Rechtsprechung
   BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion
  • Jurion

    Zulässigkeit des Ausschlusses von Kindergeld bei Bezug einer ausländischen, ähnlichen Leistung, die niedriger ist ; Anforderungen an die ausländischen Leistungen die zu einem Ausschluss der deutschen Kindergeldleistungen führen; Bestimmung der Leistung von Kindergeld nach dem "Beschäftigungslandprinzip" und dem "Wohnlandprinzip"; Subsidiarität des Kindergeldanspruchs auf Grund des "Wohnlandprinzips" gegenüber einem Kindergeldanspruch auf Grund des "Beschäftigungslandprinzips"; Bestehen eines Anspruchs auf Teilkindergeld, wenn der durch ein anderes Land gewährte Betrag niedriger ist als die deutsche Leistung ; Ungleichbehandlung von Grenzgängern, die ein niedrigeres Kindergeld bekommen als Kindergeld Berechtigte in Deutschland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 65 Abs. 2
    Ausschluss des Kindergeldes beim Bezug vergleichbarer Leistungen im Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Teilkindergeldausschluss für Grenzgänger nach § 65 EStG ist mit dem GG vereinbar

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 110, 142
  • BVerfGE 110, 412
  • NJW-RR 2004, 1657
  • DVBl 2004, 1379 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (364)  

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

    Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 ; 116, 164 ).
  • BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04  

    Abfärberegelung

    Die Vorlage des Finanzgerichts bedarf der einschränkenden Auslegung (vgl. dazu BVerfGE 99, 280 ; 110, 412 ; 116, 96 ; stRspr), soweit sie die Vorschriften über die Festsetzung der Gewerbeertragsteuer betrifft.
  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

    Ehegattensplitting

    Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 53; stRspr).

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 101, 275 ; 103, 310 ; 105, 73 ; 110, 412 ; 121, 108 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 54).

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