Rechtsprechung
   BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Art. 6 EMRK
    Grundrecht auf freie Berufsausübung (Schutzbereich; Existenzerhaltung; angemessene Vergütung; freie Entfaltung der Persönlichkeit); Eingriff (Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung); Freiheit der Advokatur (freie und unreglementierte Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwalts); Strafverteidiger; Geldwäsche durch Annahme eines Strafverteidigerhonorars (verfassungskonforme einengende Auslegung; Gesetzesauslegung; Gefährdung des Instituts der Wahlverteidigung; Vertrauensverhältnis zum Mandanten); Anforderungen an den Vorsatz (sichere Kenntnis; keine Leichtfertigkeit, kein dolus eventualis; Kenntniszeitpunkt der Annahme des Honorars; Kenntnisquelle; keine Nachforschungspflicht; unangemessener Honorarvorschuss); Rücksichtnahme von Gericht und Staatsanwaltschaft auf die besondere Stellung des Strafverteidigers bei einem Ermittlungsverfahrens gegen einen Strafverteidiger (Effektivität der Strafverteidigung; Vertrauensverhältnis; Verschwiegenheitspflicht; Bindung der Staatsanwaltschaft an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; keine "Ermittlungsimmunität"); gerichtliche Entscheidung (Beachtung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte; Auslegung; erkennbare Anwendung); faires Verfahren (Chancen- und Waffengleichheit; Mitwirkung eines Strafverteidigers); "European Kings Club"

  • lexetius.com
  • DFR

    Geldwäsche

  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Jurion

    Grenzen der Anwendung des Straftatbestands der Geldwäsche auf die Annahme von Honorar durch Strafverteidiger - Wissentliche Entgegennahme von Bargeldbeträgen aus kriminellen Handlungen durch einen Rechtsanwalt - Annahme bemakelten Geldes als Strafverteidigerhonorar in Kenntnis seiner Herkunft - Tragweite der verfassungsrechtlich verbürgten Freiheit der Berufsausübung und die rechtsstaatliche Bedeutung der Institution der Strafverteidigung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Geldwäsche durch Annehmen des Strafverteidigerhonorars?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Geldwäsche bei Annahme eines Strafverteidigerhnorars

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsrechtliche Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern wegen Geldwäsche

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsrechtliche Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern wegen Geldwäsche

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    § 261 StGB
    Verfassungsrechtliche Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern wegen Geldwäsche

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; StGB § 261
    Geldwäsche durch Strafverteidiger

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsrechtliche Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern wegen Geldwäsche

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 42 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 261 StGB; Art. 3 GG; Art. 12 GG
    Geldwäsche - Annahme eines Strafverteidigerhonorars

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Die Strafbarkeit von Strafverteidigern wegen Geldwäsche kann verfassungskonform eingeschränkt werden

Besprechungen u.ä. (6)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Strafrechtliche Überprüfung der Angemessenheit von Anwaltshonoraren? (Tilo Mühlbauer; HRRS 4/2004, S. 132 ff.)

  • Burhoff online Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Geldwäsche des Verteidigers/Rechtsanwalts

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    StGB § 261
    Verwirklichung des Geldwäschetatbestandes durch Strafverteidiger bei Kenntnis der Herkunft des Geldes aus rechtswidriger Tat bei Honorarannahme

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 42 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 261 StGB; Art. 3 GG; Art. 12 GG
    Geldwäsche - Annahme eines Strafverteidigerhonorars

  • ag-strafrecht.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Motivation statt Motiv // Strafverteidigerhonorar und Geldwäsche - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Bedeutung für die Strafverteidigung (RA Werner Leitner; StraFo 2004, 149-151)

  • rae-strafrecht.de PDF (Kurzanmerkung)

    Strafverteidigerhonorar und Geldwäsche

Sonstiges (6)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Geldwäsche durch Strafverteidiger" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: ZAP 2004, 631 - 632.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verfassungsrechtliche Beschränkungen der Strafverfolgung von Strafverteidigern" von RA Dr. Holger Matt, FA StrafR, original erschienen in: JR 2004, 321 - 328.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Geldwäsche durch Annehmen des Strafverteidigerhonorars? - Urteilsanmerkung zu BVerfG, 30.03.2004, Az.: 2 BvR 1520/01" von Prof. Dr. Wolfgang Wohlers, original erschienen in: JZ 2004, 670 - 680.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Freiheit und Strafprozess; Eine Bestandsaufnahme aus Sicht eines Anwalts" von RA Dr. Stefan König, original erschienen in: AnwBl 2008, 222 - 226.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die reduzierte Anwendung des Geldwäschetatbestands auf die Entgegennahme von Strafverteidigerhonorar - Drahtseilakte oder Rechtssicherheit?" von RAin Dr. Margarete Gräfin von Galen, original erschienen in: NJW 2004, 3304 - 3308.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Bundesverfassungsgericht als Retter der Strafverteidigung? - Trotz Geldwäscheurteil: Das höchste Gericht ist zumeist Zuschauer bei der Zerstörung des traditionellen Strafrechts" von RA Dr. Ulrich Sommer, original erschienen in: StraFO 2004, 257 - 258.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 110, 226
  • NJW 2004, 1305
  • NVwZ 2004, 974 (Ls.)
  • NStZ 2004, 259
  • StV 2004, 254
  • WM 2004, 1005
  • AnwBl 2004, 309
  • JR 2004, 339



