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   BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01   

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https://dejure.org/2003,123
BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01 (https://dejure.org/2003,123)
BVerfG, Entscheidung vom 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01 (https://dejure.org/2003,123)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Oktober 2003 - 1 BvR 1712/01 (https://dejure.org/2003,123)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Fortbestand einer der Deutschen Post AG eingeräumten Exklusivlizenz im Bereich der Beförderung von Briefen und adressierten Katalogen - Aufrechterhaltung des Universaldienstes - Erforderliche Leistungsfähigkeit für die Ausübung von Lizenzrechten im Postbereich - ...

  • Judicialis

    PostG § 51 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 143 b Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der übergangsweisen Einräumung von Ausschließlichkeitsrechten an die Deutsche Post AG im Bereich der Beförderung von Briefen und adressierten Katalogen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen so genanntes Postmonopol erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen so genanntes Postmonopol erfolglos

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beschwerde gegen Postmonopol erfolglos

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beschwerde gegen Postmonopol erfolglos

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.11.2003)

    Verfassungsbeschwerde gegen Postmonopol erfolglos // Klage von sechs Konkurrenten in Karlsruhe zurückgewiesen

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 108, 370
  • NVwZ 2004, 329
  • DVBl 2004, 139 (Ls.)
  • K&R 2004, 81
  • DÖV 2004, 447
 
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Wird zitiert von ... (302)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

    Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

    Auszug aus BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
    Denn die Eigentumsgarantie schützt nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht dagegen erst in der Zukunft liegende Umsatz- und Gewinnmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 102, 197 ; stRspr).

    b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Beschwerdeführer durch die angegriffene Norm ferner selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten betroffen sein (vgl. BVerfGE 97, 157 ; 102, 197 ; stRspr).

    Das ist der Fall, wenn er Adressat der angegriffenen Maßnahme ist (vgl. BVerfGE 102, 197 ).

  • EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

    Strafverfahren gegen Corbeau

    Auszug aus BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
    Die vorgesehene Orientierung an den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Liberalisierung erfolgte insbesondere durch einen Verweis auf den Stand der politischen Willensbildung in der Europäischen Union und auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Exklusivrechten (dazu vgl. EuGH, Slg. 1993, I-2533 - Corbeau).

    Die Gewährleistung des postalischen Universaldienstes ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs grundsätzlich als Rechtfertigung für die Gewährung von Ausschließlichkeitsrechten anerkannt (vgl. EuGH, Slg. 1993, I-2533 - Corbeau; vgl. auch Slg. 2000, I-857 - Deutsche Post AG).

  • BVerfG, 22.11.1951 - PBvV 1/51

    Steuerverwaltung

    Auszug aus BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
    Zustimmungsgesetze sind nur solche, für die das Grundgesetz ausdrücklich das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrats vorsieht (vgl. BVerfGE 1, 76 ; 37, 363 ).
  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Eine eigene Betroffenheit liegt aber auch dann vor, wenn eine an Dritte gerichtete Vorschrift einen Beschwerdeführer nicht nur reflexartig, sondern in rechtlich erheblicher Weise berührt (vgl. BVerfGE 13, 230 ; 51, 386 ; 78, 350 ; 108, 370 ; 121, 317 ; 125, 39 ; 125, 260 ; 130, 151 ).
  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar;

    Da die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Vertrags von Lissabon nur noch davon abhängt, dass der Bundespräsident die Ratifikationsurkunde ausfertigt und beim Depositar hinterlegt, kann das Zustimmungsgesetz ausnahmsweise schon vor seinem Inkrafttreten Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sein (vgl. BVerfGE 108, 370 ).
  • BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei

    Eine den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ; 130, 1 ; 149, 86 ; 151, 67 ).
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