Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahe stehenden Personen - Scheingeschäft - Einkünfteerzielungsabsicht

• openjur.de

  Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung; Mietverträge unter nahe stehenden Personen; Scheingeschäft; Einkünfteerzielungsabsicht

• Bundesfinanzhof

  AO § 41 Abs 2, AO § 42, EStG § 9 Abs 1, EStG § 12, EStG § 21 Abs 1, EStG § 9 Abs 1, EStG § 12, EStG § 21 Abs 1, EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 6, EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 6, FGO § 96 Abs 1 S 1, FGO § 118 Abs 2
  Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahe stehenden Personen - Scheingeschäft - Einkünfteerzielungsabsicht

 
• Bundesfinanzhof

  Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahe stehenden Personen - Scheingeschäft - Einkünfteerzielungsabsicht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 41 Abs 2 AO, § 42 AO, § 9 Abs 1 EStG 1997, § 12 EStG 1997, § 21 Abs 1 EStG 1997
  Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahe stehenden Personen - Scheingeschäft - Einkünfteerzielungsabsicht

• IWW
• cpm-steuerberater.de

  Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung – Mietverträge unter nahe stehenden Personen – Scheingeschäft – Einkünfteerzielungsabsicht

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zu Werbungskosten bei Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten durch von Gesellschaftern grundbesitzender GbR abgeschlossene Überkreuzvermietungen

• Betriebs-Berater

  Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahestehenden Personen

• rewis.io

  Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahe stehenden Personen - Scheingeschäft - Einkünfteerzielungsabsicht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Vermietung an nahe Angehörige

• datenbank.nwb.de

  Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vermietung an nahe stehende Person: Wann ist Mietvertrag unangemessen?

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mietverträge unter nahe stehenden Personen - und die Werbungskosten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mietverträge unter nahe stehenden Personen und die Werbungskosten

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an nahe Angehörige

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Berücksichtigung von Vermietungsverhältnissen bei Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahestehenden Personen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung: Mietverträge unter nahe stehenden Personen

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Vermietung von nur einem Gebäudeteil

• haufe.de (Kurzinformation)

  Werbungskosten bei Mietverträgen unter nahe stehenden Personen

Besprechungen u.ä. (3)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Berücksichtigung von Vermietungsverhältnissen bei Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gewerbemietvertrag: Wann besteht Einkünfteerzielungsabsicht? (IMR 2014, 1076)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vermietung an nahe stehende Person: Wann ist Mietvertrag unangemessen? (IMR 2014, 1077)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Arbeitszimmerüberlassung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber

  Abgrenzung zwischen Vermietung und Verpachtung und Arbeitslohn

  Überblick über die Rechtsprechung und die Verwaltungsanweisungen

  Nutzungsüberlassung einer Wohnung

  Die Fremdüberlassung

  Angehörigen-Mietverträge

  Verträge zwischen Angehörigen

  Mietverträge

  Gestaltungsmissbrauch i.S.v. § 42 AO

Sonstiges

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG München, 12.12.2012 - 1 K 3645/08
• BFH, 09.10.2013 - IX R 2/13

Papierfundstellen

• BFHE 244, 247
• BB 2014, 1046
• DB 2014, 1056
• BStBl II 2014, 527

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (20)

• BFH, 01.04.2009 - IX R 39/08

  Objektbezogene Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei nicht zu Wohnzwecken …

  Auszug aus BFH, 09.10.2013 - IX R 2/13

  Die Art und Weise der Nutzung durch den Mieter ist nicht entscheidend (BFH-Urteil vom 1. April 2009 IX R 39/08, BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776).

  b) Die Einkünfteerzielungsabsicht ist für jede vermietete Immobilie gesondert, d.h. objektbezogen, zu prüfen (BFH-Urteil in BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776).

  Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur hierauf (BFH-Urteil in BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776).

• BFH, 28.01.1997 - IX R 23/94

  Zur steuerlichen Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Angehörigen, wenn die …

  Auszug aus BFH, 09.10.2013 - IX R 2/13

  Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn sich die Vertragsbeteiligten über den Scheincharakter des Rechtsgeschäfts einig sind, was bereits daran offenkundig werden kann, dass sie die notwendigen Folgerungen aus dem Vertrag bewusst nicht gezogen haben (BFH-Urteil vom 28. Januar 1997 IX R 23/94, BFHE 182, 542, BStBl II 1997, 655).

