Rechtsprechung
   BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Jurion

    Unterhaltsersatzfunktion der Ausgleichsrente; Umfang der Hinterbliebenenversorgung; Zweck der Gewährung einer Grundrente nach § 40 Bundesversorgungsgesetz (BVG); Unterhaltsanspruch zwischen nicht ehelichen Partnern; Gewährung einer Härtefallversorgung im Opferentschädigungsrecht; Grundsatz der Subsidiarität; Prüfung des Klagebegehrens unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten durch die rechtsprechenden Organe; Gleichstellung von Ehe und nicht ehelichen Lebensgemeinschaften; Pflicht des Staates zur Förderung des wirtschaftlichen Zusammenhaltes der Familie; Unterhaltsfunktion der Hinterbliebenenrente; Folgen der Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Vorschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Geltendmachung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte im fachgerichtlichen Verfahren; Entschädigung des hinterbliebenen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Opfer eines Tötungsdelikts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsrecht verfassungswidrig

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsrecht verfassungswidrig

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Elternteilen hinsichtlich der Hinterbliebenenrente nach dem OEG verletzt Hinterbliebenen in Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung nach dem OEG verfassungswidrig

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 112, 50
  • NJW 2005, 1413
  • FamRZ 2005, 590



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Wird zitiert von ... (259)  

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    Insbesondere ist der mit der Nachweisobliegenheit verbundene Eingriff in andere Grundrechte so gering, dass die in der Rechtsprechung anerkannten Fälle einer intensivierten verfassungsgerichtlichen Kontrolle von mit Freiheitseingriffen einhergehenden Ungleichbehandlungen (vgl. BVerfGE 37, 342 [353 f.]; 62, 256 [274 f.]; 79, 212 [218 f.]; 88, 87 [96 ff.]; 98, 365 [385]; 99, 341 [355 f.]; 111, 160 [169 ff.]; 112, 50 [67 ff.]; 116, 243 [259 ff.]) hier nicht Platz greifen.
  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

    Ehegattensplitting

    Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften geeignet ist (vgl. hierzu etwa BVerfGE 10, 59 [66]; 112, 50 [65]; 115, 1 [19]; 117, 316 [327]; 124, 199 [225]; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66).
  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07  

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    Soweit eine Privilegierung der Ehe darauf beruht, dass aus ihr Kinder hervorgehen, ist die verfassungsrechtlich zulässige und geforderte Förderung von Eltern im Übrigen in erster Linie Gegenstand des Grundrechtsschutzes der Familie und als solche nicht auf verheiratete Eltern beschränkt (vgl. BVerfGE 106, 166 ; 112, 50 ; 118, 45 ).
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