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Wird zitiert von ... (137)  

  • BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14  

    Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch

    In seiner Grundsatzentscheidung BVerfGE 110, 226 habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB im Zusammenhang mit Strafverteidigerhonorar nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar sei, wenn der Strafverteidiger sichere Kenntnis von der Herkunft des Honorars gehabt habe.

    Sie verbürgt außerdem das Recht, für die berufliche Leistung eine angemessene Vergütung zu fordern (BVerfGE 54, 251 ; 68, 193 ; 88, 145 ; 101, 331 ; 110, 226 ).

    Die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung unterliegt unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 50, 16 ; 63, 266 ; 108, 150 ; 110, 226 ).

    Der Rechtsanwalt ist "Organ der Rechtspflege" (vgl. §§ 1 und 3 BRAO) und dazu berufen, die Interessen seines Mandanten zu vertreten (vgl. BVerfGE 10, 185 ; 110, 226 ).

    Sein berufliches Tätigwerden liegt im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 34, 293 ; 37, 67 ; 72, 51 ; 110, 226 ).

    Dem Rechtsanwalt als berufenem unabhängigen Berater und Beistand obliegt es, seinem Mandanten umfassend beizustehen (BVerfGE 110, 226 ).

    Integrität und Zuverlässigkeit des einzelnen Berufsangehörigen (vgl. BVerfGE 63, 266 ; 87, 287 ; 93, 213 ) sowie das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO und § 2 BORA; vgl. BVerfGE 76, 171 ; 76, 196 ) sind die Grundbedingungen dafür, dass dieses Vertrauen entstehen kann, weshalb die Verschwiegenheitspflicht von jeher zu den anwaltlichen Grundpflichten rechnet und als unverzichtbare Bedingung der anwaltlichen Berufsausübung am Schutz des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG teilhat (BVerfGE 110, 226 ).

    Der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst auch die Strafverteidigung, die zu den wesentlichen Berufsaufgaben eines Rechtsanwalts zählt (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 22, 114 ; 34, 293 ; 39, 238 ; 110, 226 ; vgl. auch § 3 BRAO und § 138 Abs. 1 StPO).

    So hat der Beschuldigte ein Recht auf möglichst frühzeitigen und umfassenden Zugang zu Beweismitteln und Ermittlungsergebnissen und auf die Vermittlung der erforderlichen materiell- und prozessrechtlichen Informationen, ohne die er seine Rechte nicht wirkungsvoll wahrnehmen könnte (BVerfGE 110, 226 ).

    Die Mitwirkung eines Strafverteidigers, der dem Beschuldigten beratend zur Seite steht und für diesen die ihn entlastenden Umstände zu Gehör bringt, ist für die Herstellung von "Waffengleichheit", abgesehen von einfach gelagerten Situationen, unentbehrlich (BVerfGE 110, 226 ).

    Das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen, ist nicht nur durch § 137 Abs. 1 StPO und Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c EMRK gesetzlich garantiert, sondern zugleich durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verbürgt (BVerfGE 110, 226 ).

    Mit der Verankerung des Rechts auf Verteidigung im Verfassungsprinzip des rechtsstaatlichen Strafverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht von jeher freie Wahl und Vertrauen als Voraussetzungen einer effektiven Strafverteidigung hervorgehoben (vgl. BVerfGE 66, 313 ; BVerfGE 110, 226 ; stRspr).

    b) Der besondere Freiheitsraum, den das Grundrecht der Berufsfreiheit sichern will, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch durch Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung dann berührt sein, wenn ihre tatsächlichen Auswirkungen zu einer Beeinträchtigung der freien Berufsausübung führen (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 36, 47 ; 61, 291 ; 110, 226 ).

