Rechtsprechung
   BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der "Ostenteignung" ohne Erfolg

  • Judicialis
  • Jurion

    Garantie für die Unversehrtheit der elementaren Grundsätze des Völkerrechts auf dem staatlichen Territorium; Rückgabe des in dem Zeitraum von 1945 bis 1949 außerhalb des staatlichen Verantwortungsbereichs entschädigungslos entzogenen Eigentums; Umgang der deutschen Rechtsordnung mit möglichen Völkerrechtverletzungen einer nicht an das Grundgesetz gebundenen Hoheitsgewalt; Respekt des Völkerrechts als eine durch das Grundgesetz aufgegebene Pflicht; Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit eines Restitutionsausschlusses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 1
    Vereinbarkeit der Enteignungen in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 mit dem Völkerrecht und verfassungsrechtliche Bindungen der Bundesrepublik Deutschland

  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der "Ostenteignung" ohne Erfolg - Vereinbarkeit der Enteignungen in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 mit dem Völkerrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Entschädigung für "Ostenteignung"!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der "Ostenteignung" ohne Erfolg

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der"Ostenteignung" ohne Erfolg

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur »Ostenteignung«

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 45 (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 14, 25, 143 GG; § 1 VermG
    Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungsrechtlicher Grundlage verfassungsgemäß (Prof. Dr. Joachim Gruber; Neue Justiz 3/2005, S. 136-138)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a; GG Art. 25
    Keine Pflicht des Staats zur Rückgabe des zwischen 1945 und 1949 außerhalb des staatlichen Verantwortungsbereichs entschädigungslos entzogenen Eigentums ("Bodenreform")

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 112, 1
  • NVwZ 2005, 560
  • WM 2004, 2497
  • DVBl 2005, 175



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    Das Bundesverfassungsgericht habe im Görgülü - (BVerfGE 111, 307) und im Alteigentümer -Beschluss (BVerfGE 112, 1) sowie in seinem Urteil zur Sicherungsverwahrung (BVerfGE 128, 326) die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Verpflichtung aller staatlichen Organe zur Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention bestätigt, die kraft Zustimmung gemäß Art. 59 Abs. 2 GG ebenso wie Doppelbesteuerungsabkommen in den Rang eines Bundesgesetzes überführt worden sei.

    aa) Unter dem Blickwinkel der Völkerrechtswidrigkeit bezieht sich der Bundesfinanzhof zur Begründung der Verfassungswidrigkeit von § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG auf jüngere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 111, 307; 112, 1; 128, 326) zum Verhältnis von Völker- und Verfassungsrecht.

    bb) Dass sich der Bundesfinanzhof bei der Darlegung der Verfassungswidrigkeit von Abkommensüberschreibungen nicht mit einer Kammerentscheidung vom 22. Dezember 2006 (BVerfGK 10, 116) auseinandergesetzt hat, in der die 1. Kammer des Zweiten Senats unter Bezugnahme auf eine Passage des Alteigentümer -Beschlusses (BVerfGE 112, 1 ) ausgeführt hat, dass eine verfassungsunmittelbare Pflicht der staatlichen Organe zur Berücksichtigung des Völkerrechts nicht unbesehen für jede beliebige Bestimmung des Völkerrechts anzunehmen sei, sondern nur, soweit dies dem in den Art. 23 bis Art. 26 GG sowie in den Art. 1 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG niedergelegten Konzept des Grundgesetzes entspreche (vgl. BVerfGK 10, 116 ), steht der Zulässigkeit der Vorlage nicht entgegen.

    Diese unveräußerlichen Rechte liegen ihm voraus und sind selbst der Disposition des Verfassungsgebers entzogen (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 112, 1 ; 128, 326 ).

    In Art. 25 GG bestimmt es, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind und den Gesetzen vorgehen (vgl. BVerfGE 23, 288 ; 31, 145 ; 112, 1 ).

