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Rechtsprechung
| BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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- my-sozialberatung.de
Grundrechte und Sozialstaatsprinzip
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2 Abs. 1, 2; SGB V § 2
Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen zur Bereitstellung von Behandlungsmethoden - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethode
- 123recht.net (Pressemeldung, 16.12.2005)
Verfassungshüter lassen schwer Kranken den letzten Strohhalm // Kassen müssen häufiger alternativen Heilmethoden zahlen
- wkdis.de (Kurzinformation)
Die Krankenkassen sind verpflichtet auch nicht wissenschaftlich anerkannte, aber geeignete Behandlungsmethoden für eine lebensbedrohende Krankheit zu finanziere
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethode
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Nicht anerkannte Therapie: Krankenkasse muss bei seltener Erkrankung zahlen
Besprechungen u.ä. (4)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Alternative Behandlungsmethoden - Verfassungsrichter stärken Alternativmedizin: Konsequenzen für den Vertragsarzt
- wido.de
(Entscheidungsbesprechung)
Alternative Behandlungsmethoden bei lebensbedrohlichen Erkrankungen (Dr. jur. Rainer Hess)
- ivuev.de (Entscheidungsbesprechung)
Der Umwelterkrankte und die Nikolaus-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Hugo Lanz)
- rechtsanwalt-alexander-mummenhoff.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Muss die private Krankenversicherung alternative Behandlungen bezahlen? Und wie ist es in der gesetzlichen Krankenversicherung?
Sonstiges (7)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98 (Leistungsanspruch / lebensbedrohliche Krankheit)" von Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe, original erschienen in: SGb 2006, 619 - 625.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98 (Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden)" von Prof. Dr. Stefan Huster, original erschienen in: JZ 2006, 466 - 468.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Lebensgefahr und tödlich verlaufenden Krankheiten - Umsetzung des "Nikolaus"-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts..." von RiinSG und Wiss. Mit. Dr. Christiane Padé, original erschienen in: NZS 2007, 352 - 358.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Die Wissenschaftsklausel im Privatversicherungsrecht" von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erwin Deutsch, original erschienen in: VersR 2006, 1472 - 1473.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Gestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung durch das Grundgesetz?" von RiBSG Dr. Ernst Hauck, original erschienen in: NJW 2007, 1320 - 1325.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden" von RLSG Dr. Mathias Ulmer, original erschienen in: SGb 2007, 585 - 592.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Umfang des Behandlungsanspruchs bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen" von RA Jürgen Langhals, original erschienen in: NZS 2007, 76 - 80.
Verfahrensgang
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
- BSG, 27.03.2006 - B 1 KR 28/05 R
- BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 115, 25
- NJW 2006, 891
- NZS 2006, 84
- DVBl 2006, 267 (Ls.)
- NVwZ 2006, 679 (Ls.)
Wird zitiert von ... (556)
- BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R
Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …
Eine verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe des Beschlusses des BVerfG vom 6.12.2005 (1 BvR 347/98 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) erfordert zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Schutzpflichten auch bei neuen Behandlungsmethoden die Einhaltung des Arztvorbehalts und der Beachtung der Regeln der ärztlichen Kunst.Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, es handele sich um einen vergleichbaren Sachverhalt wie bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Dezember 2006 (1 BvR 347/98, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5).
Wie das BVerfG in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 26 - 29) ausdrücklich festgestellt hat, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,.
a) Das BVerfG hat mit Beschluss vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98, BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) zu einer ärztlichen Behandlungsmethode entschieden, dass es mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar ist, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, generell von der Gewährung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.
- Bezüglich der beim Versicherten ärztlich angewandten (neuen, nicht allgemein anerkannten) Behandlungsmethode besteht eine "auf Indizien gestützte", nicht ganz fern liegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf (BVerfG, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 33).
Gesetzes- und Verfassungsrecht fordern und akzeptieren, dass GKV-Leistungen allein nach Maßgabe der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft zu beanspruchen und zu erbringen sind (vgl § 2 Abs. 1 Satz 3; § 15 Abs. 1; § 70 Abs. 1; § 72 Abs. 2; §§ 135 ff SGB V; BVerfG, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 28; BSG, Urteil vom 26. September 2006 - B 1 KR 3/06 R - RdNr 35).
In der Konsequenz dieser Rechtsprechung liegt es auch, dass das BVerfG es als verfassungskonform angesehen hat, wenn der Gesetzgeber zur Sicherung der Qualität der Leistungserbringung, im Interesse einer Gleichbehandlung der Versicherten und zum Zweck der Ausrichtung der Leistungen am Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit ein Verfahren vorsieht, in dem neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung auf ihren diagnostischen und therapeutischen Nutzen sowie ihre medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse sachverständig geprüft werden, um die Anwendung dieser Methode zu Lasten der Krankenkassen auf eine fachlich-medizinisch zuverlässige Grundlage zu stellen (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005, aaO, SozR RdNr 28).
Da die Regeln der ärztlichen Kunst maßgeblich sind, muss ggf auch die nicht dem sonst in der GKV vorausgesetzten medizinischem Standard entsprechende Behandlungsmethode in erster Linie fachärztlich durchgeführt werden; die Behandlung muss abgesehen davon, dass ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit durch den Bundesausschuss nicht anerkannt ist, jedenfalls im Übrigen den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechend durchgeführt und ausreichend dokumentiert werden (zum Arztvorbehalt vgl BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 26;… Urteil des erkennenden Senats vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R, SozR 4-2500 § 31 Nr. 4: Tomudex, RdNr 50 zu den Regeln der ärztlichen Kunst und Dokumentationspflichten).
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R
Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …
An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch in Würdigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Dezember 2005 (BVerfG - 1 BvR 347/98 - NZS 2006, 84, 87 = MedR 2006, 164 = NJW 2006, 891) fest.Denn es steht mit dem Grundgesetz (GG) im Einklang, wenn der Gesetzgeber vorsieht, dass die Leistungen der GKV ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich zu sein haben und nicht das Maß des Notwendigen überschreiten dürfen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V; vgl BVerfG, NZS 2006, 84, 87).
Das BVerfG hat zudem nicht in Zweifel gezogen, dass es verfassungsrechtlich zulässig ist, bei Anwendung des Wirtschaftlichkeitsgebots auf Pharmakotherapien das Arzneimittelrecht in dieser Weise einzubeziehen, sondern seine - dies bestätigende Rechtsprechung - selbst zustimmend zitiert (vgl BVerfG NZS 2006, 84, 87 unter Hinweis auf BVerfG, NJW 1997, 3085).
a) Mit dem BVerfG (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98 - NZS 2006, 84, 87 = MedR 2006, 164 = NJW 2006, 891) geht der Senat davon aus, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die GKV den Versicherten Leistungen nur nach Maßgabe eines allgemeinen Leistungskatalogs unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots zur Verfügung stellt, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB V).
Die gesetzlichen Krankenkassen sind auch nicht von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (vgl BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005, NZS 2006, 84, 87; BVerfG, Beschluss vom 5. März 1997 - 1 BvR 1071/95 - NJW 1997, 3085).
b) Etwas anderes kann die Klägerin für sich auch nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung nach den Maßstäben des Beschlusses des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (vgl MedR 2006, 164 = NJW 2006, 891 = NZS 2006, 84, 88) beanspruchen.
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06
Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
Der Versicherte hat dabei typischerweise auch keinen Einfluss auf Art und Umfang des gewährten Versorgungsniveaus (vgl. hierzu auch BVerfGE 115, 25 ).