  Ein Mietverhältnis kann Scheingeschäft sein, wenn der Mieter wirtschaftlich nicht oder nur schwer in der Lage ist, die Miete aufzubringen (BFH-Urteil in BFHE 182, 542, BStBl II 1997, 655).

• BFH, 22.01.2013 - IX R 18/12

  Verfahrensrechtliche Auswirkungen eines Änderungsbescheids nach mündlicher …

  Auszug aus BFH, 09.10.2013 - IX R 2/13

  a) Ein Gestaltungsmissbrauch ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 22. Januar 2013 IX R 18/12, BFH/NV 2013, 1094, unter II.2.a; vom 21. August 2012 VIII R 32/09, BFHE 239, 31, BStBl II 2013, 16, unter II.2.a aa; vom 12. Juli 2012 I R 23/11, BFHE 238, 344, unter II.2.b bb).

  Mietrechtliche Gestaltungen sind insbesondere dann unangemessen, wenn derjenige, der einen Gebäudeteil für eigene Zwecke benötigt, einem anderen daran die wirtschaftliche Verfügungsmacht einräumt, um ihn anschließend wieder zurück zu mieten (BFH-Urteile in BFH/NV 2013, 1094;… in BFH/NV 1994, 64 zum Sondereigentum; vom 18. Oktober 1990 IV R 36/90, BFHE 162, 321, BStBl II 1991, 205 zum Nießbrauch).

 
• BFH, 01.04.1993 - V R 85/91

  Noch eine schädliche Praxisvermietung (§ 42 AO )

  Auszug aus BFH, 09.10.2013 - IX R 2/13

  Maßgebend sind die gesamten Umstände des Einzelfalls (BFH-Urteil vom 1. April 1993 V R 85/91, V R 86/91, BFH/NV 1994, 64).

  Mietrechtliche Gestaltungen sind insbesondere dann unangemessen, wenn derjenige, der einen Gebäudeteil für eigene Zwecke benötigt, einem anderen daran die wirtschaftliche Verfügungsmacht einräumt, um ihn anschließend wieder zurück zu mieten (…BFH-Urteile in BFH/NV 2013, 1094; in BFH/NV 1994, 64 zum Sondereigentum; vom 18. Oktober 1990 IV R 36/90, BFHE 162, 321, BStBl II 1991, 205 zum Nießbrauch).

• BFH, 27.07.2004 - IX R 73/01

  Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

  Auszug aus BFH, 09.10.2013 - IX R 2/13

  Maßgebend ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 27. Juli 2004 IX R 73/01, BFH/NV 2005, 192; vom 28. Juni 2002 IX R 68/99, BFHE 199, 380, BStBl II 2002, 699).

  Die revisionsrechtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob das FG im Rahmen der Gesamtwürdigung von zutreffenden Kriterien ausgegangen ist, alle maßgeblichen Beweisanzeichen in seine Beurteilung einbezogen und dabei nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 192, m.w.N.).

• BFH, 31.10.2003 - IX B 97/03

  VuV: Einkünfteerzielungsabsicht bei mehreren Immobilien

  Auszug aus BFH, 09.10.2013 - IX R 2/13

  Mithin ist auch die Prüfung, ob der Steuerpflichtige durch seine Vermietungstätigkeit langfristig einen Einnahmenüberschuss erzielen will, jeweils auf das einzelne Mietverhältnis bezogen (BFH-Beschluss vom 31. Oktober 2003 IX B 97/03, BFH/NV 2004, 196).
• BFH, 04.09.2000 - IX R 22/97

  Schuldzinsenabzug bei Ehegatten

  Auszug aus BFH, 09.10.2013 - IX R 2/13

  Die Maßgeblichkeit des einzelnen Mietverhältnisses folgt schon daraus, dass nach ständiger Rechtsprechung nur derjenige Einkünfte aus Vermietung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielen kann, der Träger der Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ist (BFH-Urteil vom 4. September 2000 IX R 22/97, BFHE 193, 112, BStBl II 2001, 785, m.w.N.).
• BFH, 26.01.2000 - IX R 77/98