    Ein Gesetz, das mit einer allgemeinen Regel des Völkerrechts kollidiert, verstößt daher gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 23, 288 ; 31, 145 ; 112, 1 ).

    Gleichzeitig ist Art. 25 GG jedoch dahingehend zu verstehen, dass er - dem Wortlaut von Satz 2 entsprechend - den allgemeinen Regeln des Völkerrechts einen Rang oberhalb der (einfachen) Gesetze, aber unterhalb der Verfassung einräumt (Zwischenrang) (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 37, 271 ; 111, 307 ; 112, 1 ; Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 25 Rn. 42 ; Hillgruber, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 25 Rn. 11; Rojahn, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 25 Rn. 55).

    Die Bestimmungen enthalten eine Verfassungsentscheidung für eine auf die Achtung und Stärkung des Völkerrechts aufbauende zwischenstaatliche Zusammenarbeit (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 112, 1 ; Mosler, in: Isensee/Kirchhof, HStR VII, 1992, § 175 Rn. 1 ff.; Payandeh, JöR 57 [2009], S. 465 ) und verpflichten daher die gesamte öffentliche Gewalt dazu, einem Auseinanderfallen von völkerrechtlicher und innerstaatlicher Rechtslage entgegenzuwirken und im Außenverhältnis eine mit einer Verletzung des Völkerrechts verbundene Haftung Deutschlands zu vermeiden (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 59, 63 ; 109, 13 ; 109, 38 ; 111, 307 ; 112, 1 ; 128, 326 ).

    Der daraus abgeleitete Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes wird in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - vor allem im Verhältnis zu Menschenrechtspakten und dabei insbesondere im Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention - hervorgehoben (vgl. BVerfGE 92, 26 ; 111, 307 ; 112, 1 ; 113, 273 ; 123, 267 ; 128, 326 ; BVerfGK 9, 174 ; 17, 390 ), ist aber auch schon in der älteren Rechtsprechung des Gerichts nachweisbar (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 18, 112 ; 31, 58 ; 41, 88 ).

    Während zunächst vor allem die Grenzen der Völkerrechtsfreundlichkeit thematisiert wurden (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 18, 112 ; 31, 58 ; 41, 88 ), betont die Rechtsprechung heute, dass das Grundgesetz die Staatsorgane in den Dienst der Durchsetzung des Völkerrechts stellt und dadurch das Risiko der Nichtbefolgung internationalen Rechts mindert (vgl. BVerfGE 109, 38 ; 111, 307 ; 112, 1 ).

    Eine solche widerspräche, wie der Zweite Senat im Alteigentümer -Beschluss erläutert hat, dem in den Art. 23 bis Art. 26 GG, in den Art. 1 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und in Art. 59 Abs. 2 GG niedergelegten Konzept des Grundgesetzes und damit den differenzierten Regelungen über den innerstaatlichen Rang völkerrechtlicher Normen (vgl. BVerfGE 112, 1 ), aus denen der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit abgeleitet wird und die daher auch bei der näheren Bestimmung seines Inhalts zu beachten sind.

    Das Grundgesetz hat nicht die uneingeschränkte Unterwerfung der deutschen Rechtsordnung unter die Völkerrechtsordnung und den unbedingten Vorrang von Völkerrecht auch vor dem Verfassungsrecht angeordnet, sondern will die Öffnung der innerstaatlichen Rechtsordnung für das Völkerrecht und die internationale Zusammenarbeit (nur) in den Formen einer kontrollierten Bindung (vgl. BVerfGE 112, 1 ), das heißt so, wie sie in den differenzierten Regelungen des Grundgesetzes über das Verhältnis zwischen den beiden Rechtsordnungen vorgesehen ist.

    Drittens können die deutschen Staatsorgane - unter hier nicht näher zu bestimmenden Voraussetzungen - auch verpflichtet sein, das Völkerrecht im eigenen Verantwortungsbereich zur Geltung zu bringen, wenn andere Staaten es verletzen (vgl. BVerfGE 112, 1 ).

