Rechtsprechung
   BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern; Minderung der eigenen Einkünfte der Kinder um die Sozialversicherungsbeiträge für die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern im Familienleistungsausgleich; Verfassungsrechtlich hinreichende Berücksichtigung unvermeidbarer Sonderausgaben des Kindes bei der gesetzlichen Bemessung der Freigrenze; Pauschalierung des Existenzminimums und nicht vermeidbarer Sonderausgaben in der Freigrenze; Verhinderung einer so genannten Schattenveranlagung der Familienkasse; Verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Verschonung des Familienexistenzminimums; Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge des Kindes zur Hälfte zum Nachteil der betroffenen Eltern; Bemessung eines Grenzbetrags in den Fällen eigener Einkünfteerzielung von Kindern; Anforderungen an die Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen bei der steuerrechtlichen Freistellung des Familienexistenzminimums

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kindergeld - Eltern haben rückwirkend Anspruch für Kinder über 18

  • IWW (Kurzinformation)

    Kindergeld - SV-Beiträge zählen nicht zu den Einkünften!

  • IWW (Kurzinformation)

    Kindergeld - Sozialversicherungsbeiträge zählen nicht zu den Einkünften!

  • IWW (Kurzinformation)

    Sozialversicherungsbeiträge zählen nicht zu Einkünften!

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungswidrig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kindergeld und Sozialversicherung

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der zu ermittelnden Freigrenze für Kindergeld verfassungswidrig

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungswidrig

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Verfassungswidrige Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld und Sozialversicherung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge beim Kindergeld

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Grundsatzentscheidung des BVerfG zum Kindergeld

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Auswirkungen einer nachträglichen Kindergeldgewährung auf bestandskräftige Eigenheimzulage

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen in Grenzbetragsberechnung beim Kindergeld

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Einkünfte und Bezüge volljähriger Kinder

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kindergeld: Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Eigenverdienst

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Kein Kindergeld, weil Ihr Kind die Einkommensgrenze überschreitet - Einspruch und Klage

  • meisterernst.de (Zusammenfassung und Kurzinformation)

    Das Bundesverfassungsgericht erweitert den Anspruch von Eltern auf Kindergeld

  • steuerspar-urteile.de (Kurzinformation)

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist verfassungswidrig [Eigene Einkünfte, Grenzbetrag, Kindergeld, Sozialversicherung]

Besprechungen u.ä. (10)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Eigenheimzulage - Auswirkungen der BVerfG-Entscheidung zum Kindergeld auf die Eigenheimzulage

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Kindergeld - Möglicher Rettungsanker für das Kindergeld

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kindergeld - Sozialversicherungsbeiträge mindern die Einkünfte und Bezüge des Kindes

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Kindergeld: Sozialversicherungsbeiträge mindern die Einkünfte des Kindes

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialversicherungsbeiträge mindern Einkünfte und Bezüge des Kindes

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    BVerfG mit positiver Entscheidung - Sozialversicherungsbeiträge mindern Einkünfte und Bezüge des Kindes

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kindergeld - Wie geht es jetzt weiter?

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Erstes Musterverfahren anhängig - So nutzen Eltern von Beamten in Ausbildung die BVerfG-Entscheidung richtig!

  • kompetenzzentrum-steuerrecht.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kindergeld/Kinderfreibetrag und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kindes (Prof. Dr. Roman Seer, Volker Wendt; NJW 2006, 1)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anhängiges Verfahren beim Bundesfinanzhof - Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide aufgrund nachträglicher Kindergeldgewährung

Sonstiges (6)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 11.01.2005, 2 BvR 167/02 (Grundsatzentscheidung zum Kindergeld)" von StB Dipl.-FW Georg Schmitt, original erschienen in: DB 2005, 1299 - 1301.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Grenzbetrag beim Kindergeld/Kinderfreibetrag" von Dipl.-Fin.wirt RiFG Dr. Michael Balke und Dipl.-Fin.wirt/Dipl.-Betr.wirt RiFG Dr. Gerhard Habscheidt, original erschienen in: NWB 2006, 659 - 668.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Grundsatzentscheidung des BVerfG zum Kindergeld" von StB Georg Schmitt, original erschienen in: DB 6/2005, 1299 - 1301.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kindergeld für in Ausbildung befindliche volljährige Kinder - Überblick über die Entscheidungen der Finanzgerichte nach dem Beschluss des BVerfG v. 11.1.2005" von Dipl.-Finw. Georg Schmitt, original erschienen in: NWB 2006, 2635 - 2637.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide aufgrund nachträglicher Kindergeldgewährung - Auswirkungen des BVerfG-Beschlusses v. 11.1.2005" von Dipl.-Fw. (FH) Georg Schmitt, StB, original erschienen in: NWB 2006, 2247 - 2250.


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Kein ,,Update" zum Kindergeld und Kinderfreibetrag" von StB/Dipl.-Finw. Georg Schmitt, original erschienen in: NWB 2011, 2472 - 2480.

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 112, 164
  • NJW 2005, 1923
  • FamRZ 2005, 1231 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 962



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Wird zitiert von ... (490)  

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

    Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ).

    Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (stRspr; vgl. BVerfGE 112, 164 ).

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 [12]; 88, 87 [96]; 105, 73 [110]; 110, 274 [291]; 112, 164 [174]; 116, 164 [180]; 117, 1 [30]; 120, 1 [29]; 122, 1 [23]; 122, 210 [230]; 123, 111 [119]; 126, 400 [416]; 127, 224 [244]; 129, 49 [68]; 130, 52 [66]; 130, 240 [254]; 131, 239 [255 f.]; 135, 126 [143 f., Rn. 52]; stRspr).
  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06  

    Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem

    a) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsgrund unterschiedliche Anforderungen an gesetzliche Vorschriften, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 ; 112, 164 ).

    Hinsichtlich der Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 106, 166 ; 112, 164 ).

    Das gilt jedoch nur, soweit unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Zweck mehrere Deutungen der betreffenden Bestimmung möglich sind, von denen zumindest eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt (vgl. BVerfGE 2, 266 ; 68, 337 ; 88, 203 ; 112, 164 ).

    Durch den Wortlaut (vgl. BVerfGE 87, 209 ; 101, 312 ; 101, 397 ; 102, 254 ; 112, 164 ), die Entstehungsgeschichte (vgl. BVerfGE 80, 1 ; 88, 40 ; 112, 164 ) und den Gesetzeszweck (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 112, 164 ) werden der verfassungskonformen Auslegung Grenzen gezogen.

    Ein Normverständnis, das in Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers steht, kann auch im Wege verfassungskonformer Auslegung nicht begründet werden (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 71, 81 ; 90, 263 ; 95, 64 ; 98, 17 ; 99, 341 ; 101, 54 sowie 312 ; 112, 164 ).

    Anderenfalls würde das Bundesverfassungsgericht der rechtspolitischen Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers vorgreifen (vgl. BVerfGE 8, 71 ; 112, 164 ).

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