Rechtsprechung
   BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00; 1 BvR 188/03   

Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Pflichtteilsanspruch und Grundgesetz

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Pflichtteilsrecht ist verfassungskonform

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pflichtteilsanspruch und Grundgesetz

  • t-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Pflichtteilsrecht verfassungskonform

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers

Besprechungen u.ä. (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechte und Testierfreiheit - "Preußen"-Beschluss und Pflichtteilsrecht

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtteil - Grundgesetz sichert Mindestbeteiligung der Kinder eines Erblassers an dessen Nachlass

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtteilsrecht - Mindestbeteiligung der Kinder gesichert

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 7.9.2006)

    § 2333 BGB
    Enterbung und Entziehung des Pflichtteils

Sonstiges (5)

  • heckschen-vandeloo.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Pflichtteilsrecht wird reformiert!

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 19.04.2005, Az.: 1 BvR 1644/00 (Erbrechtsgarantie und Pflichtteilsrecht)" von Prof. Dr. Gerhard Otte, original erschienen in: JZ 2005, 1007 - 1010.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 19.04.2005, 1 BvR 1644/00 u. 1 BvR 188/03 (Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts)" von Notar Dr. Jörg Mayer, original erschienen in: FamRZ 2005, 1441 - 1444.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsentziehung - zugleich Anmerkung zu BVerfG - 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03" von Prof. Dr. Knut Werner Lange, original erschienen in: ZErb 2005, 205 - 208.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verfassungsrechtliches Pflichtteilsrecht" von Zerberus, original erschienen in: ZErb 2005, 1.

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 112, 332
  • NJW 2005, 1561
  • MDR 2005, 1052
  • NVwZ 2006, 79 (Ls.)
  • DNotZ 2006, 60
  • FamRZ 2005, 1441 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 872



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

    Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass Testierfreiheit und Verwandtenerbrecht zum grundlegenden Gehalt der Erbrechtsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gehören (vgl. BVerfGE 93, 165 [173] sowie BVerfGE 67, 329 [341]; 91, 346 [359]; 112, 332 [349]).

    Aus den gleichen Gründen (s. oben I. 4.) kann offen bleiben, ob die beanstandeten Regelungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 mit der Erbrechtsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und den vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 91, 346 [358 ff.]; 93, 165 [172 ff.]; 97, 1 [6 f.]; 112, 332 [348 ff.]) in Einklang stehen.

  • BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09  

    Anwendungserweiterung

    Der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen ist nicht auf Generalklauseln beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle auslegungsfähigen und -bedürftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerfGE 112, 332 [358] m. w. N.).

    Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist vielmehr erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 89, 1 [9 f.]; 95, 28 [37]; 97, 391 [401]; 112, 332 [358 f.]).

  • BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die

    Es ist aber nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie den Streitfall im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. BVerfGE 94, 1 [9 f.]; 112, 332 [358]).
  • OLG Köln, 22.02.2016 - 2 Wx 12/16  

    Erbe der Soraya

    Die Erbrechtsgarantie ergänzt insoweit die Eigentumsgarantie und bildet zusammen mit dieser die Grundlage für die im Grundgesetz vorgegebene private Vermögensordnung (vgl. BVerfGE 91, 346, 358; BVerfG, NJW 2005, 1561).

    Der Gesetzgeber muss bei dessen näherer Ausgestaltung den grundlegenden Gehalt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG wahren, sich in Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen halten und insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Gleichheitsgebot beachten (vgl. BVerfGE 67, 329 (340); BVerfGE 105, 313 (355); NJW 2005, 1561).

    Wenngleich die Gewährleistung von Eigentum und Erbrecht in einem Zusammenhang stehen, garantiert die Erbrechtsgarantie nicht das (unbedingte) Recht, den gegebenen Eigentumsbestand von Todes wegen ungemindert auf Dritte zu übertragen; die Möglichkeiten des Gesetzgebers zur Einschränkung des Erbrechts sind - weil sie an einen Vermögensübergang anknüpfen - weiter gehend als die zur Einschränkung des Eigentums (vgl. BVerfGE 93, 165 (174); BVerfG, NJW 2005, 1561).

