Rechtsprechung
   BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 8 EMRK; § 102 StPO; § 94 StPO
    Fernmeldegeheimnis (Telekommunikationsgeheimnis; Schutzbereich; Privatsphäre; Erstreckung auf alle Telekommunikationstechniken; Inhalt; nähere Umstände; Herrschaftsbereich; Einschüchterungseffekt); informationelle Selbstbestimmung; Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme beim Beschuldigten (Telekommunikationsverbindungsdaten; E-Mail); Verhältnismäßigkeit (Stärke des Tatverdachtes; Auffindewahrscheinlichkeit; Beschränkung auf bestimmte Daten; Beschlagnahme einer Computeranlage); Rechtsschutzbedürfnis (tiefgreifende Grundrechtseingriffe; Erledigung durch Vollzug)

  • lexetius.com
  • DFR

    Kommunikationsverbindungsdaten

  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • webshoprecht.de

    Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei privat gespeicherten Kommunikationsverbindungsdaten

  • JurPC

    GG Art. 10 Abs. 1, 13 Abs. 1, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1; StPO §§ 94 ff., 102 ff.
    Speicherung von Verbindungsdaten

  • aufrecht.de

    Gespeicherte Kommunikationsdaten nicht vom Fernmeldegeheimnis geschützt

  • Jurion

    Informationelle Selbstbestimmung: Schutz der Telekommunikations-Verbindungsdaten; Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen durch die Weitergabe von Informationen aus den Ermittlungsakten an Journalisten durch eine Amtsrichterin; Zulässigkeit der Beschlagnahme ihres Computers sowie der Ablichtungen aus den Ermittlungsakten und Einzelverbindungsnachweisen ihres Mobiltelefons; Rechtmäßigkeit der Wohnungsdurchsuchung trotz breiter Streuung der Informationen aus dem Ermittlungsverfahren; Mindestanforderungen an die richterliche Prüfung der Durchsuchungsvoraussetzungen und an die Begründung einer solchen Entscheidung; Umfang und Abgrenzung des Fernmeldegeheimnisses in Bezug auf in einem Personalcomputer oder Mobiltelefon gespeicherten digitalen Daten; Ausweitung des Schutzbereichs von Art. 10 Grundgesetz (GG) auf die in den Endgeräten gespeicherten Verbindungsdaten; Anforderungen an die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde; Umfang des Schutzbereichs des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung; Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 1 GG bei Sicherstellung von Datenträgern oder Mobiltelefonen im Rahmen der angeordneten Wohnungsdurchsuchung, auf denen Telekommunikationsverbindungsdaten gespeichert sind; Verhältnis vor Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 10 Abs. 1 GG im Falle des Schutzes von Telekommunikationsverbindungsdaten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1, 2, 10 Abs. 1, 13 Abs. 1 GG

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschlagnahme von Verbindungsdaten bei einem Verdächtigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Verfassungsrechtlicher Schutz von nach Abschluss der Verbindung, im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten - Verbindungsdaten, Art. 10 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    EMails und die Strafverfolgung

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EMails und die Strafverfolgung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Gespeicherte Kommunikationsdaten nicht vom Fernmeldegeheimnis geschützt

  • beck.de (Leitsatz)

    Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt gespeicherte TK-Verbindungsdaten beim Teilnehmer

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Fernmeldegeheimnis - was wird davon umfasst?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.3.2006)

    Verfassungsrichter schützen Telekommunikationsdaten // Karlsruhe verweist auf informationelle Selbstbestimmung

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Beschlagnahme - PC und Handy: Durchsuchung bei einer Richterin

  • nrw.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wann darf der Staat in den PC? Verfassungsrechtliche Grenzen der "Online-Durchsuchung" (Ulf Buermeyer)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 10, 2, 1, 13; TKG § 88; StGB § 206
    Schutz der nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten durch Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen PDF (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)

