Rechtsprechung
   BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Telemedicus

    Glykol

  • Judicialis
  • Jurion

    Beeinträchtigung des grundrechtlichen Gewährleistungsbereichs der betroffenen Wettbewerber durch marktbezogene Informationen des Staates - Verzerrung der Marktverhältnisse nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben für staatliches Informationshandeln - Zulässigkeit einer Unterlassungsklage - Eingriffsqualität der Listenveröffentlichung DEG-haltiger Weine

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Glykolwein

    Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 30, 65 S. 2 GG

  • nwb

    GG Art. 14, Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Glykol. Marktbezogene Informationen des Staates

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Bekanntgabe mit Glykol versetzter Weine

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Informationstätigkeit der Bundesregierung im Bereich des Verbraucherschutzes

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Informationstätigkeit der Bundesregierung im Bereich des Verbraucherschutzes

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Lebenshilfe: Staat darf informieren

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA ONLINE PDF, S. 494 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Warnung vor Glykolwein

  • fsf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Marktinformationen des Staates und ihre Grenzen kraft einschlägiger Grundrechte (Helmut Goerlich; tv diskurs 26/2003, S. 92-97)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 105, 252
  • NJW 2002, 2621
  • NVwZ 2002, 1495 (Ls.)
  • DVBl 2002, 1358
  • afp 2002, 498



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Wird zitiert von ... (434)  

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03  

    Geschäftsgeheimnisse

    "Beruf" ist jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 105, 252 ).

    a) Das Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 GG schützt das berufsbezogene Verhalten einzelner Personen oder Unternehmen am Markt (vgl. BVerfGE 32, 311 ; 105, 252 ; 106, 275 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).

    Art. 12 Abs. 1 GG sichert in diesem Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen (vgl. BVerfGE 105, 252 ).

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ; 88, 40 ; 105, 252 ).
  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00  

    Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher

    Das Grundrecht sichert die Teilnahme am Wettbewerb im Rahmen der hierfür aufgestellten rechtlichen Regeln (vgl. BVerfGE 105, 252 ).

    Durch die Wahl eines solchen funktionalen Äquivalents eines Eingriffs entfällt die Grundrechtsbindung nicht (vgl. BVerfGE 105, 252 ).

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