Rechtsprechung
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- DFR
Rechtsschutzinteresse
- Bundesverfassungsgericht
Rechtschutzinteresse bei Fortsetzungsfeststellungsklage in versammlungsrechtlichen Verfahren unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Versammlungsfreiheit - Anspruch auf Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren wie auch im Eilverfahren
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen Versammlungsverbot; Gefahr einer Störung der öffentlichen Ordnung durch aggressive Ausländerfeindlichkeit; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen ; Auflagen hinsichtlich des örtlichen Verlaufs des Aufzugs, das Mitführen ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
Umfang der Rechtsschutzgarantie in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten
- 123recht.net (Pressemeldung, 13.5.2004)
BVG gibt Rechtsextremen nachträglich Rechtsschutz zu Demonstration // Verbot von Frankfurter Kundgebung muss überprüft werden
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Fortsetzungsfeststellungsinteresse trotz Erfolges im Eilverfahren; Versammlung in öffentlicher Einrichtung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 110, 77
- NJW 2004, 2510
- NVwZ 2004, 1484 (Ls.)
- DVBl 2004, 822
Wird zitiert von ... (1466) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
a) Diese Norm enthält ein Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 ; 96, 27 ; 107, 395 ).Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne die Möglichkeit fachgerichtlicher Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ).
Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes ist es grundsätzlich vereinbar, wenn die Fachgerichte ein Rechtsschutzinteresse nur so lange als gegeben ansehen, wie ein gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, eine gegenwärtige Beschwer auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet darüber hinaus, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
b) Da die Folgen von Anordnungen, die die Durchführung einer Versammlung beschränken, regelmäßig nicht reversibel sind, muss das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren hier zum Teil Schutzfunktionen übernehmen, die sonst das Hauptsacheverfahren erfüllt (vgl. BVerfGE 69, 315 ).Kann eine solche Prüfung infolge einer verzögernden Entscheidung der Verwaltungsbehörde nicht stattfinden, kann schon dies allein zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs führen (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Soweit eine derartige, wenn auch eingeschränkte, Rechtmäßigkeitsprüfung die Eilentscheidung nicht trägt, kommt es ausschließlich auf eine Interessenabwägung an (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
b) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert den Rechtsweg nicht nur bei aktuell anhaltenden, sondern grundsätzlich auch bei Rechtsverletzungen, die in der Vergangenheit erfolgt sind, allerdings unter dem Vorbehalt eines darauf bezogenen Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. BVerfGE 104, 220 ).Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes ist es grundsätzlich vereinbar, wenn die Fachgerichte ein Rechtsschutzinteresse nur so lange als gegeben ansehen, wie ein gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, eine gegenwärtige Beschwer auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet darüber hinaus, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
a) Diese Norm enthält ein Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 ; 96, 27 ; 107, 395 ).Dies aber widerspräche der grundsätzlichen Aufgabenverteilung zwischen Fachgerichten und Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
- BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97
Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig
Auszug aus BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Soweit das Bundesverwaltungsgericht (NVwZ 1999, S. 991) diesen Aspekt anerkenne, habe es sich auf eine Versammlung bezogen, die nicht habe stattfinden können.Ebenso bedarf in einem derartigen Fall keiner Klärung, ob eine fortwirkende Beeinträchtigung im grundrechtlich geschützten Bereich gegeben ist (vgl. auch BVerwG, NVwZ 1999, S. 991).
- VG Frankfurt/Main, 07.03.2002 - 5 E 1925/01
Auszug aus BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2002 - 5 E 1925/01(2) -.Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Januar 2003 - 6 UZ 1208/02 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2002 - 5 E 1925/01(2) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet darüber hinaus, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr). - BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64
Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …
- BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90
Sitzblockaden III
Auszug aus BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Angesichts des verfassungsrechtlich geschützten Rechts des Veranstalters, über das Ziel sowie die Art und Weise der Durchführung einer Versammlung selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 104, 92 ), darf für die Bejahung des Feststellungsinteresses nicht verlangt werden, dass die möglichen weiteren Versammlungen unter gleichen Umständen, mit einem identischen Motto und am selben Ort durchgeführt werden. - BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots in Hamburg am 20. August 2000
Auszug aus BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Eilrechtsschutz ist auch dann zu gewähren, wenn die für das Versammlungsverbot maßgebliche Gefahrenprognose auf Umstände gestützt worden ist, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht, oder wenn das für eine Begrenzung der Versammlungsfreiheit herangezogene Schutzgut und die angewandten Normen die Einschränkung offensichtlich nicht tragen (vgl. zum verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3053 ;… 2001, S. 2069 ). - BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85
Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
- BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …
- BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 18.79
Feststellungsinteresse - Erledigung einer Anfechtungsklage - Verwendung eines …
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung der Berufungszulassung in …
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14
Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug
Vorliegend kann es dahinstehen, ob neben der typischerweise kurzfristigen Erledigung auch ein "gewichtiger Eingriff' für ein auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gestütztes berechtigtes Feststellungsinteresse erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris, Rn. 28 = BVerfGE 110, 77) oder ob es auf die Intensität des erledigten Eingriffs und den Rang der betroffenen Rechte nicht ankommt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris, Rn. 30 ff. = BVerwGE 146, 303). - BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Im fachgerichtlichen Verfahren dürfen die Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse im Sinne eines effektiven Grundrechtsschutzes nicht überspannt werden (vgl. allgemein dazu BVerfGE 110, 77 ). - BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Dies ist bei besonders tiefgreifenden und folgenschweren Grundrechtsverstößen insbesondere der Fall, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 107, 299 ; 110, 77 ; 117, 244 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juli 2017 - 2 BvR 2003/14 -, juris, Rn. 24; stRspr).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15
"Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig
vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004- 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 47 (speziell zur Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG); BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 15.12 -, juris Rn. 29, Beschluss vom 4. Oktober 2006- 6 B 64.06 -, juris Rn. 10, Urteil vom 15. Februar 1989 - 6 A 1.87 -, juris Rn. 16.vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 -, juris Rn. 69, Beschlüsse vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28 f., und vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1777/00 -, juris Rn. 36; BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris Rn. 26 ff., und vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 29 ff.
Die Erklärung und das angekündigte Handeln des Oberbürgermeisters der Beklagten betrafen nicht nur den Versammlungszweck nicht gefährdende untergeordnete Modalitäten, unter denen die Versammlung letzten Endes im Wesentlichen uneingeschränkt hätte durchgeführt werden können, vgl. zu dieser Einschränkung des Feststellungsinteresses BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 38 f., sondern den Kern der Versammlung der Klägerin, indem sie deren kommunikatives Anliegen quasi von Grund auf ablehnte.
- BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09
Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …
Trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels kann das Rechtsschutzbedürfnis jedoch in Form eines Feststellungsinteresses fortbestehen, wenn Wiederholungsgefahr besteht, eine fortwirkende Beeinträchtigung zu beseitigen ist, tiefgreifende und folgenschwere Grundrechtseingriffe in Rede stehen und sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangt werden kann oder von einem Rehabilitierungsinteresse auszugehen ist (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 104, 220 ; 110, 77 ). - BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
Daher besteht in diesen Fällen das Rechtsschutzbedürfnis fort (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 96, 27 ; 110, 77 ; 117, 244 ; stRspr). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18
Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook …
69, Beschlüsse vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28 f., und vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1777/00 -, juris Rn. 36; BVerwG, Urteile vom25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 20, vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, juris Rn. 13, vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris Rn. 26 ff., und vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris. - BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau
Etwas anderes gilt nur, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 111, 147 ; BVerfGK 3, 97 ). - BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Dies ist vor allem dann der Fall, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt - wie hier - auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 107, 299 ; 110, 77 ; 117, 244 ; 146, 294 ; 149, 293 ; stRspr). - VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
Hierfür ist Voraussetzung, dass die geltend gemachte Wiederholungsgefahr hinreichend konkret ist (BVerfG, B. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - NJW 2004, 2512; BVerwG, B. v. 26.4.1993 - 4 B 31.93 - NVwZ 1994, 282; U. v. 21.11.1980 - 7 C 18.79 - DVBl 1981, 682).Dieses liegt vor, wenn die begehrte Feststellung, dass der Verwaltungsakt bzw. die Nebenbestimmung rechtswidrig war, als "Genugtuung" erforderlich ist, weil die behördliche Maßnahme diskriminierenden Charakter hatte und diese geeignet war, eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen herbeizuführen (BVerfG, B. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - NJW 2004, 2512; BVerwG, U. v. 21.3.2013 - 3 C 6.12 - NVwZ 2013, 1550).
- VG Stuttgart, 18.11.2015 - 5 K 1265/14
Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei am 30. September 2010 im Schlossgarten …
- BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 2.22
Anfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO zu den Voraussetzungen des nach § 113 …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19
Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags; …
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06
Informantenschutz
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 3543/18
Foto Twitter Facebook Versammlung Bildaufnahme Polizei Lichtbild …
- VG Düsseldorf, 28.08.2015 - 1 K 1369/15
Aufruf gegen "Dügida" und Ausschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 7 A 10683/14
Für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen gesetzliche Grundlage erforderlich
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 1 S 349/10
Skinheadkonzert als Versammlung; polizeiliches Einschreiten/Auflösung
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
- BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 5.19
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2022 - 1 S 3575/21
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier: …
- VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 110/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bezüglich einzelner Regelungen …
- BVerfG, 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Abweisung einer …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13
Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
- VGH Hessen, 17.03.2011 - 8 A 1188/10
Anscheinswaffen bei politischem Straßentheater
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11
Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …
- BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
- BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11
Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO …
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 3 S 864/16
Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt" …
- BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07
Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …
- BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 1.13
Wiederholungsgefahr; Holocaust-Gedenktag; Versammlungsverbot; Auflage; Begriff …
- VG Gießen, 03.09.2019 - 8 K 2064/18
Zur Pflicht zur Befolgung gerichtlicher Entscheidungen; Anspruch einer Partei auf …
- VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
- VG Gera, 15.12.2023 - 3 K 542/21
Corona-Pandemie ("3. Welle"): Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch …
- BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 15 A 3138/18
Dauerversammlung "Protestcamp" Übernachtungsfläche Infrastrukturelle …
- BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 8.14
Anzeige; Anzeigeverfahren; Untersagung einer Sammlung; Dauerverwaltungsakt; …
- VG Neustadt, 06.09.2017 - 5 K 783/16
Berechtigtes Interesse zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
- VG Bayreuth, 19.05.2022 - B 7 K 21.495
Besonderes Feststellungsinteresse (verneint), Corona, Absonderung, Quarantäne, …
- OVG Saarland, 21.02.2019 - 2 A 806/17
Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch Beamte der …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08
Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
- VG Bayreuth, 19.05.2022 - B 7 K 21.590
Besonderes Feststellungsinteresse (verneint), Corona, Absonderung, Quarantäne, …
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
- BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 1.21
Corona-Verordnungen: Sächsische Kontaktbeschränkungen waren verhältnismäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - 5 A 2000/20
Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13
Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13
Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16
Gebot des effektiven Rechtsschutzes durch Überspannen der Anforderungen an …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 1 S 4108/20
Corona-Krise; Feuerwerksverbot 2020 in Baden-Württemberg; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - 7 A 11095/09
Demonstrationsveranstalterin musste keine Ordner stellen
- BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 B 15.620
Dem unterlegenen Bewerber um einen Jahrmarkt-Standplatz kann die Erhebung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 3 S 1019/09
Geländeaufschüttung und Abstandsfläche
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1857/14
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2015 - 3 S 2420/14
Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12
Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B
Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1529/19
Verletzung des Freiheitsgrundrechts der Beschwerdeführerin durch rechtswidrige …
- BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12
Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R
Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12
Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
- BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16
Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07
Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …
- VG München, 14.04.2021 - M 23 K 19.927
Polizeirecht, Sicherstellung einer Musikanlage, Lärmbelästigung, …
- BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09
Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet …
- BVerfG, 22.07.2020 - 1 BvR 561/19
Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung verletzt …
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 1 S 257/13
Fortsetzungsfeststellungsklage - zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 1 S 618/12
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer an einen Versammlungsleiter gerichteten …
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09
Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer …
- VGH Hessen, 19.05.2009 - 6 A 2672/08
Zugriff des Arbeitgebers auf privaten E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 1 S 2901/10
Pflichten des Versammlungsleiters
- BVerfG, 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15
Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft …
- BVerfG, 07.02.2023 - 2 BvR 1057/22
Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Klagerücknahmefiktion wegen …
- BVerwG, 02.02.2023 - 3 C 14.21
Fahrtenbuchanordnung - Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem …
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 2/13
- BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13
Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2177/18
Rechtswidrige Versagung der Zulassung eines Schaustellers zur Dürener Annakirmes; …
- BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2022 - 12 A 1402/18
Rechtswidrige Inobhutnahme durch Jugendamt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 4 A 738/18
Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig
- BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - 4 S 2733/17
Abgeltung von Urlaub bzw. Überstunden bei Dienstherrenwechsel
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2022 - 7 A 10719/21
Einreiseverweigerung an deutsch-französischer Grenze zu Beginn der …
- VG Gelsenkirchen, 19.07.2022 - 14 K 1768/21
Versammlung Versammlungsbestätigung Nichtstörer Störer polizeilicher Notstand …
- OVG Saarland, 31.05.2022 - 2 C 319/20
Corona-Krise; nachträgliche Normenkontrolle; Betriebsuntersagung in der …
- VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246
Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 11 S 1720/13
Akteneinsichtsrecht und Aktenzusendung; Gebührenpflichtigkeit der Aktenzusendung; …
- BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den …
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- BVerwG, 15.06.2023 - 1 C 10.22
Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften
- BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 5.22
Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der …
- BGH, 28.10.2011 - AnwZ (Brfg) 30/11
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer …
- BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
- BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 1507/22
Verfassungsbeschwerde gegen eine - verfassungsrechtlich bedenkliche - Verwehrung …
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11
Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …
- BVerwG, 14.03.2013 - 7 C 34.11
Beförderungsgenehmigung, atomrechtliche; Gefahrgutbeförderung; Schadensvorsorge; …
- BGH, 11.01.2007 - IX ZB 271/04
Zulässigkeit von Betretungsverboten; Ausübung der organschaftlichen Stellung der …
- BVerfG, 17.05.2022 - 2 BvR 661/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die bereits vollzogene Zwangsräumung …
- OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17
Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen: Kundgebung im Gängeviertel bleibt …
- BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08
Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R
Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise …
- BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 1368/20
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20
Vollzug der Sicherungsverwahrung (Änderung der Aufschlusszeiten; Recht auf …
- VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 1527/18
Zum Akteneinsichtsrecht in Jugendhilfeakten
- BVerfG, 25.03.2020 - 2 BvR 113/20
Verfassungsbeschwerde betreffend das Akteneinsichtsrecht und die Präklusion von …
- BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08
Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten …
- BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11
Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht …
- BGH, 12.10.2006 - IX ZB 34/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine aufgehobene Maßnahme
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09
Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines …
- BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 4.22
Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der …
- BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …
- BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10
Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13
Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
- BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 5 A 1374/10
Bestehen eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht …
- OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20
Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 4 S 471/15
Besoldungseinbuße bei freiwilligem Wechsel des Lehrers in ein anderes Bundesland
- BVerwG, 15.06.2023 - 1 CN 1.22
Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- BGH, 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 5/15
Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des …
- BVerfG, 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Verhängung von Auflagen …
- BVerwG, 16.02.2023 - 1 C 19.21
Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für …
- BVerwG, 04.10.2006 - 6 B 64.06
Voraussetzungen für die Bejahung eines berechtigten Interesses an der …
