Rechtsprechung
   BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52; 1 BvR 25/52; 1 BvR 167/52   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • DFR

    Bezirksschornsteinfeger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Schornsteinfegergesetzes

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 1, 264
  • NJW 1952, 865
  • NJW 1952, 926
  • DVBl 1952, 773
  • DÖV 1952, 632


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Wird zitiert von ... (225)  

  • BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95  

    Landesverfassungsgerichte

    Die Feststellung, daß die Rechtslage dem Bundesgrundrecht genügt, gilt dann auch für das Landesgrundrecht (vgl. BVerfGE 1, 264 ).

    Gemäß Art. 31 GG gilt in diesem Fall nur Bundesrecht (vgl. BVerfGE 1, 264 ).

    Zugleich steht aber auch das Ergebnis der landesverfassungsgerichtlichen Überprüfung fest: Hält die angegriffene Entscheidung grundrechtlichen Maßstäben stand, genügt sie auch der inhaltsgleichen landesverfassungsrechtlichen Gewährleistung (vgl. schon BVerfGE 1, 264 ).

  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06  

    Arbeitsrecht - Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

    Bei ungleichen Sachverhalten ist der Gesetzgeber nur dann zu Differenzierungen verpflichtet, wenn die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung nicht unberücksichtigt bleiben darf (BVerfGE 1, 264, 275 f.; 98, 365, 385).
  • BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01  

    Altenpflege

    Das "Bedürfnis" im Sinne von Art. 72 GG a.F. wurde in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 72 Abs. 2 GG als nur in begrenztem Umfang einer Überprüfung zugänglich angesehen (grundlegend BVerfGE 1, 264 ff.; konkretisiert und verfestigt in BVerfGE 2, 213 ; stRspr).
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