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 5054/10
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer ambulanten Behandlung mit …
Zur Klärung der Frage, ob mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 06. Dezember 2005 (1 BvR 347/98, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) ein Anspruch der Versicherten gegeben sei, sei durch den MDK eine Überprüfung des Einzelfalls gemäß § 275 SGB V erfolgt.Die Versicherte habe aber einen Kostenanspruch wegen des Vorliegens einer notstandsähnlichen Situation unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (unter Verweis auf BVerfG, vom 06. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98 - SozR 4-2500 § 27 Nr. 5).
Dennoch sei nicht ausgeschlossen, die vom BVerfG im Beschluss vom 06. Dezember 2005 (a.a.O.) aufgestellten Grundsätze auch in einem Fall anzuwenden, in welchem eine neue Behandlungsmethode bereits ausdrücklich ausgeschlossen worden sei (…unter Verweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. November 2007 - 1 BvR 2496/07 - SozR 4-2500 § 27 Nr. 17).
Das BVerfG habe ausgeführt, dass das Landessozialgericht - soweit es zu dem Ergebnis komme, dass auch die individuell im Fall der dortigen Beschwerdeführerin durchgeführte Hyperthermiebehandlung zur Schmerzbehandlung in rechtsfehlerfreier Form vom GBA vom Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung ausdrücklich ausgeschlossen worden sei - in rechtlicher Hinsicht in eigenständiger Würdigung zu entscheiden habe, ob die im Beschluss des BVerfG vom 06. Dezember 2005 (a.a.O.) aufgestellten Grundsätze auch in den Fällen gälten, in welchen eine neue Behandlungsmethode bereits ausdrücklich vom GBA ausgeschlossen worden sei.
Soweit die Beklagte vortrage, dass der Versicherten ein Anspruch deshalb nicht zugestanden habe, weil die erfolgte Hyperthermiebehandlung nicht zur Schmerzbekämpfung, sondern zur Tumorzerstörung bzw. Verhinderung des Wachstums erfolgt sei, verkenne sie, dass der Wortlaut des Beschlusses des BVerfG vom 06. Dezember 2005 (a.a.O.) wesentlich geringere Anforderungen an die Verpflichtung zur Kostenübernahme stelle als der GBA.
In seinem Beschluss vom 06. Dezember 2005 (1 BvR 347/98 - SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) hat es das BVerfG für mit dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar erklärt, einen gesetzlichen Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, von der Leistung einer von ihm gewählten ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.
Die verfassungsrechtlichen Schutzpflichten sollen einerseits verhindern, dass die den Versicherten durch Gesetz eingeräumten Leistungsansprüche in einer dem Zweck des Art. 2 GG zuwiderlaufenden Weise eingeschränkt werden; so lag der Fall nach Ansicht des BVerfG im Beschluss vom 06. Dezember 2005 (a.a.O.).
In der Konsequenz dieser Rechtsprechung liegt es auch, dass das BVerfG es als verfassungskonform angesehen hat, wenn der Gesetzgeber zur Sicherung der Qualität der Leistungserbringung, im Interesse einer Gleichbehandlung der Versicherten und zum Zweck der Ausrichtung der Leistungen am Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit ein Verfahren vorsieht, in dem neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung auf ihren diagnostischen und therapeutischen Nutzen sowie ihre medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse sachverständig geprüft werden, um die Anwendung dieser Methode zu Lasten der Krankenkassen auf eine fachlich-medizinisch zuverlässige Grundlage zu stellen (BVerfG, Beschluss vom 06. Dezember 2005, a.a.O.).
Zwar hat das BVerfG in dieser Entscheidung darüber hinaus nicht ausdrücklich ausgeschlossen, dass die in seinem Beschluss vom 06. Dezember 2005 (a.a.O.) für eine noch nicht anerkannte, aber auch noch nicht ausdrücklich ausgeschlossene neue Behandlungsmethode aufgestellten Grundsätze auch in einem Fall anzuwenden sein können, in welchem eine neue Behandlungsmethode bereits ausdrücklich vom GBA ausgeschlossen wurde.
"Soweit das Landessozialgericht zu dem Ergebnis kommt, dass auch die individuell im Fall der Beschwerdeführerin durchgeführte Hyperthermie-Therapie zur Schmerzbehandlung in rechtsfehlerfreier Form vom Gemeinsamen Bundesausschuss vom Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung ausdrücklich ausgeschlossen wurde, wird es in rechtlicher Hinsicht in eigenständiger Würdigung zu entscheiden haben, ob die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25) für eine im dortigen verfahrengegenständlichen Zeitraum noch nicht anerkannte, aber auch noch nicht ausdrücklich ausgeschlossene neue Behandlungsmethode aufgestellten Grundsätze auch in den Fällen gelten, in welchen eine neue Behandlungsmethode bereits ausdrücklich vom Gemeinsamen Bundesausschuss ausgeschlossen wurde (ablehnend BSG…, Urteil vom 7. November 2006 - B 1 KR 24/06 R -, NJW 2007, 1385 Rn. 24).".
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …
Die verfassungsrechtliche Konkretisierung der Leistungsansprüche von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bei lebensbedrohenden, tödlich verlaufenden Erkrankungen entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 = MedR 2006, 164) gilt sinngemäß auch für die Versorgung mit Arzneimitteln.c) Die einschlägigen Regelungen des Leistungsrechts der GKV zur Arzneimittelversorgung bedürfen jedoch in Fällen der vorliegenden Art auf Grund des Beschlusses des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98 - SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 = MedR 2006, 164 - immunbiologische Therapie) auch im Arzneimittelbereich (dazu unter 2.) einer weiter gehenden verfassungskonformen Auslegung.
Die vom BVerfG zum Anspruch von Versicherten auf ärztliche Behandlung mit nicht allgemein anerkannten Methoden im Beschluss vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98, aaO) entwickelten Grundsätze gelten sinngemäß auch im Bereich der Versorgung mit Arzneimitteln.
Das hat das BVerfG betont, indem es in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2005 (aaO RdNr 57 bzw SozR, aaO, RdNr 26) herausgestellt hat, dass es mit der Verfassung in Einklang steht, die Konkretisierung der Leistungen vor allem den Ärzten vorzubehalten (§ 15 Abs. 1 SGB V), und dass dementsprechend gerade die ärztliche Einschätzung der Behandlungschancen maßgeblich ist.
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Private Krankenversicherungen müssen mehr Wettbewerb hinnehmen // …
Versicherte, die aufgrund von § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V neuer Fassung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen und damit nicht mehr sofort in die private Krankenversicherung wechseln oder in ihr verbleiben können, sind durch die temporär angeordnete Pflichtmitgliedschaft in einer öffentlichrechtlichen Krankenkasse in Art. 2 Abs. 1 GG betroffen (vgl. BVerfGE 115, 25 m.w.N.). - BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG und des erkennenden Senats sind die gesetzlichen Krankenkassen weder nach dem SGB V noch von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (vgl BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 27; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, 3085;… BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, jeweils RdNr 28 f mwN; zuletzt BSG, Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 16/07 R - RdNr 46 - Lorenzos Öl, zur Veröffentlichung vorgesehen).Dem Gesetzgeber ist es im Rahmen seines Gestaltungsspielraums grundsätzlich erlaubt, den Versicherten über den Beitrag hinaus zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins in der Form von Zuzahlungen zu bestimmten Leistungen zu beteiligen, jedenfalls, soweit dies dem Einzelnen finanziell zugemutet werden kann (vgl BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 27; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7.3.1994 - 1 BvR 2158/93 -NJW 1994, 3007;… BVerfGE 70, 1, 26, 30 = SozR 2200 § 376d Nr. 1).
Die Steuerungswirkung von Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen hat die Rechtsprechung bereits in der Vergangenheit als verfassungsgemäß angesehen (vgl BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 27;… BSGE 92, 46 RdNr 33 = SozR 4-2500 § 61 Nr. 1 RdNr 32 mwN; zur Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vgl BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Beschluss vom 12.9.2007 - 1 BvR 1098/04;… BSGE 75, 171, 174 = SozR 3-2500 § 61 Nr. 6 S 29; siehe auch Schlegel in jurisPK-SGB V § 1 RdNr 79).
