Rechtsprechung
BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96, 1 BvR 1412/97 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Einstellung und Beendigung der Verfassungsstreitverfahren um den Religionsunterricht und die Einführung des Schulfachs LER in Brandenburg nach Antragsrücknahme infolge Neuregelung des Schulgesetzes - nach Wegfall der Beschwer Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit von § 9 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 2 bis 4 und § 141 Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (BbgSchulG) hinsichtlich der Nichtanerkennung von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach in den öffentlichen Schulen; Entfallen der allgemeinen ...
- Judicialis
BVerfGG § 24 Abs. 1 Satz 1; ; BbgSchulG § 141; ; BbgSchulG § 11 Abs. 2; ; BbgSchulG § 11 Abs. ... 3; ; BbgSchulG § 11 Abs. 4; ; BbgSchulG § 11 Abs. 3 Satz 1; ; BbgSchulG § 11 Abs. 3 Satz 2; ; BbgSchulG § 11 Abs. 3 Satz 3; ; BbgSchulG § 141
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SchulG Brandenburg; BVerfGG § 90
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Religionsunterricht - Religionsunterricht in Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
LER-Verfahren gegen das Brandenburgische Schulgesetz vom 12. April 1996 beendet
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
LER-Verfahren gegen das Brandenburgische Schulgesetz vom 12. April 1996 beendet
- 123recht.net (Pressemeldung)
Verfahren um Schulfach LER beendet
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BVerfG, 11.12.2001 - 1 BvF 1/96
- BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96, 1 BvR 1412/97
Papierfundstellen
- BVerfGE 106, 210
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 23.04.2002 - 1 BvR 1412/97
Wirtschaftskraft
Auszug aus BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96
- 1 BvF 1/96 - - 1 BvR 1697/96 - - 1 BvR 1718/96 - - 1 BvR 1783/96 - - 1 BvR 1412/97 -.- 1 BvR 1412/97 -.
Die Verfahren 1 BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96 und das Verfahren 1 BvR 1412/97 hinsichtlich der Beschwerdeführer zu IV 5 bis 11 und 20 bis 26 werden eingestellt.
Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1412/97 der Beschwerdeführer zu IV 1 bis 4 und 12 bis 19 wird verworfen.
Die Antragsteller des Verfahrens 1 BvF 1/96, 279 Mitglieder des 13. Deutschen Bundestages, und die Beschwerdeführer der Verfahren 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96 und 1 BvR 1412/97, katholische Schüler und Eltern, das Erzbistum Berlin, die Bistümer Görlitz und Magdeburg, die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg sowie evangelische Schüler und Eltern, beantragten, die Regelungen über den Religionsunterricht und das Unterrichtsfach Lebensgestaltung-Ethik-Reli-gionskunde in § 9 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 2 bis 4 und § 141 des Gesetzes über die Schulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG) vom 12. April 1996 (GVBl I S. 102) für verfassungswidrig zu erklären.
Die Beschwerdeführer zu IV 1 bis 4 und 12 bis 19 des Verfahrens 1 BvR 1412/97 haben dagegen mitgeteilt, dass sie an ihrer Verfassungsbeschwerde festhalten.
Die Verfahren 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96 und das Verfahren 1 BvR 1412/97 hinsichtlich der Beschwerdeführer zu IV 5 bis 11 und 20 bis 26 sind mit der Rücknahme der Verfassungsbeschwerden ebenfalls beendet.
Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu IV 1 bis 4 und 12 bis 19 im Verfahren 1 BvR 1412/97 ist zu verwerfen.
Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu IV 1 bis 4 und 12 bis 19 des Verfahrens 1 BvR 1412/97 ist nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 26. Juni 2001 und nach Verkündung des Senatsbeschlusses vom 11. Dezember 2001 unzulässig geworden.
Darüber ist im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1406/02 zu entscheiden, welche die Beschwerdeführer zu IV 1 bis 4 und 12 bis 19 des Verfahrens 1 BvR 1412/97 zusammen mit anderen Beschwerdeführern inzwischen auch gegen § 9 Abs. 2 bis 7 Bbg-SchulG n.F. eingelegt haben.
Eine Verbindung des Verfahrens 1 BvR 1412/97 der Beschwerdeführer zu IV 1 bis 4 und 12 bis 19 mit dem neu anhängig gewordenen Verfahren 1 BvR 1406/02, wie von den Beschwerdeführern beantragt, ist nicht möglich, weil, wie ausgeführt, jenes Verfahren unzulässig geworden ist und das neue Verfahren einen anderen Angriffsgegenstand hat.
