06, BFH/NV 2007, 1495, unter II.1.).
  • BFH, 16.04.2009 - VIII B 216/08

    Künstlerische Tätigkeit einer Personengesellschaft

  • FG Köln, 21.04.2021 - 9 K 2291/17

    Keine Gewerbesteuer auf sog. Rendering-Leistungen von Architekten

  • FG Köln, 26.07.2017 - 3 K 1384/14

    Gewerbesteuer: Tätigkeit als Personalberater unterliegt der Gewerbesteuer

  • BFH, 28.10.2008 - VIII R 70/06

    Vollbeendigung einer GbR während des Revisionsverfahrens gegen einen

  • FG Hamburg, 05.06.2018 - 2 K 54/14

    Einkommensteuer: Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei angestelltem Anwalt

  • BFH, 04.05.2009 - VIII B 220/08

    Freiberufliche Tätigkeit einer Personengesellschaft

  • FG München, 24.07.2023 - 7 K 1197/19

    Gewerbeverlust bei Beteiligung an einer doppelstöckigen Personengesellschaft

  • FG Hamburg, 10.02.2016 - 6 K 83/14

    Zu den Voraussetzungen der Tätigkeit eines beratenden Betriebswirts - Abgrenzung

  • FG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - 2 K 1235/14

    Keine auf einer Fiktion beruhende, vorgezogene Gewerbesteuerpflicht bei

  • FG Düsseldorf, 27.10.2015 - 9 K 97/13

    Abgrenzung von Einkünften aus selbständiger Arbeit von gewerblichen Einkünften

  • FG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - 1 K 1129/09

    Gewerbesteuermessbetrag 2003

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