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R
Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum …
Auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98 - spreche für den Kostenerstattungsanspruch, weil die bestehenden Aufmerksamkeitsdefizite als lebensbedrohend zu qualifizieren seien.c) Zu Gunsten der Klägerin folgt auch nichts aus dem Beschluss des BVerfG vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98 (SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 = MedR 2006, 164 - immunbiologische Therapie).
Im Gegenteil ist es auch nach der von der Klägerin in Bezug genommenen Rechtsprechung des BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die GKV den Versicherten Leistungen nur nach Maßgabe eines allgemeinen Leistungskatalogs (§ 11 SGB V) und unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12 SGB V) zur Verfügung stellt, dass der Gesetzgeber die nähere Konkretisierung der durch unbestimmte Rechtsbegriffe festgelegten Leistungsverpflichtung im Einzelfall im Rahmen der Vorgaben des Vertragsarztrechts vor allem den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten vorbehält, den Leistungskatalog auch an finanzwirtschaftlichen Erwägungen orientiert und die KKn deshalb nicht alles zu leisten haben, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (BVerfG, aaO, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 26 f).
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2007 - L 5 KR 2563/07
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für alternative Krebstherapie durch …
Bereits mit Schreiben vom 26.4.2006 (Verwaltungsakte S. 73) hatte der Versicherte unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6.11.2005 (- 1 BvR 347/98 -) die Erstattung der an den Arzt S. gezahlten Behandlungskosten beantragt; unter dessen Therapie habe er sich schon nach einem Monat kräftemäßig sehr viel besser gefühlt.Zur Begründung des dagegen eingelegten Widerspruchs berief sich der Versicherte erneut auf den Beschluss des BVerfG v. 6.12.2005 (- 1 BvR 347/98 -).
Die vom BVerfG in seinem Beschluss vom 6.12.2005 (- 1 BvR 347/98 -) aufgestellten Voraussetzungen seien nicht erfüllt.
Aus dem Beschluss des BVerfG vom 6.12.2005 (-1 BvR 347/98 -) folge nichts anderes.
Sie trägt vor, die Beklagte müsse nach Maßgabe der vom BVerfG in seinem Beschluss vom 6.12.2005 (- 1 BvR 347/98 -) aufgestellten Grundsätze die an den Arzt S. gezahlten Behandlungskosten erstatten.
Auch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden bei krankheitsbedingter Lebensgefahr (BVerfG, Beschl. v. 6.12.2005, - 1 BvR 347/98 -, NZS 2006, 84) kann der Klägerin nicht weiterhelfen.
In seinem Beschluss vom 6.12.2005 (a. a. O.) hat es das Bundesverfassungsgericht für mit dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar erklärt, einen gesetzlichen Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.
Gesetzes- und Verfassungsrecht fordern und akzeptieren, dass GKV-Leistungen allein nach Maßgabe der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft zu beanspruchen und zu erbringen sind (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3; § 15 Abs. 1; § 70 Abs. 1; § 72 Abs. 2; §§ 135 ff SGB V; BVerfG, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 28; BSG, Urteil vom 26. September 2006 - B 1 KR 3/06 R - RdNr 35).
Da die Regeln der ärztlichen Kunst maßgeblich sind, muss ggf. auch die nicht dem sonst in der GKV vorausgesetzten medizinischem Standard entsprechende Behandlungsmethode in erster Linie fachärztlich durchgeführt werden; die Behandlung muss abgesehen davon, dass ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit durch den Bundesausschuss nicht anerkannt ist, jedenfalls im Übrigen den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechend durchgeführt und ausreichend dokumentiert werden (zum Arztvorbehalt vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 26;… Urteil des erkennenden Senats vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R, SozR 4-2500 § 31 Nr. 4: Tomudex, RdNr 50 zu den Regeln der ärztlichen Kunst und Dokumentationspflichten ).
- BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R
Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
Die GKV beruht zwar auf dem Grundkonzept, dass die Versicherten bei Eintritt von Krankheit unabhängig von der Höhe ihrer Beiträge eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung erhalten (vgl BVerfG, Nichtannahmebeschluss 1. Senat 2. Kammer vom 28.2.2008 - 1 BvR 1778/05 - RdNr 3; BVerfGE 115, 25, 26 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5).Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die GKV den Versicherten Leistungen nur nach Maßgabe eines allgemeinen Leistungskatalogs (§ 11 SGB V) unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12 SGB V) zur Verfügung stellt, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung des Versicherten zugerechnet werden (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB V; vgl BVerfGE 115, 25, 45 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 26).
Gerade im Gesundheitswesen hat der Kostenaspekt für gesetzgeberische Entscheidungen erhebliches Gewicht (…vgl BVerfGE 103, 172, 184 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4; BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 27; s auch BSG…, Urteil vom 22.4.2008 - B 1 KR 10/07 R - SozR 4-2500 § 62 Nr. 6 RdNr 14 mwN).
Die gesetzlichen KKn sind nicht von Verfassungswegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (vgl BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 27; BVerfG NJW 1997, 3085;… BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, jeweils RdNr 29 mwN).
Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 115, 25, 46 f = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 28) ist es dem Gesetzgeber von Verfassungswegen nicht verwehrt, zur Sicherung der Qualität der Leistungserbringung, im Interesse einer Gleichbehandlung der Versicherten und zum Zweck der Ausrichtung der Leistungen am Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit ein Verfahren vorzusehen, in dem neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung auf ihren diagnostischen und therapeutischen Nutzen sowie ihre medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse sachverständig geprüft werden, um die Anwendung dieser Methoden zu Lasten der GKV auf eine fachlich-medizinisch zuverlässige Grundlage zu stellen.
Insbesondere verletzt sie weder das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) noch das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (vgl dazu BVerfGE 115, 25, 43 ff = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 21, 24).
