Rechtsprechung
BVerfG, 23.05.2006 - 2 BvF 1/98 (1) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechtes mit dem Grundgesetz (GG)
- Judicialis
GG Art. 70 Abs. 1; ; GG Art 84 Abs. 1; ; Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts Art. 28 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 19.01.2004 - 2 BvF 1/98
- BVerfG, 23.05.2006 - 2 BvF 1/98 (1)
Papierfundstellen
- BVerfGE 115, 394
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 22.09.1958 - 1 BvF 3/52
Volksbefragungsverbot
- BVerfG, 18.03.1969 - 2 BvF 1/66
Bundeshaushaltsplan
Auszug aus BVerfG, 23.05.2006 - 2 BvF 1/98
Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 ; 25, 308 ; 76, 99 f.; 87, 152 ). - BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvF 5/87
Arbeitsförderungsgesetz 1986
Auszug aus BVerfG, 23.05.2006 - 2 BvF 1/98
Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 ; 25, 308 ; 76, 99 f.; 87, 152 ). - BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvR 720/90
Wiederholung der einstweiligen Anordnung betreffend das vorläufige …
Auszug aus BVerfG, 23.05.2006 - 2 BvF 1/98
Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 ; 25, 308 ; 76, 99 f.; 87, 152 ).
- BVerfG, 31.07.2009 - 1 BvF 3/05
Bayerische Staatsregierung nimmt Antrag auf Feststellung der …
Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 ; 25, 308 ; 76, 99 f. ; 87, 152 ; 115, 394 ). - BVerfG, 30.01.2012 - 1 BvF 1/09
Einstellung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme
Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 115, 394 m.w.N.). - BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvF 3/05
Einstellung zweier abstrakter Normenkontrollverfahrens sowie eines …
Die verbundenen Verfahren sind einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 115, 394 , m.w.N.). - VerfGH Thüringen, 06.09.2017 - VerfGH 1/17
Entscheidung im Verfahren über die Zulässigkeit des Volksbegehrens …
Soweit mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2006 - 2BvF 1/98 -, BVerfGE 115, 394, 395 m. w. N.) eine Fortführung des Verfahrens nach Antragsrücknahme davon abhängt, ob ein öffentliches Interesse an der Fortführung des Verfahrens besteht, kommt hier allenfalls der Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr in Betracht.