Rechtsprechung
   BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Freiburg, 15.04.1959 - 3 S 13/59
  • BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 11, 218



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Wird zitiert von ... (160)  

  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern

    Diesem Recht der Beteiligten auf Äußerung entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 14, 320 ; 42, 364 ; 60, 250 ; 83, 24 ; 96, 205 ; stRspr), soweit das Vorbringen nicht aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt gelassen werden darf (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 191 ; 69, 145 ; 70, 288 ; 96, 205 ; stRspr).
  • BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04  

    Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz

    Diesem Anspruch des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 218 ; 14, 320 ; 18, 380 ; 22, 267 ) die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen.
  • BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79  

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum

    Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie dem Oberverwaltungsgericht ist ein förmlicher Beweisantrag nicht gestellt worden, der zur Kenntnis genommen und in Erwägung hätte gezogen werden können (BVerfGE 11, 218 [220]; st. Rspr.).
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