Rechtsprechung
BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Bayerische Ärzteversorgung
- opinioiuris.de
Bayerische Ärzteversorgung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Bayerischen Ärzteversorgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 10, 354
- NJW 1960, 619
- VersR 1960, 937
- DVBl 1960, 357
- BB 1960, 303
- DÖV 1960, 264
Wird zitiert von ... (357) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
Auszug aus BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Das Grundrecht des Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistet den Bürgern die Freiheit, sich zu Vereinigungen des privaten Rechtes zusammenzuschließen (BVerfGE 10, 89 [102]; Klein/von Mangoldt, Anm. III [S. 318 ff.] zu Art. 9 GG).Damit stellt sich die Frage, ob Art. 47 Abs. 1 VersG als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung angesehen werden kann, die jene Freiheit begrenzt (BVerfGE 6, 32 [38 ff.]; 10, 89 [102]).
Die Ärzteversorgung erfüllt eine legitime öffentliche Aufgabe des Staates (vgl. BVerfGE 10, 89 [102 ff.]).
Daß die Auferlegung von Zwangsbeiträgen keine Verletzung des Eigentums darstellt, ist allgemein anerkannt und auch vom Bundesverfassungsgericht bereits ausgesprochen (BVerfGE 4, 7 [17]; 10, 89 [116]).
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Der Beschwerdeführer behauptet zunächst - was unter dem grundrechtlichen Gesichtspunkt des Art. 2 Abs. 1 GG auch im Verfassungsbeschwerde-Verfahren möglich ist (BVerfGE 6, 32 [41]) -, daß das Land Bayern nach dem Grundgesetz zur Gesetzgebung auf dem hier in Betracht kommenden Gebiet nicht zuständig sei.Damit stellt sich die Frage, ob Art. 47 Abs. 1 VersG als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung angesehen werden kann, die jene Freiheit begrenzt (BVerfGE 6, 32 [38 ff.]; 10, 89 [102]).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Es würde sich dann, da der Zugang zum Arztberuf nicht betroffen ist, um eine Regelung der Berufsausübung handeln, die zulässig wäre, wenn vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie zweckmäßig erscheinen ließen (BVerfGE 7, 377 [405 f.]).
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Daß die Auferlegung von Zwangsbeiträgen keine Verletzung des Eigentums darstellt, ist allgemein anerkannt und auch vom Bundesverfassungsgericht bereits ausgesprochen (BVerfGE 4, 7 [17]; 10, 89 [116]). - BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Reichskonkordat
Auszug aus BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Daß es als sogenanntes Regierungsgesetz erlassen ist, steht einer Wirksamkeit nicht entgegen (BVerfGE 6, 309 [331]; 6, 389 [414]).Auch gegen die Kompetenz des Landesgesetzgebers brauchen keine Bedenken erhoben zu werden. - BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
Auszug aus BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Daß es als sogenanntes Regierungsgesetz erlassen ist, steht einer Wirksamkeit nicht entgegen (BVerfGE 6, 309 [331]; 6, 389 [414]).Auch gegen die Kompetenz des Landesgesetzgebers brauchen keine Bedenken erhoben zu werden. - BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
Auszug aus BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Der Beschwerdeführer ist von der angefochtenen Vorschrift des Gesetzes gegenwärtig und unmittelbar betroffen (BVerfGE 1, 97 [101]).
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R
Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …
Dem steht auch nicht die Aussage des BVerfG entgegen, dass der (vergleichbare) Begriff "freier Beruf" kein eindeutiger Rechtsbegriff, sondern ein soziologischer Begriff sei, der aus einer bestimmten gesellschaftlichen Situation erwachsen sei und aus dem sich keine präzise normative Wirkungen ableiten ließen (BVerfGE 10, 354, 364) .Das Berufsbild der freiberuflich Tätigen trage im Ganzen den "unternehmerischen Zug", der auf Selbstverantwortung, individuelle Unabhängigkeit und eigenes wirtschaftliches Risiko gegründet sei (BVerfGE 10, 354, 369) .
- BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
Eine föderale Brechung, wie sie für den Vollzug von Bundesrecht im unitarischen Bundesstaat des Grundgesetzes (…vgl. Hesse, Der unitarische Bundesstaat, 1962, S. 14 ff., 31 ff.) allgemein anerkannt ist (vgl. BVerfGE 10, 354 ; 12, 139 ; 16, 6 ; 17, 319 ; 27, 175 ; 30, 90 ; 32, 346 ; 33, 224 ; 42, 20 ; 51, 43 ; 76, 1 ; 93, 319 ; 106, 225 ; 134, 1 ; 138, 261 ; 147, 253 ;… Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 71, 73;… Krieger, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 27;… Wolff, in: Hömig/ders., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 9;… Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 71; Cremer, VVDStRL 78 , S. 117 ), ist der Europäischen Union erst recht wesensgemäß (vgl. Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4 EUV; EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet u.a./Westdeutsche Lotterie, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 24, 32 f.). - BSG, 07.07.2020 - B 12 R 17/18 R
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
Der "Freie Beruf" ist ursprünglich kein Rechtsbegriff, sondern ein soziologischer Begriff in Abgrenzung zum Gewerbe, der auf das frühe 19. Jahrhundert zurückgeht (vgl BVerfG Beschluss vom 25.2.1960 - 1 BvR 239/52 - BVerfGE 10, 354 = juris RdNr 45; vgl auch BVerwG Urteil vom 27.2.2013 - 8 C 8/12 - juris RdNr 15: "Typusbegriff" in Abgrenzung zum Gewerberecht).Allein aus der Zuordnung zum "Freien Beruf" lässt sich jedoch keine normative Wirkung in dem Sinn ableiten, dass die Angehörigen eines solchen Berufs grundsätzlich einer selbstständigen Tätigkeit nachgingen und in erhöhtem Maße vor gesetzgeberischen Eingriffen - hier durch Begründung der Versicherungspflicht - geschützt wären (vgl BVerfG Beschluss vom 25.2.1960 - 1 BvR 239/52 - BVerfGE 10, 354 = juris RdNr 44) .
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
- BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
9 Abs. 1 GG schützt nicht vor einer gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine öffentlichrechtliche Körperschaft (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 10, 354 [361 f.]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]).Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die Inanspruchnahme als Mitglied einer Zwangskorporation ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 10, 354 [363]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]).
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
Da die zur Finanzierung eines solchen sozialen Ausgleichs erforderlichen Mittel ersichtlich nicht allein von den typischerweise Begünstigten des Ausgleichs aufgebracht werden können, kann der Gesetzgeber den Mitgliederkreis von Pflichtversicherungen so abgrenzen, wie es für die Begründung und den Erhalt einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist (vgl. BVerfGE 10, 354 [363 ff.]; - 12, 319 [323 ff.]; - 29, 221 [235 ff.]; - 44, 70 [90]; - 48, 227 [234]; - 103, 197 [221 ff.]; - 103, 271 [288]; vgl. auch BVerfGK 2, 283 [287 f.]). - BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
Notarkassen
Abgabelasten stehen zwar oft nur in einem losen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit, so dass sie die eigentliche Berufsausübung nicht beeinflussen und der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt ist (vgl. für die Abgabepflicht an Sozialkassen: BVerfGE 34, 62 ; 55, 7 ; 75, 108 ; für die Ärzteversorgung: BVerfGE 10, 354 ).Auch können die von diesen Mitgliedern aufzubringenden Mittel in einer öffentlichrechtlichen Anstalt zusammengeführt werden, die die Aufbringung und Verwendung dieser Abgaben regelt und verwaltet; in dieser Weise sind häufig die Versorgungswerke organisiert (vgl. BVerfGE 10, 354 ).
- BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Alterssicherung der Landwirte
Es ist ein legitimes Konzept des nach Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 GG zur sozialpolitischen Gestaltung berufenen Gesetzgebers, dem Ehegatten eines Landwirts, regelmäßig der Bäuerin, die durch ihre Mitarbeit auf dem Hof und im landwirtschaftlichen Haushalt zumeist gehindert ist, eine selbstständige Alterssicherung durch eine Beschäftigung außerhalb des Hofes aufzubauen, durch die Begründung einer Versicherungs- und Beitragspflicht den Erwerb eines eigenen Rentenanspruchs zu ermöglichen (vgl. auch BVerfGE 10, 354 ; 29, 221 ). - BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Arbeitnehmerkammern
Daß dem Gesetzgeber bei der Errichtung öffentlich-rechtlicher Körperschaften ein weiter Ermessensspielraum zustehe, sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle deshalb darauf beschränken müsse, "ob der Gesetzgeber die Grenzen seines Ermessens beachtet hat", und sich nicht auf die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der gewählten Organisationsform erstrecken dürfe (BVerfGE 10, 89 (102); 10, 354 (363)), beruhe auf dem polizeirechtlichen Verbot des Ermessensmißbrauchs, das sich jedoch auf das Verfassungsrecht nicht ohne weiteres übertragen lasse.An dieser auch in späteren Entscheidungen (BVerfGE 10, 354 (361 f.); 12, 319 (323); 15, 235 (239)) vertretenen Auffassung, die auch im Schrifttum überwiegend Zustimmung gefunden hat (…von Mangoldt-Klein, Das Bonner Grundgesetz, 2. Aufl., Anm. III/6 (S. 320) zu Art. 9; Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz, Rdnr. 41, 44 zu Art. 9; von Münch in Bonner Kommentar, Zweitbearbeitung (1966); Anm. 52 zu Art. 9 mit weiteren Angaben; Friauf in Festschrift für R. Reinhardt, 1972, S. 389 ff., bes.
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
Ihr ist die öffentliche Aufgabe einer übergreifenden Altersversorgung für bestimmte Berufsgruppen übertragen (vgl. BVerfGE 10, 354 ). - BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08
"Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
- BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12
Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
- BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98
Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12
Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 2979/15
Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln
- BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76
Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches …
- BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …
- BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Akademie-Auflösung
- BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72
Friedhofszwang für Feuerbestattungen
- OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LC 15/10
Tätigkeit als Softwareentwickler als sog. "Freier Beruf" im Zusammenhang mit der …
- BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08
Berufsbetreuer, Freier Beruf, Gewerbe, Gewerbeanzeige.