    Die Forderung nach einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 59 Abs. 2 GG verkennt zudem, dass das Grundgesetz nicht nur zwischen Völkervertragsrecht und allgemeinen Regeln des Völkerrechts unterscheidet, sondern auch zwischen zwingenden, der Disposition des Verfassungsgebers entzogenen Regelungen, insbesondere den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (Art. 1 Abs. 2 GG), und sonstigem Völkerrecht (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 112, 1 ; 128, 326 ).

    Daher können die vom Bundesfinanzhof und Teilen des Schrifttums zur Begründung einer grundsätzlichen Bindung des Gesetzgebers an Völkervertragsrecht herangezogenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich durchgängig auf grund- und menschenrechtliche Fragestellungen (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 112, 1 ; 128, 326 ) beziehen, nicht ohne Weiteres auf die vorliegende Konstellation übertragen werden (zur fehlenden Übertragbarkeit der Entscheidungen aufgrund des unterschiedlichen normativen Gesamtgefüges vgl. Hahn, BB 2012, S. 1955 ; Heger, jurisPR-SteuerR 25/2012 Anm. 4 unter C.; Krumm, AöR 138 [2013], S. 363 ; Musil, IStR 2014, S. 192 ; Schwenke, FR 2012, S. 443 ).

    Und drittens könnten die deutschen Staatsorgane verpflichtet sein, das Völkerrecht im eigenen Verantwortungsbereich zur Geltung zu bringen, wenn andere Staaten es verletzten (vgl. BVerfGE 112, 1 ).

    Vielmehr bleibt es bei einer kontrollierten Bindung, und sie lässt Raum dafür, "die letzte Verantwortung für die Achtung der Würde des Menschen und die Beachtung der Grundrechte durch die deutsche öffentliche Gewalt [nicht] aus der Hand zu geben" (BVerfGE 112, 1 unter Verweis auf BVerfGE 111, 307 ).

    Durch diese Einschränkungen wird sichergestellt, dass, wie es der Zweite Senat im Alteigentümer -Beschluss formuliert hat, die deutschen Staatsorgane - und dazu gehört auch der Gesetzgeber - die die Bundesrepublik Deutschland bindenden Völkerrechtsnormen befolgen und Verletzungen nach Möglichkeit unterlassen (vgl. BVerfGE 112, 1 ).

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09  

    Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum

    Das Grundgesetz bindet die Bundesrepublik Deutschland mit der Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2, Art. 23 bis Art. 26 und Art. 59 Abs. 2 GG in die internationale Gemeinschaft ein und hat die deutsche öffentliche Gewalt programmatisch auf internationale Zusammenarbeit ausgerichtet (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 111, 307 ; 112, 1 ).

    Auch den allgemeinen Regeln des Völkerrechts weist es ausweislich des Art. 25 GG keinen Verfassungsrang zu (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 37, 271 ; 111, 307 ; 112, 1 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvL 1/12 -, Rn. 41; Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 25 Rn. 42 ; Hillgruber, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 25 Rn. 11; Rojahn, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 25 Rn. 55).

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

    BKA-Gesetz

    Das Grundgesetz bindet die Bundesrepublik Deutschland mit der Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2, Art. 23 bis Art. 26 und Art. 59 Abs. 2 GG in die internationale Gemeinschaft ein und hat die deutsche öffentliche Gewalt programmatisch auf internationale Zusammenarbeit ausgerichtet (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 111, 307 ; 112, 1 ).
  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Lissabon

    Der Grundsatz der demokratischen Selbstbestimmung und der gleichheitsgerechten Teilhabe an der öffentlichen Gewalt bleibt auch durch den Friedens- und Integrationsauftrag des Grundgesetzes sowie den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 111, 307 ; 112, 1 ; BVerfGK 9, 174 ) unangetastet.

    So kann es geboten sein, bestimmte Handlungen auch zu dem Zweck unter Strafe zu stellen, wesentliche Normen des allgemeinen Völkerrechts gegenüber dem Einzelnen durchzusetzen (vgl. BVerfGE 112, 1 ).