- LSG Hessen, 26.03.2009 - L 8 KR 200/07
Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs …
- BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03
Homologe Insemination
- BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
- BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R
Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der …
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 12/06 R
Krankenversicherung - verfassungskonforme Leistungserweiterung für tödlich …
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
- BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 17/06 R
Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R
Gemeinsamer Bundesausschuss
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R
Krankenversicherung - neue im Ausland
- BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R
Gemeinsamer Bundesausschuss
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06
- BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1665/07
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Versorgung mit einem für ein …
- BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R
Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R
Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 63/07 R
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen …
- BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R
Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2006 - L 5 KR 281/06
Kostenerstattung der Krankenversicherung für Rezepturarzneimittel Dronabinol und …
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R
Vertragsarzt
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - …
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.06.2007 - L 4 KR 39/06
Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf "Lorenzo's Öl"
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R
Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines …
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
- BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 6/07 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Leistungsumfangs …
- SG Kassel, 30.12.2010 - S 12 KR 38/10
Krankenversicherung - Vakuumversiegelung von Wunden mit bestimmten Therapiesystem …
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Entstellung - …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 18/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen seit 1. 1. 2004 - …
- BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 45/08 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Übergangsrecht nach § 12 PsychThG …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - L 1 (16) KR 207/09
Krankenversicherung
- BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R
Krankenversicherung - hochgradige Sehstörung begründet keine notstandsähnliche …
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 14/06 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des …
- BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09
Verfassungswidrigkeit der Versagung einer außervertraglichen Behandlungsmethode …
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem …
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R
Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf …
- LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 KR 100/07
- BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 3/08 R
Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 11/09 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit der …
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 4 KR 4903/10
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …
- BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 1778/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Viagra auf Kassenrezept
- BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur …
- LSG Thüringen, 25.08.2010 - L 6 KR 290/10
Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R
Vertragsarzt - Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use - …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 11/08 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Kostenübernahme von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 162/08
Krankenversicherung
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 2/08 R
Krankenversicherung - sachleistungsersetzende Kostenerstattung nach …
- BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 1/09 R
Krankenversicherung - Wahl von Kostenerstattung anstelle Sach- oder …
- BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 20/09 R
Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2010 - L 4 KR 44/09
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Balneo-Photo-Dauertherapie zur …
- LSG Hessen, 28.04.2011 - L 8 KR 313/08
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine ambulante transarterielle …
- LSG Sachsen, 04.05.2011 - L 1 KA 2/10
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R
Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …
- LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 35/08
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 47/09 R
Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides gegen einen Vertragsarzt wegen der …
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 64/07 R
Verordnung - Bei Zweifeln an GKV-Verordnungsfähigkeit besser Privatrezept …
- LSG Hamburg, 02.12.2009 - L 2 KA 58/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung von Interleukin 2 …
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R
Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2008 - L 24 KR 149/07
Apothekenpflichtiges Arzneimittel; New-Fill; Verfassungskonforme Auslegung
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - L 6 AS 139/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Augsburg, 07.04.2006 - S 10 KR 459/04
- LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 KR 95/08
Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von …
- LSG Hessen, 24.11.2011 - L 8 KR 93/10
Krankenversicherung - Heilmittel - Rhythmische Massage der Anthroposophischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2006 - L 16 B 64/06
Krankenversicherung
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 22/07 R
Krankenversicherung - kein Anspruch behinderter Menschen auf Gewährung von Kosten …
- LSG Bayern, 08.10.2009 - L 4 KR 107/08
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Rheopheresebehandlung bei trockener …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - L 16 B 37/09
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 KR 22/11
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein …
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 20/05 R
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Kostenübernahme von Fahrkosten bei …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 KR 504/07
Krankenversicherung - Versicherter - Beantragung einer nicht anerkannten …
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 2/10 R
Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von …
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B
Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die …
- BSG, 27.07.2006 - B 1 KR 66/06 B
Begründung der Abweichung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 19/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E; überlange …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 17/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E
- BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei …
- LSG Hessen, 27.08.2012 - L 8 KR 189/12
- BSG, 14.05.2007 - B 1 KR 21/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2007 - L 5 KR 14/07
Krankenversicherung
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Ermächtigung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2008 - L 4 KR 2153/06
Krankenversicherung - Sachleistungsanspruch - Arzneimittel - intravenöse …
- BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09
Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Umfangs und der Höhe der Leistungen für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 20/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R
Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 7 KA 108/06
Vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress gegenüber …
- BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie …
- BSG, 30.03.2006 - B 10 LW 3/04 R
Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsminderungsrente - versicherungsrechtliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 484/03
Regress wegen unzulässiger Verordnungen im Arzneimittelbereich - kein …
- SG Dresden, 04.09.2008 - S 18 KR 622/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 7 KA 13/05
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 1413/08
Kein Erlaubniszwang nach HeilprG § 1 Abs 1 für Physiotherapeuten der …
- LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 34/08
Verordnungsfähigkeit des Arzneimittels Megestat in der gesetzlichen …
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2005 - L 5 KR 4180/05
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 3/07 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …
- BSG, 18.09.2008 - B 3 P 5/07 R
Bemessung des Pflegebedarfs bei Begleitung eines Pflegebedürftigen zu einer …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - L 11 KR 2307/07
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Immunbalancetherapie nach Dr H …
- SG Düsseldorf, 02.02.2006 - S 9 KR 59/05
Krankenversicherung
- BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 10/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als …
- BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 38/07 R
Krankenversicherung - keine Fahrkostenerstattung für den Einsatz eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2009 - L 3 KA 99/07
Arzneimittelregress wegen der Verordnung nicht zugelassener Arzneimittel - keine …
- BSG, 30.07.2009 - B 1 KR 22/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2010 - L 10 KR 21/06