- BVerfG, 18.03.2022 - 2 BvR 1232/20
Verfassungsbeschwerde betreffend die Richterbesoldung nach Altersstufen wegen …
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2019 - 14 K 7046/16
Kamera-Beobachtung, Versammlung, Kamera, Kamera-Monitor-Prinzip, …
- BayObLG, 25.01.2021 - 203 StObWs 514/20
Coronavirus, SARS-CoV-2, Strafvollstreckungskammer, Freiheitsstrafe, …
- VG Magdeburg, 30.01.2012 - 1 A 79/10
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz; Verbot einer Veranstaltung wegen …
- BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1451/04
Grundrecht auf effektiven, lückenlosen Rechtsschutz (Anspruch auf wirksame und …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2010 - 10 S 4/10
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 9.14
Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- OVG Saarland, 31.01.2024 - 2 A 177/22
Kleintierhaltung (hier: Hunde) in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 34 Abs. 2 …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven …
- VG München, 12.10.2023 - M 10 K 21.650
Versammlungsrecht, Besonderes Feststellungsinteresse (teilweise bejaht), …
- VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 BV 17.2405
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen …
- BVerfG, 22.09.2017 - 2 BvR 455/17
Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einen …
- BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 979/10
Briefgeheimnis im Strafvollzug (Postkontrolle; Verteidigerpost; Sichtkontrolle); …
- VGH Bayern, 07.07.2009 - 7 BV 08.254
Axel Springer AG unterliegt wegen Übernahme von ProSiebenSAT.1 auch in der …
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03
Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung für Vollzugslockerungen; effektiver …
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 4 S 1726/16
Ausübung des Reaktivierungsermessens nach BBG § 46 Abs 1 und 2
- VG Neustadt, 17.07.2012 - 5 K 1163/11
Versammlungsverbot für NPD am Volkstrauertrag war rechtmäßig
- BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08
Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
- VG Würzburg, 01.08.2019 - W 5 K 17.833
Frontales Abgrenzen einer Versammlung und Beschränkung des Verteilens von …
- BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11
Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug …
- BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen oder gegenstandslos …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 38.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - 14 A 2687/09
Anfechtung der Bewertung von Aufsichtsarbeiten im Ersten juristischen …
- BVerwG, 28.07.2022 - 3 BN 8.21
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten der Norm
- BVerwG, 16.01.2017 - 7 B 1.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche …
- BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 29/14
Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts …
- VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13
Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig
- VGH Bayern, 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030
Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 B 1.11
Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für den G-8-Gipfel …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07
Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
- VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 29 K 78/22
Versammlung Aufzug Versammlung Beschränkung Auflage Verbot Untersagung …
- BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 13/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 1 S 2218/03
Ausreiseuntersagung bei Gefährdung der äußeren oder inneren Sicherheit oder …
- BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 6.22
Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch …
- VG Gelsenkirchen, 24.11.2020 - 14 K 5442/18
Videografie, Kamerabeobachtung, Videoaufzeichnung, Versammlung, Nichtstörer, …
- VGH Hessen, 12.04.2016 - 4 A 1438/15
Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung
- VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2242
Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayVersG ist die Kreisverwaltungsbehörde auch bei …
- BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13
Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
- VG Freiburg, 17.05.2010 - 3 K 464/09
Versammlungsrecht: Verpflichtung zur Bereitstellung von Ordnern und zur …
- BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07
NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …
- VG Gelsenkirchen, 19.07.2022 - 14 K 3693/21
Versammlung, Versammlungsbestätigung, Klagebefugnis, …
- VG Würzburg, 25.06.2020 - W 5 K 20.113
Fortsetzungsfeststellungklage gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 4 S 1105/19
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit bei erneuter Schwangerschaft mit …
- BVerfG, 24.08.2017 - 2 BvR 77/16
Razzia Deutsche Bank - Verfassungsverstoß durch Zurückweisung einer Beschwerde …
- VG Hamburg, 02.07.2017 - 75 G 8/17
Erfolgloser Eilantrag gegen eine erneute teilweise Untersagungsverfügung …
- VG München, 27.07.2023 - M 10 K 18.3716
Versammlungsrecht, Versammlungsrechtliche Beschränkungen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 4 A 68/17
NRWE; Rechtsprechungsdatenbank; Veröffentlichungspflicht; Publikationspflicht; …
- VG Lüneburg, 14.12.2010 - 3 A 84/09
Rechtmäßigkeit der Auflösung einer Versammlung bzw. der Erteilung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10949/04
Zulässigkeit einer gaststättenrechtlichen Gestattung im Hinblick auf sehr seltene …
- VG München, 27.07.2023 - M 10 K 18.1801
Versammlungsrecht, Versammlungsrechtliche Beschränkungen, …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2014 - 9 S 885/13
Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats; Rechtmäßigkeit der Wahl des …
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2022 - 1 S 2284/20
Verbot einer PKK-Demonstration
- BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09
Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
- BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08
§ 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung ( InsO ) als ausreichende gesetzliche …
- VGH Bayern, 10.01.2020 - 10 B 19.2363
Rechtswidrigkeit des Verbots des Verteilens von Flugblättern im Rahmen einer …
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 2217/14
Auflage; Standkundgebung; Verbot; Versammlung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 9/12
Zulässigkeit einer Klage gegen den Überflug eines Camps von G8 Gipfelgegner 2007; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2012 - 7 A 10821/12
Keine Demonstration der NPD am 27. Januar 2012
- BVerfG, 24.01.2008 - 2 BvR 1661/06
Sicherheitsmaßnahmen im Vollzug von Arrest während der Untersuchungshaft …
- VG Gelsenkirchen, 19.07.2022 - 14 K 4257/19
Fortsetzungsfeststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsinteresse Versammlung …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18
Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verschulden des …
- VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
- OVG Sachsen, 17.11.2015 - 3 A 440/15
Fortsetzungsfeststellungsinteresse; gewichtiger Grundrechtseingriff; kurzfristige …
- BVerfG, 30.11.2006 - 2 BvR 1418/05
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Anordnung belastender Maßnahmen …
- VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone
- OVG Saarland, 21.02.2024 - 2 A 1/23
Tierschutzrechtliche Anordnungen - Fortnahme eines Hundes wegen Vernachlässigung
- VG München, 11.07.2022 - M 26a K 20.1251
Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, …
- OVG Saarland, 10.10.2018 - 1 A 504/17
Beendigung eines Beamtenverhältnisses nach rechtskräftiger Verurteilung wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2023 - 15 A 2417/20
- BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvR 1071/15
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen Haftbefehl (Recht …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 4 S 2079/16
Soldatenversorgung; Altersgeld für Auslandsverwendung, die vor dem 30. November …
- BGH, 06.02.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11
Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 8/15
Melderecht - hier: Auskunftssperre
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
- VGH Bayern, 06.12.2011 - 8 ZB 11.1676
Zuteilung oder Änderung von Hausnummern durch die Gemeinde
- OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 138/06
Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des Versammlungsrechts anlässlich eines …
- OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20
Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2007 - 3 M 53/07
Durchführung eines Sternmarschs innerhalb der Verbotszone um den G8-Tagungsort …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2023 - 1 LZ 413/21
Datenschutz; Zugang zu einem von einem Dritten in Auftrag gegebenen …
- VerfGH Bayern, 27.09.2023 - 62-VII-20
Erfolglose Popularklage gegen die Maskenpflicht in der 4. BayIfSMV
- VG Gera, 03.11.2022 - 3 K 673/20
Feststellungsinteresse bei Klage gegen die Anordnung einer Maskenpflicht sowie …
- LSG Bayern, 18.09.2020 - L 20 KR 637/19
Sozialgerichtsverfahren: Doppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs
- BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16
Amtshaftungsanspruch; Anspruchsuntergang; Banking; Eigentumsbeeinträchtigung; …
- BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 50/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: …
- VG Stuttgart, 14.03.2006 - 5 K 1489/05
Versagung des Versammlungsortes
- VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines …
- BVerfG, 04.08.2020 - 2 BvR 1692/19
Verletzung der Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im …
- BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 46/14
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Ausschluss der …
- BVerfG, 09.10.2014 - 1 BvR 2335/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Streitigkeit um …
- OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07
Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:
- OVG Hamburg, 01.03.2023 - 4 Bf 221/20
Beschränkungen eines G20-Protestcamps am Altonaer Volkspark waren rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2022 - 2 S 3636/21
Heranziehung von Miterben zur Zweitwohnungssteuer
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- VG Karlsruhe, 24.11.2011 - 3 K 641/11
Auflagen bzgl. Handy-Erreichbarkeit des Versammlungsleiters, Angabe von …
- OVG Saarland, 28.05.2018 - 2 A 480/17
Keine gemeindliche Subvention im Fassadensanierungsprogramm bei Schwarzarbeit
- OVG Saarland, 14.05.2018 - 2 A 382/17
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 31; Absehen von …
- OVG Sachsen, 02.02.2016 - 3 A 181/14
Versammlungsrecht; Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961
Wasserrechtliche Anlagengenehmigung für Erneuerung einer Brücke; Beweiswert von …
- VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 754/06
Erfolgsaussichten einer Klage auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 11 LC 290/03
Voraussetzungen für das Bestehen von Wiederholungsgefahr in …
- VG Aachen, 22.06.2021 - 6 K 2734/20
Covid19; Versammlung; Mindestabstand
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17
Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2018 - 4 L 194/17
Rückforderung von Unterhaltsvorschuss
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.2013 - 4 S 1519/12
Zum Rechtsanspruch eines Beamten auf Hinausschieben des Eintritts in den …
- VG Lüneburg, 24.06.2008 - 3 A 89/07
Voraussetzungen des Rehabilitationsinteresse i.R.e. …
- VG Düsseldorf, 16.09.2021 - 18 K 7536/19
- VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116
Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 BGB …
- VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 825/11
Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses
- VG Düsseldorf, 19.02.2020 - 18 K 17619/17
Versammlung, Kennzeichen, verbotene Vereinigung, Öcalan, Straftatbestand
- VG Oldenburg, 27.09.2018 - 3 A 3012/16
Anhörung; Ermessen; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 16.993
Verpflichtung zur Beseitigung von Auffüllungen im Überschwemmungsgebiet
- OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 126/21
Normenkontrolle - Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben und …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2021 - 2 S 3955/20
Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag; Umsetzung des Gebots der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2015 - 3 L 201/11
Abschleppkosten; Beseitigung eines KFZ im Fußgängerbereich
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 7/14
Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 13 C 1/09
Verpflichtung zur Durchführung eines Losverfahrens nach Abschluss des …
- VGH Bayern, 22.05.2006 - 24 B 05.3099
Verbot einer Versammlung; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des …
- OVG Saarland, 27.02.2024 - 2 A 2/23
Verlust des Freizügigkeitsrechts
- OVG Saarland, 16.03.2022 - 1 A 34/21
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich
- VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1811/14
Verlegung des Kundgebungsortes anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten
- BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10
Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
- OVG Sachsen, 04.06.2009 - 3 B 59/06
Fortsetzungsfeststellungsklage; Ordner; Fackeln; Uniformverbot; Zelt; …
- BVerfG, 20.04.2007 - 2 BvR 203/07
Verletzung des Rechtsschutzanspruchs eines Häftlings (Art 19 Abs 4 GG)durch …
- VGH Hessen, 27.11.2023 - 2 A 478/22
Zugang einer Fahrerlaubnisentziehung durch Akteneinsicht bei der nicht mehr …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2022 - 9 S 3088/21
Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung; Prüfungsumfang: andere …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 S 1724/20
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines in Polizeigewahrsam nicht ermöglichten …
- OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 680/19
Zulassung der Berufung; legendierte Polizeikontrolle; Rechtsweg; …
- VG Meiningen, 03.08.2021 - 2 K 863/18
Polizeirecht; Polizeirecht ; Gefährderanschreiben; Gefährderbrief; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2015 - 3 L 215/10
Aufschüttung als Bestandteil einer einheitlichen baulichen Anlage
- BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 19/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Auslegung …
- VGH Bayern, 02.08.2023 - 20 N 20.2861
Einreise-Quarantäneverordnung war unwirksam
- OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20
Autowaschanlage; Corona; Normenkontrolle
- OVG Saarland, 12.07.2019 - 2 A 208/18
Kostenerstattung Jugendhilfe; Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601
Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes "Wald vor Wild"
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 4 S 1657/17
Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst
- VG Hamburg, 01.07.2017 - 75 G 3/17
Überwiegend erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines Protestcamps im Elbpark …
- BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 12/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen …
- VG Braunschweig, 28.02.2007 - 5 A 685/05
Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Rahmen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 12 A 1403/18
Fortsetzungsfeststellungsklage einer alleinerziehenden und sorgeberechtigten …
- OVG Saarland, 06.10.2021 - 1 A 8/21
Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Fahrtenbuchauflage - standardisiertes …
- VG Hamburg, 27.06.2017 - 16 E 6288/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Solidarische Oase …
- VG Lüneburg, 30.07.2014 - 5 A 87/13
Auflösung; Feststellungsinteresse; Klagebefugnis; Unterbindung; Versammlung; …
- OVG Saarland, 25.04.2014 - 1 A 401/13
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für einen Anlieger zum Befahren …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2012 - 9 S 2189/11
Prüfungsentscheidung; Relevanz geltend gemachter Ausbildungsmängel; Rügepflicht
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - 13 C 278/08
Festsetzung des Streitwertes eines Verfahrens i.R.d. einstweiligen Rechtschutzes …
- VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2327
Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …
- OLG Hamburg, 12.07.2022 - 1 Ws 27/22
Corona, U-Haft, pauschaler Einschluss, Corona-Pandemie, Ermessensausübung
- VG Würzburg, 06.05.2021 - W 5 K 20.1466
Besonderes Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Versammlung, Querdenken, …
- VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867
Erlaubnis zum Einleiten gesammelten Niederschlagswassers in ein oberirdisches …
- VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 181/14
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Handelns
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2015 - 9 S 327/14
Grundanforderungen des selbständigen wissenschaftlichen Arbeitens
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 4/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Begründungserfordernis bei beantragter …
- BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplan; Fortschreibung; …
- VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312
Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - 1 N 42.10
Zulassungsbegehren; Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; Halterbegriff; …
- BGH, 22.03.2007 - IX ZB 208/05
Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnung
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2006 - 13 S 220/06
Unionsbürger; Aufenthaltsberechtigung; zur Zeitspanne in FreizügG/EU 2004 § 2 Abs …
- VG Berlin, 06.02.2024 - 1 K 187.21
Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO kann ein unverhältnismäßiger Aufwand zur …
- OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 182/20
Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO
- OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20
Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …
- VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16
Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung: …
- VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 68/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde; materielle Subsidiarität; Geltendmachung des …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 3 S 1917/13
Investitionen zur Nitratreduzierung im Trinkwasser dienen dem Wohl der …
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2774
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20
Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …
- OVG Saarland, 27.09.2018 - 2 A 729/17
Baugenehmigung für Bordell: Anwendung der Versammlungsstättenverordnung; …
- BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15
Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 22.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 37.10
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09
Wahlbeeinflussung durch Hinweis auf Rechtsanwaltstätigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 13 C 10/09
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08
Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - 1 A 749/06
Beschlagnahme eines als Schlüsselanhänger benutzten Taschenmessers und eines …
- OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04
Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß …
- VG München, 26.04.2023 - M 10 K 20.5085
Unzulässige Klage, Versammlungsbeschränkende Auflagen, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20
Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
- VG Hamburg, 04.05.2022 - 21 K 264/18
Zur Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 1990/19
Anspruch des Beamten auf Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2019 - 4 S 2731/18
Anspruch eines Gemeindevollzugsbeamten auf eine Stellenzulage für …
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 6/14
Amtsenthebung eines Notars wegen gefährdender Art der Wirtschaftsführung
- BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12
Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2009 - 13 C 264/08
- BVerfG, 11.10.2007 - 2 BvR 1538/06
Behandlung von Beweisproblemen hinsichtlich des Zugangs von Anträgen …
- BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvR 1416/06
Gerichtliche Nachprüfung parteigerichtlicher Entscheidungen erst nach …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2023 - 2 S 1462/23
Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Prostatamittel Terazosab und …
- OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 517/16
Beamtenrechtliche Versorgung und Nachteilsausgleich nach unfreiwilligem …
- BGH, 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 1/16
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 1251/15
Anerkennung eines Dienstunfalls eines Lehrers - Amoklauf an Schule - Begriff des …
- VGH Hessen, 02.04.2015 - 1 A 2036/13
Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft
- OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 1 LA 60/13
Zumutung von Tierhaltungsgerüche an mehr als 20 v.H. der Jahresstunden
- VG Göttingen, 11.12.2013 - 1 A 283/12
Übersichtsaufzeichnungen; Unübersichtlichkeit; Versammlung; Versammlungsfreiheit
- BGH, 02.11.2012 - AnwZ (Brfg) 50/12
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 13 C 93/09
Anforderungen einen substantiierten Vortrag betreffend rechtlich beachtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2008 - 13 S 171/08
Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung der Einbürgerung
- VG Minden, 01.04.2022 - 7 K 2802/20
Streit um Quarantäne-Anordnung - Corona-Virus
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2020 - 2 S 2134/20
Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren
- VG Stuttgart, 14.09.2009 - 5 K 2929/08
Aufenthaltsverbotsverfügung gegenüber einem Problemfan (Hooligan)
- OVG Saarland, 31.01.2023 - 2 C 31/22
Nachträgliche Normenkontrolle; 2G-Plus-Regelung während der Corona-Pandemie für …
- VG Minden, 18.11.2022 - 7 K 1188/21
- OVG Saarland, 26.02.2018 - 2 A 173/17
Anspruch auf Untersagung des Einsatzes verbrennungsmotorbetriebener Laubbläser …
- VGH Bayern, 05.02.2018 - 8 ZB 16.788
Anwendungsbereich des Art. 37 BayWG
- OVG Saarland, 06.07.2017 - 2 A 180/16
Tierschutzrechtliche Anordnung - Hunde
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 2 S 1657/06
Bebauungsplanersetzende Planung im Sinne von § 125 Abs 2 BauGB