    Über die sozial- und gesellschaftspolitische Bedeutung des Freiheitsgrundrechts auf Eigentum bestanden über Jahrzehnte weitreichende ideologisch motivierte Gegensätze (vgl. BVerfGE 84, 90 ff.; 94, 12 ff.; 112, 1 ff.).

  • BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01  

    Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische

    Es hat festgestellt, dass diese verfassungsunmittelbare Berücksichtigungspflicht, die auch bei der Anwendung der Grundrechte zum Tragen kommt (BVerfGE 111, 307 ), nicht für jede Bestimmung des Völkerrechts anzunehmen ist, sondern nur, soweit dies von dem in den Art. 23 bis 26 GG sowie in den Art. 1 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG niedergelegten Konzept des Grundgesetzes verlangt wird (BVerfGE 112, 1 ).

    Ist eine völkerrechtliche Norm in den Rang des Gewohnheitsrechts erwachsen, sind die Behörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 25 GG grundsätzlich daran gehindert, innerstaatliches Recht in einer die Norm verletzenden Weise auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerfGE 112, 1 ).

    Für den Bereich der internationalen Strafgerichtsbarkeit bildet Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG damit die Grundlage der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Berücksichtigung der Entscheidungen der zuständigen internationalen Gerichte und Tribunale auch bei der Auslegung der Grundrechte (vgl. BVerfGE 112, 1 ).

  • BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07  

    Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses

    b) Nach den drei Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 84, 90 ff.; 94, 12 ff. und 112, 1 ff.) ist der auf die Gemeinsame Erklärung zurückgehende, durch deren Übernahme in den Einigungsvertrag und später durch § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG in staatliches Recht umgesetzte und in Art. 143 Abs. 3 GG für bestandskräftig erklärte Restitutionsausschluss für besatzungsrechtliche und besatzungshoheitliche Enteignungen mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar und darum verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

    Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass sich eine Pflicht zur Rückgabe des in den Jahren 1945 bis 1949 entzogenen Eigentums weder aus den allgemeinen Regeln des Völkerrechts noch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt (vgl. vor allem BVerfGE 112, 1, 24 ff. und 41 ff., aber auch schon BVerfGE 84, 90, 122 f. und 124 f.; 94, 12, 46 f.).

    Zudem hat das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darum als ,Grundsatzentscheidungen zur Bodenreform' qualifiziert (aaO, 2532 u.ö.), jeweils ausdrücklich klargestellt, dass die für verfassungsgemäß erklärte Regelung die Enteignungen im Zuge der Bodenreform erfasst (BVerfGE 84, 90, 113 ff.; 94, 12, 31 f.; 112, 1, 40 f.).

    Insbesondere hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht nur mit der Wiedergutmachung von reinem Vermögensunrecht befasst, sondern auch berücksichtigt, dass die Bodenreformenteignungen in der Regel mit einem Kreisverweis verbunden waren, keiner gerichtlichen Kontrolle unterlagen und nicht selten zur Vertreibung der Betroffenen führten (BVerfGE 84, 90, 97; 112, 1, 5).

    Trotzdem hält es weiter daran fest, dass dieses Unrecht nicht durch Restitution, sondern nur im Rahmen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes wiedergutzumachen ist (BVerfG, aaO, 230; vgl. auch BVerfGE 112, 1, 37 ff.).

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. vor allem BVerfGE 112, 1, 35 ff.; a.A. wiederum Gertner IFLA 2007, 109, 115 f.) lässt sich aus dem Völkerrecht selbst dann keine Restitutionspflicht herleiten, wenn man unterstellt, dass die besatzungshoheitlichen Enteignungen ihrerseits gegen zwingendes Völkerrecht verstießen.