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit …
- LSG Thüringen, 28.09.2010 - L 6 KR 700/05
- LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 KR 133/10
Kostenerstattung für eine Infusionstherapie mit intravenösen Immunglobulinen, …
- VG Gelsenkirchen, 12.05.2010 - 3 K 381/07
Beihilfeverordnung, wissenschaftliche Anerkennung, Behandlung mit dendritischen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2011 - L 5 KR 99/11
Behandlung mit Hyperthermie wegen Krebsleidens
- SG Berlin, 14.12.2011 - S 71 KA 161/11
Vertragsärztliche Versorgung - Festsetzung eines Einzelverordnungs-Regresses - …
- SG Dresden, 08.03.2007 - S 18 KR 637/04
"Lorenzos Öl" ist keine Kassenleistung // Öl in Deutschland nicht als …
- BSG, 23.05.2007 - B 1 KR 27/07 B
Verfassungsmäßigkeit der Zahnersatzversorgung in der gesetzlichen …
- BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 550/08
Anspruch eines Aids-Kranken auf kassenärztliche Versorgung mit einer …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - L 5 KR 28/06
Krankenversicherung - Multiple Sklerose - Gleichstellung mit lebensbedrohlichen …
- OLG Hamm, 21.08.2007 - 3 OBL 86/07
Strafsenat ordnet Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach neuem Recht an
- LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 B 504/07
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Dendritische …
- LSG Rheinland-Pfalz, 20.08.2009 - L 5 KR 100/08
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für das Mittel "Algonot …
- BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 17/10 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter …
- SG Dresden, 02.09.2011 - S 18 KR 434/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5817/10
Krankenversicherung - keine Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie …
- LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 26/07
Vertragsärztliche Versorgung - Gliederung in haus- und fachärztlichen …
- SG Dresden, 10.07.2008 - S 18 KR 372/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2006 - L 16 KR 306/04
Krankenversicherung
- FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 6 K 1268/03
Steuerfreiheit der Umsätze von Organgesellschaften; Steuerbefreiung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - L 11 (10) B 17/07
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2925/07
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 5/08 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zum …
- LSG Hessen, 15.06.2009 - L 1 KR 236/07
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Arzneimittel Flutinase®- chronisch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - L 9 KR 241/06
Kostenerstattung; Acusticusneurinom; Gamma-Knife-Behandlung; neue …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Zulässigkeit der Kürzung von Krankenhausvergütungen um den sog. …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 5288/09
Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für therapeutische Apheresen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 4 KR 180/10
Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch auf eine ambulante …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 KR 1931/10
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit nicht …
- LSG Thüringen, 24.09.2012 - L 6 KR 335/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 24 KR 23/05
- LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - L 4 KA 11/05
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfungspflicht - Bewertungsausschuss - Aufnahme - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 5 B 8/07
Krankenversicherung
- LSG Thüringen, 26.03.2007 - L 6 KR 456/06
- LSG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - L 5 KR 81/06
Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Diagnostik mit Hilfe der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2008 - L 1 KR 132/07
Gesetzliche Krankenversicherung: Anspruch auf Kostenübernahme eines Arzneimittels …
- FG Niedersachsen, 08.01.2009 - 11 K 490/07
Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2009 - L 16 B 85/08
Krankenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 26.10.2009 - L 5 KR 77/08
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Anwendung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - L 11 KR 80/07
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 10.06.2010 - L 8 KR 314/09
Keine Erstattung für Varicosisbehandlungen nach dem X.-Closure®-Verfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 1 KR 326/08
Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit intravenösen Immunglobulinen - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 5856/09
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anspruch auf familiär-allogene …
- SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 25 KR 958/05
Krankenversicherung - Fehlen einer abschließenden Studie über Qualität, …
- SG Dresden, 29.06.2006 - S 18 KR 534/05
Verordnungsfähigkeit von Mistelpräparaten in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Bayern, 31.01.2007 - L 12 KA 319/04
- LSG Rheinland-Pfalz, 07.05.2007 - L 5 ER 119/07
Vorläufiger Rechtsschutz, abschließende Prüfung durch das Gericht bei schweren …
- LSG Hamburg, 18.07.2007 - L 1 KR 45/06
- LSG Bayern, 20.07.2007 - L 4 KR 18/06
- SG Berlin, 25.03.2009 - S 83 KA 1904/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Off-Label-Use bei der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 1 KR 393/07
Krankenversicherung - Arzneimittel <hier Akatinol> - kein Vertrauensschutz …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 4 S 1816/07
Zur Einstufung eines Präparats als Arzneimittel iSd Beihilfeverordnung - erhöhter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - L 1 KR 68/08
Off-Label-Use; Gardner-Diamond-Syndrom; Seltenheitsfall; Kostenübernahme; …
- BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 18/10 R
Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - ICSI - kein …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 KR 4862/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 816/11
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Untersuchung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 16 B 63/06
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2006 - L 16 KR 142/06
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 407/01
Leistungspflicht der Krankenkasse für eine LDL-Apharese als extrakorporales …
- LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 352/05
- SG Duisburg, 08.10.2007 - S 7 KR 13/05
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - L 5 (2) KR 120/05
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 24.07.2008 - L 4 KR 119/06
- LSG Hessen, 15.01.2009 - L 1 KR 51/05
Krankenversicherung - Versorgung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel in …
- LSG Sachsen, 27.05.2009 - L 1 KR 82/08
- LSG Bayern, 28.05.2009 - L 4 KR 297/07
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 …
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R
Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in …
- SG Kassel, 01.11.2010 - S 12 KR 34/10
Krankenversicherung - Versorgung mit einer prophylaktischen beidseitigen …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.09.2011 - L 5 KR 97/10
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 452/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- BSG, 19.06.2006 - B 1 KR 18/06 B
Kostenübernahme der Krankenversicherung für natriumarmes Mineralwasser, …
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 27/05 R
Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr
- LSG Thüringen, 19.11.2007 - L 6 KR 1099/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 25/06
Krankenversicherung
- OVG Niedersachsen, 18.06.2009 - 8 LC 6/07
Heilkunde i. S. d. Heilpraktikergesetzes
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R
- LSG Hessen, 21.02.2011 - L 1 KR 327/10
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 34/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 14/04
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress bei Verordnung eines nicht …
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 15/06 R
Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr
- SG Wiesbaden, 12.06.2007 - S 2 KR 194/06
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für apothekenpflichtiges aber nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06
Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08
(Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 2518/08
Masseure und medizinische Bademeister benötigen keine Heilpraktikererlaubnis, …
- SG Detmold, 05.03.2010 - S 3 KR 70/08
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 11.08.2010 - L 4 KA 46/08
Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines …
- LSG Bayern, 25.05.2011 - L 12 KA 298/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses bei der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2012 - L 1 KR 1/11
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2012 - L 11 KR 473/12
Krankenversicherung
- SG Hamburg, 31.03.2006 - S 28 KR 137/06
Schwerwiegende Erkrankung im Sinne von Off-Label-Use in der Krankenversicherung, …
- SG Aachen, 07.11.2006 - S 13 KR 20/06
Krankenversicherung
- SG Duisburg, 20.04.2007 - S 7 KR 1/07
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2008 - L 7 B 112/07
Krankenversicherung - Ausschluss des Fertigarzneimittels Acomplia mit dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05
Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
- SG Düsseldorf, 12.06.2008 - S 8 KR 252/06
Krankenversicherung
- VG Ansbach, 10.12.2008 - AN 15 K 08.01542
Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für "Boswellia serrata H 15" nach …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - L 11 KR 3126/08
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine durch eine Kosmetikerin …
- SG Aachen, 03.03.2009 - S 13 KR 109/08