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 1406/02
Südumfahrung Stendal
Auszug aus BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96
Darüber ist im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1406/02 zu entscheiden, welche die Beschwerdeführer zu IV 1 bis 4 und 12 bis 19 des Verfahrens 1 BvR 1412/97 zusammen mit anderen Beschwerdeführern inzwischen auch gegen § 9 Abs. 2 bis 7 Bbg-SchulG n.F. eingelegt haben.Eine Verbindung des Verfahrens 1 BvR 1412/97 der Beschwerdeführer zu IV 1 bis 4 und 12 bis 19 mit dem neu anhängig gewordenen Verfahren 1 BvR 1406/02, wie von den Beschwerdeführern beantragt, ist nicht möglich, weil, wie ausgeführt, jenes Verfahren unzulässig geworden ist und das neue Verfahren einen anderen Angriffsgegenstand hat.
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde als Voraussetzung für eine Entscheidung zur Sache muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegeben sein (vgl. - speziell zum Erfordernis des Bestehens eines Rechtsschutzinteresses - BVerfGE 21, 139 ; 30, 54 ; 56, 99 ; stRspr).
- BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78
Verfassungskonforme Auslegung des kommunalen Vertretungsverbots in …
Auszug aus BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde als Voraussetzung für eine Entscheidung zur Sache muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegeben sein (vgl. - speziell zum Erfordernis des Bestehens eines Rechtsschutzinteresses - BVerfGE 21, 139 ; 30, 54 ; 56, 99 ; stRspr). - BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
Auszug aus BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96
Zwar hat der Senat über die Verfahren mündlich verhandelt (vgl. BVerfGE 98, 218 ), doch sind das öffentliche Interesse an diesen Verfahren und die allgemeine Bedeutung der Verfassungsbeschwerden mit der Neuregelung des Religionsunterrichts an den brandenburgischen Schulen und der außerdem geschaffenen Möglichkeit, sich unter erleichterten Bedingungen von der Teilnahme an dem Unterrichtsfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde befreien zu lassen, entfallen. - BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Restitution bei öffentlicher Trägerschaft
Auszug aus BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96
Die Anwendung dieser Regelung kommt nicht nur dann in Betracht, wenn in der Sache eine mündliche Verhandlung noch gar nicht stattgefunden hat (vgl. dazu BVerfGE 95, 1 ; 95, 243 ). - BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvF 2/95
'LER'-Schlichtungsvorschlag
Auszug aus BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96
Die Anwendung dieser Regelung kommt nicht nur dann in Betracht, wenn in der Sache eine mündliche Verhandlung noch gar nicht stattgefunden hat (vgl. dazu BVerfGE 95, 1 ; 95, 243 ). - BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvR 377/69
Keine einstweilige Anordnung gegen Gesetzesberatung in Sachen "LER"
Auszug aus BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde als Voraussetzung für eine Entscheidung zur Sache muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegeben sein (vgl. - speziell zum Erfordernis des Bestehens eines Rechtsschutzinteresses - BVerfGE 21, 139 ; 30, 54 ; 56, 99 ; stRspr). - BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvF 4/89
Auszug aus BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96
Gründe für eine Fortführung des Verfahrens im öffentlichen Interesse (vgl. BVerfGE 87, 152 m.w.N.) sind nicht mehr gegeben, nachdem der brandenburgische Landesgesetzgeber eine Neuregelung über den Verfahrensgegenstand getroffen hat, die zu der Vereinbarung zwischen den Beteiligten und zu der Prozesserklärung der Antragsteller geführt hat. - BVerfG, 11.12.2001 - 1 BvF 1/96
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96
Im Hinblick auf den Verlauf dieser Verhandlung hat der Senat den Beteiligten mit am 11. Dezember 2001 öffentlich verkündetem Beschluss (BVerfGE 104, 305) eine einvernehmliche Verständigung vorgeschlagen.
- BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
Eine Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzinteresses (vgl. dazu BVerfGE 103, 44 ; 104, 220 ; 105, 239 ; 106, 210 ) ist hierdurch nicht eingetreten, denn der Verwaltungsrechtsstreit betraf von vornherein auch den in der Vergangenheit liegenden Beobachtungszeitraum von Oktober 1999 bis zum 13. Februar 2009 (vgl. A.IV.3.b und c). - BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
Diese setzt, wenn Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erhoben wird, voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffene Norm bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Rechtsbehelf (vgl. BVerfGE 106, 210 ; stRspr) selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist. - BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
Beide Erklärungen haben zur Folge, dass das Beschwerdebegehren nicht mehr zur Entscheidung steht (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 98, 218 ; 106, 210 ).
- BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit …
Gegen eine von der Nachfolgeregelung ausgehende neue Beschwer ist grundsätzlich mit einer neuen Verfassungsbeschwerde vorzugehen (vgl. BVerfGE 106, 210 ;… dazu auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 2014 - 1 BvR 1443/08 -, Rn. 2). - BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit …
Die Beschwerdeführenden müssen ihren Vortrag ergänzen, wenn sich die Sach- und Rechtslage nach Ablauf der Beschwerdefrist ändert (vgl. BVerfGE 106, 210 ). - BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21
Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche …
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde als Voraussetzung für eine Entscheidung zur Sache muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegeben sein (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 54 ; 33, 247 ; 56, 99 ; 106, 210 ). - BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
Das Verfahren 2 BvR 487/07 ist hinsichtlich der Beschwerdeführer zu II.33. und II.34. mit der wirksamen Rücknahme der Verfassungsbeschwerde beendet (vgl. BVerfGE 106, 210 ). - BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21
Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …
Da es sich um einen eigenständigen, von den anderen Anträgen der Beschwerdeführer zu I. klar abgrenzbaren Antrag handelte, liegt darin eine zulässige Rücknahme dieser Rüge (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 98, 218 ; 106, 210 ; 114, 396 ; 126, 1 ). - BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06
Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß
Das Oberverwaltungsgericht verkenne überdies, dass das Bundesverfassungsgericht die Einführung eines Wahlrechts zwischen Ethik- und Religionsunterricht bereits in seinem Vergleichsvorschlag betreffend den Unterricht im Fach "Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER)" im Lande Brandenburg angeregt habe (Hinweis auf BVerfGE 104, 305 ff.; 106, 210 ).(5) Soweit sich die Beschwerdeführer auf die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Vergleichsvorschlag zur gesetzlichen Regelung des Unterrichts im Fach "Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde" im Lande Brandenburg empfohlene Möglichkeit einer Befreiung von diesem Unterricht berufen, gehen sie daran vorbei, dass in jenem Verfahren durch die Umsetzung dieser Anregung die mit den Verfassungsbeschwerden geltend gemachte Beschwer entfallen und eine Sachentscheidung deshalb entbehrlich war (vgl. BVerfGE 106, 210 ).
- BVerfG, 12.10.2023 - 1 BvR 1558/22
Ablehnung von Anträgen auf Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung nach …
aa) Eine beschwerdeführende Person ist gehalten, ihre Verfassungsbeschwerde bei entscheidungserheblicher Veränderung der Sach- und Rechtslage aktuell zu halten und die Beschwerdebegründung gegebenenfalls auch nachträglich zu ergänzen (vgl. BVerfGE 106, 210 ; 158, 170 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Oktober 2021 - 1 BvR 1416/17 -, Rn. 7;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2022 - 1 BvR 1623/17 -, Rn. 8 …und vom 14. Februar 2023 - 1 BvR 2845/16 -, Rn. 8; stRspr). - BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 141/16
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
- BVerfG, 05.09.2023 - 1 BvR 1691/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung einer spanischen …
- BVerfG, 10.11.2022 - 1 BvR 1623/17
Verfassungsbeschwerde gegen eine unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters …
- BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 717/18
Verfassungsbeschwerde bezüglich der Zulässigkeit der "Tagesschau-App" mangels …
- BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2733/04
Nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig Verfassungsbeschwerde zur …
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven …
- BVerfG, 20.11.2013 - 1 BvR 63/12
Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des …
- BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 789/05
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sofortige Vollziehung …
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 1406/02
Verfassungsbeschwerde gegen Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Schulgesetz in …
- BVerfG, 22.12.2022 - 1 BvR 2681/20
Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigung des mit der …
- BVerfG, 15.06.2016 - 1 BvR 2544/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und …
- BVerfG, 21.06.2019 - 2 BvR 2189/18
Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der …
- BVerfG, 06.04.2022 - 2 BvR 2110/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Überstellung des …
- BVerfG, 21.02.2005 - 1 BvR 1403/96
Unzureichende Substantiierung bei mangelnder Darlegung der Gründe für die …
- BVerfG, 08.03.2023 - 2 BvR 1045/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Rentners betreffend die …
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 2316/21
Anordnung der Fesselung bei Ausführung eines Strafgefangenen (fehlendes …
- BVerfG, 17.02.2023 - 2 BvR 39/22
Strafvollzugsbegleitende Überprüfung des Betreuungsangebots bei angeordneter …
- BVerfG, 14.02.2023 - 1 BvR 2845/16
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
- BVerfG, 04.06.2014 - 1 BvR 1443/08
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 32 Abs 5 SOG ND 2005 …
- BVerfG, 22.10.2021 - 1 BvR 1416/17
Verfassungsbeschwerde mangels ergänzenden Vortrags bei entscheidungserheblicher …
- BVerfG, 14.02.2023 - 1 BvR 2683/16
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH B 9/07
Verfassungsbeschwerde gegen denkmalrechtliche Anordnung betreffend Schlosskapelle …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - VerfGH 49/20
Verfassungsbeschwerde gegen nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2006 - 8 S 50.06
Anspruch auf Besuch einer nicht örtlich zuständigen Grundschule; Fehlen des …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 2027/19
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 608 Absatz 3 ZPO wegen Wegfalls des …
- BVerfG, 03.12.2014 - 2 BvR 1956/13
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Zu den …
- BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 290/20
Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 - 3 B 16.18
Erstattungsfähigkeit angefallener Schülerbeförderungskosten wegen …
- VerfGH Baden-Württemberg, 12.09.2017 - 1 VB 3/17
- BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 2203/21
Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche …