Rechtsprechung
   BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99; 2 BvR 276/00; 2 BvR 2061/00   

DNS-Analyse bei Verurteilten

Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Verfassungsmäßigkeit von § 81g StPO, § 2 DNA-IFG;

§§ 81a Abs. 2, 81e, 81f Abs. 1 StPO, Anforderungen an die Sachprüfung durch das Gericht

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Richterliche Anordnung - Entnahme von Körperzellen - Molekulargenetische Untersuchung - Identitätsfeststellung - Genetischer Fingerabdruck - Schwere Straftaten - Altfälle - DNA-Identitätsfeststellungsgesetz - DNA-Identifizierungsmuster - Wiederholte Verurteilungen - Vorverurteilungen

  • nwb

    DNA-IFG § 2 Abs. 1, § 2, § 3 Satz 2; BVerfGG § 93 c, § 93 a, § ... 93 b, § 93a Abs. 2, § 34a Abs. 2; StPO § 81 g, § 81g Abs. 1, § 81g Abs. 2, § 454 Abs. 2, § 140 Abs. 1 Nr. 5, § 81g Abs. 3; BKAG § 33 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 6; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 70, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1

  • RA Kotz

    Betrifft richterliche Anordnungen bzgl. der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren - Wann ist dies rechtmäßig?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DNA-IFG § 2; StPO § 81g
    Verfassungsmäßigkeit des genetischen Fingerabdrucks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" verurteilter Personen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" verurteilter Personen

  • nomos.de PDF, S. 25 (Kurzinformation)

    »Genetischer Fingerabdruck« verfassungsgemäß

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" Verurteilter

  • dpolg.de (Kurzinformation)

    Straftäter-Gendatei - Genetischer Fingerabdruck darf gespeichert werden

  • rp-online.de (Pressemeldung)

    Einzelprüfung muss jedoch vorgenommen werden: Bundesverfassungsgericht erlaubt Gendatei von Straftätern

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Genetischer Fingerabdruck

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    "genetischer Fingerabdruck" von Straftätern gebilligt

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 21 (Entscheidungsbesprechung)

    Neuere Rechtsprechung zum DNA-ldentitätsfeststellungsgesetz (Christian Kropp; NJ 2001, 576)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 103, 21
  • NJW 2001, 879
  • NStZ 2001, 328
  • StV 2001, 145
  • DVBl 2001, 454



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Wird zitiert von ... (167)  

  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

    Rügeverkümmerung

    Insofern bestehen jedoch Unterschiede in der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte im Hinblick auf bloße Rechtsanwendungsfehler einerseits und die bewusste und explizite Fortbildung des Rechts durch Bildung neuer Obersätze mit tatbestandlicher Fassung andererseits: Obwohl jeder Fehler der Fachgerichte in der Rechtsanwendung zumindest einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG darstellt, beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht aus funktionell-rechtlichen Erwägungen auf die Überprüfung der Frage, ob die Fachgerichte bei Auslegung und Anwendung des Rechts Grundrechte des Betroffenen in ihrer Bedeutung und Tragweite grundsätzlich verkannt haben oder sich die Entscheidung der Fachgerichte als objektiv willkürlich erweist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 97, 391 ; 101, 361 ; 103, 21 ; stRspr).
  • BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06  

    Beschlagnahme von E-Mails

    (a) Eine Straftat von erheblicher Bedeutung liegt vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 103, 21 ; 109, 279 ; BT-Drucks 16/5846, S. 40).
  • BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05  

    Vaterschaftsfeststellung

    Zu diesen grundrechtlich geschützten Daten gehören auch solche, die Informationen über genetische Merkmale einer Person enthalten, aus denen sich in Abgleich mit den Daten einer anderen Person Rückschlüsse auf die Abstammung ziehen lassen (vgl.BVerfGE 103, 21 ).
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