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BVerfG, 05.04.1960 - 1 BvL 31/57 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Darreichende Verwaltung
- opinioiuris.de
Darreichende Verwaltung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit partieller Benachteilung von Ehegatten im Bereich der Leistungsverwaltung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Darmstadt - III 841/56
- BVerfG, 05.04.1960 - 1 BvL 31/57
Papierfundstellen
- BVerfGE 11, 50
- NJW 1960, 955
- MDR 1960, 468
- DVBl 1960, 512
- BB 1960, 457
Wird zitiert von ... (130) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 05.04.1960 - 1 BvL 31/57
Die Beschwer der Ehegatten in bestimmten Fällen ist hiernach die Nebenfolge einer grundsätzlich die Ehe begünstigenden Gesamtregelung; die zur Prüfung vorgelegten Bestimmungen können um so weniger nur wegen solcher Nebenfolge als unvereinbar mit Art. 6 Abs. 1 GG angesehen werden, als die Hausratentschädigung nicht - wie etwa eine Steuer - einen staatlichen Eingriff darstellt, sondern in den Bereich der darreichenden Verwaltung gehört, die notwendig der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in weitestem Maße unterliegt (vgl. BVerfGE 6, 55 [77]). - BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
Auszug aus BVerfG, 05.04.1960 - 1 BvL 31/57
Bei der Gestaltung des Ausgleichs war der Gesetzgeber daher in den Grenzen der Verfassung frei (vgl. BVerfGE 1, 97 [105, 106]).
- BVerwG, 26.01.1962 - IV C 122.59
Rechtsmittel
Einschlägig ist indessen der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 5. April 1960 - 1 BvL 31/57 - = BVerfGE 11, 50 ff. [BVerfG 05.04.1960 - 1 BvL 31/57], nach dem § 16 Abs. 3 Satz 1 FG und § 293 Abs. 2 Satz 1 und 2 LAG mit dem Grundgesetz vereinbar sind.Deshalb ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Gesetzgeber, ausgehend von der Einheit der ehelichen Hausgemeinschaft, Antragsrecht und Entschädigung für Ehegatten, die im Zeitpunkt des Hausratsverlustes im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, unabhängig davon geregelt hat, wer von ihnen Eigentümer des verlorenen Hausrats gewesen ist und in welchem Güterstand die Eheleute gelebt haben (BVerfGE 11, 50 [BVerfG 05.04.1960 - 1 BvL 31/57] [56]).
Wenn auch Feststellung und Entschädigung nur einmal gewährt werden, so steht doch jedem Ehegatten in gleicher Weise die Berechtigung zur Antragstellung und Empfangnahme der Entschädigung zu, wobei die Rechtsbeziehungen der Ehegatten zueinander unberührt bleiben (BVerfGE 11, 50 [BVerfG 05.04.1960 - 1 BvL 31/57] [56, 57]).
Diese Verschiedenheiten vermögen jedoch keine Beeinträchtigung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Schutzes von Ehe und Familie zu begründen (BVerfGE 11, 50 [BVerfG 05.04.1960 - 1 BvL 31/57] [57 ff.]).
Bei solchen Gemeinschaften durfte der Gesetzgeber vor allem nicht in aller Regel damit rechnen, daß sie bei der Eingliederung wieder zu einem gemeinsamen Aufbau des Haushalts führen würden (BVerfGE 11, 50 [BVerfG 05.04.1960 - 1 BvL 31/57] [57, 58]).
Die Benachteiligung der Ehegatten in bestimmten Fällen - wie auch hier - ist nur die Nebenfolge einer die Ehe insgesamt begünstigenden Regelung und bedeutet deshalb keinen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG (BVerfGE 11, 50 [BVerfG 05.04.1960 - 1 BvL 31/57] [58, 59, 60]).
Folgerungen ziehen zu dürfen, übersieht, sie, daß die Hausratentschädigung nicht - wie etwa eine Steuer - einen Eingriff des Staates darstellt, sondern dem Bereich der leistungsgewährenden Verwaltung angehört, bei der der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ein besonders weiter Spielraum gegeben ist (BVerfGE 6, 55 [BVerfG 17.01.1957 - 1 BvL 4/54] [77]; 11, 50 [60]).