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2007 - 9 N 148.05
Straßenausbaubeitrag - Beitragsfähigkeit der Kosten bei Ausbau einer Straße
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 10 S 790/03
Zur Klassifizierung vorgemischter besonders überwachungsbedürftiger Abfälle als …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2022 - 2 S 565/21
Abwassergebühren; Gebührenkalkulation; Umlage der Abschreibungen des …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 KN 127/20
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Aufhebung oder Außerkrafttreten …
- BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1521/17
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Ablehnung der Berufungszulassung im …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 12 S 2898/18
Kein Anspruch auf erhöhtes Pflegegeld und Übernahme der Restkosten für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 11 S 2868/18
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; Zweifel in Bezug auf die Unmöglichkeit …
- OVG Saarland, 27.03.2018 - 2 A 267/16
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Sicherung des Lebensunterhalts - …
- OVG Saarland, 28.08.2015 - 1 A 5/15
Herausgabe eines sichergestellten KFZ an Gewahrsamsinhaber
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129
Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
- BVerwG, 02.02.2006 - 6 B 3.06
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache" - Umfang des …
- OVG Saarland, 31.01.2022 - 1 A 283/20
Anfechtung einer einem Konkurrenten erteilten Spielhallenerlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 15 A 943/17
Durchführen einer zunächst verbotenen Versammlung aufgrund einer im …
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 8 ZB 16.475
Antrag auf Zulassung einer Ausnahme von Verboten der …
- LSG Bayern, 02.03.2016 - L 15 SB 237/15
Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor beauftragten …
- BGH, 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 40/12
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung …
- BGH, 28.10.2011 - AnwZ (Brfg) 20/11
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 13 C 11/09
- LSG Bayern, 18.01.2022 - L 2 U 167/20
Verfahrensrecht: Statthaftigkeit und Voraussetzungen einer Gegenvorstellung
- OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17
Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen …
- VGH Bayern, 15.03.2017 - 8 ZB 15.1610
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Rechtmäßiger Wegeverlauf einer …
- OVG Saarland, 06.02.2017 - 1 A 59/16
Zur laufbahnrechtlichen Zugehörigkeit der in der Laufbahn des Werkdienstes bei …
- VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 24/14
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer einstweiligen Unterbringungsverfügung
- BVerfG, 19.03.2014 - 2 BvQ 9/14
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung: Chancengleichheit politischer Parteien …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 35.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 4 S 1058/09
Widerruf von Leserbriefäußerungen eines Bürgermeisters
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2005 - 1 S 2278/04
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags
- VGH Bayern, 03.01.2023 - 8 ZB 22.1862
Wasserrechtliche Duldungsanordnung für Schutzstreifen
- VG Düsseldorf, 28.01.2021 - 18 K 1297/19
Abgrenzung Hinweis - Auflage, Kennzeichenverbot, Versammlungsthema, PKK, Bildnis …
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 14-IV-20
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 38-IV-20
- BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvR 1935/19
Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (Geltung des …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2019 - 4 S 2803/18
Zurruhesetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfalls
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2019 - 12 S 1821/18
Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2176/18
Vergabe der Standplätze auf der Dürener Annakirmes war rechtswidrig
- OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 A 64/14
Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- VGH Hessen, 27.11.2015 - 2 A 2073/14
Straßenbaulast für eine Stützmauer
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BGH, 22.05.2014 - AnwZ (Brfg) 75/13
Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine …
- VGH Hessen, 16.05.2014 - 2 A 2015/13
Widerruf eines alten Wasserrechts
- BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13
Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespräche; Telefonate mit dem …
- OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12
Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen …
- VGH Bayern, 18.06.2012 - 8 ZB 12.76
Nutzungsbeschränkung im Wasserschutzgebiet
- BGH, 15.03.2012 - AnwZ (Brfg) 55/11
Bedeutung des Zeitpunkts des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens für …
- VG Meiningen, 13.03.2012 - 2 K 348/11
Rechtmäßigkeit der eine Versammlung einschränkenden Auflagen
- BGH, 08.12.2011 - AnwZ (Brfg) 15/11
Umfang der Begründung für eine plötzliche, zur Verhandlungsunfähigkeit führenden …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2009 - 3 L 163/08
Rechtsnachfolgefähigkeit eines Bauantrags bei Bauherrenwechsel
- VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2326
Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …
- BVerwG, 28.03.2006 - 6 C 13.05
Streitigkeit nach dem Postgesetz; Urteil des Verwaltungsgerichts; Ausschluss der …
- VG Gießen, 19.09.2023 - 10 K 3158/20
Arzneimitteleigenschaft von CBD-Ölen
- VG Minden, 01.04.2022 - 7 K 2792/20
- OVG Sachsen, 19.12.2019 - 3 A 851/18
Identitätsfeststellung; Durchsuchung; gefährlicher Ort; …
- LSG Bayern, 16.05.2019 - L 20 KR 502/17
Behandlung eines Glioblastoms mit einer immunologischen Kombinationstherapie
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 4 S 1150/18
Beamtenrecht -Weiterverwendung vor Versorgung
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1189
Straßenbestandsverzeichnisse: Bestandskraft bei ''zweiter Erstanlegung'', …
- VG München, 25.04.2017 - M 13 K 16.2066
Versammlungsrechtliches Verbot rechtsextremistischer Parolen und Symbole
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2015 - 11 S 1500/15
Versagung eines Aufenthaltstitels - entgegenstehendes Ausweisungsinteresse
- BGH, 13.10.2014 - PatAnwZ 1/14
Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur …
- BGH, 25.09.2013 - AnwZ (Brfg) 52/12
Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Fallbegriff und …
- BGH, 30.01.2012 - AnwZ (Brfg) 27/11
Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2010 - 9 S 2530/09
Approbationswiderruf; sexuelle Übergriffe; Feststellungen eines rechtskräftigen …
- OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20
Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602
Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier
- VGH Bayern, 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235
Antrag auf Entfernung eines Stahlpfostens
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 4 S 2200/17
Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen
- VGH Bayern, 03.08.2017 - 8 ZB 15.2642
Gewässerwerbenutzung durch Aufstau und Ableitung eines Grabens
- BGH, 27.04.2017 - PatAnwZ 1/17
Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2012 - 2 S 207/12
Keine Ermäßigung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte wegen späteren Diebstahls …
- VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 49/09
Platzverweis und Aufenthaltsverbot bei Skinheadkonzert
- OLG Hamm, 30.03.2009 - 2 Ws 84/09
Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 659/08
Kein Anspruch des Lehrers auf abgegrenzten und sachgemäß ausgestatteten …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2008 - 13 S 2939/07
Eine Geschäftsgebühr für Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren
- VG Aachen, 25.10.2006 - 6 K 3359/04
Rechtmäßigkeit von Ordnungsverfügungen betreffend die tierschutzgerechte Haltung …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2006 - 1 S 1136/05
Ermessensfehlerhafter Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis wegen Verstoßes gegen …
- OVG Saarland, 19.04.2021 - 1 A 218/20
Beihilfe für eine Femto-Lasik-Operation
- OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 A 96/20
Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels (Wirkstoff Melatonin)
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 9 S 307/19
Rücknahme des Doktorgrades
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2558
Festgesetzte Überschwemmungsgebiete und Schutzvorschriften
- VG München, 09.04.2019 - M 13 K 18.180
Feststellungsinteresse bei erledigtem Hausverbot in der Schule
- OVG Bremen, 20.12.2017 - 1 LA 292/15
Boden- und Grundwasserverunreinigung - Erbbauberechtigter; …
- VG Würzburg, 12.01.2017 - W 5 K 15.523
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen polizeiliche Identitätsfeststellung und …
- BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 651/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2016 - 4 S 212/16
Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier: …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 1417/14
Beurteilung von Flächen als Wald
- OLG Frankfurt, 05.02.2013 - 3 Ws 1112/12
Einzelfallregelungen in der Ordnungshaft
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2012 - 7 C 10749/12
Normenkontrollantrag gegen "Schnapsverbot" auf der Hambacher Jakobuskerwe 2012 …
- OVG Sachsen, 28.07.2009 - 3 B 198/06
Versammlung; Ordner; Fortsetzungsfeststellungsinteresse
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 2 S 1755/06
Erschließungsbeitragspflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 576/05
Versammlungsrecht; versammlungsrechtliche Auflage; Ortsverlegung; polizeilicher …
- OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21
Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2019 - 4 L 210/19
Dauerhafte Bevorteilung durch leitungsgebundene öffentliche Einrichtung
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 4 S 932/18
Zusage im Rahmen des Beförderungsverfahrens - Mindestwartezeit vor Ernennung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 5 A 557/16
- VGH Bayern, 29.01.2018 - 8 ZB 16.2131
Wasserrecht: Unterhaltungslast für wasserwirtschaftliche Anlagen
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 8 ZB 16.493
Ausnahme von Verboten im Wasserschutzgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2017 - 4 S 1764/16
Lehrer - Lage der Elternteilzeit im laufenden Schuljahr - unterjährige …
- OVG Saarland, 07.04.2017 - 2 A 126/16
Abfallgebührenerhebung; Anfall von Restmüll; Gebührenmaßstab; Sachaufklärung im …
- OVG Saarland, 25.11.2015 - 1 A 385/14
Antrag auf Zulassung der Berufung im öffentlichen Dienstrecht: Dienstliche …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2014 - 4 S 129/14
Zulässigkeit der Absenkung der Eingangsbesoldung nach BesG BW 2010 § 23 Abs 1 und …
- BGH, 14.11.2013 - AnwZ (Brfg) 65/13
Vermutung des Vermögensverfalls bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
- BGH, 09.07.2013 - KVR 56/12
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde im …
- VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13
Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2012 - 9 S 2153/11
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel; …
- OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Kart 7/11
Verkürzung des Versorgungsweges im Rahmen der Versorgung mit Hörgeräten durch die …
- BVerwG, 22.11.2011 - 1 WB 47.10
Feststellung der Rechtswidrigkeit von erledigten Versetzungsverfügungen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 3 S 1537/08
Duldungsanordnung nach § 88 Abs. 2 WasG BW; "Ausführung eines Unternehmens"
- BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvR 733/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Höhe der Bezüge von Beamten auf …
- VG Berlin, 23.11.2004 - 1 A 271.01
- OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21
Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; …
- OVG Saarland, 01.04.2022 - 1 A 69/21
Beihilfe für eine Zungen- und Pulsdiagnostik nach TCM
- OVG Saarland, 31.01.2022 - 1 A 282/20
Anordnung der Schließung einer Spielhalle
- OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21
COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2021 - 3 S 3606/20
Konkurrenz zwischen der denkmalschutzrechtlichen Generalklausel und der …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 12 S 1952/17
Einordnung einer Hilfemaßnahme als Hilfe zur Erziehung
- VG München, 04.05.2016 - M 7 K 15.1110
Beschränkende Verfügungen im Versammlungsrecht
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 18/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.640
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 9 S 1353/11
Für Verbraucher irreführende Bezeichnung industriell hergestellter …
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 43/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2023 - 2 S 572/23
Heranziehung zu Hundesteuer; Abgrenzung der Rassen Miniatur Bullterrier und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2023 - 4 L 222/23
Prüfungsrecht des Stadtrates bei der Benennung sachkundiger Einwohner für die …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 - 2 S 2765/21
Abwassergebühren; Eröffnung des Insolvenzverfahren während des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - 18 E 920/20
Annahme eines Feststellungsinteresses einer Ausländerbehörde in …
- VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2019 - 1 LA 91/18
Einschreiten, bauaufsichtliches; Gebietserhaltungsanspruch
- VG Göttingen, 29.08.2018 - 1 B 462/18
Amtliche Pressemitteilung; eigener Wirkungskreis; einstweilige Anordnung; …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
- VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlung "Neoliberalismus ins Museum"
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2017 - 4 L 226/16
Anforderungen an die Erhebung des Widerspruchs
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 11 S 1296/16
Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
- VG Karlsruhe, 13.02.2015 - 4 K 395/13
Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter
- BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 1698/12
Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2014 - 7 A 11202/13
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises - Feststellungsinteresse
- VG Hannover, 21.12.2011 - 10 A 3507/10
Aufrufeinheiten; Bad Nenndorf; Bereitschaftspolizei; DGB; Einsatzkräfte; …
- VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 91/09
Rechtsmäßigkeit eines mündlich ausgesprochenen Platzverweises und eines …
- VG Arnsberg, 28.01.2008 - 3 K 1059/05
Zulässigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage aufgrund der Vorführung eines …
- VG München, 02.05.2023 - M 10 K 20.5541
Versammlungsverbot, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
- OVG Saarland, 24.03.2021 - 2 A 97/20
Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels (Alpha-Liponsäure)
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2020 - 3 S 1113/20
Erweiterung eines Lebensmittelmarktes; Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 4 S 2981/19
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Studienrätin auf Vergütung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2231/18
Zulassung eines Bewerbers zur Dürener Annakirmes 2017 mit dem Spielgeschäft …
- VGH Bayern, 19.12.2018 - 20 ZB 18.1219
Unzulässige Ablagerung von Abfall in Form von abgekipptem Pferdemist
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 4 S 604/16
Zur Anerkennung bestimmter hauptberuflicher Tätigkeiten als förderlicher Zeiten …
- BGH, 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 5/14
Notarrechtliches Disziplinarverfahren: Amtspflichtverletzung bei Geldüberweisung …
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 2 S 511/13
Keine neue Kalkulation bei freiwilliger Reduzierung von Gebühren
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2010 - 4 S 1059/09
Antragsgemäße Versetzung eines Beamten in den Ruhestand aus Altersgründen - nach …
- BGH, 20.09.2007 - IX ZB 37/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines Sachverständigen im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2005 - 7 A 10872/05
Zulassung eines Kraftfahrzeuges nur gegen Einzugsermächtigung für …
- OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 30/22
Antragsbefugnis; Bestimmtheitsgebot; Corona; Corona-Pandemie; COVID-19; …
- VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1178
Wasserrechtliche Gestattung zur Benutzung einer Stau- und Triebwerksanlage
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2019 - 9 S 2178/18
Anwendbarkeit des Rechtsdienstleistungsgesetzes
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2019 - 4 S 17/19
Umgehung des Vertretungszwangs beim OVG durch Bezugnahme auf Schreiben der Partei …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 4 S 1635/18
Anspruch einer Gerichtsvollzieherin auf Unfallruhegehalt und Unfallentschädigung
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
- OVG Saarland, 24.04.2018 - 2 A 505/17
Beseitigungsanordnung: Zaun auf der Straße
- OVG Saarland, 11.10.2017 - 1 A 222/16
Besoldung eines auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzten Beamten
- VG Hamburg, 04.07.2017 - 75 G 9/17
Erfolgloser Eilantrag in Bezug auf die Dauermahnwache "Sleep in - Schlafen gegen …
- LSG Bayern, 10.08.2016 - L 15 SF 160/16
Gerichtskosten für Verfahren zur Durchsetzung einer Entschädigung wegen …
- VGH Hessen, 17.12.2015 - 2 A 57/15
Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund einer Petition
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2015 - 9 S 2284/14
Erneute Teilnahme an der Ärztlichen Prüfung wegen stickiger Luft
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 9 S 279/14
Bedeutung der Musterlösung im Prüfungsverfahren
- OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 1 LA 216/12
Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde zu verstärkt repressiver Tätigkeit bei …
- BGH, 15.10.2012 - AnwZ (Brfg) 45/12
Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und …
- VGH Bayern, 15.02.2012 - 8 ZB 11.591
Öffentlich-rechtliche GoA; Verkehrssicherungspflicht; Stützmauer an …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2011 - 12 LA 167/09
Vereinbarkeit der Überlassung des PKW eines Rechtsanwalts an einen Mandanten …
- BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2553/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2009 - 13 C 9/09
Erforderlichkeit einer Verringerung des ambulanten Krankenversorgungsabzugs von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2008 - 13 C 150/08
Rechtmäßigkeit einer Verringerung der Ausbildungskapazität im Studiengang …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 2 S 2921/06
Erhöhter Gebührensatz für die Entsorgung von Fäkalschlamm und Abwasser aus …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2006 - 2 N 205.05
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Beseitigungsanordnung; Errichtung …
- OVG Thüringen, 04.10.2023 - 3 ZKO 603/21
Infektionsschutzrechtlicher Anspruch auf Abklärung eines Erkrankungsverdachts
- OVG Saarland, 14.10.2022 - 1 A 152/21
Zuwendung für forstliche Maßnahmen nach GAK-Rahmenplan
- VG Koblenz, 26.09.2022 - 3 K 448/22
Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Bad Kreuznach war rechtmäßig
- OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21
Ablehnung des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund Erledigung der …
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 11 KR 3987/20
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Interstitielle Cystitis - Versorgung …
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547
Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts für den Betrieb einer Stau- und …
- VGH Hessen, 15.03.2019 - 8 A 1034/15
- VG Hannover, 12.12.2017 - 10 A 1242/17
Feststellungsinteresse; Gefahrerforschung; Grundrechtseingriff; Observation; UJZ …
- VGH Bayern, 10.08.2017 - 8 ZB 15.1428
Beseitigung von Pflanzen wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005
Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung …
- LSG Bayern, 10.11.2016 - L 15 RF 29/16
Sachverständigenvergütung § 109 SGG - Vorschussüberschreitung - Zusatzgutachten
- LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 7/15
Befristetes Hausverbot für ein Jobcenter; Erledigung nach Fristablauf; …
- OVG Niedersachsen, 28.08.2015 - 12 LA 120/14
Außenbereich; Einzelfallbetrachtung; Geruchsimmissionen; Maststall; Nachbar; …
- BGH, 02.11.2013 - AnwZ (Brfg) 10/13
Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für …
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 8 ZB 12.403
Der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens mit einem Schutzniveau unterhalb eines …
- BGH, 21.03.2013 - AnwZ (Brfg) 60/12
Verleihungsvoraussetzungen für die Bezeichnung Fachanwalt für Bau- und …
- BGH, 04.02.2013 - AnwZ (Brfg) 62/12
Anwaltliches Berufsrecht: Nachweis der Beseitigung des Vermögensverfalls beim …
- BVerwG, 26.07.2011 - 1 WB 13.11
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidungen eines Abteilungsleiters des …
- BGH, 07.06.2011 - AnwZ (Brfg) 10/10
Infragestellung eines einzelnen tragenden Rechtssatzes oder einer erheblichen …
- BGH, 23.03.2011 - AnwZ (Brfg) 9/10
Die Nichtberücksichtigung einer eventuellen späteren Verbesserung der …
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.604
Keine ernstlichen Zweifel
- FG München, 29.10.2008 - 9 K 2323/07
Rechtsschutz gegen Beitreibungsersuchen nach der EG-Beitreibungsrichtlinie ins …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10947/04
Laute Veranstaltungen in Wohngebieten zulässig?
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2023 - 2 S 710/23
Berechnung der Gebührensätze bei rückwirkend erlassener Gebührensatzung
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 711/22
Rechtmäßige Pfändungs- und Einziehungsverfügung; zum Begriff der Kosten der …
- OLG Hamburg, 20.06.2022 - 1 Ws 16/22
Coronapandemie und JVA: Dreiundzwanzigstündige Einsperrung im Haftraum für zwei …
- VGH Bayern, 30.07.2020 - 8 ZB 20.1288
Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen auf einem Grundstück
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 2269/19
Anordnung der ärztlich Untersuchung im beamtenrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2129/18
Zulassung eines Bewerbers zur Annakirmes 2017 mit dem Geschäft …
- VK Berlin, 20.06.2018 - VK-B2-10/18
Auswahlkriterien müssen Bezug zum Auftrag haben!
