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Rechtsprechung
| BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99, 2 BvR 657/99, 2 BvR 683/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 265 StPO; § 261 StPO; § 300 StPO; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft und Hauptverhandlung in der Revision; gegenläufige Revisionen); Rechtsstaatsprinzip und rechtliches Gehör (Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz); strafprozessuale Revision (Darlegungsobliegenheiten bei der Verfahrensrüge: Vortrag bei der nicht verlesenen Urkunde, keine anderweitige Einführung in die Hauptverhandlung, Inbegriff der Hauptverhandlung, kein Vortrag zu Vorgängen ohne unmittelbaren Zusammenhang zur Beweisgewinnung in der Hauptverhandlung); Hinweispflicht; Willkürverbot. - lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
- IWW
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 § 261
Anforderungen an die Ausführung von Verfahrensrügen in einem strafrechtlichen Revisionsverfahren - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde
- nomos.de
, S. 4 (Kurzinformation)
Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
StPO: Revisionsbegründung - Endlich: BVerfG klärt die Anforderungen an die Verfahrensrüge
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.01.2005, Az.: 2 BvR 656/99, 657/99 und 683/99 (Revision in Strafsachen - Vortrag zur Verfahrensrüge)" von Prof. Dr. Jürgen Kuckein, original erschienen in: NStZ 2005, 697 - 698.
Verfahrensgang
- LG Verden, 16.12.1997 - Ks 15 Js 11802/96
- BGH, 10.02.1999 - 3 StR 460/98
- BGH, 07.05.1999 - 3 StR 460/98
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99, 2 BvR 657/99, 2 BvR 683/99
- OLG Celle, 21.09.2005 - 2 Ws 198/05
- BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 112, 185
- NJW 2005, 1999
- NStZ 2005, 522
- NStZ 2005, 697 (Ls.)
- StV 2005, 369
- JR 2005, 521
Wird zitiert von ... (58)
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 185 ), garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 112, 185 ).Die Rechtsschutzgarantie gewährleistet zwar keinen Anspruch auf einen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 185 ).
Das Gericht darf ein von der Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 112, 185 ).
Das Rechtsstaatsgebot verbietet es den Gerichten also, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 112, 185 ).
Ein Teil dieser Strategien waren eine restriktive Auslegung des Begriffs der wesentlichen Förmlichkeiten (…vgl. Kahlo, a.a.O., S. 455), eine großzügige Anwendung der Grundsätze zur Lückenhaftigkeit des Hauptverhandlungsprotokolls (vgl. BGH…, Urteil vom 10. April 1962 - 1 StR 125/62 -, NJW 1962, S. 1308; BGH…, Urteil vom 20. April 1982 - 1 StR 833/81 -, NJW 1982, S. 2739;… Lindemann/Reichling, a.a.O., S. 155 f.;… Fezer, NStZ 2002, S. 272 f.) und eine - vom Bundesverfassungsgericht in jüngerer Zeit beanstandete - Steigerung der Anforderungen an den Rügesachverhalt bei der Verfahrensrüge (vgl. BVerfGE 112, 185 ).
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Lissabon
Die Beschwerdeführer müssen hinreichend substantiiert darlegen, dass eine solche Verletzung möglich erscheint (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG; vgl. BVerfGE 99, 84 ; 112, 185 ). - BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05
Familienrecht - Eigentumsvermutung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft?
(b) Schließlich zwingt das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes; vgl. BVerfGE 107, 395, 406 f; BVerfG NJW 2005, 1999, 2001; BGHZ 140, 208, 217; BGH, Beschl. v. 15. Dezember 2005 - I ZB 63/05, NJW 2006, 1290, 1291) nicht zu einer Erstreckung der Vermutungswirkung des § 1362 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften.
- BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98
Recht auf Verfahrensbeschleunigung und Beschleunigungsgebot (rechtsstaatswidrige …
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat deshalb durch Beschluss vom 25. Januar 2005 - bekannt gemacht am 25. Mai 2005 - (NJW 2005, 1999) den Beschluss des Senats vom 10. Februar 1999 aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.Die Beschwerdeführer sehen eine zu einer Kompensation zwingende Verfahrensverzögerung darin, dass der Senat in seiner Entscheidung vom 10. Februar 1999 die im Zusammenhang mit den Telefonlisten erhobene Verfahrensrüge als unzulässig verworfen und damit die Anforderungen an den dem Revisionsführer gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO obliegenden Tatsachenvortrag überspannt hat (BVerfG NJW 2005, 1999, 2003).