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2009 - L 7 KA 6/09
Krankenversicherung - Verteilung der Beweislast im Hinblick auf das Verhältnis …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2009 - 8 LC 9/07
Heilkunde i. S. d. Heilpraktikergesetzes
- LSG Thüringen, 25.05.2010 - L 6 KR 335/06
Kostenerstattung selbst beschaffter Leistungen durch die gesetzliche …
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 11 S 2730/09
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Autohomologe Immuntherapie bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - L 1 KR 382/07
Auslandsbehandlung; Krankenhaus; neue Behandlungsmethode; 90-Yttrium-Dotatoc …
- LSG Bayern, 07.02.2011 - L 5 KR 42/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 05.07.2011 - L 5 KR 74/11
Mammakarzinom - regionale Chemotherapie - zu den Anspruchsvoraussetzungen nach …
- BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 19/10 R
Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines …
- LSG Hessen, 25.01.2007 - L 8 KR 18/05
Krankenversicherung - Kostenübernahme von Lorenzos Öl ab 1.10.2005 - …
- SG Frankfurt/Main, 18.08.2008 - S 25/20 KR 3376/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme von Spanidin bei Panarteriitis nodosa im …
- SG München, 23.09.2008 - S 19 KR 1103/06
- SG Stade, 20.01.2009 - S 1 KR 82/08
- SG Stade, 20.01.2009 - S 1 KR 314/04
- SG Würzburg, 24.03.2009 - S 4 KR 486/06
- SG Berlin, 17.03.2010 - S 83 KA 651/08
Neuregelung der Aufgabenwahrnehmung in der Wirtschaftsprüfung - Erforderlichkeit …
- BSG, 27.07.2010 - B 1 KR 100/10 B
- LSG Thüringen, 27.07.2010 - L 6 KR 617/06
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine laserinduzierte …
- BSG, 02.11.2006 - B 1 KR 111/06 B
Zulässigkeit der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - S 8 KR 180/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 24 KR 38/06
Kostenerstattung; Systemmangel; Brachytherapie; Kostenerstattung; Systemmangel; …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2008 - 5 LB 17/08
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
- SG Frankfurt/Main, 17.11.2008 - S 25 KR 279/06
- BSG, 16.02.2009 - B 1 KR 87/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Hessen, 25.08.2011 - L 1 KR 250/10
- LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KR 68/10
- SG Berlin, 04.01.2012 - S 112 KR 766/09
Gesetzliche Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Protusionstherapie zur …
- BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 23/11 R
Krankenversicherung - Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie …
- LSG Baden-Württemberg, 23.08.2012 - L 11 KR 2950/12
- BSG, 14.05.2007 - B 1 KR 16/07 B
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, Leistungen der …
- BVerwG, 22.08.2007 - 2 B 37.07
- LSG Hessen, 02.07.2009 - L 1 KR 197/07
Krankenversicherung - keine Versorgung mit Zahnimplantaten bei Vorliegen eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 7 KA 131/06
Wirtschftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; eingeschränkte Einzelfallprüfung; …
- SG Berlin, 17.08.2011 - S 28 KR 1331/11
Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für eine lokale Tiefenhyperthermie …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - L 1 KR 616/11
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 1 KR 67/04
Krankenversicherung - Kostenerstattung - "Systemtherapie der Maculadegeneration" …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - L 5 KR 45/06
Krankenversicherung - Verordnung von Fertigarzneimittel - Arzneimittelzulassung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 112/06
Verordnung - Im Zweifel auf Privatrezept …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2008 - L 5 KR 20/07
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 04.12.2008 - L 1 KR 213/06
Kein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse, wenn diese bei einer …
- OLG Hamm, 30.06.2009 - 2 OBL 26/09
Unterbringungsbefehl, dieselbe Tat, Begriff; neue Taten; neuer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 16 KR 60/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 7 KA 119/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; eingeschränkte …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 KR 1420/09
Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehemals Selbstständiger - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2010 - L 9 KR 1228/05
Interstitielle Brachytherapie mit Permanent Seeds; Kostenerstattung; ambulante …
- SG Dresden, 20.07.2011 - S 18 KR 371/11
- BSG, 20.06.2006 - B 1 KR 29/06 B
Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Krankenbehandlungen einer Ehefrau im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 1168/05
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - ärztliche Verordnung ist …
- OVG Hamburg, 04.04.2007 - 1 Bf 12/07
Bioresonanztherapie; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - L 5 KR 4105/07
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
- SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 RA 114/03
Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - Zuständigkeitsabgrenzung - …
- LSG Hamburg, 14.08.2008 - L 1 B 258/08
Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln bei ADHS im Erwachsenenalter
- LSG Hessen, 04.12.2008 - L 1 KR 92/07
Krankenversicherung - Leistungsausschluss für Tebonin Forte
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 16 B 9/09
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2009 - L 7 KA 135/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Verordnungsregress; Intraglobin bei Multipler …
- LSG Hessen, 17.04.2012 - L 1 KR 298/10
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine in den Niederlanden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 24 KR 39/05
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Geltung einer im Ausland erfolgten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - L 6 P 90/05
Pflegeversicherung
- VGH Bayern, 06.06.2007 - 14 B 02.558
Notwendigkeit einer Behandlung, wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden, …
- OLG Hamm, 21.08.2007 - 3 Ws 486/07
Vorläufige Unterbringung; Sechsmonatsprüfung; Frist; verspätete Vorlage; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 16 KR 53/07
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2007 - L 24 B 588/07
- SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 39/04
Krankenversicherung - Unwirksamkeit der Festbeträge für Hörhilfen - inzidente …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 (10) KA 32/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 KR 3564/08
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Cyber-Loop-Therapie
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 6054/08
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 24 KR 213/08
Off-Label-Use; Octagam
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 9 KR 92/08
Kostenerstattung; Kapselendoskopie
- BSG, 23.10.2009 - B 1 KR 98/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - L 5 KR 84/09
Anspruch auf Kostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 389/09
Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Retaxierung nicht vom …
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 26/10 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Rüge …
- BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 6/11 R
- SG Aachen, 04.12.2012 - S 13 KR 287/12
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2003 - L 4 KR 162/01
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit des Arzneimittels Viagra - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2005 - L 4 KR 44/01
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme des Fertigarzneimittels Recancostat …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2005 - L 4 KR 25/01
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung nach Dr. …
- BSG, 30.03.2006 - B 10 LW 2/04 R
- BSG, 10.04.2006 - B 1 KR 47/05 B
Leistungskatalog nach BUBRL-Ä europarechtskonform
- SG Marburg, 07.02.2007 - S 12 KA 851/06
Krankenversicherung - keine Verordnungsfähigkeit von "Wobe-Mugos-E" in 2004 - …
- SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04
Krankenversicherung
- BSG, 20.11.2007 - B 1 KR 118/07 B
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung schwersten Krankheiten
- LSG Bayern, 12.02.2008 - L 5 KR 82/06
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.04.2008 - L 5 KR 174/07
Kostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Notwendigkeit einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2008 - L 16 B 20/08
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 9 KR 198/04
Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Ritalin durch die gesetzliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - L 9 KR 32/08
Krankenversicherung - fachwissenschaftlicher Konsens iS der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 5 KR 81/08
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 13.01.2009 - L 5 KR 354/07
Krankenversicherung - Kostenerstattung für nicht zugelassene Arzneimittel beim …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - L 1 B 506/08
Krankenversicherung - Erstattung der Kosten einer Immuntherapie-Behandlung - …
- LSG Thüringen, 21.04.2009 - L 6 KR 253/04
- LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 P 41/08
Private Pflegeversicherung - Pflegehilfsmitteleigenschaft eines elektrischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2010 - L 16 B 61/09
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 22/07
- LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 23/07
- LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 21/07
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 2272/10
Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch einer Universitätsklinik für eine …
- BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 10/10 R
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2003 - L 4 KR 24/02