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58
Personenbezogene Kapitalgesellschaften
Wie das Bundesverfassungsgericht in anderem Zusammenhang bereits ausgesprochen hat, kann die Sachgerechtigkeit einer Norm unter Umständen schon dann außer Frage stehen, wenn ihre nachteiligen Wirkungen sich als bloße "Nebenfolgen" einer im übrigen unbedenklichen Regelung erweisen (vgl. BVerfGE 6, 55 [77]; 11, 50 [58 ff.]; 12, 151 [166, 168 f.]). - BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 1773/03
Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe …
- BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56
Kriegsfolgeschäden
Erst eine solche gesetzliche Regelung kann konkrete Ausgleichsansprüche der einzelnen Geschädigten begründen (vgl. BVerfGE 11, 50 [56]; s.a. BVerfGE 17, 210 [216]; 19, 354 [368]).Insgesamt dient die Regelung also in zulässiger Weise der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 11, 50 [54]; 23, 288 [301]).
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
Bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie die Sozialrentenversicherung enthält, sind typisierende Regeln allgemein als notwendig anerkannt und vom Bundesverfassungsgericht im Grundsatz ständig als verfassungsrechtlich unbedenklich behandelt worden (vgl. z.B. BVerfGE 9, 20 [32]; 11, 50 [60]; 11, 245 [253]).Insoweit ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei bevorzugender Typisierung "nach der Natur der Sache" weiter gespannt als bei benachteiligender Typisierung (vgl. BVerfGE 11, 50).
- BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69
Reparationsschäden
Erst eine solche gesetzliche Regelung kann konkrete Ausgleichsansprüche der einzelnen Geschädigten begründen" (BVerfGE 27, 253 (283, s. a. 270 f.); 11, 50 (56) - Hausratsentschädigung -). - BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvL 20/61
Verfassungswidrigkeit des § 91 Abs. 3 Nr. 1 LAG in Bezug auf Ehegatten
6 Abs. 1 GG wäre allerdings nicht verletzt, wenn die für die gesetzliche Einführung des "Prinzips der Identität" (§ 91 Abs. 1 Nr. 1 LAG) maßgebenden Verhältnisse auch bei den Eheleuten gegeben wären (BVerfGE 11, 50 [BVerfG 05.04.1960 - 1 BvL 31/57] [58]; 14, 34 [39]).Eine gesetzliche Benachteiligung ist zwar hinzunehmen, wenn die allgemeine Tendenz des Gesetzes auf Gleichbehandlung ausgeht und Eheleute teilweise begünstigt, teilweise benachteiligt, die gesetzliche Regelung im ganzen also "eheneutral" ist (BVerfGE 11, 50 [BVerfG 05.04.1960 - 1 BvL 31/57] [59]; 12, 151 [167]; 12, 180 [191]).
Bei der Regelung handelt es sich auch nicht um eine unbeachtliche Nebenfolge (BVerfGE 11, 50 [BVerfG 05.04.1960 - 1 BvL 31/57] [60]).
- BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78
Zeugenentschädigung
Der Gesetzgeber besitzt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit größere Gestaltungsfreiheit als innerhalb der Eingriffsverwaltung (BVerfGE 11, 50 [60]; 17, 210 [216]; 22, 100 [103]; 23, 258 [264]; 36, 230 [235]) und ist in diesem Bereich in weitem Umfang zum Erlaß typisierender und generalisierender Regelungen berechtigt (BVerfGE 26, 16 [31]). - BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66
Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …
a) Die nach der 11. LeistungsDV-LA gewährten Entschädigungen für fiktive Vertreibungsschäden Verfolgter sind Bestandteil des Lastenausgleichs, d. h. sie gehören zu den Leistungen der gewährenden Verwaltung, welche die Bundesrepublik nicht wegen einer unmittelbaren Verantwortung für die schädigenden Handlungen, sondern in Erfüllung einer allgemeinen sozialen Verpflichtung übernommen hat (vgl. BVerfGE 11, 50 (56); 19, 354 (368); 27, 253 (283)). - BVerfG, 04.05.1960 - 1 BvL 17/57
Hausratentschädigung
§ 16 Abs. 3 Satz 1 FeststG und § 293 Abs. 2 Satz 1 und 2 LAG, die die Hausratentschädigung im gemeinsamen Haushalt lebender Ehegatten regeln, hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 5. April 1960 - 1 BvL 31/57 - mit Gesetzeskraft (§ 13 Nr. 11 und § 31 Abs. 2 BVerfGG) für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt; die Vorlage ist also insoweit gegenstandslos.Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch bereits in dem Beschluß vom 5. April 1960 - 1 BvL 31/57 - ausgesprochen, daß der Gesetzgeber bei der Regelung der Lastenausgleichsansprüche weder durch Art. 6 Abs. 1 GG noch durch eine andere Verfassungsnorm schlechthin an die Beachtung der bürgerlich-rechtlichen Eigentums- und Güterrechtsordnung gebunden war.
- BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Waisenrente und Wartezeit
- BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78
Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG
- BVerfG, 07.01.2005 - 1 BvR 286/04
Höhe der Witwengrundrente von Berechtigten aus dem Beitrittsgebiet
- BGH, 23.09.1969 - VI ZR 19/68
Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit
- BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 57.76
Einzugsgebietsregelung - Auslegung
- BVerwG, 27.02.1969 - III C 190.67
Voraussetzungen der Zuerkennung von Hauptentschädigung - Degression der für …
- BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62
Wohnungsbauprämie
- BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67
Verfassungsmäßigkeit der auf in Deutschland wohnende Kinder beschränkten …
- BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG
- BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG
- BVerwG, 05.03.1962 - Gr. Sen. 3.61
Hausratentschädigung im Falle des Todes zweier Ehegatten - Anspruch auf …
- BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71
Wehrdienstopfer
- BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Ehegattenfreibetrag
- BSG, 27.01.1965 - 6 RKa 15/64
Krankenkasse - Tätigkeitsbereich des Kassenarztes - Honorarverteilungsmaßstab - …
- BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvR 425/58
Ende der Jahresfrist bei der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Regelung der …
- BVerwG, 29.01.1973 - I C 38.68
Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 2 KN 106/08
Hausmeister/Reinigungskraft in WEG, Haushaltsscheckverfahren
- LSG Bayern, 29.03.2001 - L 9 EG 18/97
Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG); …
- BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 30/69
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben bei …
- BVerwG, 08.12.1965 - V C 6.65
Feststellung des Schadens - Zuerkennung der Hausratsentschädigung
- BSG, 17.02.1982 - 1 RA 1/81
Verfassungsmäßigkeit des gegenüber Männern vorgezogenen Rentenalters bei Frauen
- LSG Bayern, 08.03.2016 - L 15 SF 209/15
Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht
- BFH, 27.07.1967 - IV 300/64
Zinsen steuerfrei?
- BVerwG, 20.03.1962 - IV B 152.61
Bestehen einer Bindungswirkung der Ausgleichsbehörden und Verwaltungsgerichte an …
- LSG Bayern, 10.03.2016 - L 15 RF 3/16
Keine Entschädigung bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung wegen eines …
- BVerwG, 30.10.1975 - V C 15.74
Abendgymnasium - Ausbildungsförderung - Berufstätigkeit
- BVerwG, 25.07.1963 - III B 92.62
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2006 - 5 B 11.05
Außerplanmäßige Förderungskürzung im sozialen Wohnungsbau rechtmäßig
- BVerfG, 06.02.1968 - 1 BvL 7/65
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Freibeträge nach § 110 BewG auf das …
- BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 104/70
Verfassungsmäßigkeit der Aufwertungsausgleichsgesetzes
- BSG, 21.04.1988 - 11a RA 12/87
- BSG, 29.03.1990 - 4 RA 58/89
Ausschluß vor 1921 geborener Pflegemütter von einer Kindererziehungsleistung
- BVerfG, 11.12.1973 - 2 BvL 47/71
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Unterhaltssicherung eines Wehrpflichtigen …
- BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 2/67
Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 8 S. 3 WPflG
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 6 VG 4549/14
- BVerwG, 16.12.1965 - III C 192.64
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BSG, 12.02.1992 - 8 RKn 12/90
Untersuchungshaft in der DDR - Häftlingshilfegesetz - Überbrückungstatbestand - …
- BVerwG, 07.10.1960 - IV C 305.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.09.1976 - 3 C 21.76
Anspruch auf Vertreibungsschaden wegen aus rassischen Gründen unterbliebener …
- BVerwG, 17.05.1967 - III C 166.66