Das hat das Bundesverfassungsgericht selbst ausgeführt (NJW 2005, 1999, 2004).
- BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 49/09
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung …
Die Rechtsschutzgarantie verbietet den Gerichten, bei Auslegung und Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 112, 185, 208 m.w.N.).Die Rechtsschutzgarantie verbietet den Gerichten zwar, bei Auslegung und Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 112, 185 m.w.N.).
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erfordert ein Rügevorbringen, welches das Revisionsgericht in die Lage versetzt, allein anhand der Revisionsbegründung über die Schlüssigkeit einer Verfahrensrüge zu befinden (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 112, 185 ).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Akustische Wohnraumüberwachung (präventiv-polizeiliche; Kernbereich privater …
Auch die Erforderlichkeit einer Verfahrensrüge im Revisionsverfahren ist unbedenklich, solange an deren Begründung keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 112, 185 ). - BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06
(Keine) Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der …
Mit Beschluss vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99; 2 BvR 657/99; 2 BvR 683/99 - hob der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 1999 auf und verwies die Sache zu erneuter Entscheidung über die Revisionen der Beschwerdeführer zurück. - BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu dem aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zuletzt Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99, 657/99, 683/99 -, NJW 2005, S. 1999 ff.).Ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende öffentliche Gewalt beschränkt ist (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99, 657/99, 683/99 -, NJW 2005, S. 1999 ff.; BVerfGE 15, 275 ; 49, 329 ; 65, 76 ; 107, 395 ), garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 94, 166 ; stRspr).
- BGH, 11.09.2007 - 1 StR 273/07
Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf konsularischen Beistand: Belehrung bei …
Ein Zweck des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ist, das Revisionsgericht in die Lage zu versetzen, allein anhand der Revisionsbegründung über die Schlüssigkeit einer Verfahrensrüge zu befinden ( BVerfGE 112, 185, 212). - BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …
Insbesondere dann, wenn sich der Verfahrensgang durch eine kaum zu überblickende Anzahl von Anträgen der Verteidigung auszeichnet, die sich auf umfangreiche Anlagen beziehen, sich teilweise wiederholen und zum Teil auf andere Anträge oder Beschlüsse Bezug nehmen, kann die Revision nicht von ihrer sich aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ergebenden Pflicht entbunden werden, die (und nur die) auf die jeweilige Angriffsrichtung bezogenen Verfahrenstatsachen so vorzutragen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung die einzelnen Rügen darauf überprüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegen würde, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (vgl. BGH NJW 2007, 3010, 3011; BGH NStZ 2005, 463; BVerfG NJW 2005, 1999, 2001).Insbesondere dann, wenn sich der Verfahrensgang - wie hier - durch eine kaum zu überblickende Anzahl von Anträgen der Verteidigung auszeichnet, die sich auf umfangreiche Anlagen beziehen, sich teilweise wiederholen und zum Teil auf andere Anträge oder Beschlüsse Bezug nehmen, kann die Revision nicht von ihrer sich aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ergebenden Pflicht entbunden werden, die (und nur die) auf die jeweilige Angriffsrichtung bezogenen Verfahrenstatsachen so vorzutragen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung die einzelnen Rügen darauf überprüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegen würde, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 5 StR 383/06, NJW 2007, 3010, 3011; BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 5 StR 532/04, NStZ 2005, 463; BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005, NJW 2005, 1999, 2001;… Kuckein in KK-StPO 6. Aufl. § 344 Rn. 38 mwN).