- BGH, 10.01.2008 - IX ZR 94/06
Mitgliedschaftsrechte in der Rechtsanwaltsversorgung in der Insolvenz des …
- BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57
Zwangsmitgliedschaft
- BSG, 10.05.2006 - B 12 RA 2/05 R
Rentenversicherung - Entfallen der Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65
Spielbank
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R
Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 2221/03
Zur Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur …
- BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Fremdrenten
- BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87
Vereinsverbot
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93
Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse
- BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74
Allgemeinverbindlicherklärung II
- BSG, 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unternehmen - Unternehmer - …
- BVerfG, 04.04.1989 - 1 BvR 685/88
Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen …
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R
Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von …
- BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68
Jahresarbeitsverdienstgrenze
- VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580
Nutzungsuntersagung; Nagelstudio in reinem Wohngebiet; freier Beruf (verneint); …
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Landwirtschaftliche Altershilfe
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78
Allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft
- BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63
Kriegsfolgelasten II
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1103/03
Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das …
- BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71
Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91
Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 3027/15
Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln
- BVerfG, 24.09.2014 - 1 BvR 3017/11
Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen …
- VerfGH Berlin, 21.03.2014 - VerfGH 41/12
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der nach dem 22. September 1999 gegründeten …
- BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89
Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - 2 A 38/10
Zulässigkeit eines Instituts für Präventionstherapie und Physiotherapie, …
- OVG Saarland, 16.05.1968 - I R 30/67
Anspruch eines Zahnarztes auf Befreiung von der Mitgliedschaft in einem …
- BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58
Familienlastenausgleich I
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.1994 - 9 S 1347/92
Nach RAVersorgG BW § 7 Abs 2 S 2 aufrechterhaltene Mitgliedschaft ist eine …
- BVerwG, 27.06.1967 - I C 152.60
Rechtsmittel
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 571/60
Kirchensteuergesetz
- VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11
Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig
- BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 9.01
Beitrag; Berufsfreiheit; Familienlastenausgleich; "generativer Beitrag"; …
- BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62
Sozialversicherung
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 113/03
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Heranziehung zu Beiträgen zum …
- BFH, 19.04.1968 - III R 78/67
Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer - …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- VG Bayreuth, 07.07.2009 - B 1 K 07.803
Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung; Höchstbeitrag; …
- BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65
Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963
- VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10
Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der …
- BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68
Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der Studentenschaft
- BVerfG, 15.01.1975 - 2 BvR 65/74
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Vesagung der Zeugnisverweigergung für …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 5/07 R
Krankenversicherung - Vergütung von Rettungsfahrten eines privaten …
- BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77
Bayerisches Personalvertretungsgesetz
- BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74
Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte
- BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53
Ärztliche Pflichtaltersversorgung
- BVerwG, 03.11.1989 - 1 B 131.89
Handlungsfreiheit - Pflichtmitgliedschaft - Versorgungswerk der Rechtsanwälte
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
- VG Stuttgart, 20.09.2011 - 5 K 2953/10
Kommunale Gebühren für Waffenkontrollen
- BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvR 824/74
Vergnügungssteuer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 812/09
Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer …
- BVerwG, 06.12.2006 - 10 B 62.06
Deichpflicht; Deichverband; Beitragspflicht; Deichbeiträge; Deichlast; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.1988 - 6 A 96/87
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- VG Ansbach, 24.06.2008 - AN 4 K 06.03836
Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 16/05 R
Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
- LSG Bayern, 02.06.2022 - L 17 U 285/19
Pflichtversicherung des Jagdpächters als Unternehmer in der gesetzlichen …
- VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15
Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91
Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
- BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 12.89
Bekanntmachung der ersten Wahlordnung für die Wahl einer Vertreterversammlung - …
- BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 963/94
Hamburger Ruhegeldgesetz; Verfassungsmäßigkeit des 9. ÄndG
- BSG, 20.07.1994 - 12 RK 18/92
Künstlersozialversicherung - Selbständige Musiklehrer - Geringverdiener - …
- BVerfG, 26.04.1978 - 1 BvL 29/76
Lohnfortzahlung
- BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62
Bayerische Bereitschaftspolizei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 4 A 1113/13
Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß
- OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06
Verpflichtung von Berufsbetreuern zur gewerberechtlichen Anzeige ihrer Tätigkeit …
- OVG Thüringen, 27.05.2003 - 2 KO 503/02
Befreiung eines Anwalts vom monatlichen Pflichtbeitrag wegen bestehender …
- BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 16.89
Bekanntmachung der ersten Wahlordnung für die Wahl einer Vertreterversammlung - …
- BVerwG, 25.11.1971 - I C 48.65
Pflichtmitgliedschaft eines Amtsarztes bei der Landesärztekammer als …
- BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62
Mangelnde Rechtswegerschöpfung - Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Hessen, 08.02.2021 - 3 A 1808/17
Freiberuflich tätige Architekten
- BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65
Couponsteuer
- BVerwG, 22.02.1972 - I C 59.67
Pflichtzugehörigkeit und Befreiung vom ärztlichen Versorgungswerk - …
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 21 ZB 08.470
Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk für Rechtsanwälte
- OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13
Äquivalenzprinzip; allgemeiner Gleichheitssatz; IHK; …
- BVerfG, 27.04.2021 - 1 BvR 2649/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Aufhebung der Zulassung als …
- BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
Versagung der Kostenerstattung für das verwaltungsgerichtliche …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 889/08
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 7/04
Unzulässige Richtervorlagen zur Vereinbarkeit des § 140 KostO mit dem GG …
- BVerwG, 29.10.1963 - I C 43.62
Zurückweisung einer Revision - Zuständigkeit von Verwaltungsgerichten für …
- VG Freiburg, 11.02.2009 - 1 K 464/08
Gepräge eines Freien Berufes bei der Tätigkeit eines eine Ausbildung zum …
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 19/04 R
Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
- OVG Saarland, 05.06.1975 - I R 14/74
Antrag auf Befreiung von einer kollektiven Pflichtkrankenversicherung für …
- OVG Niedersachsen, 30.07.2012 - 8 LA 149/11
Verlust der Wirkung einer auf satzungsrechtlicher Grundlage durch Bescheid …
- BSG, 30.04.1997 - 12 RK 20/96
Fortbestand einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Beendigung der …
- BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 907/87
Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für Ärzte in Baden-Württemberg
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - L 1 U 5200/15
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - landwirtschaftlicher …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 216/05
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerwG, 25.07.1989 - 1 B 109.89
Äquivalenzprinzip - Gleichheitssatz - Ärztekammerbeiträge
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- VG Lüneburg, 11.04.2017 - 6 B 19/17
Apotheke; Bonus-Bon; Gutschein; verschreibungspflichtige Arzneimittel
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07
IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 443/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2506/97
Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer und des …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1948/06
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2193/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2114/03
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 2487/94
Rundfunkräte ohne Sinti und Roma
- BVerfG, 12.11.1991 - 2 BvR 281/91
Strafgerichtliche Kostenentscheidung und Unschuldsvermutung
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- AGH Bayern, 25.07.2023 - BayAGH III - 4 - 5/23
Pflichtmitgliedschaft für nichtanwaltliche Geschäftsführungsorgane einer …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15
Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
- BFH, 31.03.1976 - II R 93/75
Rechtsgeschäftliche Aufhebung eines Erbbaurechts - Grunderwerbsteuer - …
- BFH, 27.02.1976 - VI R 97/72
Begriff "öffentliche Dienste" im Sinne des § 3 Ziff. 12 Satz 2 umfaßt den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2018 - 90 H 2.13
Apotheker; Werbung mit Einkaufsgutscheinen für die Einlösung von Rezepten für …
- VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13
Einordnung einer UG als gewerbesteuerpflichtiger Gewerbebetrieb im Hinblick auf …
- OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- VG Minden, 04.03.2009 - 3 K 1618/08
Gewerberechtliche Anzeigepflicht eines als "Berufsbetreuer" tätigen …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1958/05
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- VG Köln, 19.09.2002 - 1 K 1197/01
IHK-Beitrag; Grundgesetezs; Europarecht
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2001 - 9 S 902/00
Beiträge zum Versorgungswerk für Rechtsanwälte während Mutterschutz - und …
- BVerwG, 21.02.1994 - 1 B 19.93
Rechtsanwälte - Versorgungswerk - Ausnahme wegen geringfügiger Beschäftigung
- BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvL 41/71
Bauordnungswidrigkeit
- VG Potsdam, 22.02.2011 - 3 K 2928/05
Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte; Beitragspflicht
- BVerfG, 07.02.1961 - 2 BvR 23/61
Verfassungsrechtliche Prüfung des Wahlrechts bezüglich der Notwendigkeit von …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1536/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
Gewerbliche Anmeldungspflicht für ein Büro für soziale Dienstleistung gem. § 14 …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2016 - L 5 KA 5332/15
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2015 - 2 A 10910/14
Ermittlung einer Abiturdurchschnittsnote
- LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 KR 304/07
Renten- und Arbeitslosenversicherung - keine Befreiung von der …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2120/03
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2444/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerwG, 12.05.1982 - 5 B 65.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- VG Regensburg, 21.11.2013 - RO 5 K 12.1287
Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 874/09
Verpflichtung von zugelassenen Rechtsanwälten zur Anzeige ihrer Tätigkeit als …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1522/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerwG, 29.08.2008 - 6 B 49.08
Beanspruchung von Forderungen eines Parlamentspräsidenten im Verfassungsgefüge …
- BVerwG, 29.08.2008 - 6 B 48.08
Verjährung von Ansprüchen gegen Abgeordnete auf Abführung einer verbotenen …
- StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539
Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
- OLG München, 03.02.2015 - 31 Wx 12/14
Handelsregistereintragung in Bayern: Unternehmensgesellschaft mit dem …
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88
Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 7 LC 10/12
Einordnung der Tätigkeit des Epithetikers (Herstellung von alloplastischem Ersatz …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2009 - 6 A 10799/09
Verpflichtung der Befreiung eines Arztes von der Pflichtmitgliedschaft in einer …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2450/07
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- StGH Hessen, 20.12.1971 - P.St. 608
Elternrecht; Förderstufe; Gleichheitssatz; Grundrechtsklage; Jahresfrist; …
- BVerwG, 30.01.1970 - IV C 143.65
Zulässigkeit einer Privatklinik im reinen Wohngebiet; Begriff der "wohnartigen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2001 - 9 S 902/00
Anspruch von Rechtsanwälten auf beitragsfreie Mitgliedschaft bei einem …
- BVerwG, 30.10.1989 - 1 B 90.89
Gehaltsausgleichskasse Bayerischer Apotheker - Beitragserhebung
- BVerwG, 23.03.1984 - 5 B 165.83
Vorgehensmöglichkeiten gegen die Pflichtmitgliedschaft in der …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 309/13
Abwälzbarkeit; Beherbergungsbetrieb; berufliche Steuer; Besteuerung; …
- VG Köln, 20.09.2013 - 1 K 3666/13
Verpflichtung einer Unternehmergesellschaft zur Zahlung des IHK-Kammerbeitrags; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KA 90/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 77/11
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Stuttgart, 11.03.2009 - 3 K 3163/08
Wann besteht ein Vorteil im Sinne von § 28 WVG?
- VG Karlsruhe, 02.02.2004 - 9 K 597/03
Gebühren für Untersuchungen des Fleisches von 24 - 30 Monate alten geschlachteten …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BVerwG, 14.03.1969 - I B 48.68
Doppelversicherung in einem zahnärztlichen Versorgungswerk - …
- BVerfG, 26.06.1961 - 1 BvL 17/60
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Krankenversicherungspflicht …
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 15.733
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Hobbyraums in einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 85/11
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Darmstadt, 19.01.2011 - S 10 KR 253/09
Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - …
- BFH, 15.03.2005 - II B 23/04
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; unterschiedliche Wohnsitzbegriffe im …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.1999 - 9 S 2176/98
Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - …
- BVerwG, 22.05.1970 - I B 66.68
Rechtfertigung der Einrichtung einer berufsständischen Zwangsversorgung - …
- BVerwG, 04.07.1969 - VII C 29.67
Zwangsmitgliedschaft in der studentischen Krankenversicherung und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 7 A 10626/15
Zum Begriff der gleichartigen Leistungen iSd § 21 Abs 3 S 1 Nr 2 BAföG
- VG Frankfurt/Main, 20.09.2012 - 4 K 1496/10
Rechts der Ärzte
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 92/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 11 KA 81/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 83/11
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04
Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98
Pavlov
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.1990 - 9 S 819/90
Rechtsanwaltsversorgung - zur Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 76/11
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Trier, 11.10.2011 - 1 K 990/11
Kein Anspruch auf Verstreuen von Totenasche auf privatem Grundstück
- VG München, 21.07.2011 - M 12 K 10.3971
Pflichtmitgliedschaft; Verfassungsmäßigkeit; Pfändung
- VGH Hessen, 07.05.1993 - 11 TH 1563/92
Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 01.12.2014 - 9 KN 85/13
Übernachtungssteuer: Erhebung in Teilen des Gemeindegebiets, Staffelung nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 86/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2000 - L 16 KR 68/97
Krankenversicherung
- BVerwG, 09.09.1997 - 8 B 185.97
Verwaltungsprozeßrecht - Revisionsrechtliche Prüfung irrevisiblen Landesrechts; …
- OVG Hamburg, 15.04.2014 - 3 Bf 50/11
Satzungsänderung des Versorgungswerks der Hamburger Ärztekammer - Zeitpunkt des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2012 - 13 A 1073/09
Erteilung der Zustimmung zur Errichtung einer Zweitpraxis gegenüber einem …
- BGH, 29.04.1970 - VIII ZR 120/68
Streit um die Wirksamkeit des Mietvertrages für ein noch zu errichtendes …
- LSG Bayern, 11.02.2015 - L 19 R 453/11
Eintragung in die Handwerksrolle, Handwerkerpflichtversicherung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 79/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 26.06.2007 - L 7 R 111/05
Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig tätiger Handwerker (hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 8 A 395/97
Disziplinarrechtlicher Charakter des Berufsgerichtsverfahrens nach dem …
- BVerwG, 04.07.1995 - 1 B 89.95
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2022 - 8 S 3870/21
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einer Beseitigungsanordnung: …
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 185/11
Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 82/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 78/11
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 5/77
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der gesetzlichen Regelung der …
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 187/11
Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2008 - L 17 U 195/07
Anspruch eines Unternehmens im Gerüstbauergewerbe auf Entlassung aus der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1995 - 13 S 329/95
Keine Anwendung der aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen für EG-Ausländer auf …
- BVerwG, 08.11.1991 - 1 B 46.91
Zwangsweise Teilnahme an der beklagten Versorgungsanstalt - Recht der …
- BAG, 03.02.1965 - 4 AZR 385/63
Arbeitsgerichte - Sachliche Zuständigkeit - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten - …
- VGH Bayern, 07.02.2022 - 21 B 21.1629
Keine Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft durch die Begründung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2016 - 7 A 10006/16
Anspruch auf höheres Blindengeld in Rheinland-Pfalz nach Zuzug aus anderem …
- OVG Niedersachsen, 03.02.2012 - 8 LA 156/11
Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen eines Mitglieds wegen einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2010 - L 2 R 156/08
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- SG Stade, 19.02.2007 - S 22 KN 16/05
Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose verfassungsgemäß
- SG Stade, 16.02.2007 - S 22 KN 16/05
Heranziehung zu einem Beitragszuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - L 17 U 138/05
Vereinbarkeit eines Beitragsbescheids und Umlagebescheids mit Verfassungsrecht …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1999 - 6 A 10182/99
Berufsrecht; Regelung zum Mindestbeitrag beim Versorgungswerk verfassungswidrig
- VGH Hessen, 14.05.1996 - 11 UE 1057/92
Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der …
- OLG Celle, 26.04.1996 - 2 Ss OWi 95/96
Anmeldepflicht einer Unternehmensberatung bei überwiegendem Tätigwerden als …
- VGH Hessen, 16.03.1993 - 11 UE 895/91
Zur Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der …
- BVerwG, 31.03.1992 - 7 B 25.92
Bundesrecht - Parlamentarisches Untersuchungsverfahren - Kostenerstattung für …
- BVerwG, 10.06.1987 - 1 B 26.87
Pflicht zur Teilnahme an der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für …
- BVerwG, 22.12.1969 - VII B 115.68
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 4 ZB 22.2095
Kein Spiegelbildlichkeitsprinzip bei der Besetzung von Aufsichtsräten kommunaler …
- VG Trier, 24.06.2009 - 5 K 185/09
Chefarzt; Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung
- BVerwG, 16.09.1997 - 8 B 198.97
Zulässigkeit von Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungswert - Bezeichnung …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.1990 - 9 S 1324/88
Rechtsanwaltsversorgung - anderweitige Vorsorgemaßnahmen und Befreiung
- BVerwG, 25.11.1971 - I C 65.65
Pflichtmitgliedschaft eines Sanitätsoffiziers bei der Landeszahnärztekammer - …
- BFH, 11.05.1965 - VI 279/63 U
Verfassungsgemäßheit der Zwangsmitgliedschaft der Angestellten im Lande Bremen …
- VGH Bayern, 12.03.2021 - 21 ZB 19.1002
Befreiung von Pflichtmitgliedschaft in Anwaltskammer
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 268/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 11 KA 73/10
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2011 - L 5 KA 1017/11
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 2 L 247/09
Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk für Rechtsanwälte
- VG Köln, 21.06.2011 - 7 K 1562/10
Keine vollständige oder teilweise Beitragsbefreiung für die …
- VerfGH Berlin, 24.01.2002 - VerfGH 148/01
- BVerwG, 28.06.2000 - 1 B 32.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 19.05.1993 - 1 B 191.92
Nichtzulassung einer Revision - Eintragung in die Architektenliste im gesamten …
- BSG, 23.03.1983 - 3 RK 66/81
Krankenkasse - Mutterschafts-Hauspflege - Kostenerstattung
- BVerfG, 11.10.1972 - 1 BvR 288/70
Verfassungsmäßigkeit der Rentenversicherung der Handwerker
- BVerfG, 12.01.1971 - 2 BvL 2/70
Vereinbarkeit der Kürzung des Besoldungsdienstalters Hamburger Lehrer mit …
- BVerwG, 31.10.1969 - IV B 131.69
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer bauordnungsrechtlichen Abrissverfügung unter …
- VG München, 05.04.2019 - M 12 K 16.2841
Beitragspflicht zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
- OVG Niedersachsen, 24.05.2002 - 1 LA 2680/01
Baugenehmigung; freiberufsähnliche Tätigkeit; Gewerbe; Gewerbebetrieb; …
- BVerwG, 16.12.1998 - 10 B 5.97
Gewährung von Trennungsgeld aus Anlaß der Einstellung ohne Zusage der …
- BVerwG, 16.09.1997 - 8 B 197.97
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei der Auslegung irrevesiblen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.1995 - 14 S 1872/94
Heranziehung zum IHK-Beitrag: Gewerbesteuerveranlagung von Freiberuflern, hier: …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1992 - 6 S 360/90
Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit der Angemessenheit der zugemuteten …
- BVerwG, 15.11.1988 - 1 B 147.88
Ruhegeld - Berufsunfähigkeit - Streitwert - Bemessungsgrundlage
- BFH, 03.12.1980 - II R 162/78
Bebauungsplan - Grundstückserwerb - Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes - …
- BVerwG, 12.02.1976 - 7 B 98.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Heranziehung zu einem …
- BVerwG, 02.09.1963 - I C 20.63
Zwangsmitgliedschaft der GEMA bei den Industriekammern und Handelskammern - …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2020 - 5 LA 13/20