    Sie dient ebenso wie das Eigentumsgrundrecht und der in Art. 2 Abs. 1 GG verankerte Grundsatz der Privatautonomie der Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben (vgl. BVerfGE 91, 346 (358); BVerfGE 99, 341 (350); BVerfG, NJW 2005, 1561).

    Die Testierfreiheit als Bestandteil der Erbrechtsgarantie umfasst die Befugnis des Erblassers, zu Lebzeiten einen von der gesetzlichen Erbfolge abweichenden Übergang seines Vermögens nach seinem Tode an einen oder mehrere Rechtsnachfolger anzuordnen, insbesondere einen gesetzlichen Erben von der Nachlassbeteiligung auszuschließen und wertmäßig auf den gesetzlichen Pflichtteil zu beschränken (vgl. BVerfGE 58, 377 (398); BVerfG, NJW 2005, 1561).

    Dem Erblasser ist hierdurch die Möglichkeit eingeräumt, die Erbfolge selbst durch Verfügung von Todes wegen weitgehend nach seinen persönlichen Wünschen und Vorstellungen zu regeln (vgl. BVerfGE 58, 377 (398); BVerfGE 99, 341 (350 f.); BVerfG, NJW 2005, 1561).

  • BFH, 27.09.2012 - II R 9/11  

    Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere

    Verfassungsrechtlichen Schutz genießt insofern die familiäre Verantwortlichkeit füreinander, die von der wechselseitigen Pflicht von Eltern wie Kindern zu Beistand und Rücksichtnahme geprägt ist, wie es auch der Gesetzgeber als Leitbild der Eltern-Kind-Beziehung in § 1618a des Bürgerlichen Gesetzbuchs statuiert hat (BVerfG-Beschluss vom 19. April 2005 1 BvR 1644/00 u. a., BVerfGE 112, 332, unter C. I. 3. a).
  • BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11  

    Nichtannahmebeschluss AnyDVD

    Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist vielmehr erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 89, 1 [9 f.]; 95, 28 [37]; 97, 391 [401]; 112, 332 [358 f.]).

    Unrichtige Anschauungen von Grundrechten sind insbesondere dann verfassungsrechtlich bedeutsam, wenn darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen leidet (vgl. BVerfGE 112, 332 [358 f.]).

  • BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch

    Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist allerdings erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 89, 1 [9 f.]; 95, 28 [37]; 97, 391 [401]; 112, 332 [358 f.]).

    Die sich im Privatrechtsstreit gegenüberstehenden Parteien können regelmäßig jeweils für sich Grundrechte in Anspruch nehmen, die aber nur im Wege der Ausstrahlungswirkung auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen Einfluss nehmen (vgl. BVerfGE 112, 332 [358] m. w. N.; stRspr).

    Wie etwa im Mietrecht (vgl. BVerfGE 89, 1 [9 f.]) und im Arbeitsrecht (vgl. BVerfGK 1, 308 [311, 313]) ist es auch in urheberrechtlichen Streitigkeiten nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. auch BVerfGE 94, 1 [9 f.]; 112, 332 [358]).

  • BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch

    Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist allerdings erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 89, 1 [9 f.]; 95, 28 [37]; 97, 391 [401]; 112, 332 [358 f.]).

    Die sich im Privatrechtsstreit gegenüberstehenden Parteien können regelmäßig jeweils für sich Grundrechte in Anspruch nehmen, die aber nur im Wege der Ausstrahlungswirkung auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen Einfluss nehmen (vgl. BVerfGE 112, 332 [358] m. w. N.; stRspr).

    Wie etwa im Mietrecht (vgl. BVerfGE 89, 1 [9 f.]) und im Arbeitsrecht (vgl. BVerfGK 1, 308 [311, 313]) ist es auch in urheberrechtlichen Streitigkeiten nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. auch BVerfGE 94, 1 [9 f.]; 112, 332 [358]).

  • BVerfG, 25.03.2009 - 1 BvR 909/08  

    Anforderungen an eine Auslegung und Anwendung des § 2210 BGB

    Die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet das Erbrecht als Rechtsinstitut und als Individualrecht (vgl. BVerfGE 67, 329 ; 91, 346 ; 112, 332 ).