Feststellung eines Vertreibungsschadens in Textilgeschäften - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1998 - 2 A 10959/98
Kein Ehrensold, wenn ehrenamtlicher Bürgermeister später hauptamtlicher …
- BVerwG, 21.11.1968 - V C 111.65
- BVerwG, 02.03.1967 - III C 39.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.07.1979 - 6 B 93.78
Beginn der Frist für einen Antrag auf Umzugskostenvergütung - Tatsächliche …
- BVerwG, 15.07.1975 - VII C 21.71
Ausschluss von der Gasölverbilligung bei gleichzeitiger Veräußerung überwiegend …
- BVerwG, 02.03.1973 - II B 61.72
Ermessensspielraum des Gesetzgebers - Gewährung einer Stellenzulage für Beamte
- BVerwG, 27.04.1967 - III C 23.66
Zuerkennung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) für den …
- VGH Bayern, 14.12.1983 - 7 B 82 A.1507
- BVerwG, 22.09.1961 - IV C 188.60
Feststellung von Hausratverlust und Gewährung von Hausratentschädigung nach …
- VG Saarlouis, 17.12.2015 - 3 K 319/13
Rückforderung von Förderungsleistungen und Rücknahme der Zuwendungsbescheide …
- LAG Bremen, 05.07.2002 - 3 Ta 19/02
Wirkung der Rechtshängigkeit einer Klage nach § 261 Abs. 3 Ziffer 2 …
- BSG, 14.02.1991 - 10 RKg 2/90
Sozialrechtliche Definition des Begriffs "Berufsausbildung" - Anspruch auf …
- BSG, 10.12.1985 - 10 RKg 8/84
Verfassungwidrigkeit der Kindergeldregelung bis zum 31.12.1985
- BSG, 24.10.1984 - 6 RKa 25/83
- BSG, 09.02.1984 - 11 RA 20/83
Tod des Prozeßbevollmächtigten - Berichtigung der Parteibezeichnung - …
- BVerwG, 20.06.1969 - III C 130.68
Feststellung eines kriegsbedingten Schadens - Schadensfeststellung an einem …
- BVerwG, 18.06.1964 - III C 11.62
Feststellung von Vertreibungsschäden wegen Verlustes des Gutes als Miterben durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 5 AL 86/06
- BSG, 23.02.1977 - 12 RAr 79/76
Berechnung von Unterhaltsgeld - rückwirkende tarifliche Einkommensverbesserung
- BVerwG, 24.11.1964 - III C 110.64
Berechnung des Schadensbetrages - Verstoß gegen die Grundsätze des …
- LAG Sachsen, 08.02.2010 - 4 Ta 259/09
Rechtsweg für Klagen des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Arbeitsentgelt …
- LSG Bayern, 29.03.2001 - L 9 EG 8/99
Streit über die Gewährung von Bayerischem Landeserziehungsgeld an die Klägerin …
- BVerwG, 16.06.1983 - 3 C 30.82
Verfolgungsbedingter Vertreibungsschaden an Grundvermögen - Anrechnung …
- BVerwG, 11.02.1981 - 3 B 34.80
- BSG, 15.03.1967 - 7 RKg 8/66
Anspruch eines Beamten der Finanzverwaltung auf Kindergeld bei gleichzeitigem …
- BVerwG, 10.08.1966 - V ER 213.66
Wiederaufnahme eines durch Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig …
- VG Ansbach, 01.03.2020 - AN 15 K 20.00755
Dauerndes Getrenntleben, Unterhaltsleistungen, häusliche Gemeinschaft, …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 83/91
Anwohnerparkrecht; Anliegergebrauch; Innenstadtbereich; Planerische …
- BVerwG, 16.06.1983 - 3 C 29.82
Feststellung eines verfolgungsbedingten Vertreibungsschadens an Grundvermögen - …
- BVerwG, 28.04.1967 - III B 3.67
- BFH, 21.04.1967 - III 131/63
Möglichkeit der Stundung oder Erlassen fälliger Leistungen, daß dem Eigentümer …
- BVerwG, 24.02.1967 - III B 72.66
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 04.07.1962 - IV C 286.60
Hausratentschädigung für einen Hausratschaden einer aus Stettin vertriebenen …
- BVerwG, 03.05.1962 - III C 277.59
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 291 Abs. 1 Nr. 2 Lastenausgleichsgesetz …
- BVerwG, 31.01.1962 - IV C 144.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.11.1961 - IV C 135.60
Übernahme des steuerlichen Vermögensbegriffs in das Lastenausgleichsrecht im …
- BSG, 26.03.1976 - 6 RKa 12/75
- BSG, 22.04.1970 - 12 RJ 546/65
Handwerker - Versicherungspflicht - Ausnahmeregelungen
- BVerwG, 10.07.1969 - I B 5.69
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Gewährung von …