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1979
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
- VGH Baden-Württemberg, 08.01.2018 - 4 S 1385/17
Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier: Kriminaldauerdienst) und …
- VG Gera, 29.03.2017 - 1 K 183/16
Versammlungsrechtlicher Aufzug; Anordnung der Durchführung einer Standkundgebung; …
- VGH Bayern, 07.02.2017 - 11 ZB 16.1886
Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge - Nachweis der …
- LSG Bayern, 10.01.2017 - L 15 VK 14/16
Unzulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2015 - 4 S 1652/15
Anerkennung einer in der DDR absolvierten Lehrerausbildung
- VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 63/13
Steganlage; Rückbauverfügung; Eigentumsgrundrecht; Rechtliches Gehör; …
- OVG Niedersachsen, 16.11.2011 - 2 LA 333/10
Auswirkungen eines Verfahrensfehlers bei der Bewertung einer Dissertation durch …
- VGH Bayern, 29.07.2011 - 10 C 10.542
Prozesskostenhilfe; Beschränkung der Durchführung einer Versammlung; …
- BVerfG, 25.11.2010 - 2 BvR 2111/09
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung …
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 2054/09
Auflage, beschränkende Verfágung, Dortmund, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2010 - 3 S 3144/08
Erkundungsbohrung - Beginn des Entnehmens von Grundwasser i.S.v. § 3 Abs 1 Nr 6 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 11 A 1918/08
Interesse an einer Feststellung der Rechtswidrigkeit eines bereits erledigten …
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.1304
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2009 - 13 C 20/09
Rechtmäßigkeit einer Reduzierung des Gesamtlehrdeputats der Lehreinheit …
- VG Lüneburg, 29.04.2008 - 3 A 475/06
Sicherstellung von Traktoren, Fortsetzungsfeststellungsklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2008 - 13 B 310/08
Rechtfertigung verschärfter Zulassungsbedingungen für die Aufnahme eines …
- VG Karlsruhe, 07.04.2005 - 2 K 4364/03
Vergabe einer Leistungsstufe
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2022 - 2 S 1214/22
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; besonderer Härtefall; freiwilliger …
- VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20
Corona-Krise; Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen; …
- BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 491/21
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplanfortschreibung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2021 - 10 L 4/21
Kürzung der Dienstbezüge eines Oberbürgermeisters- Disziplinarrecht
- OVG Saarland, 31.05.2021 - 2 A 64/20
Mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot, Fortsetzungsfeststellungsklage
- LSG Baden-Württemberg, 11.01.2021 - L 11 KR 3701/20
Krankenversicherung â€" zahnärztliche Behandlung â€" kein Anspruch auf …
- OVG Bremen, 26.11.2019 - 2 LA 48/18
Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beweislast - …
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296
Rechtmäßige Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet
- VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
- VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.178
Antrag auf Zulassung von Berufung - Anspruch auf die Beibehaltung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2017 - 14 LA 1/17
Zurückstufung eines Beamten; Nichtanzeige einer gewerblichen Nebentätigkeit
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1819
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- VGH Bayern, 06.10.2017 - 8 ZB 15.2664
Nachweis der Bergbauberechtigung bei zivilrechtlichen Streitigkeiten
- LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 KR 65/17
Keine Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Unterlassung medizinischer …
- VGH Bayern, 31.03.2017 - 8 ZB 15.1238
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen 25 Jahre zurückliegender Tätigkeit des …
- OVG Saarland, 16.11.2016 - 2 A 225/15
Sanierungsrechtliche Genehmigung, Konkretisierung der Sanierungsziele durch …
- LSG Bayern, 29.09.2015 - L 15 VK 7/11
Vertagungsantrag eines unvertretenen Klägers, Bestimmung des Streitgegenstands
- BGH, 04.06.2014 - AnwZ (Brfg) 16/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Unwürdigkeit der Ausübung des …
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 47/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 06.07.2012 - PatAnwZ 1/11
Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im …
- VGH Bayern, 24.11.2011 - 8 ZB 11.594
Wasserrechtliche Plangenehmigung; Fischereirecht; Aufklärungspflicht; Beweiswert …
- VGH Bayern, 08.07.2010 - 14 ZB 09.3052
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10
Einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an …
- OLG Hamm, 25.02.2010 - 2 Ws 18/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2009 - 13 C 21/09
Voraussetzungen für Abweichungen von dem Lehrdeputat für befristet beschäftigte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2009 - 13 C 273/08
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2008 - 13 S 2774/07
Aufenthalt von Ausländern; Wechsel der Ausbildung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 58/07
Grundrechtskonforme Auslegung einer versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung
- BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1419/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Maßnahme im Maßregelvollzug
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.2005 - 13 S 951/04
Unzulässige Doppelehe eines Ausländers entfaltet zu seinem Gunsten keine …
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.783
Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot - Untersagung des Betriebs von …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 - 2 S 2843/21
Abwassergebühren; Begründung einer Gebührenforderung vor Insolvenzeröffnung und …
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 19 ZB 18.104
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei einem im Bundesgebiet geborenen …
- OVG Saarland, 09.12.2020 - 2 A 8/20
Zulassung der Berufung: Anordnungen der Heimaufsicht
- OVG Saarland, 25.11.2020 - 2 A 344/19
Kostenbeitrag (Jugendhilfe): Berücksichtigung von Beiträgen für eine betriebliche …
- LSG Bayern, 18.05.2020 - L 20 VG 6/19
Soziales Entschädigungsrecht: Patient als Gewaltopfer bei ärtlciher Behandlung
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 9 S 3359/19
Maßgeblicher Zeitpunkt im Prüfungsrecht
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 8 ZB 18.1652
Anspruch auf Umweltinformationen
- OVG Bremen, 15.08.2019 - 2 LA 296/18
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 - Jahrmarkt; Schaustellerverbände; …
- VG Lüneburg, 22.05.2019 - 5 A 312/17
Bierdosen-Flashmob; Demonstration; Fortsetzungsfeststellungsklage; Fraport; …
- VG Köln, 26.03.2019 - 25 K 3725/11
- VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.411
Vergabe von Hausnummern
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2018 - 4 S 1394/17
Geltung einer einheitliche Altersgrenze für Behinderte und Nichtbehinderte bei …
- OVG Saarland, 27.02.2018 - 2 A 451/17
Nutzungsuntersagung für einen Abstellplatz für Kirmesgeschäfte in einem …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2017 - 2 L 180/14
Ausschluss eines Ratsmitglieds von der Beschlussfassung; Fortführung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.2017 - 4 S 249/17
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit; Zustimmung des Dienstherren
- OVG Hamburg, 16.11.2016 - 5 Bf 40/16
"Hamburger Erklärung" Handlungen der Industrie- und Handelskammer im Rahmen der …
- VG Arnsberg, 19.06.2015 - 13 K 1613/13
- VGH Bayern, 28.10.2014 - 8 ZB 12.1938
Wirksamkeit der Widmung einer Straße
- BGH, 31.01.2013 - AnwZ (Brfg) 22/12
Zulassung der Berufung in Anwaltszulassungssachen: Zulassungsgrund der …
- BGH, 20.03.2012 - AnwZ (Brfg) 56/11
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
- BGH, 23.01.2012 - AnwZ (Brfg) 11/11
Herleitung eines Vermögensverfalls aus titulierten Forderungen durch den …
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 9-IV-11
- VGH Bayern, 12.05.2011 - 10 C 11.719
Prozesskostenhilfe; Versammlungsverbot; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08
Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, öffentliche Sicherheit, …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2007 - 13 S 728/06
Rückforderung des Internationalen Reiseausweises
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2007 - 13 S 152/07
Nachträgliche Beifügung begünstigenden Bedingung zu einem belastenden …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2006 - 4 S 2275/05
Widerruf der Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung während eines …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2006 - 13 S 155/06
Die Anforderung von Abschiebungskosten gehört nicht mehr zur …
- VG Lüneburg, 31.08.2004 - 3 A 254/01
Eingriff in das Versammlungsrecht aufgrund eines Polizeieinsatzes neben dem …
- VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 2 S 152/20
Erhöhung der Grundversicherungsbeiträge der Postbeamtenkrankenkasse zum …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 9 S 1116/20
Protokollierungspflicht bei mündlicher Abiturprüfung - in der Prüfung verwendete …
- VG Gera, 13.02.2020 - 1 K 577/17
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 20 ZB 19.1010
Abfallrechtliche Anordnung der Entfernung und Verwertung eines Autos
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 4 S 1168/19
Zur Pflicht der Behörde, im Widerspruchsverfahren im Zweifelsfall ein …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19
Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung
- VGH Bayern, 16.04.2019 - 8 ZB 16.2029
Sachbescheidungsinteresse für einen Antrag auf Plangenehmigung zur Umgestaltung …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1704/18
Anspruch des Prüflings auf Bestimmung des Prüfers - Begründung einer …
- OVG Saarland, 13.12.2018 - 2 A 867/17
Namensänderung eines Kindes; geringe Umgangskontakte des Vaters
- OVG Saarland, 06.07.2018 - 2 A 583/17
Ausbildungsförderung; Verlängerung der Förderungshöchstdauer; Pflege von …
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18
Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten; Streitwert
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 9 S 1452/16
Fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - 4 S 1009/16
Ausschlussfrist für die Gewährung von Trennungsgeld; Streitwert
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - 4 L 164/16
Ausschlussfrist für Verrechnung von Abwasserabgaben
- BVerwG, 10.02.2016 - 10 B 11.15
Bürgerbegehren gegen die Eingliederung der Gemeinde Eulatal in die Stadt …
- LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VS 16/09
Erlöschen eines Nachzahlungsanspruches wegen eines Erstattungsanspruches nach …
- BGH, 22.09.2015 - AnwZ (Brfg) 38/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Annahme …
- BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 41/15
Formerfordernisse eines Bescheids zum Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen …
- BGH, 17.11.2014 - AnwZ (Brfg) 84/13
Nachweis der praktischen Erfahrung bei der Verleihung eines Fachanwaltstitels
- VGH Bayern, 23.09.2013 - 8 ZB 12.2525
Straßenbaulast für eine Stützmauer auf privatem Grundstück
- BGH, 08.05.2013 - AnwZ (Brfg) 46/12
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund gravierender Straftaten …
- BGH, 04.02.2013 - AnwZ (Brfg) 31/12
Widerrruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei …
- BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 53/11
Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
- VGH Bayern, 20.01.2012 - 14 ZB 11.1379
Keine ernstlichen Zweifel.
- VGH Bayern, 29.03.2011 - 8 ZB 10.3160
Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ist …
- BGH, 17.05.2022 - PatAnwZ 1/21
Bestellung des niedergelassenen europäischen Patentanwalts zum alleinigen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2022 - 2 S 2436/21
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Infragestellung der …
- OVG Saarland, 13.12.2021 - 2 A 178/21
Löschung gespeicherter personenbezogener Daten sowie Feststellung der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - 9 S 188/20
Fortsetzungsfeststellungsklage im Falle der Bestellung eines Beauftragten nach …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2021 - 3 LZ 553/19
Benutzungsgebührenrecht -Abfallgebühren
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2021 - 7 A 11413/20
Zur Entkräftung einer amtstierärztlichen Beurteilung ist ein qualifiziertes …
- LSG Bayern, 23.09.2020 - L 11 SF 263/20
Sozialgerichtsverfahren: Zur Statthaftigkeit eines Befangenheitsantrags in der …
- LSG Bayern, 21.11.2019 - L 20 KR 1/19
Sozialgerichtsverfahren: Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 19/19
Eilantrag, Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft
- OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - 2 LA 212/17
Rechtskrafterstreckung eines abweisenden Verpflichtungsurteils
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.154
Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch ein …
- OVG Saarland, 25.10.2016 - 1 A 137/15
Haupt- und Hilfsbegründung bei Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Niedersachsen, 10.10.2016 - 1 LA 142/15
Baulast; Kleingarten; Löschung; Pächter
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2016 - 11 S 1414/16
Zum Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen eine Verlustfeststellung nach § 6 …
- LSG Bayern, 19.01.2016 - L 15 VK 14/15
Nichtzulassungsbeschwerde, Versorgung, Beschwerde, Berufung, Krankenkasse, …
- BVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 2739/10
Strafvollzug (Vollzugslockerungen; Reststrafaussetzung); effektiver Rechtsschutz …
- VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 4202/10
Aufenthaltsverbot in Bad Nenndorf, Abgrenzung zu Platzverweis, …
- BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 5/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- OVG Thüringen, 07.02.2011 - 2 ZKO 621/09
Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2010 - 3 L 89/06
Auskunftsverlangen der Bauaufsichtsbehörde an Eigentümer, Pächter zu benennen
- OLG Hamm, 13.01.2009 - 2 Ws 388/08
Briefe; Beschlagnahme; Rechtsmittel; nachträglicher Rechtsschutz
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2008 - 4 S 3099/07
Beamter; Verfall von Urlaub, der aus Krankheitsgründen nicht angetreten werden …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2008 - 13 S 97/07
Kein Aufenthaltsrechts wegen Fortführung eines Familienbetriebs
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2007 - 12 S 3025/06
Frage, ob im Rahmen der Bewilligung von BAföG nach nicht bekanntem Vermögen zu …
- VG Lüneburg, 18.04.2007 - 3 A 326/05
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 4 S 1803/05
Zur Kürzung der Versorgungsbezüge wegen eines öffentlich-rechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 13 S 347/06
Abschiebekosten bei unrichtiger Sachbehandlung, hier: Risikoschwangerschaft und …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 1 S 3023/04
Aufenthalt; zum Abschiebungsschutz gem MRK Art 8
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 12 S 1558/05
Einkommen; Grundsicherung; tatsächlich erbrachte Unterhaltszahlungen
- VG Hamburg, 25.02.2022 - 3 K 1611/18
Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines durch …
- OVG Saarland, 21.10.2021 - 1 A 260/20
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen langjähriger Steuerschulden
- OVG Bremen, 12.10.2021 - 2 LA 332/21
Anhörung; Anscheinsbeweis; Begründung; Berufungszulassungsverfahren; …
- OVG Bremen, 01.07.2021 - 2 LA 189/21
Ausweisung einer als Kind nach Deutschland gekommenen Ausländerin wegen …
- LSG Bayern, 17.02.2021 - L 20 KR 533/20
Krankenversicherung: Gewährung einer Anschlussrehabilitation im einstweiligen …
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 2824/18
Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidung betreffend die …
- LSG Bayern, 06.10.2020 - L 20 KR 356/20
Widerspruchsverfahren, Beschwerdegegner, Beschwerdeführer, Beitragsrückstände, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 12 A 2142/16
- OVG Saarland, 25.09.2019 - 2 A 284/18
Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen …
- LSG Bayern, 09.07.2019 - L 20 SF 12/19
Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit einer Entscheidung des abgelehnten …
- VGH Bayern, 13.05.2019 - 8 ZB 17.493
Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einem öffentlichen Feld- und …
- VGH Bayern, 08.05.2019 - 8 ZB 17.573
Bewilligung zum Betrieb einer Wasserkraftanlage
- OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 1 LA 44/18
Beiladung; Doppelhaus
- OVG Saarland, 20.11.2018 - 2 A 830/17
Kosten einer Abschleppmaßnahme wegen Abstellens eines Fahrzeugs auf einem …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 4 S 416/17
Altersruhegeld für vorzeitig ausgeschiedene Beamte
- LSG Bayern, 04.12.2015 - L 15 SF 328/15
Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren und § 21 GKG
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2014 - 11 S 1245/14
Spracherfordernis beim Ehegattennachzug
- OVG Niedersachsen, 15.08.2013 - 7 LA 88/11
Anordnung über die Untersuchung der Zuverlässigkeit als Luftfahrzeugführer
- OVG Niedersachsen, 08.03.2013 - 12 LA 260/12
Geeignetheit des bloßen Verzichts auf einen genehmigten Eingriff in Natur und …
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 8 ZB 11.1285
Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen beschränkte wasserrechtliche …
- VGH Bayern, 05.12.2011 - 8 ZB 11.1748
Berufungszulassung (abgelehnt); Sondernutzungserlaubnis für Freischankfläche; …
- BGH, 29.11.2011 - AnwZ (Brfg) 47/11
Klage eines Rechtsanwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung zur …
- BGH, 19.05.2011 - AnwZ (Brfg) 12/10
Konsolidierung von Vermögensverhältnissen eines Rechtsanwalts wird nur bei …
- VG Bremen, 05.04.2011 - 5 K 1008/09
Versammlungsverbot bei Prognose eines unfriedlichen Verlaufs - unfriedlich; …
- VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192
Räumdienst für Außenbereichsgrundstück
- OVG Hamburg, 01.12.2009 - 3 Bf 191/08
Technische Universität Hamburg-Harburg; Exmatrikulation; Ermessensausübung; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2009 - 4 S 2016/08
Genehmigte Dienstreise - Dienstunfall im Innenraum einer privaten Tiefgarage
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 10 S 839/09
Geschwindigkeitsüberschreitung als schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne des § …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2009 - 4 S 2477/08
Versorgungsabschlag; Versetzung eines (schwer-)behinderten Beamten in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2008 - 13 C 259/08
Ausschluss von Studienanfängern von zu einem Diplomgrad führenden Studiengängen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2008 - 13 C 165/08
Ordnungsgemäße Eingliederung eines Bewerbers in den Studienbetrieb und …
- VGH Hessen, 03.09.2007 - 6 UZ 179/07
Umlagen zur Deckung der Kosten der Bundesanstalt für …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2006 - 1 S 2216/06
Befristung der Geltungsdauer einer Duldung auf einen Monat.
- VGH Hessen, 05.12.2005 - 2 UZ 2802/04
Fahrerlaubnis; prüfungsfreie Umschreibung; Fristablauf
- VG Hamburg, 17.11.2022 - 5 K 4826/21
Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die zwischenzeitlich entfallene …
- VGH Bayern, 11.11.2022 - 8 ZB 22.1469
Abstützung einer Gemeindestraße auf Privatgrund
- OVG Bremen, 12.07.2022 - 2 LA 362/21
Feststellung Vaterschaft; Glaubhaftigkeit; Kindsmutter; Mitwirkungspflichten; …
- OVG Saarland, 31.05.2022 - 2 C 57/21
Corona-Krise; Geschäftsschließungen; Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens …
- VG Saarlouis, 15.12.2021 - 5 K 752/20
Zur Rechtmäßigkeit einer teilweisen Betriebsuntersagung einer Windenergieanlage …
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 2 S 1489/21
Rundfunkbeiträge; Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 20 ZB 20.2016
Änderung der Abschreibungsmethode während des Kalkulationszeitraums
- BGH, 08.03.2021 - PatAnwZ 1/20
Eintragung in das öffentliche elektronische Meldeverzeichnis der dienstleistenden …
- VGH Bayern, 01.10.2020 - 8 ZB 20.896
Anspruch auf Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt (hier verneint)
- VGH Bayern, 31.08.2020 - 8 ZB 20.801
Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2019 - 4 S 1963/19
Weg-Umsetzung eines Beamten zu Konfliktlösung
- VGH Bayern, 21.08.2019 - 5 ZB 18.1226
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2560
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für die geplante Errichtung …
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.568
Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2019 - 4 L 156/18
Übertragung des Rechtsstreits zur Entscheidung auf den Einzelrichter nach …
- VG Halle, 05.02.2019 - 3 A 320/17
Beeinträchtigung des Versammlungsrechts durch Personenkontrolle
- OVG Saarland, 10.12.2018 - 2 A 562/17
Ausweisung nach Verurteilung zu mehrjähriger Freiheitsstrafe; Berücksichtigung …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2018 - 11 S 809/18
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung einer Ausweisung
- VGH Bayern, 06.06.2018 - 8 ZB 17.2076
Auswahlverfahren für die Bodenabfertigungsdienste - Flughafen München
- OVG Bremen, 04.10.2017 - 2 LA 75/14
Ruhen von Versorgungsbezügen - Erwerbseinkommen; Ruhen von Versorgungsbezügen; …
- VGH Bayern, 22.07.2016 - 8 ZB 15.1304
Bestandskräftige Eintragung einer Straße in das Bestandsverzeichnis - …
- VG Magdeburg, 23.03.2016 - 9 A 184/15
Beschluss der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am …
- OVG Saarland, 27.05.2014 - 1 A 433/13
Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub bei Eintritt in …
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850
Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13
Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …
- BGH, 18.05.2012 - AnwZ (Brfg) 5/12
Ausschluss der Gefährdung der Rechtspflege oder von Mandanten bei Überlassung der …
- BGH, 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 13/12
Gefährdung der Interessen Rechtssuchender bei Vermögensverfall und Verurteilung …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 11.1457
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, die bei der Erteilung einer …
- VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 3250/08
Vereinbarkeit eines Ausschlusses einer politischen Partei von einem über sie …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.2007 - 3 M 59/07
Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer Versammlung aus Anlass des G 8 …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 4 S 2548/05
Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel zur …
- OVG Bremen, 16.10.2023 - 2 LA 76/23
Dienstplan; Freizeitausgleich; Mehrarbeit; regelmäßige Arbeitszeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2023 - 2 S 873/23
Abwasseranschlussbeitrag für eine herausparzellierte Fläche im Außenbereich; …
- VGH Bayern, 13.01.2023 - 10 ZB 22.1408
Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage: Maskenpflicht bei einer Versammlung
- VG Düsseldorf, 17.01.2022 - 29 K 7114/20
- OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 198/21
Alleiniges Sorgerecht; Aufenthaltsstatus der Familie; Ausweisung; Befristung des …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2021 - 2 S 2740/20
Beihilfefähigkeit; Aufwendungen für besondere individuelle Zahngestaltung; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2021 - 2 S 3174/20
Postbeamtenkrankenkasse; Begriff der Zahnversorgung mit einer Suprakonstruktion - …
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 8 ZB 19.1757
Widerruf der Bestellung als Luftsicherheitsassistentin - Zulassung der Berufung
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 44/20
Kündigung eines Überlassungs- und Betreibervertrages für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 4 S 2225/18
Kürzung von Resturlaub bei Übergang des Beamten in Altersteilzeit
- VG Köln, 16.05.2019 - 20 K 5133/17
- OVG Saarland, 14.05.2019 - 2 A 181/18
Auskunftsbegehren zu einer von Finanzbehörden angekauften "Steuer-CD"
- OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 16/17
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung - 95%-Perzentilpegel; allgemeine Sperrzeit; …
- VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378
Zulassung zum kommunalen Volksfest
- VG Düsseldorf, 06.02.2019 - 18 K 2882/18
Verbot eines Aufzugs Vereinsverbot Nachfolgeorganisation Verhältnismäßigkeit …
- VGH Hessen, 28.01.2019 - 8 A 106/15
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Anerkenntnis
- OVG Saarland, 09.10.2018 - 2 A 263/18
Benennung der Zulassungsgründe im Berufungszulassungsverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 21.03.2018 - 1 LA 77/17
Denkmal; Ensembleschutz; Landesamt für Denkmalpflege
- VGH Bayern, 19.04.2017 - 8 ZB 15.1608
Widmung einer Ortsstraße - Klagebefugnis eines Straßenanliegers
- VGH Bayern, 09.03.2017 - 20 ZB 15.1708
Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungseinrichtung
- OVG Saarland, 10.05.2016 - 1 A 74/15
Schließung einer Spielhalle mit befristeter Erlaubnis - Übergangsregelung im …
- OVG Saarland, 26.04.2016 - 1 A 103/15
Krankenhausrecht; wiederholende Verfügung; Zweitbescheid
- BGH, 22.04.2015 - AnwZ (Brfg) 54/14
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit
- OVG Niedersachsen, 04.03.2015 - 4 LA 178/14
Amtshaftung; kurzfristige Erledigung; berechtigtes Feststellungsinteresse; …
- VG München, 11.02.2015 - M 9 K 14.4412
Unzureichende öffentliche Bekanntmachung einer Technischen Baubestimmung ohne …
- LSG Bayern, 13.01.2015 - L 15 SF 335/14
Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG, Auslegung von Prozesserklärungen
- OVG Saarland, 12.12.2014 - 1 A 287/14
Aufnahme in den Krankenhausplan; Bedarfsanalyse; Datengrundlage; behördliche …
- VGH Bayern, 06.02.2014 - 8 ZB 12.2096
Zur Unzulässigkeit eines "Gedenkgottesdienstes" für Rudolf Heß im öffentlichen …
- OVG Thüringen, 10.04.2013 - 4 ZKO 866/12
Zur persönlichen Beitragspflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- BGH, 21.03.2013 - AnwZ (Brfg) 53/12
Rechtsanwälte & Notare - Wann ist die Vermutung des Vermögensverfalls widerlegt?
