Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Spruchkammer

• openjur.de

  Spruchkammer

• opinioiuris.de

  Spruchkammer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen vor Inkrafttreten des GG und gegen Vorschriften über die Befreiung vom Nationalsozialismus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 1, 3
• BVerfGE 1, 5
• NJW 1952, 20

Wird zitiert von ... (11)

• BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09

  Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Der Funktion der Verfassungsbeschwerde würde es zuwiderlaufen, sie anstelle oder gleichsam wahlweise neben einem möglicherweise statthaften Rechtsmittel zuzulassen (vgl. BVerfGE 1, 5 ; 1, 97 ).
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über …

  Der Funktion der Verfassungsbeschwerde würde es zuwiderlaufen, sie anstelle oder gleichsam wahlweise neben einem möglicherweise statthaften Rechtsmittel zuzulassen (vgl. BVerfGE 1, 5 [6]; 1, 97 [103]).
• BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

  Klagestop Kriegsfolgen

  Jedoch ist es mangels einer erschöpfenden gesetzlichen Regelung dem Bundesverfassungsgericht überlassen, bei der zweckentsprechenden Gestaltung seines Verfahrens auf allgemeine verfahrensrechtliche Grundsätze besonders des Zivil- und Verwaltungsprozeßrechts zurückzugreifen (vgl. BVerfGE 1, 4; 1, 5 (6); 1, 109 (110 ff.); Beschluß vom 30. Mai 1972 - 1 BvL 21/69 und 18/71 - unter B I 2).

 
• BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …

  Indessen handelt es sich bei ihr nicht um einen zusätzlichen Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren, sondern um ein eigenständiges, besonderes Rechtsschutzmittel zur prozessualen Durchsetzung der Grundrechte oder diesen gleichgestellten Rechte (vgl. BVerfGE 1, 5 (6 f.); 1, 97 (103); 4, 309 (311); 14, 25 (29); 18, 315 (325)), das im Falle des Erfolges zur Durchbrechung der Rechtskraft führt.
• BVerfG, 25.02.2016 - 1 BvR 1042/15

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …

  Es würde ihrer Funktion zuwiderlaufen, wenn die Verfassungsbeschwerde anstelle oder wahlweise neben einem möglicherweise statthaften Rechtsmittel zugelassen wäre (vgl. BVerfGE 1, 5 ; 1, 97 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08 -, juris, Rn. 10).
• BVerfG, 05.03.2019 - 2 BvR 12/19

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Einstellung eines …

  Der Funktion der Verfassungsbeschwerde würde es zuwiderlaufen, sie anstelle oder gleichsam wahlweise neben einem möglicherweise statthaften Rechtsmittel zuzulassen (vgl. BVerfGE 1, 5 ; 1, 97 ).
• BVerfG, 18.03.2019 - 2 BvR 367/19

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit …

  Der Funktion der Verfassungsbeschwerde würde es zuwiderlaufen, sie anstelle oder wahlweise neben einem möglicherweise statthaften Rechtsmittel zuzulassen (vgl. BVerfGE 1, 5 ; 1, 97 ).
• BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 1295/98

  Zur Frage der Rechtswegerschöpfung bei umstrittener Statthaftigkeit des Antrags …

  Der Funktion der Verfassungsbeschwerde würde es zuwiderlaufen, sie anstelle oder gleichsam wahlweise neben einem möglicherweise statthaften Rechtsmittel zuzulassen (vgl. BVerfGE 1, 5 ; 1, 97 ).
• BVerfG, 24.07.1953 - 1 BvR 293/52

  Sachgerecht können auch finanzielle Erwägungen sein

  Selbst wenn man darin eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entschädigungsfestsetzung vom 26. Oktober 1950 erblicken wollte, so würde sie schon daran scheitern, daß der Bescheid vor dem 17. April 1951 wirksam geworden ist (BVerfGE 1, 5 [6]).
• BVerwG, 24.05.1960 - I C 60.57

  Rechtsmittel

  Der Kläger kann sich aber auch nicht auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen, da Art. 139 GG die Rechtsvorschriften, die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassen worden sind, ausdrücklich aufrechterhält und damit Maßnahmen für zulässig erklärt, die unter der Herrschaft des Grundgesetzes Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte darstellen (vgl. hierzu Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 1951 [BVerfGE 1, 5]).
• BGH, 14.10.1969 - 1 StR 628/68

  Örtliche Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung - Geltung neuen Verfahrensrechts …