  Vercharterung einer Segelyacht; Einnahmeerzielungsabsicht und Verlustverrechnung

  Auszug aus BFH, 09.10.2013 - IX R 2/13

  Diese Feststellung ist als Frage der Tatsachen- und Beweiswürdigung vom Revisionsgericht nur daraufhin zu prüfen, ob sie gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt (§ 118 Abs. 2 FGO; BFH-Urteil vom 26. Januar 2000 IX R 77/98, BFH/NV 2000, 1081).
• BFH, 25.03.2003 - IX R 56/00

  Einkünfteerzielungsabsicht - Bauherrenmodell mit Wiederkaufsgarantie

  Auszug aus BFH, 09.10.2013 - IX R 2/13

  c) Die Feststellung, ob der Steuerpflichtige beabsichtigte, langfristig Einkünfte aus dem Objekt zu erzielen, hat das FG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu treffen (BFH-Urteil vom 25. März 2003 IX R 56/00, BFH/NV 2003, 1170).
• BFH, 10.02.2010 - IX B 163/09

  Mietverhältnis zwischen "nahen Angehörigen", Darlegungserfordernis bei …

  Auszug aus BFH, 09.10.2013 - IX R 2/13

  Im Rahmen der Prüfung, ob ein Mietverhältnis dem steuerlich bedeutsamen (§ 9 Abs. 1 EStG) oder dem privaten Bereich (§ 12 EStG) zuzuordnen ist, ist maßgeblich zu berücksichtigen, ob ein den Gleichklang wirtschaftlicher Interessen indizierendes, den Einzelfall bestimmendes Näheverhältnis angenommen werden kann (…BFH-Beschlüsse vom 25. Mai 2012 IX B 20/12, BFH/NV 2012, 1308; vom 10. Februar 2010 IX B 163/09, BFH/NV 2010, 887; Blümich/ Heuermann, § 21 EStG Rz 126).
• BFH, 10.05.2007 - IX R 7/07

  Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung
• BFH, 07.05.1996 - IX R 69/94

  Nicht jede Abweichung vom Üblichen schließt die Anerkennung von Mietverträgen …
• BFH, 25.05.2012 - IX B 20/12

  Zuordnung eines Mietverhältnisses zwischen "nahe stehenden Personen" zum …
• BFH, 19.12.2007 - IX R 30/07

  Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung
• BFH, 12.07.2012 - I R 23/11

  Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen …
• BFH, 19.12.2007 - IX R 50/07

  Bindungswirkung der steuerrechtlichen Einordnung von Planungskosten als …
• BFH, 21.08.2012 - VIII R 32/09

  Begrenzter Schuldzinsenabzug - Einlage - Gestaltungsmissbrauch - Zur Annahme der …
• BFH, 19.04.2005 - IX R 15/04

  Einkünfteerzielungsabsicht bei Fremdfinanzierung unter dem Einsatz von …
• BFH, 28.06.2002 - IX R 68/99

  Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
• BFH, 18.10.1990 - IV R 36/90

  Unentgeltliche Nießbrauchbestellung an Grundstück zugunsten des Kindes und …

• BFH, 06.02.2018 - IX R 14/17

  Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen

  a) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer ein Grundstück, Gebäude oder Gebäudeteil gegen Entgelt zur Nutzung überlässt und beabsichtigt, daraus auf Dauer der Nutzung ein positives Ergebnis zu erzielen (…z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Dezember 2007 IX R 30/07, BFH/NV 2008, 1300; vom 9. Oktober 2013 IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527;… vom 11. Juli 2017 IX R 42/15, BFH/NV 2017, 1422).
• BFH, 17.04.2018 - IX R 9/17

  Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber

  Dies gilt jedoch nur für die Vermietung von Wohnungen, nicht indes für die Vermietung von Gewerbeimmobilien (BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 49/09, BFHE 230, 385, BStBl II 2010, 1038, und dieser Entscheidung folgend BFH-Urteile vom 17. Oktober 2013 III R 27/12, BFHE 243, 327, BStBl II 2014, 372; vom 9. Oktober 2013 IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527, und in BFH/NV 2016, 188; der 2. Leitsatz des BFH-Urteils in BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776 ist durch die soeben genannte Rechtsprechung insoweit überholt).

  Dabei sind Gewerbeimmobilien --in Abgrenzung zu einer Wohnung-- alle Immobilien, die nicht Wohnzwecken dienen (BFH-Urteil in BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527; Blümich/ Schallmoser, § 21 EStG Rz 226).

