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   BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54   

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https://dejure.org/1956,11
BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54 (https://dejure.org/1956,11)
BVerfG, Entscheidung vom 25.10.1956 - 1 BvR 440/54 (https://dejure.org/1956,11)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Oktober 1956 - 1 BvR 440/54 (https://dejure.org/1956,11)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZVG § 74a Abs. 5 S. 3
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 6, 12
  • NJW 1957, 17
  • NJW 1957, 947 (Ls.)
  • DVBl 1957, 21
  • DÖV 1957, 20
  • Rpfleger 1957, 11
 
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Wird zitiert von ... (120)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 25.11.1955 - IV B 109.54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54
    Daher ist auch im Beschwerdeverfahren dem Beschwerdeführer - sofern nicht seinen Anträgen stattgegeben wird - Gelegenheit zu geben, zu dem Ergebnis einer vom Beschwerdegericht veranlaßten Beweisaufnahme Stellung zu nehmen (KG JW 31, 3565; vgl. auch für andere Verfahrensarten BGHZ 3, 215, BVerwG DÖV 56, 213).
  • BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 190/55

    Blutgruppenuntersuchung

    Auszug aus BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54
    Unter diesen Umständen muß der Beschwerdeführer die Möglichkeit haben, Verfassungsbeschwerde zu erheben, wenn er durch die Entscheidung im Wertfestsetzungsverfahren in einem Grundrecht verletzt zu sein glaubt und der hierfür gegebene besondere Rechtsmittelzug erschöpft ist (BVerfGE 5, 13).
  • BGH, 10.10.1951 - II ZR 99/51

    Rechtliches Gehör im Schiedsgerichtsverfahren

    Auszug aus BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54
    Daher ist auch im Beschwerdeverfahren dem Beschwerdeführer - sofern nicht seinen Anträgen stattgegeben wird - Gelegenheit zu geben, zu dem Ergebnis einer vom Beschwerdegericht veranlaßten Beweisaufnahme Stellung zu nehmen (KG JW 31, 3565; vgl. auch für andere Verfahrensarten BGHZ 3, 215, BVerwG DÖV 56, 213).
  • BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 455/54

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54
    Wenn das Beschwerdegericht seinem Prozeßbevollmächtigten nicht eine Frist zur Stellungnahme setzte (die wegen der Eilbedürftigkeit kurz hätte sein können), mußte es eine angemessene Zeit mit seiner Entscheidung warten (BVerfGE 4, 190).
  • BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …

    Das Gericht darf nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwerten, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten (BVerfGE 6, 12 (14); 12, 110 (113); 57, 250 (274); st. Rspr.).
  • BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

    Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …

    Das rechtliche Gehör ist nicht nur das prozessuale Urrecht des Menschen, sondern ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist (vgl. BVerfGE 6, 12 ; 9, 89 ).
  • BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01

    Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren

    Es handelt sich damit um eine Zwischenentscheidung, deren unmittelbare Anfechtung mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 1, 322 ; 6, 12 ; 6, 45 ; 8, 253 ; 12, 113 ; 14, 8 ; 16, 283 ; 20, 336 ; 58, 1 ).
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