    Es hat solche Handlungen aber für unerheblich erklärt, weil es nach seiner Rechtsprechung gerade nicht darauf ankommt, wo die Grenzen der Kompetenz zur Gestaltung des Besatzungsregimes verlaufen und ob sie überschritten worden sind (BVerfGE 112, 1, 31).

    Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland für die besatzungsrechtlichen und besatzungshoheitlichen Enteignungen der Jahre 1945 bis 1949 ebenso wenig verantwortlich ist wie für Maßnahmen ausländischer Staatsgewalten (BVerfGE 84, 90, 122 f.; 112, 1, 29; ebenso EGMR, aaO, 2532 f. sowie EKMR, aaO, 2291 und 2292).

    Diese Argumentation widerspricht nicht nur der eindeutigen Wertung des Gesetzgebers, der selbst bestehende Restitutionsansprüche nur durch den schuldrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG und gerade nicht durch ein relatives oder gar durch ein absolutes, nach § 134 BGB zu behandelndes Veräußerungsverbot geschützt hat (vgl. dazu nur BGHZ 124, 147, 149 f.), sondern auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem völkerrechtlichen Bereicherungsverbot (BVerfGE 112, 1, 37 ff.).

  • BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15  

    Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des

    Daraus folgt die Pflicht der deutschen Staatsorgane, die bindenden Völkerrechtsnormen zu befolgen und Verletzungen zu unterlassen, aber auch - unter bestimmten Voraussetzungen - das Völkerrecht im eigenen Verantwortungsbereich durchzusetzen, wenn dritte Staaten dieses verletzen (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 BvR 955/00, 1038/01 - BVerfGE 112, 1 ).

    Danach müssen die deutschen Behörden und Gerichte alles unterlassen, was einer unter Verstoß gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes Wirksamkeit verschafft, und sind gehindert, an einer gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger bestimmend mitzuwirken (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 BvR 955/00, 1038/01 - BVerfGE 112, 1 ; BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2008 - 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 88).

    In seiner Entscheidung zur Bodenreform vom 26. Oktober 2004 führt das Verfassungsgericht nunmehr aus, dass es in der vom Grundgesetz verfassten staatlichen Ordnung geboten sein kann, Völkerrechtsverstöße als subjektive Rechtsverletzungen geltend machen zu können, und zwar unabhängig davon, ob Ansprüche von Einzelpersonen schon kraft Völkerrechts bestehen (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 BvR 955/00, 1038/01 - BVerfGE 112, 1 ).

    Daher ist der völkerrechtliche Schutz von Eigentumspositionen, z.B. durch ein Enteignungsverbot, zumindest in seiner Schutzwirkung subjektiv gerichtet, auch wenn sich der ursprüngliche Wille dieser völkerrechtlichen Regelungen eher auf die objektive Einhaltung von gegenseitig anerkannten zivilisatorischen Mindeststandards bezogen hat (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 BvR 955/10, 1038/01 - BVerfGE 112, 1 ).

    Hierzu gehören bestimmte Normen des völkerrechtlichen Enteignungsrechts, des humanitären Kriegsvölkerrechts (u.a. Art. 51 des Zusatzprotokolls I), die Freiheiten der Hohen See (sofern sich etwa Fischereirechte Einzelner daraus ableiten lassen) und die Mindestregeln des völkerrechtlichen Fremdenrechts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 BvR 955/00, 1038/01 - BVerfGE 112, 1 ; Koenig, a.a.O., Art. 25 Rn. 60; Herdegen, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Stand: September 2015, Art. 25 Rn. 50; Hillgruber, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hennecke, Grundgesetz-Kommentar, 13. Aufl. 2014, Art. 25 Rn. 20; Wollenschläger, in: Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 25 Rn. 36; Rojahn, a.a.O. Rn. 50).

    Das Bundesverfassungsgericht bejaht eine Begründung subjektiver Rechte (jedenfalls) für Konstellationen, in denen völkerrechtliche Regelungen einen engen Bezug zu individuellen hochrangigen Rechtsgütern aufweisen, wie das im völkerrechtlichen Enteignungsrecht der Fall ist (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 BvR 955/00, 1038/01 - BVerfGE 112, 1 ).

  • BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03  

    Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Geschädigten

    aa) Art. 3 des IV. Haager Abkommens begründet keinen unmittelbaren individuellen Entschädigungsanspruch bei Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht (vgl. BVerfGE 112, 1 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 2004 - 2 BvR 1379/01 -, NJW 2004, S. 3257 ).

    Zwar zeigt die Entstehungsgeschichte der Norm, dass sie dem Schutz des Einzelnen bestimmt und damit mittelbar menschenrechtsschützender Natur ist (vgl. BVerfGE 112, 1 ; Kalshoven, State Responsibility for Warlike Acts of the Armed Forces, ICLQ 40 , S. 827 ).

    Bei aller prinzipiellen Unzulänglichkeit der Wiedergutmachung menschlichen Leids durch finanzielle Mittel ist dadurch - und mittels der internationalen und europäischen Zusammenarbeit - versucht worden, einen Zustand näher am Völkerrecht herzustellen (vgl. BVerfGE 112, 1 ).

  • BVerwG, 24.07.2008 - 4 A 3001.07  

    Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzende Planfeststellung; Betriebsregelung;

    Die Behörden und Gerichte der Bundesrepublik sind durch Art. 25 GG grundsätzlich daran gehindert, innerstaatliches Recht in einer Weise auszulegen und anzuwenden, die die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verletzt; sie dürfen nicht an einer gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger bestimmend mitwirken (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 BvR 955/00 u.a. - BverfGE 112, 1 ).

    Dieses Gewaltverbot ist zugleich Bestandteil des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts und gehört zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts (BVerfG, Urteil vom 22. November 2001 - 2 BvE 6/99 - BVerfGE 104, 151 und Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 BvR 955/00 u.a. - a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 ).

  • BFH, 10.01.2012 - I R 66/09  

    Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG

    Diese Rechtsprechung wird markiert durch die Beschlüsse in BVerfGE 111, 307 (319) --den sog. Görgülü-Beschluss-- sowie vom 26. Oktober 2004 2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01 (BVerfGE 112, 1) --den sog. Alteigentümer-Beschluss-- sowie --nachfolgend darauf aufbauend-- das Urteil in BVerfGE 128, 326 in Sachen "Sicherungsverwahrung I und II".
  • BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06  

    Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und

  • BGH, 02.11.2006 - III ZR 190/05  

    BGH verneint Ersatzansprüche der Geschädigten des NATO-Angriffs auf die Brücke

  • BVerfG, 08.09.2010 - 2 BvL 3/10  

    Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig

  • BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11  

    Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im

  • BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R  

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine

  • BFH, 11.12.2013 - I R 4/13  

    Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und

  • BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 432/07  

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art

  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 1058/13  

    Untersagung von erlaubnispflichtigen wie erlaubnisfreien Flügen in das deutsche

  • VerfGH Thüringen, 01.06.2011 - VerfGH 43/08  

    Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde;

  • BFH, 20.08.2014 - I R 86/13  

    Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG

  • BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09  

    Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überleitung alter Wasserrechte nachdem

  • BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 2247/06  

    Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Zustellung US-amerikanischer

  • VG Regensburg, 02.12.2010 - RO 5 K 09.1350  

    Aufhebung der treuhänderischen Verwaltung von tschechischen Grundstücken durch

  • OLG Köln, 30.04.2015 - 7 U 4/14  

    Berufung der Kläger gegen die Abweisung der Schadensersatzklage im Zusammenhang

  • BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05  

    Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch

  • BGH, 14.09.2005 - IV ZR 198/04  

    Wegfall des Anspruchs auf Zahlung eines Sterbegeldes in der VBLS

  • BGH, 04.05.2007 - V ZR 162/06  

    Voraussetzungen des begünstigten Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen

  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

    Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen

  • BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04  

    Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog.