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08
Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ablehnung eines …
- BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06
Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame …
- BGH, 23.09.2008 - 1 StR 484/08
Indizielle Präklusion bei Beweisanträgen durch Fristsetzung zur Stellung von …
- BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06
Anfechtungsbefugnis eines durch den Hauptversammlungsbeschluss einer …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08
Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
- BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 2580/08
Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Ablehnung vom …
- BGH, 21.07.2005 - 1 StR 78/05
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verzögerung in einzelnen …
- BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07
Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …
- BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11
Willkürverbot; faires Verfahren (Recht auf ein); Öffentlichkeit des Verfahrens; …
- BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06
Einfuhr unverzollter Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft; gewerbsmäßiger …
- BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 169/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2557/06
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Begründungsgebot: Auseinandersetzung mit …
- BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09
Stimmrechtsentscheidung durch einen Rechtspfleger i.R.d. Abstimmung von …
- BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05
StPO: Revision - Erkundigungspflichten des nur mit der Revision beauftragten …
- BGH, 08.04.2009 - 5 StR 40/09
Rechtliches Gehör im Revisionsrechtszug (Überraschungsentscheidung); Obliegenheit …
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07
Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
- BGH, 24.06.2009 - 5 StR 181/09
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung in einem wesentlichen Punkt (Versagung …
- BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08
(Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
- BGH, 13.07.2005 - 2 StR 504/04
Überzeugungsbildung (Zweifelssatz; Widerspruchsfreiheit der Feststellungen); …
- BGH, 09.11.2006 - 1 StR 388/06
Urteilsabsetzungsfrist (absoluter Revisionsgrund; zu den Akten bringen des …
- BGH, 27.02.2007 - 5 StR 459/06
Rechtliches Gehör bei eigener Sachentscheidung des Revisionsgerichts auf …
- BVerfG, 06.07.2007 - 2 BvR 1824/06
Begründungsanforderungen bei einer Revision (Jugendstrafverfahren; Urteil, dass …
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1198/08
Effektiver Rechtsschutz (Auslegung des Rechtsschutzziels); Beschwerdeverfahren …
- BGH, 15.03.2007 - 5 StR 53/07
Grundsatz der Erledigung von Rechtshilfeersuchen nach dem Recht des ersuchenden …
- BGH, 26.06.2007 - 5 StR 138/07
Gesetzlicher Richter (kein Richter in eigener Sache); rechtswidrige Verwerfung …
- BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 752/10
Verpflichtung zur Aufnahme einer Belehrung nach § 89 Abs. 2 Gesetz über das …
- OLG Hamm, 02.03.2006 - 2 Ss 47/06
Anwesenheit in der Hauptverhandlung; schlafender Staatsanwalt; Verfahrensrüge; …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1188/10
Aufhebung eines Beschlusses über die Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren …
- BVerfG, 19.04.2007 - 2 BvR 713/07
Erschöpfung des Rechtswegs bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- OLG Brandenburg, 24.09.2012 - 53 Ss 128/12
- OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 1 RVs 67/10
Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung …
- OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren …
- EGMR, 22.01.2009 - 45749/06
Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch das …
- OLG Nürnberg, 07.12.2006 - 2 St OLG Ss 260/06
StPO § 345 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 103
- EGMR, 01.02.2007 - 78041/01
Menschenrechte: Faires Verfahren bei möglicherweise überspannten Anforderungen an …
- KG, 26.06.2008 - 1 Ss 559/07
Gefangenenbefreiung: Unterstützung der Fluchtvorbereitungen eines Mitgefangenen; …
- VGH Bayern, 17.12.2009 - 12 CS 09.2691
Schwerbehindertenrecht
- OLG Bamberg, 28.02.2011 - 3 Ss OWi 40/11
Unbeachtlichkeit der Bezeichnung der Rechtsbescherwerderüge als Verfahrens- oder …
- OLG Nürnberg, 06.12.2006 - 2 St OLG Ss 260/06
- OLG Saarbrücken, 13.01.2009 - 1 Ws 212/08
Pflichtverteidigerbestellung zur Erhebung der Verfahrensrüge im …
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 752/06
- AG Lüdenscheid, 19.11.2008 - 5 F 650/07
- BVerfG, 11.07.2005 - 2 BvR 1129/04
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 761/06
- KG, 21.11.2007 - 1 Ss 139/07
Befangenheitsgesuch: Annahme einer völligen Ungeeignetheit; Richter bedauert …