Rechtsprechung
   BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion
  • Jurion

    Zulässigkeit des Ausschlusses von Kindergeld bei Bezug einer ausländischen, ähnlichen Leistung, die niedriger ist ; Anforderungen an die ausländischen Leistungen die zu einem Ausschluss der deutschen Kindergeldleistungen führen; Bestimmung der Leistung von Kindergeld nach dem "Beschäftigungslandprinzip" und dem "Wohnlandprinzip"; Subsidiarität des Kindergeldanspruchs auf Grund des "Wohnlandprinzips" gegenüber einem Kindergeldanspruch auf Grund des "Beschäftigungslandprinzips"; Bestehen eines Anspruchs auf Teilkindergeld, wenn der durch ein anderes Land gewährte Betrag niedriger ist als die deutsche Leistung ; Ungleichbehandlung von Grenzgängern, die ein niedrigeres Kindergeld bekommen als Kindergeld Berechtigte in Deutschland

  • nwb

    EStG §§ 31 ff., § 31 Satz 2,... § 31 Satz 4, § 32 Abs. 6, §§ 62 ff., § 65, § 65 Abs. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 65 Abs. 1 Satz 2, § 65 Abs. 2, § 66; GG § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 1, Art. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1; VO (EWG) 1408/71 Art. 13 ff., Art. 13 Abs. 1 Satz 1, Art. 13 Abs. 2 Buchstabe a, Art. 73, Art. 76, Art. 77 f.; VO (EWG) 574/72 Art. 10, Art. 10 Abs. 1a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 65 Abs. 2
    Ausschluss des Kindergeldes beim Bezug vergleichbarer Leistungen im Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Teilkindergeldausschluss für Grenzgänger nach § 65 EStG ist mit dem GG vereinbar

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 110, 142
  • BVerfGE 110, 412
  • NJW-RR 2004, 1657
  • DVBl 2004, 1379 (Ls.)



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