  • OVG Sachsen, 09.03.2007 - 4 BS 216/06  

    Bürgerentscheid, Kommunalaufsicht, Völkervertragsrecht, Lindauer Abkommen,

  • VG Köln, 27.04.2016 - 4 K 5467/15  

    Hinterbliebener scheitert mit Klage gegen Deutschland nach US-Angriff in Somalia:

  • BVerfG, 15.12.2008 - 2 BvR 2462/07  

    Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Enteignungen der sogenannten Bodenreform

  • VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 39-IV-09  

    Wiedergutmachung politischer Gewaltmaßnahmen als Staatspflicht; Rechtsverletzung

  • BVerwG, 20.01.2009 - 4 B 45.08  

    Abwägung; Drehkreuz; Flugbewegung; Fluglärm; Gewaltverbot; Luftraum; Lärmschutz;

  • VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 14-IV-09  
  • BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10  

    Denkmalschutz; Bodendenkmal; Rettungsgrabung; Kostentragung; Veranlasserprinzip;

  • LG Bonn, 11.12.2013 - 1 O 460/11  

    Keine Entschädigung für Kunduz-Opfer im Rahmen eines Amtshaftungsanspruches

  • BVerwG, 29.10.2008 - 9 B 53.08  

    Anforderung; Beweismittel; Eigentumsgarantie; Erinnerung; Gewohnheitsrecht;

  • BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07  

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der

  • VerfGH Sachsen, 26.02.2009 - 136-IV-08  
  • BVerwG, 23.06.2008 - 3 B 92.07  

    Parteivorbringen; Prüfungspflicht; Rechtsanwalt; Rechtsmittelbegründung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2007 - 3 N 95.07  

    Verhältnis des Rehabilitierungsverfahrens und der Grundstücksverkehrsgenehmigung

  • BVerwG, 27.06.2006 - 3 B 188.05  

    Anwendbarkeit; besatzungshoheitliche Maßnahme; Bodenreform; Eigentumsverlust;

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

    Kindergeld Einspruchsentscheidung vom 3.12.2009

  • VG Köln, 14.03.2013 - 1 K 2822/12  

    Begründung der Klagebefugnis durch Berufung auf Art. 25 S. 2 GG i.V.m. Art.

  • BVerwG, 28.07.2005 - 8 B 44.05  
  • BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 2248/06  
  • BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 2249/06  
  • BVerwG, 26.07.2005 - 8 B 43.05  

    Actus contrarius; ausländischer Staatsangehöriger; besatzungshoheitliche

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

    Kindergeld Einspruchsentscheidung vom 05.12.2005

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

    Kindergeld für ..., ... und ... von Januar 2000 bis einschließlich Dezember 2005

  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

    Kindergeld von Juni bis einschließlich Dezember 2007

  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

    Kindergeld Mai bis Juli 2007 Einspruchsentscheidung vom 15.11.2007

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

    Kindergeld für die Monate November und Dezember 2000 sowie Januar 2001

  • BVerwG, 16.12.2008 - 3 B 25.08  
  • FG Hamburg, 21.08.2013 - 1 K 87/12  

    Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen: § 50d Abs. 8 EStG 2002 und

  • OLG Jena, 27.11.2008 - 1 Ss 137/08  

    Strafzumessung, Rechtsmittel

  • AG Duisburg, 26.01.2006 - 46 K 361/04  

    Deutschland existiert

  • FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3123/14  

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage

  • FG Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 4 K 3798/10  
  • KG, 24.06.2010 - 2 Ws 191/10  

    Abgrenzung einer Zwangsmaßnahme mit strafrechtlichem Charakter von einer Maßnahme

  • BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 1209/08  
  • VG Berlin, 28.03.2013 - 29 K 283.10  

    Ausschluss der Ausgleichsleistung wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten

  • FG Hessen, 23.10.2015 - 10 V 1475/15  

    Bestreiten der Existenz der Bundesrepublik Deutschland - Verstoß gegen das

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