Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Erlass einer eA, die bei der Durchsuchung in der Kanzlei und in der Wohnung des Bevollmächtigten der NPD im Parteiverbotsverfahren sichergestellten Daten und Unterlagen sowie die beschlagnahmte EDV-Anlage unverzüglich zurückzugeben - Gewährleistung rechtsstaatlicher ...

• Bundesverfassungsgericht

  Verbindung von Verfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 32 Abs. 1
  Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Sicherung von Beweismitteln im NPD-Verbotsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Rückgabe der bei Rechtsanwalt Mahler sichergestellten Unterlagen

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Rückgabe der bei Rechtsanwalt Mahler sichergestellten Unterlagen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erstreckung der Wirkung einer einstweiligen Anordnung auf Dritte; Rechtmäßigkeit der Sicherstellung von Verteidigungsunterlagen; Recht auf eine faires Verfahren; Gewährleistung rechtsstaatlicher Grundsätze im Parteiverbotsverfahren

 
• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Rückgabe der bei Rechtsanwalt Mahler sichergestellten Unterlagen

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Staatsanwaltschaft muss beschlagnahmte NPD-Unterlagen zurückgeben // faires Parteienverbotsverfahren gefährdet

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.06.2001)

  Mahlers Räume durchsucht

Papierfundstellen

• BVerfGE 104, 42
• NJW 2001, 2957
• DVBl 2001, 1350

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 17.12.1960 - 2 BvQ 4/60

  Einstweilige Anordnung gegen die Ausstrahlung von Fernsehsendungen durch eine …

  Auszug aus BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvB 1/01

  Die Wirkung der einstweiligen Anordnung kann sich auf Dritte erstrecken (vgl. BVerfGE 12, 36 [44 f.]).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  417 aa) Dieser Anspruch umfasst insbesondere das Recht einer Prozesspartei, zur Wahrung ihrer Rechte im Rahmen einer von ihr ausgewählten Strategie Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 63, 380 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 107, 339 Senatsmehrheit), und ist auch im Parteiverbotsverfahren zu beachten (vgl. BVerfGE 104, 42 ; 107, 339 ).
• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

  NPD-Verbotsverfahren

  Mit Beschluss vom 3. Juli 2001 hat der Senat die vorläufige Anordnung vom 15. Juni 2001 ergänzt und im Einzelnen begründet (BVerfGE 104, 42).

  An diesem allgemeinen Prozessgrundrecht, das auch im Parteiverbotsverfahren Geltung beansprucht (vgl. BVerfGE 104, 42 ), sind alle diejenigen Beschränkungen zu messen, die von den speziellen Gewährleistungen und Verfahrensgarantien nicht erfasst werden (vgl. BVerfGE 57, 250 ).

• VG Mainz, 06.04.2017 - 4 K 438/16

  Pflichtmitgliedschaft in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer gerichtlich …

  Die in diesem Zusammenhang kritisch gesehene Ausweitung der Pflichtmitgliedschaft auf die Pflegehelferberufe hat der Gesetzgeber bewusst gerade nicht vorgenommen (…vgl. LT-Drs. 16/3626, S. 65; BVerfG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 2 BvR 1/01 -, BVerfGE 106, 62).

 
• BVerfG, 20.05.2014 - 2 BvB 1/01

  Ablehnung der Auslagenerstattung im Parteiverbotsverfahren - einstweilige …

  Auf Antrag der Antragsgegnerin gab der Senat mit Beschlüssen vom 15. Juni und 3. Juli 2001 der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin zunächst auf, sämtliche im Zusammenhang mit einer im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Rechtsanwalt Horst Mahler, einen der beiden Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin, erfolgten Durchsuchung in dessen Wohnung und Kanzlei sowie in der Parteizentrale der Antragsgegnerin am 11. Juni 2001 sichergestellten, überspielten oder kopierten elektronischen Daten, Datenträger und Unterlagen unverzüglich zu versiegeln, beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu hinterlegen und den Vollzug dem Bundesverfassungsgericht anzuzeigen (BVerfGE 104, 38; 104, 39; 104, 41), sodann, die bei der Durchsuchung beschlagnahmte EDV-Anlage und die anderen vorgenannten Daten und Gegenstände Rechtsanwalt Mahler unverzüglich nach Durchführung bestimmter Maßnahmen der Datensicherung zurückzugeben (BVerfGE 104, 42).

  Denn die einstweilige Anordnung hindere lediglich die derzeitige Nutzung der sichergestellten Gegenstände im Strafverfahren gegen den Bevollmächtigten (BVerfGE 104, 42 ).

• OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 11 LC 290/03

  Voraussetzungen für das Bestehen von Wiederholungsgefahr in …

  Da sich die Klägerin gegen Maßnahmen der Bezirksregierung, also einer Verwaltungsbehörde, wendet bzw. Feststellungen der Pflichten einer Verwaltungsbehörde begehrt und nicht mit einem obersten Verfassungs-, Staats- oder Landesorgan um ihre Statusrechte streitet, liegt ein verwaltungsrechtliches und kein verfassungsrechtliches Rechtsverhältnis vor (vgl. hierzu allg. BVerfG, Urt. v. 30.7. 2003 - 2 BvR 508/01 - u. 2 BvR 1/01 -, DVBl. 2003, 1316 ; Braun/Jantsch/Klante, Abgeordnetengesetz des Bundes, 2001.
• VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 CS 13.1996

  Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung; Antrag auf Anordnung der …

  Sie dürfen dies nur nicht unter der durch § 1 Satz 1 AltPflG geschützten Berufsbezeichnung tun (vgl. BVerfG, U.v. 24.10.2002 - 2 BvR 1/01 - juris Rn. 255).