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 42/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Befreiung …
- OVG Niedersachsen, 25.09.2012 - 8 ME 181/12
Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG bei …
- VGH Baden-Württemberg, 09.01.2012 - 10 S 864/10
Ablehnung der Zuteilung einer grünen Plakette ist kein konkludenter …
- BGH, 09.11.2011 - AnwZ (Brfg) 38/11
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 08.11.2011 - AnwZ (Brfg) 41/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 24.10.2011 - AnwZ (Brfg) 40/11
Revision gegen den Entzug der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen …
- BGH, 16.09.2011 - AnwZ (Brfg) 28/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Darlegung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2011 - 13 A 1090/11
Anspruch auf gerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit eines Grundrechtseingriffs …
- VGH Bayern, 12.07.2011 - 8 ZB 10.847
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei …
- OVG Niedersachsen, 05.01.2011 - 12 LA 60/09
Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum …
- VGH Bayern, 28.07.2010 - 14 ZB 09.422
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Befreiung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2010 - 1 N 82.09
Auflage; Wagenverantwortlicher; Zuverlässigkeit; Ordner; Gefahrenprognose; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2009 - 13 C 58/09
Vergabe von Studienplätzen im Rahmen des zentralen Zulassungsverfahrens der ZVS; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2007 - 1 A 4138/06
Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung einer dienstrechtlichen Regelbeurteilung …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2007 - 4 S 2465/06
Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage
- VG Weimar, 25.10.2023 - 8 K 480/21
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Fortsetzungsfeststellungsklagen gegen …
- BGH, 08.09.2023 - PatAnwZ 1/23
Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation eines italienischen …
- OVG Bremen, 02.08.2023 - 2 LA 2/23
Ausweisung; Ermittlungsverfahren; ernstliche Zweifel; Generalprävention; …
- OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 140/20
Auf nachträglicher Feststellung der Unwirksamkeit von CoronaVV SL 2020 § 5 Abs 4 …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 2 S 3715/21
Keine Beihilfe für die Behandlung eines Prostatakarzinoms mit einem hochintensiv …
- VG Freiburg, 19.05.2022 - 4 K 689/21
Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung im Internet - Corona: Abstandsunabhängige …
- OVG Saarland, 28.04.2022 - 6 A 127/21
Zulassung der Berufung: Einstellung eines Disziplinarverfahrens
- VG Aachen, 14.03.2022 - 7 K 2555/21
Quarantäne
- OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bewerberanschreiben; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2020 - 2 S 1744/20
Postbeamtenkrankenkasse; Ansatz der Leistung "CHX-Lackierung gefährdeter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - 15 B 66/20
Einstweilige Anordnung Anordnung der Klageerhebung Versammlung …
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.569
Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2019 - L 11 KR 830/18
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen ein …
- OVG Bremen, 27.11.2018 - 2 LA 62/17
Klage eines Ruhestandsbeamten gegen die Anrechnung einer Regelaltersrente der …
- OVG Saarland, 20.06.2018 - 1 A 381/17
Beihilfe für Hörgeräte; freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.01.2018 - 3 LZ 331/17
Baugenehmigungsverfahren; Umfang der vorzulegenden Bauunterlagen
- OVG Saarland, 13.11.2017 - 2 A 240/16
Versammlungsbehördliche Auflage (Verlegung eines Versammlungsortes); nicht …
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.407
Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Straßenbauvorhaben - …
- VGH Bayern, 11.10.2017 - 8 ZB 16.1050
Festsetzung der Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2159
Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße - Eigentümerklage
- VGH Bayern, 15.08.2016 - 20 ZB 16.931
Keine Klagebefugnis aufgrund faktischer Grundwasserbenutzung (Inertabfalldeponie)
- OVG Sachsen, 19.05.2016 - 3 A 194/15
Platzverweise; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Drittbetroffener; Gefahr für …
- LSG Bayern, 27.01.2016 - L 15 VK 14/15
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss
- VG Köln, 10.12.2015 - 20 K 3969/15
Durchführung einer Demonstration auf der Autobahnrheinbrücke/A 1; Versagung eines …
- OVG Niedersachsen, 22.09.2015 - 1 LA 54/15
Denkmalschutz; Kunststofffenster
- BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 36/14
Entfallen des Widerrufsgrundes zwischen Erlass und Zustellung der maßgeblichen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12
Durchsetzung der Schulpflicht der Kinder gegenüber den Eltern
- VGH Bayern, 30.04.2014 - 8 ZB 12.1118
Bewilligung einer Grundwasserentnahme zum Zwecke der Trinkwasserversorgung; …
- VGH Hessen, 24.01.2014 - 2 A 726/13
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 11 S 2119/13
Ausländerrechtliche Befristungsentscheidung; Wahrung eines Schriftformerfordernis …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2013 - 1 A 10339/13
Baurecht; Zustimmung zum Bauvorhaben durch Unterschrift auf Bauantrag; Widerruf …
- BGH, 27.05.2013 - AnwZ (Brfg) 14/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- OVG Hamburg, 18.09.2012 - 1 Bf 96/11
Kein Wiederaufgreifen einer unanfechtbaren Versetzung eines Beamten in den …
- VGH Bayern, 21.03.2012 - 14 ZB 11.2148
Unwirksame öffentliche Zustellung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 …
- VGH Bayern, 04.10.2011 - 8 ZB 11.210
Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer straßenrechtlichen Widmung nach …
- BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 6/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165
Keine Verletzung eines subjektiven Rechts bei Durchführung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10
Auslegung des § 54a AufenthG 2004
- VGH Hessen, 15.09.2010 - 2 A 1197/10
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis
- OVG Thüringen, 10.03.2010 - 2 ZKO 421/09
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland …
- VGH Bayern, 18.06.2009 - 14 ZB 09.656
Keine Klagebefugnis des Grundstückseigentümers gegen eine dem Nachbarn erteilte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2009 - 13 C 62/09
Vergabe von festgestellten zusätzlichen Medizinstudienplätzen im Losverfahren; …
- VG Aachen, 14.01.2009 - 6 K 374/08
Mehrere Auflagen zu einer Demonstration der NPD am 8. Februar 2008 waren …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 540/07
Zusage der Umzugskostenvergütung - zur Härtefallregelung des Art 11 Abs 1 S 1 Nr …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - 1 A 3345/06
Verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle einer durch Überbeurteilung …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 4 S 2531/05
Keine Mitversicherung von Lebenspartnern bei der Postbeamtenkrankenkasse
- VGH Hessen, 14.02.2005 - 11 UZ 1879/04
Kraftfahrzeug; Verkauf; Mitteilung des Erwerbers; polizeiliche Verantwortlichkeit
- OVG Sachsen, 09.08.2023 - 6 D 38/21
Prozesskostenhilfe; Notunterkunft; Aufsichtspflicht
- VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109
Festsetzung des Abschussplans für Gamswild
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2023 - 3 LZ 471/19
Baurechtliches Einschreiten und Beseitigungsverfügung
- OVG Bremen, 07.10.2022 - 2 LA 49/22
Ausweisung; Eigentumsdelikte; Wiederholungefahr; Betäubungsmittelabhängigkeit; …
- VGH Bayern, 04.10.2022 - 8 ZB 22.1193
Keine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur Beregnung von …
- VG Mainz, 12.05.2022 - 1 K 177/21
Corona-Krise; Untersagung des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2021 - 4 L 116/20
Rückzahlung von Leistungen der beruflichen Aufstiegsfortbildung; regelmäßige …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 148-IV-20
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 8 ZB 19.1426
Einziehung eines selbstständigen Geh- und Radweges
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2020 - 9 S 1480/19
Teilzeitstudiengänge werden für bestimmte Studierende angeboten und tragen dem …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2020 - 3 LZ 804/18
Baugenehmigung zur Errichtung eines Gartenteiches
- OVG Bremen, 03.02.2020 - 2 LA 170/19
Gebührenbescheid für eine Praxisbewertung; zu den Anforderungen an den Abschluss …
- OVG Hamburg, 03.02.2020 - 5 Bf 228/18
Zur präjudiziellen Bindungswirkung eines Urteils, mit dem die Rechtswidrigkeit …
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.570
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Abstufung einer …
- VG Berlin, 01.03.2019 - 1 K 441.16
Rigaer Straße: Klage gegen Polizeieinsatz von 2016 ist unzulässig
- OVG Saarland, 19.12.2018 - 2 A 819/17
Jugendhilferecht: Einzelfall einer einvernehmlichen Auflösung des zwischen dem …
- VGH Bayern, 11.06.2018 - 8 ZB 16.2559
Planfeststellung für den Bau einer Ortsteilumgehung
- OVG Bremen, 11.09.2017 - 1 LA 260/16
Anlieger; Mischverkehrsfläche; Reinigungspflicht
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 3 L 184/15
Denkmal; Fassadenänderung; Einvernehmen der Gemeinde; denkmalfachliche …
- VGH Bayern, 09.03.2017 - 20 ZB 15.1709
Entstehen der sachlichen Beitragspflicht im Anschlussbeitragsrecht
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2162
Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße - Verbandsklage
- LSG Bayern, 27.04.2016 - L 15 SB 42/16
Unzulässige Anhörungsrüge mangels substantiiertem Vortrag
- OVG Hamburg, 16.02.2015 - 1 Bf 63/14
Verjährungsvorschriften im BinSchG; Verhältnis zu landesrechtlichen Regelungen
- BGH, 03.12.2014 - AnwZ (Brfg) 19/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- VGH Baden-Württemberg, 29.02.2012 - 9 S 2793/10
Fehlende Beteiligung eines Prüfers
- BGH, 24.10.2011 - AnwZ (Brfg) 34/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der …
- VGH Bayern, 06.09.2011 - 14 ZB 11.409
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, wenn gerügt wird, das …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 N 84.10
Rückwirkende Erhebung von IHK-Beiträgen wegen Aufgabe der Gemeinnützigkeit; …
- VGH Bayern, 10.09.2009 - 14 ZB 09.425
Keine ernstlichen Zweifel
- OLG Köln, 02.03.2009 - 17 W 2/09
Begriff der Versendung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2009 - 13 B 1893/08
- BSG, 05.11.2008 - B 2 U 138/08 B
- OLG Celle, 17.03.2006 - 22 W 10/06
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2005 - 10 S 273/05
EGV 2419/2001 Art 49 Abs 3 ist bezüglich des Zinszahlungszeitraums abschließend …
- FG Düsseldorf, 19.01.2005 - 2 K 3023/03
Lohnsteuerhilfeverein; Eintragung; Beratungsstelle; Zuverlässigkeit; Leiter der …
- BayObLG, 26.10.2004 - 3Z BR 160/04
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Durchsuchung bei dokumentiertem …
- VG München, 12.10.2023 - M 10 K 21.1023
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage, Versammlungsbeschränkende Auflagen, …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2023 - 5 LA 36/22
Widerruf der Mietwagengenehmigung wegen Unzuverlässigkeit; Herleitung ernstlicher …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2021 - 1 LZ 792/19
Widerruf der Erlaubnis zur Vermittlung von Immobilien, Darlehen und …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2021 - 2 S 1182/21
Krankenkassenerstattung einer Lymphdrainage; notwendige Bestandteile eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2021 - 3 LZ 525/19
Erstattung der Kosten einer physischen Tragehilfe der öffentlichen Feuerwehr im …
- OVG Saarland, 14.07.2020 - 2 A 189/19
Die Pflege erkrankter Eltern ist grundsätzlich kein Grund für eine Verlängerung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2019 - 4 S 1459/19
Rückwirkende Anwendung der soldatenversorgungsrechtlichen Bestimmung, wonach …
- KG, 06.06.2019 - 5 Ws 65/19
Überschreitung der Regelfrist zur Fortschreibug des Vollzugs- und …
- OLG Brandenburg, 11.03.2019 - 1 Ws 35/19
Zulässigkeit der Haftbeschwerde nach Aufhebung des Haftbefehls und Entlassung des …
- OVG Saarland, 13.12.2018 - 2 D 767/17
Rechtmäßigkeit der Grundverfügung bei isolierter Zwangsgeldandrohung und …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2018 - 2 LA 95/16
Schadensersatz bei grob fahrlässigem Umgang eines Soldaten mit ihm anvertrauten …
- VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.942
Rückwirkender Erlass einer Stammsatzung - Erfolgloser Antrag auf Zulassung der …
- LSG Bayern, 22.08.2017 - L 5 P 3/17
Erfolglose Anhörungsrüge
- LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 SF 140/17
Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- VGH Bayern, 14.06.2017 - 8 ZB 16.955
Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Straßenplanung
- OVG Saarland, 31.05.2017 - 2 A 179/16
Befangenheit des Fachleiters bei Zulassung zur Lehramtsprüfung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2017 - 3 L 134/14
(Keine) Verfahrensaussetzung bei zeitgleicher anderweitiger Klärung einer …
- LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 142/16
Keine wiederholende Anhörungsrüge
- OVG Saarland, 02.03.2016 - 2 A 108/15
Bewertungsspielraum bei juristischer Prüfung
- LSG Bayern, 21.01.2016 - L 15 SB 42/16
Unzulässige Anhörungsrüge - Darlegungserfordernisse
- LSG Bayern, 18.12.2014 - L 15 SB 163/14
Keine Berufung ohne erstinstanzliches Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 858/13
Wahrung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Altersversorgung durch das …
- BGH, 31.01.2013 - AnwZ (Brfg) 61/12
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Aufhebung des Widerrufs seiner Zulassung zur …
- OVG Hamburg, 03.11.2009 - 3 Bf 242/09
Studiengebühren für Studierende im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses
- OVG Sachsen, 13.07.2009 - 3 B 137/06
Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Marschieren in Blöcken; …
- VGH Hessen, 20.04.2009 - 8 A 1598/08
Erste juristische Staatsprüfung; vollständig erbrachte Prüfungsleistung bei nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2009 - 4 S 2150/08
Beurlaubung einer Lehrerin für Fortbildungsreise; dienstliche Interessen; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2006 - 7 S 781/06
Gerichtskostenfreiheit in Verfahren nach dem Gesetz über bedarfsorientierte …
- VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 439/03
Feststellungsklage; verdeckte Ermittlung; Rehabilitation; informationelle …
- VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan
- OVG Saarland, 25.05.2023 - 2 A 132/22
Seelische Belastung als wichtiger Grund für eine Namensänderung
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2022 - 2 S 1809/22
Gewährung von Beihilfe für die Anschaffung weicher Kontaktlinsen; Unbrauchbarkeit …
- OVG Saarland, 31.05.2022 - 2 C 324/20
Coronapandemie; Normenkontrollverfahren; Feststellung der Unwirksamkeit einer …
- VGH Bayern, 14.08.2020 - 8 ZB 20.227
Straßenrechtliche Wiederherstellung einer Zufahrt: Anforderung an das Ende der …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2020 - 2 S 1170/19
Wenn nach Abschluss eines Bachelor of Laws ein Studium der Rechtswissenschaften …
- VG Lüneburg, 24.02.2020 - 5 A 367/17
Klage von Kletteraktivistinnen im Wesentlichen erfolgreich
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 4 S 2802/18
Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst bei …
- VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565
Wasserrechtlicher Erlaubnis zur Auffüllung einer ehemaligen Kiesabbaufläche
- VGH Bayern, 07.11.2019 - 8 ZB 17.2560
Wiederherstellung eines öffentlichen Feld- und Waldweges
- VGH Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 4 S 1128/19
Verzicht auf Unterhaltsbezüge; Eheschließung erst nach Pensonierung des Beamten
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 8 ZB 18.672
Unwirksamkeit eines wasserrechtlichen Bescheids
- OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18
Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung - …
- VGH Bayern, 29.08.2019 - 8 ZB 17.1526
Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehungsstraße
- VGH Bayern, 09.01.2019 - 8 ZB 18.122
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Zutreffende vorinstanzliche …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.2125
Erhebung eines Anschlussbeitrags für den Neubau eines Einfamilienhauses auf …
- OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 A 810/17
Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters
- OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 342/17
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1188
Berichtigung eines straßenrechtlichen Bestandsverzeichnisses für öffentliche …
- LSG Bayern, 07.12.2017 - L 20 VK 10/17
Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsbehelf
- OVG Saarland, 30.11.2017 - 2 A 381/16
Nutzungsänderung von Spielsalon in Wettbüro
- VG Ansbach, 29.11.2017 - AN 4 K 16.02167
Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen
- OVG Bremen, 10.11.2017 - 1 LA 259/15
Ausweisungsinteresse trotz Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausdrücklicher …
- VGH Bayern, 19.12.2016 - 8 ZB 15.230
Klage der Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Gewerbegebiets im vorläufig …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2016 - 4 L 46/16
Stimmrecht in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
- VGH Bayern, 17.11.2016 - 8 ZB 15.1363
Versagung der wasserrechtlichen Genehmigung für die erweiterte Nutzung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 4 S 1891/15
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit
- VGH Bayern, 31.08.2016 - 8 ZB 15.50
Rückbau einer baulichen Anlage (Vordach) im Lichtraumprofil einer Gemeindestraße …
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 546/15
Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin um die Dauer der Elternzeit; Absicht, …
- LSG Bayern, 04.05.2016 - L 15 SF 133/16
Darlegungserfordernis im Rahmen einer Anhörungsrüge
- LSG Bayern, 15.10.2015 - L 15 SF 281/15
Erinnerungen nach § 66 GKG: Bindende Festlegungen im Hauptsachverfahren
- VG Trier, 06.07.2015 - 6 K 153/15
Fackelzug NPD
- VGH Bayern, 18.05.2015 - 8 ZB 14.2565
Kein Anspruch eines Straßenanliegers auf Beseitigung von Metallbügeln, die das …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2014 - 3 L 218/13
Abweichung von den Vorschriften des Abstandflächenrechts
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 8 ZB 12.404
Planfeststellung, Planrechtfertigung, Bestimmtheitsmangel, Enteignung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2013 - 3 O 79/12
Zu den Folgen der Unterbrechung einer Versammlung
- VGH Bayern, 22.03.2011 - 8 ZB 10.2984
Vereinbarkeit der Luftsicherheitsgebühr mit Europarecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2011 - 4 L 207/10
Einstufung einer Straße im Ausbaubeitragsrecht als Anliegerstraße; Verpflichtung …
- OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09
Vorliegen eines Feststellungsinteresses i.R.e. Polizeieinsatzes auf einem …
- VGH Bayern, 03.12.2010 - 10 ZB 10.147
Rechtsmittel gegen Zulassung des "Heldengedenktags" 2008 erfolglos
- OVG Sachsen, 28.08.2009 - 3 B 40/06
Versammlungsrecht; Gefahrenprognose; Anscheinsgefahr
- VG Karlsruhe, 01.04.2009 - 3 K 776/09
Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2008 - 1 N 80.07
Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; Anforderungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 13 C 213/08
Reduzierung der Lehrverpflichtung eines Akademischen Rates - Deputatsverminderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2008 - 13 C 158/08
- OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 141/06
Allgemeinverfügung 2004
- OVG Hamburg, 30.04.2008 - 4 Bs 93/08
Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts am 1. Mai 2008
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 4 S 280/05
Zuständigkeit für Aussagegenehmigungsversagung
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2005 - 10 S 263/05
Bei Rückforderung von Ausgleichszahlungen richtet sich der Beginn der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2004 - 5 A 2764/03
Vereinbarkeit einer Auflage hinsichtlich einer polizeilichen Durchsuchung der …
- OVG Saarland, 07.11.2023 - 2 A 229/22
Berufungszulassungsantrag: Aufenthaltserlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2023 - 2 S 668/23
Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen zur Verbesserung des individuellen oder …
- VGH Bayern, 11.05.2023 - 20 ZB 23.14
Herstellungsbeitrag für ein Außenbereichsgrundstück
- VGH Bayern, 24.01.2023 - 8 ZB 22.1783
Nachbarklage gegen bergrechtliche Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur …
- OVG Bremen, 19.08.2022 - 2 LA 394/21
Abschiebungsandrohung; Ausweisung; Berufungszulassung; besonders schwer wiegendes …
- KG, 14.06.2022 - 5 Ws 93/22
Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags hinsichtlich unterbliebener …
- OVG Saarland, 02.05.2022 - 2 A 116/21
(Ehegatten)Einbürgerung eines russischen Staatsangehörigen; Hinnahme der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2022 - 3 LZ 492/21
Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach Maßgabe der bestehenden Nutzungsmöglichkeit …
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 8 ZB 21.2752
Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2020 - 2 S 1742/20
Krankenkostenerstattung; Fluoridierungsmaßnahmen und Aufbringen eines CHX-Lackes; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2020 - 4 L 54/20
Kostenerstattung für kommunale Rechnungsprüfung
- OVG Saarland, 21.02.2020 - 2 A 168/19
Verteilung eines Schreibens der Elternvertretung in der Schule, Information der …
- VGH Bayern, 18.12.2019 - 20 ZB 19.602
Keine Verstoß gegen freie Beweiswürdigung
- OVG Saarland, 07.10.2019 - 2 A 357/18
Drogenabhängiger, straffälliger Ausländer; Verlust des Freizügigkeitsrechts; …
- VGH Bayern, 13.09.2019 - 3 ZB 18.711
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung -Primärrechtsschutz
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 17.1698
Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 1724/18
Hinzuziehung eines Protokollführers zur mündlichen Prüfung im Rahmen der …
- VGH Bayern, 20.03.2019 - 3 ZB 16.2597
Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter …
- VGH Bayern, 18.02.2019 - 8 ZB 16.787
Klagebefugnis des Drittbetroffenen wegen der behaupteten Verletzung einer …
- VG Köln, 29.11.2018 - 20 K 5917/17
- OVG Saarland, 17.10.2018 - 1 A 406/17
Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- OVG Saarland, 17.09.2018 - 2 A 582/17
Einbürgerung bei Unterstützung des Salafismus
- OVG Bremen, 18.04.2018 - 2 LA 308/16
Anfechtung der Prüfungsentscheidung über die Zweite Juristische Staatsprüfung - …
- VG München, 24.01.2018 - M 7 K 16.5096
Klage gegen Ausreisekontrolle durch die Bundespolizei - Unzulässige …
- VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.2074
Rechtskraftwirkung eines Normenkontrollurteils zu einer Wasserabgabesatzung
- VGH Bayern, 31.08.2017 - 8 ZB 16.1357
Anträge auf Zulassung einer Berufung - Widmung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 3 L 154/12
Anspruch auf Erschließung bei Aufhebung einer Baugenehmigung, Erteilung einer …
- OVG Saarland, 14.11.2016 - 1 A 215/15
Darlegungspflicht des Berufungszulassungsführers; Anspruch eines in einem …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 AS 3918/12
- OVG Saarland, 13.04.2016 - 1 A 98/15
Anforderungen an die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
- LSG Bayern, 18.02.2016 - L 15 SF 133/16
Unzulässige Anhörungsrüge
- VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 82-IV-15
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 4 S 1706/14
Zur Frage der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Beamte auf Zeit in eine …
- LSG Bayern, 20.01.2015 - L 15 SF 335/14
Wegen Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG, Auslegung von Prozesserklärungen
- OVG Niedersachsen, 16.04.2014 - 1 LA 131/13
Führen eines zweiten Rettungswegs (hier: Feuer[außen]treppe) eines Altenheims …
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 ZB 11.2858
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs
- OVG Saarland, 16.05.2013 - 3 A 447/11
Rückforderung von Ausbildungsförderung, anrechnungsfähiges Vermögen in Form …
- VGH Hessen, 18.12.2012 - 2 A 1856/12
Kosten einer Straßenstützmauer
- BGH, 15.10.2012 - AnwZ (Brfg) 48/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- VGH Bayern, 14.06.2012 - 8 ZB 11.2366
Berufungszulassung (abgelehnt); allgemeiner Abwehranspruch wegen unzumutbarer …
- VGH Bayern, 19.03.2012 - 8 ZB 10.2343
Berufungszulassung (abgelehnt); wasserrechtliche Bewilligung; …
- VGH Bayern, 25.10.2011 - 8 ZB 11.186
Überwälzung der Winterdienstpflicht auf den Eigentümer des an einen Gehweg …
- BGH, 16.09.2011 - AnwZ (Brfg) 26/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der …
- OVG Bremen, 04.07.2011 - 1 A 291/10
Schutz der Familie im Verhältnis eines volljährigen Kindes zu seinen Eltern durch …
- VGH Bayern, 08.06.2011 - 8 ZB 10.882
Luftrechtliche Änderungsgenehmigung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen; …
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.1461
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.2080
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, weil verwaltungsgerichtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 5 B 510/09
Veranstaltung der Bürgerbewegung "pro Köln e. V." darf nicht auf dem …
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 14 ZB 07.1609
Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung, einem Braunbären nachzustellen und ihn …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2005 - 12 S 1061/05
Mangelnde Darlegung von Berufungsgründen gegen Versagung zusätzlicher …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2023 - 1 LZ 271/23
Keine Auslegung oder Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf …
- VG Neustadt, 28.06.2023 - 3 K 961/22
Kommunalrecht (Benutzung einer kommunalen Einrichtung)
- VGH Bayern, 11.05.2023 - 20 ZB 22.2433
Herstellungsbeitrag für ein Außenbereichsgrundstück
- OVG Bremen, 22.03.2023 - 2 LA 10/23
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer vor der Entscheidung über einen …
- LSG Bayern, 28.07.2021 - L 5 KR 252/21
Sozialgerichtsverfahren: Auslegung eines Rechtsmittels
- OVG Thüringen, 14.06.2021 - 3 ZKO 434/17
Gemeinderat: Unterbliebener Ausschluss der Öffentlichkeit
- VGH Bayern, 24.07.2020 - 3 ZB 19.1356
Familienzuschlag nach Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
- VGH Bayern, 04.05.2020 - 3 ZB 19.733
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen zu Unrecht unterbliebener Beförderung bei …
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 8 ZB 19.931
Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus
- OLG Brandenburg, 02.03.2020 - 1 Ws 168/19
Verhältnismäßigkeit eines Sicherungshaftbefehls nach Ausbleiben des Angeklagten …
- VG Berlin, 06.06.2019 - 1 K 571.17
Volksentscheid Tegel: FDP-Tafeln durften nicht beseitigt werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - 4 A 2232/18
Begründung einer Widerholungsgefahr im Rahmen einer Berufungszulassung; …
- VGH Bayern, 01.04.2019 - 5 ZB 18.1882
Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen
- OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 12/17
Änderung von Auflagen zu der gaststättenrechtlichen Erlaubnis für den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2018 - 4 L 164/17
Aussetzung des Verfahrens bei Verfassungsbeschwerde
- OVG Bremen, 03.12.2018 - 1 LA 330/16
Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf eine beim …
- VGH Bayern, 17.09.2018 - 20 ZB 17.2073
Unzulässigkeit eines Berufungszulassungsantrags
- VK Berlin, 19.03.2018 - VK-B2-26/17
Keine "Musterfeststellungsklage" im Vergaberecht!
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.979
Feststellung der Nichtigkeit der Eintragung eines Fußwegs im …
- OVG Bremen, 15.11.2017 - 2 LA 55/16
Grundsatz der Ämterstabilität im Konkurrentenstreit und Schadensersatz wegen …
- OVG Saarland, 03.11.2017 - 1 A 344/16
Dienstliche Beurteilung eines Polizeioberkommissars
- OVG Bremen, 25.09.2017 - 2 LA 121/15
Unterbrechung der Prüfung - amtsärztliches Zeugnis; juristische Staatsprüfung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2017 - 3 L 74/16
Nachträgliche Kumulation mehrerer Verfahren bei Prüfung der Genehmigung von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2017 - 3 L 64/14
Fortgeltung einer älteren Sanierungssatzung; Funktionslosigkeit; Rechtmäßigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2017 - 4 S 1670/16
Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2017 - 4 L 102/16
Ablaufhemmung der steuerrechtlichen Festsetzungsfrist durch Grundlagenbescheid
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 4 S 1342/15
Dienstliche Beurteilung von Auslandsdienstlehrkräften
- VGH Bayern, 03.11.2016 - 8 ZB 15.1340
Anfechtung einer straßenrechtlichen Einziehung - Erfolgloser …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2016 - 1 N 80.14
Fahrtenbuchauflage; sechs Monate; Geschwindigkeitsbeschränkung aus …
- VG Saarlouis, 28.06.2016 - 1 K 960/15
Versammlungsrecht (VR 050)
- LSG Bayern, 20.08.2015 - L 15 SF 238/15
Unzulässiger Befangenheitsantrag nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache …
- OVG Bremen, 30.03.2015 - 2 LA 72/14
Nachweis der Prüfungsunfähigkeit bei Schwangerschaftsbeschwerden im letzten …
- OVG Saarland, 16.03.2015 - 1 A 278/14
Unterzeichnung der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; …
- OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 12 LA 9/14
Anerkennungsgrundsatz; EU-Fahrerlaubnis; Aberkennung; medizinisch psychologisches …
- LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/15
Befangenheitsantrag im Wege der Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 02.05.2014 - 20 ZB 13.1972
Berufungszulassung (abgelehnt); ernstliche Zweifel;tatsächliche und rechtliche …
- BVerfG, 16.03.2014 - 2 BvR 2381/13
Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zu einem Beratungsgespräch unmittelbar vor …
- OVG Hamburg, 27.08.2013 - 1 Bf 256/12
Anspruch eines Zeitsoldaten auf Entlassung
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2013 - 3 N 61.13
Keine Befreiung vom Unterricht am Welthumanistentag
- OVG Hamburg, 21.06.2013 - 1 Bf 239/12
Berechnung der Rückforderung von Ausbildungskosten (Studium) für ausgeschiedene …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2012 - 3 L 84/12
Zur Pflicht zur Gebäudeeinmessung
- VG Saarlouis, 11.05.2012 - 3 K 358/11
Nutzung einer kommunalen Einrichtung durch eine politische Partei; …
- VGH Bayern, 17.04.2012 - 14 ZB 11.1730
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 17.04.2012 - 8 ZB 11.2785
Sondernutzungserlaubnis für Freisitzfläche einer Gaststätte; Ermessen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2009 - 13 B 1003/09
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für die Erteilung einer Genehmigung für …
- VG Aachen, 22.07.2009 - 6 K 2197/08
Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; Beschränkung einer als …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 13 S 44/09
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß AufenthG § 25 Abs 5 trotz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2008 - 13 B 660/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - 9 N 1.08
Zulassung der Berufung bei bevorstehender Änderung der Sach- und Rechtslage (Rüge …
- VG Schwerin, 25.05.2007 - 1 B 243/07
Allgemeines Versammlungsverbot um Heiligendamm teilweise außer Vollzug gesetzt
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.2006 - 4 S 1524/05
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2006 - 7 S 131/06
Ausbildungsförderung; persönliche und familiäre Hinderungsgründe
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2024 - 2 LZ 343/19
Erstattung von Schulbeförderungskosten; Besuch einer örtlich unzuständigen Schule
- VG Minden, 15.08.2023 - 7 K 2150/20
- OVG Bremen, 23.06.2023 - 2 LA 465/21
Ausweisung; Betäubungsmittelabhängigkeit; Betäubungsmitteldelikte; …
- OVG Bremen, 20.06.2023 - 2 LA 250/22
Abbruch des Auswahlverfahrens; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2022 - L 7 AS 1275/22
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Keine …
- OVG Bremen, 16.05.2022 - 2 LA 114/21
Abhängigkeitsverhältnis; Ausweisung; Bewährung; Familiäre Lebensgemeinschaft; …
- OVG Bremen, 06.04.2022 - 2 LA 171/20
Zur Beihilfefähigkeit von Haltegriffen für Dusche, Bad und WC - Allgemeine …
- OVG Thüringen, 22.12.2021 - 3 ZKO 417/19
Polizeirechtliche Kontrollstelle und Personendurchsuchungen als Vorfeldmaßnahme …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2021 - 3 LZ 177/20
Gebührenmaßstab bei der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung
- BVerwG, 29.04.2021 - 1 WB 21.20
Absolvieren der Ausbildung zum staatlich geprüften Elektrotechniker an einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2020 - 4 L 16/20
Vergnügungssteuer für den Betrieb von Bowlingbahnen
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2019 - 4 S 1597/19
Überprüfung dienstrechtlicher Entscheidungen im Kernbereich des kirchlichen …
- VGH Bayern, 09.10.2019 - 8 ZB 17.2519
Straßenrechtlicher Anliegergebrauch
- VG Gera, 10.04.2019 - 1 K 738/17
Versammlungs- und Demonstrationsrecht
- VG Berlin, 15.05.2018 - 4 K 223.16
Dritte Pflegekommission war falsch besetzt
- OVG Saarland, 15.02.2018 - 2 A 50/17
Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung: Lehramt für die Primarstufe
- LSG Bayern, 17.01.2017 - L 5 KR 433/14
Zurückweisung der Berufung gegen unzulässige Untätigkeitsklage
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2016 - NC 9 S 65/15
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester außerhalb der …
- LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 151/16
Keine erneute Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 15.08.2016 - 20 ZB 16.1045
Keine Klagebefugnis aus faktischer Benutzung eines Grundwasser-Brunnens
- VGH Bayern, 06.04.2016 - 8 ZB 14.1532
Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
- LSG Bayern, 20.08.2015 - L 15 VK 6/15
Keine Anhörungsrüge gegen einen Befangenheitsbeschluss nach Entscheidung in der …
- VGH Hessen, 19.12.2014 - 2 A 761/14
- VGH Bayern, 15.12.2014 - 8 ZB 14.1900
Antrag auf Zulassung der Berufung, Darlegungserfordernis, Planfeststellung für …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2014 - 9 S 1538/14
Rechtmäßigkeit einer schulordnungsrechtlichen Maßnahme (hier: Anordnung des …
- OVG Saarland, 24.09.2014 - 1 A 227/14
Unbedenklichkeit der Richtlinien für die Beurteilung von Beamtinnen und Beamten …
- VGH Bayern, 10.03.2014 - 15 ZB 13.933
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in …
- VGH Bayern, 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062
Berufungszulassung (abgelehnt), Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegs …
- VGH Bayern, 13.06.2012 - 8 ZB 11.2377
Anfechtung eines Schifffahrtszeichens - Beginn der Widerspruchsfrist und …
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 8 ZB 11.1504
Klage auf Erteilung einer unbefristeten Aufstiegserlaubnis für Modellflugzeuge im …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 11.505
Keine ernstlichen Zweifel; Beihilfe; LASIK-Operation; Brillenunverträglichkeit …
- OVG Niedersachsen, 20.09.2010 - 11 LA 275/08
Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Teilnehmers an einer zwar für aufgelöst …
- VGH Bayern, 15.09.2010 - 14 ZB 10.1096
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2010 - 4 S 836/10
Streitwert; Beamter; Verpflichtung des Dienstherrn, ihn in den Ruhestand zu …
- OVG Thüringen, 27.04.2010 - 2 ZKO 7/07
Darlegungs- und Beweislastverteilung bei der Rückforderung überzahlter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2008 - 13 C 260/08
Anspruch auf Zuweisung eines Studienplatzes zu einem Diplomstudiengang außerhalb …
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2008 - 13 S 1158/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - 9 N 3.08
Wirksame Entstehung der auf einer Umlagepflicht einer Gemeinde beruhenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - 9 N 4.08
Wirksame Entstehung der auf einer Umlagepflicht einer Gemeinde beruhenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 1 A 992/06
Rechtmäßigkeit des Entzugs der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen durch …
- VG Regensburg, 17.07.2023 - RO 5 K 20.3233
Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich einer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2023 - 3 LZ 168/23
Zusammengefasster Beitragsbescheid bei Auflistung von Beitragspflichtigen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2023 - 2 S 801/23
Gewährung einer Beihilfe für eine im Rahmen eines stationären Aufenthalts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2023 - 1 A 469/20
Verwerfung des Zulassungsantrags als unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnisses; …
- VG Regensburg, 18.08.2022 - RO 5 K 20.1192
Zum besonderen Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage …
- KG, 30.05.2022 - 5 Ws 72/22
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines ehemaligen in einer Entziehungsanstalt …
- OVG Saarland, 01.12.2021 - 2 A 305/20
Berufungszulassungsantrag, Rückforderungsbescheid bezüglich Förderungsleistungen …
- OVG Thüringen, 18.11.2021 - 3 ZKO 251/16
Klagebefugnis: Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
- OVG Bremen, 05.11.2021 - 2 LA 262/21
Ablehnung eines Beweisantrags; Atypik; Beweisantrag; Erwerbsfähigkeit; Krankheit; …
- OVG Saarland, 22.09.2021 - 2 A 94/21
Berufungszulassungsantrag: Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
- VG München, 21.07.2021 - M 23 K 20.1748
Zollrecht, Sicherstellung von Bargeld, (kein) Fortsetzungsfeststellungsinteresse
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2021 - 4 L 92/21
Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
- VG Schwerin, 15.02.2021 - 1 A 770/20
Klage gegen die Ermöglichung von Umlaufbeschlüssen auf kommunaler Ebene durch …
- OVG Sachsen, 10.02.2021 - 2 A 48/20
Beförderung; Erledigung der Hauptsache; Fortsetzungsfeststellungsinteresse
- OVG Bremen, 29.01.2021 - 2 LA 230/20
Schadensersatzforderung wegen des Verlustes von Bundeswehrbekleidung und …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2020 - 3 LZ 128/19
Tierheim bzw. Tierpension als Gewerbebetrieb
- VG Augsburg, 14.07.2020 - Au 8 K 19.1736
Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreites wegen versammlungsrechtlicher …
- VG Osnabrück, 21.01.2020 - 3 A 402/18
Aussagegenehmigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- VGH Bayern, 15.01.2020 - 6 ZB 19.523
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- OVG Thüringen, 17.07.2019 - 3 ZKO 422/16
Teilnahme an Einwohnerversammlungen nach KomO TH 2003 § 15 für ortsfremde …
- VG Augsburg, 12.03.2019 - Au 1 K 18.957
Anordnung einer Sicherheitschlorung - Erfolgloser Eilantrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2018 - 15 B 791/18
Statthaftigkeit einer behördlichen Beschwerde mit dem Antrag zur Anordnung der …
- OVG Saarland, 13.07.2018 - 2 A 416/17
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen mehrmaligen unentschuldigten …
- OVG Saarland, 11.04.2018 - 1 A 585/17
Fahreignung; Diabetes mellitus (Typ 1); Anforderungen an …
- OVG Saarland, 21.12.2017 - 2 A 718/17
Ausweisung eines Straftäters; besondere Schwierigkeit der Rechtssache
- VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.186
Konkludente Widmung einer Wasserversorgungseinrichtung
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2161
Gerichtliche Überprüfung einer fachplanerischen Abwägungsentscheidung (Verlegung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2016 - 4 L 52/16
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch …
- OVG Saarland, 18.10.2016 - 1 A 208/15
Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße; Voraussetzungen des Eingreifens der …
- LSG Bayern, 15.02.2016 - L 15 RF 1/16
Auslegung von Prozesserklärungen
- VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 14.551
Wegen fehlender ladungsfähiger Anschrift unzulässige Klage
- OVG Niedersachsen, 13.01.2016 - 12 LA 217/14
Sachverständiger Beistand; Biogasanlage; Gasdichtigkeit; Geruch; GIRL; …
- OVG Bremen, 13.04.2015 - 2 LA 32/14
Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Zeitsoldaten aus dem Soldatenverhältnis auf …
- OVG Thüringen, 17.09.2014 - 3 ZKO 503/13
Zur Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Gera
- OVG Saarland, 05.06.2014 - 1 A 441/13
Anspruch eines zugewiesenen Beamten auf Mitarbeiterbeteiligung
- VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1914
Plangenehmigung; Streitgegenstand einer Planänderung bei unanfechtbarer …
- VG Bayreuth, 31.07.2012 - B 1 K 12.138
Versammlungsauflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage
- VGH Bayern, 23.02.2012 - 14 ZB 11.1591
Bebauungsplan; Kerngebiet; Ausschluss bestimmter Nutzungsarten im Kerngebiet …
- VGH Bayern, 17.10.2011 - 8 ZB 10.2319
Berufungszulassung (abgelehnt); Planfeststellung für Staatsstraße; Abwägung; …
- VGH Bayern, 27.09.2011 - 14 ZB 11.1071
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 14 ZB 11.747
Heirat konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung der Kenntnis einer …
- VGH Bayern, 25.07.2011 - 8 ZB 11.543
Berufungszulassungsantrag (abgelehnt); wasserrechtliche Planfeststellung; …
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ 11/10
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 3 S 1281/10
Errichtung von vier Werbeanlagen für Fremdwerbung auf einem gewerblich genutzten …
- VGH Bayern, 16.03.2011 - 14 ZB 10.1432
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; Beweiswürdigung durch das …
- VG Düsseldorf, 28.09.2010 - 19 K 5851/09
Vom Jugendamt ausgesprochenes Hausverbot wegen Mitgliedschaft in einer …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2010 - 1 S 610/10
Befangenheit von religiösen Richtern in Angelegenheiten ihrer Kirche; …
- VGH Bayern, 16.12.2009 - 14 ZB 09.1244
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
- VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 6466/08
Teilerfolg für "Bürgerbewegung pro Köln e.V."