    Es hat die Funktion, das Privateigentum als Grundlage der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung mit dem Tode des Eigentümers nicht untergehen zu lassen, sondern seinen Fortbestand im Wege der Rechtsnachfolge zu sichern (vgl. BVerfGE 91, 346 ; 112, 332 ).

    Insbesondere ist der Erblasser von Verfassungs wegen nicht zu einer Gleichbehandlung seiner Abkömmlinge gezwungen (vgl. BVerfGE 67, 329 ; 112, 332 ).

    Das Eigentumserwerbsrecht des Erben kraft gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge ist ebenfalls untrennbarer Bestandteil der Erbrechtsgarantie (vgl. BVerfGE 91, 346 ; 93, 165 ; 99, 341 ; 112, 332 ).

    Grundlage für den verfassungsrechtlichen Schutz des erbrechtlichen Erwerbs bei testamentarischer Erbfolge ist die Testierfreiheit des Erblassers (vgl. BVerfGE 67, 329 ; 91, 346 ; 112, 332 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Februar 2000 - 1 BvR 1937/97 -, NJW 2000, S. 2495 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2000 - 1 BvR 2464/97 -, NJW 2001, S. 141).

    Es ist in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG um der Verwirklichung der Testierfreiheit willen geschützt (vgl. BVerfGE 91, 346 ; 93, 165 ; 99, 341 ; 112, 332 ).

  • OLG Köln, 22.02.2016 - 2 Wx 12/16 2  
    Die Erbrechtsgarantie ergänzt insoweit die Eigentumsgarantie und bildet zusammen mit dieser die Grundlage für die im Grundgesetz vorgegebene private Vermögensordnung (vgl. BVerfGE 91, 346, 358; BVerfG, NJW 2005, 1561).

    Der Gesetzgeber muss bei dessen näherer Ausgestaltung den grundlegenden Gehalt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG wahren, sich in Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen halten und insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Gleichheitsgebot beachten (vgl. BVerfGE 67, 329 (340); BVerfGE 105, 313 (355); NJW 2005, 1561).

    Wenngleich die Gewährleistung von Eigentum und Erbrecht in einem Zusammenhang stehen, garantiert die Erbrechtsgarantie nicht das (unbedingte) Recht, den gegebenen Eigentumsbestand von Todes wegen ungemindert auf Dritte zu übertragen; die Möglichkeiten des Gesetzgebers zur Einschränkung des Erbrechts sind - weil sie an einen Vermögensübergang anknüpfen - weiter gehend als die zur Einschränkung des Eigentums (vgl. BVerfGE 93, 165 (174); BVerfG, NJW 2005, 1561).

    Sie dient ebenso wie das Eigentumsgrundrecht und der in Art. 2 Abs. 1 GG verankerte Grundsatz der Privatautonomie der Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben (vgl. BVerfGE 91, 346 (358); BVerfGE 99, 341 (350); BVerfG, NJW 2005, 1561).

    Die Testierfreiheit als Bestandteil der Erbrechtsgarantie umfasst die Befugnis des Erblassers, zu Lebzeiten einen von der gesetzlichen Erbfolge abweichenden Übergang seines Vermögens nach seinem Tode an einen oder mehrere Rechtsnachfolger anzuordnen, insbesondere einen gesetzlichen Erben von der Nachlassbeteiligung auszuschließen und wertmäßig auf den gesetzlichen Pflichtteil zu beschränken (vgl. BVerfGE 58, 377 (398); BVerfG, NJW 2005, 1561).

    Dem Erblasser ist hierdurch die Möglichkeit eingeräumt, die Erbfolge selbst durch Verfügung von Todes wegen weitgehend nach seinen persönlichen Wünschen und Vorstellungen zu regeln (vgl. BVerfGE 58, 377 (398); BVerfGE 99, 341 (350 f.); BVerfG, NJW 2005, 1561).

  • BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11  

    Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949

  • BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im

  • BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10  

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

  • BGH, 15.09.2010 - XII ZR 148/09  

    Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den

  • BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 464/11  

    Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum

  • BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 506/09  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen

  • BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09  

    Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden

  • BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11  

    Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Verhältnis von Urheberrecht (Art. 14

  • BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13  

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  • BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10  

    Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder

  • BFH, 08.11.2006 - I R 69/05  

    Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß

  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10  

    Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung

  • BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08  

    Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des

  • OLG Köln, 11.05.2009 - 2 U 77/05  

    Anspruch auf Zahlung eines erbrechtlichen Pflichtteils an den enterbten Sohn ist

  • BGH, 11.03.2015 - IV ZR 400/14  

    Erbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte Tötung

  • BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 62/00  

    Pflichtteil - Pflichtteilsentzug muss konkret begründet werden

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12  

    Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • OLG Bremen, 01.02.2016 - 5 W 38/15  

    Entlassung des Testamentsvollstreckers - Erbrecht; Testamentsvollstrecker;

  • OLG München, 25.04.2016 - 34 Sch 12/15  

    Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

  • OLG München, 25.04.2016 - 34 Sch 13/15  

    Schiedsklage beim Schlichtungs- und Schiedsgerichtshof Deutscher Notare (SGH)

  • BFH, 08.11.2006 - I R 70/05  

    "Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß

  • BGH, 13.04.2011 - IV ZR 102/09  

    Pflichtteilsrecht: Entziehung des Pflichtteils bei Handeln eines Schuldunfähigen

  • BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 15/10  

    Status angestellter Wirtschaftsprüfer

  • OLG Schleswig, 02.09.2014 - 3 U 3/14  

    Pflichtteilsrecht: Wirkungen der Erbausschlagung "aus allen Berufungsgründen" im

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 933/02  

    Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 619/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 620/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 19/05  

    Rückforderung unter dem Vorbehalt der Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung -

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 614/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10  

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm

  • LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13  

    Urheberschutz für militärische Lagepläne

  • OLG Köln, 25.02.2008 - 2 W 80/07  

    Pflichtteilsrecht - Pflichtteilsentzug bei Verletzung der Familienehre

  • BGH, 20.07.2005 - IV ZR 94/04  
  • OLG Köln, 17.06.2013 - 23 U 12/09  

    Feststellung der Hofeigenschaft

  • OLG Frankfurt, 29.10.2013 - 15 U 61/12  

    Keine Pflichtteilsentziehung wegen der Versagung persönlicher Pflege im

  • VGH Hessen, 16.04.2008 - 6 UE 142/07  

    Ordnungsgeld gegen ein bei der Frankfurter Wertpapierbörse als Skontroführerin

  • OLG Brandenburg, 08.06.2011 - 13 U 108/09  

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Stufenklage;

  • KG, 26.02.2008 - 1 W 59/07  

    Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ägyptischem

  • LG Bonn, 29.01.2009 - 18 O 144/07  
  • OLG Schleswig, 27.03.2012 - 3 U 39/11  

    Rechtsnatur der Übertragung von Anteilen einer mit der Verwaltung von Vermögen

  • OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 19 U 84/14  

    Streit um durch Bundesamt für Zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

  • OLG Köln, 24.07.2001 - 9 U 15/01  

    Pflichtteilsentziehung - Formerfordernisse an die Verfügung

  • OLG Hamm, 10.04.2014 - 10 U 35/13  

    Bewertung einer landwirtschaftlichen Besitzung zur Berechnung von

  • OLG Köln, 11.02.2009 - 2 U 80/03  

    Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei teilweiser unentgeltlicher Zuwendung

  • FG Schleswig-Holstein, 19.01.2007 - 3 V 235/06  

    Erbschaftsteuerliche Einordnung von eingetragenen Lebenspartnern in die

  • OLG Frankfurt, 10.05.2010 - 20 W 3/10  

    Ägyptisches Erbrecht: Verstoß gegen den deutschen ordre public wegen

  • OLG Saarbrücken, 16.06.2010 - 5 W 116/10  

    Kostenentscheidung nach Erledigung einer Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten

  • LG Tübingen, 21.12.2007 - 7 O 404/07  

    Gewerberaummiete: Besichtigungsrecht der Vermietergesellschaft; Wahrnehmung durch

  • OLG München, 04.04.2012 - 3 U 4952/10  

    Ermittlung eines Pflichtteilsanspruchs: Bewertung eines landwirtschaftlichen

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