- BVerwG, 23.03.1965 - III B 143.64
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerwG, 29.06.1962 - IV B 53.62
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entschädigung nach der …
- BVerwG, 29.06.1962 - IV B 31.62
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher …
- BVerwG, 26.10.1961 - III C 204.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.08.1961 - III C 36.60
Ausgestaltung der Verteilung einer gewährten Hausratsentschädigung i.S.d. …
- BVerwG, 11.03.1961 - III ER 206.61
Bewilligung von Armenrecht - Festsetzung der Höhe einer Hausratsentschädigung
- BVerwG, 19.12.1960 - III B 223.60
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerwG, 22.09.1960 - III C 337.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.08.1960 - III B 175.60
Gewährung von Hausratsentschädigung für wirtschaftlich abhängige …
- BSG, 13.11.1974 - 6 RKa 42/73
- BGH, 04.05.1972 - X ZR 6/69
Rechtmäßigkeit einer Verwertungsbeschränkung des Inhabers einer geheimen …
- BSG, 19.10.1971 - 6 RKa 5/71
Ersatzkassenpraxis - Beteiligter Arzt - Streit um Beteiligung - Senatsbesetzung - …
- BVerwG, 01.09.1970 - III C 46.68
Schadensberechnung bei Vertreibungsschäden an Betriebsvermögen - Erhöhung des …
- BFH, 12.12.1969 - VI R 66/68
Ermächtigungsvorschrift - Beginn der Festlegungsfrist - Sparbeiträge - …
- BFH, 30.10.1969 - V R 51/69
Bearbeitung im Ausland - Entrichtung von Ausgleichsteuer - Verbringen ins Inland …
- BVerwG, 17.04.1962 - III C 159.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.04.1962 - III C 214.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.02.1962 - IV C 157.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.07.1961 - III C 329.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.06.1961 - III C 78.60
Zuerkennung von Hausratentschädigung - Versagung des Ehegattenzuschlags - …
- BVerwG, 19.04.1961 - IV C 17.57
Antrag auf Feststellung eines Vertreibungsschadens als Kriegssachschaden in …
- BVerwG, 19.04.1961 - IV C 410.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.02.1961 - IV B 46.60
Verluste von durch behördliche Maßnahmen auf Grund des Reichsleistungsgesetzes …
- FG Niedersachsen, 16.12.1997 - VII 121/96
Aufwendungen für Ausbau eines Einfamilienhauses; Inanspruchnahme von …
- BSG, 28.04.1983 - 12 RK 68/81
- BSG, 10.07.1969 - 7 RKg 19/67
Öffentlich-rechtliche Anstalten - Privatrechtliche Geschäftstätigkeit - …
- BAG, 15.10.1965 - 3 AZR 288/64
Angestellte der BAVAV - Sachleistungen der Krankenkassen - Beihilfefähigkeit - …
- BGH, 30.06.1965 - IV ZR 283/64
Ersatz eines Verfolgungsschadens - Anspruch auf Kapitalentschädigung und Rente …
- BSG, 27.01.1965 - 6 RKa 14/64
Krankenkasse - Ort der Sprechstunde - Sitz des Kassenarztes - Praxisbereich des …
- BVerwG, 18.09.1963 - IV C 175.61
Anteilige Kriegensschadenrente bei nur anteiligem Erbe des Vermögens des …
- BVerwG, 03.05.1962 - III C 258.61
Vereinbarkeit des § 291 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Lastenausgleichsgesetz (LAG) mit dem …
- BVerwG, 17.04.1962 - III C 138.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.03.1962 - III C 308.58
Rechtsmittel
- VG Hannover, 01.02.2011 - 3 A 5791/07
Altersgrenze und Leistungshöchstdauer in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 UVG nicht …
- KG, 18.01.2005 - 5 Ws 681/04
Strafvollzug: Ausfallentschädigungsanspruch des Strafgefangenen bei …
- BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 89/78
- BSG, 05.03.1965 - 1 RA 362/62
Danziger Rentenversicherung - Rentenversicherungsbeiträge - Bewertung der …
- BVerwG, 07.09.1960 - III B 218.60
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorliegen eines Sparguthabens
- VG Berlin, 01.03.2007 - 16 A 35.04
Rechtmäßigkeit der Zinserhöhung für Baudarlehen im öffentlich geförderten …
- BGH, 08.03.1961 - IV ZR 255/60
Rechtsmittel