  Sie übersieht, dass der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung bestimmte Fallgruppen von der Typisierungswirkung ausnimmt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, dort 2.d, Rz 23; vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726 --Ferienwohnung--; vom 5. November 2002 IX R 48/01, BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646 --verbilligte Vermietung--; vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFHE 199, 422, BStBl II 2003, 695; vom 9. Juli 2002 IX R 47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580 --befristete Vermietungstätigkeit--; vom 6. Oktober 2004 IX R 30/03, BFHE 208, 142, BStBl II 2005, 386 --aufwendig gestaltetes Wohngebäude--; in BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527, und in BFH/NV 2016, 188 --Gewerbeimmobilien--, dazu bereits oben unter II.1.).

• BFH, 16.02.2016 - IX R 28/15

  Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung an nahe stehende Person - …

  Die Einkünfteerzielungsabsicht ist für jede vermietete Immobilie gesondert, d.h. objektbezogen, zu prüfen; maßgeblich ist das einzelne Mietverhältnis (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. April 2009 IX R 39/08, BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776; vom 9. Oktober 2013 IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527).

  Maßgebend ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 27. Juli 2004 IX R 73/01, BFH/NV 2005, 192; vom 28. Juni 2002 IX R 68/99, BFHE 199, 380, BStBl II 2002, 699, und in BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527).

  An den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahe stehenden Personen sind strenge Anforderungen zu stellen (BFH-Urteil in BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527).

  Die revisionsrechtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob das FG im Rahmen der Gesamtwürdigung von zutreffenden Kriterien ausgegangen ist, alle maßgeblichen Beweisanzeichen in seine Beurteilung einbezogen und dabei nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 192, und in BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527).

 
• FG Niedersachsen, 16.11.2016 - 9 K 316/15

  Rechtsstreit um die steuerliche Beurteilung der Überlassung eines Pkw im Rahmen …

  Dem Bedürfnis, für bestimmte Vertragsverhältnisse wie wechselseitige Arbeits- oder Mietverhältnisse strengere Maßstäbe für die steuerliche Anerkennung auch bei (nur) nahestehenden Personen anzulegen (so etwa BFH Urteile vom 9. Oktober 2013, IX R 2/13, BStBl II 2014, 527 und vom 19. November 2014, VIII R 23/11, juris), kann bei Anhaltspunkten für einen Gestaltungsmissbrauch oder ein Scheinvertragsverhältnis durch Anwendung der §§ 41 Abs. 2, 42 AO ausreichend Rechnung getragen werden.

  (4) Ohne sich von der vorgenannten Rechtsprechung des IV. Senates des BFH zu distanzieren oder eine Divergenz-Anfrage an den Großen Senat des BFH zu richten, kam der IX. Senat des BFH im Urteil vom 9. Oktober 2013 (IX R 2/13, BStBl II 2014, 527) für den Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu dem Ergebnis, dass Mietverträge unter nahe stehenden Personen in der Regel der Besteuerung nicht zugrunde zu legen seien, wenn die Gestaltung oder die tatsächliche Durchführung nicht dem zwischen Fremden Üblichen entspräche.

• BFH, 11.07.2017 - IX R 42/15

  Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufgabe der …

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer ein Grundstück, Gebäude oder Gebäudeteil gegen Entgelt zur Nutzung überlässt und beabsichtigt, daraus auf Dauer der Nutzung ein positives Ergebnis zu erzielen (…BFH-Urteile vom 19. Dezember 2007 IX R 30/07, BFH/NV 2008, 1300, und vom 9. Oktober 2013 IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527).

  Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten lediglich, wenn besondere Umstände gegen das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht sprechen (BFH-Urteile in BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527, …und vom 16. Februar 2016 IX R 28/15, BFH/NV 2016, 1006).

• FG München, 19.12.2013 - 1 K 2603/11

  Zur Frage, welche Anforderungen an eine Schlussbesprechung i. S. der §§ 171 Abs. …

  Die Festsetzungsfrist endet nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO allerdings spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Schlussbesprechung stattgefunden hat, oder, wenn sie unterblieben ist, seit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die letzten Ermittlungen im Rahmen der Außenprüfung stattgefunden haben, die in § 169 Abs. 2 AO genannten Fristen verstrichen sind; gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO gilt dies sinngemäß auch für gesonderte Feststellungen (vgl. hierzu Finanzgericht München, Urteil vom 12. Dezember 2012, 1 K 3645/08, juris; Revision eingelegt, Az. des BFH: IX R 2/13).