    Das für alle am Wirtschaftsverkehr Teilnehmenden gleichermaßen geltende gesetzliche Verbot, sich aus bestimmten Vortaten stammende, bemakelte Vermögenswerte zu verschaffen, beeinträchtigt beim Strafverteidiger wegen der Eigenart seiner beruflichen Tätigkeit in besonderer Weise seine Entschließungsfreiheit bei der Übernahme eines Mandats, weil zum Mandantenkreis eines forensisch tätigen Strafverteidigers typischerweise Personen zählen, die in den Verdacht einer Katalogtat der Geldwäsche geraten und gegen die deshalb ein Ermittlungsverfahren geführt wird (BVerfGE 110, 226 ).

    Die Wahrnehmung dieser beruflichen Aufgabe und der Umstand, dass der Strafverteidiger aus dem Verteidigungsverhältnis Informationen sowohl über den Lebenssachverhalt, der dem Tatvorwurf zugrunde liegt, als auch über die Vermögensverhältnisse seines Mandanten erlangt, können das Risiko des Strafverteidigers, selbst in den Anfangsverdacht einer Geldwäsche zu geraten, signifikant erhöhen (BVerfGE 110, 226 ).

    Die Tätigkeit eines Strafverteidigers, die sich insbesondere durch das Gebot umfassender und ausschließlicher Wahrnehmung der Interessen des Mandanten und seine absolute Pflicht zur Verschwiegenheit auszeichnet, kann durch die Vorwirkungen des Straftatbestands der Geldwäsche nachhaltig verändert werden (BVerfGE 110, 226 ).

    Eine auch hinsichtlich der subjektiven Seite weit gefasste Strafdrohung birgt vor allem Gefahren für das von Verfassungs wegen geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Strafverteidiger und Mandant (vgl. BVerfGE 110, 226 ).

    Das Verbot, widerstreitende Interessen wahrzunehmen, und die Pflicht zur Verschwiegenheit rechnen zu den statusbildenden Grundpflichten des Rechtsanwalts (BVerfGE 110, 226 ).

    Ein Strafverteidiger, der sich durch die Annahme eines Honorars der Gefahr eigener Strafverfolgung ausgesetzt sieht, kann die von ihm gewählte berufliche Tätigkeit nicht mehr frei und unabhängig ausführen und ist nicht in der Lage, die ihm von Verfassungs wegen anvertraute Aufgabe der Interessenwahrnehmung für den Beschuldigten zu erfüllen (BVerfGE 110, 226 ).

    Effektive Strafverteidigung ist unter diesen Bedingungen nicht mehr gewährleistet (BVerfGE 110, 226 ).

    Die Niederlegung des Mandats und die Bestellung des gewählten Verteidigers zum Pflichtverteidiger gleichen den Verlust der Berufsausübungsfreiheit nicht aus, sondern machen ihn sinnfällig (BVerfGE 110, 226 ).

    c) Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung müssen auf einem Gesetz beruhen und sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn das Gesetz durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 101, 331 ; 110, 226 ).

    Der Gesetzgeber verfolgte mit der Einführung und Erweiterung des Straftatbestands der Geldwäsche unter anderem das Ziel, die organisierte Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen (vgl. BVerfGE 110, 226 ).

    § 261 StGB dient damit wichtigen Gemeinschaftsbelangen (vgl. BVerfGE 110, 226 ).

    d) Speziell zum Verschaffungstatbestand des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (BVerfGE 110, 226 ), dass die Strafandrohung zur Erreichung des ihr gesetzten Zwecks im Grundsatz geeignet und erforderlich ist, deren uneingeschränkte Anwendung für den Adressatenkreis der Strafverteidiger jedoch gegen das Übermaßverbot verstoßen würde.

    Ein Verständnis des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB, das im Falle der Honorierung eines Strafverteidigers keinerlei Restriktionen im subjektiven Tatbestand vorsieht, ließe jedoch eine verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Gefährdung der die Entscheidung BVerfGE 110, 226 tragenden, die Belange und die spezifische Situation von Strafverteidigern in den Blick nehmenden Erwägungen besorgen.

    Die in BVerfGE 110, 226 zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB für erforderlich erachteten Restriktionen, welche auf die Kenntnis des Strafverteidigers von der deliktischen Mittelherkunft abstellen, liefen - ohne dass dies sachlich gerechtfertigt wäre - weitgehend leer, wenn im Hinblick auf die Tatbestandsvariante des Gefährdens oder Vereitelns der Sicherstellung, die durch den Geldfluss objektiv mitverwirklicht wäre, einschränkungslos bedingter Vorsatz bezüglich der Herkunft des Vermögens oder gar Leichtfertigkeit genügten.