Krankenversicherung - erektile Dysfunktion - Krankheit - Behandlungsalternative …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - L 16 KR 248/01
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2006 - L 11 KR 1438/06
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der Therapie mit "Lorenzos Öl" - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - L 11 KR 6/06
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 21.03.2007 - L 1 KR 27/03
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für photodynamische …
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - L 5 KR 201/06
Stationäre Behandlung mit einem nicht zugelassenen Medikament, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 36/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - L 16 KR 39/05
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2008 - L 5 KR 115/07
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - L 5 KR 9/08
Krankenversicherung
- SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 7/07
Hörgeräte: Versorgung mit Festbetragsgerät nicht ausreichend
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - L 5 KR 119/07
Krankenversicherung
- LSG Thüringen, 21.04.2009 - L 6 KR 158/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2009 - L 9 KR 29/08
Kostenerstattung; ambulante Behandlung; neue Untersuchungs- und …
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - L 5 KR 150/08
Leistungen bei Beschäftigung im Ausland
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 10/08
Ärztliche Behandlung; Medizinprodukt; Sculptra (New Fill); neue …
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2010 - L 11 KR 460/10
Krankenversicherung - einstweilige Anordnung - Versorgung mit …
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.08.2010 - L 5 KR 46/10
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Behandlung mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2010 - L 1 KR 17/09
Methylphenidat; ADHS; Heranwachsender; Off-Label-Use
- LSG Bayern, 23.11.2010 - L 5 KR 391/10
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - off - label - use
- SG Kassel, 27.03.2012 - S 12 KR 10/12
Krankenversicherung - Kostenübernahme für bereits dem Grunde nach bewilligte …
- BSG, 05.01.2006 - B 1 KR 68/05 B
Festlegung des Beginns des Krankengeldanspruchs in der Satzung der Krankenkasse
- SG Dresden, 23.01.2006 - S 18 KA 691/05
Institutsermächtigung zur Leistungserbringung in der vertragsärztlichen …
- LSG Hessen, 23.01.2006 - L 8 KR 128/05
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung einer stationären Krebsbehandlung im …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2006 - L 11 KR 3292/05
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Erlaubnisvorbehalt bei neuer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 16 KR 121/06
Krankenversicherung
- BSG, 09.11.2006 - B 10 KR 3/06 B
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Untersuchungs- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2006 - L 16 B 78/06
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - L 11 KR 66/06
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2007 - L 16 B 10/07
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - L 11 KR 58/06
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - L 5 B 24/07
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 100/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - L 16 B 102/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2008 - L 9 B 639/07
Ambulante LDL-Apherese und Arteriesklerose; notstandsähnliche Krankheitssituation
- VG Regensburg, 18.02.2008 - RO 8 K 07.1650
Kein allgemeiner Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2008 - L 11 KR 46/07
Krankenversicherung
- LSG Thüringen, 01.07.2008 - L 6 KR 507/07
Leistungsausschluss des Arzneimittels Caverject(r) in der gesetzlichen …
- LSG Saarland, 12.11.2008 - L 2 KR 18/06
Berücksichtigung von Apotheken- und Herstellerrabatten bei der Kostenerstattung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 9 KR 110/06
Krankenversicherung - fachwissenschaftlicher Konsens iS der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 16 B 88/08
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine hyperbare …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - L 16 (5) KR 195/08
- LSG Bayern, 22.10.2009 - L 4 KR 279/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 2/08
Off-label-use; Immunglobulin; Multiple Sklerose
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 16 KR 221/09
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - L 5 KR 31/07
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - L 11 KR 2753/10
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme einer autologen …
- SG Aachen, 01.02.2011 - S 13 KR 235/10
Contergan-Schädigung keine Ausnahmeindikation für die Übernahme implantologischer …
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10
Notwendigkeit einer LASIK-Operation zur Behebung einer erhöhten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - L 24 KA 128/09
Regress wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung - Verordnungsfähigkeit von Wobe …
- BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 6/10 R
Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2003 - L 4 KR 152/02
- LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 174/04
- LSG Bayern, 13.11.2006 - L 5 KR 324/06
- LSG Bayern, 22.03.2007 - L 4 KR 1/07
- LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 322/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2007 - L 31 KR 1/07
Off-Label-Use; RLS; Cabaseril; Sachleistung
- LSG Bayern, 11.09.2007 - L 5 KR 132/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 21/07
- SG Wiesbaden, 29.11.2007 - S 2 KR 206/06
Krankenversicherung - Anspruch auf teilstationäre Botox-Behandlung bei …
- SG Marburg, 16.04.2008 - S 12 KA 390/07
Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
- LSG Bayern, 29.08.2008 - L 5 B 1031/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 15 B 1449/08
- LSG Bayern, 09.10.2008 - L 4 KR 369/07
- LSG Bayern, 13.01.2009 - L 5 KR 13/08
- LSG Bayern, 22.01.2009 - L 4 KR 147/07
- LSG Bayern, 27.10.2009 - L 5 KR 222/09
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hepatitis-A-Schutzimpfung wegen …
- LSG Bayern, 14.01.2010 - L 4 KR 115/08
Krankenversicherung - regionale Chemotherapie - keine Kostenerstattung ohne …
- LSG Bayern, 28.01.2010 - L 4 KR 18/08
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung einer Cyber-Knife-Behandlung bei …
- SG Stuttgart, 05.02.2010 - S 8 KR 7849/09
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Hyperthermietherapie - Erlass einer …
- LSG Bayern, 23.03.2010 - L 15 VK 11/09
Soziales Entschädigungsrecht - Anspruch auf Heilbehandlung bzw auf Heilmittel - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - L 11 KA 12/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 22.04.2010 - L 4 KR 305/08
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine neue Untersuchungs- und …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 KR 1871/10
Krankenversicherung - Kostenerstattung einer adjuvanten Immuntherapie eines …
- VGH Bayern, 10.02.2011 - 21 B 10.188
Ausübung der Heilkunde nach dem Heilberufegesetz
- SG Berlin, 27.04.2011 - S 71 KA 152/10
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von …
- LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 178/10
Krankenversicherung - Kostenerstattung einer Kopforthesentherapie - Einhaltung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 11 KA 110/10
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Frankfurt/Main, 22.12.2005 - S 21 KR 837/05
Krankenversicherung - Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis noch nicht …
- LSG Hamburg, 22.02.2006 - L 1 KR 82/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - L 11 KR 18/06
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 16.05.2006 - L 5 KR 72/05
- LSG Bayern, 13.06.2006 - L 5 KR 222/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 16 (5,2) KR 78/03
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 05.09.2006 - L 4 B 517/06
- LSG Bayern, 12.10.2006 - L 5 KR 134/05
- VG Gelsenkirchen, 19.01.2007 - 3 K 3324/05
Beihilfe Bund, nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel, Richtlinien des …
- SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03
- LSG Bayern, 25.04.2007 - L 12 KA 45/03
- VG Osnabrück, 30.05.2007 - 3 A 96/05
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
- SG Düsseldorf, 15.06.2007 - S 4 KR 103/05
Krankenversicherung: Erstattung der Kosten für ein Importarzneimittel, Fiktive …
- LSG Bayern, 23.10.2007 - L 5 KR 54/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - L 5 B 36/07
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 376/06
- LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 150/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - L 16 KR 219/06
- LSG Bayern, 24.01.2008 - L 5 B 1074/07
- LSG Bayern, 25.07.2008 - L 4 KR 87/06
- SG Dresden, 04.09.2008 - S 18 KR 298/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 16 KR 149/08
Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - 15 B 1449/08
- SG Aachen, 29.09.2009 - S 13 KR 125/09
- SG Aachen, 30.09.2009 - S 19 SO 36/09
Sozialhilfe
- SG Aachen, 28.01.2010 - S 2 KR 1/09
Krankenkasse zahlt nicht für Hochton-Therapie
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2010 - L 9 KR 268/06
Kostenerstattung; Dronabinol; unstillbares Erbrechen; notstandsähnliche …
- SG Hamburg, 14.01.2011 - S 48 KR 905/09
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausschluss des Anspruchs auf Versorgung mit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2011 - L 4 KR 48/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Krankenversicherung - vorläufige Leistungspflicht …
- VG Minden, 29.03.2011 - 10 K 2183/09
- SG Berlin, 07.04.2011 - S 72 KR 667/10
Krankenversicherung - Adipositaschirurgie als Krankenbehandlung - Kostenübernahme …