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 13 C 59/09
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - 9 N 2.08
Zulassung der Berufung: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Änderung der Sach- …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 60/07
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 9 N 9.06
Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- VG Lüneburg, 19.05.2005 - 3 A 254/03
Rechtswidrigkeit der Errichtung von Absperrungen an allen Zufahrtswegen und …
- OVG Bremen, 01.08.2023 - 2 LA 97/23
Abschiebungsandrohung; Nichtzurückweisung; Rückkehrentscheidung
- OVG Bremen, 22.03.2023 - 2 LA 11/23
Zur Beweislast bei der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und …
- OVG Bremen, 03.11.2022 - 2 LA 52/22
Aufstiegsfortbildung; berufliche Bildung; Berufsbetreuer; Curator de jure; …
- OVG Bremen, 16.09.2022 - 2 LA 398/21
Einbürgerungsausschluss; ernstliche Zweifel; Facebook; Facebook-Like; Gefällt …
- OVG Saarland, 08.03.2022 - 2 A 49/21
Zulassungsantrag: Angliederung eines Jagdbezirks
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2021 - L 19 AS 2077/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - gerichtlich …
- OVG Bremen, 13.04.2021 - 2 LA 269/20
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 9 S 1637/20
Keimfreiheit organischer Düngemittel
- VGH Bayern, 11.01.2021 - 3 ZB 20.158
Keine additive Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei vor 1992 geborenen …
- VGH Bayern, 30.06.2020 - 20 ZB 19.2324
Keine Deckungsgleichheit des räumlichen Geltungsbereichs von Beitragssatzung und …
- OVG Thüringen, 20.05.2020 - 3 ZKO 394/19
Die Ungültigkeit der Kommunalwahl bewirkende Verletzung der Wahlvorschriften; …
- OVG Bremen, 18.12.2019 - 2 LA 160/19
Beförderung; Verwendungszulage; Kein Anspruch auf Unterlassung von Beförderungen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2019 - 4 S 1403/19
Soldat; fristlose Entlassung; Nichterscheinen zu angeordneten Arztterminen
- OVG Bremen, 15.01.2019 - 1 LA 28/18
Förderung einer bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm …
- OVG Saarland, 25.09.2018 - 2 A 527/17
Voraussetzungen einer Gebührenbefreiung nach dem Reichssiedlungsrecht
- VGH Bayern, 01.07.2016 - 20 ZB 15.2063
Ablehnung des Antrags auf Berufungszulassung
- VG Köln, 20.05.2015 - 19 K 289/15
Rechtmäßige Eintragung des Internet-Angebots "http://www.abtreiber.com" in Teil C …
- OVG Saarland, 18.03.2015 - 1 A 234/14
Dienstliche Beurteilung der Polizeibeamten; Rechtmäßigkeit des praktizierten …
- VG Düsseldorf, 03.02.2015 - 22 K 5865/13
Klage eines Salafisten gegen Ausreiseverbot abgewiesen
- LSG Bayern, 08.12.2014 - L 15 SF 267/14
Keine aufschiebende Wirkung bei Bestandskraft der Gerichtskostenfeststellung und …
- OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 12 LA 132/12
Beschränkung der Verwertbarkeit von Eintragungen über gerichtliche Entscheidungen …
- OVG Thüringen, 04.07.2013 - 4 ZKO 49/13
Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Maßstabsregelung; Bestimmtheit; Gruppenzuordnung
- VGH Bayern, 04.12.2012 - 8 ZB 11.1881
Eine Änderungsmaßnahme an der Kreuzung einer Bahnlinie mit einer Straße ist für …
- BVerwG, 24.04.2012 - 1 WB 73.11
Beurlaubung eines Soldaten zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei …
- VGH Bayern, 13.01.2012 - 14 ZB 11.1256
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 ZB 10.493
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; nachbarschützende …
- VGH Hessen, 23.11.2011 - 2 A 1618/11
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches; Anordnung der Führung eines …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2209
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 17.08.2011 - 8 ZB 11.249
Wasserrechtliche Planfeststellung
- VGH Bayern, 10.05.2011 - 14 ZB 11.442
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 29.03.2011 - 8 ZB 10.3174
Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ist …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2011 - 3 L 60/06
Landeshaushalt; Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; subjektives …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2010 - 4 S 2257/09
Zur Besoldung eines Pfarrers im Wartestand der evangelischen Landeskirche in …
- VGH Bayern, 27.08.2010 - 14 ZB 10.79
Heirat keine konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung der Kenntnis …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.08.2010 - 3 L 108/10
Privilegierung einer Koizuchtanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 6 A 1545/07
Antrag eines ehemaligen Studienreferendars auf Zulassung der Berufung i.R.e. …
- VGH Bayern, 19.08.2009 - 14 ZB 09.319
Keine ernstlichen Zweifel
- OVG Niedersachsen, 10.03.2009 - 12 LA 228/08
Privatpilotenlizenz; Zuverlässigkeit i.S.d. Luftverkehrsrecht
- OLG Celle, 09.10.2008 - 22 W 45/08
D (A), Abschiebungshaft, Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Erledigung …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 4 S 1234/08
- OVG Thüringen, 08.07.2008 - 2 ZKO 458/06
Besoldung und Versorgung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen iSd § 4 Abs. 1 S. …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - 1 LA 21/07
- VG Schwerin, 29.05.2007 - 1 B 246/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 1 A 3551/04
Kürzung der Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars; Nichteintritt der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2006 - 9 N 187.05
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2005 - 1 A 1785/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entlassung eines Zeitsoldaten im Range eines …
- OVG Thüringen, 24.05.2023 - 3 ZKO 870/19
Zinsanspruch im Falle überzahlter Zuwendungen
- VG Gelsenkirchen, 02.03.2023 - 2 K 2643/22
Corona: Betretungs- und Tätigkeitsverbote waren rechtens
- OVG Bremen, 14.10.2022 - 2 LA 22/22
Ablehnung eines Vertagungsantrags; Ablehnung von Beweisanträgen; Ausweisung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2022 - 3 LZ 392/19
Heranziehung zu Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und …
- OVG Thüringen, 18.11.2021 - 3 ZKO 249/17
Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung
- OVG Thüringen, 20.10.2020 - 3 ZKO 547/20
Löschung aus der Architektenliste bei fehlendem Nachweis einer …
- OVG Bremen, 02.04.2020 - 2 LA 237/19
Die Abfrage personenbezogener Daten aus polizeilichen Systemen ohne jeden …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2019 - 2 LA 431/18
Bestehensgrenze; Eliminierung; Prüfungsfrage; Psychotherapeut; Rechtschreibfehler
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 5 A 2234/16
Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses
- OVG Bremen, 22.05.2017 - 1 LA 308/15
Altmetallhandel im Gewerbegebiet - Altmetallhandel; Gewerbegebiet
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2017 - 2 L 89/12
Kontrollpflicht eines Landtagsabgeordneten hinsichtlich von ihm beschäftigter …
- SG Würzburg, 26.01.2017 - S 15 AS 32/17
Unzulässige Anhörungsrüge wegen Fristversäumnis
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2016 - 1 L 185/15
Begriff der Darlegung im Rechtsmittelverfahren; Straßenbaubeitragspflicht eines …
- OVG Saarland, 26.04.2016 - 1 A 102/15
Abgrenzung von wiederholender Verfügung und Zweitbescheid; Feststellung der …
- VGH Bayern, 30.11.2015 - 8 ZB 13.2420
Berufungszulassung, Nassauskiesung, Standsicherheit, Abstand, Nachbargrundstück, …
- VGH Hessen, 13.10.2015 - 2 A 2074/14
- VGH Hessen, 29.07.2013 - 2 A 1944/12
Anerkennung einer österreichischen Fahrlehrerberechtigung; Anerkennung einer …
- OVG Thüringen, 21.03.2013 - 4 ZKO 8/13
Zur Festlegung des Grenzwertes nach § 7 Abs. 7 Satz 4 KAG TH für ein im Sinne des …
- VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1880
Berufungszulassung (abgelehnt); Streitgegenstand einer Planänderung bei …
- VGH Bayern, 10.10.2012 - 10 ZB 12.1445
Erledigung der Sicherstellungsanordnung durch Vernichtung des sichergestellten …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2011 - 1 LA 257/09
Nichtbehandlung des Bauantrages statt seiner Ablehnung
- VGH Bayern, 19.12.2011 - 14 ZB 11.818
Keine ernstlichen Zweifel; Härtefallregelung
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2211
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2206
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 19.07.2011 - 8 ZB 11.319
Berufungszulassung (abgelehnt); Anspruch auf wasserrechtliches Einschreiten gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 1018/11
Rüge von Verfahrensfehlern im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beim …
- VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 ZB 10.1524
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; Beweiswürdigung durch das …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2010 - 3 L 124/10
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 14 ZB 09.2187
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit.
- VGH Bayern, 23.03.2010 - 14 ZB 09.2224
Kein Verfahrensfehler bei Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Kläger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 6 A 1151/07
Antrag eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Polizeikommissars …
- VGH Bayern, 18.08.2009 - 14 ZB 09.205
Keine ernstlichen Zweifel.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2008 - 5 A 1602/05
Kein Ausschluss von einzelnen Pressevertretern bei Pressekonferenzen
- VGH Hessen, 27.02.2008 - 8 UZ 1214/07
Kommunalwahlrecht: unzulässige Wahlbeeinflussung durch Herausgabe einer …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2007 - 4 S 1402/06
Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeit zwischen jüdischer Gemeinde und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2006 - 2 N 221.05
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung als Teil des gemeindlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2005 - 9 N 100.05
Zulassung der Berufung gegen ein auf die mündliche Verhandlung ergangenes Urteil; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2005 - 1 A 494/04
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2005 - 9 M 96.05
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung eines Rechtsmittels; …
- VGH Bayern, 08.08.2005 - 16a CD 05.1692
Disziplinarrecht, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch den …
- OVG Bremen, 24.08.2023 - 2 LA 163/23
Aussetzung Beurkundung Vaterschaftsanerkennung; Familiäre Lebensgemeinschaft; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2023 - 3 L 199/11
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Modernisierung und …
- OVG Thüringen, 12.07.2023 - 3 ZKO 599/19
Legionellen-Untersuchung bei öffentlicher Tätigkeit
- OVG Bremen, 13.06.2023 - 2 LA 8/23
Duldungserteilung mit der Nebenbestimmung "für Personen mit ungeklärter …
- OVG Bremen, 13.03.2023 - 2 LA 301/21
Ernsthaftes Drohen einer Wiederholung als ausreichend für die Begründung eines …
- LG Köln, 14.12.2022 - 19 O 255/22
- OVG Bremen, 30.06.2022 - 2 LA 403/20
Arbeitnehmer; Berufungszulassungsverfahren; Daueraufenthaltsrecht Präklusion; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2022 - 3 LZ 477/18
Bemessung von Niederschlagswasserbeiträgen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.02.2022 - 3 LZ 441/21
Heranziehung zu Trinkwassergebühren; erheblicher Wasserverlust; Übergang des …
- VGH Bayern, 15.02.2022 - 20 ZB 21.2167
Voraussetzungen der Darlegung eines Verfahrensfehlers
- OVG Bremen, 09.09.2021 - 2 LA 118/21
Ablehnung des persönliche Erscheinen bei einem Inhaftierten
- VGH Hessen, 03.09.2021 - 2 A 2801/20
- VGH Hessen, 12.03.2021 - 2 A 2302/19
- VG Köln, 09.10.2020 - 20 K 1252/18
- VGH Bayern, 17.09.2020 - 3 ZB 19.937
Anerkennung einer Epicondylitis lateralis humeri als Berufskrankheit - verneint
- OVG Bremen, 08.04.2020 - 2 LA 14/20
Dienst zu ungünstigen Zeiten; Dienstunfall; qualifizierter Dienstunfall; …
- OVG Bremen, 06.06.2019 - 1 LA 86/17
Bergung des Schiffes "A. " am 22.10.2014 auf der Ochtum - Bergung; …
- VG Düsseldorf, 28.05.2019 - 18 K 5548/18
Versammlungsrecht, hier: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung von …
- OVG Saarland, 13.12.2018 - 2 A 798/17
Vorlage einer Dokumentation einer Detailuntersuchung über die Bodenverunreinigung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2018 - 3 LZ 294/18
Genehmigungspflicht für das einheitliche Bauvorhaben
- OVG Saarland, 18.03.2016 - 1 A 72/15
Dienstunfall, Kausalzusammenhang, Gonarthrose, Grad IV-Läsionen des …
- VGH Bayern, 13.11.2015 - 10 C 15.1952
Bewilligung, Prozesskostenhilfe, PKH, Prüfungszeitpunkt, …
- OVG Niedersachsen, 22.09.2015 - 1 LA 62/15
Baugebühren; Herstellungswert; Photovoltaikanlage
- VGH Bayern, 28.10.2014 - 8 ZB 12.1939
Anfechtung einer straßenrechtlichen Einziehung; fehlende Rechtsverletzung
- VG Oldenburg, 13.09.2013 - 5 A 4988/12
Auskunftsanspruch; Bewertung; Dialog; Erziehungsberechtigte; Informationspflicht; …
- VGH Bayern, 10.09.2013 - 22 ZB 13.1685
Antrag auf Zulassung der Berufung; teilweise fehlende Darlegung von …
- OVG Hamburg, 14.05.2013 - 1 Bf 41/13
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Beteiligungsfrist für den Personalrat; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2012 - 11 A 2069/12
Anforderungen an die Darlegung von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit eines …
- VG Hamburg, 01.03.2012 - 19 K 1460/08
Demonstration; Transparente; Aufstoppen; Anhalten eines Aufzuges; polizeiliche …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2241
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2208
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2204
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 26.10.2011 - 14 ZB 11.2207
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 26.10.2011 - 14 ZB 11.2210
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 24.10.2011 - 14 ZB 11.2203
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 12.10.2011 - 14 ZB 10.2064
Zulassungsantrag; Anerkennung von Rehabilitätsmaßnahmen; vorherige Anerkennung …
- VGH Bayern, 24.05.2011 - 8 ZB 10.1007
Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …
- VGH Bayern, 12.04.2011 - 14 ZB 09.2062
Zulassungsantrag; Polizeizulage; tatsächliche Wahrnehmung herausgehobener …
- VGH Bayern, 02.12.2010 - 14 ZB 10.2084
Keine ernstlichen Zweifel.
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 14 ZB 10.1805
Keine ernstlichen Zweifel.
