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Rechtsprechung
| BVerfG, 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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Akteneinsicht und Anhörung im Parteiverbotsverfahren
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- rp-online.de (Pressemeldung)
Partei wollte Infos im Vorfeld des Verbotsantrags: NPD: Verfassungsgericht lehnt Akteneinsicht ab
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 103, 41
- NJW 2001, 1407
- DVBl 2001, 557
- NVwZ 2001, 668 (Ls.)
Wird zitiert von ... (48)
- BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der …
Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 [44]; 103, 41 [42]; 118, 111 [122]; stRspr). - BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02
Konkurrentenklage eines Bewerbers gegen anderweitige Besetzung einer …
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 68, 233 ; 71, 158 ; 79, 379 ; 91, 140 ; 103, 41 , stRspr). - BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 2185/04
Einstweilige Anordnung gegen Verpflichtung zur Erhebung von Gewerbesteuer …
Für eine Sicherung der Hauptsacheentscheidung zu Gunsten des Antragstellers besteht dann kein Anlass (vgl. BVerfGE 88, 173 ; 89, 38 ; 92, 130 ; 103, 41 ; 104, 23 ).
- BVerfG, 10.10.2002 - 2 BvK 1/01
Aktenvorlageverlangen
Der in der Hauptsache gestellte Antrag erweist sich nicht als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 82, 310 ; 91, 140 ; 99, 57 ; 103, 41 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2001 - 2 BvQ 48/00 -, NJW 2001, S. 3253 ). - BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 27/04
Einstweilige Anordnung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde (Substantiierung …
Eine einstweilige Anordnung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde darf dann nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweisen würde ( BVerfGE 103, 41, 42).Eine einstweilige Anordnung darf dann nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweisen würde ( BVerfGE 103, 41 ).
- BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvQ 23/10
Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig
Eine einstweilige Anordnung darf jedoch nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet erweisen würde (vgl. BVerfGE 92, 130 [133]; 103, 41 [42]). - BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1426/07
Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der eine Änderung des …
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren, hier also die Verfassungsbeschwerde, erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 185 ; 103, 41 ; stRspr). - BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 142/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Übertragung des …
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren, hier also die Verfassungsbeschwerde, erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 185 ; 103, 41 ; stRspr). - BVerfG, 31.07.2009 - 2 BvQ 45/09
Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht erfolgreich
Eine einstweilige Anordnung darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings dann nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache verfolgte Begehren von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 103, 41 ; 111, 147 ; stRspr). - BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09
Anträge auf Wahlzulassung nicht erfolgreich
Eine einstweilige Anordnung darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings dann nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache verfolgte Begehren von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 103, 41 ; 111, 147 ; stRspr). - BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvQ 10/06
- BVerfG, 23.07.2009 - 2 BvR 542/09
Einstweilige Anordnung; Bestimmtheitsgebot (Anwendung auf Blanketttatbestände; …
- BVerfG, 27.10.2011 - 2 BvE 8/11
Mündliche Verhandlung in Sachen "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"
- BVerfG, 29.08.2012 - 1 BvR 1766/12
Angst vor Rache und kein Vertrauen in den Verfassungsschutz
- BVerfG, 02.12.2009 - 1 BvR 2797/09
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf eine …
- BVerfG, 14.04.2009 - 1 BvR 467/09
Aussetzung der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger …
- BVerfG - 2 BvR 2628/10 (anhängig)
Der “Deal” im Strafrecht vor dem BVerfG
- BVerfG, 12.06.2002 - 1 BvQ 19/02
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen die Aufhebung der Singularzulassung …
- BVerfG, 07.02.2007 - 2 BvQ 62/06
Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Freihaltung einer …
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvQ 51/07
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Bestätigung der …
- BVerfG, 19.02.2009 - 2 BvR 287/09
Anordnung molekulargenetischer Untersuchung zum Zwecke der Identitätsfeststellung …
- BVerfG, 10.03.2003 - 2 BvQ 6/03
Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung einer beamtenrechtlichen …
- BVerfG, 02.06.2008 - 2 BvR 1043/08
Untersagung der Gewährung von Akteneinsicht in einem strafrechtlichen …
- BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 400/09
Anordnung molekulargenetischer Untersuchung zum Zwecke der Identitätsfeststellung …
- BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvR 2135/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Vollstreckung eines Haftbefehls …
- VerfGH Sachsen, 30.05.2006 - 50-I-06
Verfassungsgerichtshof lässt NPD-Abgeordneten vorläufig zu Landtagssitzungen zu
- BVerfG, 07.08.2009 - 1 BvQ 35/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Verbleibs der Kinder bei …
- BVerfG, 22.07.2005 - 1 BvR 2872/04
Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem sorgerechtlichen Verfahren
- BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1545/05
ZDF muss umstrittenen APPD Wahlwerbespot nicht ungekürzt senden
- BVerfG, 16.09.2008 - 1 BvQ 37/08
Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Akteneinsicht in einem …
- BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 57/09
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Einrichtung …
- BVerfG, 17.09.2010 - 1 BvR 2157/10
Stellungnahme eines Begutachteten vor Erstellung eines Gutachtens über die …
- BVerfG, 30.09.2010 - 1 BvR 2414/10
Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für eine Tochter von der …
- BVerfG, 13.01.2010 - 1 BvR 2910/09
Verpflichtung von Pflegeeltern zur Herausgabe eines Kindes an seine leiblichen …
- BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2538/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen eines, im zwischenzeitlich ungewollten …
- BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2539/10
Gewährung rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine …
- BVerfG, 10.09.2009 - 2 BvQ 58/09
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen eine Entscheidung des …
- BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvQ 8/10
Verfassungsbeschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss vor Herbeiführung einer …
- BVerfG, 04.02.2011 - 1 BvR 303/11
Vereinbarkeit eines sich wiederholenden Wechsels des Betreuungsrechts zwischen …
- BVerfG, 18.12.2003 - 2 BvQ 70/03
- BVerfG, 10.03.2010 - 2 BvQ 10/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung bei bereits verstrichener Frist zu Erhebung …
- BVerfG, 16.07.2012 - 2 BvQ 31/12
Verlust der Staatsangehörigkeit auf Antrag der Mutter
- BVerfG, 20.01.2012 - 1 BvR 153/12
Antrag einer Mutter auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung …
- VerfGH Sachsen, 21.03.2006 - 25-IV-06
Verweisung auf den Verwaltungsrechtsweg im Eilantragsverfahren gegen eine …
- BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 1857/10
Aussetzung einer Freiheitsstrafe aufgrund einstweiliger Anordnung bis zur …
- BVerfG, 08.05.2006 - 2 BvQ 27/06
- BVerfG, 30.05.2011 - 2 BvR 947/11
EU-Führerschein - Vorläufige Einstellung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe …
- VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 66-IV-06