    Verbindungsdaten-Fall

    § 94 StPO; Art. 13 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 102 StPO; Art. 10 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
    Sicherstellung von gespeicherten Telekommunikationsdaten im Herrschaftsbereich des Teilnehmers; verfassungsrechtliche Anforderungen an Durchsuchung und Beschlagnahme zum Zweck der Datensicherstellung; Verhältnismäßigkeit

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der Zugriff auf die im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Kommunikationsdaten (Dr. Janique Brüning; ZIS 2006, 237)

Sonstiges (6)

  • IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Durchsuchung und Beschlagnahme - Durchsuchung von EDV-Anlagenbeim Berufsgeheimnisträger

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Arbeitnehmer-E-Mails: Vertrauen ist gut - Kontrolle ist schlecht. Auswirkungen der neuesten Rechtsprechung des BVerfG auf das Arbeitsverhältnis" von Wiss. Mit. René Hoppe und Dr. Frank Braun, original erschienen in: MMR 2010, 80 - 84.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die größte Gefahr geht nicht vom Staat aus" von Dr. Joachim Jahn, original erschienen in: AnwBl 2006, 385 - 385.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 02.03.2006, Az.: 2 BvR 2099/04 (Schutz der TK-Verbindungsdaten durch Recht auf informationelle Selbstbestimmung)" von Marc Störing, original erschienen in: CR 2006, 392 - 393.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 02.03.2006, Az.: 2 BvR 2099/04 (Zugriff auf bei dem Betroffenen gespeicherte Verbindungsdaten)" von RA Dr. Gercke, original erschienen in: StV 2006, 453 - 456.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 02.03.3006, Az.: 2 BvR 2099/04 (Beschlagnahme von Telekommunikationsgeräten)" von OStA Ralf Günther, original erschienen in: NStZ 2006, 643 - 644.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 115, 166
  • NJW 2006, 976
  • NVwZ 2006, 679 (Ls.)
  • NStZ 2006, 641
  • StV 2006, 225 (Ls.)
  • StV 2006, 453
  • MMR 2006, 217
  • DVBl 2006, 503
  • K&R 2006, 178



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Wird zitiert von ... (111)  

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Geschützt ist vielmehr auch die Vertraulichkeit der näheren Umstände des Kommunikationsvorgangs, zu denen insbesondere gehört, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 166 ; 120, 274 ).

    Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sowie die entsprechenden Eingriffsschwellen sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, präzise und normenklar zu regeln (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 29 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

  • BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06  

    Beschlagnahme von E-Mails

    Das Fernmeldegeheimnis schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 115, 166 ; 120, 274 ).

    Die Reichweite des Grundrechts erstreckt sich ungeachtet der Übermittlungsart (Kabel oder Funk, analoge oder digitale Vermittlung) und Ausdrucksform (Sprache, Bilder, Töne, Zeichen oder sonstige Daten) auf sämtliche Übermittlungen von Informationen mit Hilfe verfügbarer Telekommunikationstechniken (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 115, 166 ), auch auf Kommunikationsdienste des Internet (vgl. BVerfGE 120, 274 ).

    Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses umfasst in erster Linie den Kommunikationsinhalt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 166 ), sei er privater, geschäftlicher, politischer oder sonstiger Natur (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ).

    Daneben sind die Kommunikationsumstände vor Kenntnisnahme geschützt (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 166 ; 120, 274 ).

    Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet insoweit in dem Moment, in dem die E-Mail beim Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist (vgl. BVerfGE 115, 166 ; 120, 274 ).

    Ob Art. 10 Abs. 1 GG Schutz vor Zugriffen bietet, ist mit Blick auf den Zweck der Freiheitsverbürgung unter Berücksichtigung der spezifischen Gefährdungslage zu bestimmen (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 115, 166 ).