- VGH Bayern, 19.07.2010 - 14 ZB 09.2481
Grundsätzlich kein Dienstunfall, wenn Dienststelle aufgesucht wird, obwohl der …
- VGH Bayern, 11.05.2010 - 14 ZB 09.2060
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 01.07.2009 - 14 ZB 07.1727
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Divergenz; Verfahrensfehler; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - 13 B 666/09
Zulässigkeit einer Beschränkung des Rechts eines Studierenden zum Besuch von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2009 - 13 C 22/09
Vergabe von zusätzlich festgestellten Studienplätzen nach Abschluss eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 - 3 L 102/03
Verfahrensmangel; Rüge in der nächsten mündlichen Verhandlung; schriftsätzliche …
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 14 ZB 07.3069
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …
- VG Hannover, 17.12.2007 - 10 A 4211/06
Rechtmäßigkeit von für eine Versammlung erteilte Auflagen; Anmeldung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2006 - 12 S 153/06
Sozialleistungsträger; Nachranggrundsatz; Abgrenzung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2006 - 2 N 162.05
Verunstaltung des Landschaftsbildes durch ein Bauvorhaben; Anfechtung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2005 - 5 B 1970/05
Sofortvollzug eines Verbots oder einschränkender Auflagen zur endgültigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2005 - 1 A 3167/04
Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten im Hinblick auf zusätzliche …
- OVG Thüringen, 19.04.2023 - 3 ZKO 676/18
- VG Gelsenkirchen, 02.03.2023 - 2 K 4537/22
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2022 - 1 LZ 400/20
Untersagung des An- und Verkaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe; Abgrenzung zum …
- VG München, 01.02.2022 - M 23 K 20.2415
Fortsetzungsfeststellungsklage, berechtigtes Interesse (verneint)
- VG Greifswald, 25.10.2021 - 4 A 1136/20
Ausreiseaufforderung eines Bundeslandes gegenüber Ferienhauseigentümern in Zeiten …
- OVG Thüringen, 12.04.2021 - 3 ZKO 380/16
Zum Anspruch auf Aufwendungsersatz einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft …
- OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 ZKO 384/19
Einbürgerung: Ausschluss wegen Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen …
- VG Berlin, 25.05.2018 - 4 K 223.16
(Bei der Auswahl der Mitglieder der sog. Pflegekommission ist auf die …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2016 - 2 L 209/12
Beamtenrechtliche Pflicht zur Überprüfung eines Geldleistungsbescheides
- VGH Bayern, 13.11.2015 - 10 C 15.1950
Fortsetzungsfeststellungsklage, Prozesskostenhilfe, Wiederholungsgefahr, …
- VGH Hessen, 13.10.2015 - 2 A 2075/14
- VGH Bayern, 22.08.2014 - 8 ZB 12.168
Mangelnde körperliche Tauglichkeit als Schiffsführer (hier: nicht ausreichendes …
- VGH Bayern, 06.06.2014 - 7 ZB 13.1539
Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- VGH Bayern, 09.01.2014 - 8 ZB 12.1560
Antrag auf Zulassung der Berufung, Begründungsmangel
- VGH Bayern, 15.10.2012 - 20 ZB 12.1610
Darlegungslast in tatsächlicher Hinsicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 - 3 N 126.11
Öffentliche Schule; Schule in freier Trägerschaft; juristische Person des …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 11.1761
Zulassungsantrag; Dienstgang; Reisekosten; Wegstreckenentschädigung; Ausgangs- …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 09.1067
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 11.207
Zulassungsantrag; Dienstgang; Reisekosten; Wegstreckenentschädigung; Ausgangs- …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 11.1762
Zulassungsantrag; Dienstgang; Reisekosten; Wegstreckenentschädigung; Ausgangs- …
- VGH Bayern, 21.07.2011 - 8 ZB 11.51
Zulässigkeit der Verrechnung von Investitionskosten für die Errichtung des …
- VGH Bayern, 02.05.2011 - 14 ZB 09.1538
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Baurecht; nicht privilegiertes Vorhaben; …
- VGH Bayern, 11.03.2011 - 14 ZB 09.2479
Zulassungsantrag; Darlegungserfordernis; ernstliche Zweifel; kumulative …
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.876
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 15.09.2010 - 14 ZB 10.715
Keine ernstlichen Zweifel
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2010 - 1 N 65.10
Antrag auf Zulassung der Berufung; Verkehrsunfall; Feuerwehreinsatz; Kosten; …
- VGH Bayern, 18.05.2010 - 14 ZB 09.1822
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
- VGH Bayern, 02.03.2010 - 14 ZB 08.750
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis; …
- VGH Bayern, 17.11.2009 - 14 ZB 09.1917
Keine ernstlichen Zweifel; Beihilfe
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2009 - 3 L 144/08
Verhältnis der Baugenehmigung zu einer straßenrechtlichen Einziehung des …
- VGH Bayern, 29.09.2009 - 14 ZB 08.3159
Ernstliche Zweifel nicht ausreichend dargelegt, weil angefochtene Entscheidung …
- VGH Bayern, 20.05.2009 - 14 ZB 08.2873
Ernstliche Zweifel und grundsätzliche Bedeutung nicht entsprechend den …
- VGH Bayern, 31.03.2009 - 14 ZB 08.2705
Keine Ausnahme von Veränderungssperre für einen bordellartigen Betrieb, der durch …
- VG Meiningen, 10.03.2009 - 2 K 206/07
Ordnungsrecht; Ordnungsrechts (allgemein); Anmeldung; Auflösung; Erlaubnis; …
- VGH Bayern, 29.01.2009 - 14 ZB 07.1880
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; besondere tatsächliche und rechtliche …
- VGH Bayern, 22.01.2008 - 14 ZB 07.2354
Antrag auf Zulassung der Berufung; Baurecht; Werbeanlage (Mega-Light); ernstliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 1 A 2071/06
Umfang des Ausgleichs der Interessen des Dienstherrn und des vorzeitig in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 1 A 1093/06
Anspruch eines Beamten auf Ersatz der ihm für die Zeit seiner Abordnung ins …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05
Beamter; zeitnahe Geltendmachung des Anspruch auf höhere familienbezogene …
- VG Braunschweig, 29.06.2004 - 5 A 528/03
Auflage; Aufzug; gewaltbereite Gegendemonstranten; Nichtstörer; Ortsverlegung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2023 - 3 LZ 585/18
Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag bzgl. Schmutzwasser
- VG Gelsenkirchen, 16.06.2023 - 14 K 4640/21
Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Trauermarsch, Versammlung, Aufzug, …
- VG Münster, 26.10.2021 - 1 K 1512/18
Allgemeine Handlungsfreiheit Alternative Versammlungsorte Anmeldung …
- OVG Bremen, 21.09.2021 - 2 LA 228/21
Darlegung von ernstlichen Zweifeln; Darlegungserfordernis; ernstliche Zweifel; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2021 - 3 LZ 359/18
Anschlussbeiträge
- OVG Thüringen, 04.11.2020 - 3 ZKO 580/12
Identitätsfeststellung im Bereich besonders gefährdeter Objekte - hier: …
- SG Aachen, 01.09.2020 - S 11 BK 10/19
- OVG Bremen, 07.07.2020 - 2 LA 80/20
- OVG Bremen, 07.06.2019 - 1 LA 246/18
Presserechtliche Auskunftsansprüche - Berufungszulassung; Erfüllungseinwand; …
- VG Arnsberg, 25.04.2019 - 6 K 3163/18
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2019 - L 11 KR 1116/19
Versorgung eines Versicherten mit dem Bewegungstrainer Innowalk-medium als …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2018 - 2 S 813/17
- SG Würzburg, 26.01.2017 - S 15 AS 38/17
Unzulässige Anhörungsrüge aufgrund Fristversäumnis
- VG Köln, 27.10.2016 - 20 K 5964/13
Erlaubnis zur Nutzung und Verwendung von Zelten bei einer Versammlung unter …
- OVG Niedersachsen, 10.10.2016 - 1 LA 48/16
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 14 K 3458/10
Versammlung; Auflage; Versammlungsbestätigung; Aufzugsweg; Hilfsmittel; Reihe; …
- VGH Bayern, 28.10.2014 - 8 ZB 12.1940
Straßenrechtliche Verfügung; keine Betroffenheit der Klägerin
- VGH Bayern, 23.01.2014 - 8 ZB 13.2350
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Meiningen, 08.11.2012 - 2 K 212/11
Kein Sachbescheidungsinteresse für Antrag auf Nutzung einer gemeindlichen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2012 - 3 L 78/12
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht hier: Aufhebung …
- VGH Bayern, 13.02.2012 - 14 ZB 11.1734
Keine ernstlichen Zweifel
- VG Regensburg, 19.01.2012 - RN 5 K 10.1486
Verkehrsverbot für Bestandteile eines Rindes ohne erforderlichen BSE-Test; …
- VGH Bayern, 22.11.2011 - 3 ZB 08.3236
Dienstunfallanerkennung; teilweise Rücknahme; zusätzlicher …
- VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 ZB 10.1408
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel (verneint); Beihilfe; Behandlungspflege; …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2205
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 05.09.2011 - 14 ZB 11.454
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 09.2714
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; formbedürftige Nebenabreden; Nichtigkeit …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 10.2642
Zulassungsantrag; Dienstgang; Reisekosten; Wegstreckenentschädigung; Ausgangs- …
- VGH Bayern, 19.07.2011 - 8 ZB 11.979
Berufungszulassung (abgelehnt); Kosten der Ersatzvornahme
- VGH Bayern, 19.05.2011 - 14 ZB 10.2102
Keine ernstlichen Zweifel.
- VG Köln, 20.01.2011 - 20 K 5565/09
Zulässigkeit der Versammlung "Eidbruch ist keine Heldentat! Ruhm und Ehre dem …
- VG Schwerin, 19.01.2011 - 1 A 1260/07
G8: Demoverbot war überzogen
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.1569
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.1338
Klage auf Zahlung einer Zulage schon deshalb unbegründet, weil …
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 14 ZB 10.2163
Rechtsschutzinteresse des Nachbarn für Klage gegen die Rücknahme einer …
- VGH Bayern, 19.07.2010 - 14 ZB 09.1123
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; …
- VGH Bayern, 01.07.2010 - 14 ZB 10.326
Darlegung der Begründetheit der Klage auch bei ihrer Abweisung als unzulässig …
- VGH Bayern, 30.06.2010 - 14 ZB 08.2382
Zulassungsantrag; Soldatenversorgung; Berufsförderung am Ende der Wehrdienstzeit; …
- VGH Bayern, 12.04.2010 - 14 ZB 09.2383
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit nicht in ausreichender Weise geltend …
- VGH Bayern, 18.01.2010 - 14 ZB 09.1566
Ernstliche Zweifel nicht in der erforderlichen Weise dargelegt; grundsätzliche …
- VGH Bayern, 17.11.2009 - 14 ZB 09.1214
Keine ernstlichen Zweifel; Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 55 BeamtVG …
- VGH Bayern, 12.11.2009 - 14 ZB 09.1484
Mittlerer Polizeivollzugsdienst; Anrechung von Ausbildungszeiten zum …
- VGH Bayern, 06.11.2009 - 14 ZB 09.615
Keine ernstlichen Zweifel
- VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 2749/09
Rechtmäßigkeit des Verbotes eines angemeldeten Aufzuges mit Kundgebungen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2009 - 3 L 182/08
Verschiedenheit der Definitionen des Begriffs Wohnhaus in der BauO MV
- VGH Bayern, 14.07.2009 - 14 ZB 09.847
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 09.03.2009 - 14 ZB 08.2066
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 09.03.2009 - 14 ZB 08.2067
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 17.02.2009 - 14 ZB 08.1134
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2007 - 13 S 2838/06
- VGH Bayern, 26.06.2007 - 14 ZB 07.789
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2007 - 4 S 1403/06
Jüdische Gemeinde muss Streit "innerkirchlich" klären
- VG Köln, 07.12.2006 - 20 K 5272/04
Nachträglicher Teilerfolg für Veranstalter des "Antirassistischen Grenzcamps" in …
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2006 - 2 S 2558/05
Anforderungen an die Rechtsnorm bei der Divergenzrüge
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2005 - 9 N 101.05
- VG Lüneburg, 19.05.2005 - 3 A 252/03
Verhinderung des Zugangs zum eigenen Hausgrundstück sowie Verhinderung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 1 A 2503/03
Fiktive Laufbahnnachzeichnung der Tätigkeit freigestellter Vertrauenspersonen …
- VG Lüneburg, 15.03.2005 - 3 A 7/04
Verwendung von Fahnen bei einer Versammlung; Erfordernis der Wiederholungsgefahr …
- VGH Bayern, 28.08.2023 - 20 N 20.2560
Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Norm, Feststellungsinteresse …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 2 LZ 588/22
Ausweisung trotz festgestellten Abschiebungsverbots
- VG Gelsenkirchen, 02.03.2023 - 2 K 3302/22
- VG Gelsenkirchen, 02.03.2023 - 2 K 4673/22
- VG Gelsenkirchen, 25.10.2022 - 14 K 11034/17
Versammlung Gefahr Ausschluss Absonderung Privatgelände Verkehrsfläche …
- OVG Thüringen, 12.05.2021 - 3 ZKO 65/17
Rechtsverhältnisse im Falle der Einsetzung eines Beauftragten durch die …
- SG Hamburg, 27.02.2018 - S 29 AS 2623/16
- OVG Bremen, 25.01.2018 - 1 LA 267/16
Zuwendungsbescheide für Betriebskosten von Kinderkrippen - Gewerbeertragssteuer; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 3 N 169.12
Ausweisung; Befristung; Berufungszulassung; Teilzulassung; Ergebnisrichtigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 12 S 1378/11
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin - …
- VGH Bayern, 06.02.2012 - 14 ZB 11.2646
Keine ernstlichen Zweifel
- VG Bayreuth, 16.08.2011 - B 1 K 09.124
Versammlungsrechtliche Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes …
- VGH Bayern, 09.06.2011 - 14 ZB 10.2645
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.06.2011 - 14 ZB 09.939
Zulassungsantrag; Ernstliche Zweifel; Ruhegehaltfähige Dienstzeit; Ausbildung zum …
- VGH Bayern, 27.05.2011 - 14 ZB 10.2065
Keine ernstlichen Zweifel; Ermessensausfall bei Rücknahmeentscheidung; Begriff …
- VGH Bayern, 10.05.2011 - 8 ZB 10.2921
Die Behörden der Bundeswehrverwaltung sind nach § 30 Abs. 2 Satz 4 LuftVG für den …
- VGH Bayern, 17.02.2011 - 14 ZB 10.1403
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.1154
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.1397
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 13.12.2010 - 14 ZB 09.2059
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Begründung des …
- VGH Bayern, 19.11.2010 - 14 ZB 10.1297
Keine ernstlichen Zweifel, wenn Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende …
- VGH Bayern, 10.11.2010 - 21 ZB 10.1387
Verwertung von polizeilich angeordneten Blutproben im Waffen- und Jagdrecht
- VGH Bayern, 27.09.2010 - 8 ZB 10.1743
Berufungszulassung (abgelehnt); Klagebefugnis für allgemeine Leistungsklage; …
- VGH Bayern, 19.04.2010 - 14 ZB 08.2885
Zulassungsantrag; Beamtenrecht; Dienstunfallfürsorge; Ursachenzusammenhang; …
- VGH Bayern, 22.03.2010 - 14 ZB 08.1969
Zulassungsantrag; Beihilfe; 100%-Regel; Überversicherung; Eigenbeteiligung; …
- VGH Bayern, 15.02.2010 - 14 ZB 09.1835
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.2161
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, weil verwaltungsgerichtliche …
- VGH Bayern, 04.11.2009 - 14 ZB 09.966
Mittlerer Polizeivollzugsdienst; Anrechung von Ausbildungszeiten zum Mechaniker …
- VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 1333/09
Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage hinsichtlich des …
- VGH Bayern, 14.10.2009 - 14 ZB 09.265
Aufrechnung mit angeblicher Gegenforderung nach § 24 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 …
- VG Lüneburg, 02.09.2009 - 3 A 238/08
Rechtmäßigkeit eines Platzverweises; Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen …
- VGH Bayern, 17.07.2009 - 14 ZB 08.168
Kürzung der Förderung; Beurlaubung eines Soldaten ohne Dienstbezüge; Studium an …
- VG Augsburg, 28.05.2009 - Au 1 K 09.524
Versammlungsverbot; Erledigung nach Durchführung der Versammlung; Klagebefugnis …
- VG Freiburg, 29.03.2009 - 3 K 465/09
Rechtmäßigkeit einer Versammlungsverfügung i.R.d. Mitführung vonTransparenten …
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 14 ZB 07.1548
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Ruhensregelung; …
- VGH Bayern, 08.01.2009 - 14 ZB 08.720
Geltend gemachte Zulassungsgründe entsprechen nicht den Anforderungen des
- VGH Bayern, 22.01.2008 - 14 ZB 07.1663
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …
- VG Schwerin, 06.06.2007 - 1 B 307/07
Anforderungen an der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 2 S 1750/05
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2005 - 9 N 92.05
Überschreiten der Grenze zur unzulässigen Abwasserbeseitigung in eigener Regie
- VG Düsseldorf, 16.11.2004 - 3 K 6790/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Zulassung eines Sonderbetriebsplans für den …
- VG Gelsenkirchen, 02.03.2023 - 2 K 2866/22
- VG Düsseldorf, 18.05.2021 - 14 K 700/21
Fortsetzungsfeststellungsklage, Rehabilitierungsinteresse, Außerbetriebsetzung
- SG Hamburg, 27.02.2018 - S 29 AS 3545/15
- OVG Niedersachsen, 14.10.2016 - 1 LA 39/16
- VG Magdeburg, 10.12.2015 - 6 A 99/15
Heimrechtliche Feststellung
- VG Oldenburg, 13.09.2013 - 5 A 755/13
Auskunftsanspruch; Bewertung; Dialog; Erziehungsberechtigte; Informationspflicht
- VGH Bayern, 28.02.2012 - 14 ZB 11.792
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Verfahrensfehler; Divergenz; …
- VGH Bayern, 01.12.2011 - 14 ZB 11.140
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit.
- VGH Bayern, 19.10.2011 - 14 ZB 10.2123
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Beihilfe; Aufwendungen für …
- VG Braunschweig, 06.10.2011 - 5 A 100/10
Versammlungsrecht
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 10.1577
Dienstgang; Reisekosten; Wegstreckenentschädigung; Ausgangs- und Endpunkt des …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 11.161
Unzulässige (vorbeugende) Feststellungsklage wegen fehlendem besonderen …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 10.2644
Zulassungsantrag; Dienstgang; Reisekosten; Wegstreckenentschädigung; Ausgangs- …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 11.1760
Zum Anspruch eines Betriebsprüfers auf Wegstreckenentschädigung für Dienstgang
- VGH Bayern, 07.06.2011 - 14 ZB 09.3141
Zulassungsantrag; Beamtenrecht; Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeit; Studium …
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 14 ZB 10.1925
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; keine zeitnahe Geltendmachung; …
- VGH Bayern, 23.07.2010 - 8 ZB 10.1233
Handlungsstörer; Zustandsstörer
- VGH Bayern, 18.05.2010 - 14 ZB 09.2176
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 27.04.2010 - 14 ZB 08.2061
Zulassungsantrag; Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung; …
- VGH Bayern, 03.02.2009 - 14 ZB 09.254
Zulassungsantrag; Unfallfürsorge; Sehnenruptur; Kausalität; wesentlich …
- VG Köln, 07.12.2006 - 20 K 1709/06
Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung eines Verwaltungsurteils nach Aufhebung …
- VG Düsseldorf, 02.06.2004 - 27 L 3143/02
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung wegen der Begehung vorsätzlicher Straftaten ; …
- VG Gelsenkirchen, 19.07.2022 - 14 K 4207/19
Versammlung Klagebefugnis Eilversammlung Auflösung Ermessensfehler sachfremde …
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.2019 - 9 S 1090/18
- VG Bayreuth, 24.10.2012 - B 1 K 10.922
Keine konkreten Hinweise auf Umwidmung der Versammlung in eine Heß-Kundgebung
- VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 5813/10
Aufenthaltsverbot in Bad Nenndorf, Verhältnismäßigkeit, "aggressives Verhalten", …
- VGH Bayern, 09.06.2011 - 14 ZB 10.2646
Keine ernstlichen ZweifelZu den Folgen einer Klageabweisung einerseits als …
- VGH Bayern, 13.12.2010 - 14 ZB 10.1889
Zulassung der Berufung (verneint); ernstliche Zweifel; besondere rechtliche und …
- VGH Bayern, 01.03.2010 - 14 ZB 08.1564
Beamtenversorgungsrecht; Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die …
- VGH Bayern, 14.07.2009 - 14 ZB 08.2118
Keine ernstlichen Zweifel; Dienstunfallfürsorgeleistungen und Unfallausgleich; …
- VG Hamburg, 20.04.2009 - 17 K 1857/08
D (A), Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Rehabilitierungsinteresse, …
- VGH Bayern, 18.02.2009 - 14 ZB 07.3202
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Anwärterbezüge; Zweckbestimmung der …
- VG München, 07.11.2012 - M 7 K 10.5853
- VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 75/11
Aufenthaltsverbot/Platzversweis in Bad Nenndorf 2010, Anforderungen an …
- OVG Hamburg, 16.03.2011 - 2 Bf 181/09
Ankündigung einer kurzfristigen Abschiebung
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2006 - 13 S 1897/05
D (A), Äthiopien, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Passlosigkeit, …
- VG Lüneburg, 19.05.2005 - 3 A 354/03
Abriegelung; Absperrmaßnahmen; Ausgangssperre; Auskunftsanspruch; Blockade; …