Befreiung von der Mitgliedschaft im Anwaltsversorgungswerk; anderweitige …
- BSG, 29.04.2020 - B 5 R 281/19 B
Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten für eine Referendarausbildung
- VG Regensburg, 21.11.2013 - RO 5 K 12.1283
Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
- VG Schleswig, 10.08.2004 - 2 A 176/03
- VG Karlsruhe, 17.11.1997 - 5 K 2564/97
Heranziehung eines ambulanten Pflegedienstes zur Umlage nach dem …
- BVerwG, 24.05.1994 - 6 B 33.94
Überprüfung von Landesrecht in der Revision - Nichtigkeit des Gesetzes über die …
- BVerwG, 25.07.1989 - 1 B 110.89
Bindung einer öffentlich-rechtlichen Berufsorganisation an im öffentlichen Recht …
- BFH, 17.12.1965 - III 16/65 U
Ermessensverletzung bei einer Ablehnung einer Aussetzung der Vollziehung eines …
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 16/58
Kirchensteuerpflicht bei glaubensverschiedenen Ehen in Bayern
- VGH Bayern, 29.11.2019 - 3 CE 19.2158
Zuweisung eines Rechtsreferendars an einen wohnsitzfernen Ausbildungsort …
- VG Göttingen, 08.02.2017 - 1 A 172/16
Freier Beruf; Gewerbe; Gewerberegister; Löschungsanspruch
- VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05
Satzungsänderungsanspruch wegen normativen Unterlassens kann nur im Wege der …
- VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 55.03
Kostendämpfungspauschale und Praxisgebühr bei Beamten rechtmäßig
- OVG Saarland, 07.04.2000 - 3 N 1/00
Gerichtlich Überprüfung der Satzung einer Ruhegeldkasse; Rechtsschutzbedürfnis …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2122/95
Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer und des …
- FG Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 2 K 100/95
- VG Würzburg, 11.09.1996 - W 10 K 96.662
Zugehörigkeit zu einer Industriekammer und Handelskammer; Beiträge der …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.1993 - 3 L 19/93
Versorgungsabgaben; Heranziehungsbescheid
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.1990 - 9 S 2995/88
Zur Höhe des Versorgungsbeitrages bei der Rechtsanwaltsversorgung; Einnahmen aus …
- BVerwG, 27.06.1966 - I C 130.64
Anspruch auf Hinterbliebenenrente - Voraussetzungen für die Gewährung einer …
- BVerfG, 11.10.1960 - 1 BvL 2/59
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 Selbsverwaltungsgesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - 14 A 2340/10
Bullterrier als besonders gefährliche Hunderasse
- VG Koblenz, 05.07.2010 - 3 K 1055/09
Rechtsanwaltsversorgung: Mindestbeitrag auch bei geringem Einkommen rechtmäßig
- VG Regensburg, 18.03.2010 - RO 5 K 08.2111
Zusammensetzung des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerkes; …
- VG Minden, 04.03.2009 - 3 K 1892/08
Pflicht zur Anzeige eines Gewerbes durch einen selbstständig als …
- VG Aachen, 26.05.2008 - 5 K 540/07
- VG Karlsruhe, 25.11.1997 - 5 K 2932/97
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Umlage nach dem Landespflegegesetz; Eröffnung …
- BSG, 19.11.1997 - 3 BK 16/97
Versicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze im Künstlersozialversicherungsrecht
- BVerwG, 23.09.1997 - 8 B 203.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Auslegung irrevesiblen …
- VG Karlsruhe, 16.12.1993 - 6 K 1722/93
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an das Bundesverfassungsgerichts; …
- BVerwG, 02.03.1989 - 1 B 164.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1987 - 9 S 866/87
Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeitrag zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte - …
- BVerwG, 26.06.1974 - VII C 45.72
Voraussetzungen für die Genehmigung einer privaten Urnenbegräbnisstätte
- BVerwG, 12.10.1970 - VII B 18.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Recht des Bürgers auf …
- BVerwG, 04.07.1969 - VII C 28.67
Zwangsmitgliedschaft bei einer studentischen Krankenversicherung - Wirksamkeit …
- VerfGH Bayern, 09.04.1968 - 97-VII-66
- BSG, 20.07.1966 - 6 RKa 2/66
Versorgung von Kassenärzten - Altersversorgung von Kassenärzten - …
- BFH, 04.03.1964 - II 41/60 U
Erbschaftsteuerliche Behandlung von Ansprüchen auf Entschädigungsleistungen
- VG Arnsberg, 09.08.2002 - 13 K 1505/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Beitragsbescheids einer …
- VG Karlsruhe, 26.06.2002 - 5 K 2172/99
Abgelehnte Eingliederungshilfe für konduktive Therapie nach Petö
- VG Karlsruhe, 25.06.2002 - 5 K 2172/99
Gewährung von Leistungen für eine teilstationäre Rehabilitationsmaßnahme für ein …
- BVerwG, 29.10.1984 - 5 B 34.84
Begründung eines besonderen Vertrauensverhältnisses zu einer juristischen Person …
- BSG, 09.02.1983 - 5a RKn 2/82