    Damit würde seine Privilegierung weitgehend entwertet, was die bereits von BVerfGE 110, 226 aufgezeigten Folgen für die Strafverteidigung nach sich zöge (vgl. auch Glaser, Geldwäsche durch Rechtsanwälte und Steuerberater bei der Honorarannahme, 2009, S. 191 f.; Hombrecher, Geldwäsche durch Strafverteidiger?, 2001, S. 161).

    So könnte eine Übertragung der Lösung aus BVerfGE 110, 226 (Strafbarkeit nur bei sicherer Herkunftskenntnis im Tatzeitpunkt) in Erwägung gezogen werden, aber auch - ungeachtet möglicher Überschneidungen mit vorgenannter Lösung - der Ansatz, durch das Erfordernis eines "finalen Elements" oder einer "manipulativen Tendenz" im unter a) angeführten Sinn ein verfassungskonformes Verständnis der möglichen Strafbarkeit des Strafverteidigers herzustellen.

    Sie haben es somit nicht vermocht, schlüssig eine Grundrechtsverletzung aufzuzeigen, weil ein derart missbräuchliches Verhalten durch Scheinhonorierung nicht dem Schutz der Berufsfreiheit unterliegt (BVerfGE 110, 226 ).

    d) Dass die Fachgerichte vorliegend von Restriktionen abgesehen und statt dessen die Aussage der Entscheidung BVerfGE 110, 226 (zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB) dahingehend interpretiert haben, es sei lediglich eine Strafbarkeit wegen leichtfertiger Tatbegehung (§ 261 Abs. 5 StGB) ausgeschlossen, wirkt sich daher im Ergebnis nicht aus.

    d) Schließlich ist unter Berücksichtigung des soeben Ausgeführten nicht ersichtlich, dass der wichtigen Gemeinschaftsbelangen dienende (vgl. BVerfGE 110, 226 ) Geldwäschetatbestand infolge der angegriffenen Auslegung "konturlos" werden könnte.

    Art. 2 Abs. 1 GG, der im Ausgangspunkt die allgemeine Handlungsfreiheit schützt (vgl. BVerfGE 80, 137 ), gewährleistet in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ein faires Verfahren - auch außerhalb des Strafprozesses (vgl. BVerfGE 78, 123 ) - und insofern dem Betroffenen den Beistand eines Rechtsanwaltes seines Vertrauens (vgl. BVerfGE 110, 226 ).

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    Dies bedeutet allerdings nicht, dass im Strafverfahren - unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" (vgl. BVerfGE 110, 226 ) - in der Rollenverteilung begründete verfahrensspezifische Unterschiede in den Handlungsmöglichkeiten von Staatsanwaltschaft und Verteidigung in jeder Beziehung ausgeglichen werden müssten (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 63, 380 ; 122, 248 ); vielmehr sind angesichts der besonderen, zur Objektivität verpflichtenden Stellung der Staatsanwaltschaft Differenzierungen möglich.

    Das im Rechtsstaatsprinzip und dem allgemeinen Freiheitsrecht verankerte Recht auf ein faires Strafverfahren umfasst das Recht des Beschuldigten, sich von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen (BVerfGE 66, 313 ; 110, 226 ).

    Angesichts der besonderen Bedeutung, die dem Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zukommt (vgl. BVerfGE 110, 226 ), verbietet es sich, im Strafprozess Verfahrensweisen vorzusehen, die - etwa aufgrund der Schaffung sachwidriger Anreize - erwarten lassen, dass dieses Vertrauen unterlaufen und damit das Recht auf eine effektive Verteidigung entwertet wird.

  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02  

    Anwaltsdaten

    Von dem Datenzugriff ist auch das Recht auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 77, 65 ; 86, 288 ; 110, 226 ) und das hieraus resultierende Recht auf eine vertrauliche Kommunikation zwischen dem Rechtsanwalt als Strafverteidiger und seinem Mandanten betroffen.

    Auch hier ist von Bedeutung, dass Mandanten nicht durch die Gefahr eines unbeschränkten Informationszugriffs der Strafverfolgungsbehörden an einer offenen, rückhaltlosen und vertrauensvollen Kommunikation mit ihren Verteidigern gehindert werden dürfen (vgl. BVerfGE 110, 226 ).

    Voraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgabe ist ein Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant (vgl. BVerfGE 110, 226 ).

    Von Bedeutung ist hierbei, dass das von dem Datenzugriff berührte Tätigwerden des Anwalts auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege liegt (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 34, 293 ; 37, 67 ; 72, 51 ; 110, 226 ).

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