- SG Duisburg, 21.04.2011 - S 7 KR 152/10
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 07.06.2011 - L 8 KR 42/11
Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - L 1 KR 469/10
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/11
Anspruch auf Versorgung mit einem UV-Therapiesystem als Hilfsmittel der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2012 - L 1 KR 30/10
Multiple Sklerose - MS - Off-Label-Use - IVIG
- SG Aachen, 04.09.2012 - S 13 KR 115/12
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2004 - L 4 KR 45/01
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2005 - L 9 KR 647/01
Isolierte Anfechtungsklage
- SG Düsseldorf, 11.01.2006 - S 2 KA 272/04
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 19.01.2006 - L 4 KR 85/03
- LSG Bayern, 09.02.2006 - L 4 KR 82/04
- SG Darmstadt, 06.03.2006 - S 13 KR 41/06
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kostenübernahme für eine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2006 - L 9 B 63/06
Gesetzlichen Krankenversicherung - Leistungspflicht in Fällen einer …
- SG Leipzig, 09.03.2006 - S 8 KR 53/06
Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels zu Lasten der …
- LSG Bayern, 09.03.2006 - L 4 KR 252/04
- SG Detmold, 29.03.2006 - S 14 KR 45/05
Krankenversicherung
- SG Chemnitz, 16.05.2006 - S 13 KR 79/06
Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Arzneimittelversorgung mit dem …
- BSG, 24.11.2006 - B 8 KN 1/06 KR B
Darlegung der Divergenz zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im …
- VG Hannover, 30.01.2007 - 2 A 8773/05
Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; AMR; Arzneimittel; …
- SG Berlin, 08.06.2007 - S 83 KA 53/07
Krankenversicherung - Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit eines …
- SG Düsseldorf, 12.07.2007 - S 8 KR 144/05
Krankenversicherung
- SG Düsseldorf, 12.07.2007 - S 8 KR 280/05
Krankenversicherung
- SG Düsseldorf, 05.09.2007 - S 8 KR 22/05
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 25.10.2007 - L 4 KR 129/05
- LSG Bayern, 14.11.2007 - L 5 KR 24/07
- LSG Bayern, 29.11.2007 - L 4 KR 89/06
- SG Braunschweig, 10.12.2007 - S 6 KR 319/05
Krankenversicherung - Behandlung einer äußerst seltenen schweren Krankheit mit …
- LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 126/06
- VG Düsseldorf, 25.01.2008 - 13 K 25/07
- LSG Bayern, 13.11.2008 - L 4 KR 437/07
- SG Aachen, 03.03.2009 - S 13 KR 157/08
Krankenversicherung
- VG Ansbach, 27.04.2010 - AN 15 K 09.02312
Zur Auslegung von § 18 Satz 1 BayBhV
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 13/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 - L 9 KR 439/07
Hilfsmittel; Sauerstoffversorgung; Multiple Chemical Sensitivity (MCS); Qualität, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - L 5 KR 177/10
Krankenversicherung
- FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1053/09
Praxisgebühren als außergewöhnliche Belastung abziehbar
- LSG Bayern, 10.08.2011 - L 4 KR 206/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2011 - 3 K 5415/08
Beihilfeverordnung, wissenschaftliche Anerkennung, Hyperthermiebehandlung, …
- VG Neustadt, 14.12.2011 - 1 K 592/11
Beamtenrecht, Beihilferecht
- LSG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - L 5 KR 49/10
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Behandlung mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - L 9 KR 292/10
Arzneimittelversorgung - Arzneimittel-Richtlinien des GBA - Verordnungsausschluss …
- VG Neustadt, 25.04.2012 - 1 K 1004/11
Beamtenrecht
- LSG Bayern, 30.12.2005 - L 4 B 613/05
- SG Detmold, 24.01.2006 - S 3 KR 92/05
Krankenversicherung
- VG Oldenburg, 24.11.2006 - 6 A 3306/05
Keine Beihilfe für ärztlich verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige …
- SG Darmstadt, 18.12.2006 - S 13 KR 99/05
- SG Dresden, 17.01.2007 - S 15 KR 620/06
- SG Aachen, 24.04.2007 - S 13 (6) KR 66/06
Krankenversicherung
- VG Düsseldorf, 27.04.2007 - 13 K 8613/03
- SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KR 56/06
Krankenversicherung
- SG Detmold, 06.06.2007 - S 3 KR 19/07
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 21.06.2007 - L 8 KR 119/05
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der laserinduzierten interstitiellen …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 01.08.2007 - L 6 KR 8/06
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung - Retinitis …
- SG Landshut, 14.08.2007 - S 1 KR 172/07
- SG Augsburg, 27.12.2007 - S 12 KR 413/07
- SG Düsseldorf, 12.06.2008 - S 8 KR 190/07
Krankenversicherung
- VG Hamburg, 12.08.2008 - 13 K 3776/07
Leistungen der Kriegsopferfürsorge für die Beschaffung eines besonderen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2009 - L 1 B 506/08
- SG Hamburg, 02.02.2009 - S 34 KR 17/09
Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
- VG Saarlouis, 08.06.2010 - 3 K 49/10
Beihilfe; Nahrungsergänzungsmittel; Arzneimittel
- SG Aachen, 18.11.2010 - S 2 KR 151/10
Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1813/10
Beschwerde gegen ein ablehnendes Urteil bzgl. einer Versorgung mit einem nicht …
- LSG Bayern, 22.03.2011 - L 5 KR 392/09
Zur Kostenübernahme des Arzneimittels Leukonorm durch die gesetzliche …
- LSG Thüringen, 19.05.2011 - L 6 KR 7/11
Anspruch eines behinderten Kindes auf Versorgung mit einem fremdkraftbetriebenen …
- SG Wiesbaden, 06.07.2011 - S 1 KR 52/10
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Einrichtungen …
- VG Karlsruhe, 20.10.2011 - 9 K 1098/10
Beihilfefähigkeit der Hyperthermiebehandlung bei Mammakarzinom
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2011 - L 9 KR 284/11
Multiple-Sklerose - Off-Label-Use - Immunglobuline
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - 1 A 2861/09
Voraussetzungen für eine Beihilfefähigkeit von Therapie-Leistungen; Ermittlung …
- SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 301/10
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Teilnahme an der …
- LSG Hamburg, 25.04.2012 - L 1 KR 55/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KR 14/12
Krankenversicherung
- SG Berlin, 02.03.2006 - S 73 KR 425/05
- SG Landshut, 29.03.2006 - S 10 KR 241/04
- VG Oldenburg, 22.11.2006 - 6 A 2089/06
Beihilfeleistungen unter unmittelbarer Anknüpfung an die Fürsorgepflicht des …
- SG Augsburg, 05.04.2007 - S 12 KR 336/06
- VG Münster, 09.01.2008 - 14 K 1779/05
Berufsgerichtliches Verfahren gegen Dorstener Ärztin eröffnet
- SG Düsseldorf, 27.02.2008 - S 14 KA 272/06
- SG Düsseldorf, 24.07.2008 - S 8 KR 104/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - L 4 KR 8/07
- SG München, 23.09.2008 - S 19 KR 1493/06
- VG Köln, 14.11.2008 - 19 K 4691/06
- VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410
Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
- SG Augsburg, 17.02.2009 - S 12 KR 25/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2009 - L 10 KR 10/09
- SG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - S 18 KR 572/09
Krankenversicherung - Kostenübernahme der häuslichen Krankenpflege in vollem …
- VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255
Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
- SG Köln, 22.06.2010 - S 26 KR 373/09
Krankenversicherung
- SG Würzburg, 29.06.2010 - S 6 KR 46/08
- SG Würzburg, 06.07.2010 - S 4 KR 217/09
- LSG Thüringen, 22.02.2011 - L 6 KR 441/07
- SG Aachen, 12.04.2011 - S 13 KR 268/10
Krankenversicherung
- SG Detmold, 25.05.2011 - S 5 KR 99/08
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 03.08.2011 - L 1 KR 55/09
- SG Aachen, 06.12.2011 - S 13 KR 369/10
Krankenversicherung
- SG Dortmund, 24.01.2012 - S 9 KA 128/08
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Düsseldorf, 16.07.2012 - S 2 KA 172/11
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Freiburg, 26.07.2012 - S 5 KR 5749/10
Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden/ Kombinierte Immun- und Kryotherapie …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2006 - L 9 B 63/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2006 - L 9 B 63/06 KR-ER
- VG Bremen, 12.07.2006 - 1 K 911/04
Keine Beihilfe für "Ukrain"
- SG Düsseldorf, 12.03.2007 - S 34 KR 44/07
- SG Berlin, 12.04.2007 - S 82 KR 1419/03
- SG Detmold, 13.06.2007 - S 5 KR 18/07
Krankenkasse muss keine Arzneimittelkosten bei Impotenz übernahmen
- VG München, 23.10.2008 - M 15 K 07.31
Zivildienstgesetz; Feststellung des Endes des Zivildienstverhältnisses; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 KR 30/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 4 KR 235/05
- VGH Bayern, 14.06.2010 - 14 ZB 10.104
Wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode; Anwendung von pygeum …
- VG München, 13.01.2011 - M 17 K 09.3758
Beihilfefähigkeit von Präparaten; Ausschluss von Nahrungsergänzungsmitteln
- SG Aachen, 11.08.2011 - S 2 KR 103/11
Krankenversicherung
- SG Duisburg, 23.09.2011 - S 9 KR 196/11
Krankenversicherung
- SG München, 14.10.2011 - S 13 SO 269/10
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine ABA-Therapie - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/ER-B
Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einem …
- VG Ansbach, 14.12.2011 - AN 15 K 11.01568
Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Cialis
- SG Aachen, 26.01.2012 - S 13 KR 405/11
Krankenversicherung
- SG Duisburg, 30.10.2007 - S 9 KR 52/06
- VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 7 K 07.909
Beihilfe zu Aufwendungen für die Leistungen eines Klinischen Linguisten
- VG Würzburg, 24.03.2009 - W 1 K 08.2039
Beihilfe; Arzneimittel, ärztlich verordnete; Vitamine; Nahrungsergänzungsmittel; …
- VG München, 12.08.2010 - M 17 K 09.4837
Nahrungsergänzungsmittel; Multiple Sklerose
- SG Frankfurt/Oder, 11.01.2011 - S 27 KR 59/09
- SG Frankfurt, 11.01.2011 - S 27 KR 59/09
- VG Regensburg, 11.04.2011 - RO 8 K 11.403
Beihilfefähigkeit einer Galvanotherapie
- SG Frankfurt/Main, 08.06.2012 - S 4 KR 161/09