    In seinem Anwendungsbereich enthält Art. 10 Abs. 1 GG bezogen auf den Fernmeldeverkehr eine spezielle Garantie, die die allgemeine Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verdrängt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ).

    aa) Soweit ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis die Erlangung personenbezogener Daten betrifft, sind die Anforderungen, die für Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gelten (vgl. BVerfGE 65, 1 ), grundsätzlich auf Eingriffe in das speziellere Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG zu übertragen (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 115, 166 ).

    bb) Der Senat hat bereits entschieden, dass die §§ 94 ff. StPO diesen Anforderungen hinsichtlich der Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und den hierauf gespeicherten Daten genügen (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ).

    Auf die Ermittlung anderer Lebenssachverhalte und Verhältnisse erstrecken sich die Eingriffsermächtigungen nicht (BVerfGE 113, 29 ; vgl. auch BVerfGE 115, 166 ).

    Die Schwere eines Eingriffs erhöht sich, wenn er heimlich erfolgt (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 120, 274 ).

    Eine erhöhte Eingriffsintensität ist schließlich dann anzunehmen, wenn der Betroffene über keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten auf seinen Datenbestand verfügt (vgl. BVerfGE 115, 166 ).

    Das Schritthalten der Strafverfolgungsbehörden mit der technischen Entwicklung kann daher nicht lediglich als sinnvolle Abrundung des Arsenals kriminalistischer Ermittlungsmethoden begriffen werden, die weiterhin wirkungsvolle herkömmliche Ermittlungsmaßnahmen ergänzt, sondern ist vor dem Hintergrund der Verlagerung herkömmlicher Kommunikationsformen hin zum elektronischen Nachrichtenverkehr einschließlich der anschließenden digitalen Verarbeitung und Speicherung zu sehen (vgl. BVerfGE 115, 166 ).

    Demgegenüber bieten offene Maßnahmen dem Betroffenen die Möglichkeit, - gegebenenfalls unter Hinzuziehung anwaltlichen Beistands - bereits der Durchführung der Maßnahme entgegen zu treten, wenn es an den gesetzlichen Voraussetzungen fehlt, oder aber zumindest die Einhaltung der im Durchsuchungsbeschluss gezogenen Grenzen einschließlich der für die Beschlagnahme vorgegebenen Richtlinien selbst zu überwachen und Ausuferungen des Vollzugs der richterlichen Anordnungen entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 115, 166 ).

    Auch der konkrete Eingriff aufgrund von §§ 94 ff. StPO muss verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ).

    Die Maßnahme muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. dazu bereits BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ).

    Auf die E-Mails darf nur zugegriffen werden, wenn ein konkret zu beschreibender Tatvorwurf vorliegt, also mehr als nur vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 115, 166 ).

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 99, 84 ; 115, 166 ).

    Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestmögliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 80, 367 ; 86, 288 ; 107, 104 ; 115, 166 ; 118, 212 ; 122, 248 ).

    Dieses Recht gewährleistet die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 80, 367 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ).

    Sie kann auch durch den Regelungszusammenhang gewährleistet sein, in dem die Vorschrift steht (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 92, 191 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 120, 351 ; 124, 43 ).

    Die Eingriffsintensität ist insbesondere dann gesteigert, wenn die ursprüngliche Erhebung der verwerteten Informationen mit einem Eingriff in Art. 10 oder Art. 13 GG verbunden war (vgl. BVerfGE 115, 166 ; 115, 320 ).

    Demgegenüber hat das mit der Beschränkung verfolgte Ziel besonderes Gewicht, wenn ihm Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ; 120, 351 ).

    Nach §§ 155, 264 StPO erfolgt die Informationsverwertung allein zur Sachverhaltsaufklärung und -feststellung, soweit dies im Rahmen der angeklagten prozessualen Tat für die richterliche Entscheidungsfindung erforderlich ist (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ).

    Außerdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 ; 44, 353 ; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ; zu körperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ; 27, 211 ; zur Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE 112, 304 ).

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