- BVerwG, 16.11.1972 - I B 69.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 12.02.1970 - I B 28.69
Gebührenpflichtigkeit einer Wiederholungsuntersuchung gemäß § 18 Abs. 2 des …
- BVerwG, 24.10.1967 - I C 6.65
Rechtliche Wirkungen eines nachehelichen Unterhaltsverzichts auf den Anspruch auf …
- BVerfG, 28.09.1960 - 2 BvR 92/60
Verfassungsmäßigkeit der nordrhein-westfälischen Zuständigkeitsverordnung zum …
- SG Bayreuth, 30.08.2019 - S 17 U 5002/17
Versicherungspflicht als Jagdpächter
- VG Arnsberg, 21.08.2009 - 13 K 98/09
Zusätzlicher Mitgliedsbeitrag für Zweig- oder Zweitpraxen ist unzulässig
- VG Schleswig, 22.06.2004 - 2 A 321/03
Pflichtmitgliedschaft in der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer; …
- BVerwG, 10.12.1990 - 1 B 168.90
Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche …
- BVerwG, 08.10.1990 - 1 B 140.90
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Darlegung eines …
- BVerwG, 29.08.1990 - 1 CB 32.90
Versagung des rechtlichen Gehörs - Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche …
- BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 75.81
Aufstieg der Beamten der Steuerverwaltung der Länder - Verletzung des …
- BVerwG, 28.05.1982 - 8 B 76.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.12.1977 - 1 B 257.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.04.1977 - 7 B 72.76
Kolleggeldpauschale als Gehaltszulage für Hochschullehrer - Überprüfung von …
- VGH Hessen, 27.11.1974 - I OE 94/72
- BSG, 22.04.1970 - 12 RJ 546/65
Handwerker - Versicherungspflicht - Ausnahmeregelungen
- BVerwG, 23.01.1970 - I B 11.69
Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft beim zahnärztlichen Versorgungwerk …
- BVerwG, 28.09.1965 - I C 44.62
Zurückweisung einer Revision - Anerkennung eines Sachverständigen für eine …
- VG Arnsberg, 21.08.2009 - 13 K 96/09
Approbation und Berufsausübung als Zahnarzt im Wohnort als Indiz der …
- VG Augsburg, 23.12.2008 - Au 4 K 08.799
Feststellungsklage; Abgrenzung Gewerbe - Freier Beruf; persönliche Voraussetzung …
- VG Weimar, 05.02.1999 - 6 E 2522/98
Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte, …
- BVerwG, 23.02.1994 - 1 B 29.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.1993 - 9 S 1071/91
Versorgungswerk der Rechtsanwälte: keine Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft …
- VG Frankfurt/Main, 17.05.1993 - IX/V E 2912/90
Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der …
- BVerwG, 29.10.1992 - 1 B 170.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.08.1991 - 1 B 161.90
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 …
- BVerwG, 11.01.1983 - 8 B 146.82
Verletzung der Eigentumsgarantie durch Ausschluss der Überwälzbarkeit der …
- BVerwG, 08.02.1971 - IV B 182.68
Rechtsmittel
- BAG, 03.02.1965 - 4 AZR 483/62
Tarifvertragliche Normen - Gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien - …
- VG Augsburg, 15.10.2015 - Au 2 K 14.353
Entstehen der gesetzlichen Mitgliedschaft in der Bayerischen Ärzteversorgung
- SG Karlsruhe, 18.12.2008 - S 1 U 3406/08
- VG Schleswig, 20.03.2002 - 21 A 243/02
Versorgungswerk der Rechtsanwaltkammer, Pflichtversorgung, Beitragsbemessung
- VG Würzburg, 08.07.1998 - W 10 K 98.535
Berechnung eines IHK-Beitrages; Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft zur …
- VG Würzburg, 08.03.1995 - W 10 K 94.1068
Mitgliedschaft bei der Industrie-und Handelskammer eines Apothekers; Verstoß …
- OLG Hamburg, 31.03.1980 - 2 W 18/78
Verpflichtung zur Vorlegung von festgestellten Jahresabschlüssen eines …
- BVerwG, 14.06.1966 - II C 79.64
Anrechnung des Unterschiedes zwischen dem Unfallruhegehalt und dem Ruhegehalt …
- BVerwG, 22.03.1966 - I C 44.65
Heranziehung eines Steuerbevollmächtigten zur Zahlung von Kammerbeiträgen - …
- BSG, 24.11.1964 - 2 RLw 29/63
Gewährung von Altersrente für Landwirte - Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 1 c …
- BVerwG, 05.05.1961 - I B 140.60
- VG München, 23.04.2015 - M 12 K 14.4462
Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2012 - L 3 KA 16/09
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.1995 - 2 V 7/94
- BVerwG, 23.02.1994 - 1 B 28.94
- BVerfG, 25.08.1978 - 1 BvR 338/75
- OVG Saarland, 24.10.1969 - II R 32/69
Nachteilige Wirkung eines Bienenhauses auf die Umgebung ; Verwertung eines …
- VG München, 08.09.2008 - M 3 K 07.2226
Rechtsanwalt und Orchestermusiker; keine Betragsermäßigung trotz zweifacher …
- VG Weimar, 22.03.2007 - 2 K 145/06
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Verfassungsmäßigkeit des ThürWaldGenG; Beirat; …
- SG Hildesheim, 12.05.2006 - S 9 RA 232/01
- BGH, 28.04.1969 - AnwSt (R) 1/69
Rechtsmittel