  Etwas anderes kann sich jedoch dann ergeben, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass, aus der maßgeblichen Sichtweise des Betroffenen, die Außenprüfung mit der Zusendung des Prüfungsberichts noch nicht abgeschlossen sein sollte (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juli 1985 I R 214/82, BFHE 144, 333, BStBl II 1986, 21; Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. März 2008 6 K 2103/04, EFG 2009, 1515) und damit - ungeachtet der Zusendung des Betriebsprüfungsberichts - noch kein "Ergebnis" der Prüfung vorliegt (vgl. Finanzgericht München, Urteil vom 12. Dezember 2012, 1 K 3645/08, juris; Revision eingelegt, Az. des BFH: IX R 2/13).

• FG Münster, 27.08.2014 - 13 K 4136/11

  Anerkennung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen und Verwirkung des …

  Mietverträge unter nahe stehenden Personen sind jedoch in der Regel der Besteuerung nur dann zu Grunde zu legen, wenn dass der maßgebliche Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden ist und sowohl seine Gestaltung als auch die tatsächliche Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteilevom 9.10.2013 IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527;… vom 22.1. 2013 IX R 70/10, BFH/NV 2013, 1067; vom 7.6. 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294).

  Im Interesse einer effektiven Missbrauchsbekämpfung ist es daher geboten und zulässig, an den Beweis des Abschlusses und an den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahe stehenden Personen strenge Anforderungen zu stellen (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 7.11.1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34; vom 20.11.1984 1 BvR 1406/84, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1985, 283; BFH-Urteilevom 9.10.2013 IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527; vom 7.6.2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294).

  Mietverträge unter nahe stehenden Personen sind daher daraufhin zu überprüfen, ob sie durch die Einkünfteerzielung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) oder den steuerrechtlich unbeachtlichen privaten Bereich (§ 12 EStG) veranlasst sind (BFH-Urteile vom 9.10.2013 IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527;… vom 31.7. 2007 IX R 8/07, BFH/NV 2008, 350).

  Im Rahmen der Prüfung, ob ein Mietverhältnis dem steuerlich bedeutsamen (§ 9 Abs. 1 EStG) oder dem privaten Bereich (§ 12 EStG) zuzuordnen ist, ist maßgeblich zu berücksichtigen, ob ein den Gleichklang wirtschaftlicher Interessen indizierendes, den Einzelfall bestimmendes Näheverhältnis angenommen werden kann (BFH-Urteil vom 9.10.2013 IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527).

  Maßgebend ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten (BFH-Urteile vom 9.10.2013 IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527;… vom 27.7. 2004 IX R 73/01, BFH/NV 2005, 192; vom 28.6. 2002 IX R 68/99, BFHE 199, 380, BStBl II 2002, 699).

• BFH, 26.05.2020 - IX R 33/19

  Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

  Die Feststellung, ob der Steuerpflichtige beabsichtige, langfristig Einkünfte aus dem Objekt zu erzielen, habe das FG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu treffen (vgl. BFH-Urteil vom 09.10.2013 - IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527).
• BFH, 27.09.2016 - VIII R 66/13

  Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des …

  Seine Würdigung, auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen seien die Voraussetzungen für die Annahme eines steuerbaren Zuflusses der streitigen Zinsen erst im Streitjahr gegeben, ist nach § 118 Abs. 2 FGO für den Senat bindend, weil sie von einem zutreffenden Sachverhalt ausgeht und weder gegen die Denkgesetze noch allgemeinen Erfahrungssätze verstößt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 14. Februar 1995 IX R 95/93, BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462; vom 9. Oktober 2013 IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527;… vom 12. April 2016 VIII R 60/14, BFH/NV 2016, 1455; BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005 VI B 113/04, BFHE 209, 211, BStBl II 2005, 488).
• BFH, 16.09.2015 - IX R 31/14

  Einkünfteerzielungabsicht bei Gewerbeimmobilien

  Dies gilt jedoch nur für die Vermietung von Wohnungen, nicht indes für die Vermietung von Gewerbeimmobilien (BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 49/09, BFHE 230, 385, BStBl II 2010, 1038, und dieser Entscheidung folgend BFH-Urteile vom 17. Oktober 2013 III R 27/12, BFHE 243, 327, BStBl II 2014, 372, sowie vom 9. Oktober 2013 IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527).

  Dabei sind Gewerbeimmobilien --in Abgrenzung zu einer Wohnung-- alle diejenigen Immobilien, die nicht Wohnzwecken dienen (BFH-Urteil in BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527; Blümich/Schallmoser, § 21 EStG Rz 226).

  Die Einkünfteerzielungsabsicht ist nur dann auf das gesamte Grundstück zu beziehen, wenn sich auch die Vermietungstätigkeit auf das gesamte Grundstück richtet (BFH-Urteile in BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776, und in BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527).

• FG Hamburg, 27.06.2017 - 6 K 127/16

  Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftanteilen - …
• FG Baden-Württemberg, 07.10.2015 - 1 K 2833/12

  Steuerpflicht einer natürlichen Person mit Wohnsitz im Inland und Ausland - …
• BFH, 29.03.2022 - IX B 18/21

  Einkünfteerzielungsabsicht bei § 21 EStG
• BFH, 12.04.2016 - VIII R 60/14

  Keine Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen als Werbungskosten bei …
• BFH, 23.11.2022 - VI R 50/20

  Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 2 K 1277/18

  Mindestvoraussetzungen für den Beginn einer Außenprüfung - Rückwirkender …
• FG Düsseldorf, 20.05.2015 - 7 K 1077/14

  Berücksichtigung der Einkunftserzielungsabsicht für eine an die eigene Tochter …
• FG Niedersachsen, 25.01.2016 - 3 K 38/15

  Feststellungslast für das Vorliegen von Betriebsausgaben; Steuerfreiheit der …
• FG Hessen, 24.09.2015 - 11 K 3189/09

  § 9 Abs.1 , § 7 EStG
• FG Köln, 12.02.2020 - 5 K 2225/18

  Kosten einer Badrenovierung als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung?
• FG München, 11.07.2017 - 12 K 796/14

  Berechnung des Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung einer …
• BFH, 26.04.2023 - X R 4/22

  Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen …
• FG München, 16.11.2017 - 11 K 1149/14

  Liebhaberei bei Verlusten im Hotelbereich
• BFH, 02.07.2019 - IX R 18/18

  Zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für ein in einem Hotelkomplex …
• FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2022 - 16 K 4112/20

  Zuwendungsnießbrauch an Kinder bei Vermietung des Grundstücks an eine GmbH, deren …
• BFH, 08.11.2017 - IX R 36/16

  Vermietung und Verpachtung - Erwerb von Miteigentumsanteilen - Werbungskosten - …
• BFH, 19.04.2016 - IX B 110/15

  Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung
• FG Hessen, 28.05.2018 - 2 K 1925/16

  § 21 EStG
• BFH, 30.09.2020 - IX B 23/20

  Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz; Verfahrensmangel (Anspruch auf rechtliches …
• BFH, 30.09.2020 - IX B 25/20

  Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 30.09.2020 IX B 23/20 - …
• BFH, 30.09.2020 - IX B 24/20

  Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 30.09.2020 IX B 23/20 - …
• FG Münster, 24.01.2019 - 1 K 2201/16
• FG München, 08.05.2014 - 15 K 2577/10

  § 17 EStG: Zivilrechtliche Wirksamkeit und steuerliche Anerkennung von …
• FG München, 11.10.2016 - 12 V 143/15

  Anforderungen an die einkommensteuerliche Abziehbarkeit von Aufwendungen als …
• FG München, 13.12.2016 - 2 K 300/13

  Abgewiesene Klage im Streit um Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags
• FG München, 15.05.2014 - 5 K 2371/12

  Einspruch und Grundsatz von Treu und Glauben; Mietvertrag unter nahe stehenden …
• VG Magdeburg, 09.03.2023 - 15 A 5/23

  Disziplinarklage mit dem Ziel der Zurückstufung; Ausdehnung der Disziplinarklage; …
• FG Münster, 24.01.2018 - 7 K 1884/16

  Einkommensteuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Ehegatten